Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Raue: Lockdown 2.0 ist politischer Aktionismus und vernichtet Existenzen im Gastgewerbe

 

Mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten im Einvernehmen einen sogenannten Teil-Lockdown ab dem 2. November 2020 beschlossen.

 

Vom wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue, wird diese Entscheidung scharf kritisiert: „Wieder trifft man die Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe des Landes, ohne den Nachweis zu erbringen, dass die Betriebe einen relevanten, zuweisbaren Anteil am Infektionsgeschehen haben. Diese unverhältnismäßige Entscheidung ist unverzüglich zu revidieren.

 

Die Bundes- und Landesentscheidungen mit verordneten Betriebsschließungen haben das Gast- und Beherbergungsgewerbe in die größte Krise seiner Geschichte getrieben. Viele Unternehmer stehen vor den Scherben ihres teils jahrzehntelangen, aufopferungsvollen Engagements. Der erste coronabedingte Lockdown hat bei den Veranstaltern und im Hotel- und Gastgewerbe zu einem Umsatzverlust von teils 90 Prozent geführt. Kaum eine andere Branche ist so stark betroffen. Mit dem neuerlich angeordneten Lockdown ab dem 2. November 2020 wird das Gastgewerbe zum Bauernopfer der Pandemiepolitik gemacht. Viele Kleinunternehmer werden ihre Hotel- oder Restaurantbetriebe aufgeben oder notverkaufen müssen. Das Lebenswerk wird zerstört.

 

Alle Mühen um eine Wiederbelebung des Geschäftes, unter Einhaltung von qualifizierten und wirksamen Hygienekonzepten, werden somit konterkariert und die Beschäftigten in die Armutsfalle getrieben. Denn Grundsicherung und Kurzarbeitergeld können einen Vollerwerb nicht ersetzen. Die Weigerung von Land und Bund, ein spezielles, ausreichend dimensioniertes Hilfspaket auch für Klein- und Solo-Selbstständige zu schnüren, welches Krankenversicherung, Wohn- und Lebenshaltungskosten in angemessener Weise berücksichtigt, ist unverständlich und muss aufgegeben werden.

 

Eine Neuauflage der Corona-Soforthilfe für Unternehmen ist zudem notwendig, sollten die Beschlüsse unverändert durchgesetzt werden.“

 

Neue Corona-Zwangsmaßnahmen: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages

 

In Reaktion auf die beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen nach Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs am 28. Oktober 2020 hat die AfD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Landtages mit dem Beratungsgegenstand einer Aktuellen Debatte zum Thema „Stopp dem Corona-Krisenmodus – Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“ beantragt. Ferner wird im Rahmen eines AfD-Antrags die Aufhebung der Zwangsschließungen u. a. für die Gastronomie gefordert. Landtagspräsidentin Brakebusch wurde um unverzügliche Einberufung des Landtags bis spätestens Dienstag, den 03.11.2020, gebeten.

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Ich halte die Entscheidung der Bund-Länder-Telefonkonferenz für nicht geeignet, für nicht erforderlich und vor allem für unverhältnismäßig. Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gastronomie zum zweiten Mal geopfert wird, obwohl sich die Gastronomen vorbildlich an die Hygienekonzepte gehalten haben und Gaststätten laut RKI keine Corona-Hotspots darstellen. Ein privates Reise- und Beherbergungsverbot lehne ich ab und auch Einschränkungen im Familienverbund sehe ich kritisch. Grundrechtseinschränkungen werden wir als AfD immer entschieden entgegentreten.“

 

Staatssekretärin gesteht: Landesministerium ignoriert massive Kritik von Ärzten an Corona-Maßnahmen

 

In der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ hat die Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, Beate Bröcker, auf Nachfrage bestätigt, dass kritische Stimmen zu den Corona-Maßnahmen bzw. zur Maskenpflicht vom Ministerium ignoriert werden. Demnach erreichen das Ministerium laut ihrer Aussage unzählige kritische Schreiben bzw. täglich hunderte kritische Anrufe, auch von Ärzten und Medizinern, deren Inhalte bzw. Anliegen nicht weiter bearbeitet werden, da man sich auf das „Wesentliche“ konzentrieren wolle.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kommentiert dazu: „Das Eingeständnis der Staatssekretärin zeigt ganz klar, dass das Ministerium seine Maßnahmen gar nicht kontrolliert und blind nach RKI-Vorgaben handelt. Kritische Stimmen verhallen im Corona-Wahn ungeprüft. Wenn die Bedenken fachlicher Experten nicht zum ,Wesentlichen‘ zählen, handelt das Ministerium verantwortungslos. Das ist in meinen Augen ein riesiger Skandal!“

Deckt Innenminister Stahlknecht Taten islamistischer Terroristen?

Kohl: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!

 

Laut Presseberichterstattung hat am 06.08.2020 gegen 15:40 Uhr ein 21-jähriger syrischer Staatsbürger in Höhe der Haltestelle Milchweg in Magdeburg Passanten mit Messern angegriffen. Es soll nach ersten Erkenntnissen zwei verletzte Personen gegeben haben.

 

Über eine diesbezügliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl (siehe Anhang) hat das Innenministerium jedoch den Mantel des Schweigens gelegt. Nichts darf die Öffentlichkeit erfahren. Wobei nun sogar Tatsachen als „geheim“ eingestuft werden, die Inhalt der damaligen Pressemitteilung der Polizei waren (siehe Link: https://polizei-web.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tx_tsarssinclude/polizeirevier-magdeburg_06_08_2020_pressemitteilung_gewalttat-in-magdeburg-kannenstieg-21-jaehriger-taeter-festgenommen.pdf).

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagt dazu: „Die faktische Nichtantwort des Innenministeriums ist ein Affront gegenüber den Bürgern und dem Souverän des Landes, die nach Meinung von Innenminister Stahlknecht anscheinend komplett unwissend bleiben sollen. Vor dem Hintergrund der islamistischen Attentate bei Paris und in Dresden könnten vermutlich gewisse Teile der Antwort die Bürger verunsichern. Das gibt der Landesregierung jedoch nicht das Recht, Straftaten von Extremisten und deren Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. So bleibt der Verdacht, dass Innenminister Stahlknecht derartige Straftaten durch Verschweigen deckt. Dass aus dem Vorfall ein Staatsgeheimnis gemacht wird, lässt jedenfalls reichlich Raum für Spekulationen.

 

In Anbetracht der jüngsten Messerattentate sollte sich Stahlknecht die Frage stellen, wem er sich verpflichtet fühlt, der Sicherheit und den Bürgern dieses Landes oder illegal eingereisten Kriminellen und Terroristen.“

 

 

Haseloff-Regierung will nun doch Bußgelder für Maskenverweigerer

AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte

 

Wie die Magdeburger Volksstimme berichtet, vollzieht CDU-Ministerpräsident Haseloff in der Frage um Bußgelder für Maskenverweigerer eine Kehrtwende. Ab nächste Woche Mittwoch sollen demnach Verwarn- bzw. Bußgelder auch in Sachsen-Anhalt möglich sein.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert die Entscheidung:

 

„Die aktuelle Verschärfung der Maßnahmen nimmt immer mehr Wesenszüge einer ,Corona-Diktatur‘ und Ersatzreligion an. Ministerpräsident Haseloff knickt erwartungsgemäß ein und gibt dem Druck der rot-grünen Koalitionspartner nach. Dabei ist in keinem Land irgendeine positive Korrelation zwischen Maskenpflicht und epidemischem Verlauf erkennbar oder nachweisbar. Immer mehr Mediziner zweifeln auch öffentlich an der Sinnhaftigkeit von Masken, kürzlich erst der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt.

 

Bereits in der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Maskenpflicht haben wir sämtliche Fakten aufgeführt, die gegen den Maskenzwang sprechen. Bezeichnend dabei war, dass kein Abgeordneter der anderen Fraktionen in der Lage gewesen ist, unsere Argumente inhaltlich zu entkräften.

 

Angesichts der kaum einschätzbaren negativen gesundheitlichen Folgen des Maskenzwangs stehen Nutzen und Begleitschäden in keinem Verhältnis. Eine Sanktionierung von Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz ist daher absolut inakzeptabel. Die AfD-Fraktion lehnt Bußgelder in aller Deutlichkeit ab und wird potenzielle Rechtsmittel prüfen, um gegen die Drangsalierung der Bürger vorzugehen.“

 

Verfassungsschutz überwacht legalistischen Islamismus

Tillschneider: Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz!

 

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat eine neue Broschüre herausgegeben, in der er vor den Gefahren warnt, die vom „legalistischen Islamismus“ ausgehen, also einem Islam, der gewaltfrei und unter Beachtung der Rechtsordnung seine Ziele anstrebt.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Endlich erkennt der Verfassungsschutz, wovor die AfD und insbesondere meine Person immer gewarnt haben, nämlich, dass die eigentliche Gefahr für unser Gemeinwesen nicht von islamischen Terroristen ausgeht, sondern von Netzwerkern in Nadelstreifen, die wissen, dass sie mit beharrlicher Lobbyarbeit mehr erreichen als mit Bombenanschlägen. 

 

Verwunderlich ist nur, dass ich selbst für das Äußern dieser Ansicht, die nun in einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz hochoffiziell verbreitet wird, als Rechtsextremist eingestuft wurde. Überwacht der Verfassungsschutz sich jetzt selbst? Welchen Islam will die Regierung überhaupt noch fördern, wenn nicht nur gewaltbereite Muslime, sondern auch legalistisch vorgehende Muslime überwacht werden? Und wie kann derjenige, der unisono mit dem Verfassungsschutz vor beiden Ansätzen islamischer Politik warnt, dafür vom Verfassungsschutz überwacht werden?

 

In George Orwells dystopischen Roman 1984 setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft, indem sie von den Untertanen fordert, widersprüchliche Thesen zu akzeptieren. Im Stadium dieses sog. Doppeldenk scheinen wir mittlerweile angekommen. Das Establishment vergewaltigt die Logik. Der Bürger ist verunsichert, sieht nur noch Minenfelder und behält seine Meinung für sich. Der demokratische Meinungsstreit stirbt. Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz.“

 

Verfassungsschutz überwacht legalistischen Islamismus

Tillschneider: Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz!

 

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat eine neue Broschüre herausgegeben, in der er vor den Gefahren warnt, die vom „legalistischen Islamismus“ ausgehen, also einem Islam, der gewaltfrei und unter Beachtung der Rechtsordnung seine Ziele anstrebt.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Endlich erkennt der Verfassungsschutz, wovor die AfD und insbesondere meine Person immer gewarnt haben, nämlich, dass die eigentliche Gefahr für unser Gemeinwesen nicht von islamischen Terroristen ausgeht, sondern von Netzwerkern in Nadelstreifen, die wissen, dass sie mit beharrlicher Lobbyarbeit mehr erreichen als mit Bombenanschlägen. 

 

Verwunderlich ist nur, dass ich selbst für das Äußern dieser Ansicht, die nun in einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz hochoffiziell verbreitet wird, als Rechtsextremist eingestuft wurde. Überwacht der Verfassungsschutz sich jetzt selbst? Welchen Islam will die Regierung überhaupt noch fördern, wenn nicht nur gewaltbereite Muslime, sondern auch legalistisch vorgehende Muslime überwacht werden? Und wie kann derjenige, der unisono mit dem Verfassungsschutz vor beiden Ansätzen islamischer Politik warnt, dafür vom Verfassungsschutz überwacht werden?

