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Peinliches Versagen der Polizeiführung bei HaSi-Räumung

Lehmann: „Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht?“

 

Bei der gestrigen Innenausschusssitzung wurde aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der CDU-Fraktion über die gescheiterte Räumung des von Linken besetzten HaSi-Hauses in Halle (Saale) berichtet. Ende November war die geplante Räumung wegen rechtlicher Bedenken der Polizei, die Vollzugshilfe leisten sollte, abgebrochen worden. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft hatte lediglich einen Räumungstitel gegen den Capuze-Verein erwirkt. Drei Personen behaupteten allerdings am Räumungstag, einen Untermietvertrag mit dem Capuze e. V. zu besitzen.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Der Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion hat sich als klares Eigentor entpuppt. Angesichts dieses ungeheuerlichen Vorgangs drängt sich die Frage auf: Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht? Es wurden 700 Einsatzkräfte unter Verantwortung der Polizeidirektion Süd aus drei umliegenden Bundesländern kostspielig zusammengekarrt, die die Obergerichtsvollzieherin bei der Durchsetzung des Räumungsbeschlusses unterstützen sollten und dann unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Und das alles nur, weil drei Linke, die am Tag der Räumung sprichwörtlich vom Himmel gefallen sind, behaupteten, sie würden in der besetzten Hafenstraße 7 wohnen, aber dafür keinerlei Beweise vorzuweisen hatten. Dieses Geschehen zeigt ein peinliches Versagen der Polizeiführung in Halle, die den Linkschaoten im Land vollständige Narrenfreiheit gewährt und die Justiz im Regen stehen lässt. Unter Federführung des Innenministers Stahlknecht, der sich in den Medien immer gern als Law-and-Order-Politiker präsentiert, hat sich der deutsche Rechtsstaat erneut blamiert und eine unfassbare Steuergeldverschwendung stattgefunden, für die Stahlknecht endlich Verantwortung übernehmen muss!“

 

Jusos fordern die Legalisierung von Abtreibungen bis zur Geburt

Funke: Für mehr „Frauenrechte“ gehen die Jusos über Leichen!

 

Anfang Dezember haben sich die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) auf ihren Bundeskongress für die Legalisierung von Abtreibungen bis zum 9. Schwangerschaftsmonat ausgesprochen.

 

Lydia Funke, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Jusos fordern hier etwas ohne Sinn und Verstand. Für die meisten sogenannten Jungsozialisten zählt das ungeborene Leben offensichtlich nicht. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Frauenärzte dies auch noch bewerben dürfen. Es ist bezeichnend, wie leichtfertig diese jungen Menschen mit einem Menschenleben umgehen wollen. Perfiderweise rechtfertigen sie ihre Forderung auch noch unter Berufung auf mehr Frauenrechte. Für mich persönlich hat das nichts mit Frauenrechten oder Emanzipation zu tun, sondern vielmehr mit dem Straftatbestand des Mordes! Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde eine solche Forderung artikulieren. Tatsächlich gibt es nur eine politische Strömung in Deutschland, die sich zutiefst menschenfeindlich präsentiert und das ist die Jugendorganisation der SPD. Für die Zukunft lässt sich mit einem derartigen Parteinachwuchs als Vertreter der Sozialdemokratie nur Böses erahnen! Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag stets gegen parlamentarische Initiativen gewandt, die Abtreibungen zu bagatellisieren oder staatlicherseits zu fördern suchten. Eine Abtreibung sollte unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensumstände stets das letzte Mittel bleiben!“

 

AfD zur gestiegenen Privatschülerzahl: Staatliche Schulen müssen attraktiver werden!

 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in Sachsen-Anhalt die Zahl der Schüler, die eine Privatschule besuchen, zwischen den Schuljahren 2012/2013 und 2018/2019 um gut 5000 auf 18.918 Schüler gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 7,7 auf fast 10 Prozent.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Der stete Anstieg des Schüleranteils, die dem öffentlichen Bildungswesen den Rücken kehren, ist besorgniserregend. Immer mehr Familien haben kein Vertrauen mehr in die staatlichen Schulen und schicken ihre Kinder auf Schulen in freier Trägerschaft. Oft spielt dabei der geringere Ausländeranteil an Privatschulen eine entscheidende Rolle. Privatschulen können als pädagogische und weltanschauliche Alternativen zum staatlichen System sinnvoll sein. Privatschulen dürfen aber nicht als die qualitativ besseren Schulen gelten, die sich einige Familien leisten können und andere nicht. Dies ist ein Missstand, den die AfD-Fraktion anders als die Altparteien nicht einfach hinnimmt, sondern durch zahlreiche Ideen und Initiativen zur Verbesserung und Aufwertung des staatlichen Systems bekämpft. Von einer Beendigung der schädlichen Inklusion über die Einrichtung von Sonderklassen für Flüchtlinge bis hin zur landesweiten Vereinheitlichung der Lehrbücher reichen unsere Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung staatlicher Schulen, leider jedoch wurden all diese Maßnahmen bislang von den Altparteien blockiert.“

 

Verlustreiche Finanzgeschäfte mit bis zu 1,23 Milliarden Euro

Farle: Rolle von Innenminister Stahlknecht muss geprüft werden!

 

Der Skandal um den hochspekulativen Derivatehandel bei Abwasserverbänden weitet sich aus.  Nach Überprüfungen des Landesrechnungshofes sind bisher drei Landkreise und zwölf Städte mit über 25 000 Einwohnern in den Skandal verstrickt. Betroffen davon sind der Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (Bernburg), der 26,2 Millionen Euro verzockte, der Wasserverband Stendal-Osterburg, der 334 000 Euro verlor sowie der Abwasserverband Bad Dürrenberg (Saalekreis) mit einem Verlust von 11,2 Millionen Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle erklärte dazu:

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung der Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden (AZV) ist und wie notwendig es war, als AfD-Fraktion, dazu die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erzwingen. Wenn Abwasserzweckverbände die Beiträge von Bürgern zweckentfremden und damit hochspekulative Finanzgeschäfte eingehen, muss auch zwingend die Rolle von Innenminister Stahlknecht hinterfragt werden, da dieser in seiner Funktion der Kommunalaufsicht, den AZVs übergeordnet ist.“

Der 17. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Finanzderivatgeschäften verschiedener Abwasserzweckverbände wird noch am 30. Januar 2019 seine Arbeit aufnehmen.

 

Einschränkungen für neue Windenergieanlagen – CDU-Fraktion sieht Grenzen des Windkraftausbaus erreicht

Gehlmann: Politischer Druck der AfD zeigt Wirkung!

 

Die Landesregierung plant strengere Vorschriften für den künftigen Bau von Windkraftanlagen. Hintergrund ist der Artenschutz von seltenen Vogelarten wie dem Rotmilan, die immer wieder in den Rotoren der Windkrafträder verenden. Deshalb sollen nun windkraftfreie Schutzzonen eingeführt werden. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, sind zudem die Grenzen des Windkraftausbaus in Sachsen-Anhalt erreicht.

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Es ist begrüßenswert, dass auch bei der CDU allmählich ein Erwachen aus den grün-utopischen Illusionen stattfindet. Die AfD-Fraktion hatte schon im Juni dieses Jahres einen Ausbaustopp beantragt, damals wurde unsere Forderung im Plenum aber noch abgelehnt. Bemerkenswert, wie die Landesregierung nun unter dem Vorwand des Naturschutzes sukzessive die Positionierung der AfD übernimmt. Wir setzen uns allerdings nicht für eine Beschränkung, sondern für den sofortigen Ausbaustopp von Windkraftanlagen ein! Die politische Kehrtwende der CDU beweist erneut: AfD wirkt!“

 

Innenminister Stahlknecht kritisiert Einsparungen bei der Polizei

Kohl: Stahlknecht beklagt eigenes politisches Versagen!

 

Beim heutigen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat Innenminister Stahlknecht über Einsparungen im Polizeiwesen geklagt und für eine Personalaufstockung geworben. Besonders aufgrund der Flüchtlingskrise 2015 und ihren Folgen sei die Polizei einer stärkeren Belastung ausgesetzt gewesen.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu: „Herr Stahlknecht scheint immer wieder zu vergessen, wer zum Zeitpunkt des radikalen Personalabbaus in Regierungsverantwortung gewesen ist und die Einsparungen durchgewunken hat, die ihm nun den offenkundigen Personalmangel bescheren. Die heutigen Personalprobleme bei der Polizei im Land sind erst durch sein eigenes politisches Versagen möglich geworden. Die eklatanten Personaldefizite und die Überforderung der Polizei hätte es auch ohne eine massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen gegeben. Dass man sich diese zusätzliche Belastung trotz mangelnder Personalressourcen aufgebürdet hat, spricht nur ebenfalls für die politische Kurzsichtigkeit des Innenministers!“

 

Kohl: Strubepark in Magdeburg muss endlich junkiefreie Zone werden!

 

In Magdeburg hat sich im Strubepark eine offene Drogenszene festgesetzt, weshalb dieser unter Magdeburgern als „No-Go-Area“ gilt. Eine Kleine Anfrage zu Polizeieinsätzen im Strubepark hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2018 zehn Polizeieinsätze durchgeführt und dabei u.a. 37 Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet wurden. Insgesamt konnten 35 Tatverdächtige bzw. Betroffene ermittelt werden. Allein bei einem Einsatz am 4. April 2018 wurden zehn Drogenkonsumenten und -händler festgestellt. Sieben Verfahren wurden bereits eingestellt, zwei sind noch offen und nur in einem Fall wurde ein Strafbefehl erlassen.

 

Dazu sagte der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die Einstufung des Strubeparks als ,gefährlicher Ort‘ im Sinne des SOG und gelegentliche Polizeieinsätze haben nichts an der Situation vor Ort geändert. Weiterhin werden dort Drogen gehandelt und konsumiert, weshalb die Bürger diesen Park nebst Spielplatz meiden. Der Verlust des öffentlichen Raumes an die Drogenszene ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist eine repressivere Vorgehensweise gegen die offene Drogenszene unausweichlich. Neben der Videoüberwachung und Erhöhung des Kontrolldruckes gehört auch dazu, dass bei Tatverdächtigen grundsätzlich Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und gegen diese Platzverweise ausgesprochen werden. Konsumenten folgen den Händlern. Daher ist gegen jeden im Park aufhältigen Gifthändler schon nach erstmaliger Feststellung ein längerfristiges Bereichsbetretungsverbot auszusprechen. Den Sicherheitsbehörden stehen also noch ungenutzte Instrumente zur Verfügung, um den Park endlich zur junkiefreien Zone und somit für die Bürger als Ort der Entspannung und Erholung wieder begehbar zu machen.“

 

AfD im Fadenkreuz von Linksextremisten

 

Nachdem am 15.11.2018 in Magdeburg ein AfD-Büro attackiert wurde, kam es am Abend des 16.11.2018 in der Stadt zu einem bewaffneten Angriff von bis zu 10 vermummten Personen gegen mutmaßliche Mitglieder der AfD. Eine Person wurde getreten, woraufhin diese in ein Taxi floh, welches sodann von den Angreifern demoliert wurde. Hierzu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Wie schon zuletzt in Regensburg wurden auch hier AfD-Mitglieder von Linksextremen verfolgt, aufgelauert und angegriffen. Diese bundesweit vermehrt auftretende Form von Menschenjagden stellt eine neue Eskalationsstufe und Herausforderung für die Demokratie dar. Wer politisch Andersdenkende mit Gewalt bekämpft, hat den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Extremisten aller Colour ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zu begegnen. Dazu bedarf es der Unterstützung aus dem politischen Raum. Leider ist derzeit keine Distanzierung von Die LINKE, Grünen und SPD zu linksradikalen und -extremistische Gruppen wie der sogenannten Antifa feststellbar. Indem Innenminister Stahlknecht die AfD als „Aus für Demokratie“ bezeichnete, schob er die AfD weiter in das Fadenkreuz von Linksextremisten und lieferte den Schlägertruppen auch noch die moralische Rechtfertigung für die Angriffe auf AfD-Mitglieder und -Büros. Aufgrund der Vorkommnisse halte ich es zu erforderlich, dass sich zumindest alle Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt klar vom Linksextremismus und dem linken Straßenterror distanzieren.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im November-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 28. Sitzungsperiode des Landtages am 21., 22. und 23. November 2018:

 

Mittwoch, 21.11.2018

 

Antrag: Straßenausbaubeiträge abschaffen (LT-Drs. 7/3603):

 

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen jeden Versuch, öffentlich-rechtliche Baulasten auf die Bürger bzw. Anlieger zu übertragen. Die Landesregierung wird daher dazu aufgefordert, Entwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 bis spätestens im 1. Quartal 2019 einzubringen. Dabei soll die Finanzierung des grundhaften Straßenausbaus durch Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes mit bedarfsabhängigen, zweckgebundenen und kostendeckenden Straßenausbauzuweisungen (je einzeln aufzuführender Kommune) für einen Zeitraum bis max. 25 Jahren kalkuliert werden, in dem die bisher nicht grundhaft ausgebauten kommunalen Straßen Sachsen-Anhalts erstmalig grundhaft ausgebaut werden müssen.

 

Donnerstag, 22.11.2018

 

Antrag: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten (LT-Drs. 7/3593):

 

Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die Demokratie sorgen, verliert der Staat die Demokratie aus den Händen. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht deshalb vor, dass künftig keine Förderung an Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass das konkrete Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung mittels Unterzeichnung einer „Demokratieerklärung“ manifestiert wird. Damit soll eine Förderung von Verfassungsfeinden vermieden werden.

 

Antrag: Flagge zeigen - Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben (LT-Drs. 7/3594):

 

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, per Runderlass zu verfügen, dass öffentliche Schulen an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mit der deutschen Bundesflagge beflaggt und das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als fester Bestandteil feierlicher Anlässe im Umfeld der Schule etabliert werden. Durch sichtbare Anbringung der deutschen Farben im Umfeld der Schule sowie regelmäßige Übung der Nationalhymne werden die Schüler unseres Landes angeregt, sich mit den identitätsstiftenden Elementen des deutschen Volkes auseinanderzusetzen und einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Identität zu entwickeln.

