Folgen sie mir auf Facebook

Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Folgen sie mir auf YouTube

 

Gericht stoppt Testpflicht – AfD-Fraktion behält Recht!

Tillschneider: „Minister Tullner, treten Sie zurück!“

 

Wie das Bildungsministerium gestern Abend verlautbart hat, wird die Testpflicht an Schulen ab sofort bis Freitag, den 16. April, ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte Eltern Recht gegeben, die im Eilverfahren gegen die Testpflicht vorgingen. Grund ist der Umstand, dass die von Minister Tullner (CDU) erlassene Testpflicht in der Corona-Eindämmungsverordnung noch keine Grundlage hat. Ab Montag, den 19. April, wenn die neue Eindämmungsverordnung in Kraft ist, soll die Testpflicht allerdings wieder gelten. 

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Nun kommt das zum Tragen, was die AfD-Fraktion bereits am 7. April in einer Pressemitteilung analysiert hatte. Es geht nicht, dass der Bildungsminister, wie er selbst sagt, ‚im Vorgriff‘ auf eine künftige Änderung der Eindämmungsverordnung eine Testpflicht erlässt, die zu dem Zeitpunkt, ab dem sie gelten soll, auf keiner Rechtsgrundlage beruht. Das ist panisch und unprofessionell, wobei die Frage im Raum steht, weshalb das Ministerium eine derart fragwürdige und unsinnige Maßnahme mit einem solch irrationalen Eifer betreibt.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht den Bildungsminister in seine Schranken verweisen muss, doch diesmal handelt es sich um einen besonders schweren Fall. Sehenden Auges hat der Minister ohne Rechtsgrundlage gehandelt und den Rechtsbruch billigend in Kauf genommen. Vermutlich hat er damit gerechnet, das Ganze werde schon gut gehen, weil die Gerichte nicht so schnell reagieren würden. Sein sofortiger Rücktritt ist alternativlos. Alle Eltern, die ihre Kinder nicht testen lassen wollen, ermutigen wir, von der wiedererlangten Freiheit zumindest bis Freitag Gebrauch zu machen. Sollten Ihre Kinder unter Druck gesetzt oder gar von der Schule verwiesen werden, können Sie sich wie üblich unter der E-Mail-Adresse meldeportal@afdfraktion-lsa.de jederzeit an uns wenden.“

Beratung über Abschlussbericht des 19. PUA zum Halle-Attentat

Fazit der AfD-Fraktion: Polizei handelte korrekt – damaliger Innenminister Stahlknecht hat versagt

 

Mit Vorstellung des Abschlussberichts der Ausschussmehrheit des von der AfD-Fraktion im Landtag initiierten 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am 14. April 2021 endet die politische Aufarbeitung zweier Vorfälle, die in die politische Verantwortung des zwischenzeitlich entlassenen ehemaligen Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht (CDU), fallen. Der Untersuchungsausschuss hatte etwaige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beim Synagogenanschlag in Halle im Oktober 2019 und – unabhängig davon – bei den Ermittlungen zum Tod des Polizeischülers Paul L. ebenfalls in Halle im April 2018 zum Gegenstand. Das Fazit der AfD-Mitglieder zum 19. PUA fällt wie folgt aus:

 

  1. Die Polizei hat nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde Halle und der Tötung von zwei Menschen am 9. Oktober 2019 trotz sehr unübersichtlicher und beweglicher Lage entschlossen und professionell reagiert. Sie hat die Sicherheit für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde und die Bevölkerung schnellstens wiederhergestellt, den Täter ausgeschaltet und festgenommen. Während der hochdynamische ca. 90-minütige Polizeieinsatz zwischen dem Anschlag auf die Hallenser Synagoge und der Festnahme des Attentäters von den Einsatzkräften professionell gemeistert werden konnte, liegen die Fehler in der Gefahrenanalyse der Landesregierung.

 

Der AfD-Vertreter im 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Robert Farle kommentiert dazu: „An hohen Feiertagen wie Jom Kippur hätten die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren werden müssen. Der Attentäter war zwar als Einzeltäter vor der Tat ein unbeschriebenes Blatt. Es gibt aber durchaus einen neuen Antijudaismus und Antizionismus, den die Landesregierung in ihre Gefahrenanalyse hätte einbeziehen müssen, und der ist jung und islamistisch. Schon aus diesem Grund hätte vor der Synagoge während des Gottesdienstes zu Jom Kippur eine Wache vor Ort sein müssen, die allein durch ihre Präsenz das Attentat verhindert hätte. Bezeichnend ist, dass den polizeilichen Zeugen Jom Kippur in seiner Bedeutung bekannt war, diese jedoch nicht wussten, wann dieser Feiertag begangen wird.“

 

  1. Entgegen anfänglicher vorschneller Verdächtigungen, Unterstellungen und Behauptungen aus Politik, Medien und Teilen der Gesellschaft gab es keine Mittäter, keine Mitwisser, kein rechtsextremes Netzwerk wie bei dem NSU. Insofern diente der Anschlag zur politischen Instrumentalisierung. Der Täter Stephan Balliet hat sich allein und unbemerkt radikalisiert, hat den Anschlag ohne Beteiligte allein geplant und durchgeführt. 

 

  1. Fehler wurden nicht nach dem Anschlag durch die Polizei gemacht, sondern im Vorfeld des Anschlages durch Unterlassungen und Fehleinschätzungen des Innenministers, des Innenministeriums sowie dem Verfassungsschutz des Landes (und den Staatsschutzdienststellen). Trotz veränderter Sicherheitslage für jüdische Gemeinden in der Welt, in Deutschland, in den Bundesländern wurden keine aktuellen Gefahrenanalysen und Gefahrenlagebilder erstellt, demzufolge erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahmen unterlassen. Man verließ sich auf Beurteilungen des Bundeskriminalamtes sowie auf die Polizeibehörden vor Ort. Der maßgebliche Erlass über die Zuständigkeiten für Gefahrenanalysen für Personen und Objekte aus dem Jahr 2002 war überholt und ungeeignet für eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr für jüdische Gemeinden. 

 

  1. Die Todesermittlungen nach dem Absturz des Polizeischülers Paul L. am 29. April 2018 zeigen Lücken und kriminalistische Fehler, die der Untersuchungsausschuss nicht aufklären konnte. Klar ist, dass der Tod von Paul L. durch den Absturz aus dem Obergeschoss des Hauses Reilstraße 76 in Halle eingetreten ist. Unklar ist, was dem Sturz vorausgegangen ist, was diesen ausgelöst hat. Zwischen dem Absturz und der letzten Sichtung des Paul L. liegen etwa eineinhalb Stunden, die sich nicht rekonstruieren lassen. „Das Spurenbild, die Beweismittel und bestimmte Ermittlungsdefizite lassen an einem Unglücksfall zweifeln und begründen auch nach den Beweisaufnahmen des Untersuchungsausschusses einen Anfangsverdacht gegen Unbekannt. Die Tötungsthese konnte nicht widerlegt werden“, resümiert Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im 19. PUA.

 

Bundesschülerkonferenz fordert bundesweite Testpflicht

AfD-Fraktion: Ihr sprecht nicht für alle Schüler!

 

Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, hat eine Ausweitung der Corona-Tests an Schulen gefordert. Angesichts der Gefahr, die vom Corona-Virus ausginge, brauche es sowohl eine bundesweite Testpflicht als auch eine Erhöhung der Testfrequenz von derzeit zumeist zwei auf bundeseinheitlich drei pro Woche.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dario Schramm ist zwar Schülervertreter, angesichts der massiven Widerstände, die Schüler und ihre Eltern gegen die Corona-Testpflicht in Sachsen-Anhalt leisten, darf jedoch bezweifelt werden, ob er für alle oder auch nur eine Mehrheit der Schüler spricht. Die Corona-Testpflicht an Schulen ist schon in Sachsen-Anhalt sinnlos, noch sinnloser wäre ihre Ausweitung auf das komplette Bundesgebiet.

 

Gerade in Zeiten, in denen ein machthungriges Politestablishment unsere föderalistische Tradition angreift und massive bundesweite Vereinheitlichungen fordert, zeigt sich, dass Föderalismus Freiheit bedeutet, nämlich die Freiheit, auch andere Wege zu gehen. Die AfD-Fraktion verteidigt die Freiheit und weist das Ansinnen dieses Schülervertreters zurück. Er spricht nicht für alle Schüler. Seine Wortmeldung kündet vor allem von einer gewissen Gefallsucht gegenüber dem Establishment und zeigt, wohin politisches Strebertum bei jungen Menschen führen kann.“

 

Testpflicht an Schulen ab dem 12. April 2021

Tillschneider: Mit der Testpflicht geht die Regierung zu weit – AfD wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!

 

Nach der vor Ostern erfolgten Ankündigung hat Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nunmehr am Abend des 8. April 2021 einen Rundbrief an die Schulleiter des Landes Sachsen-Anhalt gerichtet. Danach ist ab 12. April 2021 eine negative Testung Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in der Schule. Entsprechende Regelungen sollen zukünftig bei Aktualisierung in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verankert werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Mit der Testpflicht geht die Regierung zu weit. Dieses Verhalten ist übergriffig, ein Angriff auf Grundrechte und Bildungschancen. Immer mehr Eltern wollen das nicht. Bei der AfD-Fraktion hat sich eine Vielzahl von Betroffenen gemeldet, die Klage erheben wollen. Die AfD-Abgeordneten im Landtag unterstützen sie. Als Fraktion werden wir ebenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Handeln der Landesregierung zu überprüfen, bis hin zum Verfassungsgericht.

 

Statt mit geprüften Rechtsgrundlagen verordnet Tullner mal eben so durch einen Rundbrief an die Schulleiter, Testpflicht oder Schulverbot für diejenigen, die sich nicht zwanghaft Testungen im Mund- und Rachenraum unterziehen wollen. Testungen im Mund- und teils auch im Rachenraum stellen erhebliche körperliche Eingriffe dar, deren fachgerechte Anwendung bei einer Selbstvornahme von Kindern ebenso wenig gewährleistet ist wie bei der Durchführung durch pädagogisches Personal.

 

Das Vorhaben widerspricht allen Studien, die zeigen, dass Beschränkungen im Schulbereich wegen der geringeren Corona-Anfälligkeit von Kindern und Jugendlichen nicht zum epidemiologischen Schutz beitragen. Ich warne vor Chaos in den Schulen. Morgendliches Massentesten kann keine Lösung sein.“

 

Zahl der Insolvenzverfahren im Februar 2021 fast verdoppelt

Kirchner: Katastrophale Lockdown-Politik zerstört massenhaft Existenzen

 

Wie das Statistische Landesamt heute mitgeteilt hat, sind im Februar 2021 deutlich mehr Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt eingegangen als im Vormonat. Die Zahl verdoppelte sich beinahe von 135 Anträgen im Januar 2021 auf 255 Anträge im Februar. Unter den Antragstellern befanden sich 16 Unternehmen und 239 sonstige Schuldner. Mit 52 Insolvenzanträgen von ehemals selbstständig Tätigen erhöhte sich diese Zahl um mehr als das Doppelte.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Durch die katastrophale Lockdown-Politik von Bundes- und Landesregierung ist der Traum der Selbstständigkeit für viele Menschen zum Alptraum geworden. Angesichts der Tatsache, dass die Insolvenzantragspflicht für Schuldner mit einem Anspruch auf Geld aus den Corona-Hilfsprogrammen noch immer ausgesetzt ist, wird die Insolvenzwelle zeitlich verzögert immer mehr einsetzen. Die mittlerweile seit mehr als einem Jahr geltenden Corona-Beschränkungen zerstören massenhaft Existenzen und sorgen für weit verbreitete Perspektivlosigkeit. Die AfD hat seit Beginn der Corona-Krise eine Prüfung der Schutzmaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit angemahnt. Wir fordern weiterhin eindringlich, den wirksamen Schutz der Risikogruppen endlich zu gewährleisten und für die Mehrheit der Bevölkerung eine Rückkehr zur Normalität durch Beendigung des Lockdowns zu ermöglichen.“

 

Tillschneider: Tullner pfuscht wieder! Testpflicht an Schulen ohne Rechtsgrundlage!

 

Nachdem das Bildungsministerium vor Ostern eine Corona-Testpflicht für die Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verkündet hat, gesteht Bildungsminister Tullner (CDU) in einer Pressemitteilung vom 6. April nun ein, dass der Erlass, auf dessen Grundlage die Pflichttests durchgeführt werden sollen, noch gar nicht vorliegt. Eine Aufnahme dieser Regelung in die Corona-Eindämmungsverordnung soll dann erst am 19. April erfolgen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Noch bevor die neue Corona-Eindämmungsverordnung erlassen wurde und noch bevor ein entsprechender Erlass für die Schulen existiert, verkündet Minister Tullner eine Testpflicht, für die noch gar keine Rechtsgrundlage besteht. Hektischer und planloser geht es wohl kaum!

 

Ganz abgesehen davon, dass diese allgemeine Testpflicht an Schulen in jeder Hinsicht unverhältnismäßig ist, fragt sich: Hätte im Sinne eines rechtsstaatlichen sauberen und geordneten Vorgehens nicht zuerst die Verordnung erlassen, dann der Erlass für die Schulen veröffentlicht und dann die Pflicht verkündet werden sollen?

 

Minister Tullner macht den dritten Schritt vor dem ersten. Er verbreitet Panik und Aktionismus, verkündet frei heraus eine allgemeine Testpflicht und verfährt nach der Maxime ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Die AfD-Fraktion wird die Rechtsgrundlagen, sobald sie veröffentlicht sind, genau prüfen. Wir raten allen Eltern, deren Kinder der Schule verwiesen werden sollen, weil sie sich nicht testen lassen wollen, sich die Rechtsgrundlage für dieses Handeln nennen zu lassen und den Vorfall der AfD-Fraktion zu melden. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite der Eltern, die ihre Kinder nicht diesen unsinnigen Testungen unterwerfen wollen.“

 

AfD-Fraktion prüft Klage gegen verpflichtende Corona-Tests für Schüler

Kirchner: Mit allen Mitteln gegen diesen Wahnsinn!