 

In George Orwells dystopischen Roman 1984 setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft, indem sie von den Untertanen fordert, widersprüchliche Thesen zu akzeptieren. Im Stadium dieses sog. Doppeldenk scheinen wir mittlerweile angekommen. Das Establishment vergewaltigt die Logik. Der Bürger ist verunsichert, sieht nur noch Minenfelder und behält seine Meinung für sich. Der demokratische Meinungsstreit stirbt. Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz.“

 

Ohne 10,8 Milliarden Euro Zuschuss aus Steuermitteln ist die EEG-Umlage am Ende

Gehlmann: Steuermilliarden sind keine Entlastung für den Verbraucher – irrwitzige Energiepolitik plündert das Land aus

 

Ein Minus von mehr als 4 Milliarden Euro hat sich Ende September 2020 auf dem EEG-Konto angesammelt. Für die zu erwartende Erzeugung von EEG-Strom in Höhe von 228 Terrawatt sind dann für dieses Jahr etwa 28 bis 30 Milliarden Euro Zuschüsse fällig. Etwa 20 Milliarden Euro kommen aus der EEG-Umlage, welche der Verbraucher mit dem Strompreis bezahlt. 10,8 Milliarden Euro sind Steuergeld.

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„Diese irrwitzige Energiepolitik plündert Deutschland aus. Anstatt mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage abzuschaffen, wird diese mit Steuermitteln weiterfinanziert. Hier muss die Bundesregierung endlich gegensteuern und Farbe bekennen. Jetzt wird der Strompreis mit Steuermitteln gedeckelt und nicht gesenkt.

 

Das EEG-Gesetz und das Brennstoffhandelsgesetz sind planwirtschaftlich strukturiert wie ein volkseigener Betrieb. Ohne Wettbewerb und ohne jeglichen Rentabilitätsgedanken. Die Bürger mit so einem Schwachsinn zu belasten, ist einfach Unsinn. Weitere Steuern zu erfinden, um die sogenannte Energiewende zu finanzieren, erschüttert das Vertrauen der Bürger.“

 

Kohl: Polizisten verdienen Vertrauen und keine Gesinnungskontrolle!

 

Soweit bekannt, wurde die Kantine in der Landesbereitschaftspolizei als „Jude“ bezeichnet. Innenminister Stahlknecht hat den Vorfall zum Anlass genommen und mit sofortiger Wirkung eine Sonderkommission eingerichtet. Zudem werde erstmals in der Geschichte Sachsen-Anhalts die Stelle eines Extremismusbeauftragten für die Polizei geschaffen. Ferner schließt sich Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland nach Niedersachsen einer geplanten Studie zum Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Polizei an.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Innenminister Stahlknecht ist seit seiner unnötigen wie völlig deplatzierten Aussage darüber, dass jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt in puncto Sicherheit gegenüber anderen Bürgern privilegiert behandelt wird, ein politisch Getriebener und zu Recht im Fokus der Kritik. Schließlich hat er bis zum Anschlag in Halle sich wenig bis gar nicht für die Sicherheit der jüdischen Bürger interessiert.

 

Anstatt zunächst das Problem in der Bereitschaftspolizei gründlich zu untersuchen und aufzuklären, nimmt Stahlknecht einen Vorgang zum Anlass, um mit verschiedenen Maßnahmen eine lückenlose Gesinnungskontrolle in der Landespolizei durchzuführen und setzt somit jeden Angehörigen der Polizei schutzlos dem Verdacht des Extremismus und Antisemitismus aus. Schlimmer hätte es unter einem grünen, roten oder ultraroten Innenminister für die Polizei nicht kommen können.

 

Wer als Innenminister derart unsensibel agiert, kopflos reagiert und seiner Polizei keinerlei Rückendeckung gibt, sollte sich die Frage stellen und stellen lassen, ob er auf diesem Posten noch tragbar ist. Ich beantworte diese Frage mit einem klaren ,Nein‘!“

 

Der „Rote Ochse“ in Halle – ein Symbol für den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt und eine Baustelle des kollektiven Gedächtnisses

 

Beim Besuch der AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann und Thomas Höse in der JVA Halle wurde der im Lande herrschende Investitionsstau am Beispiel des Strafvollzugs besonders augenfällig. Trotz genehmigter Umbauarbeiten sowohl im 1842 fertiggestellten „Roten Ochsen“ wie auch seiner Nebenstelle „Frohe Zukunft“ aus DDR-Zeiten, werden die immer dringlicher werdenden Modernisierungen durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung von Jahr zu Jahr verzögert. Als die Abgeordneten den Komplex betraten, war wegen Rohrbruchs im ganzen Trakt 1 das Wasser für unbekannte Zeit abgestellt. „Niemand kann sagen, bis wann die Vorgabe des Bundesgesetzgebers umgesetzt wird, die eine Einzelunterbringung von Häftlingen bis 2024 fordert“, konstatierte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mario Lehmann.

 

Unmittelbar neben der JVA befindet sich die „Gedenkstätte Roter Ochse“, welche die wechselvolle Geschichte des Zuchthauses seit dem Kaiserreich und der beiden Diktaturen auf deutschem Boden eindrucksvoll dokumentiert. „Hier wäre nach Schließung der angrenzenden JVA eine Erweiterung um einen Zellenblock des ,Roten Ochsen‘ angezeigt“, so der AfD-Abgeordnete Thomas Höse aus Wittenberg und weiter: „Der ,Rote Ochse‘ als ehemaliges Gestapo-, NKWD- und MfS-Gefängnis demonstriert wie keine andere Gedenkstätte im Bundesland die Leidensgeschichte des deutschen Volkes im 20. Jahrhundert. Auch die Wechselausstellung des Bundes der Vertriebenen, zur Leidensgeschichte der Deportierten und Zivilverschleppten nach dem Zweiten Weltkrieg, hat mehr Resonanz bei der politischen Bildung verdient. Hier ist die Landeszentrale für politische Bildung eindeutig mehr gefordert.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 53. Sitzungsperiode des Landtages am 14., 15. und 16. Oktober 2020:

 

Donnerstag, 15.10.2020

 

Antrag: Behördenversagen beenden – Staßfurter Staubablagerungen wirksam bekämpfen! (LT-Drs. 7/6680):

Nachdem es bereits im Jahr 2015 in Staßfurt zu Beschädigungen an Autos, Türen und Fenstern durch ätzenden Staub kam, sorgt das Phänomen derzeit erneut für Unmut unter hunderten Anwohnern. Seit einigen Wochen sind viele Oberflächen in Staßfurt wieder verunreinigt. Der Verursacher des ätzenden Staubniederschlags konnte bisher nicht ermittelt werden, sodass betroffene Bürger keinerlei Schadenersatz für ihr beschädigtes Eigentum erhalten. Die zuständigen Behörden bzw. das Landesverwaltungsamt sollen deshalb laut AfD-Antrag angewiesen werden, durch Prüfung der unbekannten Substanz hinsichtlich ihrer Bestandteile und Probenentnahmen bei den in Frage kommenden Staßfurter Betrieben, zur Aufklärung der Problematik endlich aktiv beizutragen.

 

Antrag: Remigration ermöglichen – Kehrtwende in Deutschland einleiten (LT-Drs. 7/6652):

Der Umgang mit dem Flüchtlingslager „Moria“ zeigt, dass die Bundesregierung aus den Fehlern des rechtswidrigen Alleingangs im Jahr 2015 nichts gelernt hat und dem deutschen Sozialsystem in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise eine hohe Zahl weiterer Transferempfänger auflasten will. Die Landesregierung wird daher mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten, um einen einvernehmlichen Lösungsansatz auf Ebene der Europäischen Union hinsichtlich einer geordneten Remigration zu ermöglichen. Um den europäischen Partnern entgegenzukommen und um der wirtschaftlichen Lage Deutschlands Rechnung zu tragen, soll umgehend ein Aufnahmestopp verhängt werden.

 

Antrag: Lehramtsstudenten fördern, Lehrermangel bekämpfen! (LT-Drs. 7/6653):

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die AfD-Fraktion die Einführung eines Landesstipendiums, welches Lehramtsstudenten als nicht zurückzuzahlende Leistung in Höhe des vollen Bafögsatzes erhalten sollen, sofern sie sich dazu verpflichten, im Anschluss ihres Studiums für mindestens 10 Jahre in den sachsen-anhaltischen Schuldienst einzutreten. Das angestrebte Landesstipendium würde in zweierlei Hinsicht dem Lehrermangel entgegenwirken. Zunächst wäre die finanzielle Unterstützung für diejenigen, die ohnehin auf Lehramt studieren wollen, ein beträchtlicher Anreiz, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Außerdem würden die attraktiven Konditionen sicher auch einige Studienanfänger davon überzeugen, sich überhaupt erst für ein Lehramtsstudium zu entscheiden.

 

Antrag: Digitalisierung fortschreiben und angemessene Strategien für weitere Maßnahmen festlegen (LT-Drs. 7/6654):

Der plötzliche Stillstand im März 2020 hat Landkreise, Städte und Gemeinden unvorbereitet getroffen und viele Angestellte über Nacht ins Homeoffice versetzt. In dieser Hinsicht spielt die Kommunikation über digitale Medien eine zunehmend wichtigere Rolle. Damit das gelingt, braucht es eine digitale Infrastruktur, die insbesondere den ländlichen Raum miteinschließt. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, einen Masterplan zu erarbeiten, welcher im Rahmen der Gigabitstrategie die strategischen Entwicklungslinien für die Digitalisierung der Landkreise, Städte und Gemeinden darstellt und gleichzeitig das Landesportal mit den zentralen Verwaltungsportalen verknüpft. Zudem soll die elektronische Aktenführung in allen öffentlichen Verwaltungen verbindlich eingeführt werden.

 

Antrag: Sachsen-Anhalt ist kein Standort für ein Atommüll-Endlager! (LT-Drs. 7/6678):

Sachsen-Anhalt besitzt bereits ein Endlager, in das von 1981 bis 1998 circa 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle eingelagert wurden. Mit dieser Aufgabe ist das Land bereits mehr als ausgelastet. Ferner leistet Sachsen-Anhalt ohnehin schon einen Hauptbeitrag innerhalb des parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie verlaufenden Kohleausstiegs, dessen Konsequenzen und Folgen kaum absehbar sind. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, eine verbindliche Erklärung zu verfassen, dass Sachsen-Anhalt nicht für die Errichtung eines weiteren Atommüll-Endlagers zur Verfügung steht und auch zukünftig kein Atommüll, der außerhalb Sachsen-Anhalts erzeugt wird, auf dem Gebiet dieses Bundeslandes eingelagert wird.

 

Freitag, 16.10.2020

 

Antrag: Reine Briefwahl abwenden und grundgesetzkonforme Urnenwahl garantieren – Aushebelung der Verfassung verhindern (LT-Drs. 7/6677):

Unter Verweis auf eine vermeintliche pandemische Gefährdungslage als „höhere Gewalt“ will die Landesregierung durch Änderung des Wahlgesetzes die Durchführung einer reinen Briefwahl auf den Weg bringen. Laut Gesetzentwurf soll das Innenministerium zusammen mit der Landeswahlleiterin in Eigenregie über die Abhaltung der Wahl als reine Briefwahl entscheiden. Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag eine Gewährleistung von Urnenwahlen, da reine Briefwahlen gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze verstoßen und höchst anfällig für Manipulationsversuche sind, wie bereits die Wahlfälschung in Stendal bewiesen hat. Vor dem Hintergrund mahnender Beispiele in der deutschen Geschichte gilt es außerdem zu vermeiden, dass verfassungsmäßige Grundrechte durch Notverordnungen einmal mehr außer Kraft gesetzt werden.

 

Antrag: Souveränität wahren – Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2-Projekt fortsetzen (LT-Drs. 7/6679):

Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll künftig den steigenden Bedarf Deutschlands und Europas decken, der sich durch den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft sowie der Stilllegung bedeutender Gasfelder in den Niederlanden ergibt. Seit Wochen nehmen jedoch die Versuche der Pipeline-Gegner zu, den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem internationalen Projekt zu nutzen. Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen effektiv für die zügige Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 einzusetzen und allen politisch motivierten Verzögerungen der Fertigstellung offensiv entgegenzutreten.