 

Antrag: Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung (LT-Drs. 7/3596):

 

Nach dem Tod des Opfers Marcus H. infolge von Schlägen, die ihm der syrische und angeblich minderjährige mutmaßliche Täter Sabri H. am 29. September 2017 in Wittenberg zugefügt haben soll, ging die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau von einer Notwehrhandlung des Syrers aus. Ein Überwachungsvideo der Tat legt allerdings einen anderen Sachverhalt nahe. Der Tatverdächtige wurde nicht in Untersuchungshaft genommen, obwohl er nach Informationen der AfD-Fraktion kurz nach dem tödlichen Zusammentreffen mit Marcus H. vorübergehend untertauchte. Das Überwachungsvideo wurde von den zuständigen Staatsanwälten ignoriert oder bewusst falsch bewertet. Frau Ministerin Keding trägt die politische Verantwortung für das Totalversagen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den Versäumnissen bei der Aufklärung des Verbrechens, weshalb die AfD-Fraktion ihre Entlassung beantragt.

 

Freitag, 23.11.2018

 

Antrag: Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen (LT-Drs. 7/3595):

 

Der UN-Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterfällt. Er ist darauf gerichtet, deutsche Politik unveränderlich vorzubestimmen, ohne dass es dem Souverän möglich sein soll, eine andere Politik darauffolgend zu beschließen. Die Unterscheidung von legaler und illegaler Migration soll der Migrationspakt aufheben. Irreführend wird eingewendet, der Pakt sei lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Diese Sichtweise verkennt die Bildung von Völkerrecht durch Völkergewohnheitsrecht. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass Sachsen-Anhalt die Möglichkeit und die Pflicht wahrnimmt, diesen Eingriff in die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch nachdrückliches Einwirken auf die Bundesregierung zu verhindern.

 

Antifa-Aufkleber als Requisite im Polizeiruf 110

Poggenburg: Förderung linksextremer Hetze durch Rundfunkgebühren umgehend stoppen!

 

In der gestrigen Polizeiruf-110-Folge im Ersten wurde eine Szene mit einer gespielten LKA-Beamtin gezeigt, in dem die Ausstattung des Dienstbüros mit Aufklebern der Antifa, wie „FCK AFD“ und „FCK NZS“, an der Pinnwand sowie an einem Laptop zu sehen gewesen ist.

 

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Zur besten Sendezeit versucht man allen Ernstes zu suggerieren, dass Antifa-Aufkleber als gebräuchliche Bürodekoration eines Polizeibeamten dienen und verunglimpft dabei zugleich eine demokratisch gewählte Partei. Pikanterweise ist die Antifa für ihre Gewaltbereitschaft, ganz besonders gegenüber Polizei und Staat, bekannt. Wie dies zu vereinbaren ist, bleibt das Geheimnis der Programmmacher. Antifa Nordost Berlin paktiert etwa direkt mit Linksextremisten und wird selbst auch durch den Verfassungsschutz beobachtet. Hier wird langsam deutlich, welchen Agitationsauftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat. Die Macher von ,Der Schwarze Kanal‘ aus der DDR würden sich wohl verzückt die Hände reiben. Entscheidende Verantwortung für das ARD-Programm hat übrigens Christine Strobl, Tochter Wolfgang Schäubles und Frau des baden-württembergischen Innenministers, Thomas Strobl. Somit zeigt sich erneut, wer die Strippen im Hintergrund zieht und diese als AfD-feindlich wahrzunehmende Darstellung, trotz gebotener Neutralität des ÖRF, zu stützen scheint. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung zur Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrages umso aktueller und angebrachter. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Bürger diese Indoktrination noch aus der eigenen Tasche bezahlen müssen!“

 

 

Fall Marcus Hempel: Staatsanwaltschaft will syrischen Asylbewerber nach Jugendstrafrecht verurteilen

AfD fordert Altersfeststellung und U-Haft für tatverdächtigen Syrer! CDU-Justizministerin Keding muss Konsequenzen ziehen!

 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft zum Fall Marcus Hempel ist dem Landgericht Magdeburg zugestellt worden, welches derzeit prüft, ob und in welchem Umfang die Anklage zugelassen wird. Dem angeblich inzwischen 18-jährigen Syrer wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Da der beschuldigte Syrer zur Tatzeit minderjährig gewesen sein soll und damit das Jugendstrafrecht Anwendung finden würde, wäre im Falle einer Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens, das gesamte Verfahren nichtöffentlich.

 

Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Nach dem der dringende Tatverdacht durch die Anklageerhebung bestätigt wurde, muss zwingend die Unterbringung des Syrers in U-Haft erfolgen. Es ist zu befürchten, dass sich der Tatverdächtige dem Verfahren entziehen will und untertauchen wird, oder die Flucht in sein Heimatland Syrien antritt. Einen Wohnortwechsel hatte er schließlich kurz nach dem Vorfall bereits vollzogen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Um zu verhindern, dass sich der Syrer einer angemessenen Strafe entzieht, muss außerdem die Altersangabe medizinisch überprüft werden, da hier berechtigte Zweifel bestehen. Er wäre nicht der erste Straftäter, der sich durch Falschangaben ein milderes Urteil erschleichen will. Für Justizministerin Keding bedeutet diese Entwicklung indes, dass sie sich ihres Amtes als untauglich erwiesen und für die Verschleppung der Ermittlungen eine Mitverantwortung zu tragen hat. Für sie kann es daher nur eine Handlungsempfehlung geben, und zwar: Rücktritt, sofort!“

 

AfD-Kundgebung gegen UN-Migrationspakt in Magdeburg

 

Am Donnerstag, den 22. November 2018, wird die AfD-Fraktion eine Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) auf dem Domplatz in Magdeburg abhalten. Staaten wie die USA, China, Australien, Tschechien, Österreich und Italien, haben bereits angekündigt den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, u.a. aufgrund der mangelnden Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die deutsche Bundesregierung bekennt sich allerdings zu diesem Pakt.

 

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sieht darin ein Vergehen an den hart erwirtschafteten Steuergeldern der deutschen Beitragszahler, ein gigantisches Risiko für den Bestand des hiesigen Kultur- und Wertesystems sowie eine Bevormundung des deutschen Volkes. Folglich wird die AfD-Fraktion im Plenum am 22. November 2018 beantragen, dass sich Sachsen-Anhalt für eine Nichtunterzeichnung auf Bundesebene einsetzt.

 

Zur Kundgebung der AfD-Fraktion wird am Dienstag, den 20. November 2018, um 10 Uhr eine Pressekonferenz im Landtag stattfinden. Weitere Informationen folgen zeitnah in einer zusätzlichen Presseeinladung.

 

AfD-Fraktion startet Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“

 

Am gestrigen Mittwoch hat die AfD-Fraktion das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ freigeschaltet. Ab sofort können Eltern und Schüler online im Umfeld der Schule registrierte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden.

Anders als in der Berichterstattung der vergangenen Wochen dargestellt, ist das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ nicht als „Denunziationsplattform“ oder gar als „Lehrerpranger“ gedacht. Unser Anliegen besteht vielmehr darin, einen Beitrag zur Aufklärung der Dunkelziffer entsprechender Fälle zu leisten und für die Problematik zu sensibilisieren.

Selbstverständlich werden personenbezogene Daten seitens der Fraktion vertraulich behandelt. Namen von Lehrern oder Schüler werden zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar sein.

Das Meldeportal ist unter folgendem Link zu erreichen: https://www.afdfraktion-lsa.de/meldeportal/

 

Bundestag verabschiedet Rentenreform

Kirchner: Rente darf nicht zur Armutsfalle werden – Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Volksrente für alle Bürger!

 

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag ein neues Rentenpaket verabschiedet. Die Reform sieht u.a. vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent fallen und den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Kritiker stellen dem Rentenpaket ein schlechtes Zeugnis aus, da die geplanten Mehrausgaben vor allem zulasten der jüngeren Generation gehen würden und nach wie vor kein Konzept für die Zeit nach 2025 existiere.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion erklärte dazu: „Das Rentenpaket der Bundesregierung greift wie so oft viel zu kurz und versucht sich nur an den Symptomen abzuarbeiten, anstatt endlich die Ursachen nachdrücklich anzugehen. Wir müssen zunächst einmal weg von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen mit denen Arbeitnehmer keinen angemessenen Lebensstandard und schon gar kein auskömmliches Rentenniveau erreichen können. Langfristig unterstützt unsere AfD-Fraktion außerdem das Konzept der Volksrente nach paritätischen Prinzip. Dabei werden alle Einkommensbezieher und Einkommensarten in die gesetzliche Volksrente einbezogen. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht mehr aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollen aus Steuermitteln beglichen werden. Wir fordern, dass das Erreichen der Mindestlebensarbeitszeit eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantieren muss, um die persönliche Lebensarbeitsleistung jedes Einzelnen angemessen zu honorieren. Gegen eine fortschreitende Privatisierung der Altersvorsorge verwehren wir uns. Die Riester-Rente ist abzuschaffen und bereits erworbene Anwartschaften sind in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Es ist auch darüber nachzudenken, einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum für Rentner zu schaffen.“

 

Öffentliche Stellungnahme der AfD-Fraktion und der Mitglieder des Umweltausschusses sowie Vorlage zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zur Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss

 

In der Petition, welche dem Umweltausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wird die rechtskonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Die Petenten werden in naher Zukunft eine EU-Klage anstrengen, weil sie befürchten, dass Wasserkraftanlagen und weitere Querbauwerke die EU-Vorgaben zur ökologischen Durchgängigkeit der Bode gefährden.

 

Nachdem die Petition vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an den Umweltausschuss des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen wurde, hat die AfD-Landtagsfraktion dem Umweltausschuss am 19.09.2018 eine Beschlussempfehlung zur Petition unterbreitet, welche im Wortlaut diesem Schreiben angehangen ist.

 

Diese Beschlussempfehlung der AfD wurde sodann von den anderen Parteien auf die nächste Umweltausschusssitzung verschoben, vorgeblich, weil „man sich erst ein Bild machen wolle“. Bei der Sitzung des Umweltausschusses vom 17.10.2018 gingen die Koalition und der Ausschussvorsitzende (SPD) von vornherein nicht auf die von der AfD-Fraktion vorgebrachte Beschlussempfehlung ein.

 

Als Tischvorlage existierte jedoch eine sechsseitige Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Diese Stellungnahme erreichte alle Mitglieder des Umweltausschusses am Tage der Ausschusssitzung um 6:59 Uhr. Für die Abgeordneten war es somit unmöglich, die Tischvorlage zu lesen und zu besprechen. Aus diesem Grund stellte die AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, den Antrag, die Stellungnahme der Landesregierung von der Tagesordnung zu nehmen, um diese innerhalb der Fraktionen besprechen zu können. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen beantragte die Fraktion Die LINKE nochmals ein Fachgespräch zu führen. Da die AfD-Fraktion keine ideologische Scheuklappenpolitik betreibt, unterstützten die AfD-Abgeordneten den Antrag der Linken-Fraktion. Auch dieser wurde erneut von CDU, SPD und den Grünen abgelehnt.

 

Die Abgeordneten der Regierungskoalition schlossen sich sodann mit einem Satz der Stellungnahme der Landesregierung an. Ob entsprechende Abgeordnete überhaupt wussten, worüber sie da abstimmen, bleibt zu bezweifeln. Die Petition wurde an den Petitionsausschuss weitergereicht und wird am 15.11.2018 erneut behandelt.

 

Fazit eines solchen unerhörten Vorganges kann es demnach nur sein, dass unverzüglich alle Fachausschüsse und der Petitionsausschuss öffentlich tagen, um für derartige antidemokratische Vorgänge eine stärkere Sensibilität zu erreichen und die Hemmschwelle für entsprechende Vorgehensweisen zu erhöhen. Dieses Vorgehen zeigt auch deutlich, wie mit Petitionen in Sachsen-Anhalt umgegangen wird und das hochsensible Themen aus Bequemlichkeit oder anderen Beweggründen vom Tisch gewischt werden.

 

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Politik zu gestalten, die den Bürger auch ernst nimmt.

 

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Fehlplanungen und fehlendes Nachnutzungskonzept bei der Landesaufnahmeeinrichtung in Magdeburg

Farle: Planloses Agieren der Landesregierung beweist völliges Versagen in der Flüchtlingskrise

 

Im heutigen Finanzausschuss hat die Landesregierung über den Fortgang der Baumaßnahmen der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in der Breitscheidstraße 53, in Magdeburg berichtet. 2015 plante die Landesregierung mit 1.500 Unterbringungsplätzen und geschätzten Baukosten von 15,7 Millionen Euro. Herausgekommen sind nun 320 Plätze für alleine rund 13 Millionen Euro Baukosten, was einer Vervierfachung der Kosten entspricht. Der Rechnungshof warnte davor, dass eine Nutzungsänderung des Gebäudes nur schwer möglich sei. Es könne passieren, dass nach der bevorstehenden Schließung der Aufnahmeeinrichtung das Gebäude nicht weitergenutzt und sich für Magdeburg zum Problemfall entwickeln könnte. Obwohl das Gebäude ausdrücklich nur als „Übergangslösung“ für eine Erstaufnahmeeinrichtung konzipiert wurde, liegt bis heute kein Nachnutzungskonzept vor. Dieses soll nun im Quartal 2019 nachgereicht werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kritisierte die Vorgehensweise der Landesregierung: „Die Landesaufnahmeeinrichtung in Magdeburg zeigt exemplarisch, wie unverantwortlich und handwerklich ungeschickt die Kenia-Koalition auf die sogenannte Flüchtlingskrise reagierte. Besonders schwerwiegend wiegt die Tatsache, dass nach wie vor kein Nachnutzungskonzept vorliegt. Bei einer seriösen Bauplanung hätte so ein Konzept zur Anschlussverwendung bereits vor Baubeginn vorliegen müssen. Wir können daraus nur schlussfolgern, dass die ,übergangsweise‘ Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung lediglich eine Beruhigungspille für die besorgten Anwohner darstellen sollte und man stattdessen von einem dauerhaften Betrieb ausging. Besonders zu kritisieren ist, dass gleichzeitig weitere Doppelkapazitäten für rund 30 Millionen Euro in Stendal geschaffen werden. Dies zeigt eindrucksvoll das fortschreitende Auseinanderklaffen von herrschender Politik und Bevölkerung.“

 

Haushaltsberatungen enden mit Eklat – Kenia-Koalition lässt vernünftigen Umgang mit Steuergeldern vermissen

 

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getagt, um gemeinsam über den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht. Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte ein CDU-Abgeordneter im Namen der Kenia-Koalition den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes. Als Begründung verwies man auf die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und einen damit noch immer notwendigen Gesprächsbedarf unter den Koalitionspartnern.