 

Nachdem das sachsen-anhaltische Ministerium für Bildung ankündigte, zur Teilnahme am Unterricht an den weiterführenden Schulen wird ab dem 12. April vorausgesetzt, dass sich Schüler zwei Mal pro Woche verbindlich mit einem SARS-CoV-2-Antigen-Test testen lassen, prüft die AfD-Landtagsfraktion derzeit, mit welchen rechtlichen Mittel gegen diese Maßnahme vorgegangen werden kann. Nach dem Erfolg der Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, der Feststellung, dass substantielle Teile der Achten Corona-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig waren, sieht sich die Fraktion erneut in der Pflicht, die Bürger unseres Landes, diesmal unsere Schüler und damit einen der sensibelsten Teile unserer Bevölkerung vor weiteren wohlgefährdenden Maßnahmen seitens der Regierung zu schützen.

 

Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) kommentiert:

 

„Erst war es ein wenig Abstand, dann eine Maske, dann Kontaktverbote, dann Distanzunterricht und so weiter und so weiter. Nun sollen sich Schüler also zweimal die Woche verbindlich testen lassen. Es ist doch nur ein Stäbchen in der Nase, hört man sie sagen. Nein, eben nicht! Es ist eine weitere Eskalation dieser völlig verfehlten Corona-Politik. Ab Mitte April kommen dann vielleicht erstmal nur die weiterführenden Schulen dran – Grundschulkinder folgen dann sicher ein paar Tage später. Und, dies ist anzunehmen, sind damit dann Tür und Tor geöffnet, dass demnächst jemand auf die Idee kommt, nun könne man eigentlich auch eine Impfung zur Pflicht erklären. Gegen diesen eskalierenden Wahnsinn müssen wir mit allen Mitteln vorgehen! Denn es ein absolutes Unding, dass man unseren Schülern mittlerweile Bildungschancen vorenthalten will, wenn sie sich nicht testen lassen. Aber nicht nur das. Vielmehr muss hier grundsätzlich mal Schluss sein, diese Spirale des Corona-Irrsinns muss endlich gebrochen werden. Wir scheuen uns nicht, als ein mögliches Mittel, handwerklich schlecht gemachte Regelungen und eine falsche Politik erneut vor das Landesverfassungsgericht zu bringen – für unsere Schüler und all die vielen Eltern, die verständlicherweise in immer größeren Sorgen sind.“

 

Corona-Testpflicht an Schulen

Tillschneider: Hände weg von unseren Kindern!

 

Laut Ankündigung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, sind alle Schüler an weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verpflichtet, zweimal wöchentlich einen negativen Corona-Test vorzuweisen, wenn sie am Schulunterricht teilnehmen wollen. Neben dem Test in der Schule soll auch ein ärztliches Attest oder der Nachweis eines „anderweitig erzielten negativen Testergebnisses“ genügen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Nachdem die Regierung die Corona-Tests erst freiwillig angeboten hat, macht sie nun ernst und verhängt eine Testpflicht für alle weiterführenden Schulen. Dieser massive Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit unserer Kinder ist wie auch alle anderen Corona-Maßnahmen davor völlig unverhältnismäßig.

 

Kinder sind durch das neue Corona-Virus weder gefährdet noch bilden Schulen Verbreitungsschwerpunkte – sogenannte Hot-Spots –, wie eine aktuelle Schwedische Vergleichsstudie auf breiter Datenbasis zeigt. Ganz abgesehen würde die geringe Gefährlichkeit des Corona-Virus auch keine Massentestungen rechtfertigen, wenn Schulen ein Verbreitungsschwerpunkt wären. Allein schon die falsch-positiven Ergebnisse aber werden die Inzidenzen in die Höhe treiben und so auf dem Papier den Eindruck einer Pandemie aufrechterhalten, die in der Wirklichkeit nicht existiert. Als einzige Fraktion im Landtag fordert deshalb die AfD-Fraktion den sofortigen Stopp der Massentests. Schluss mit diesem Irrsinn! Hände weg von unseren Kindern!“

 

„Autokorso für Demokratie“ von „Linksradikal*innen“ attackiert

Kohl: Repressive Maßnahmen gegen kriminelle Störer von Versammlungen ergreifen

 

Am 18. Februar 2021 fand unter dem Motto „Autokorso für Demokratie“ eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Magdeburg statt, welche von mehreren Personen in der Form gestört wurde, dass diese sich wiederholt vor Fahrzeuge der Korso-Teilnehmer stellten und damit zum Anhalten nötigten beziehungsweise an der Weiterfahrt hinderten. Zudem sollen diese Personen vereinzelt auf Fahrzeuge der Korso-Teilnehmer geschlagen haben. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl, konnte die Identität von zwei dieser Personen festgestellt werden, als diese am 4. März 2021 in Magdeburg erneut Störungshandlungen gegen einen Autokorso vornahmen. Es wurde Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Eine der Tatverdächtigen gehört der örtlichen linken Szene an beziehungsweise trat in der Vergangenheit wiederholt als Anmelder oder Leiter verschiedener versammlungsrechtlicher Aktionen in Erscheinung.

 

Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Wer eine Versammlung abhält, muss im Zweifel Gegenprotest, auch in Seh- und Hörweite, ertragen. Das kennen und erwarten wir als AfD(-Fraktion) aus der Erfahrung vieler unserer Versammlungen nicht anders. Wenn sich die Gegendemonstranten jedoch krimineller Methoden bedienen, die direkte Konfrontation suchen und sich und andere gefährden, um die Versammlungsfreiheit anderer Menschen beziehungsweise von Trägern von Grundrechten einzuschränken, muss das Konsequenzen ordnungs- und strafrechtlicher Natur haben.

 

Es überrascht nicht, dass die Störaktionen einen linksradikalen Hintergrund haben. Denn im Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft endet die Toleranz des linken Spektrums gegenüber Andersdenkenden exakt dort, wo der eigene Meinungskorridor aufhört.

 

Dass eine der Tatverdächtigen wiederholt als Anmelderin oder Leiterin von Versammlungen in Erscheinung getreten ist, muss für die Zukunft ausgeschlossen werden. Ebenso erwarte ich, dass die Tatverdächtigen für den 3. April 2021 im Zeitraum der versammlungsrechtlichen Veranstaltung der AfD ein Aufenthaltsverbot für den Magdeburger Domplatz erhalten, da andernfalls ähnliche Störaktionen zu erwarten sind.“

 

Link zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hagen Kohl „'Autokorso für Demokratie' am 18.02.2021 in Magdeburg“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d7487aak.pdf

 

Ping Pong und Wahlkampf auf Kosten der Gesundheit im Elbe-Havel-Winkel

Siegmund: Havelberg und Genthin benötigen eine langfristige, sichere und flächendeckende Gesundheitsversorgung

 

In der gestrigen Sondersitzung des Ausschuss für  Arbeit, Soziales und Integration stand die aktuelle Situation des geschlossenen Havelberger Krankenhauses auf der Tagesordnung. Anlass war die Absage der Landesregierung an die Johanniter, welche in Havelberg eine Nebenbetriebsstätte des Stendaler Krankenhauses einrichten und somit die Versorgung sicherstellen wollten.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagt zum Sitzungsverlauf:

 

„Die Landesregierung und auch der örtliche Landrat Patrick Puhlmann (SPD) haben es in ihrer Verantwortung, gemeinsam eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für den Elbe-Havel-Winkel zu gewährleisten. Seit bald einem Jahr schieben sich der Landkreis und das Sozialministerium gegenseitig die Verantwortung zu. Meiner Meinung nach, muss das Land sofort eine ausreichende Finanzierungsgrundlage zusichern, auf deren Grundlage dann vor Ort schnellstmöglich gehandelt werden kann. Als AfD-Fraktion hatten wir genau das bereits mehrfach beantragt. Dass alle andere Fraktionen unsere konstruktiven Anträge permanent ablehnten, nur weil diese von der AfD kamen, jetzt aber zwei Monate vor der Wahl nochmals richtig Sand aufwirbeln, spricht für sich.

 

Besonders offensichtlich wird dieses Gebaren übrigens bei der Links-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen hat die Linke den Tagesordnungspunkt "Krankenhaus Havelberg" gemeinsam mit der Koalition ohne nachvollziehbare Begründung einfach von der Tagesordnung absetzen lassen! Jetzt, kurz vor der Wahl, extra eine Sondersitzung zu beantragen, nachdem die Linke über Monate aktive Hilfe für Havelberg blockierte, ist schon abenteuerlich.

 

Für die Menschen in der Region ist die aktuelle Situation eine Katastrophe und darf keinesfalls ein langfristiger Zustand bleiben. Die AfD-Fraktion wird sich nach wie vor dafür einsetzten, dass in Havelberg und Genthin die ambulanten Strukturen umgehend erweitert werden und eine vollumfängliche Notaufnahme in abgeschwächter Form, mit 24 Stunden Erreichbarkeit errichtet wird. Die Notfallversorgung muss immer und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Dass man die Bürger vor Ort seit fast einem Jahr im Stich lässt, ist ein Zustand, der niemandem vermittelbar ist.

 

Das Sozialministerium lehnt aktuell die Einrichtung einer Portalklinik in Havelberg mit integrierter Rettungsleitstelle ab. Begründung: nicht genehmigungsfähig. Hier stellen wir uns die Frage, wer die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erlässt, um eine solche Lösung genehmigungsfähig zu machen? Die Ablehnung stößt nicht nur bei den Betroffenen vor Ort auf Wut und Unverständnis. Es wurde gestern sehr deutlich, dass die Krankenkassen und die kassenärztliche Vereinigung nicht gewillt sind, in die versorgungsschwierige Region zu investieren.

 

Wer letztendlich die jetzt schon bestehende Unterversorgung übernehmen wird, ob die Johanniter, die Salus gGmbH oder ein anderer Anbieter, ist letzten Endes unerheblich. Wichtig ist, dass es so schnell wie möglich passiert. Es muss eine langfristige und nachhaltige Strategie für Havelberg erarbeitet werden, die natürlich auch einer Anschubfinanzierung bedarf.

 

Das Ministerium muss mit offenen Karten spielen. Die Ministerin beteuerte gestern, dass sie noch vor der Wahl eine Lösung finden möchte. Die Bürger brauchen diese Lösung, sie haben keine Zeit mehr und sie haben Angst um ihre Gesundheit. Wir hoffen, dass die Ankündigung einer Lösung noch vor der Wahl kein leeres Versprechen war und stehen als AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, aber auch als AfD-Fraktion im Kreistag Stendal als lösungsorientierter Partner allen Beteiligten Akteuren zur Seite – unabhängig der politischen Ausrichtung. Bei diesem Thema geht es um die Gesundheit der Menschen vor Ort – hier arbeiten wir gern fraktionsübergreifend zusammen.“

 

AfD-Fraktion: DIE LINKE will Corona-Testpflicht an Schulen – Wir nicht!

 

Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE hervorgeht, befürworten die Linken eine Corona-Testpflicht an den Schulen in Sachsen-Anhalt und mahnen lediglich eine bessere Vorbereitung der Testungen an.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit ihrer Positionierung zu den Corona-Tests an Schulen bestätigt DIE LINKE wieder einmal, dass sie keine Opposition bietet, sondern nur eine verschärfte Variante der Regierungspolitik. Während die Regierung Corona-Tests an Schulen zumindest auf dem Papier noch auf freiwilliger Basis durchführt, denkt DIE LINKE schon darüber nach, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um verpflichtende Testungen durchzuführen.

 

Schon die aktuellen, vorgeblich freiwilligen Testungen sind oft leider nicht wirklich freiwillig, sondern gehen mit Drohungen und sozialem Druck einher. Eine Testpflicht aber wäre ein durch nichts gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und in die allgemeine Handlungsfreiheit. Da ihre Vorgängerpartei mit der Diktatur des Proletariats gescheitert ist, scheinen die Linken nun voll auf die Corona-Diktatur zu setzen. Solchen staatlichen Allmachtsphantasien erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage. Hände weg von unseren Kindern!“

 

Sonderkommission bestätigt: Kein institutioneller Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei

Kohl: Der politisch betriebenen Diskreditierung von Polizisten stellen wir uns als AfD entschieden entgegen!

 

Eine anonym versandte E-Mail, in welcher der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt flächendeckend vorgeworfen wurde, den früheren Kantinen-Betreiber als „Jude“ bezeichnet zu haben, hatte den damaligen CDU-Innenminister Stahlknecht veranlasst, eine unabhängige Untersuchungskommission zur Prüfung des Vorhandenseins von institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei einzusetzen. Der Bericht der Sonderkommission wurde am 25. März 2021 veröffentlicht und zeigt im Ergebnis, dass es Einzelfälle von „fremdenfeindlichen Handeln“ und „unsensiblen Sprachgebrauch“ gegeben, aber man keine Hinweise auf „institutionellen Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit“ gefunden habe. Dennoch soll in Reaktion auf die Untersuchung u. a. eine Professur zur politischen Bildung an der Fachhochschule der Polizei eingerichtet werden. Dabei soll den Polizisten insbesondere „interkulturelle Kompetenz“ vermittelt werden.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Untersuchung in diesem Ausmaß war unnötig und nur dem Umstand geschuldet, dass der zu jenem Zeitpunkt politisch schwer angeschlagene CDU-Innenminister damit seinen Posten retten wollte. Im Ergebnis kam das heraus, was jedem Normalbürger schon zuvor klar war und ist: Es gibt keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei. Dass dennoch eine Professur zur politischen Bildung eingerichtet werden soll, ist aus verschiedenen Gründen höchst unverständlich und auch unanständig gegenüber den Beamten, welche jeden Tag die Folgen politischer Fehlentscheidungen zu begradigen haben. Einem Politunterricht für Polizisten, egal in welche Richtung dieser ausgelegt ist, stellen wir uns vor dem Hintergrund des politischen Missbrauchs der Polizei in der braunen und der roten Diktatur in Deutschland genauso entgegen wie der von den politischen Linksparteien fortwährend betriebenen Diskreditierung von Polizeiangehörigen.“

 

„Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin gekippt

Kirchner: Wir brauchen endlich klare Perspektiven statt mut-, plan- und ratlosem Corona-Chaos!

 

Nur einen Tag nachdem Ministerpräsident Haseloff (CDU) ankündigte, auch das Land Sachsen-Anhalt wolle den Bund-Länder-Beschlüssen folgen und eine „Osterruhe“ verordnen, kippte die Bundesregierung die gefassten Vereinbarungen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bat dabei um Verzeihung für ihre Fehler hinsichtlich der „Oster-Beschlüsse“.