 

Ermittlungen gegen angeblich rechtsextreme Prepper eingestellt

Kirchner: Extremismusvorwürfe gegen die AfD-Fraktion sind nichts als linke Hirngespinste!

 

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mitgeteilt hat, sind die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte eines angeblich rechtsextremen Prepper-Netzwerkes eingestellt worden. Nach Angaben des Behördensprechers gebe es keinen Nachweis für Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden verfassungswidriger Parolen. In Presseberichten war immer wieder eine Verbindung zur AfD-Landtagsfraktion suggeriert worden.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu:

 

„Nach Einstellung der Ermittlungen lässt sich zu dem Fall nur ein Fazit ziehen: Viel Lärm um nichts. Die AfD wurde vollkommen zu Unrecht an den Pranger gestellt. Auf Grundlage dubioser Recherchen linker Hetzportale sind reißerische Schlagzeilen produziert worden, die sich nun als haltlos herausstellen. Die Entkräftung der Vorwürfe ist jetzt aber – wenig überraschend – nicht viel mehr als eine Randnotiz in den Medien. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Hinsicht ebenfalls reichlich blamiert, indem sie ohne konkrete Kenntnisse eine Aktuelle Debatte zu dieser Thematik im Plenum beantragte. Aber die Sozen müssen eben nach jedem Strohhalm greifen, der ihre Hirngespinste einer rechten Gefahr stützen könnte.

 

Im besagten Verdachtsfall hat es sich zudem nur um einen ehemaligen Fraktionsmitarbeiter gehandelt, wohingegen verfassungsfeindliche Äußerungen und Sympathiebekundungen zur extremistischen Antifa bei anderen politischen Kräften sogar vom ,Spitzenpersonal‘ kommen. Die ganze Debatte legt einmal mehr die herrschende Doppelmoral von Politik und Medien im Umgang mit extremistischen Bestrebungen offen.“

 

Ver(d)albert? Landwirtschaftsministerium blamiert sich mit Unkenntnis über aktuelle Situation in der Fleischindustrie

 

In der 52. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 16.09.2020 wurde aufgrund eines AfD-Antrages und eines Landtagsbeschlusses erneut über präventive Maßnahmen und dabei auftretende Lücken zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest (ASP) diskutiert. Wieder blieben diverse Fragen offen, die sich auf die Auswirkungen des ASP-Ausbruchs in Brandenburg für die sachsen-anhaltische Schweinefleischerzeugung und -verarbeitung bezogen. Nach 15 Arbeitstagen Bearbeitungszeit erhielten die Abgeordneten heute endlich nachgereichte Antworten.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kann seine Empörung darüber kaum verhehlen: „Bereits in der Ausschusssitzung war befremdlich, dass Ministerin Dalbert zum ASP-Ausbruch im Wesentlichen aus einer Online-Pressemitteilung der Zeitschrift Land und Forst vorlas. Die nun erfolgte Nachbeantwortung von Fragen des Landwirtschaftsausschusses zur Situation in der Fleischindustrie durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) ist voller Vermutungen und fehlerhafter Termini.

 

Das MULE liefert Informationen, die weder Erkenntniszuwachs enthalten noch fachlichen Tiefgang besitzen und die jeder, der sich mit der Fleischbranche beschäftigt, sofort beantworten könnte, ohne zwei Wochen daran zu arbeiten. Die Schlachtung und Zerlegung eines Schweines und die weltweite Vermarktung seiner Fleischteile und -produkte sowie die Arbeit eines der größten Schlachtbetriebe der Welt in Sachsen-Anhalt bleiben für das MULE weiterhin eine ernährungspolitische Terra incognita. Eine derartige Veralberung von Abgeordneten ist ohnegleichen. Fast muss man annehmen, dass der Verfasser des Dokuments der Ministerin einen Streich spielen will.

 

Der Verweis auf Bemühungen des Bundesministeriums, dass bei den asiatischen Exportländern zwischen Seuchenausbrüchen von Haus- und Wildschweinen unterschieden werden soll, negiert völlig, dass dies bereits bei den letzten Ausbrüchen der Europäischen Schweinepest bei Wildschweinen nicht gelang. Länder wie beispielsweise Japan haben dazu ganz klare Qualitätsrichtlinien, von denen sie nicht abweichen. Die AfD-Fraktion sieht ihre Forderung nach Ablösung der zuständigen Ministerin Dalbert und ihres Staatssekretärs Weber damit erneut bestätigt.“

 

Landesschulamt droht Eltern mit Polizei

Tillschneider: Das Landesschulamt ist moralisch bankrott!

 

Die Grundschule in Siersleben in der Gemeinde Gerbstedt wurde nach einem langwierigen Rechtsstreit zu Beginn dieses Schuljahres geöffnet. Das Landesschulamt hat jedoch verfügt, dass die erste Klasse dort nicht unterrichtet werden darf. Nachdem gerichtlicher Widerspruch dagegen erfolglos blieb, droht das Landesschulamt nun, die Kinder mit der Polizei dem Unterricht in Gerbstedt zuzuführen.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung, die Klasse 1 in Siersleben nicht zu genehmigen, ist unsinnig. Wenn schon Klasse 2 bis 4 in Siersleben unterrichtet werden, weshalb nicht auch Klasse 1? Außerdem wurde den Eltern erst die Wahl gelassen, ob sie ihre Kinder nach Gerbstedt oder Heiligenthal schicken wollen. Dann wurde aber doch einseitig entschieden, die Kinder nach Gerbstedt zu schicken, obwohl sich die Eltern für Heiligenthal ausgesprochen hatten. Dabei ist zu bedenken, dass die Schule in Gerbstedt Baumängel und nachgewiesene chemische Belastungen aufweist.

 

Das Verhalten des Landesschulamts kann so nur als Nachtreten der übelsten Art gewertet werden. Der Gipfel aber ist, dass Tobias Kühne, der Sprecher des Landesschulamts, nun droht, die Kinder polizeilich nach Gerbstedt bringen zu lassen. Eine solche Maßnahme wäre völlig unverhältnismäßig. Die AfD-Fraktion verurteilt die Vorgehensweise des Landesschulamts und hat als erste Reaktion unter den AfD-Abgeordneten eine Spendenaktion zur Unterstützung der Bürgerinitiative gestartet. Wir stehen auch künftig fest an der Seite der Bürger.“

 

Pflegereform soll Eigenanteile für stationäre Pflege auf 700 Euro deckeln

Siegmund: Eigenanteil für viele Armutsrentner immer noch kaum finanzierbar – Pflegeversicherung sollte langfristig alle Kosten übernehmen

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Damit, so äußert er, sollen die Eigenanteile für die stationäre Pflege auf 700 Euro gedeckelt werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Im ersten Moment klingt es so, als würde man ernsthaft die Situation der pflegebedürftigen Rentner verbessern wollen. Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Gesundheitsministers jedoch unzureichend. Die Pflegereform von Herrn Spahn wird die zunehmende Altersarmut im Land nicht aufhalten.    

 

Man muss sich nur vor Augen führen, dass die durchschnittliche Altersrente bei Frauen circa 764 Euro im Monat beträgt. Eine Deckelung der Zuzahlung auf immer noch monatlich 700 Euro löst die Geldsorgen vieler Rentner somit nicht. Die Zweiklassengesellschaft bleibt bestehen.

 

Wir brauchen endlich den großen Wurf in der Pflege und eine Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Schieflage, allen voran der demographischen Situation und des Personalmangels. Zudem gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Pflegeversicherung langfristig alle Kosten für die reine Pflege übernimmt.“

 

Büttner: Mit den Grünen zurück ins Mittelalter

 

In einem Moratorium für Bauprojekte bei Bundes- und Fernstraßen, fordern die Grünen eine radikale Verkehrswende. Wie diese Verkehrswende aussehen soll, drückt sich bereits in der Forderung nach einem Baustopp der A49 in Hessen aus. „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

 

Matthias Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu kritisch: „Diese grünen ,Balkon-Ideologen‘ kennen offensichtlich nicht die weitreichenden gesetzlichen Grundlagen für Infrastrukturprojekte in der Dimension einer Autobahn. Gerade der Blick auf die A14 verdeutlicht die umweltpolitischen Anforderungen an diese Projekte. Ich hoffe die Wähler erkennen, dass es mit den Grünen eher ins Mittelalter, als in die Zukunft geht. Autobahnen und eine gute Verkehrsverbindung sind essenziell für den ländlichen Raum und sichern den Warenverkehr, mithin auch wichtige Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.“

 

Debatte über Kommunen in chronischen Finanznöten

Roi: Das Problem der Kommunen heißt Haseloff!

 

Nach Analyse des Landesrechnungshofes müssen die Geldzuweisungen des Landes künftig anders verteilt werden, um die Finanzlage klammer Kommunen grundlegend zu verbessern. Den heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Lage der Kommunalfinanzen kommentiert Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt:

 

„Zwar hat die Landesregierung auf Druck der AfD die Zahlungen an die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu Beginn der Legislaturperiode angehoben, doch seit 2016 nicht weiter erhöht. Dadurch können Kostensteigerungen in den Kommunen nicht mehr gedeckt werden und der Investitionsstau, der in allen Bereichen zu spüren ist, wird nicht abgebaut. In vielen Kommunen können nicht mal mehr die Pflichtaufgaben ordentlich ausfinanziert werden und das, obwohl die Landesverfassung die Unterstützung vom Land zwingend vorsieht. Es ist richtig, dass das FAG dringend einer Überarbeitung bedarf, die Verteilung neu geregelt werden muss und coronabedingte Ausfälle aufgefangen werden müssen.

 

Das Kernproblem der Kommunen, insbesondere im Osten, ist jedoch die ungerechte Steuerverteilung. Die AfD hat diesen Punkt seit Beginn in ihrem Grundsatzprogramm verankert und fordert die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung. Wir müssen uns doch die Frage stellen, wie viele Großbetriebe unsere Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nutzen, dafür aber hier kaum Abgaben leisten. Verlängerte Werkbänke und Konzernsitze, die sich zum großen Teil in den Altbundesländern befinden, sind das Problem! Diese Steuereinnahmen fehlen unseren Kommunen seit der Wende.