 

Dazu sagte der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth: „Es ist bezeichnend für diese Koalition, die von keinem gewollt und von keinen getragen wird, dass sie sich beim Haushalt nicht einig werden kann. Statt konstruktiver Landespolitik betreibt diese Regierungskoalition Arbeitsverweigerung auf offener Bühne.“

 

Daniel Roi, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ergänzt: „Dieses Vorgehen ist ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Über 20 hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter aus dem Ministerium und dem Landtag wurden einbestellt, um gemeinsam über den Haushalt zu debattieren. Nicht einmal 30 Sekunden nach Sitzungsbeginn werden der Tagesordnungspunkt gestrichen und die Beamten nach Hause geschickt. Dieser Vorgang ist einmalig in den Ausschussberatungen und zeugt von Planlosigkeit sowie einem ungezügelten Umgang mit Steuermitteln.“

 

 

CDU-Innenpolitiker Schulenburg soll Parteikollegen genötigt haben

Lehmann: Klare Reaktion der CDU-Fraktion erforderlich!

 

Nach Angaben des Salzwedler CDU-Kreischefs Peter Fernitz soll der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg versucht haben, mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die Neuwahl des CDU-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt zu nehmen. Schulenburg soll demnach in einem Telefonat mit Fernitz gedroht haben, den Landrat im Altmarkkreis Salzwedel Michael Ziche „politisch tot“ zu machen, für den Fall, dass Ziche für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren würde. Besonders pikant: Der CDU-Politiker Schulenburg war bis 2016 stellvertretender Leiter des Polizeireviers Stendal.

 

Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Schulenburg als wahr herausstellen sollten, wäre das für einen Polizeibeamten ein starkes Stück. In seiner Funktion als Polizist und als innenpolitischer CDU-Sprecher würde sich Schulenburg damit als absolut ungeeignet erweisen, wenn die Nötigung von Parteikollegen zu seinem Demokratieverständnis gehört. In diesem Fall erwarte ich von der CDU-Fraktion eine klare Reaktion! Der Stendaler CDU-Kreisverband ist in der Vergangenheit schon in Verbindung mit dem Wahlbetrugsskandal negativ aufgefallen, welcher heute noch unseren parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In der dortigen CDU-Kreisführungsspitze scheinen besorgniserregende Einstellungen zur Demokratie zum guten Ton zu gehören.“

 

Fall Brüchau: Ministerpräsident Haseloff in CDU-Fraktion unter Druck

AfD: Schlechtes Gewissen bei der CDU kommt zu spät!

 

Am Nachmittag des 06. November 2018 soll es in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt zu einer überraschenden Wende im Fall Brüchau gekommen sein. Wie bereits im vergangenen Plenum angedeutet, kritisierte nun ein CDU-Abgeordneter das Verhalten des Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, im Verfahren um die Bohrschlammgrube und stellte innerhalb der Fraktionsrunde die Vertrauensfrage an den Ministerpräsidenten.

 

Dazu sagt Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Jetzt, nach vielen Jahren, wachen wohl auch die Politiker der Kenia-Koalition auf. Das ist das alte Spiel der Altparteien, wenn sie kurz vor einer nächsten Wahl stehen oder selbst betroffen sind, dann geht plötzlich alles ganz schnell. Nachdem wir von der AfD über zwei Jahre gegen diese Giftgrube gekämpft haben, als Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt aber immer wieder auch von der CDU blockiert wurden, bleibt die Frage, wie ehrlich diese Aktion ist.“

 

Der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, ergänzt: „Da hatte wohl jemand ein schlechtes Gewissen, wenn nach Jahren der Untätigkeit am Ende die Vertrauensfrage steht. Die Verzögerungen bei der Beseitigung und Sanierung der Grube werden trotz des Misstrauensantrages aber weitergehen. Davon gehen wir zumindest aus. Dem Bürger ist letztendlich wieder nicht geholfen, Hauptsache die Schlagzeile stimmt. Wer sich von den Regierenden nicht vertreten fühlt, kann sich jederzeit an uns wenden. Wir unterstützen unsere Bürger im Land gern.“

 

 

Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach kritischen Äußerungen in Vorruhestand versetzt

Poggenburg: Missbrauch des Verfassungsschutzes als machtpolitisches Werkzeug muss verhindert werden!

 

Aufgrund der direkten und ehrlichen Abschlussrede des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist dieser von Innenminister Horst Seehofer nicht in das Ministerium übernommen, sondern in den Vorruhestand geschickt worden. Dabei ist beachtlich, dass sich Seehofer noch vor dem Landtagswahlkampf in Bayern vehement für Maaßen und die Übernahme in das Innenministerium einsetzte, dies entpuppt sich nun als reines Wahlkampfgeplänkel. Maaßen hatte in seiner Rede unterstrichen, „dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden“. 

Dazu äußert sich André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus und für Medienpolitik der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Wenn Herr Maaßen als unbestrittener Fachmann für die Einschätzung extremistischer und radikaler Bestrebungen Noch-Kanzlerin Merkel und auch Teile der Medien in ihrer falschen Aussage zu angeblichen Ausländer-Hetzjagden in Chemnitz korrigiert und gewisse Elemente der SPD ebenso korrekterweise als linksradikal bezeichnet, dann sollte dies nachdenklich stimmen. Dass Herr Maaßen für die Berichtigung von Fake-News und seiner fachlichen Einschätzung der SPD von eben dieser als ,irre‘ bezeichnet wird, zeigt doch deutlich, wo wir mittlerweile angekommen sind. Die gesamte Causa Maaßen unterstreicht eindrucksvoll, mit welch unverhohlenem Druck man den Verfassungsschutz als machtpolitisches Werkzeug installieren will. Genau dies stellt eine reale Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates dar, der sich jeder echte Demokrat entschieden widersetzen muss."

 

Gängelung der Universitäten durch Kooperationszwang? Die AfD sagt nein!

 

Der neue Vorsitzende der sachsen-anhaltischen Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Strackeljan, fordert von den Hochschulen eine intensivere Kooperation. Vor allem in den Bereichen Marketing, Internationalisierung, Digitalisierung und Studienprogrammen sollen die sachsen-anhaltischen Hochschulen enger zusammenarbeiten.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion: „Aus der Erklärung von Prof. Dr. Strackeljan spricht der ganze Ungeist der neueren deutschen Hochschulpolitik. Zunächst einmal brauchen Universitäten und Hochschulen kein ‚Marketing‘, denn Wissenschaft ist keine Ware. Bildung und wissenschaftlicher Austausch folgen grundlegend anderen Gesetzen als die Wirtschaft; sie bedürfen keiner Vermarktung. Die forcierte Digitalisierung läuft auf zwanghafte Projekte hinaus, die keinerlei wissenschaftlichen Mehrwert bieten, und nur dazu dienen, falsche Erwartungshaltungen der herrschenden Wissenschaftspolitik zu erfüllen.

 

Die Internationalisierung wiederum – besser ausgedrückt: der gute Ruf in der Welt – wird am besten gefördert, wenn die deutschen Hochschulen und Universitäten das sein dürfen, was die herrschende Wissenschaftspolitik sie im Zeichen einer vermeintlichen ,Internationalisierung‘ gerade nicht sein lässt, nämliche deutsche Hochschulen und Universitäten.

 

Die geforderte Kooperation etwa zwischen der FH Merseburg und der Uni Magdeburg schließlich soll so weit gehen, dass die Studenten der FH Merseburg sich als ‚Mitstudenten‘ der Uni Magdeburg verstehen. Darin liegt nicht nur eine schädliche Relativierung des Unterschieds zwischen Universitäten und Fachhochschulen, hier scheint auch schon auf die Schließung von Hochschulstandorten hingearbeitet zu werden. Zu all dem sagt die AfD-Fraktion ganz klar nein!“

 

Fall Marcus Hempel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen syrischen Asylbewerber – Politischer Druck der AfD hat Wirkung gezeigt!

 

Mehr als ein Jahr nach der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Asylbewerber hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg ihre Ermittlungen beendet und Anklage gegen den Syrer erhoben. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau hatte den Tatvorgang als angebliche „Notwehrlage“ des Syrers bewertet, ein Beweisvideo des Vorfalls belegt allerdings, dass der erste Körperkontakt vom Syrer ausging. Aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten setzte die AfD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung und forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Anklageerhebung gegen den Syrer ist nicht nur ein Sieg für die Angehörigen, sondern auch für die AfD-Fraktion. Nach einem Jahr des beharrlichen Engagements im Rechtsausschuss und im Plenum ist dies ein wichtiges Signal, dass die tödliche Prügelattacke auf Marcus Hempel nicht ungesühnt bleibt. Die Vertuschungsversuche von CDU-Justizministerin Keding und des damaligen Oberstaatsanwalts Bittmann haben damit keinen Erfolg gehabt. Durch den politischen Druck der AfD konnte man sich eine Verfahrenseinstellung nicht mehr erlauben.“

 

Der Wittenberger AfD-Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Thomas Höse, ergänzte: „Es muss jetzt konsequent dafür gesorgt werden, dass der syrische Gewalttäter seine gerechte Strafe erhält, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Die AfD erneuert daher ihre Forderung nach einer Altersfeststellung des zur Tatzeit angeblich 17-jährigen Syrers. Ferner ist schnelles Handeln zur Unterbringung des syrischen Asylbewerbers in U-Haft nach der Anklageerhebung umso dringlicher, damit weitere Taten vermieden und ein Untertauchen verhindert wird.“

 

Sachsen-Anhalt hat eine weitere „Schule ohne Rassismus“ 

AfD: „Das ist kein Grund zum Feiern!“

 

Die Christliche Sekundarschule Gnadau ist in das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ aufgenommen worden. Am heutigen 1. November soll der Titel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen werden.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Schulnetzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ ist ein Instrument linksliberaler Indoktrinierung, das patriotische Politik als ‚Rassismus‘ diskreditiert und letztlich vor allem einem Zweck dient: Unseren Kinder den Willen zur Verteidigung der eigenen Identität und der eigenen Interessen abzuerziehen. Immer wieder sind Schulen dieses Netzwerks durch Agitation gegen die AfD aufgefallen. Mit großer Sorge hat die AfD-Fraktion deshalb vernommen, dass sich mit der Christlichen Sekundarschule Gnadau nun eine weitere Schule diesem Netzwerk angeschlossen hat. Mittlerweile sind es allein in Sachsen-Anhalt 140 Schulen. Wir finden: Das sind 140 zu viel! Wie konnte es so weit kommen? Weshalb ist es speziell im Fall der Christlichen Sekundarschule Gnadau nicht gelungen, die Verleihung des umstrittenen Titels zu verhindern? Welche Frühwarnsysteme haben versagt?

 

Die AfD-Fraktion hat schon vor einigen Monaten im Landtag den Antrag gestellt, das Netzwerk ,Schule ohne Rassismus‘ zu missbilligen und ihm jede Förderung zu entziehen. Wir werden diese Forderung so lange immer wieder erneuern, bis sie umgesetzt und die Ausbreitung dieses gefährlichen Programms gestoppt ist! Die Schule will die Aufnahme in das Netzwerk unter dem dümmlichen Motto ‚Wir sind bunt‘ feiern – die AfD-Fraktion im Landtag findet: Das ist kein Grund zum Feiern!“

 

Gebührenerhebung des AZV Unstrut-Finne dank Sammelpetition korrigiert

Funke: Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden!

 

Die Sammelpetition zur Gebührenerhebung des AZV (Abwasserzweckverbandes) Unstrut-Finne durch die Nebraerin, Frau Klingenstein, welche von über 2000 Bürgern unterstützt wurde, konnte heute erfolgreich abgeschlossen werden. Dadurch ist es erfolgreich gelungen, die erschreckend hoch kalkulierten Gebühren von bis zu 5,50 €/m³ Abwasser auf 2,59 €/m3 für das Gebiet Nebra und auf 3,50 €/m³ für das Gebiet Laucha – Bad Bibra zu begrenzen. Die aus dieser Reduktion resultierenden Fehleinnahmen seien laut Angaben des Finanzministeriums auf die Mitgliedsgemeinden umzulegen. Aufgrund der damit erhöhten Belastung der kommunalen Haushalte würden betreffende Gemeinden Finanzmittel aus dem Ausgleichstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes beantragen können.

 

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion und Stadträtin von Nebra, Lydia Funke: „Grundsätzlich begrüße ich erst einmal, dass in diesem Fall eine Lösung im Sinne der betroffenen Bürger gefunden wurde und sie von einer über hundertprozentigen Gebührenerhöhung verschont bleiben. Allerdings klingt das alles eher nach rechte Hosentasche – linke Hosentasche, denn bisher wurde nicht besprochen, warum die Kläranlage Laucha damals überhaupt in diesem größentechnischen Ausmaß errichtet wurde. Die Anlage war bereits Mitte der 2000er Jahre aufgrund ihrer Dimension und Fusion zum Gegenstand von Kritik und öffentlichen Ausschusssitzungen geworden. Zudem muss ich das Demokratieverständnis der Umweltministerin, Frau Professorin Claudia Dalbert, anzweifeln, wenn am 19.02.2018 ein Gespräch mit dem Landrat Götz Ulrich, der Staatssekretärin Eva Feußner, Landtagsabgeordneten der Grünen und Linken sowie AZV-Vertretern und Vertretern der Mitgliedsgemeinden stattgefunden hat, bei dem ich als örtliche AfD-Vertreterin und Repräsentantin im Landtag, wieder einmal umgangen wurde. Ich habe bereits mehrere Kleine Anfragen zur Problematik und zur Vergangenheit des AZV Unstrut-Finne an die Landesregierung gestellt, welche wiederum andere Zahlen enthielten, als in der Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Warten wir also zunächst einmal ab, denn der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den AZVs läuft nun erst an. Auf Lobhudeleien und Schulterklopfen in einer vom nahenden Kommunalwahlkampf geprägten Atmosphäre im Burgenlandkreis kann ich daher verzichten.“

 

Bundeskanzlerin Merkel will auf CDU-Vorsitz verzichten

Kirchner: Merkels unheilvolle Kanzlerschaft geht dem Ende entgegen

 

Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, ihren Parteivorsitz abzugeben. Ihre Nachfolge soll auf einem CDU-Parteitag im Dezember geklärt werden. Den Posten im Bundeskanzleramt will Merkel allerdings erst nach dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 räumen.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Merkels‘ Machtmonopol in der CDU endlich gebrochen ist und sie künftig nicht mehr den Parteivorsitz inne haben wird. Allerdings ist dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um weiteren Schaden von Deutschland und der parlamentarischen Demokratie abzuwenden, muss sie in letzter Konsequenz auch als Kanzlerin zurücktreten. Dass sich Frau Merkel – obwohl ihre Politik der Union ungekannte Tiefstwerte bei Wahlen beschert – dennoch an ihr Amt als Bundeskanzlerin klammert, zeigt, wie ungeeignet sie für den Posten allein aufgrund ihrer mangelnden Selbstreflexion ist. Wenn Merkel in ihrer Partei nicht mehr die Führung übernehmen kann, dann noch viel weniger für ein ganzes Land. Merkels Regierungszeit ist unumkehrbar mit unkontrollierter Massenzuwanderung, ausufernder Ausländerkriminalität und einem schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat verbunden. Das muss endlich ein Ende haben! Unter Berücksichtigung des desolaten Zustandes der Großen Koalition und dem fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung kann es nur eine Option geben: Neuwahlen.“

 

Sachsen-Anhalt: Landesforstbetrieb droht Zahlungsunfähigkeit

AfD: Fortbestand des Landesforstbetriebes durch Umplanung der Haushaltsmittel sichern!