 

Dazu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Frau Merkel sind die Bürger unseres Landes schon lange egal. Ihr Bitten um Verzeihung ist für mich daher blanker Hohn. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung hier vielmehr auf berechtigte Kritik der Wirtschaft reagierte, welche die angedachten Zwangsschließungen neuer Dimension vielleicht nicht hätte stemmen können. Es stand die Gefahr im Raum, die letzten noch funktionierenden Reserven durch die ,Osterruhe‘ völlig zu schleifen. Verzeihung oder gar Dank hat die Regierung – weder im Bund noch hier im Land – dafür aber nicht verdient. Denn das, was nun wieder passierte, ist nur eine weitere Fortsetzung des völlig mut-, plan- und ratlosen Corona-Chaos der letzten Monate. Diese Lockdown-Regierung gehört abgewählt.“

 

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. kritisiert Landesregierung für Rekordverschuldung

 

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. weist in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung darauf hin, dass Sachsen-Anhalt unter der Kenia-Koalition eine neue Rekordverschuldung von 20,95 Milliarden Euro erreicht habe und sämtliche Rücklagen geplündert wurden, um das strukturelle Defizit des Landes auszugleichen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Die Kenia-Koalition hat die Jahre des Aufschwungs ungenutzt verstreichen lassen, die Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Den Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur hat Kenia auf Milliardenbeträge anwachsen lassen. Landesgelder werden lieber für das eigene Wählerklientel verwendet als für marode Brücken oder Krankenhäuser.

 

Zwei Drittel der nicht abgeflossenen Investitionsmittel gehen auf EU-Förderprogramme zurück. Abgesehen davon, dass von dem Geld, das Deutschland nach Brüssel überweist, nur ein geringer Teil nach Deutschland zurückfließt, kommen diese Rückflüsse häufig nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Die Rückflüsse sind in ideologischen EU-Förderprogrammen gebunden, die nicht auf die tatsächlichen Bedarfe ausgerichtet sind und daher insbesondere von den Kommunen häufig links liegengelassen werden. Ein weiterer Grund für die niedrigen Investitionsquoten besteht darin, dass Kommunen die geforderten Eigenmittel der Förderprogramme nicht aufbringen können.“

 

AfD-Fraktion: Schluss mit dem Coronatest-Irrsinn an Schulen!

 

Nach Angabe des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt sollen ab heute, Montag, den 22.3., an allen Schulen in Sachsen-Anhalt freiwillige Corona-Tests der Schüler beginnen. Dafür wurden am Donnerstag 300.000 Tests an die Schulen geliefert.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Landesregierung informiert die Eltern auf ihrer Internetseite darüber, dass der Test durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sei. Sie verschweigt jedoch dabei, dass es sich um eine Sonderzulassung gemäß § 11 (1) Medizinproduktegesetz handelt. Dies bedeutet, dass die notwendigen Zulassungsprüfungen nicht durchgeführt worden sind. Die Eltern werden hinters Licht geführt, indem man ihnen bewusst wichtige Informationen zur Beurteilung über die vorliegende Sonderzulassung vorenthält.

 

Weiterhin haben wir starke Zweifel daran, ob die Tests wirklich freiwillig durchgeführt werden und ob nicht Druck auf die Schüler ausgeübt wird, sich testen zu lassen. Werden Schüler, die sich testen lassen für wohlgefälliges Verhalten gelobt? Wie werden Schüler behandelt, die sich nicht testen lassen? Wir bitten alle Eltern des Landes hierzu um Rückmeldung an die AfD-Fraktion. Schließlich sind die Massentests abzulehnen, weil so allein durch die falsch positiven Ergebnisse die Infektionszahlen fiktiv in die Höhe getrieben werden. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, die Massentests an Schulen sofort auszusetzen! Hände weg von unseren Kindern!“

 

AfD-Fraktion: Bildung braucht Noten!

 

Wie das Bildungsministerium mitgeteilt hat, konnten im Schuljahr 2018/2019 aufgrund von Unterrichtsausfall 7700 Schulnoten nicht vergeben werden. Betroffen waren davon 6.800 Schüler.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die vielen tausend ausgefallenen Zeugnisnoten sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung und deutlicher Ausdruck des Niedergangs unseres Bildungswesens. Bildung funktioniert nicht ohne Notenvergabe. Schüler brauchen die Bewertung ihrer Leistung. Die Noten geben Auskunft über den eigenen Lernerfolg, sie ermöglichen Vergleiche mit den Mitschülern und spornen zu weiterer Leistung an. Wenn schon in Zeiten vor Corona 7700 Zeugnisnoten nicht vergeben wurden, dann kann sich jeder ausrechnen, dass infolge der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen noch mehr Notenfelder leer bleiben werden. 

 

Die Empörung der Linken über die ausgefallenen Benotungen ist jedoch pure Heuchelei. Noch in der letzten Plenarsitzung forderte die Linke, alle Noten abzuschaffen, um das durch die Corona-Verordnungen entstandene Bildungsdefizit zu verschleiern. Aber auch unabhängig von Corona hat die Linke, die sich durch eine tief verwurzelte Leistungsfeindlichkeit auszeichnet, immer wieder die Abschaffung der Schulnoten gefordert. Die AfD ist dagegen die einzige politische Kraft im Landtag, die seit jeher den Wert der Leistung und damit auch der Leistungsmessung im Schulsystem betont.“

 

Weitere Klage gegen A14-Ausbau

Büttner: Keine erneuten Verzögerungen – A14-Ausbau jetzt!

 

Eine unheilige Allianz bestehend aus Grünen und anderen sogenannten Umweltverbänden torpediert erneut den weiteren Ausbau der A14. Wie der öffentlichen Berichterstattung entnommen werden konnte, reichte nun der Verband „NaturFreunde Sachsen-Anhalt“ Klage ein.

 

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner: „Einige Wenige versuchen erneut mit Verzögerungstaktiken, den weiteren Ausbau der A14 zu behindern. Für die Altmark ist und bleibt die Fertigstellung der Autobahnanbindung von wesentlicher Bedeutung und verleiht dieser strukturschwachen Region Perspektive und neue Möglichkeiten. Der Naturschutz sowie umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen fanden in der fortlaufenden Umsetzung weitreichende Berücksichtigung, sodass die weitere Klage ein Schlag ins Gesicht der Bürger ist.“

 

Tillschneider: Stoppt die Verblödungspolitik!

 

Wie das Bildungsministerium mitgeteilt hat, wird wegen der gestiegenen Anzahl an Corona-Neuinfektionen die Präsenzpflicht an allen Schulen des Landes bis auf weiteres ausgesetzt. Eltern, die eine Ansteckung ihrer Kinder mit dem neuen Corona-Virus fürchten, dürfen entscheiden, dass ihr Kind zuhause bleibt. 

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft):

 

„Bildungsminister Tullner legt Wert darauf, dass aktuell nur die Präsenspflicht, nicht die Schulpflicht ausgesetzt wird. Der Unterschied soll darin bestehen, dass Schüler, die zuhause bleiben, trotzdem Aufgaben erhalten. Hier frage ich mich: Wie können diese Aufgaben den Präsenzunterricht ersetzen? Wer kontrolliert die Erledigung? Wer kontrolliert, dass die Schüler selbst und nicht andere Personen die Aufgaben erledigt haben?

 

Und was ist, wenn ein Schüler unter dem Vorwand, eine Corona-Infektion zu fürchten, dem Unterricht fernbleibt, aber die Aufgaben einfach trotzdem nicht erledigt. Ist das dann eine Verletzung der Schulpflicht? Wohl kaum. Wenn das alles auch so gut funktioniert wie der Distanzunterricht während des Lockdowns, dann wissen wir Bescheid! Die Wahrheit ist: Hausaufgaben sind eine notwendige Ergänzung zum Unterricht, sie können Unterricht aber niemals ersetzen. Die Aussetzung der Präsenzpflicht läuft de facto auf eine Aufhebung der Schulpflicht hinaus.

 

Das trifft vor allem diejenigen, die in der Schule besser aufgehoben sind als zuhause. Das bislang entstandene Bildungsdefizit dürfte sich gerade bei Kindern aus bildungsfernen Schichten weiter vergrößern, und auch bei allen anderen leidet die Qualität der Bildung. So zeigt sich erneut: Die Bildungspolitik der Landesregierung ist in Wahrheit eine systematische Verblödungspolitik. Nur noch der Bürger kann diese Politik am 6. Juni mit einem Kreuz bei der AfD stoppen!“

 

AstraZeneca-Stopp nun auch in Sachsen-Anhalt

Siegmund (AfD): Vorschnelle Zulassung fällt Bund und Ländern auf die Füße – Impfen muss freiwillig bleiben

 

Nach einer Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) stellt auch das Land Sachsen-Anhalt Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff ein. Hintergrund sind laut sachsen-anhaltischem Gesundheitsministerium Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer AstraZeneca-Impfung, bis hin zu Thrombosen in Hirnvenen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitteilte. Am kommenden Donnerstag will Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) eine Entscheidung hinsichtlich eines weiteren Einsatzes des Impfstoffes des britisch-schwedischen Pharmakonzerns treffen, nach welchen sich dann auch das Land Sachsen-Anhalt richten möchte.

 

Dazu erklärt Ulrich Siegmund, MdL (Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion):

 

„Durch den AstraZeneca-Stopp von gestern sehe ich erneut viele Punkte bestätigt, welche die AfD seit Wochen und Monaten immer wieder anbringt. Die augenscheinlich vorschnelle Zulassung des Impfstoffes fällt den europäischen Behörden sowie Bund und Ländern nun auf die Füße. Den Preis dafür zahlen wieder einmal die Bürger, welche im Vertrauen auf die Regierenden sich haben mit Stoffen impfen lassen, welche nun nachweißlich durch teils heftige Nebenwirkungen begleitet sind. Zu klären ist nun, neben der möglichen Schädlichkeit des Impfstoffes von AstraZeneca sowie aller anderen zugelassenen Impfstoffe, wie viele Menschen im Land betroffen sind und wer für bleibende Schäden die Verantwortung trägt. Fakt ist, dies bestätigt sich einmal mehr, Impfen muss freiwillig bleiben. Und so lange nicht sicher geklärt ist, dass verfügbare Impfstoffe auch ohne schwere Nebenwirkungen zu haben sind, sollten sich unsere Gesundheitspolitiker hüten, das Impfen weiterhin in Permanenz für alle zu forcieren und sich endlich besser auf die betroffenen Risikogruppen mit geeigneten Mitteln konzentrieren.“

 

AfD-Anfrage deckt auf: Grüne mit Waldsterben überfordert – Unter Verantwortung des grünen Umweltministeriums gingen Sachsen-Anhalt bisher 25.000 Hektar Wald verloren 

 

Mit einer Kleinen Anfrage (KA 7/4372) hat der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, um Auskunft darüber gebeten, wie groß der Schaden in Sachsen-Anhalts Wälder mittlerweile genau ist, der sich seit 2018 durch verschiedene Naturereignisse und Schädlingskalamitäten immer weiter vergrößert. Nach dem Studium der Antworten des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) zeigte sich Hannes Loth schockiert:

 

„Die Zahlen muss man auf sich wirken lassen, denn die Dimensionen sind dramatisch! Knapp 25.000 Hektar Kahlfläche, wo früher einmal Wald stand, circa. 12 Millionen m³ Holzeinschlag aufgrund der Schäden und etwa 566,3 Millionen Euro wirtschaftlicher Schaden. Das jedenfalls sind die Fakten, die das MULE tatsächlich belegen kann. Das Ziel meiner Anfrage ist damit allerdings nicht erreicht, denn nach wie vor können die ‚kleineren Schäden‘ nicht erfasst und bewertet werden. So müssen wir davon ausgehen, dass – entsprechend der Aussagen des Waldbesitzerverbandes – noch einmal 25.000 Hektar Kahlfläche hinzukommen. Das ist ein völlig inakzeptabler Zustand. Es ist zudem unverständlich, dass derartige Diskrepanzen wieder einmal nur aus dem grün regierten Sachsen-Anhalt zu vermelden sind.

 

Unklar bleibt auch, wieso die vorhandenen Modelle zur Bewertung des ökologischen Schadens, der dem wirtschaftlichen noch zuzurechnen wäre, in Sachsen-Anhalt nicht bekannt sind. Ich muss davon ausgehen, dass diese Bewertung, von der grünen Ministerin, Prof. Dr. Claudia Dalbert, bewusst nicht erfolgt. Den Zielen der grünen Forstpolitik einen durch natürliche Waldverjüngung sich – frei von wirtschaftlicher Tätigkeit – entwickelnden Wald der Zukunft zu erschaffen, kommt der Verlust der unerwünschten ‚Fichten- und Kiefernmonokulturen‘ offenbar ganz gelegen.  

 

Ich fordere daher die verantwortliche Ministerin Dalbert auf, sich sofort mit dem Waldbesitzerverband an einen Tisch zu setzen, die Schäden zu addieren und dementsprechend auch zusammen einen Maßnahmenplan aufzustellen, um endlich die Schadholzberäumung abzuschließen und die Aufforstung als Hauptaufgabe zu betreiben. Frau Dalbert muss endlich akzeptieren, dass Waldbesitzer ein Mitspracherecht zum Umgang mit ihrem Eigentum haben und die Produkte des Waldes auch vermarkten wollen.“

 

Die Kleinen Anfragen mit Beantwortung durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie „Aktueller Waldzustand - Umfang der Kahlflächen“ (KA 7/4372, 05.02.2021) und „Umfang des Kahlschlages in der Dölauer Heide“ (KA 7/4383, 02.03.2021) sind der Pressemitteilung in Originalfassung beigefügt.

 

Dänemark und Norwegen stoppen AstraZeneca-Impfungen

Siegmund: Impfnebenwirkungen auch in Sachsen-Anhalt sorgfältig untersuchen!