 

Ministerpräsident Haseloff hat vor gut zwei Jahren diese Forderung der AfD aufgegriffen und eine Bundesratsinitiative angekündigt, um auf Bundesebene die Steuergesetze zu ändern. Dabei ist es geblieben. Außer leere Worte ist bisher keine Bewegung in die Diskussion gekommen und vorgelegt hat er bis heute nichts. Haseloff nimmt diesen Zustand tatenlos hin und ist damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung selbst das Problem der Kommunen. Die AfD wird sich in der Frage fest an die Seite der Kommunen stellen und den Druck auf die CDU erhöhen, damit sich endlich in der Steuergesetzgebung etwas ändert.“

 

Nach AfD-Erfolg: Abschaffung geheimer Wahlen im MDR-Fernsehen gefordert

AfD-Fraktion verlangt Klarstellung vom MDR

 

Im Zuge der Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum neuen Vorsitzenden des Stadtrats in Gera hat sich der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne in einem MDR-Interview für eine Debatte über die Abschaffung geheimer Wahlen ausgesprochen. Hintergrund dazu ist, dass die AfD nur über zwölf Plätze im Geraer Stadtrat verfügt, Herr Etzrodt aber mit 23 Stimmen zum Chef des Kommunalparlaments gewählt wurde. Bisher wollte sich keine politische Kraft zu ihrer Unterstützung der AfD bekennen.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass derart antidemokratische Positionen beim MDR eine Bühne bekommen und die Anzweiflung geheimer Wahlen unkommentiert im Raum stehen gelassen wird. Diese entlarvende Äußerung eines angeblichen ,Experten‘, der nicht vielmehr als das Sprachrohr des linken Establishments ist, offenbart, zu welchem Schritt man bereit ist, um die erfolgreiche politische Arbeit der AfD zu torpedieren. Wir erwarten vom MDR eine Klarstellung dieser höchst zweifelhaften und zudem gefährlichen Aussage.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Die Abschaffung geheimer Wahlen ist vollkommen indiskutabel. Offensichtlich will man die Rundfunkgebühren nur noch für Staatspropaganda missbrauchen. Für diese demokratiefeindlichen Inhalte der Öffentlichen-Rechtlichen darf es keinen Cent mehr geben.“

 

Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung führt Apotheker in akute Zahlungsnöte und in einen möglichen Konkurs

 

Der Abrechner der Apotheken „AvP“ hat Insolvenz angemeldet. Laut Volksstimme-Bericht sieht der Landesapothekerverband daher mehr als 100 Apotheken in akuten Zahlungsnöten. Auch die 580 Apotheken in Sachsen-Anhalt sind von Zahlungsproblemen betroffen. Die existenzbedrohenden Ausfälle der Zahlungen bewegen sich zwischen 120.000 und 400.000 Euro.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Ursache ist, dass die gesetzliche Insolvenzantragspflicht durch die Corona-Krise neu geregelt ist. Mit der Lockerung des Insolvenzrechtes hat die Bundesregierung den Firmen Luft verschafft, Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. Die AfD-Fraktion sieht diese Aussetzung sehr kritisch und kann auch die Verlängerung bis zum 31.12.2020 nicht befürworten. Diese Aussetzungsverlängerung der Insolvenzantragspflicht geht zu Lasten der Gläubiger, was die Existenzbedrohung der Apotheker heute untermauert. Eine Reform des Insolvenzrechtes ist dringend erforderlich und notwendig, denn wer soll unterscheiden, ob ein in Schieflage geratenes Unternehmen zahlungsunfähig, überschuldet oder pleite ist. Der deutliche Rückgang der eröffneten Unternehmensinsolvenzen zeigt, dass auch Unternehmen durch die Aussetzung der gesetzlichen Regelungen geschützt werden, die nicht pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Diese Fehlentwicklung muss im Interesse der Gläubiger, und zu diesen gehören auch die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen, korrigiert werden.“

 

Geeignete Gebiete für Atommüll-Endlager kartiert – Position der AfD-Fraktion bleibt unverändert: Kein Atommüll-Endlager in Sachsen-Anhalt!

 

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Bodenstrukturen in Deutschland bewertet und für mehr als die Hälfte der Landesfläche Sachsen-Anhalts „günstige geologische Voraussetzungen“ für ein Atommüll-Endlager festgestellt.

 

Im Wesentlichen wurden die geologischen Daten der Bundesländer zusammengeführt und in weiteren 10 Jahren soll dann eine Entscheidung für den endgültigen Standort eines Endlagers getroffen werden. Die AfD-Fraktion im Landtag lehnt ein derartiges Endlager auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt kategorisch ab.

 

Dies begründet Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, wie folgt: „Unser Land hat bereits ein Endlager, in das von 1981 bis 1998 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle – auch aus den alten Bundesländern und nicht nur aus DDR-Zeiten – zur Entsorgung eingelagert wurden. Die erforderliche Umrüstung der Grube, um mit der Verfüllung und damit Stilllegung des Endlagers zu beginnen, wird noch 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen. Mit dieser Aufgabe ist Sachsen-Anhalt mehr als ausgelastet, hinzu kommen unzählige Endlosaufgaben im Bereich der Altlastenentsorgung, für die inzwischen die Mittel ausgeschöpft sind. Hinzuzufügen wären außerdem, die in ihren Konsequenzen noch wenig absehbaren Folgen, die sich aus dem Kohleausstieg für das Land ergeben.“

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die Kernenergie konzentriert sich in Deutschland in einigen West-Bundesländern, für die Sachsen-Anhalt maßgeblich Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, um den von Bundeskanzlerin Merkel beschlossenen Atomausstieg erst zu ermöglichen. Die Kosten für den Netzausbau in den Südwesten und die zunehmende Regulierung des Stromnetzes hat über Jahre einseitig die ostdeutsche Bevölkerung auf ihrer Stromrechnung getragen. Entsprechend des Verursacherprinzips könnte der Freistaat Bayern nun ein Zeichen setzen und auf seinen großflächig geeigneten Bodenstrukturen ein Endlager errichten. Stattdessen lehnte Bayern dies bereits im Vorfeld der bundesweiten Endlagersuche ab.“

 

Die AfD-Fraktion erwartet daher von der Regierungskoalition endlich eine klare Absage, dass Sachsen-Anhalt für weiteren Atommüll aus Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Gewalt gegen Lehrer explodiert

Tillschneider: An unseren Schulen muss ein anderer Geist einziehen!
 

Eine repräsentative Forsa-Studie im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat ergeben, dass an 61 % aller Schulen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren Lehrer von Schülern verbal oder körperlich angegriffen wurden. Befragt wurden insgesamt 1300 Schulleiter.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th.Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die neue Studie zu Gewalt gegen Lehrer führt wieder einmal eindrücklich vor Augen, worauf die AfD-Fraktion schon seit Jahr und Tag hinweist: Gewalt gegen Lehrer ist an der Tagesordnung. Das sinkende Bildungsniveau an unseren Schulen geht einher mit einem steigenden Gewaltniveau, und das längst nicht mehr nur unter den Schülern selbst.

 

Erschreckend ist insbesondere, dass in den letzten Jahren sogar an 40 % der Grundschulen Gewalt gegen Lehrer vorkam. Der VBE-Vorsitzende Beckmann erklärt dies damit, dass jüngere Kinder „ihre Emotionen noch nicht so gut kontrollieren“ können und sich halt nicht anders zu helfen wissen. So untauglich wie diese Erklärung ist seine Forderung, als Reaktion auf die Gewalt an allen Schulen „multiprofessionelle Teams“ aus Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Lehrern und Psychologen zu bilden, die dann den kleinen Gewalttätern gut zureden.

 

Gewalt gegen Lehrer ist das Leitsymptom einer permissiven Gesellschaft, die keinen echten Autoritäten mehr anerkennt und in der Disziplin nichts mehr gilt. Hiergegen hilft keine Umwandlung unserer Schulen in sozialpädagogische Intensivstationen, hiergegen hilft nur Autorität, die mit aller Strenge durchgesetzt wird. 

 

Gewalt gegen Respektspersonen darf nicht auf die geringste Toleranz treffen und muss sofort mit maximaler Härte sanktioniert werden. An unseren Schulen muss ein anderer Geist einziehen!

 

Die AfD-Fraktion hat dazu im August 2019 unter dem Titel „Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen!“ einen Antrag im Landtag eingebracht (https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4747aan.pdf), der Wege aus der Gewaltspirale aufzeigt, aber wie immer von den Altparteien abgelehnt wurde.“

 

Finanzierungslücke der Krankenkassen verursacht 2021 steigende Versichertenbeiträge

Siegmund: Ergebnis der medizinischen Rundumversorgung von Asylbewerbern – Kassenbeiträge müssen endlich sinken!

 

Laut Medienberichten müssen sich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr auf eine Beitragserhöhung einstellen. Durchschnittlich um 0,2 Prozentpunkte sollen die Versichertenbeiträge nach einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) steigen. Grund ist eine prognostizierte Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von über 16 Milliarden Euro.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisiert: „Anstelle einer Beitragserhöhung wäre es höchste Zeit, die Kassenbeiträge endlich zu senken. Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen liegen bei über 20 Milliarden Euro und sollten auch genutzt werden.

 

Die auftretenden Finanzierungslücken sind eine direkte Folge der Öffnung unserer Kassen für jedermann auf dieser Welt. Wie stark könnte man die Kassenbeiträge wohl senken, wenn Personen, die sich hier unberechtigterweise aufhalten und eigentlich keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, in ihre Heimatländer abgeschoben werden würden. Rot-grüne Initiativen, wie die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber, werden auch weiterhin für finanzielle Defizite bei den Krankenkassen sorgen.

 

Ein Verbesserungsbedarf besteht ebenso beim Kassensystem, welches ausgedünnt werden müsste. Wozu braucht es über 100 Krankenkassen mit jeweiligen Vorständen, Dienstwagenflotten, Marketingabteilungen und Ähnliches? Der Fokus muss sich endlich stärker auf das Wesentliche, die medizinische Versorgung, richten.“

 

Konstituierende Sitzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

AfD-Fraktion forciert Aufklärungsarbeit zu umstrittenen Giftmülllagerungen in Brüchau und Teutschenthal

 

Am heutigen Tage hat sich der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden und seine Arbeit aufgenommen. Der 20. PUA beschäftigt sich mit der umstrittenen Giftmülllagerung in der Grube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal. Diesbezügliches Behörden- und Politikversagen soll im Zuge des PUA näher beleuchtet werden.

 

Die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Lydia Funke, erklärt dazu: „Es bleibt abzuwarten, wie viel Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschuss in der verbleibenden Zeit noch leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger hoffe ich, dass es nun endlich personelle Konsequenzen geben wird.“

 

Matthias Lieschke, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Die private Abfallwirtschaft hatte anscheinend leichtes Spiel die behördlichen Genehmigungen zu umgehen. Diese Vorgänge gilt es dringend aufzuklären, um sie in Zukunft verhindern zu können.

 

Hannes Loth, stellv. Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, konstatierte im Anschluss der heutigen Sitzung: „Als Oppositionsführer haben wir sofort Aktenvorlagegesuche eingebracht, da dem Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode nur noch wenig Zeit bleibt. Deshalb mutete es heute auch besonders befremdlich an, dass die Linksfraktion in einem Untersuchungsausschuss, der aufgrund ihres Antrages eingesetzt wurde, keine eigenen Beiträge leistete, um den Ausschuss in seiner Arbeit voranzubringen.“

 

Kundgebung der AfD-Fraktion zum 3. Todestag von Marcus Hempel am 26.09.2020 in Lutherstadt Wittenberg

 

Am 29. September 2020 jährt sich Marcus Hempels Todestag zum dritten Mal. Die AfD-Fraktion wird auch in diesem Jahr mit einer Kundgebung an den Tod des jungen Deutschen erinnern. Ein syrischer Asylbewerber hatte dem 30-jährigen Marcus Hempel im September 2017 am Wittenberger Arsenalplatz nach einem Streit unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Hempel verstarb an den Folgen der Prügelattacke.

 

Die Staatsanwaltschaft Dessau bewertete die Tat des Syrers wenige Tage danach als Notwehrhandlung. Erst der politische Druck der AfD-Fraktion und die öffentliche Aufmerksamkeit sorgten für eine Neubewertung des Vorfalls. Im März 2020, zweieinhalb Jahre nach der Gewalttat, folgte dann das Skandalurteil: Der Syrer kam nicht ins Gefängnis, sondern wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt – keine Freiheitsstrafe für eine brutale Tat, die den Verlust eines Menschenlebens zur Folge hatte.

 

Zum Skandalurteil führten wir mit dem Vater des getöteten Prügelopfers ein Gespräch, welches auf unseren Internetseiten einsehbar ist.

 

Auch danach ist die AfD-Fraktion weiterhin in Kontakt mit dem Vater, Karsten Hempel, geblieben. Als Zeichen der Solidarität spendeten die AfD-Abgeordneten im September 5.500 Euro, um ihn von den hohen Anwaltskosten bei seinem Kampf um Gerechtigkeit zu entlasten.

 

Der Wittenberger Fall führt vor Augen, wie wichtig es ist, dass den Opfern von Migrantengewalt eine Stimme gegeben wird. Die AfD-Fraktion steht zu ihrem Wort und wird weiterhin dafür kämpfen, dass der Tod von Marcus Hempel nicht in Vergessenheit gerät.