 

Laut Umweltministerium hat Sachsen-Anhalts Landesforstbetrieb ein finanzielles Defizit von zwei bis drei Millionen Euro angehäuft. Infolge der Sturmbrüche und anderen Kalamitäten musste eine unüblich hohe Holzmenge aus den Wäldern abtransportiert werden. Die ansteigenden Kosten für die Lagerung des Holzes und die Aufforstung werden wiederum von einem erheblichen Verfall der Holzpreise begleitet. Nun soll das Finanzloch durch einen Vorschuss des Landes geschlossen werden.

 

Dazu erklärte Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion: „Die Lage des landeseigenen Forstbetriebs beweist wieder einmal die Unfähigkeit der grünen Umweltministerin Dalbert und steht sinnbildlich für den Niedergang des Fachbereichs unter ihrer Führung. Problematisch ist, dass bei einem mangelnden Holzeinschlag im kommenden Jahr weniger Umsatz generiert wird. Auch die derzeitigen Lagerkosten in den Nasslagern für das geerntete Holz sind zwar nötig, aber sehr teuer. Der Vorschuss des Landes kann im nächsten Jahr sicherlich nicht zurückgezahlt werden, außer man verkauft das gelagerte Holz deutlich unter Wert und ruiniert den angespannten Holzmarkt noch weiter. Um die Situation zu entschärfen, wird sich die AfD daher für eine Umplanung der Haushaltsmittel einsetzen, um so zwei Millionen Euro für den Fortbestand des Landesforstbetriebes freizugeben. Jedoch ist zu befürchten, dass unsere Forderung bei den Altparteien aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen wieder einmal keine Zustimmung finden wird.“

 

Stendaler Wahlskandal: AfD fordert CDU auf, personelle Konsequenzen zu ziehen

 

Nachdem Wolfgang Kühnel, der 27 Jahre Kreischef der Stendaler CDU war, genauso vom Wahlbetrug profitiert hat wie der Stendaler CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau, fordert die AfD personelle Konsequenzen. Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Kühnel wieder aufgenommen. Im Untersuchungsausschuss verweigerte Kühnel jede Auskunft und trug bisher nicht zur Aufklärung des Wahlskandals bei. Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte ihn in der letzten Sitzung des U-Ausschusses überzeugend als Anstifter im Stendaler Wahlskandal benannt.

 

Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi: „Herr Kühnel sollte nun endlich die Karten auf den Tisch legen oder die Konsequenzen ziehen und sein Mandat im Kreistag niederlegen. Außerdem fordern wir die CDU-Fraktion im Stendaler Kreistag dazu auf, Kühnel vom Posten als stellvertretenden Verwaltungsratschef der Kreissparkasse Stendal abzuziehen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Die Tätigkeit in diesem Kontrollgremium ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, für die Herr Kühnel nicht mehr tragbar ist.“

 

Anhaltisches Theater erlaubt Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“

Kirchner: Extremistisches Gedankengut darf keine öffentliche Bühne bekommen!

 

Nachdem die Bauhaus-Stiftung Dessau einen Auftritt der linksradikalen Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ vor einer Woche abgesagt hatte und daraufhin bundesweit mit harscher Kritik bedacht wurde, will nun das Anhaltische Theater in Dessau als Veranstaltungsort einspringen. Die Band wurde bereits vier Mal in Verfassungsschutzberichten erwähnt und ist aufgrund seiner antideutschen Texte im linksextremistischen Milieu sehr beliebt. Daher hatten rechte Aktivisten Proteste gegen einen Auftritt der Band angekündigt. Die Bauhaus-Stiftung Dessau rückte deshalb von ihrer Einladung ab, um nach eigener Begründung nicht zum Ort „politischer Agitation und Aggression“ zu werden. Die Bauhaus-Stiftungen Berlin und Weimar hingegen teilten diese Meinung nicht und offerierten demonstrativ Einladungen an die Band zu einem Auftritt an ihren Standorten. Der Kreisparteitag der CDU Dessau-Roßlau hatte gestern in einem Eilantrag ihr Unverständnis über die Einladung des Anhaltischen Theaters artikuliert und kritisierte, dass damit „Linksextremisten Tür und Tor geöffnet“ werde.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Kehrtwende des Anhaltischen Theaters ist schon sehr erstaunlich. Am letzten Wochenende hieß es noch, dass sie als alternativer Veranstaltungsort nicht zur Verfügung stehen, da sie damit ein ,politisches Statement‘ abgeben würden, zu dem sie nicht gewillt wären. Gleichzeitig war bereits die erste Absagebegründung der Bauhaus-Stiftung Dessau mehr als dubios. Es sollte außer Frage stehen, dass extremistisches Gedankengut keine öffentliche Bühne bekommen darf, unabhängig davon, ob Proteste zu erwarten sind oder nicht. Aber nach dieser Argumentationsweise muss man erschreckenderweise davon ausgehen, dass nur die zu erwartenden rechten Gegendemonstranten zur Ausladung geführt haben. Dabei hat die kürzliche Graffiti-Attacke mit dem Schriftzug eben dieser Band auf das Wahlbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek in Dessau bewiesen, welchem extremistischen Milieu die Anhänger dieser Band angehören.“

 

Landesrechnungshof kritisiert Fluthilfen für „Mitteldeutsches Multimediazentrum“

Farle: Skandalöse Fördermittelvergabepraxis der Investitionsbank Sachsen-Anhalt

 

Gestern hat der Landesrechnungshof seinen aktuellen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem wurde die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MZZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH scharf kritisiert.  Es habe demnach massive Verstöße der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt gegen die Förderrichtlinien gegeben. Pikant, denn erst im Juni musste der ehemalige Geschäftsführer der IB, Manfred Maas, wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

 

Hintergrund der Geschichte: Zunächst wurde das MMZ in Halle in einem Hochwassergebiet mit rund 24 Millionen Euro bezuschusst. Dort mietete die Metrix Media GmbH ein Tonstudio an. Nach dem Hochwasser 2013 wurden diese Räumlichkeiten vollständig zerstört. Zur Wiederherrichtung des Medienzentrums bekam das MZZ rund 18 Millionen Euro an Fluthilfe ausbezahlt. Gleichzeitig bekam die Metrix Media GmbH einen neuen Betriebssitz mit eigenem Tonstudio finanziert. Damit wurde das Unternehmen Eigentümerin eines eigenen Tonstudios im Wert von 1,9 Millionen Euro, obwohl sie vor dem Hochwasser nur Mieterin war. Und das obwohl die Schadensermittlung für die in die Jahre gekommene Studiotechnik lediglich einen Betrag von rund 973.000 Euro aufwies.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kritisierte die Fördermittelvergabepraxis der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: „Die bekannt gewordenen Vorgänge sind ungeheuerlich und sagen viel über die Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt aus. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen an den von der Solidargemeinschaft bereitgestellten Fördermitteln bereichern. Skandalös ist ebenfalls in diesem Zusammenhang, dass Sachsen-Anhalt bei der Auszahlung der Fluthilfe an betroffene Wohnungseigentümer nicht hinterherkommt, während die Fluthilfen für Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Sportstätten größtenteils längst ausbezahlt wurden. Dass sich nun sogar jeder Dritte der rund 3000 Betroffenen Wohnungseigentümern mit hohen Rückforderungen durch die IB konfrontiert sieht, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. Mit der Begründung die Förderrichtlinien müssten penibel eingehalten werden, schickt die IB den Flutopfern nun Gerichtsvollzieher nach Hause bis hin zur Zwangsvollstreckung. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich bei solchen Zuständen im Land.“

 

Zeugenaussage von Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre

AfD: Systematischer CDU-Wahlbetrug durch breites Netzwerk an Unterstützern ist naheliegend

 

Beim heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre war der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt als Zeuge geladen. Für die Briefwahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 war Gebhardt zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Zeugenaussage bestätigten sich für die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses Matthias Lieschke, Daniel Roi und Volker Olenicak die Anzeichen dafür, dass es ein breites Netzwerk an Unterstützern und Mitwissern im Stendaler Wahlskandal gegeben hat, das auch aus führenden CDU-Funktionären besteht.

 

Die Glaubwürdigkeit des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz (CDU) wurde stark beschädigt. Laut Gebhardt kannte Schmotz den Fall Florian Müller offenbar vor der Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl im Kreistag und übergab Herrn Gebhardt eine ausgedruckte E-Mail über den Vorgang noch vor der Sitzung im Kreistag. Immer skurriler erscheint auch die Rolle des Ex-Landtagspräsidenten und Stendaler Stadtchefs der CDU, Hardy Peter Güssau. Nach Darstellung von Gebhardt muss Güssau seine strafrechtliche Handlung bekannt gewesen sein, da er Gebhardt seinen eigenen Wahlschein ohne Unterschrift überlassen habe und dieser seine Unterschrift gefälscht haben will. Das passt nicht zu den bisherigen Aussagen Güssaus. Auch der langjährige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel ist offensichtlich Anstifter und Helfer zugleich gewesen und rückt damit als möglicher Mittäter in den Fokus. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse fordert die AfD-Fraktion daher die sofortige Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Kühnel und Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Zu klären wird außerdem sein, ob der Landkreis unter Landrat Wulfänger (CDU) im Auftrag von Kühnel anordnete, dass die „Vierer-Regel“ außer Kraft gesetzt wurde. Der Umstand, dass Gebhardt schon im März von einer führenden Mitarbeiterin aus dem Stendaler Rathaus auf die „Vierer-Regel“ hingewiesen wurde, lässt die Aussagen dieser Dame, die bereits zweimal verhört wurde, ebenso zweifelhaft erscheinen.

 

Gebhardt machte einen gefestigten Eindruck und zur Motivation seiner Aussage sagte er: „Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, kann man sich klar äußern.“ Er bestätigt damit auch, dass der Wahlbetrug nicht das Werk „Einzelner“ ist, so wie die CDU immer wieder Glauben machen möchte.

 

Keine Hinweise auf rechte Gewalt in Köthen

Loth: Linke haben Hetzjagden herbeigeredet

 

Infolge einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von afghanischen Männern kam in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2018 ein 22-jähriger Köthener zu Tode. Infolgedessen realisierten unterschiedlichste Gruppen Gedenk-, Protest- und Gegenprotestveranstaltungen in der Stadt. So meldete beispielsweise ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 9. September eine Versammlung mit dem Motto „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen“ vor dem Köthener Bahnhof an. Noch am selben Abend fand im Rathaus Köthen eine Krisensitzung mit Vertretern der Zivilgesellschaft, diversen Parteien und Herrn Bürgermeister Hauschild statt, bei welcher die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frau Christina Buchheim (MdL), ihr Zuspätkommen damit begründete, dass es „irgendwelche Auseinandersetzungen“ mit „rechten Kräften“ gegeben hätte.

 

Hannes Loth, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, welcher am 9. September als Landtagsabgeordneter im Köthener Rathaus anwesend war, stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalt. In der Drucksache 7/3460 liegt nun eine Antwort vor, welche an der Darstellung der Linken-Abgeordneten Buchheim zweifeln lässt. So verweist die Landesregierung u.a. darauf, dass keine besonderen Vorkommnisse bei dieser Veranstaltung und bei der Abreise der Versammlungsteilnehmer festgestellt worden. Ferner sind der Landesregierung keine Aktionen bekannt, die ein Intervenieren der Polizei erforderten. Seitens der Behörden wurden keinerlei Anzeigen aufgenommen.

 

Dazu kommentierte der AfD-Abgeordnete Loth: „Zuallererst bin ich froh, dass Köthen auf seinen öffentlichen Plätzen nun langsam wieder zur Ruhe kommt. Der tragische Tod des jungen Markus B. macht uns nach wie vor betroffen. Dass der junge Mann sein Leben in Folge seines couragierten Eingreifens verlor, nachdem er den Streit junger Ausländer mit einer jungen Frau schlichten wollte, sollten wir jedoch auch weiterhin betonen. Für Köthen ist das vielleicht ein Einzelfall, in unserer Republik schon lange nicht mehr. Leider sind auch die reflexartigen Reaktionen der Linken mittlerweile bekannt. In Köthen standen diese am 9. September unter dem vorverurteilendem Leitspruch ,Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen‘. Wie sich nun zeigt, kann von solchem, vielleicht seitens der Linken sogar herbeigesehnten Unfuges, wie Hetzjagden in Köthen, keine Rede sein. Und da es in Köthen ,Progrome‘ nachweislich nicht gegeben hat, sollten diese wohl herbeigeredet werden. Die Widersprüchlichkeit zwischen den Angaben der Linken-Abgeordneten Buchheim und unserer Landesregierung sind anders nicht zu erklären.

 

Frei nach dem Motto von Albert Einstein: ,Fantasie ist wichtiger als das Wissen, denn Wissen ist begrenzt‘.“

 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Loth können Sie hier nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3460aak.pdf

 

 

AfD: Tagung der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Neue Rechte“ entlarvt sich als perfide politische Indoktrinationsveranstaltung

 

Am gestrigen Donnerstag hat die Landeszentrale für politische Bildung in Halle (Saale) eine Fachtagung zum Thema „Neue Rechte“ durchgeführt. Dabei waren auch mehrere Landtagsabgeordnete der AfD anwesend, unter ihnen der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oliver Kirchner. Seine Stellungnahme dazu fällt vernichtend aus: „Was wir gestern erleben durften, war der Versuch, dem politischen Kampf gegen die Positionen der AfD einen (pseudo-)wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Professor Andreas Petrik, zuständig für ,Didaktik der Sozialkunde‘, erklärte das Eintreten gegen die Islamisierung oder das Engagement für den Erhalt der nationalen Identität zu ,Fehlkonzeptionen‘ und gab Empfehlungen, wie dergleichen jungen Menschen mit sozialtherapeutischen Mitteln aberzogen werden kann. David Begrich versuchte sich vor allem durch eine Aneinanderreihung von Kampfbegriffen, wie ,radikal völkisch nationalistisch‘ oder ,nationale Heroisierung‘, zu profilieren, deren Bedeutungsgehalt er dabei nicht einmal genau zu definieren vermag. Besonders perfide war seine Unterstellung von nationalistischen Zügen in der DDR-Historie.“

 

PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Dr. Volker Weiß, der u. a. für das antideutsche Blatt ,Jungle World‘ schreibt, versuchte in seinem Vortrag, den nationalen Widerstand gegen Hitler, aus dem u. a. ein Graf von Stauffenberg hervorging und an den modernen Patrioten mit Stolz anknüpfen, zu diskreditieren. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion standen sich ausschließlich Diskutanten aus dem linken bis linksradikalen Milieu gegenüber. Da bewusst keine Fragen zugelassen worden, ergab sich nur eine Debatte darüber, wie patriotische Positionen am besten zu bekämpfen sind.“

 

Fazit: Die AfD-Fraktion ist sich einig, dass für solche Veranstaltungen kein Steuergeld mehr ausgegeben werden darf. Die Tagung war keine politische Bildungsveranstaltung, sondern politische Indoktrination besonders perfider Art.