 

Dänemark und Norwegen haben die Impfungen gegen das Coronavirus mit dem AstraZeneca-Präparat vorübergehend gestoppt. Auslöser dafür sind schwere Fälle von Blutgerinnseln bei einigen geimpften Personen sowie ein Todesfall, dessen Ursache derzeit untersucht wird. Laut Presseberichten verfügt das Land Sachsen-Anhalt über hohe Lagerbestände des AstraZeneca-Impfstoffs. Von Gesundheitsministerin Grimm-Benne (SPD) war AstraZeneca in diesem Zusammenhang als „guter Impfstoff, der wenige Nebenwirkungen hat“ angepriesen worden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte hierzu:

 

„Dänemark und Norwegen werden die Impfungen nicht ohne Grund aussetzen. Dort scheint man die Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern noch sehr ernst zu nehmen. Ähnliche Vorsichtmaßnahmen würden wir uns ebenfalls in Sachsen-Anhalt wünschen, sollte es solche Vorkommnisse auch hier geben und diese den Behörden bekannt sein. Die bundesweiten Berichte über Nebenwirkungen und Krankschreibungen nach Impfungen vor allem im Pflegebereich legen dies zumindest nahe und mehren die Zweifel an der Sicherheit des AstraZeneca-Impfstoffs. Wir fordern Gesundheitsministerin Grimm-Benne daher auf, unverzüglich gründlich zu prüfen, inwiefern ähnliche Fälle in Sachsen-Anhalt aufgetreten sind. Die genannten Umstände bestärken uns in unserem Standpunkt, niemals einen Impfzwang einzuführen und diese Entscheidung freiwillig zu belassen.“

 

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum

 

 

 

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 60. Sitzungsperiode des Landtages am 11. und 12. März 2021:

 

 

 

Donnerstag, 11.03.2021

 

Antrag: Lernrückstände aufholen – Bildungsschäden minimieren (LT-Drs. 7/7264):

In allen Schulformen und Jahrgangsstufen sind aufgrund der coronabedingten Schulschließungen erhebliche Bildungsdefizite aufgelaufen, die nach Ansicht der AfD-Fraktion nur durch einen umfassenden Aktionsplan kompensiert werden können. Es wird daher – neben der vollständigen Wiederherstellung des Regelbetriebs – gefordert, die vorgesehene Wochenstundenzahl in den Grundschulen für die Fächer Deutsch und Mathematik durch Stundenumschichtungen deutlich anzuheben. In Abhängigkeit von den jeweils vorherrschenden personellen Voraussetzungen sollen auch an den weiterführenden Schulen die Kernfächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache durch entsprechende Stundenumverteilungen gestärkt werden. Darüber hinaus sieht der AfD-Antrag vor, dass ein regelmäßiger Samstagsunterricht an den weiterführenden Schulen für die Aufarbeitung von Lernrückständen angeboten wird, sowie Gutscheine für private Nachhilfeangebote an die Eltern ausgegeben werden.

 

Freitag, 12.03.2021

 

Aktuelle Debatte: Sicherheit, Überwachung und Zuteilungen von Impfungen in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/7371):

Neben der grundsätzlichen Frage der Impfstoff-Verträglichkeit für Risikogruppen ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Qualität und Zuteilung der jeweiligen Impfstoffe entbrannt. Im Fokus steht dabei das Impfstoffpräparat von AstraZeneca, dem eine niedrigere Wirksamkeit, aber stärkere Nebenwirkungen zugeschrieben werden als den Konkurrenzprodukten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine parlamentarische Debatte zur Klärung der Kontroversen dringend geboten. Es ist nicht vertretbar, Bürgern und Beschäftigten Impfstoffe minderer Qualität zuzumuten, wenn bessere Alternativen zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss die Impfung weiterhin freiwillig bleiben und darf nicht durch Impfpässe oder ähnliche Hintertüren indirekt zur Pflicht werden. Zudem sieht die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Todesfälle, die sich mit zeitlichem Zusammenhang zu Impfungen in den landesweiten Alten- und Pflegeheimen ereignen, strengstens überwacht und die Todesumstände aufgeklärt werden.

 

Antrag: Schullandheime kurzfristig unterstützen und langfristig erhalten (LT-Drs. 7/7263):

Infolge der Corona-Krise sind Schullandheime mit finanziellen Verlusten und Einschränkungen konfrontiert, die eine erfolgreiche Bildungsarbeit erschweren. Der AfD-Antrag sieht daher vor, eine sofortige Auszahlung von Billigkeitsleistungen in Höhe von je 40.000 Euro an die sieben Schullandheime in Sachsen-Anhalt anzuweisen, um diese zu unterstützen. Des Weiteren soll das Ministerium für Bildung angewiesen werden, unverzüglich mit dem Landesverband der Schullandheime Sachsen-Anhalt e.V. ein verbindliches Konzept zur Bildungsarbeit der Schullandheime zu erarbeiten, dass es den Schullandheimen ermöglicht, den Schulen ihre Bildungsangebote vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Zudem wird von der AfD-Fraktion die Entwicklung eines übergreifenden Bildungsangebotes für Natur- und Umweltbildung gefordert, so dass die sieben Schullandheime des Landes dauerhaft – über planmäßigen Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen – in die Bildungsarbeit der Schulen einbezogen werden können.

 

Antrag: Wirtschaft retten – Alles öffnen (LT-Drs. 7/7355):

Die AfD-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen, Beherbergungsbetriebe und Tourismus, Gastronomieeinrichtungen, Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe sowie Sportstätten und den Sportbetrieb. Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Erneut geschlossene Branchen - Corona-Hotspots und Treiber der Pandemie?“ (Drucksache 7/6991) tragen die genannten Bereiche nur minimal bis gar nicht zu einem eventuellen Infektionsgeschehen bei. Eine Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschränkungen ist daher nicht gegeben. Nach aktueller Sachlage ist vielmehr beim Schutz der besonders gefährdeten Gruppen durch entsprechende Maßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen dringend nachzubessern.

 

Antrag: Chaos bei Überbrückungshilfen beenden - Abschlagszahlungen auf 70 Prozent erhöhen (LT-Drs. 7/7356):

Die Unternehmen sind nach Monaten der Corona-Beschränkungen finanziell ausgezehrt und auf kurzfristig zufließende Liquidität dringend angewiesen. Ende 2020 waren von den Überbrückungshilfen I und II jedoch erst etwa 8 Prozent des Geldes ausgezahlt. Bei den November- und Dezemberhilfen waren es zum Jahresende etwa 4 Prozent. Seit Februar ist nun die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich. Allerdings sind die Bearbeitungszeiträume langwierig und die Abschlagszahlungen zu gering. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, die Bearbeitungszeiten bei den Bewilligungsbehörden auf maximal 4 Wochen zu verkürzen und die Abschlagszahlungen auf 70 Prozent der Antragssumme zu erhöhen. Ferner soll die Beschreibung der Antragsbedingungen für die Überbrückungshilfen soweit vervollständigt werden, dass Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmer die Antragsunterlagen rechtssicher und ohne langwierige Rückfrageprozesse bearbeiten können.

 

Antrag: Giftschlammgrube Brüchau – Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstreit beenden (LT-Drs. 7/7357):

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni 2020 die Notwendigkeit der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau festgestellt. Nach jahrelangen Untersuchungen war es die einzig richtige Konsequenz, die auf der Grundlage der vorgenommenen Gefährdungsabschätzung erfolgte. Dies umfasste die Erarbeitung eines Plans für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube ein. Der Grubenbetreiber, die Neptune Energy Deutschland GmbH, wehrt sich jedoch anhaltend gegen die Pflicht zur Vorlage des Abschlussbetriebsplans, da die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, welches dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt untersteht, mit der Abdeckung der Grube eine mögliche kostengünstigere Alternative bevorzugt und daher die Finanzierung der Auskofferung verweigert. Die gelagerten Giftstoffe sickern nunmehr seit Jahrzehnten aus der Grube, ohne dass dies je unterbunden wurde. Da die einzige sichere Variante zur Sanierung der Giftschlammgrube die Auskofferung darstellt, dringt die AfD-Fraktion darauf, den die Gefahrenbeseitigung verzögernden Rechtsstreit mit dem Betreiber zu beenden. Der Staat muss sich seiner finanziellen Verantwortung im Interesse der Menschen und der Umwelt endlich stellen.

 

Antrag: Keine Förderung für das linksextreme Radio Corax (LT-Drs. 7/7358):

Radio Corax bietet diversen Linksextremisten eine Plattform und verbreitet u. a. sogenannte „Antifa-News“. Immer wieder kommen Vertreter von durch Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen wie die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke zu Wort. Zudem verlinkt Radio Corax auf die Internetseite der linksextremen Roten Hilfe. Weiterhin gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Radio Corax gegen die Zulassungsvoraussetzung der Sicherstellung der gesetzlich geforderten Zugangsoffenheit verstößt. Durch die Landesmedienanstalt wird Radio Corax jährlich mit 167.885 Euro gefördert. Nach Ansinnen des AfD-Antrages sollen alle Fördergelder für Radio Corax eingestellt werden.

 

AfD-Anfrage beweist: Lockdown-Maßnahmen sind unverhältnismäßig – Keine Überlastungssituation in Sachsen-Anhalts Kliniken während der Corona-Krise

 

Seit Beginn der Corona-Krise wurde in diversen Presseberichten die Befürchtung geäußert, dass Krankenhäuser wegen Überlastung aus der Versorgung fallen würden. Ein Notfallplan für die Bundesländer und auch Sachsen-Anhalt wurde erstellt, das sogenannte „Kleeblatt-System“, um die Kliniken vor dem Kollaps zu schützen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zeigte indes, dass es während der Corona-Krise in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt bisher keine Überlastungssituation gegeben hat – im Gegenteil, es bestanden sogar Kapazitäten für die Patientenübernahme aus anderen Ländern.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, resümiert: „Wir haben in vielen Anfragen Fakten abgefragt, die uns erklären sollten, warum die Freiheitsbeschränkungen und Zwangsschließungen in Sachsen-Anhalt in diesem Ausmaß aufrechterhalten werden. Die AfD fordert seit Monaten einen Ausweg aus dem Lockdown, um psychosoziale und wirtschaftliche Schäden zu minimieren. Anträge mit Maßnahmenpakete für eine Rückkehr zur Normalität brachte die AfD-Fraktion wiederholt in den Landtag ein. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum ,Kleeblatt-System‘ bestätigt abermals die Unverhältnismäßigkeit der Lockdown-Maßnahmen, da es zu keiner Zeit eine Überlastung des Gesundheitssystems gab. Unter Sicherstellung des Schutzes vulnerabler Gruppen muss nun endlich eine sofortige Aufhebung der Einschränkungen erfolgen.“

 

Trotz fataler Lockdown-Politik: DEHOGA Sachsen-Anhalt biedert sich regierungstragender CDU-Fraktion an

 

Im Zusammenhang mit einer Protestaktion durch Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) am 2. März 2021 in Magdeburg hat sich die regierungstragende CDU-Fraktion bemüßigt gesehen, nun ebenfalls Öffnungspläne für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu fordern, woraufhin der DEHOGA Sachsen-Anhalt diese lancierte Nachricht auf „Twitter“ durch Teilen des Beitrages weiterverbreitete.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentierte dazu: „Es ist grotesk, wie sich der DEHOGA Sachsen-Anhalt den politischen Hauptschuldigen der Lockdown-Politik anbiedert. Die CDU regiert auf Landes- und Bundesebene und hat die existenzbedrohliche Situation vieler Gastronomen und Hoteliers selbst zu verantworten. Seiner Funktion als Interessenvertreter der von den Zwangsschließungen massiv gebeutelten Branche wird der DEHOGA keinesfalls gerecht. Auch daher hat unsere AfD-Fraktion mittlerweile die Rolle des DEHOGA als Anwalt der Betroffenen übernommen und kämpft vor dem Landesverfassungsgericht für eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen.“
 

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund ergänzte: „Bereits im vergangenen Herbst, wo den Gastronomen und Hoteliers in Sachsen-Anhalt das Wasser sprichwörtlich schon bis zum Hals stand, hat es der DEHOGA vorgezogen, das 30-jährige Jubiläum des Landesverbandes mit CDU und SPD rauschend zu feiern. Von den Funktionsträgern dieses Verbandes ist leider kein ernsthafter Einsatz für die Interessen der Betroffenen zu erwarten. Wir als AfD-Fraktion hingegen werden nächste Woche einen Antrag zur sofortigen Öffnung aller betroffenen Einrichtungen in den Landtag einbringen, wo die CDU-Fraktion dann Farbe bekennen muss und ihren Worthülsen Taten folgen lassen kann.“

 

Landtagsausschuss: AfD-Anträge zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die Fraktionen der Kenia-Koalition und die Linksfraktion blockiert

 

Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt ist die Behandlung von drei AfD-Anträgen mit dem Ziel der Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land (Drs. 7/6263, Drs. 7/6546, Drs. 7/6884) von der Tagesordnung gestrichen worden. Dies geschah explizit auf Wunsch der Koalitionsfraktionen, da diese es versäumt hatten, eine Beschlussempfehlung vorzubereiten. Dass der Punkt auf die Tagesordnung kommen würde, war bereits seit Monaten bekannt.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen scharf:

 

„Auf die Behandlung der Thematik waren wir schon lange gespannt, da die Situation besonders in Havelberg nach wie vor prekär ist und die Grundversorgung nicht gewährleistet werden kann. Allerdings haben es sogar die Linken in einer Wortmeldung ihrer Abgeordneten Frau Hohmann unterstützt, dass sich der Ausschuss nicht damit beschäftigt. Für mich ist die Blockadehaltung absolut unverständlich, da das Thema Gesundheitsversorgung enorm wichtig ist und auf Landesebene gelöst werden muss. Die Debatte im Ausschuss ist daher unabdingbar. Jedoch zieht man es im Dunstkreis der Koalitionsfraktionen bedauerlicherweise vor, auf Zeit zu spielen und Lösungen für die Probleme aufzuschieben. Dass die Linken ein derart unredliches Verhalten auch noch unterstützen, ist mir rätselhaft. Als Opposition versagt DIE LINKE mal wieder auf ganzer Linie.

 

Fraktionsübergreifendes Handeln sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auf die Ebene der Sachpolitik – zum Wohle der Bevölkerung – wollen sich aber offenkundig weder die Fraktionäre der Kenia-Koalition noch der Linken begeben. Dies sollte durch die Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis genommen werden.“

 

Die eingangs erwähnten Anträge der AfD-Landtagsfraktion sind hier einsehbar:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6263aan.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6546aan.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6884daa.pdf

 

AfD-Fraktion: Ein weiterer Schuss am Ziel vorbei!

 

Den durch die Landesregierung am 23. Februar 2021 zur Anhörung freigegebenen „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ kritisiert die AfD-Landtagsfraktion scharf. Das 13-Seiten-Papier, welches unter Vorbehalt einer Reihe von Nebenbedingungen eine teilweise Rückkehr zum gewohnten Leben in vier Schritten ermöglichen soll, soll am 2. März 2021 im Kabinett beschlossen und anschließend durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in die nächsten Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 3. März 2021 mitgenommen werden.