 

Wann:                 Samstag, den 26. September 2020, Beginn 13:30 Uhr

 

  Wo:                    Auf dem Schlossplatz, 06886 Lutherstadt Wittenberg

 

 

MDR veröffentlicht linken Hetzartikel

AfD-Fraktion: MDR-Berichterstattung auf dem Niveau linker Klatschblätter

 

In einem am 22. September 2020 veröffentlichten Bericht der Online-Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT wird unter Verweis auf den Verfassungsschutz suggeriert, dass ein Mitglied des neu gewählten Landesvorstandes der AfD in Sachsen-Anhalt und der Landesverband in seiner Gesamtheit eine Nähe zu extremistischen Strömungen aufweisen würden. Der Autor des MDR-Beitrages, Thomas Vorreyer, ist bereits mehrfach durch tendenziöse Beiträge für das linke Online-Magazin „VICE.com“ und die „taz“ in Erscheinung getreten.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

 

„Der MDR-Artikel ist ein trauriges Beispiel für den unseriösen Journalismus der Öffentlichen-Rechtlichen, wobei man angesichts des Autorenhintergrundes von einer Textqualität auf dem Niveau der ,taz‘ oder ,neues deutschland‘ kaum überrascht sein kann. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung hätte es gehört, auch über die Mehrheit der anderen gewählten Vorstandsmitglieder zu berichten oder den erwähnten Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Verfassungsschutz wird immer stärker zur Stimmungsmache gegen politisch unbequeme Standpunkte missbraucht und der MDR nutzt seinen Einfluss aus, um die persönlichen Einstellungen einzelner Gesinnungsjournalisten zu publizieren.“

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, ergänzte: „Diese Form der organisierten Hetze hat keinen Bezug mehr zu den im Rundfunkstaatsvertrag definierten Grundsätzen wie Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung. Dass tendenziösen Journalisten von linken Klatschblättern eine derartige Plattform geboten wird, vermittelt ein verheerendes Bild des journalistischen Niveaus in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.“

 

Vorstoß für eine neue EU-Einwanderungspolitik

AfD-Fraktion: Von der Leyens Vorstoß ist ein weiterer Fehlstart statt des nötigen Neustarts

 

Am heutigen Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre neuen Pläne zur EU-Migrationspolitik präsentieren. Dabei soll laut bisherigen Informationen am Dublin-System festgehalten werden. In Situationen massiver Zuwanderung jedoch sollen die 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Asylsuchende aus den Erstaufnahmeländern wie Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern zu übernehmen. Zudem wird von einem geplanten „Kopfgeld“ in Höhe von 10.000 Euro berichtet, welches den Aufnahmeländern je übernommenen Erwachsenen aus dem EU-Haushalt gezahlt werden soll.

 

Dazu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:

 

„Etwas anderes als ein ,Weiter so‘ in Sachen Einwanderungspolitik hätte ich von Frau von der Leyen auch nicht erwartet. Anstatt eine effektive und längst überfällige Remigrationspolitik zu entwerfen und vorzulegen, liegt der Fokus dieser Kommissionspräsidentin nach Merkels und Macrons Gnaden weiter darauf, noch mehr Fremde nach Europa zu locken und mit Zwang zu verteilen. Die AfD-Fraktion warnte bereits im Herbst 2018, dass die angeblich unverbindlichen Forderungen des UN-Migrationspaktes mittelfristig zu geltendem Recht werden. Von der Leyens neueste Umsiedlungspläne scheinen unsere Prognosen zu bestätigen.“

 

Tobias Rausch, Sprecher der AfD-Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt:

„Nach den wohl absichtlich gelegten Bränden auf Lesbos und Samos, darauf folgenden Demonstrationen von ,Seebrücke‘ und anderen sowie nach der Aktion der rot-grünen Schickeria mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag ist es nur logisch, dass den EU-Mitgliedsstaaten heute ein neues Einwanderungskonzept vorgelegt wird. Das passt zeitlich alles gut zusammen und man könnte fast annehmen, es wäre konstruiert gewesen. Dabei ist das beabsichtigte ,Kopfgeld‘ von 10.000 Euro für übernommene Migranten hanebüchen. So viel kostet ein minderjähriger Ausländer dem deutschen Staat in zwei Monaten. Glück im Unglück ist bei alledem nur, dass alle Mitgliedsstaaten von der Leyens Vorstoß einstimmig mittragen müssen – und davon ist glücklicherweise nicht auszugehen.“

 

Schulgipfel beschließt Dienstlaptops für alle Lehrer

Tillschneider: Lehrer statt Laptops!

 

Bei einem Treffen von 14 Kultusministern der Länder mit Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Angela Merkel im Kanzleramt wurde beschlossen, dass die 800.000 Lehrer in Deutschland Dienstlaptops erhalten sollen. Die GEW kritisiert, dass angesichts eines drohenden zweiten Lockdowns keine weiteren Schritte zur Umstellung des Unterrichts auf digital unternommen werden.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse dieses Bildungsgipfels sind zu kritisieren, aber aus ganz anderen Gründen, als die Gründe, aus denen die extrem linke Lehrergewerkschaft GEW und die Presse Kritik üben. Das Problem ist nicht, dass die Digitalisierung des Unterrichts nichts forciert genug vorangetrieben würde, im Gegenteil. Die wahren Probleme sind:

 

  • Erstens wird ein Lockdown auf keinen Fall notwendig sein, weil das Corona-Virus nicht so gefährlich ist, dass eine solche Maßnahme gerechtfertigt wäre.
  • Zweitens ist keiner der Regierungsverantwortlichen willens oder in der Lage, dies auszusprechen.
  • Drittens sind die Vorkehrungen für den Lockdown somit sinnlose Vorkehrungen für ein Problem, das die Regierung möglicherweise selbst schaffen wird.
  • Viertens löst ein Dienstlaptop für jeden Lehrer kein einziges Problem, denn wir haben keinen Laptopmangel, wir haben einen Lehrermangel. Wir brauchen also mehr Lehrer, nicht mehr Laptops.
  • Fünftens war vor 10 und 20 Jahren der Digitalisierungsgrad geringer, das Bildungsniveau aber höher. Die Vorstellung, die Bildungskrise mit Laptops zu bekämpfen, ist in etwa so sinnvoll, als wolle man die Leistung eines Fußballteams durch neue Trikots steigern.

Anstatt den immer weniger werdenden Lehrern einen Laptop in die Hand zu drücken, hätte man sich in Berlin besser Gedanken machen sollen, woher sich neue Lehrer gewinnen lassen. Bildung braucht den Kontakt von Mensch zu Mensch, und unsere Kinder brauchen gute Lehrer.“

 

Feuerwehren in Finanznot – Problemverursacher aus der SPD inszenieren sich als „Kümmerer“

Roi: Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren

 

Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi:

 

„Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren im Land und möchte sich als ,Kümmerer‘ inszenieren. Pikanterweise erreichten ausgerechnet unter dem damaligen SPD-Innenminister Hövelmann und seinem Staatssekretär Erben die zweckgebundenen Mittel für die Feuerwehren aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer einen Tiefstand. Im aktuellen Haushalt hat die Kenia-Koalition diese Mittel um 40 Prozent gekürzt. Die SPD ist regierungstragende Fraktion und hat auch bisher keine Initiativen im Haushalt erkennen lassen, mehr Fördermittel auszureichen.“

 

Die AfD-Fraktion fordert hingegen seit Jahren eine vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen, um die Feuerwehren endlich wieder angemessen finanziell auszustatten. Alle entsprechenden AfD-Anträge lehnten die Problemverursacher aus der SPD ab, was viel über die Scheinheiligkeit ihres aktuellen ,Engagements‘ verrät. Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren des Landes. Wir werden auch in den kommenden Jahren eine Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisungen beantragen und zusätzlich den Innenminister auffordern, den Sanierungsstau endlich spürbar zurückzudrängen.“

 

Nach Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ist klar: CDU-Netzwerk ist für Wahlfälschung in Stendal verantwortlich

 

In der heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen.

 

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Matthias Lieschke, erklärte dazu: „Zur Aufklärung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen in Stendal, insbesondere in 2012 und 2014, haben wir tief gegraben. 85 Zeugen haben wir angehört, 78 Bänder Akten haben wir uns vorlegen lassen.“

 

AfD-Ausschussmitglied Volker Olenicak ergänzte: „Dass die Wahlfälschungen 2014 zu Gunsten der CDU das Werk eines frei schwebenden Einzeltäters gewesen seien, behauptet nur die CDU. Und auch diese glaubt es wohl selbst nicht.“

 

Daniel Roi, ebenfalls für die AfD-Fraktion im Ausschuss, resümierte: „Nicht nur für mich setzt die Tat ein Netzwerk von Unterstützern und Vertuschern voraus. Das Schweigen des ehemaligen Kreischefs der CDU, Herrn Kühnel, der von der Wahlfälschung mit Stimmen bei der Kreistagswahl profitierte, ist vielsagend. Ebenso die Verquickungen von CDU-Mitgliedern zu den Vollmachtnehmern. Ungereimtheiten innerhalb der Behörden geben ebenfalls zu denken. Der Fakt, dass die ,Behördenleitung‘ vom ermittelnden Kommissar vorab Namen und Vernehmungsdaten beschuldigter ,CDU-Aktivisten‘ wissen wollte, wirft ebenso einen Schatten auf die Ermittlungsarbeiten. Die geladenen leitenden Polizeibeamten stritten einer nach dem anderen ab, diese ‚Behördenleitung‘ gewesen zu sein. Innenminister Stahlknecht als oberster Dienstherr aller Kriminalpolizisten beteuerte heute, nichts von alledem zu wissen und legte erneut nichts zum Vorgang einer Remonstration eines Stendaler Ermittlers vor.“

 

Im November will der 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht des Ausschusses diskutieren.

 

Erfolgreiche AfD-Initiative: Landtag beschließt rückwirkende Erstattung der Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einer finanziellen Entlastung der Eltern von den Kostenbeiträgen für die Betreuung der Kinder in einer Einrichtung oder in Tagespflege im Monat Mai 2020 zugestimmt, nachdem die AfD-Fraktion den entsprechenden Antrag eingebracht hatte und ein Alternativantrag mit Stimmen der AfD und der Linken beschlossen wurde. Von der AfD-Fraktion war die ausnahmslose Erstattung der Elternbeiträge gefordert worden, um auch die Eltern mit systemrelevanten Berufen zu berücksichtigen, deren Kinder sich im Mai in (Not-)Betreuung befanden.

 

Der 2. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, sagte dazu:

 

„Wir sind sehr erfreut, dass unser Anliegen im Landtag auf Zustimmung gestoßen ist und die Familien in diesen auch wirtschaftlich schweren Zeiten entlastet werden. Nun muss die Landesregierung liefern und für den Beschluss unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Vorgang ist Beweis dafür, dass wir als AfD auch aus der Opposition heraus die Politik im Land gestalten können.“

 

Siegmund: Nichts als leere Worthülsen von der SPD!

 

Nach einer Klausurtagung in Magdeburg kündigte die SPD-Fraktion gestern in einer Pressemitteilung an, ihren Schwerpunkt in der Krankenhauspolitik auf die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum setzen zu wollen. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Die Äußerungen der SPD zur Umsetzung des Krankenhausplans sind nichts als leere Worthülsen. Erst vergangene Woche haben die Sozialdemokraten das Krankenhaus in Havelberg sterben lassen. Der zuständige Landrat als auch die Gesundheitsministerin gehören der SPD an, soviel also zum Thema Sicherung der Krankenhauslandschaft. Ein wenig mehr Selbstkritik sollten die Bürger schon erwarten können, aber offensichtlich zieht man es vor, die Menschen weiter zu blenden. Fakt ist: Unter SPD-Regierungsbeteiligung geht es den Kliniken im Land so schlecht wie noch nie. Wenn es tatsächlich Verbesserungen geben soll, müssen den Worten endlich Taten folgen!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 52. Sitzungsperiode des Landtages am 09., 10. und 11. September 2020:

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 09.09.2020

 

Aussprache zur Großen Anfrage „Aviäre Influenza (Vogelgrippe/Geflügelpest) und Geflügelhaltung in Sachsen-Anhalt“ (LT-Drs. 7/6362):

Nachdem am Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Vogelgrippe in Sachsen-Anhalt viele tausend Tiere getötet werden mussten, hat die AfD-Fraktion im April 2020 eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um weitere Informationen zu erhalten und das Thema Geflügelhaltung in Sachsen-Anhalt genauer unter die Lupe zu nehmen. Die vorliegende Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage soll nun im Parlament diskutiert werden.