 

AfD-Fraktion bei Podiumsdiskussion des LSVD ausgeschlossen

Siegmund: Förderung des LSVD durch Landesmittel eingehend prüfen!

 

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) hat am 23. August 2018 in Magdeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sexuelle Vielfalt verfassungsrechtlich schützen“ veranstaltet, zu der alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion eingeladen waren. Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sind dem LSVD Fördermittel des Landes in Höhe von 16.565 Euro im Jahr 2018 bewilligt worden. Diese Landesmittel sind u.a. zur Umsetzung des LSVD-Projekts „Regenbogencafé und Bibliothek“ vorgesehen, welches wiederum die Podiumsdiskussion am 23. August 2018 zum Gegenstand hatte.

 

„In diesem Fall scheint ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorzuliegen“, konstatierte Siegmund im Hinblick auf die gewährten Fördermittel durch die Landesregierung und dem Ausschluss der AfD-Fraktion von der Podiumsveranstaltung. Hierzu führte er weiter aus: „Da alle anderen Landtagsfraktionen eingeladen waren, wurde die AfD eindeutig benachteiligt, indem man ihr die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrte. Steuerfinanzierte Vereine müssen jedoch parteipolitisch neutral agieren. Aufgrund dieses Vorgangs werden wir die Einhaltung der Förderungskriterien nun eingehend prüfen lassen. Die Steuergelder der Bürger dürfen nicht für Podiumsdiskussionen von Vereinen verschwendet werden, in denen das legitime Meinungsspektrum bereits vom Veranstalter festgelegt und keinerlei Platz für Gegenargumente und Meinungsaustausch gegeben wird.“

 

Sachsen-Anhalt: Vierfach-Impfstoff gegen Grippe jetzt auch für Kassenpatienten

 

Siegmund: „Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

 

Im letzten Winter wurde Sachsen-Anhalt von einer der heftigsten Grippewellen der letzten Jahre überrollt. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 25.255, wobei 81 Menschen in Folge einer Ansteckung mit den Influenza-Viren starben. Kassenpatienten hatten lediglich kostenlosen Anspruch auf den Dreifach-Impfstoff, wobei 69 Prozent der Grippeerkrankungen auf die Influenza B-Komponente des „Yamagata-Stamms“ zurückgingen, gegen die nur die Vierfach-Impfung für Privatpatienten schützen konnte. Für die neue Grippesaison sollen nun Kassenpatienten den besseren Impfstoff ebenfalls erhalten.

 

Der stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, begrüßte die Einführung der Vierfach-Impfung auch für Kassenpatienten. Damit werde sichergestellt, dass alle Patienten den bestmöglichen Impfstoff erhielten. Weiterhin fügte er an: „Die Beendigung der Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten bei der Grippeimpfung war lange überfällig. Es ist leider immer wieder traurig, dass erst gehandelt wird, wenn es bereits zu spät ist. Viele Grippetote hätten damit sehr wahrscheinlich vermieden werden können. Nichtsdestotrotz sollte auch weiterhin von einem Impfzwang abgesehen werden. Die Entscheidung sich gegen eine Grippeerkrankung impfen zu lassen, sollte jedem Bürger freigestellt bleiben. Die AfD wird sich auch zukünftig für eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten einsetzen, denn: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

 

Sachsen-Anhalt: Mangelhafte Identitätsüberprüfung bei Migranten durch Meldebehörden

Kohl: Missbrauch von gefälschten EU-Dokumenten umgehend stoppen – Meldebehörden im Land technisch aufrüsten!

 

Um sich widerrechtlich den Genuss der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Freizügigkeitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und auch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, werden vermehrt aufenthaltsrechtliche Verstöße unter Verwendung gefälschter und verfälschter EU-Dokumente, insbesondere Pässe, Personalausweise, aber auch Führerscheine festgestellt. Mit falschen Identitäten werden sodann Behörden überlistet, Sozialleistung missbräuchlich bezogen oder illegale Geschäfte getätigt. Wenn der Betrug durch das Meldeamt nicht aufgedeckt wird, gilt dieser Personenkreis als EU-Bürger mit allen Privilegien.

In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass von 122 Meldebehörden in Sachsen-Anhalt lediglich acht über ein Dokumentenprüfsystem verfügen, wobei selbst diese die EU-Dokumente nur stichprobenartig überprüfen. Generell würde nur eine Sichtprüfung bzw. Inaugenscheinnahme erfolgen.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Es ist erschreckend, wie leicht es Kriminelle und Betrüger haben, sich als EU-Bürger getarnt, Zugang zum deutschen Sozialsystem und Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die kommunalen Meldeämter müssten zur Sicherheit jedes vorgelegte EU-Personaldokument eingehend überprüfen, aber dafür fehlt ganz überwiegend die Technik. Damit sind die Meldeämter in Sachsen-Anhalt aber auch deutschlandweit Schlupflöcher für die illegale Einwanderung von Kriminellen, Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern. Hier muss dringend gehandelt werden. Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen sollten EU-Dokumente grundsätzlich prüfen, zumindest wenn der Anmelder eine Arbeitserlaubnis oder Sozialleistungen begehrt. Besonders die Städte Halle und Dessau haben umgehend Dokumentenprüfgeräte zu beschaffen und einzusetzen. Kleine Meldeämter sollten mit Unterstützung der Polizei die Echtheit der Dokumente überprüfen lassen. Innenminister Stahlknecht hatte jüngst verlautbart, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist, dies kann er nun unter Beweis stellen, indem er den Worten auch Taten folgen lässt. Es ist das Innenministerium von Sachsen-Anhalt gefordert, eine möglichst einfache Verfahrensregelung mit den Kommunen zu vereinbaren, um Kriminalität und Leistungsmissbrauch effektiv vorzubeugen bzw. zu verfolgen.“

 

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antworten der Landesregierung sind hier abrufbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3421aak.pdf

Erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“

 

Poggenburg: Schulterschluss zwischen linken und linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt muss vollständig aufgeklärt werden!

 

Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tage unter Beteiligung von Vertretern des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes verlief sehr konstruktiv und informativ. Die Berichte der beiden Behörden gingen weit über die Angaben im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinaus, wie Fraktionsvertreter der AfD und der CDU in der Sitzung auch feststellten.

Ferner bestätigten sich bisher ermittelte Information zu Verstrickungen zwischen der linksextremen Szene und steuerfinanzierten Vereinen wie Miteinander e. V., linken Parteien bzw. Funktionsträgern und sogar der Landeszentrale für politische Bildung sowie verschiedener Gewerkschaften. Entsprechende Erkenntnisgewinne wird die AfD-Fraktion auf einer Pressekonferenz am 04. Oktober 2018 vorstellen. Als bedenklich müssen allerdings noch einige erkannte Informationslücken des Verfassungsschutzes zum direkten Schulterschluss linker und linksextremistischer Kräfte in Sachsen-Anhalt kritisiert werden, hier bleibt zu klären, wie es dazu gekommen ist und wie künftig damit verfahren werden soll.

André Poggenburg, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion gegen Extremismus und Vorsitzender der Enquete-Kommission, führte dazu weiter aus: "Vor dem Hintergrund erheblicher Erkenntnisgewinne über das linksextreme Netzwerk in Sachsen-Anhalt sind die Aussagen der linksideologischen Fraktionen die Linke, die Grünen sowie der SPD zur Arbeit der Enquete-Kommission schon beachtlich. Diese versuchen die zielführende Kommissionsarbeit, sowie die Kommission an sich, als überflüssig darzustellen. Ich gehe davon aus, dass hier ein typisches ,Angstbeißen‘ stattfindet. AfD und CDU schätzen die Faktenlage völlig anders ein und wir werden daher den Gegenbeweis antreten." Der Linksextremismus mit einer Steigerungsrate von 41 Prozent laut letztem VS-Bericht stelle eine elementare Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaates dar. Wer dies und den erforderlichen Kampf dagegen anzweifle, der befinde sich selbst automatisch außerhalb des demokratischen Spektrums und zeige eine bedenkliche Tendenz zum Extremismus, ergänzte Poggenburg.

 

Schlechte Mobilfunkabdeckung in Sachsen-Anhalt

Lieschke: Passende Rahmenbedingungen für Mobilfunkausbau schaffen!

 

Mit der neuen App und Internetseite „Funklochfinder“ können Bürger sogenannte Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Die Meldefunktion geht auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück.

 

Dazu sagte der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke: „Jeder Bürger sollte diese Webseite besuchen und seine Situation bewerten. 20.000 Meldungen gab es bereits! Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass wir viel zu wenige Funkmasten haben und die Qualität der Netze einfach nicht mehr reicht. Eine Privatisierung und der Verkauf von Funkmasten verschärfen die Situation noch weiter. Der folgenschwere Fehler, die Gelder aus dem Erlös der Versteigerung der 4G Mobilfunkfrequenzen nicht in die Infrastruktur zu stecken, darf sich bei der erneut geplanten Versteigerung des neuen Standards 5G, nicht wiederholen. Eine Versteigerung der Frequenzen ohne passende Rahmenbedingungen ist unverantwortlich.“

 

Gerechtigkeit für Marcus Hempel! – Demonstration der AfD-Fraktion am 29. September 2018

 

Am 29. September 2018, um 14:56 Uhr jährt sich der Tod des jungen Wittenbergers Marcus Hempel zum ersten Mal. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages veranstaltet die AfD-Fraktion eine Gedenkkundgebung auf dem Wittenberger Schlossplatz. Der Kundgebung schließt sich ein Schweigemarsch an, welcher die Teilnehmer zu jenem Ort führt, an dem Marcus Hempel vor einem Jahr mehreren brutalen Faustschlägen eines 17-jährigen Asylbewerbers aus Syrien zum Opfer fiel. Damals waren sich Polizei und die ermittelnde Dessauer Staatsanwaltschaft schnell einig, dass der Syrer in einer Notwehrlage handelte. Der Täter wurde dadurch zum Opfer. Das eigentliche Opfer der körperlichen Auseinandersetzung, der tote junge Wittenberger Marcus Hempel, soll so vergessen werden.

 

„Nein, wir vergessen nicht!“, meint dazu der Wittenberger AfD-Abgeordnete Thomas Höse und führt weiter aus: „Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, dem ich angehöre, wird mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mittel dafür kämpfen, dass Marcus Hempel nicht nur nicht vergessen wird, sondern ihm, seiner Familie und seinen Freunden Gerechtigkeit widerfährt. Am kommenden Sonnabend werden wir Marcus Hempel gedenken. Wir werden aber auch zeigen, dass wir unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Wahrheit bei diesem tragischen Fall endlich ans Licht kommt. Wir werden die bisherigen Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und der Landesregierung vor Augen führen und klar und in aller Deutlichkeit demonstrieren, wofür die AfD-Fraktion seit einem Jahr verbissen kämpft: Gerechtigkeit für Marcus Hempel!“.

 

Hinweise zur Veranstaltung der AfD-Fraktion:

  • Termin: Sonnabend, 29. September 2018, 13:30 Uhr
  • Veranstaltungsort: Auf dem Schlossplatz, 06886 Lutherstadt Wittenberg
  • Redner: Oliver Kirchner (MdL, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration), Thomas Höse (MdL, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Sportpolitik), Mario Lehmann (MdL, 3. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Recht und Verfassung) sowie Hagen Kohl (MdL, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Inneres)

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 26. Sitzungsperiode des Landtages am 27. und 28. September 2018:

 

Donnerstag, 27.09.2018

 

Antrag: Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern - Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen (LT-Drs. 7/3375):

Der Anteil der in Sachsen-Anhalt tätigen ausländischen Ärzte hat sich seit 2008 auf etwa 1.200 erhöht. Zur Gewährleistung der Qualität der ärztlichen Versorgung nach deutschen Standards soll die Landesregierung auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, Maßnahmen zur Feststellung der fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Nicht-EU-Ländern, die die Berufserlaubniserteilung in Sachsen-Anhalt anstreben, zu ergreifen und für die betroffenen ausländischen Mediziner eine dem medizinischen Staatsexamen vergleichbare Prüfung einzuführen.

 

Freitag, 28.09.2018

 

Aktuelle Debatte: Wittenberg und Köthen - zwei Tote, zweierlei Maß! (LT-Drs. 7/3389):

Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Darin kritisiert sie, dass ein Syrer, der mutmaßlich für den Tod von Marcus H. aus Wittenberg verantwortlich ist, noch immer auf freiem Fuß ist. Gleichzeitig zweifelt die AfD-Fraktion daran, dass die schwere Herzerkrankung des 22-jährigen Kötheners ursächlich für seinen Tod gewesen ist.

 

Antrag: Vermögen von Asylbewerbern konsequent feststellen (LT-Drs. 7/3376):

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen die leistungsberechtigten Asylbewerber Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, vor dem Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG aufbrauchen. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, Asylbewerber bei der Erstaufnahme systematisch zu vorhandenem Vermögen zu befragen, diese Befragung in jährlichem Turnus zu wiederholen und in der Regel direkt beim Erstkontakt in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Durchsuchung des Asylbewerbers durch Polizeivollzugsbeamte vorzunehmen.

 

Antrag: Uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher (LT-Drs. 7/3377):

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher ein. Derzeit ist in dem dazugehörigen Runderlass noch der Halbsatz „sofern nicht andere dringende Dienstgeschäfte [innerhalb der Polizei] entgegenstehen“ enthalten. Der Landesverband der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt e. V. berichtet indes von vielfach gescheiterten Vollstreckungen trotz vorheriger schriftlicher Vollzugshilfeersuchen an die Polizei.