 

Zum vorgelegten Entwurf eines Sachsen-Anhalt-Plan 2021 äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Was die Landesregierung hier vorlegt, schießt einmal mehr am Ziel vorbei. Zwar stellt die Regierung Öffnungen in Aussicht, doch stehen diese unter so vielen Vorbehalten, dass ein tatsächliches Ende der ‚Lockdown-Politik‘ nicht in Sichtweite kommt. Liest man die 13 Seiten genau, kann man zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen. Zentrale Punkte, welche die AfD-Fraktion seit Monaten fordert, wie ein effizienter und zielgerichteter Schutz von Risikogruppen oder Maßnahmen zur Rettung unserer Wirtschaft durch ein Ende von dauerhaften Schließungen oder eingeschränktem Betrieb, fehlen fast völlig. Wann der Übernachtungstourismus beispielsweise wieder hochgefahren wird, lässt man völlig offen. Die Gastronomie hat zu warten, bis die 7-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt für 5 Tage den Wert 35 unterschritten hat und muss dann trotzdem noch auf Hausstände am Tisch sowie die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln achten. Viel wichtiger als Öffnungsperspektiven zu geben, scheint es der Landesregierung mit ihrem Papier zu sein, die Bürger unseres Landes in die Zange zu nehmen. So mahnt sie, dass wir schlussendlich die Verantwortung dafür tragen, wann was und wie geöffnet wird. Diese gefährliche Drohung der Regierung, mit Potential unsere Gesellschaft noch tiefer zu spalten, ist das i-Tüpfelchen auf ihr monatelanges Versagen die Corona-Krankheit wirksam in den Griff zu bekommen.“

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Vorbehalte hinsichtlich einer stufenweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen sind absurd. So will die Regierung unter anderem die Bettenauslastung in Krankenhäusern einfließen lassen. Und das, nachdem die Regierung seit Jahren einen Rückgang der Bettenkapazitäten mitzuverantworten hat. Genauso fraglich ist es, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter zu gewichten. Was können denn unsere Bürger, unsere Unternehmen und unsere Schüler und Lehrer dafür, wenn der Ämterapparat nicht rund läuft? Allein diese Beispiele zeigen, wie undurchdacht dieser Plan ist. Und geht man in die Maßnahmenbereiche setzt sich das fort: So dürfen sich in Lockerungsstufe 1 beispielsweise Papa, Mama und ihre vier Kinderchen mit Opa, Oma, Tante, Onkel und einem Freund treffen, aber der eine Onkel nicht mit Papa, Mama und den vier Kleinen. Was macht das für einen Sinn? Keinen! Auch deshalb wundert mich das Lob des Plans durch andere Landtagsfraktionen. Was mir zudem im Entwurf fehlt, ist die Einbindung des Landtags. Zwar werden ausgesuchte Partner, Verbände und Vertreter angehört, der gewählte Souverän aber wieder einmal nicht. Somit setzt sich das seit Monaten herrschende Demokratiedefizit im Land auch diesmal fort.“

 

Ausschuss für Umwelt und Energie: CDU-Fraktion sperrt sich gegen Abschaffung der EEG-Umlage und streicht AfD-Antrag von der Tagesordnung

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. Februar 2021 die Beratung der Beschlussempfehlung zur Abschaffung der EEG-Umlage von der Tagesordnung abgesetzt. Mit der Drucksache 7/6540 hatte die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, die Ökostromproduktion nicht mehr über den Strompreis zu subventionieren. Seit Wochen war bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt beraten und ggf. eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden soll.

 

Dazu kommentiert Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Seit geraumer Zeit behindern die Regierungsfraktionen im Ausschuss ein konstruktives Arbeiten. Es ist unverständlich, dass durch die CDU eine mögliche finanzielle Entlastung für den Bürger blockiert wird. Die EEG-Umlage ist unsozial, ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Gleichzeitig ist die Umlage eine Innovationsbremse für vielfältige neue Geschäftsmodelle. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist die Basis für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage würde sich der Strompreis um etwa 20 Prozent reduzieren. Die entsprechende Behandlung im Ausschuss Umwelt und Energie ist dringend erforderlich, um einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Endverbraucher von den überhöhten Stromkosten voranzukommen.

 

Energie und Strom sind keine Mangelware, allerdings erhöht der Staat ständig die Nebenkosten. Netzentgelte, Steuern, EEG-Umlage sowie die Mehrwertsteuer lassen die Energiekosten kontinuierlich steigen. Das Ziel, die Endkunden zu entlasten, wird dann auch noch durch Verzögerungstaktiken wie im Landtagsausschuss auf die lange Bank geschoben. Währenddessen leidet die Bevölkerung und die deutsche Industrie weiter unter den Wettbewerbsnachteilen durch die EEG-Umlage. Wir brauchen nun endlich wettbewerbsfähige Strompreise, welche den Bürgern und der Wirtschaft helfen.“

 

Der Antrag der AfD-Fraktion „Strompreisexplosion stoppen - Wirtschaftsstandort sichern - EEG-Umlage abschaffen“ ist hier einsehbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6540aan.pdf.

 

AfD-Fraktion fordert: Grünen-Politiker Striegel muss sich für Diskreditierung der Landespolizei entschuldigen!

 

Der Grünen-Landeschef und „Innenexperte“ der grünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.01.2021 die Landespolizei durch Mutmaßungen über „antidemokratische Tendenzen“ in Misskredit gebracht. Laut Entwurf des Grünen-Wahlprogramms werden Zustände einer „hermetisch abgeschlossenen Cop Culture“ bei der Polizei vermutet. Als Gegenmaßnahmen werden daher mehr politische Bildung für „eine Kultur der inneren Führung, basierend auf demokratischen Werten, […], in der es selbstverständlich wird, Missständen in den eigenen Reihen entgegenzuwirken“ sowie generelle „Richtungsänderungen innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes“ gefordert.

 

AfD-Landtagsabgeordneter Hannes Loth überprüfte in einer Kleinen Anfrage, ob sich ein realer Bezug zu „antidemokratischen Tendenzen“ in der Landespolizei herstellen lässt. „Tatsächlich stellen sich alle Aussagen und angeblichen Missstände, die die Grünen, insbesondere Herr Striegel, identifiziert haben wollen, als völlig halt- und gegenstandslos dar, resümiert Loth und ergänzt zugleich: „Ich empfehle Herrn Striegel das intensive Studium der Antworten der Landesregierung und eine Hospitanz an der Fachhochschule Polizei mit ihren umfangreichen Lehrveranstaltungen. Dem sollte sich ein Praktikum in den Dienststellen und Organisationseinheiten der Polizei anschließen. Vielleicht lernt Herr Striegel dann, dass der leichtfertige Umgang mit Amerikanismen und Filmfiktionen die hervorragende Arbeit unserer Polizei diskreditiert und keine demokratische Diskussionsbasis darstellen kann.“

 

Die AfD-Fraktion fordert Sebastian Striegel auf, sich umgehend bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt zu entschuldigen und die unberechtigten Behauptungen zurückzunehmen. Ferner sieht sich die AfD-Fraktion durch die Standpunkte von Herrn Striegel darin bestätigt, dass er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums untragbar ist und längst hätte abgewählt werden müssen, wie es die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert hatte (Drs. 7/4908, 16.09.2019).

 

Die Antwort der Landesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hannes Loth ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d7310aak.pdf.

 

Doppelstandards bei Corona-Regeln: CDU-Parteitag in Dessau ohne Maskenpflicht

Kirchner: Ein Schlag ins Gesicht für alle Hoteliers und Gastronomen

 

Am Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt trotz Lockdowns ihren Parteitag mit 100 Delegierten in Dessau abgehalten. Wie Filmaufnahmen des Landesparteitages belegen, herrschte bei der fünfstündigen Veranstaltung keine strenge Maskenpflicht. Die meisten Teilnehmer verzichteten an ihrem Sitzplatz auf einen Mund-Nasen-Schutz. CDU-Ministerpräsident Haseloff, als Redner ebenfalls auf dem Landesparteitag präsent, appellierte in der Vergangenheit besonders vehement an die Bevölkerung, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kommentiert dazu: „Der CDU-Parteitag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hoteliers und Gastronomen. Die CDU besitzt mittlerweile keinerlei Scheu ihre eigene Verantwortungslosigkeit auf unfassbar dreiste Weise zu demonstrieren. Während viele der von den Zwangsschließungen betroffenen Menschen um ihre Existenz bangen, scheint man in der CDU-Führungsriege der Meinung zu sein, gewisse Sonderrechte für sich beanspruchen zu können. Corona-Regeln gelten offenbar nur für den ,kleinen Bürger‘. Einige Stunden eine Maske zu tragen, ist den herrschenden CDUlern hingegen nicht zuzumuten.

 

Hier tritt auch die scheinheilige Doppelmoral der Landespolitik offen zutage. Was brauste für ein Sturm der Entrüstung über uns, als wir unter vorbildlicher Einhaltung der Hygienemaßnahmen, inklusive Maskenpflicht am Sitzplatz, unseren Parteitag im Dezember bzw. Januar abhielten. Nun ist es in den Reihen von SPD bis Grünen erstaunlich still. Warum gibt es keine Superspreader-Event-Vorwürfe gegen die CDU? Auch die gängigen Durchhalteparolen von Ministerpräsident Haseloff sind angesichts einer solch kläglichen Vorbildfunktion nichts als blanker Hohn.“

 

AfD-Meldeportal wirkt! Anti-AfD-Hausaufgabe zurückgezogen!

 

An der Sekundarschule „Am Schwanenteich“ in Zeitz erhielten Schüler der Klasse 7 Anfang des Jahres ein Arbeitsblatt für den Fernunterricht mit dem Titel: „Musik und Politik“. Darin wurden die Schüler aufgefordert, sich mit einem Lied von Jennifer Rostock zu befassen, das hochpolemisch gegen die AfD gerichtet ist. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. H.-Th. Tillschneider musste die Landesregierung zugeben, dass „die Aufgabe didaktisch-methodisch für eine unbegleitete Bearbeitung im Distanzunterricht des 7.  Schuljahrgangs der Sekundarschule ungeeignet“ sei. Die Lehrkraft habe die Aufgaben „komplett“ zurückgezogen (LT-Drucksache 7/7259).

 

Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Das Eingeständnis der Landesregierung, die Aufgabe sei ‚ungeeignet‘, ist zu begrüßen, geht aber nicht weit genug. 13-jährige Schüler wurden auf eine Internetseite verwiesen, wo nicht nur politisch einseitige Botschaften vermittelt werden, sondern wo auch sexuell anstößige Videos zu finden sind. Die Aufgabenstellung diente dazu, den Schulkindern ein negatives Bild der größten Oppositionspartei zu vermitteln. Und die Landesregierung tut so, als handele es sich um eine Bagatelle, die mit der Rücknahme der Aufgabe und einem kritischen Gespräch mit dem verantwortlichen Pädagogen erledigt sei. Der Fall zeigt, dass unser Meldeportal wirkt und wir zumindest in offensichtlichen Fällen von Verletzungen der staatlichen Neutralitätspflicht an unseren Schulen Abhilfe schaffen können. Die ungenügende Reaktion der Landesregierung zeigt uns aber auch, dass wir weiter wachsam sein müssen, um der einseitig linkspolitischen Beeinflussung unserer Schüler entgegenzuwirken.“

 

Die o. g. Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d7259aak.pdf.

 

CDU-Fraktion wirft grünem Koalitionspartner mangelnde Konsequenz bei ASP-Seuchenprävention vor 

Loth: Die CDU hat das Debakel bewusst mit initiiert, um nun die Wählerstimmen einzufangen

 

In einem Brief an den Vorsitzenden des Landesjagdverbandes vom 16.02.2021 (Dokument liegt der AfD-Landtagsfraktion vor) führt die CDU-Landtagsfraktion in holprigem Deutsch aus: „Für uns ist unbegreiflich, wie die wichtigen Maßnahmen der Seuchenprävention seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch des grün-geführten Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nicht mit der gleichen Konsequenz wie wir die Maßnahmen umsetzen.“

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Die CDU will sich feige aus der eigenen Regierungsverantwortung stehlen und die Verantwortung ausschließlich den Bündnis90/Die Grünen in die Schuhe schieben. Tatsache ist, dass die CDU zweimal die von der AfD geforderte Ablösung der mit den Problemen des Landes völlig überforderten grünen Landwirtschafts-, Forst- und Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert nicht unterstützte, obwohl jeder Landwirt, Förster und Jäger längst begriffen hatte, wohin die ,grüne Reise‘ geht. Tatsache ist weiterhin, dass die AfD seit Dezember 2017 konsequent die notwendigen ASP-Seuchenpräventionsmaßnahmen einforderte. Wo war die Unterstützung der CDU? Tatsächlich hat die CDU bewusst dieses Debakel mit initiiert, um desto sicherer nun die Wählerstimmen einzufangen.

 

Die AfD-Fraktion konstatiert, dass die CDU voll und ganz verantwortlich ist, für die Fehler der grünen Politik. Entschuldigungs- und Schuldzuweisungsschreiben sind fehl am Platz, seien Sie ehrlich werte CDU-Fraktion! Schieben Sie die Versäumnisse bei der Tierseuchenprävention nicht ausschließlich Ihrem Koalitionspartner zu und bekennen Sie sich zu den Folgen Ihres politischen Lavierens!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Sonderplenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 58. Sitzungsperiode (Sonderplenum) des Landtages am 18. Februar 2021:

 

Donnerstag, 18.02.2021

 

Antrag: Risikogruppen schützen - Lockdown beenden (LT-Drs. 7/7246):

 

Nach Ansinnen der AfD-Fraktion soll zur Bewältigung der Corona-Krise verstärkt auf effiziente Schutzmaßnahmen für Risikogruppen gesetzt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, vorübergehend gesonderte Einkaufszeiten im Lebensmittel- und Einzelhandel für Ältere und Vorerkrankte zu prüfen, damit sich diese keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen. In Einrichtungen der Körperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenfalls vorübergehend gesonderte Zeiten für die verletzlichen Gruppen gelten. Zum Schutz vor Erkrankungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Möglichkeiten für kostenfreie Taxi-Gutscheine für vulnerable Gruppen sowie eine Entzerrung des Bus- und Bahnverkehrs zu prüfen. Durch Tests in Kombination mit ärztlichen Untersuchungen sollen Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen wieder möglich sein und eine permanente soziale Isolierung verhindert werden. Zielgerichtete Eindämmungsmaßnahmen sollen eine Abkehr von der ruinösen Lockdown-Politik gewährleisten, verletzliche Gruppen effizient schützen und dabei nicht betroffenen Bürgern wieder ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen.