 

Donnerstag, 10.09.2020

 

Antrag: Verkehrsverbot für Motorräder verhindern (LT-Drs. 7/6539):

Die vom Bundesrat geforderten Verkehrsverbote für Krafträder an Sonn- und Feiertagen sind nach Ansicht der AfD-Fraktion abzulehnen. Verkehrsverbote schränken die Freiheitsrechte von all jenen Kraftradfahrern ein, die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachten und keine technischen Manipulationen zur vorsätzlichen Lärmerzeugung vornehmen. Es gibt Verkehrsteilnehmer, für die ein Kraftrad die einzige Möglichkeit motorisierter Fortbewegung darstellt. Ihnen würde pauschal an Sonn- und Feiertagen die Mobilität genommen. Auch viele Gaststätten und Hotels, die auf motorradfahrende Touristen spezialisiert sind, hätten durch derartige Verkehrsverbote mit Umsatzeinbußen zu rechnen.

 

Antrag: Strompreisexplosion stoppen – Wirtschaftsstandort sichern – EEG-Umlage abschaffen (LT-Drs. 7/6540):

Die Subventionen für die EEG-Stromerzeugung haben den deutschen Verbrauchern im Zeitraum von 2000 bis 2019 über 200 Milliarden Euro gekostet. Mit Einführung des EEG sind nicht nur Unsummen in unwirtschaftliche Methoden der Stromerzeugung geflossen. Wegen fehlender Kapazitäten vorhandener Stromtrassen und unzureichender Anschlussinfrastruktur wurden der Ökoindustrie Millionenbeträge für nicht produzierte Energie und abgeschaltete Windkraftanlagen gezahlt. Die Landesregierung wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Ökostromproduktion nicht mehr per EEG-Umlage über die Stromrechnung zu subventionieren und das vollständige Auslaufen bislang vereinbarter Subventionen für erneuerbare Energien umgehend in Gang zu setzen. 

 

Antrag: Mehr Schwimmunterricht in Kita und Grundschule anbieten – frühkindliche Bildung ernst nehmen! (LT-Drs. 7/6541):

Knapp 60 Prozent aller Schüler in Deutschland sind am Ende der vierten Klasse noch Nichtschwimmer. Die AfD-Fraktion fordert daher u. a. mit ihrem Antrag, dass Schwimmunterricht im Umfang von einer Stunde pro Woche nicht nur wie bislang während eines, sondern während mindestens drei Grundschuljahren stattfindet und dass jedem Kita-Kind ab 4 Jahren die Möglichkeit geboten wird, kostenfrei einen Schwimmkurs zu besuchen, der auf den Erwerb des Seepferdchens abzielt. Schwimmunterricht als freiwilliges Angebot bereits im Kitaalter kostenfrei zu ermöglichen, würde vielen Familien zugutekommen. Nicht zuletzt ärmeren Eltern wäre damit geholfen, indem ihnen der bürokratische Aufwand erspart bliebe, der mit einem Antrag im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets verbunden ist.

 

Antrag: Familien entlasten – Kostenbeiträge für Kinder in (Not-)Betreuung im Mai 2020 übernehmen (LT-Drs. 7/6542):

Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in einer Einrichtung oder in Tagespflege im Monat Mai 2020 für ausnahmslos alle Kinder zu erstatten. Dem bislang geltenden Erlass zufolge wurden Eltern, deren Kinder sich im Mai 2020 in Betreuung befanden, in besagtem Monat nicht entlastet, sondern mussten Elternbeiträge entrichten. Bei Eltern, deren Kinder sich im Mai 2020 bereits wieder in Betreuung befanden, handelt es sich zumeist um Personen in systemrelevanten Berufen bzw. Funktionen. Diese Eltern sollten für ihren aufopferungsvollen Einsatz während der Corona-Krise nicht finanziell bestraft werden.

 

Antrag: EU-Aufbauplan stoppen – Schulden- und Transferunion verhindern (LT-Drs. 7/6543):

Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats in Reaktion auf die Corona-Krise ein als EU-Aufbauplan bezeichnetes Finanzierungspaket mit einem Volumen i. H. v. 1,824 Billionen Euro beschlossen. Die Rückzahlung der Finanzhilfen soll aus erhöhten Mitgliedsbeiträgen erfolgen, wodurch sich der Mitgliedsbeitrag Deutschlands um jährlich rund 10 Milliarden Euro erhöhen würde. Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Finanzierung der Haushaltslöcher überschuldeter EU-Mitgliedsstaaten durch Transferzahlungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, den EU-Aufbauplan aufzukündigen und der Vergemeinschaftung von Schulden, der Erhöhung der Eigenmittelobergrenze und der Ermächtigung der EU-Kommission zur Schuldenaufnahme eine klare Absage zu erteilen.

 

Freitag, 11.09.2020

 

Antrag: Maskenpflicht abschaffen – Freiwilligkeit statt Zwang (LT-Drs. 7/6545):

Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die in der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgeschriebene Verbindlichkeit der Mund-Nasen-Bedeckung in eine Freiwilligkeit abzuwandeln. Hintergrund ist, dass es bisher keine eindeutige wissenschaftliche Grundlage für den Einsatz einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung gibt, die Einführung keinerlei positive Auswirkungen auf die Ansteckungszahlen hatte, ein neues Umweltproblem durch die Einwegmasken entstanden ist und das Risiko in Kauf genommen wird, die Gesundheit der Bürger durch das verpflichtende Tragen von Masken flächendeckend zu gefährden.

 

Antrag: Überprüfung der Eignung des Geländes um die Deponie DK II Roitzsch für den geplanten Deponieaus- und -neubau (LT-Drs. 7/6544):

Nachdem in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Zweifel an der Eignung des Geländes um die Deponie DK II Roitzsch zur Deponierung von weiteren Abfällen nicht ausgeräumt werden konnten, fordert der AfD-Antrag eine gesamtheitliche externe und neutrale Prüfung des Gebietes. Mögliche Gefahren für das Grundwasser und andere Schutzgüter durch Erweiterung und Ausbau des Abraumgeländes mit zusätzlichen Deponiekapazitäten müssen ausgeschlossen werden.

 

Antrag: Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen sichern und erhalten – Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen wohnortnah sicherstellen (LT-Drs. 7/6546):

Eine angemessene gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein, um diese Gebiete attraktiv für Familien zu gestalten. Für Regionen wie Gardelegen stellt daher eine drohende Klinikschließung aus wirtschaftlichen Gründen oder einem vermeidbaren Personalmangel ein fatales Signal dar. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung u. a. aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Kliniklandschaft und zur Umsetzung des Krankenhausplans unabhängig von weiteren Gutachten zu treffen. Hinsichtlich der im Krankenhausplan festgelegten Standorte, insbesondere bei der Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen, sind zudem alle für eine bedarfsgerechte Versorgung relevanten Stationen zu erhalten.

 

Wachsender Beförderungsstau in der Landesverwaltung, Polizei fällt weiter zurück – Beförderungsmittel ungleich verteilt

Kohl: Grünes Umweltministerium deutlich überversorgt – Innenminister Stahlknecht ist seinen Bediensteten eine Erklärung schuldig

 

Wiederholte Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl zur Beförderungssituation in der Landesverwaltung haben folgende Erkenntnisse erbracht: Während am 1. Januar 2017 2.762 bzw. 13,42 Prozent der Bediensteten beförderungsfähig waren (siehe LT-Drs. 7/1409), betrug dieser Anteil am 1. Juli 2020 bereits 3.597 bzw. 17,06 Prozent der Bediensteten, wie aktuelle Daten zeigen. Besonders drastisch ist der Beförderungsstau im Bereich des Finanzministeriums und des Innenministeriums aufgewachsen. Beispielsweise im Bereich des Polizeivollzugsdienstes von 1.519 bzw. 24,27 Prozent auf 1.856 bzw. 30,70 Prozent der Bediensteten.

 

Obwohl im Innenressort über 50 Prozent des gesamten Beförderungsbedarfes besteht, bekommt das Innenministerium laut Beförderungskonzept nur 37 Prozent des Beförderungsbudgets zugewiesen. Demgegenüber hat das Umweltministerium einen nachweislichen Bedarf an Beförderungsmitteln von nur 130.000 Euro, bekommt aber 587.000 Euro und mithin circa 457.000 zu viel zugeteilt. Das Beförderungskonzept wurde im Übrigen auch am 2. September 2020 im Finanzausschuss behandelt.

 

Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Finanzausschuss:

 

„Trotz gegenteiliger Versprechungen hat es die Landesregierung nicht geschafft, den Beförderungsstau in der Landesverwaltung abzubauen. Vielmehr hat dieser von 2017 bis heute insbesondere im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung rapide zugenommen, während dieser z. B. im Justizbereich signifikant abgebaut werden konnte.  Das liegt mit Blick auf die Polizei u. a. daran, dass der Anteil der Beförderungsmittel für das Innenressort im Vergleich zu anderen Ministerien deutlich unterdurchschnittlich ausfällt, und dort offensichtlich kein Schwerpunkt auf den Abbau des Beförderungsstaus gesetzt wird. Zumindest konnte in der gestrigen Finanzausschusssitzung der Finanzminister nicht überzeugend darlegen, warum im Innen- und im Finanzressort der Beförderungsstau anwächst. Ebenso konnten dort Vertreter des Finanz- und des Umweltministeriums (MULE) nicht erklären, warum das MULE Beförderungsmittel von etwa 587.000 Euro zugewiesen bekommt, obwohl nur ein Bruchteil, nämlich 130.000 Euro gebraucht wird.

 

Es ist offensichtlich, dass die Beförderungsmittel ungleich verteilt werden und die Polizei mal wieder das Schlusslicht bildet. Vor diesem Hintergrund ist Innenminister Stahlknecht seinen Bediensteten eine entsprechende Erklärung schuldig. Wenn das Beförderungskonzept in der Novembersitzung wieder Thema im Finanzausschuss ist, erwarte ich klare und schlüssige Antworten, warum das Umweltministerium 457.000 Euro über Bedarf erhalten hat und wie das Innen- sowie das Finanzministerium gedenken, den Beförderungsstau in ihren Ressorts abzubauen.“

 

Raue: Corona-Überbrückungshilfen sind vor allem ein Konjunkturprogramm für Steuerberater – Antragstellung muss einfacher gestaltet werden

 

In einem Beitrag der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 29./30. August 2020 wird der schleppende Abfluss der Corona-Überbrückungshilfen thematisiert. Demnach bleiben viele Millionen Euro an Finanzhilfen für Unternehmen aufgrund hoher bürokratischer Hürden ungenutzt.

 

Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue:

 

„Am 25.08.2020 hat der Ausschuss der Regierungskoalition in Berlin beschlossen, die Laufzeit des Überbrückungshilfeprogramms für kleine und mittelständische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Voraussichtlich soll ab Anfang Oktober die Antragstellung möglich sein. Die komplizierte Antragstellung stellt aber eine viel zu große Hürde zur Erlangung der Überbrückungshilfen dar. Weil nur Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Unternehmen antragsberechtigt sind, benötigt man Beratungen, Vollmachten und Erklärungen, um den Antrag zu stellen. Für die Soforthilfen genügten hingegen wenige Seiten Antragsformular.