 

Antrag: Sportschützen fördern - für ein bürgernahes Waffenrecht (LT-Drs. 7/3378):

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Waffengesetz flexibler gestaltet werden. So sollen Richtlinien aufgestellt werden, die den unteren Waffenbehörden ein Ermessen eröffnen, innerhalb des Grundkontingents von fünf Schusswaffen für Sportschützen den Anteil von Lang- und Kurzwaffen je nach Bedürfnis des Antragstellers zu variieren. Damit können spezialisierte Kurz- oder Langwaffenschützen fast alle Disziplinen abdecken, sodass das Antragsverfahren für sogenannte „weitere Waffen“ über das Grundkontingent hinaus nur noch sehr selten anzuwenden wäre.

 

Antrag: Keine Mehrkosten für den Bürger - Grundsteuerreform steuerneutral gestalten (LT-Drs. 7/3379):

In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig bewertet. Die Landesregierung soll daher auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, sich gegenüber den gesetzgebenden Gremien der Bundesrepublik für eine steuerneutrale Reform der Grundsteuer B für reine Wohnimmobilien einzusetzen. Der AfD-Antrag verfolgt das Ziel Mehrbelastungen für Eigenheimbesitzer und Mieter bei der bevorstehenden Grundsteuerreform auszuschließen.

 

Antrag: Das Handwerk stärken - Kleine Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker (LT-Drs. 7/3380):

Für die AfD-Fraktion ist das Handwerk der wirtschaftliche Motor vieler Regionen Sachsen-Anhalts. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Gesetzesnovelle zur Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, um Meistern des Maurer-, Beton- und Zimmererhandwerks sowie staatlich geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik nach einer nachgewiesenen, baufachlichen Weiterbildungsmaßnahme eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung zu gestatten.

 

Wasserbüffel verenden in Wassergraben im Bucher Naturschutzgebiet - AfD-Fraktion begrüßt Strafanzeige gegen NABU-Kreisvorsitzenden

Die Verantwortlichen des Naturschutzbundes (NABU) sollten, nachdem im Hochwasser 2013 im Bucher Brack bereits 20 Koniks und 25 Heckrinder ertranken und 2008 ein Weidetierprojekt in Ostfriesland katastrophal scheiterte, eigentlich verstanden haben, dass besonders exotische Weidetiere – wie z.B. Wasserbüffel – entsprechende Aufsicht bei Extremwetterlagen benötigen. Stattdessen ist das Naturschutzgebiet in Buch nun erneut in die Negativschlagzeilen geraten. Am Sonntag verendeten mehrere Wasserbüffel in einem Wassergraben, den sie aus eigener Kraft anscheinend nicht mehr verlassen konnten.

 


Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, war gemeinsam mit dem AfD-Stadtratsmitglied aus Tangermünde, Dirk Schulz, als Augenzeuge vor Ort, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu verschaffen. Der erneute Vorfall zeige, dass der NABU-Landesverband Sachsen-Anhalt nicht in der Lage sei, derartige Weidetier-Projekte umzusetzen, konstatierte Siegmund. Dazu führte er weiter aus: „Erneut ist es der NABU-Projektverantwortliche Dr. Peter Neuhäuser, der von zu vielen ,aufgeschreckten Tieren´ spricht, die gleichzeitig im Wassergraben waren, was zum Tode von drei Wasserbüffeln geführt haben soll – wobei Augenzeugen mit denen wir gesprochen haben, von weiteren toten Büffeln berichteten und entsprechende Bilder veröffentlichten, die nahelegen, dass gegen das Tierschutzgesetz – auch aufgrund von eher halbherzigen Rettungsmaßnahmen - vermutlich verstoßen wurde. Deshalb hat unser Tangermünder Stadtratsmitglied Schulz auch eine entsprechende Strafanzeige gegen Dr. Peter Neuhäuser wegen Tierquälerei und gegen den Amtstierarzt wegen Unterlassung erstattet. Die AfD-Fraktion unterstützt diese Initiative ausdrücklich, damit den Ungereimtheiten endlich auf den Grund gegangen wird und dies justiziable Konsequenzen für die Verantwortlichen zur Folge hat!“


Hannes Loth, landwirtschaftlicher Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Veterinär-Behörden dieser Art der Nutztierhaltung entsprechend kritisch auf die Finger schauen und den erneuten Vorfall im Naturschutzgebiet Buch umfassend aufklären. Es kann nicht sein, dass der Landkreis Stendal jeden Monat mit Negativschlagzeilen zur Nutztierhaltung von sich reden macht. Der Fall, der auf einem Tiertransport verendeten Ferkel mit Zielort Demker ist ebenfalls noch nicht aufgeklärt, auch über Konsequenzen im Fall der Tierschutzverstöße im Milchviehbetrieb desselben Ortes, hört man nichts mehr. Sachsen-Anhalt benötigt endlich eine klare Linie, um Tierschutzverstöße durch Kontrollen im Vorfeld zu vermeiden und bei Vorkommnissen – wie in Buch – sofort aktiv eingreifen zu können!“

 

GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen

- „Freiberger Erklärung“ -
 

Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:

 

1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

 

2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.

 

3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.

 

4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.


Freiberg, den 17. September 2018

 

 

Natura 2000 transparent gestalten: AfD-Fraktion beantragt öffentliche Sitzung im Landtagsausschuss für Umwelt und Energie

Nachdem die Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Bürger ihre Einwendungen zum Verordnungsentwurf der Landesverordnung über die NATURA 2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt dem Landesverwaltungsamt (LVA) zur Kenntnis gegeben haben, ist nun natürlich das Interesse und die Spannung aller „Betroffenen“ gestiegen, inwieweit in den einsehbaren Unterlagen ihre Argumentationen beachtet wurden. Wer mit den Ergebnissen nicht einverstanden war bzw. nicht berücksichtigt wurde, kann bis zum 25. September 2018 erneut seine Bedenken und Anregungen an das LVA richten. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion für die sich daraus ergebende Anschluss-Debatte im Landtagsausschuss für Umwelt und Energie am 19. September 2018 erneut die Zulassung als öffentliche Sitzung beantragt.

Dazu sagte Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „In der Quintessenz der letzten Ausschusssitzung steht das Versprechen des LVA, dass alle Einwendungen entsprechend berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zumindest im Landkreis Stendal ist man mit dem Umstand, dass 28 Elbuferbereiche vom 15. April bis 31. Juli – in der Brutzeit der Vögel - nicht mehr von Menschen betreten werden dürfen, überhaupt nicht einverstanden. Der Kreistag Stendal hat den Verordnungsentwurf in seiner Sitzung vom 13. September 2018 mehrheitlich erneut abgelehnt. Das zeigt, dass das gesamte Verfahren nicht transparent genug war und es scheinbar keinen Kompromiss im Rahmen des Einwendungsverfahrens zwischen dem Kreis und dem LVA gegeben hat. Dementsprechend stellen sich die Fragen, wieso dies nicht der Fall gewesen ist und wie die Problematik nun gelöst werden soll. Eine verfahrene Situation und ein schwerer Rückschlag für den Artenschutz. Dass unter diesen Umständen kaum Akzeptanz für die Natura 2000 und den Artenschutz gegeben ist, dürfte klar sein.“

 

Nächste Eskalationsstufe erreicht: Angriff auf AfD-Lkw

 

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Lkw des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke Opfer einer breitflächigen Sprühattacke, die offenbar gezielt durch Linksextreme erfolgte, neben weiteren Schmierereien wie „Fack AfD“ prangt auch das Antifa-Zeichen deutlich auf dem Truck.

 

Dazu sagte der Kemberger AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke: „Das ist der zweite Angriff auf mich. Zuerst war es ein Angriff auf mein Wahlkreisbüro, aber jetzt sind diese Täter sogar auf mein Privatgrundstück eingedrungen, um den Laster zu beschädigen. Mehr als die Kosten beunruhigt mich jedoch die kriminelle Energie mit der diese offensichtlich linksextremistischen Täter vorgehen und die noch nicht einmal Halt vor der Privatsphäre von AfD-Politikern machen. Gewalt anstelle einer demokratischen Debatte kann nie eine Lösung sein. Ich verurteile diese Straftaten zutiefst, werde mich allerdings davon nicht einschüchtern lassen. Jetzt erst recht! Am 29. September wird mein Laster in jedem Fall trotzdem bei unserer Kundgebung in Wittenberg bereitstehen!“

 

Gerne stellen wir Ihnen die betreffenden Fotos des Vorfalls zur freien Verwendung auf Anfrage bereit.

 

AfD zum Todesfall in Köthen

Kirchner: Landesregierung muss ihre Falschbehauptungen richtigstellen!

 

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Todesfall von Markus B. in Köthen sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, heute im Landtag:

 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft in der heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht hat, dass die Aussagen der Zeugin, deren Tondokument wir gestern zum Teil zitiert haben, zentraler Bestandteil der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens sein werden.

 

Was ich für mich und meine Fraktion allerdings entschieden abweise, sind die Behauptungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers in den Medien, die AfD-Fraktion habe Rechtsmedizinern unterstellt, dass sie Diagnosen und Gutachten fälschen würden oder habe der Landesregierung politische Einflussnahme auf die Ermittlungen vorgehalten. Das ist schlicht falsch und wurde von uns auch nie geäußert. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese unrichtigen Behauptungen unverzüglich zurücknimmt! Die Landesregierung erwartet von anderen stets Besonnenheit, dann muss sie aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Dies gilt auch für die undemokratischen Versuche, die AfD immer wieder in die rechtsextreme Ecke zu stellen.“

 

Der Köthener AfD-Abgeordnete Hannes Loth ergänzte: „Was wir in erster Linie an der Darstellung der Landesregierung in ihrer Pressekonferenz am Montag moniert haben, ist die Tatsache, dass sich die Beteiligten bei ihrer PK immer nur auf den Herzinfarkt als Todesursache zurückgezogen haben. Die AfD hat dies auch nicht bezweifelt. Die zentrale Frage ist aber, ob Markus B. ohne die vorherigen Gewaltattacken durch die Afghanen trotz seiner Herzkrankheit zum selben Zeitpunkt gestorben wäre. Es ist sicher richtig, dass Markus B. nicht totgeschlagen oder totgetreten wurde. Gleichwohl kann über den brutalen Angriff und die Misshandlungen nicht hinweggedacht werden. Dafür spricht schon der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Gewalteinwirkung und dem Tod des jungen Mannes.

 

Welchen konkreten Einfluss der brutale Angriff auf diesen Herzinfarkt gehabt hat, wird nach dem vollständigen, schriftlichen Befund durch die Rechtsmedizin zu bewerten sein. Wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Behörden. Unsere Kritik galt der verkürzten Kommunikation der Landesregierung, die geeignet war, bei jedem Zuhörer oder Leser den Eindruck zu vermitteln, der Tod sei völlig losgelöst von den vorherigen Gewaltakten eingetreten!“

 

AfD fordert Aufklärung:

Tod in Köthen – Vertuschungsversuch durch die Landesregierung?

 

Nach dem tragischen Tod eines 22-Jährigen in Köthen infolge gewalttätiger Auseinandersetzungen mit mehreren Asylbewerbern zweifelt der Köthener AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth die Darstellung des Todes des jungen Mannes durch die Landesregierung an. In einer Pressekonferenz mit Innenminister Stahlknecht und Justizministerin Keding wurde ein Zusammenhang von Verletzungen mit dem Herzversagen des Opfers ausgeschlossen. Gleichzeitig ist ein Audiofile einer mutmaßlichen Augenzeugin öffentlich geworden, das viele Fragen auslöst.

 

Dazu sagte Hannes Loth: „In dem Tondokument schildert die junge Frau den Ablauf des Abends sehr plastisch: Zunächst haben sich mehrere Afghanen untereinander gestritten und geprügelt.  Ein sogenannter Flüchtling hat danach eine junge Frau geschlagen. Markus B. wollte ihr helfen und hat sie weggezogen. Daraufhin wurde er von zwei Asylbewerbern festgehalten, während ein weiterer Ausländer ihn mehrmals geschlagen hat. Daraufhin ist der Köthener zu Boden gefallen. Die Asylbewerber haben ihn dann weiter misshandelt und ,wie beim Fußballspielen‘ gegen den Kopf und in den Bauch getreten. Kurze Zeit später war er offenbar tot. Der Versuch der Zeugin, ihn vorher mit einer Herz-Rhythmus-Massage zu reanimieren, misslang. Als ein Polizist eintraf, war Markus B. laut Schilderung bereits blau angelaufen. Vorausgesetzt, die Zeugenschilderung ist authentisch, wovon ich ausgehe, stellen sich hier eine Menge neuer Fragen – auch zur Kommunikationsstrategie der Landesregierung. Deshalb werde ich morgen auch eine Kleine Anfrage zu den Vorfällen in Köthen stellen.

 

Wenn die Landesregierung versucht, der Öffentlichkeit weiszumachen, der Tod des jungen Mannes sei nicht infolge dieser brutalen Attacke erfolgt und sein Herz habe allein aufgrund einer Vorerkrankung versagt, hält sie unsere Bürger offenbar für dumm. Gleichzeitig wird dadurch die Gefahr, die von gewalttätigen, kriminellen Asylbewerbern ausgeht, die obgleich sie volljährig sind, auch noch als Heranwachsende betitelt werden, verharmlost und unter den Tisch gekehrt. Ein Innenminister muss aber für unsere Sicherheit sorgen und darf brutale Gewaltakte weder vertuschen noch kleinreden. Unsere Bevölkerung lässt sich nicht verschaukeln und hat ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Das wurde gestern nach unserer Trauerkundgebung in Köthen sehr deutlich.“

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte auch die abseitige Kommentierung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten zum Tod des jungen Kötheners: „Wenn die Bundesregierung nach einem solchen wiederholten Fall von Ausländergewalt in erster Linie verlauten lässt, dass ‚Nazichöre empören müssen‘, aber offenbar keinerlei Empörung über den Tod des jungen Deutschen durch Asylbewerber empfindet, bin ich fassungslos. Natürlich ist jede Form von Rechtsextremismus grundsätzlich abzulehnen. Zuallererst muss aber die Bestürzung der Regierung, die die Sicherheit unserer Bürger durch die geöffneten Grenzen immer noch gefährdet, nicht Sprechchören gelten, sondern dem Tod des jungen Mannes, der nur helfen wollte, und den brutalen Ausländerangriffen. Die Politik hat unserer Bevölkerung zu dienen und nicht kriminelle Straftäter zu schützen, indem sie sich öffentlich mehr über Proteste von Rechtsradikalen empört als über die Gewalttaten. Auch Ministerpräsident Haseloff hat gleich nach dem Todesfall in Köthen zum Kampf gegen Rechts aufgerufen, anstatt endlich gegen die ansteigende Ausländergewalt und zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land aufzurufen – und vor allem auch etwas dafür zu tun! Unsere Bürger haben Angst. Chemnitz, Kandel und Köthen sind längst keine Einzelfälle mehr.“

 

Kirchner: „Haseloff sollte lieber sein Verhältnis zur Ausländerkriminalität erklären, anstatt Stimmung gegen die AfD zu machen!“

 

Zur Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an die AfD-Spitzen, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute in Magdeburg:

 

„Ich verwahre mich gegen diese Diffamierungskampagne von Haseloff. Als Landtagsfraktion machen wir in jedem Plenum mehr als deutlich, dass wir gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfen. Wir werden auch in Zukunft weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus vorgehen.