 

Antrag: Wirtschaftliche und finanziell gescheiterte Corona-Lockdown-Politik unverzüglich beenden - Rückkehr zur Normalität sofort einleiten (LT-Drs. 7/7265):

 

Der AfD-Antrag fordert angesichts der wirtschaftlichen und finanziell unvertretbar hohen Schäden weiterer Lockdowns, sämtliche mit den Corona-Maßnahmen in Verbindung stehenden Wirtschaftsbeschränkungen aufzuheben und dadurch die sofortige Öffnung aller Wirtschaftsbereiche ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Seit dem Frühjahr 2020 befindet sich Deutschland in einer Art Dauer-Lockdown mit unterschiedlichen Einschränkungsgraden. Die Bundes- als auch die Landesregierung haben zu keinem Zeitpunkt die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in einer Kosten-Nutzen-Analyse des jeweiligen Lockdowns dargelegt. Mit ihren Corona-Maßnahmen schädigen ­­Bundes- und Landesregierung fortlaufend die Wirtschaft und verursachen Wohlstandsverluste von historischem Ausmaß. Wie hoch die wahren Lockdown-Kosten insgesamt tatsächlich sein werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht endgültig beziffern, da die langfristigen Folgeschäden, wie z. B. das Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit, heute noch gar nicht absehbar sind. Die AfD-Fraktion drängt deshalb darauf, jeder weiteren Lockdown-Verlängerung eine klare Absage zu erteilen und der heimischen Wirtschaft eine Rückkehr zum Normalzustand zu ermöglichen.

 

Tillschneider: Lernrückstände erfassen – Der Wirklichkeit ins Auge sehen!

 

In einem Brief an die Schulleiter erklärte Bildungsminister Tullner, dass „aufgrund der coronabedingten besonderen Situation im aktuellen Schuljahr keine verpflichtenden Vergleichsarbeiten durchgeführt“ würden.

 

Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Diese Entscheidung ist ein schwerer Fehler. Wir müssen die zentralen Vergleichsarbeiten für die dritten und achten Jahrgänge nutzen, um die entstandenen Lernrückstände zu erfassen. Diese Vergleichsarbeiten eignen sich sehr gut für Lernstandserhebungen. Sie werden als solche bereits in Hessen und NRW eingesetzt.

 

Daher fordern wir den Minister dazu auf, dafür zu sorgen, hier nicht von der bisherigen Praxis abzuweichen. Die Vergleichsarbeiten sind verpflichtend durchzuführen und zur Bestandsaufnahme der entstandenen Bildungsdefizite zu nutzen. Es mag zwar menschlich nachvollziehbar sein, dass die Regierung sich weigert, das von ihr angerichtete Elend zu begutachten. Mit der Vogel-Strauß-Politik, die im Bildungsministerium schon länger üblich ist, wird man die Krise des Bildungssystems jedoch nicht lösen. Die Verantwortlichen müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen!

 

Möglichkeit einer reinen Briefwahl in Sachsen-Anhalt abwenden

AfD-Fraktion: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt prüft Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften

 

Am 22. Januar 2021 haben zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gestellt und beantragt die Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften vom 2. November 2020 (GVBl. LSA, S. 630) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

 

Zu den Hintergründen des Antrags und den Zielen der AfD-Fraktion äußert sich Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion), ausführlich im Interview mit dem Bürgernetzwerk Ein Prozent: https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/exklusivinterview-afd-klage-fuer-sichere-wahlen/2778.

 

IS-Terrorgruppe ausgehoben

Kohl: Islamismus in jeder Form und auf allen Ebenen bekämpfen!

 

In Dänemark und Deutschland wurden insgesamt 14 Personen festgenommen, darunter drei Brüder mit syrischer Nationalität, welche verdächtigt werden, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden u. a. zehn Kilogramm Schwarzpulver, Chemikalien und eine IS-Flagge gefunden. Die Wohnung eines Syrers befindet sich in Dessau und wurde von den Tatverdächtigen als Lieferadresse für in Polen bestellte Chemikalien benutzt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Wenngleich nach Aussagen der Strafverfolgungsbehörden aktuell kein konkretes Anschlagsziel bekannt ist, wäre es abwegig anzunehmen, dass hier keine schwere Straftat vorbereitet wurde. Insofern richtet sich der ausdrückliche Dank der AfD an die Sicherheitsbehörden, welche diese international agierende Terrorgruppe ausgehoben haben. Es zeigt sich, dass im Windschatten des Corona-Lockdowns die IS-Terrormiliz weiterhin mit Gewaltakten die Destabilisierung von westlichen Staaten plant und verfolgt. Darauf kann es seitens des deutschen Rechtsstaates nur eine Antwort geben, nämlich das konsequente Verbot jeglicher islamistischer Bestrebungen, auch wenn sich diese unter dem Deckmantel der sogenannten Zivilgesellschaft oder Religionsgemeinschaft tarnen. Der menschen- und freiheitsfeindliche Islamismus in seinen verschiedenen Formen muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Die AfD-Fraktion im Landtag wird diesbezüglich im Innen- bzw. Rechtsausschuss mit einem Antrag den aktuellen Stand der Ermittlungen hinterfragen.“

 

Mutmaßliche Beobachtung der AfD

Kein Interesse an Aufklärung: Verfassungsschutz kneift und lehnt Gesprächsangebot ab – Landtagspräsidentin zögerlich

 

Nachdem diverse Medien unter Berufung auf angebliche Informationen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) kolportierten, die AfD in Sachsen-Anhalt würde durch den Landesverfassungsschutz beobachtet, lud die AfD-Landtagsfraktion mit Schreiben vom 3. Februar 2021 zur Aufklärung Herrn Jochen Hollmann (Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt) zu ihrer Fraktionssitzung am 9. Februar 2021 ein. Das Gesprächsangebot der Fraktion wurde seitens des Ministeriums am Abend des 8. Februar 2021 ohne Begründung ausgeschlagen.

 

Ferner richtete sich die Fraktion bereits mit Schreiben vom 28. Januar 2021 an Frau Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Die Fraktion brachte dabei zum Ausdruck, dass sie erwarte, dass die Landtagspräsidentin alle strafrechtlichen und disziplinarischen Maßnahmen einleitet und damit eine Aufklärung und Ahndung des mutmaßlichen Geheimnisverrats aus dem Landtagsgremium PKG an die Presse ermöglicht. Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 bekräftigte die Fraktion ihre Forderungen gegenüber Frau Präsidentin. Mit Schreiben vom 5. Februar antwortete Frau Präsidentin der Fraktion. Dabei teilte sie mit, dass von ihrer Seite bis dato keinerlei Schritte zur Aufklärung des mutmaßlichen Geheimnisverrats eingeleitet wurden. Daraufhin bekräftigte die Fraktion nochmals schriftlich ihre Erwartung an Frau Präsidentin und bat erneut um Mitteilung des ihrerseits Veranlassten bis Freitag, den 12. Februar 2021.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert:

 

„Seit knapp zwei Wochen wird behauptet, die AfD in Sachsen-Anhalt würde durch die Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi gibt es bisher nicht. Dadurch sehen sich nicht nur die 21 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, sondern alle knapp 1.500 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt stigmatisiert. Für mich gilt, solange eine Beobachtung nicht offiziell ist, findet sie auch nicht statt. Dass Herr Hollmann als Leiter der Abteilung Verfassungsschutz sich hier in Schweigen hüllt und kneifenderweise meine Einladung zur Fraktionssitzung ohne Begründung ausschlug, empfinde ich als Skandal. Ich hätte erwartet, dass Herr Hollmann zumindest gegenüber den Abgeordneten der AfD in einer nichtöffentlichen Sitzung Stellung nimmt. Insbesondere, da ihm dies im August 2017 noch möglich war.

 

Auch das zögerliche Verhalten der Landtagspräsidentin hinsichtlich einer Aufklärung des mutmaßlichen Geheimnisverrats aus dem PKG kann ich nicht nachvollziehen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann Geheimnisverrat und gesetzwidriges Verhalten in seinen Gremien nicht sanktionslos hinnehmen. Ich erwarte von Frau Präsidentin, dass sie diesen heiklen Fall sehr ernst nimmt und aktiv Schritte einleitet. Anderenfalls muss man sich wirklich die Frage stellen, welchen Wert Geheimschutzgremien in unserem Land noch haben.“

 

Lockdown-Verlängerung in Sachsen-Anhalt

„Risikogruppen schützen - Lockdown beenden“ – AfD beantragt Sonderplenum

 

Im Ergebnis der gestrigen Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder zur Corona-Pandemie, verlängert sich der Lockdown auch in Sachsen-Anhalt absehbar ein weiteres Mal. Dies steht den Forderungen der AfD-Landtagsfraktion diametral entgegen, welche seit Monaten fordert, die großteils unverhältnismäßigen, ungeeigneten, nicht erforderlichen und nicht angemessenen Eindämmungsmaßnahmen sofort zu beenden und sich dafür gezielt auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren.

 

Die neuerliche Verabredung der Kanzlerin mit ihren Länderchefs, den Lockdown ein weiteres Mal zu verlängern, veranlasste 22 Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche AfD-Abgeordnete, die Einberufung des Landtages gemäß Art. 45 Abs. 2 Landesverfassung und  § 55 Abs. 4 der Landtagsgeschäftsordnung zu verlangen. Gegenstand dieser Sondersitzung soll vornehmlich die Debatte des Antrags der AfD-Fraktion „Risikogruppen schützen - Lockdown beenden“ sein (dieser Nachricht als Anlage beigefügt).

 

Zur Verlängerung des Lockdowns in Sachsen-Anhalt äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Lockdown, Lockdown, Lockdown – wie oft denn noch? Die Ergebnisse der Beratung der Kanzlerin mit den Länderchefs gehen einmal wieder völlig fehl. Mittlerweile ist nachgewiesen, dass ein Lockdown nicht viel zur Eindämmung der Corona-Krankheit beiträgt und dabei im Gegenteil viel mehr schadet. Klar ist, dass wir Risikogruppen schützen müssen – aber dafür müssen wir nicht 99,9 Prozent unserer Bürger geißeln. Für mich ist klar: Kein neuer Lockdown und endlich Schluss mit allen freiheitsberaubenden und schädlichen Zwangsmaßnahmen. Das fordern wir mit unserem Antrag, genauso wie die Einbindung des Parlaments in alle weiteren Entscheidungen. Dieses Demokratiedefizit, das hier seit fast einem Jahr herrscht, muss umgehend abgestellt werden.“

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt:

 

„Ein weiteres Ziel unseres Antrags ist es, Risikogruppen endlich wirksam zu schützen. Dabei verlieren wir aber andere Krankheiten nicht aus dem Auge. Wie unser Antrag feststellt, stehen die Folgen des Lockdowns in keinem Verhältnis zum Nutzen. So wurden beispielsweise wichtigere Operationen verschoben oder Akutpatienten gehen nicht mehr zum Arzt. Auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Psyche der Menschen, insbesondere auf unsere Kleinsten, ist katastrophal, ebenso wie die Zunahme häuslicher Gewalt. Machen wir also Schluss mit diesem Irrsinn und geben den Menschen endlich wieder eine lebenswerte Zukunft.“

 

Loth: Grüne Forstpolitik in Sachsen-Anhalt steht nach fünf Jahren vor Debakel!

 

Nach fünf Jahren grüner Forstpolitik in Sachsen-Anhalt zwingt ein dramatischer Waldverlust Forstministerin Dalbert dazu, im Rahmen ihrer Regierungserklärung „Für die Wälder der Zukunft: Was wir jetzt tun müssen“, endlich klar Stellung zu beziehen. Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt fest:

 

„Nachdem Ministerin Dalbert noch in ihrer ersten Regierungserklärung nur vier Sätze für den Wald übrig hatte, wurde sie dann von den erwarteten klimatischen Umweltveränderungen völlig überrollt. Doch statt energisch anzupacken und die aufgrund von Stürmen, Trockenheit und Forstschädlingen abgestorbenen Bäume schnellstmöglich aus dem Wald zu räumen, wurde mit den Waldbesitzern gestritten, im Landesforst umstrukturiert, die Einstellung des fehlenden Forstpersonals verschleppt und der Forstschädling Borkenkäfer als ,Bertie‘ verniedlicht.

 

Vor allem wurden die betroffenen Waldbesitzer in unerträglicher Weise für die vorherrschende ,Fichtenmonokultur‘ verantwortlich gemacht. Wer Kritik an dieser Vorgehensweise übte – wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – wurde durch Kürzung der Haushaltsmittel von der Ministerin abgestraft. Jede Berufsgruppe, die im Sinne ihrer Verantwortung auf Defizite hinwies, wie etwa die Feuerwehr zum Brandschutz oder zur Wasserspeicherung, wurde von Ministerin Dalbert ignoriert. Erst nach fünf Jahren bittet Frau Ministerin nun um die Unterstützung der Flächeneigentümer und Jäger und entdeckt das ,Wir‘ – eine mehr als späte Einsicht.

 

Die AfD-Fraktion wird weiterhin alle Voraussetzungen, wie Personal, Geld und Material einfordern, die notwendig sind, um die verlustigen Waldflächen zu kompensieren. Zudem muss es weiter möglich sein, dass Waldbesitzer von der Arbeit, die sie in den Wald investieren, auch einen entsprechenden Gewinn realisieren. Dazu gehört außerdem mehr gesellschaftliche Anerkennung. Wie der Wald der Zukunft auszusehen hat, kann nicht eine überforderte Forstministerin festlegen, sondern das bestimmen immer noch die Bürger dieses Landes.

 

Daher unsere Forderung an Ministerin Dalbert: Geben Sie uns unseren Wald zurück, akzeptieren Sie, dass Menschen auch weiterhin im und vom Wald leben wollen, stellen Sie Forstpersonal ein, kompensieren Sie die Schäden und fangen Sie an zu pflanzen, werden Sie endlich aktiv und legen Sie Ihre Wildnisträume beiseite!“

 

Kenia-Koalition versagt jämmerlich: Agrarstrukturgesetz war eine Nummer zu groß, Boden bleibt Spekulationsobjekt

 

Auf der mit nur zwei Themen kläglich besetzten Tagesordnung der 58. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag am 03.02.2021 wurde aus einem Antrag der Linksfraktion ein kläglicher Beschluss gestrickt, der das Scheitern der Landwirtschaftspolitik der Koalition auf der gesamten Ebene offenbart.