 

Das aktuelle Förderprogramm ist vor allem eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, welches den notleidenden Betrieben und Unternehmen – wenn überhaupt – zu spät hilft. Wer in finanzieller Notlage zu lange auf Hilfe warten muss, hat kaum die Chance auf wirtschaftliches Überleben. Für die Unternehmen braucht es dringend niedrigere Zugangsvoraussetzungen, eine höhere Rechtssicherheit und eine vereinfachte Antragstellung, damit das Programm auch in Anspruch genommen werden kann. Das Programm muss den Kleinbetrieben und dem Mittelstand die erforderliche Liquidität schneller bereitstellen – sonst bleibt es ein Papiertiger.“

 

Raue: Verhalten von Verdi ist keine Hilfe für den innerstädtischen Handel

 

Laut Medienberichten klagt die Gewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 13. September 2020 in Magdeburg. Nach Ansicht vieler Einzelhändler könnte dies nun eine notwendige Belebung des innerstädtischen Handels verhindern.

 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Raue:

 

„Die Corona-Krise könnte zur Verödung vieler Einkaufsstraßen führen. Nicht nur die Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof sind von Schließungen bedroht. Auch bei vielen anderen Läden und Geschäften könnten bald Räumungsverkäufe anstehen. Innenstädte haben mit mehreren Problemen zu kämpfen. Strukturwandel im Einzelhandel, Digitalisierung und Internethandel beeinflussen die Umsätze. Der Abschmelzungsprozess, den der Innenstadthandel erlebt, wird durch die Corona- Maßnahmen massiv verstärkt.

 

Handel, Kommunen und Vermieter müssen Ideen entwickeln, um dem schleichenden Tod der Einkaufsstraßen entgegenzuwirken. Die geplante Schließung der Karstadt-Filiale in Dessau-Roßlau ist kein Einzelfall. Es gibt gerade in der Modebranche viele Problemfälle. Von Hallhuber über Sinn, von Esprit bis Tom Tailor, die Unternehmen des stationären Einzelhandels haben dem Onlinehandel wenig entgegensetzen. Allein der Modehändler Esprit will im Rahmen seines Insolvenzverfahrens 50 Prozent seiner Geschäfte schließen.

 

Mit der Organisation des ,Offline-Shopping-Festivals‘ will man in Magdeburg ein Zeichen für die Innenstadt setzen. Für die Klage von Verdi kann es kein Verständnis geben. Die Belebung der Innenstadt ist für die Händler eine Chance sich neu aufzustellen und die sollten sie auch nutzen können.“

 

AfD-Fraktion wirkt:

CDU und SPD entdecken Umweltgefahren beim Deponieausbau und Mängel bei der Beteiligung von Bürgern bei Planungsvorhaben als Themen

 

Die CDU war bisher in einer komfortablen Situation, was die Arbeit im Landtag betraf. Unangenehme Themen – vor allem die der AfD-Fraktion im Plenum – wurden auf Basis einer Parteianweisung ausnahmslos abgelehnt. Nun geraten die CDU-Herren allerdings in Zugzwang, vor allem dort, wo in der Historie kritiklos dem Agieren von Firmen zugeschaut wurde und Bauvorhaben gegen den Willen von Bürgern und Kommunen durchgesetzt wurden. Per Alternativantrag werden AfD-Umweltschutzthemen in die Ausschüsse delegiert oder nach Ablehnung per Selbstbefassung klammheimlich wieder dort auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Paradebeispiel ist die Deponie DK II Roitzsch.

 

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi:

 

„Wurden die AfD-Anträge zur Deponie Roitzsch abgelehnt, weil die zitierten Gutachten angeblich nicht dem Stand der Technik entsprächen, sind sie jetzt immerhin dienlich, um im Wirtschaftsausschuss sieben Jahre später über Fehler im Planfeststellungsverfahren zu diskutieren. Noch bizarrer wird es dann, wenn ein SPD-Abgeordneter heuristisch feststellt, dass es doch für die Bürger wenige Möglichkeiten gibt, sich in die Planung von Deponien einzubringen. Auch die Obertagedeponie Brüchau gehört zu diesen Themen. Wurde von der AfD bereits 2017 und dann fortlaufend die vollständige Sanierung gefordert, haben die ,CDU-Alternativweltmeister‘ geschickt auf Zeit gespielt und mit Hilfe des SPD-Wirtschaftsministers das Thema bis zum 31.03.2021 auf Eis gelegt, dann erst muss der Betreiber Neptun Energy seinen entsprechenden Betriebsplan zur Schließung und Sanierung des Brüchauer Silbersees mit entsprechender Kostenschätzung vorlegen. Die grüne Umweltministerin spielt in dieser Verzögerungskomödie nur eine mehr als traurige Statistenrolle.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, ergänzt:

 

„Nachdem die Grünen großspurig das Abfall- und Deponieressort in das Umweltministerium überführen wollten, stellte ihre grüne Umweltministerin schon nach kurzer Zeit fest, dass sie die komplexen Rechtsgrundlagen überfordern. Im Fall von Brüchau versucht die Umweltministerin nun im Koalitionsbasar verzweifelt – entgegen eines Landtagsbeschlusses und der Entscheidung aller federführenden Behörden – eine vermeintlich kostengünstigere Sanierungsmethode auszuhandeln, obwohl klar ist, dass die technische Durchführung mehr als fragwürdig ist. Wir erinnern uns, bereits 2012 wurde dem damaligen Betreiber, der Engie, die Betriebserlaubnis für die Obertagedeponie Brüchau entzogen. Warum wurde seitens der Parteien, die seitdem im Landtag sitzen, nichts gegen die Gefahren unternommen, die vom Brüchauer Silbersee ausgehen? Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, diese Landesregierung hat sich längst überlebt und lange genug die Bürger an der Nase herumgeführt. Entscheidungen über die Lagerung von Abfällen und vor allem gefährlichen Abfällen können nicht – wie bisher – über die Köpfe der betroffenen Bürger und Kommunen gefällt werden. Hier besteht deutlicher Veränderungsbedarf.“

 

VwG Halle hebt Schulschließung in Siersleben auf

Tillschneider: Die Schule in Siersleben bleibt!

 

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 26.08.2020 festgestellt, dass die Grundschule in Siersleben zum Ende des Schuljahres 2019/20, anders als vom Gemeinderat beschlossen, nicht geschlossen werden darf. Diese Gerichtsentscheidung ist ein Erfolg der Bürgerinitiative, die schon seit Jahren für den Erhalt der Grundschule in Siersleben kämpft.

 

Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:

 

„Die AfD-Fraktion beglückwünscht alle, die vor Ort für den Erhalt der Grundschule in Siersleben kämpfen. Angesichts der offenkundigen Rechtsfehler, die bei der Herbeiführung des Beschlusses und bei seiner Umsetzung begangen wurden, war diese Entscheidung absehbar.

 

Umso mehr verwundert es, dass das Schulamt sich davon überrumpelt gibt und nicht in der Lage ist, den Schulbetrieb in Siersleben regulär starten zu lassen, so dass die Eltern in Eigeninitiative sogar pensionierte Lehrer zur Aushilfe motivieren mussten. Hat das Ministerium nicht damit gerechnet, dass die Bürgerinitiative sich vor Gericht durchsetzt? Oder ist man gewillt, trotz einer solchen Entscheidung die Schulschließung weiter zu betreiben? Diese Haltung ist an Arroganz und Verachtung des Rechtsstaats nicht zu überbieten.

 

Der Gipfel der Heuchelei aber ist, dass der Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag von den Grünen, dessen Fraktion als Teil von Kenia die aktuelle Schulschließungspolitik mit verantwortet hat, sich nun zusammen mit den Linken als Anwalt der Bürgerinitiative aufspielt. Sowohl die Linken als auch die Grünen haben alle Anträge der AfD zur Verhinderung von Schulschließungen im Landtag abgeschmettert. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die einen konsequenten Standpunkt gegen Schulschließungen vertritt und auch nach dem aktuellen Etappensieg daran festhält, dass die Schule in Siersleben auf lange Sicht erhalten bleiben muss.“

 

GBD bestätigt rechtswidrige Beratervertragsvergabe des Umweltministeriums

Farle: Jetzt müssen Konsequenzen folgen!

 

Heute berichtet die Volksstimme, dass das von der grünen Umweltministerin Dalbert geführte Umweltministerium einen Beratervertrag rechtswidrig am Landtag vorbei vergeben hat. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags prüfte den Sachverhalt und bestätigte eindeutig die Rechtswidrigkeit der Vergabe des Beratervertrags, dessen Inhalt die „Bewertung von Treibhausgasminderungen“ ist und 400.000 Euro kosten soll. Wohlweislich verschweigt die Volksstimme, dass die AfD-Fraktion bereits am 29. Mai 2020 in einer Pressemitteilung über den Sachverhalt ausführlich berichtete.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Nachdem die Rechtswidrigkeit der Auftragsvergabe nun festgestellt wurde, muss die Aufklärung weitergehen. Es steht noch immer der Verdacht im Raum, dass die Ausschreibung nur pro forma durchgeführt wurde und das Ausschreibungsergebnis vorher schon feststand und darüber hinaus mit der Auftragserfüllung schon vor dem Ende des Vergabeverfahrens begonnen wurde.

 

Wo Kenia regiert, regiert die Misswirtschaft. Durch die Aufklärungsarbeit der AfD-Fraktion lässt sich das aber nicht mehr unter den Teppich kehren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die AfD bei der kommenden Landtagswahl ihr Wahlergebnis ausbauen kann, damit solche Koalitionen der Misswirtschaft wie die jetzige, gar nicht erst zustande kommen können.“

 

Keine Rettung für das Klinikum Havelberg – Betrieb wird am Dienstag eingestellt

Siegmund: Landesregierung und SPD-Landrat Puhlmann haben vollkommen versagt!

 

Nach langem Kampf um den Erhalt des Klinikums in Havelberg hat die Betreibergesellschaft KMG mitgeteilt, dass der Betrieb des Klinikums am Dienstag endgültig eingestellt wird. Grund soll die Unwirtschaftlichkeit der Klinik sein. Betroffen sind rund 50 Arbeitnehmer.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu kritisch:

 

„Die Landesregierung wie auch der örtliche SPD-Landrat haben vollkommen versagt. Landrat Puhlmann hat es nicht geschafft, gemeinsam mit seinen Parteifreunden eine Rettung des Klinikums herbeizuführen und die Folgen der SPD-Misswirtschaft zumindest abzumildern. Stattdessen wurde auf Zeit gespielt und Lösungen präsentiert, die nicht umsetzbar waren, wie etwa eine finanzielle Beteiligung des Landkreises, der aber selbst pleite ist und das gar nicht hätte stemmen können. Die Landesregierung verstößt mit Schließung des Klinikums gegen den eigenen Krankenhausplan und lässt eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation zu. Für die Menschen in der Region ist es eine Katastrophe und darf keinesfalls ein langfristiger Zustand sein. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin parlamentarisch für den Erhalt der bestehenden Krankenhausstrukturen einsetzen.“

 

41 tote Schafe durch Wolfsangriff auf Deichschafhaltung

Loth: Problemwölfe endlich entnehmen – Schadensregulierung fair, schnell und unkompliziert gestalten

 

Am vergangenen Wochenende führte ein Wolfsangriff auf eine Schafherde am Ohredeich bei Loitsche (Landkreis Börde) dazu, dass 41 Schafe einer Herde gerissen oder tödlich verletzt wurden, wie die Volksstimme berichtete. Hannes Loth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu kritisch:

 

„Der Vorfall bestätigt, was im Land Sachsen-Anhalt schon seit Langem kein Geheimnis mehr ist: Die ‚Wolfpolitik‘ von Landwirtschafts- und Umweltministerin Claudia Dalbert ist ein einziges Debakel. Der Herdenschutz gestaltet sich weiterhin zu einem sportlichen Wettkampf zwischen Wolf und Kompetenzzentrum, in dem es einzelnen besonders anpassungsfähigen Wölfen gelingt, immer etwas höher über den Zaun zu springen oder die Weidetiere aus der Umzäunung zu manövrieren. Selbst die nach Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vereinfachte Regelung, um Problemwölfe zu entnehmen und damit den Druck auf die Weidetierherden zu mindern, wird in Sachsen-Anhalt nicht angewendet. Das dafür notwendige Wissen, die genetischen Ausweise der schadenverursachenden Wölfe bleiben unter Verschluss des Landwirtschaftsministeriums – obwohl sie von Steuergeldern finanziert werden. In anderen Bundesländern ist dies längst öffentlich einsehbar. Für jedes gerissene Nutztier muss der Tierhalter ein mehrseitiges Extraprotokoll ausfüllen, ein Schelm, wer dabei denkt, dass dahinter die Absicht steckt, dass die Betroffenen vor der Bürokratie kapitulieren sollen.“

 

Die AfD-Fraktion hatte zu dieser Thematik bereits mehrere Anträge im Plenum gestellt und zu einzelnen Wolfsübergriffen Einzelheiten erfragt.