 

Das Hauptproblem in unserem Land ist allerdings die massive Ausländerkriminalität, die sich auch in Köthen gezeigt hat. Die Landesregierung muss diese Ursachen bekämpfen und keine Scheingefechte über die Medien führen. Wir haben bei unserem Trauerzug in Köthen gestern Abend gezeigt, dass wir solche Kundgebungen friedlich, ruhig und angemessen durchführen können. Es gab keinerlei extremistische Ausschreitungen und auch keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Haseloff muss sich um die Probleme der katastrophalen Sicherheitslage und um die schleppende Abschiebepolitik im Land kümmern, statt uns zu diskreditieren. Dabei ist es auch nicht förderlich, wenn ein Innenminister mit Aussagen wie ,AfD bedeutet Aus für Demokratie‘ zusätzlich Öl ins Feuer gießt.“

 

Ausländergewalt mit Todesfolge in Köthen:

Kriminelle Ausreisepflichtige schneller abschieben – AfD erwartet rasche und umfassende Aufklärung!

 

Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen ist ein junger Deutscher in Köthen ums Leben gekommen. In der heutigen Pressekonferenz des Innenministers wurde bekannt, dass einer der beiden Asylbewerber, der bereits durch verschiedene Straftaten polizeibekannt war, hätte abgeschoben werden sollen.

 

Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Schon wieder ein deutsches Opfer und schon wieder fremde Täter – nur eine Woche nach Chemnitz stirbt erneut ein Deutscher, nachdem es zu einem gewalttätigen Streit mit sogenannten Flüchtlingen gekommen ist. Wir müssen endlich politische Konsequenzen ziehen. Ich fordere Innenminister Stahlknecht auf, die von ihm verantwortete lasche Abschiebepolitik endlich zu beenden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass insbesondere abschiebepflichtige und kriminelle Ausländer schnellstmöglich unser Land auch tatsächlich verlassen.

 

Unabhängig davon erwarte ich, dass jetzt unverzüglich und umfassend ermittelt wird und die Öffentlichkeit darüber ebenso rasch informiert wird. In der Bevölkerung gibt es niemanden, der Verständnis dafür hat, wenn nach einem solchen Vorfall die Landesregierung nur verkündet, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen dem Tod des jungen Deutschen und den Gewaltausbrüchen, die unmittelbar davor stattgefunden haben. Wahrscheinlich würde der junge Mann noch leben, wenn es vorher nicht zu den Gewaltakten im Vorfeld gekommen wäre. Schon wieder muss eine deutsche Familie trauern, weil die Behörden nicht schnell genug gehandelt haben.“

 

Neue Umfrage: Kenia-Koalition auf Abruf

AfD löst SPD und Linke als Volkspartei in Sachsen-Anhalt endgültig ab!

 

Zum heute veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Trend erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner:

 

„Ich freue mich über den ungebrochen starken Zuspruch in der Bevölkerung für die AfD. Das ist ein weiterer Beleg für die hervorragende Arbeit, die wir im Landtag als Oppositionsführer leisten. Umfragen sind immer Momentaufnahmen. Wenn ich an die letzten Umfragen nur drei Tage vor der Landtagswahl denke, wurden wir mehr als 6 Prozent unter unserem tatsächlichen Ergebnis taxiert, dafür wurden die Altparteien deutlich überbewertet. Insofern halte ich mich an die große Zustimmung unserer Bürger, die wir bei unseren vielen Veranstaltungen vor Ort erfahren. Das ist der beste Indikator!

 

Festzuhalten ist: Die AfD hat SPD und Linke in Sachsen-Anhalt als Volkspartei abgelöst. Unser nächstes Ziel ist es, die CDU zu überholen und die zerstrittene Kenia-Regierung endlich zu beenden! Unsere Bürger haben bei der letzten Landtagswahl klar konservativ gewählt, bekommen haben sie aber eine Regierung, in der der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Eine solche Regierung brauchen unsere Bürger nicht und sie wollen sie auch nicht. Genau deshalb sind auch fast zwei Drittel der Befragten nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Die Zeit von Ministerpräsident Haseloff ist abgelaufen. Die Kenia-Koalition ist eine Koalition auf Abruf!“

 

Farle: Grüne Haushaltspositionen unkonkret und unseriös!

 

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Grünen-Landtagsfraktion sagte der finanzpolitische Sprecher, Robert Farle, heute:

 

„Bei dem Positionspapier der Grünen ist leider nur eine wirre Aneinanderreihung von Worthülsen aus dem grünen Politsprechwörterbuch herausgekommen. Beispielsweise soll ‚die Bewältigung der Klimakrise die zentrale Herausforderung auf allen Ebenen‘ darstellen und ‚umweltschädliche Ausgaben‘ gesenkt werden, was auch immer sich die Grünen darunter vorstellen. Dafür sollen 500.000 Euro als „unsere lokale Antwort auf die Klimakrise“ aufgebracht werden. Was das konkret bedeuten soll, bleibt nebulös. Konkretes ist in diesem Positionspapier überhaupt kaum zu finden.

 

Auffällig treten jedoch die Widersprüche einzelner Positionen zutage: So sollen einerseits der ländliche Raum als ‚attraktive und lebenswerte Heimat‘ und der Artenschutz gestärkt werden, auf der anderen Seite wird die weitere Verspargelung der Landschaft mit Windrädern gefordert, die das Landschaftsbild ruiniert und bedrohte Vogelarten wie den Rotmilan schreddert. Was daran ‚ökologisch, zukunftsfest und demokratisch‘ sein soll, bleibt zumindest rätselhaft.

 

Vernünftige Positionen, wie die Fortschreibung des Finanzausgleichgesetzes zur Finanzierung der Kommunen finden sich zwar auch, doch diese Positionen werden von sämtlichen Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Zuletzt stellt sich die Frage, weshalb die Grünen überhaupt jetzt schon eine Haushaltsklausur abhalten, obwohl ein Haushaltsentwurf für 2019 noch gar nicht vorliegt. Das ist schlicht unseriös.“ 

 

Loth: Dürrehilfen unverzüglich ausreichen!

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, begrüßte das heute verkündete Bund-Länder-Hilfsprogramm in Höhe von 340 Millionen Euro. Loth sagte: „Wir erwarten, dass die beschlossenen Hilfsgelder unverzüglich an die von der Dürre betroffenen Landwirte ausgereicht werden. Ich kann allerdings nicht verstehen, warum unsere Landwirtschaftsministerin Dalbert nicht schon früher mit landeseigenen Mitteln aktiv geworden ist, um Bauern und Tiere zu schützen und zu unterstützen. Das Landwirtschaftsministerium muss jetzt unverzüglich auszahlen und außerdem auch weitere Maßnahmen prüfen, wie zum Beispiel die vorzeitige Auszahlung der EU-Agrarsubventionen.“

 

Kirchner: Grünes Utopia hat in der Landesverfassung nichts zu suchen!

 

Die Grünen-Landtagsfraktion schlägt in einem aktuellen Positionspapier eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung vor. Zu den teilweise hanebüchenen Vorschlägen, insbesondere zur Ausweitung des Wahlrechts auf Kinder und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, heute:

 

„Die Grünen sind bereits Teil der Landesregierung. Wenn sie jetzt fordern, dass Klimaschutz, Tierschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse in die Verfassung aufgenommen werden sollen, müssen sie sich fragen lassen, warum sie sich nicht einfach in ihrer Regierungsverantwortung darum kümmern, diese Themen auch umzusetzen. Es bringt kein Schwein weiter, wenn die Kontrollen in Mastanlagen so gut wie nie stattfinden, dafür aber Tierschutz als Staatsziel verschriftlicht wird. Ebenso wenig werden Familien aufs Land ziehen, wenn sie dort keine Schule für ihre Kinder finden. Es nutzt ihnen gar nichts, wenn gleichwertige Lebensbedingungen nur auf dem Papier zu finden sind.

 

Zur Einbeziehung der sexuellen und gleichgeschlechtlichen Identität in Artikel 7 mögen sich die Grünen mit ihren Koalitionspartnern weiter auseinandersetzen, nachdem sie im Rechtsausschuss ein gegenteiliges Votum abgegeben haben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

 

Noch absurder wird es allerdings, wenn die Grünen jetzt das aktive und passive Wahlrecht für alle ab 14 Jahren fordern: Illegal eingereiste Migranten legal wählen zu lassen, ist typisch grüne Ideologie ohne Sinn und Verstand. Es ist ganz klar, dass sie damit nur ihr eigenes Wählerpotential anheben wollen, rechtlich ist das völliger Humbug. Wenn die Grünen sich um ihre Wähler sorgen, sollten sie gute Politik für unsere Bürger machen, anstatt aus ihrem ideologischen Wolkenkuckucksheim heraus immer mehr politische Einbahnstraßen zu bauen.“

 

Strompreisexplosion durch Braunkohleausstieg – Farle: Bürger und Unternehmen in Entscheidungen einbinden!  

 

Der Braunkohleausstieg ist nicht nur umstritten, er verursacht auch drastisch steigende Kosten. Bereits jetzt sind die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen in Deutschland europaweit am höchsten - Tendenz steigend. Allein ein Braunkohleausstieg bis 2040 würde weitere Mehrkosten von 20 Prozent bedeuten.

 

Im Vorfeld der morgen tagenden Kohlekommission warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, vor übereilten Beschlüssen und rät zur Integration betroffener Unternehmen in die politischen Entscheidungsprozesse: „Der von Kanzlerin Merkel 2011 im Alleingang beschlossene Atomausstieg hat gezeigt, wie fatal politische Entscheidungen sind, die über die Köpfe unserer Bürger und Unternehmen hinweg getroffen werden. So etwas darf sich beim Thema Braunkohle nicht wiederholen. Ein Braunkohleausstieg würde nicht nur tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gefährden, er wäre auch das Ende eines ganzen Industriezweiges sowie einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Diese zentralen Aspekte kann die Kohlekommission gar nicht berücksichtigen, da sie ohne Vertreter energieintensiver Unternehmen und ohne private Interessenvertreter tagt. Die AfD-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich den Vorstoß zur Einrichtung einer Plattform, die sich mit den Auswirkungen der Entscheidungen der Kohlekommission auf energieintensive Unternehmen und alle nachgelagerten Bereiche beschäftigt.“

 

AfD: Schluss mit der Gemeinschaftsschule! Zurück zum mehrgliedrigen System!

 

Nachdem in den letzten Jahren über 40 Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt entstanden sind, hat mit dem beginnenden Schuljahr 2018/2019 lediglich eine Gemeinschaftsschule den Betrieb aufgenommen. Verfechter dieser seit 2013 bestehenden Schulform machen Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für den starken Rückgang an Neugründungen verantwortlich. Das Ministerium weist indessen jegliche Vorwürfe von sich.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Dass weniger Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt gegründet werden, ist aus unserer Sicht kein Problem, sondern vielmehr zu begrüßen! Die Rolle des Bildungsministeriums wird dabei allerdings überschätzt. Offenbar sind Prestige und Nachfrage dieser von der etablierten Politik in den Himmel gelobten Schulform in den letzten Jahren schlicht gesunken – eine Entwicklung, die auf eine baldige Kehrtwende in der Schulpolitik hoffen lässt!

 

Hybridmodelle wie die Gemeinschaftsschule, in welcher Sekundar- und Gymnasialzweig zusammengefasst sind, stellen Schritte in Richtung des Einheitsschulwesens dar, das wir aus voller Überzeugung ablehnen. Die Gemeinschaftsschule relativiert die besondere Stellung der einzelnen Schulformen – insbesondere des Gymnasiums – und erzeugt nicht zuletzt einen übermäßigen Bedarf an Lehrkräften. Die Stärke des deutschen Schulsystems lag jedoch zu allen Zeiten in der Differenzierung! Nur ein mehrgliedriges Schulsystem wird den unterschiedlichen Talenten unserer Kinder gerecht und bereitet so optimal auf verschiedene Berufs- und Lebenswege vor. Wir fordern eine Kehrtwende von der bildungspolitischen Nivellierungspolitik der letzten Jahre! Schluss mit der Gemeinschaftsschule! Zurück zum dreigliedrigen System!“

 

Wende der Landesregierung beim Kohleausstieg

Farle: Kein vorzeitiger Braunkohleausstieg in Sachsen-Anhalt!

 

Im Vorfeld der Sitzung der Kohlekommission haben sechs Wirtschaftsminister vor einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung in einem offenen Brief gewarnt. Unter ihnen auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, begrüßte den politischen Richtungsschwenk des Wirtschaftsministers ausdrücklich: „Ich bin sehr erfreut darüber, dass Herr Willingmann nun endlich auch die Notwendigkeit erkannt hat, den Ausstieg von dem Braunkohleausstieg anzugehen. Die AfD fordert seit ihrem Einzug in den Landtag, dass die Braunkohle nicht abgeschrieben werden darf. Ein vorzeitiger Komplettausstieg wäre schlicht eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe für das Land. Es hängen mehr als 5000 direkte und 15.000 indirekte Arbeitsplätze bei Tagebaubetreibern, Kraftwerksfirmen, Zulieferern und Dienstleistern daran. Wir brauchen dringend vernünftige Perspektiven, wie wir die Braunkohle weiterhin sinnvoll nutzen können, und zwar sowohl in Bezug auf die stoffliche wie auch die energetische Nutzung.“

 

AfD: Analphabetismus bekämpfen – Lesekultur fördern!