 

Der Alternativantrag der AfD-Fraktion „Bodenspekulationen grundlegend und effektiv verhindern“ wurde nicht berücksichtigt, denn wie der Titel bereits ausdrückt, steht die AfD für eine grundlegende Änderung, die verhindern muss, dass der Boden des Landes zum Spekulationsobjekt degradiert wird. Nur eine generelle Neuanpassung und Regelung des Bodenverkaufs und -erwerbs über eine neue gesetzliche Grundlage, kann zu einer Veränderung des Bodenverkehrs führen und Spekulationen verhindern. 

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Wie lange noch, sollen derartig wichtige Probleme verschoben und vertagt werden? Der Ausverkauf unseres Bodens durch überregionale Investoren ist seit Jahren das Hauptproblem unserer Agrarstruktur. Jeder, der von der Landwirtschaft lebt und Boden bearbeitet, weiß das und jeder fordert, dass sich dieser Zustand ändert. Nach vier Jahren Kenia-Koalition ist das einzige Ergebnis des Landwirtschaftsausschusses eine magere ,Beschlussente‘, die am Status Quo, der vorhandenen drei nicht funktionierenden Gesetze nichts verändert. Lediglich über eine Schulung der Landesbeamten soll der Bodenerwerb rechtskonformer abgewickelt werden. Aber auch dieser Punkt ist nichtig, da die Landwirtschaftsministerin Dalbert festhielt, dass alle Beamten der unteren Behörden regelmäßig geschult werden und dies auch anwenden können. Der Trost der Kenia-Abgeordneten, dann in der nächsten Legislatur einen erneuten Anlauf zu starten, ist unerträglich.

 

Die AfD-Fraktion wird das Agrarstrukturgesetz solange parlamentarisch thematisieren, bis das Gesetz vorliegt. Die umgehende Durchführung der entfallenen Anhörung der Verbände und die Einarbeitung ihrer wesentlichen Kritikpunkte in den Gesetzentwurf, müssen nun zügig stattfinden.“

 

AfD-Fraktion: Öffnet die Schulen! Sofort!

 

Die Landesregierung hat auf einer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, die Schulen bis Ende Februar geschlossen zu halten. Erst ab Anfang März sollen die Einschränkungen gelockert werden. Grundschüler dürfen dann wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden. Bei weiterführenden Schulen soll der Unterricht zur Hälfte aber auch dann immer noch als Fernunterricht abgehalten werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Was Minister Tullner verkündet hat, ist wie immer eine herbe Enttäuschung! Die Corona-Infektionszahlen sinken, die Intensivstationen im Land sind nicht überlastet mit Corona-Patienten, die große Katastrophe ist ausgeblieben. Jetzt wäre es an der Zeit, die unsinnigen Corona-Einschränkungen ausnahmslos aufzuheben und vor allem die Schulen endlich wieder zu öffnen und vollumfänglich zum Regelbetrieb, wie er vor dem Corona-Irrsinn üblich war, zurückzukehren. Die jetzt beschlossene halbherzige Halböffnung ist lächerlich!

 

Besonders bedenklich an der getroffenen Regelung ist, dass die Präsenzpflicht auch ab März ausgesetzt bleibt. Unter dem Vorwand, Bedenken wegen Corona zu haben, dürfen Schüler ganz legal zuhause bleiben. Das ist nichts anderes als ein Förderprogramm für Schulschwänzer. Und dass die Sekundarschulen nur zur Hälfte wieder zum Normalbetrieb zurückkehren, wird auch dort weiterhin Bildungslücken anhäufen, die kaum noch reparabel sind. So zeigt sich: Die Landesregierung steht in Treue fest zu Merkel und deren verkorkster ‚Strategie‘, zur vermeintlichen Eindämmung einer mittelschweren Grippe das gesamte Bildungswesen unseres Land an die Wand zu fahren und unsere Zukunft zu verspielen.“

 

AfD-Fraktion: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bringt Zweifel an der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zur Sprache

 

Am 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mündlich über das von zweiundzwanzig Mitgliedern des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, beantragte Normenkontrollverfahren gegen die Achte Corona-Eindämmungsverordnung verhandelt. Anwesend war neben Vertretern der AfD-Fraktion auch Frau Gesundheits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die sich den Fragen des Gerichts stellen musste. Zum Ablauf der Verhandlung erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„Durch die Erörterung des Verfassungsgerichtes sehen wir uns in unserem Ansatz des Einleitens einer gerichtlichen Überprüfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bestätigt. Dies gilt insbesondere für die kritischen Fragen der Richter an die Landesregierung und die unergiebigen Antworten von Ministerin Grimm-Benne. Angesprochen auf Missverständlichkeiten und teils widersprüchliche Formulierungen der Verordnung räumte die Ministerin 'handwerkliche Fehler' und 'Holprigkeiten' ein, die dem Zeitdruck geschuldet seien. Letztlich hätten die Normen nur 'Appellcharakter', so Grimm-Benne.

 

Diese Haltung der Ministerin und ihres Hauses bei der Erstellung von intensiven Grundrechtseingriffen, wie etwa bei Kontakt- und Veranstaltungsverboten, ist für uns nicht hinnehmbar. Der Bürger darf verlangen, dass der Rechtsstaat klar regelt, ob er nur an die Einhaltung von Empfehlungen appelliert oder Gebote und Verbote erlässt, zumal daran Ordnungswidrigkeiten und empfindliche Bußgelder anknüpfen. Mehr als ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden von Corona und der achten Auflage der Verordnung, liegt selbst die neunte Verordnung in drei Änderungen vor. Hier ist mehr Sorgfalt im Ministerium nötig. Fragwürdig ist auch das Mauern der Regierung, die ein Entscheiden auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten behauptet, diese aber weder schriftlich noch mündlich dem Gericht präsentiert. Das lässt den Lockdown ganzer Branchen wie beim Hotelwesen und den Gaststätten mindestens fraglich erscheinen."

 

Eine Entscheidung im Verfahren über die Achte Corona-Eindämmungsverordnung hat das Landesverfassungsgericht für den 26. März 2021 (Az. LVG 25/20) angekündigt. Gleiches gilt auch für das ebenfalls eingeleitete Verfahren über die aktuelle Neunte Corona-Eindämmungsverordnung (LVG 4/21).

 

Ameos-Verkaufsabsichten

Siegmund: Den Fehler der Privatisierungen rückgängig machen – Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand

 

Zu einem möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken äußert sich Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:


„Gerade die SPD hat die Kliniken im Land ausbluten lassen. Die zugewiesenen Budgets fielen von Jahr zu Jahr. Dies rächt sich nun erneut. Der mögliche Verkauf der Ameos-Kliniken indes ist eine Chance. Die Landespolitik hat die Gelegenheit den Fehler der einstmaligen Privatisierungen rückgängig zu machen. Für die AfD gehören Krankenhäuser generell in die öffentliche Hand. Dabei passt die angedeutete Verkaufsabsicht leider zum allgemeinen Geschäftsgebaren von Ameos. Für uns hingegen steht die Gesundheit der Bürger grundsätzlich vor Profit.“

 

Mutmaßliche Beobachtung der AfD

Strafanzeige der AfD-Landtagfraktion gegen Unbekannt

 

Am heutigen Donnerstag stellte die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Unbekannt wegen aller rechtlich in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen übler Nachrede, Verleumdung sowie übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie wegen Geheimnisverrates und Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Die Strafanzeige und der Strafantrag resultieren aus der Berichterstattung, welche zuerst eine sachsen-anhaltische Lokalzeitung verbreitete, die AfD in Sachsen-Anhalt stünde unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

 

Die AfD-Fraktion als Vereinigung des Landtages von Sachsen-Anhalt stellte hier Strafanzeige unter anderem, weil die Information, dass die AfD angeblich beobachtet werde, aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium heraus erfolgte – so berichteten mehrere Medien gleichlautend. Dabei muss derjenigen Person, welche Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium beziehungsweise deren Beratungsgegenstände trotz bestehender Vertraulichkeits- und Geheimschutzverpflichtung mitgeteilt hat, aufgrund der regelmäßig erfolgten Belehrung bewusst sein, dass sie pflichtverletzend handelt und Straftatbestände erfüllt.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert dazu:

„Das, was hier passierte und immer noch passiert, stellt einen beispiellosen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen und demokratischen Regeln in unserem Land dar. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft zügig ihre Ermittlungen aufnimmt und schnellstmöglich klären kann, wer hier vertrauliche Informationen, egal welcher Art auch immer, an die Presse lancierte. Für mich ist das nicht nur ein Regelbruch, vielmehr sehe ich hier einen massiven Angriff auf die Integrität der Mitglieder, Repräsentanten, Kandidaten und Abgeordneten der AfD und unseren verfassungsmäßigen Anspruch auf chancengleiche Teilhabe im Wettbewerb der Parteien. Demjenigen, der hier vertrauliche Informationen an die Presse gab, sollte das bewusst gewesen sein. Sowas zersetzt unsere Demokratie und nicht, wie mancher gern behauptet, ein aufrichtiges Einstehen für unser Land und seine Bürger.“

Dessauer Pflegedienst kündigt 7 Mitarbeitern wegen Verweigerung von Corona-Impfung

Siegmund: Skandalöser Vorgang wird von der AfD-Fraktion im Sozialausschuss thematisiert!

 

Zu den Presseberichten über mehrere Kündigungen gegen Mitarbeiter ohne Corona-Impfung in einem Dessauer Pflegedienst erklärt Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Diese Entlassungen sind ein Skandal. Erst wurden unsere Pfleger im vergangenen Frühling öffentlichkeitswirksam beklatscht und nun werden sie in diversen Pflegeeinrichtungen, auch durch das ignorante Schweigen der etablierten Politik, zu einer Impfung gedrängt. Genau vor solchen Fällen einer Impfpflicht durch die Hintertür haben wir immer gewarnt.

 

Deshalb hatte die AfD-Fraktion im Dezember per Antrag gefordert, von einer Impfpflicht ausdrücklich Abstand zu nehmen. Die Landesregierung ist unserem Ansinnen sogar in einem Alternativantrag gefolgt, der Impfungen freiwillig belassen will. Berichte wie aus Dessau zeigen aber, wie sehr Handlungsbedarf hinsichtlich einer indirekten Impfpflicht aufgrund beruflicher Hintergründe besteht.

 

Wir raten allen Mitarbeitern, sich gegen solche Erpressungsversuche juristisch zu wehren. Es gibt genügend Pflegedienste, die händeringend Personal suchen. Im Rahmen einer Selbstbefassung werden wir diesen ungeheuerlichen Vorgang im Sozialausschuss thematisieren, damit es so eine Nachricht in Sachsen-Anhalt nicht noch einmal geben muss.“

 

Amtsärztin des Landkreises Stendal bestätigt: Keine Übersterblichkeit im Jahr 2020

Siegmund: Gesundheitsministerin Grimm-Benne betreibt reine Panikmache

 

In einem online veröffentlichten Pressegespräch hat die Amtsärztin des Landkreises Stendal dargelegt, dass sich das Infektionsgeschehen vor allem auf Alten- und Pflegeheime konzentriert und zeitnah ein deutlicher Rückgang der Inzidenz im Landkreis zu erwarten sei. Sie führt eine kommende Abmilderung der Fallzahlen auch auf die erfolgte „Durchseuchung“ zurück. Ferner weist die Amtsärztin darauf hin, dass für das Jahr 2020 keine Übersterblichkeit in Sachsen-Anhalt festzustellen sei.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Im Sozialausschuss am Mittwoch sagte Ministerin Grimm-Benne zu mir, dass uns nur die Zwangsmaßnahmen und der Lockdown vor Schlimmerem bewahrt haben und weiterhin bewahren. Die sachlich dargelegten Aussagen der Amtsärztin widersprechen ihrer Behauptung allerdings grundlegend. Die Darstellung der Ministerin, dass wir ohne Lockdown viel mehr Tote hätten, erweist sich als reine Panikmache. Tatsächlich sind 2020 sogar weniger Menschen gestorben als 2018. Die allermeisten Todesfälle von Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, gab es in Alten- und Pflegeheimen und betrafen zumeist vorerkrankte Menschen. Das gesamte öffentliche Leben und die Wirtschaft werden somit, unter Berücksichtigung dieser Faktenlage, komplett umsonst gegeißelt.“

 

Wasserqualität der Bode auf dem Prüfstand: Umweltausschusssitzung im Landtag zeigt völlig uninspirierten Umweltstaatssekretär

 

In der 54. Sitzung des Umweltausschusses am 13. Januar 2021 kam es unter dem Tagesordnungspunkt „Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt“ erneut zu ungeheuerlichen Aussagen, des im letzten Jahr bereits mehrfach in die Kritik geratenen Umweltstaatssekretärs Klaus Rehda.

 

Während sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, darüber empörte, dass man den Ausschussmitgliedern wichtige Informationen und neue Erkenntnisse, die im Rahmen des von der Umweltministerin Dalbert hochgelobten Sondermessprogramms (SMP) „Bode“ in Verbindung mit den monatlichen und jährlichem Monitoring des Gewässerkundlichen Landesdiensts Sachsen-Anhalts entstanden, vorenthält, tat Staatssekretär Klaus Rehda so, als wisse das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) nicht, um welche Ergebnisse es sich handele, die bei der Ämterkonferenz „Lebenswerte Bode“ im Januar und März des vorigen Jahres bereits bekannt waren und „am Runden Tisch“ diskutiert wurden.

 

„Das MULE saß dort mit am Tisch“, sagt Lydia Funke, „und sogar der Petitionsausschuss befasste sich oft genug mit dem Thema ‚Fischsterben in der Bode‘ – bei dem auch das Unternehmen CIECH Soda oft genug in die Kritik geriet – und war im Juni 2020 auch dort vor Ort. Man hat es allerdings nicht für nötig gehalten, weder die Abgeordneten des Petitions- noch des Umweltausschusses über die Ergebnisse des SMP zu unterrichten. Unglaublich ist dann, dass der Staatssekretär heute den Inhalt der Ämterkonferenz nicht mit dem Tagesordnungspunkt in der Ausschusssitzung in Verbindung bringen konnte oder wollte.

 

Dieses Verhalten soll wohl suggerieren, dass die Abgeordneten Anträge an den Landtag (Plenaranträge) offenbar aus Schikane gegenüber die Ministerien stellen, anstatt ihrer parlamentarischen Kontrolltätigkeit zu entsprechen. Dass die Probleme der chemischen Gewässerqualität der Bode Konsequenzen für das Ökosystem haben und damit die ökologische Bewertung negativ ausfällt, interessiert offenbar den Umweltstaatssekretär nicht, oder er kann bzw. will diese Zusammenhänge nicht erkennen. Dabei sagt das Gewässerentwicklungskonzept klar aus, dass eine Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie am Standort bzw. am Einleiter der CIECH Soda, ohne eine Verminderung der eingeleiteten Salz- und Ammonium-Fracht, nicht möglich ist.