 

Abschließend sagte Loth: „Die Belastung der Schafhalter sprengt mittlerweile jegliches Maß! Wir werden diese Probleme weiterhin so lange thematisieren, bis die gesetzlichen Möglichkeiten zum Umgang mit dem Wolf endlich einmal ausgeschöpft werden und die Schadensregulierung fair, schnell und unkompliziert erfolgt.“

 

Über 600 Fehldiagnosen am Uniklinikum Magdeburg – Zweifel an Eignung des entlassenen Pathologie-Chefs bereits beim Bewerbungsverfahren

AfD-Fraktion fordert Aufklärung über Hintergründe der Personalentscheidung

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, wurde bereits während des Bewerbungsverfahrens an der Eignung des Ex-Pathologie-Leiters am Magdeburger Uniklinikum gezweifelt. Unter der Leitung des mittlerweile entlassenen Chefs der Pathologie war es zu mindestens 632 Fehldiagnosen gekommen, wie eine erneute Prüfung von 5200 Gewebeproben offenlegte. In der Folge gab es in 50 Fällen schwerwiegende Konsequenzen wie beispielsweise Fehlbehandlungen und in 26 Fällen eine gesundheitliche Schädigung der Patienten, weswegen die Uniklinikleitung Strafanzeige erstattet hat.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagt dazu:

 

„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Uniklinik eine derart wichtige Position mit einem Arzt besetzt, von dessen Eignung man laut externer Gutachten nicht überzeugt sein kann. Die Entscheidung der Berufungskommission diesen Kandidaten entgegen der Gutachter-Empfehlungen anderen Bewerbern vorzuziehen, ist nicht nachvollziehbar und lässt den Verdacht aufkommen, dass der Öffentlichkeit gewisse Informationen vorenthalten werden. Ich hoffe nicht, dass man die Gesundheit zahlreicher Patienten aus persönlichen Motiven aufs Spiel gesetzt hat. Die AfD-Fraktion fordert Aufklärung darüber, auf welcher Grundlage diese Personalentscheidung getätigt wurde.

 

Leider ist das Problem einer hohen Dunkelziffer von Fehldiagnosen auch bei anderen Ärzten zu vermuten. Derartige Fälle dürfen nicht passieren, da sie den Ruf der vielen hervorragend arbeitenden Mediziner gefährden. Sachsen-Anhalt muss unbedingt mehr Studienplätze für Mediziner schaffen und diese auch im Land behalten, sonst droht eine Katastrophe in der Versorgung und Fälle wie am Magdeburger Uniklinikum könnten zunehmen, da die Kliniken unter Druck stehen, ihre Stellen zu besetzen.“

 

Berlin verbietet in DDR-Manier Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen

Kirchner: Entscheidung des Berliner Senats ist ein nicht hinnehmbarer Schlag gegen die Freiheitsrechte der Bürger

 

Wie heute bekannt wurde, sind die am Wochenende geplanten Großdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung durch den Berliner Senat verboten worden. Als fadenscheinige Begründung wird die äußerst erfolgreiche Demonstration vom 1. August angeführt, bei der angeblich gegen Auflagen verstoßen wurde.

 

Der Berliner SPD-Innensenator Geisel sieht die Entscheidung wohlwollend und verlautbarte in DDR-Manier, er erwarte eine Abgrenzung gegen jene, die „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.

 

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner:

 

„Diese Entscheidung des Berliner Senats ist ein nicht hinnehmbarer Schlag gegen die Freiheitsrechte der Bürger. Hier wird in der deutschen Hauptstadt genau jene Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit praktiziert, die in Bezug auf unliebsame ausländische Staatsoberhäupter vehement kritisiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im April eindeutig klargestellt, dass auch im Zuge der geltenden Corona-Maßnahmen Demonstrationen grundsätzlich möglich sein müssen.

 

Das Demokratieverständnis des Berliner Innensenators ist nicht nur grotesk, sondern brandgefährlich. Er verteidigt das ,System‘ gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und kriminalisiert Menschen mit anderen Anschauungen. Diese totalitäre Auffassung scheint nicht von ungefähr zu kommen: Der heutige Berliner Innensenator ist bereits mit 18 Jahren in die SED eingetreten.

 

Noch im Juni haben im Rahmen der sogenannten ,Black Lives Matter‘-Bewegung rund 15.000 Menschen demonstriert und dabei Polizisten mit Steinen und Falschen beworfen, Pyrotechnik gezündet und einen Pressefotografen verletzt. Um der Gewalteskalation Herr zu werden, musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen.

 

Die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen vom 1. August verlief hingegen friedlich. Der Berliner Senat täte gut daran, seine Glaskugel zu entstauben und nicht aus purer Verzweiflung angesichts der immer stärker werdenden Freiheitsbewegung von vornherein Auflagenverstöße zu präjudizieren!“

 

Anzahl der belegten Haftplätze auf kritischem Niveau – Anteil ausländischer Häftlinge steigt

Kohl: Ausländische Gefangene in ihr Heimatland überstellen – Task Force „Heimathaft“ einrichten!

 

Laut Justizvollzugsstatistik waren im Jahr 2018 durchschnittlich 1.591 Haftplätze belegt. Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl zeigt, erhöhte sich bis zum 31. März 2020 die Belegung auf 1.678 Gefangene, wobei insgesamt 1.921 Haftplätze zur Verfügung stehen. Die Auslastung entsprach somit 87,35 Prozent. Von den 1.678 Gefangenen waren 242 nichtdeutsche Personen. Dies entspricht einem Ausländeranteil unter den Gefangenen von 14,42 Prozent.

 

Eine Vollstreckungshilfestatistik wird in Sachsen-Anhalt nicht geführt. Zudem lässt die Landesregierung in der Beantwortung nicht andeutungsweise erkennen, dass sie Maßnahmen zur Steigerung der Überstellungszahlen von ausländischen Strafgefangenen in ihr Heimatland ergreifen will.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Justizvollzugsanstalten im Land sind weiterhin bis an die Grenze des Zumutbaren belegt. Vor dem Hintergrund der über 2000 nichtvollstreckten Haftbefehle in Sachsen-Anhalt ist eher von einer Verschärfung der Lage auszugehen. Insofern ist und bleibt es unverständlich, warum die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für die Strafvollstreckung von ausländischen Häftlingen in ihren Heimatländern und somit für die Entlastung des Justizvollzuges und letztlich des Steuerzahlers nicht ausgeschöpft werden. Sollten die Staatsanwaltschaften mit dieser Aufgabe überfordert sein, erwarte ich von der Justizministerin die Einrichtung einer Task Force ,Heimathaft‘, die schwerpunktmäßig an der Überstellung ausländischer Gefangener zum Zwecke des Strafvollzuges in ihr Heimatland arbeitet.“

 

Volksbegehren der Linken vor dem Aus

Tillschneider: Billiger Populismus zieht nicht!

 

Das von der GEW und den Linken losgetretene Volksbegehren „Den Mangel beenden“ hat das vorgeschriebene Quorum von 163.000 Unterstützerschriften nicht erreicht, und dies obwohl die Landesregierung angesichts der Corona-Einschränkungen bereits eine Verlängerung der Frist bis zum 18. August 2020 genehmigt hatte. Die Initiatoren sind damit nicht zufrieden und wollen bis in den September hinein sammeln, obwohl diese Stimmen wahrscheinlich nicht anerkannt werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bürger Sachsen-Anhalts sich nicht von den Linken haben blenden lassen und das Quorum für diese billige Wahlkampfnummer verfehlt wurde. Ja, Sachsen-Anhalt leidet unter Lehrermangel, und ja, die Kenia-Koalition tut zu wenig und vor allem das Falsche. Aber richtig ist auch: Die bloße Verankerung eines Personalschlüssels im Gesetz bringt keine Lehrer nach Sachsen-Anhalt.

 

Die Gesetzesänderung, auf die das Volksbegehren abzielt, löst kein einziges Problem, im Gegenteil. Ein solcher Personalschlüssel, der die Regierung zwingt, Lehrer einzustellen, die es nirgendwo gibt, bringt die Schulverwaltung nur ohne Not in die Bredouille. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen, das ist Populismus der übelsten Sorte. Die AfD ist deshalb erleichtert darüber, dass das Quorum verfehlt wurde. Wir warnen vor der Unterzeichnung dieser Initiative und rufen dazu auf, die Unterschrift zurückzuziehen! Wenn wir den Lehrmangel bekämpfen wollen, müssen wir das tun, was die AfD immer gefordert und die Linke immer abgelehnt hat: Pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis wiedereinstellen! Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen! Inklusionsirrsinn beenden! Überstunden besser vergüten!“

 

Land verschwendet 5 Millionen Euro zur Überwachung eines syrischen IS-Gefährders in Anhalt-Bitterfeld

Kohl: Sicherheit der Bürger gewährleisten – Polizei entlasten – Gefährder abschieben!

 

Laut einem Bericht der Volksstimme hat die Landespolizei Sachsen-Anhalt für die Bewachung eines 19-jährigen IS-Gefährders aus Syrien bislang 95.000 Mann-Stunden geleistet. Die hierfür aufgelaufenen Personalkosten betragen circa 5 Millionen Euro zzgl. der mit dem Einsatz verbundenen Sachkosten.

 

Bereits seit August 2017 läuft gegen den Syrer ein Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Nachdem wiederholt die Zuständigkeit gewechselt hat, ist nunmehr die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg Herrin des Verfahrens. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, ist laut Generalstaatsanwaltschaft noch offen.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Dieser Fall belegt eindrücklich, wie das deutsche Rechtssystem den Umgang mit ausländischen Gefährdern verkompliziert. Offensichtlich gibt es gerichtsverwertbare Belege, die die Gefährlichkeit des Syrers beweisen. Doch anstatt das Verfahren zu beschleunigen, und/oder den Gefährder in sein Heimatland zu überführen, wird an diesem Fall seit 2017 juristisch herumlaboriert. Dafür muss die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeitende Polizei die Überwachung übernehmen. Diese Polizisten fehlen an anderer Stelle, so dass das ,Alltagsgeschäft‘ darunter leidet.

 

Diese Zustände sind nicht weiter tragbar. Auch vor dem Hintergrund des jüngsten islamistischen Anschlags in Berlin erwarte ich, dass das Strafverfahren endlich priorisiert und beschleunigt vorangetrieben wird. Unabhängig von dessen Ausgang muss am Ende des Asylverfahrens die konsequente Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme stehen. Nur so lässt sich der Schutz der Bürger vor der vom Syrer ausgehenden Gefahr tatsächlich gewährleisten.“

 

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© Daniel Rausch