 

Nun ist erstmal eine zusätzliche Messstelle für die Eigenkontrolle der CIECH Soda GmbH am Kanal 1 eingerichtet worden sowie am Kanal 3, die – laut Staatssekretär Klaus Rehda – die ‚Einleitung von Produktionswasser aus dem Fischteich‘ kontrollieren soll. Damit gibt die Landesregierung zu, dass hier offenbar weitere Gewässer als Separationsbecken genutzt werden, wenn von einem ‚Fischteich‘ gesprochen wird. Und offenbar gab es auch keine validen Überwachungswerte im Rahmen der Eigenkontrolle an den Kanälen 1 und 2, da nun auch diese messtechnisch überprüft werden sollen.“

 

Der Staatssekretär bestätigte heute mit seinem Auftreten und seiner mangelnden Fachkenntnis die Forderung der AfD-Fraktion nach Ablösung der zuständigen Ministerin Dalbert und des Umweltstaatssekretärs Rehda. Die Ausschusssitzung erbrachte ein vollständiges Zuständigkeits- und Führungschaos im MULE, so dass sich AfD-Abgeordneter Hannes Loth noch einmal explizit vom Staatssekretär bestätigen ließ, dass die Vertreter des MULE tatsächlich im Rahmen ihres Dienstverhältnisses an den Veranstaltungen zur Bode teilnahmen.

 

„Eine Kommunikation mit den untergeordneten Fachbehörden findet offenbar überhaupt nicht statt,“ vermutet Funke und resümiert abschließend: „Eine Entschuldigung oder Erklärung des Staatssekretärs zu dem Faktum, dass der Umweltausschuss und die Abgeordneten in keiner Weise informiert wurden, erfolgte nicht, ebenso zog er keine Schlussfolgerungen aus der Kritik gegenüber seiner Person. Die neuen Erkenntnisse müssen dem Ausschuss nun erstmal vorgestellt werden. Es sollte wohl nicht dazu kommen, kann ich hier nur vermuten.“

 

Zur Erinnerung: Das Agieren des Staatssekretärs zum „Umgang mit der bergbaulichen Abfalleinrichtung Brüchau“ hat erst im letzten Jahr zu einer handfesten Koalitions-Krise geführt, die in einer Entschuldigung der Ministerin Dalbert zum Verhalten ihres Staatssekretärs gipfelte.

 

AfD-Fraktion zu den Schulschließungen: „Die Regierung opfert einen ganzen Jahrgang für nichts!“

 

Bildungsminister Tullner hat erklärt, dass die Schulen in Sachsen-Anhalt abgesehen von Abschlussklassen bis Ende Februar geschlossen bleiben. Der Unterricht findet weiterhin als Fernunterricht statt. Die Ferien vom 8. bis zum 13. Februar bleiben als Lernpause erhalten.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Die Entscheidung, die das Bildungsministerium getroffen hat, ist verheerend. Die Erfahrungen während des ersten Schließrunter (deutsch für ,Lockdown‘) haben uns gezeigt, dass der sog. Distanzunterricht mithilfe von Hausaufgaben und Lernen am Computer nicht funktioniert. Die Ergebnisse bleiben hinter den Lernergebnissen beim Präsenzunterricht weit zurück. Hinzu kommt die Belastung der Eltern, die wegen ihrer Berufstätigkeit zumeist einfach nicht in der Lage sind, in die Rolle des Lehrers zu schlüpfen und zuhause ein Alternativprogramm zur Schule aufzulegen. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen, spielen stundenlang am Computer oder surfen ohne Aufsicht sinnfrei im Internet und verwahrlosen regelrecht.

 

Und das alles wofür? Angeblich soll die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Dabei wissen wir, dass erstens Kinder und Jugendliche eine Ansteckung meist symptomlos bewältigen und nicht im Geringsten gefährdet sind, dass zweitens die Schulen keine Infektionsherde darstellen und dass drittens das Corona-Virus generell nicht so gefährlich ist, dass solche generellen Eindämmungsmaßnahmen gerechtfertigt wären. Bildungsminister Tullner opfert also einen ganzen Schülerjahrgang für nichts. Wir müssen endlich dazu übergehen, wie bei der Grippe auch, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die über 80-Jährigen besonders zu schützen, allen anderen aber ihr normales Leben zurückzugeben.“

 

Diskussion um Corona-Impfpflicht – Pflegedienst im Salzlandkreis droht ungeimpften Beschäftigten mit Kündigung

Siegmund: Impfungen müssen freiwillig bleiben!

 

Nachdem vom bayerischen Ministerpräsidenten die Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht worden ist, wird das Thema bundesweit kontrovers debattiert. In diesem Zusammenhang sorgt auch ein Pflegedienst aus dem Salzlandkreis für Schlagzeilen. Der Geschäftsführer des Pflegedienstes hatte in einem Anschreiben, aufgrund der aus seiner Sicht „enttäuschend“ geringen Impfbereitschaft der Mitarbeiter, mit Kündigungen gedroht.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Für die AfD ist eines klar: Eine Corona-Impfpflicht darf es in Deutschland nicht geben. Jeder Bürger muss frei entscheiden dürfen, ob er sich den möglichen Risiken des Impfstoffes aussetzen möchte oder nicht. Ferner gilt es sicherzustellen, dass es für ungeimpfte Personen keinesfalls zu Benachteiligungen jedweder Art kommt. Beschäftigten, die von ihrem Arbeitgeber zur Impfung gedrängt werden, raten wir dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen und zu klagen.

 

Als AfD hinterfragen wir zudem die Entscheidung, einen genetischen Impfstoff so schnell zuzulassen, obwohl noch viele wichtige Fragen ungeklärt sind. Potenzielle Auswirkungen auf Fruchtbarkeit und Erbgut sowie andere Langzeitfolgen müssen intensiv untersucht werden. Ob Ansteckungen durch Geimpfte weiterhin möglich sind, gilt es ebenfalls noch zu klären. Vorher sollte für Impfungen außerhalb der Risikogruppen keinesfalls von staatlicher Seite geworben werden.“

 

Erstes Bundesland führt FFP2-Maskenpflicht ein

Siegmund: Immer neue Verschärfungen beweisen planloses Regierungshandeln in der Corona-Krise

 

Wie CSU-Ministerpräsident Markus Söder heute bekannt gab, gilt ab dem kommenden Montag in Bayern die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Es ist zu erwarten, dass diesbezüglich auch andere Bundesländer nachziehen werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu:

 

„Aus den immer neuen Maßnahmen von Bund und Ländern spricht die schiere Verzweiflung darüber, dass der Lockdown bisher keinen mildernden Einfluss auf das Infektionsgeschehen nimmt und im öffentlichen Bewusstsein immer mehr als katastrophale Fehlentscheidung wahrgenommen wird. Letztlich legt man mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht sogar die relative Wirkungslosigkeit von unspezifischen Mund-Nasen-Bedeckungen nahe, obwohl diese bislang als die wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Virus propagiert wurden. Nur ein Beispiel von vielen, die das widersprüchliche und planlose Regierungshandeln offenbaren. Wer die Bevölkerung dazu verpflichtet, FFP2-Masken zu tragen, muss diese außerdem flächendeckend und kostenlos zur Verfügung stellen. Davon sind wir bundesweit jedoch meilenweit entfernt, am Ende werden wieder die Bürger für das Diktat von ,oben‘ aufkommen müssen.“

 

Übernahme der Kitabeiträge durch das Land für den Monat Januar beschlossen

Tobias Rausch: Erfreuliche Umsetzung von AfD-Forderung – weitere Entlastungen notwendig

 

Zur heute durch die Landesregierung beschlossenen Erstattung der Kitabeiträge für den Monat Januar sagte der 2. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch:

 

„Wir sind erfreut, dass es nicht erst wieder den politischen Druck unsererseits bedurfte, um eine Entlastung der Familien zu erzwingen. Bereits im letzten Jahr wurde auf Initiative der AfD-Fraktion die Erstattung der Kitabeiträge zum Thema im Landtag. Gegen den Widerstand der Kenia-Koalition konnten wir schon damals gemeinsam mit den Linken die Beitragserstattung für den Monat Mai beschließen. Eine Übernahme der Beiträge für die absehbaren kommenden Wochen bzw. Monate, in denen der aktuelle Lockdown fortbesteht und keine reguläre Kinderbetreuung gewährleistet werden kann, sollte nun ebenfalls zeitnah geregelt werden.“

 

AfD: Öffnet endlich die Schulen!

 

Bei den Beratungen der Kultusminister verlautbarte der sachsen-anhaltinische CDU-Bildungsminister Tullner, dass er die Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Schulen für „unvorstellbar“ halte. Es sei davon auszugehen, dass das Wechselmodell aus Distanz- und Präsenz-Unterricht bis Februar 2021 beibehalten werde.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Entscheidung, an den Schulen nicht wieder zum Regelbetrieb überzugehen, ist – wie die gesamte Corona-Eindämmungspolitik – falsch, irrational und destruktiv. Um die Ausbreitung eines mittelschweren Grippevirus einzudämmen, opfert Tullner die Bildung unserer Kinder. Seit mehreren Wochen ist ein Regelunterricht und die Konzentration auf Unterrichtsinhalte nicht mehr gegeben. Die Wissenslücken bei den Schülern vergrößern sich, sie frieren im Unterricht und werden mit Maske durch die Flure gejagt. Die Experimente mit digitalem Fernunterricht haben nur eines gezeigt: Der Präsenzunterricht lässt sich nicht ersetzen. 

 

Daraus kann es nur einen Schluss geben: Öffnet endlich die Schulen! Schüler sind durch das Corona-Virus nicht gefährdet. Meist bemerken sie eine Infektion gar nicht.  Die Landesregierung aber will, in Treue fest zu Kanzlerin Merkel stehend, ihren Irrweg unbeirrt weitergehen. Allen Eltern sollte klar sein, dass die Landesregierung damit die Zukunft unserer Kinder leichtfertig verspielt. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert deshalb, Schulen prinzipiell von allen Einschränkungen auszunehmen. Die Zukunft unserer Kinder ist auch unsere Zukunft!“

 

Debatte um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

Kirchner: Corona-Risikogruppen endlich sicher schützen statt weiterhin der gesamten Gesellschaft erheblich schaden!

 

Am heutigen Dienstag debattieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Länder erneut über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am heutigen Vormittag erst mit seinem Kabinett weitere Schritte beraten wollte, äußerten sich andere Länderchefs bereits deutlich. So plädiert unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) für schärfere Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des Lockdowns. Währenddessen erhebt sich Widerstand gegen die immer weiter aus- und eingreifenden Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen.

 

Dazu erklärt Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt): „Der erste sogenannte harte Lockdown hat nicht viel gebracht. Der laufende Zweite scheint auch nicht viel zu bringen. Und weil es zweimal nichts brachte, macht man einfach weiter? Das ist purer Wahnsinn! Stattdessen das zu tun, was unter anderem die AfD seit Monaten fordert, die Corona-Risikogruppen sicher zu schützen, wird heute wohl beschlossen werden, der gesamten Gesellschaft und unserer Wirtschaft weiterhin erheblich zu schaden. Das sich hiergegen immer lauter werdender Widerstand formiert, begrüße ich ausdrücklich. Hinter dem Motto ‚WIR MACHEN AUF - KEIN LOCKDOWN MEHR‘ sammeln sich seit einigen Tagen tausende Gewerbe- und Gastrobetreiber, Einzelhändler, Friseure und Kosmetiker, welche am 11. Januar ihre Geschäfte unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen wieder öffnen wollen – Lockdown hin oder her. Sollten die Regierenden weiterhin nicht klar sehen und erkennen, welche Schritte tatsächlich notwendig und angemessen sind, um der Corona-Krankheit endlich wirklich Herr zu werden, braucht es vielleicht genau solch einen mutigen und entschlossenen Anstoß.“

 

Tillschneider: „Rassismus gegen Weiße nicht hinnehmen! Maureen Maisha Auma in ihre Schranken verweisen!“

 

Maureen Maisha Auma, Professorin für „Kindheit und Differenz (Diversity Studies)“ an der Hochschule Stendal hat kritisiert, dass deutsche Universitäten noch zu weiß seien, also unter Studenten und im Lehrkörper sich zu wenige Personen mit schwarzer Hautfarbe befänden. Maureen Maisha Auma beklagt dabei eine angebliche Doppeldiskriminierung schwarzer Frauen und warf den deutschen Universitäten Rassismus und Sexismus zugleich vor.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft): „Dass an deutschen Universitäten Frauen und Menschen mit dunkler Hautfarbe wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert würden, ist eine Legende. Eher dürfte es, ganz im Gegenteil, so sein, dass bei Besetzungsverfahren die Entscheider Frauen und Schwarze aus Angst davor, als ausländer- oder frauenfeindlich zu gelten, tendenziell sogar bevorzugen. Die Erzählung von der angeblichen Diskriminierung bestimmter Gruppen wird gerade von den Interessenvertretern dieser Gruppen zunehmend offensiv genutzt, um eine Überprivilegierung ihrer Gruppen zu erreichen.

 

Das zeigt nicht zuletzt der Fall Maureen Maisha Auma, die als schwarze Frau Professorin werden konnte, obwohl die Thesen, die sie vorträgt, von keinem besonders hohen intellektuellen Niveau künden. Ihr Ansatz ist nicht mehr als eine von Judith Butler inspirierte radikale Infragestellung evidenter gesellschaftlicher Einteilungen. Diese unter dem Oberbegriff 'Dekonstruktion' zusammengefassten Ansätze zeichnen sich durch Beliebigkeit und Assoziativität aus, wobei immer politische Forderungen im Hintergrund stehen. Die Kritik daran, dass deutsche Universitäten zu weiß seien, ist nichts anderes als plumper Rassismus gegen Weiße und Lobbyarbeit für Einwanderer aus Afrika. Somit zeigt sich erneut: Genauso wie Antifaschisten selbst die schlimmsten Faschisten sind, entpuppen sich selbsternannte Antirassisten als die schlimmsten Rassisten. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, das müssen wir nicht hinnehmen, das muss der deutsche Steuerzahler nicht finanzieren!“

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Daniel Rausch