 

Nach Angaben des Landesnetzwerkes „Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt“ leben in Sachsen-Anhalt etwa 200.000 Analphabeten.  Um das Problem besser anzugehen, soll im Herbst eine Initiative aus zahlreichen Verbänden und Organisationen gegründet werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Initiative des Landesnetzwerks ‚Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt‘ ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass in unserem Bundesland – Teil einer hochstehenden Kulturnation – immer noch hunderttausende Menschen nicht lesen und schreiben können. Eine solche Alphabetisierungsinitiative setzt jedoch erst an, nachdem die Schule versagt hat und kommt damit immer zu spät. Die Erwachsenenalphabetisierung allein reicht nicht. Es bedarf eines breiten, auch und gerade die Schulen einbeziehenden Ansatzes, der nicht nur auf die nackte Alphabetisierung abzielt, sondern generell auf eine Verbesserung der Kompetenz im Umgang mit Texten. Auch bei vielen jungen Menschen, die nicht gerade Analphabeten sind, steht es doch schlecht um den schriftlichen Ausdruck, die Lesefähigkeit und das Leseverständnis. Anstatt die Schulen flächendeckend mit Tablets und digitalen Tafeln auszustatten und damit den Niedergang der Textkompetenz weiter zu beschleunigen, sollten wir besser dafür sorgen, dass an allen Schulformen wieder mehr Bücher gelesen werden.“

 

Farle: Linken-Forderungen unverantwortlich und unseriös!

 

Zum Forderungskatalog der Linksfraktion, der gestern im Landtag vorgestellt wurde, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die 400-Millionen-Euro-Wunschliste der Linken kann man nur als das bezeichnen, was sie ist: völlig unseriös und unverantwortlich. Die Linken wollen unsere Rücklagen und Pensionskassen plündern. Sie versprechen allen alles, ohne auch nur einen Vorschlag zu machen, wie das Ganze seriös gegenfinanziert werden soll. Es gibt kein Konzept für Einsparungen. Es gibt keinerlei Ansatz für eine durchdachte Haushaltsplanung. Es gibt nur viele, viele Forderungen! So funktioniert Politik aber nicht. Als AfD-Fraktion werden wir auch bei den kommenden Haushaltberatungen erneut einen alternativen Haushaltsplan vorlegen und auch genau aufzeigen, wo konkret gespart werden muss, denn es kann nur das Geld verteilt werden, das da ist. Wir werden keine Lasten auf dem Rücken unsere Bürger, ihrer Kinder und Enkel akzeptieren, die noch in Jahrzehnten nicht abbezahlt sein werden. Wer solche Vorschläge macht, ist schlicht unwählbar!“

 

AfD erwartet umfassende Klärung in der kommenden Sonderausschusssitzung zur Bohrschlammdeponie Brüchau

 

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss erneut über die Bohrschlammdeponie Brüchau beraten. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass in dieser Sitzung nicht alle Fragen der Ausschussmitglieder geklärt werden würden. Daher wird eine Sondersitzung stattfinden, die den aktuellen Sachstand und die Zeitschiene der geplanten Erkundungsmaßnahmen zum Inhalt haben wird, die wiederum Voraussetzung für eine Entscheidung über eine geeignete Sanierungsvariante sind. In der heutigen Sitzung wurde ausgeführt, der bisherige Betrieb der Obertageabfalleinrichtung sei nach Bergrecht korrekt betrieben worden. Bedenken, die sich aus Sicht des geltenden Deponierechts zu den Anforderungen an geologische Barrieren einer Deponie ergäben, seien nicht relevant.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, erklärte: „Wir werden für die kommende Sondersitzung alle vorliegenden Gutachten auswerten. Ich erwarte auch, dass die bis heute noch nicht zugänglich gemachten Gutachten bis dahin eingegangen sein werden, um alles umfänglich prüfen zu können. Das hätten die Altparteien schon längst machen müssen. Besonders unverschämt klingt vor diesem Hintergrund die Formulierung des SPD-Abgeordneten Holger Hövelmann, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Behörden in dieser Sache so schnell wie möglich handelten. Dann frage ich mich, warum die SPD nicht schon längst dafür gesorgt hat. Dies verdeutlicht die Grundhaltung einer Partei, die zwanzig Jahre in Regierungsverantwortung des Landes stand und in dieser Zeit sämtliche Einwendungen des Landkreises der Gemeinden und der Bevölkerung zur Gefahr der Brüchauer Grube ignoriert hat. Ebenso untätig ist sie mit den bisherigen Erkenntnissen umgegangen, die bereits belegt haben, dass die Grube undicht ist. Die AfD wird die Brüchauer Obertagedeponie weiterhin solange thematisieren, bis sie endgültig verschwunden ist. Da das Abfallinventar nun bekannt ist und die geophysikalische Erkundung voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein wird, erübrigen sich weitere messtechnische Erkundungen, die zudem – wenn aufgrund der Gutachtenfülle überhaupt erforderlich – bereits 2012 hätten durchgeführt werden müssen, als dem damaligen Betreiber die Betriebserlaubnis entzogen wurde.“ 

 

AfD zum Pflegenotstand in Sachsen-Anhalt

Siegmund: Krankenkassen müssen Pflege besser finanzieren

 

Altenpfleger werden in Sachsen-Anhalt händeringend gesucht, gleichzeitig zeigen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt rund 600 Euro weniger verdienen als im bundesweiten Vergleich. Für den gesundheitspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund ist das ein untragbarer Zustand: „So kann es keinesfalls weitergehen. Wir wissen schon lange, wie dringend wir aufgrund des demographischen Wandels Pflegekräfte brauchen, aber gerade in Sachsen-Anhalt tun wir nichts dafür, den Beruf aufzuwerten und für junge Menschen attraktiver zu machen. Dazu gehören natürlich Anreize für die Ausbildung zum Pfleger wie ein subventionierter Nahverkehr, Vergünstigungen während der Ausbildung, aber vor allem höhere Löhne. Die Krankenkassen müssen Pflegedienstleistungen auskömmlicher finanzieren und die Pflegeeinrichtungen müssen dies dann auch an ihre Mitarbeiter weitergeben. Gleichzeitig braucht der Pflegeberuf gesamtgesellschaftlich mehr Anerkennung und Wertschätzung, schließlich ist er in einer alternden Gesellschaft unverzichtbar!“

 

AfD: Vorwahlkampfgetöse - CDU betreibt Wolf-Populismus

 

Nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf 21 Schafe in Dessau-Roßlau, forderte der CDU-Abgeordnete und „Wolfsexperte“ Detlef Gürth, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen und dies im Jagdrecht zu verankern.

 

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, heute: „Sobald nachgewiesen ist, dass es sich bei der Attacke tatsächlich um einen Wolfsangriff handelt, ist die Position der AfD ganz klar: Dieser Wolf muss sofort entnommen werden. Das ist bereits mit den bestehenden Regelungen möglich. Dass aber ausgerechnet die CDU nach jahrelanger Untätigkeit jetzt vollmundig tönt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Menschen angegriffen würden, ist unerhört. Statt unserer Bevölkerung Angst zu machen, muss einfach nur die bestehende Gesetzeslage genutzt werden und ich erwarte auch, dass das unverzüglich geschieht!“

 

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzte: „Das ist Populismus in Reinform. Die CDU hat bei der Wolfsproblematik bislang weder in Land, Bund und vor allem nicht in der EU für Rechtssicherheit gesorgt. Die Diskussionen sind bis heute geprägt von Herumlavieren und widersprüchlichen Signalen. Bei Gefahr in Verzug können Wölfe bereits heute abgeschossen werden. Notwendig ist aber eine valide EU-Regelung, für die gerade die CDU schon längst hätte sorgen können und müssen. Herr Gürth war bei einer Fachtagung der Landesregierung in Brüssel auch anwesend und kennt daher die Meinung der EU-Kommission. Die Auffassung der EU-Bürokraten ist derzeit mehr als deutlich:  Der Wolf soll überall wieder angesiedelt werden und der aktuelle Schutzstatus erhalten bleiben. Genau das verschweigt die CDU den Menschen vor Ort aber. Wir können in Sachsen-Anhalt lange reden, solange auf Ebene der EU in dieser Frage keine Lösung gefunden wird. Die Aussagen von Herrn Gürth sind vor diesem Hintergrund reines Wahlkampfgetöse vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“

 

Kirchner: Abgelehnte Asylbewerber sind keine Einwanderer!

 

Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heute auch befürwortet. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner heute:

 

„Die CDU demaskiert sich immer weiter als Abklatsch der SPD. Die AfD lehnt es entschieden ab, bereits abgelehnten Asylbewerber durch die Hintertür eines neuen Einwanderungsgesetzes eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn keine Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, anstatt unsere Sozialsysteme zu belasten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht gleich ganz abschaffen. Wir dürfen die deutsche Gesetzgebung nicht einfach aushebeln und neue Fehlanreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen. Zuallererst müssen wir unsere heimischen Arbeitskräfte vermitteln, bevor wir unter dem Deckmantel eines Einwanderungsgesetzes abschiebepflichtige Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren. Dass sich ausgerechnet der angebliche ,Law-and-Order‘-Innenminister Stahlknecht jetzt für eine Aufweichung der Gesetzgebung ausspricht, ist vor dem Hintergrund, dass seine eigene Abschiebequote in Sachsen-Anhalt katastrophal ist, zwar verständlich, aber keinesfalls hinnehmbar.“

 

AfD: Kein neues Einwanderungsrecht für abgelehnte Asylbewerber

 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach seinem kürzlichen Vorschlag, Koalitionen mit den Linken auf Landesebene zuzulassen, heute nun einen neuen Linksruck der CDU ins Spiel gebracht. Bei dem geplanten Einwanderungsgesetz soll auch abgelehnten Asylbewerber der Weg geebnet werden, in Deutschland zu bleiben. „Unverfroren“ findet das AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner. Im Landtag sagte er heute: „Spätestens jetzt müssten bei den wenig verbliebenen Konservativen in der CDU alle Alarmglocken läuten. Wirtschaftsmigranten, nachdem sie im Asylverfahren durchgefallen sind, durch ein Einwanderungsgesetz eine neue Bleibeperspektive zu ermöglichen, ist der völlig falsche Weg. Ich bin zwar erfreut darüber, dass CDU und SPD unsere langjährige Forderung nach einem Einwanderungsgesetz endlich übernommen haben, dieses darf aber nicht dazu führen, dass dadurch neue Einfallstore für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen werden. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild ist dazu da, gezielt Menschen nach Deutschland zu holen, die unserer Wirtschaft hilfreich sind. Allerdings bleibt es dabei, dass wir in erster Linie dafür sorgen müssen, unsere einheimische Bevölkerung in Arbeit zu bringen. Keinesfalls aber ist ein Einwanderungsgesetz dafür da, um abgelehnten Asylbewerber ein weitergehendes Aufenthaltsrecht bei uns zu verschaffen. Genau solche Fehlanreize haben die Massenzuwanderung in unser Land erst möglich gemacht. Die AfD lehnt solche abnormen Vorschläge entschieden ab. Wenn die CDU dem Vorschlag von Herrn Günther folgt, kann sie sich auch gleich in SPD umbenennen, inhaltlich trennt sie ohnedies kaum mehr etwas.“

 

10 Prozent mehr Kindergeld an EU-Ausländer

Rausch: Einwanderungsgesetz gegen die Aushöhlung des deutschen Sozialstaates durch EU-Freizügigkeit!

 

Im Juni 2018 zahlte der deutsche Staat Kindergeld für über 268.000 Kinder, die im EU-Ausland und dem Europäischen Wirtschaftsraum leben – und somit außerhalb Deutschlands. Ein Anstieg um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vor allem Zahlungen nach Osteuropa haben stark zugenommen, weshalb Oberbürgermeister zahlreicher deutscher Großstädte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme warnen.

 

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobas Rausch, sagte heute dazu: „Der deutsche Sozialstaat sieht sich zunehmend den Folgen der EU-Osterweiterung ausgesetzt, die schon im Vorfeld absehbar waren. Aufgrund des stark ausgeprägten Wohlstandsgefälles zu Deutschland und fehlender gesetzlicher Regelungen versuchen natürlich immer mehr Osteuropäer, von deutschen Sozialleistungen wie dem Kindergeld zu profitieren. Solange diese auch tatsächlich in unserem Land leben und arbeiten, ist das ihr gutes Recht. Aus AfD-Sicht ist es aber nicht hinnehmbar, dass EU-Ausländer in Deutschland Scheinwohnungen anmieten, um vom deutschen Staat Kindergeld zu erhalten und dies an ihre Kinder im EU-Ausland überweisen. Auch das im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr behandelte Gesetz zur Wohnraumüberwachung kann dies nicht verhindern. Auf Landesebene kann nur ein Gesetz Abhilfe schaffen, das die Überprüfung des Mietwohnraumes auf tatsächliche Nutzung überprüft. Auf Bundes- und Europaebene braucht es ein dezidiertes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um der unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.“ 

 

AfD: Vertuschung im Wahlskandal geht weiter – CDU Stendal nicht an Aufklärung interessiert

 

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlfälschungsskandal hat der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel jede Aussage verweigert.

 

Dazu sagte Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied, heute im Landtag: „Der heutige Auftritt des langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Stendaler Kreistag, Wolfgang Kühnel, war bizarr und bezeichnend zugleich. Er verweigerte jede Aussage zu verschiedenen Fragen, die ihm gestellt wurden. Damit lässt die CDU weiterhin jegliche Aufklärung vermissen. Kühnel, der noch heute für die CDU im Kreistag sitzt, weigerte sich mit Händen und Füßen, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Dass eine Aufklärung aus den eigenen Reihen heraus nicht stattfindet, scheint die CDU-Abgeordneten überhaupt nicht zu stören. Das Auftreten der CDU-Akteure – angefangen vom Oberbürgermeister Klaus Schmotz bis hin zu Herrn Kühnel im Untersuchungsausschuss – ist traurig und lässt erahnen, wie tief der Filz sitzt. Dieses Verhalten zeigt deutlich, wie notwendig konkrete kommunalpolitische Veränderungen sind. Die Aussage seines Anwaltes ist indes vielsagend, denn dieser erklärte, es gäbe keine Frage, die für Herrn Kühnel nicht gefährlich werden könnte. Angesicht dieses Verhaltens ist es eine Farce, dass selbst führende Vertreter der Landes-CDU immer noch von einem kriminellen Einzeltäter sprechen. Das ist eine Verharmlosung zum Zwecke der Vertuschung des gesamten Ausmaßes dieses Skandals.“

 

Matthias Lieschke, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, ergänzte: „Für mich als Ausschussvorsitzender ist es mehr als befremdlich, wenn man als Zeuge geladen ist, maßgeblich zur Aufklärung beitragen kann, dies aber völlig ablehnt. Selbst einfachste, unverfängliche Fragen zu blockieren, stellt einen traurigen Höhepunkt der bisherigen Zeugenvernehmungen dar. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Kühnel in einem neuen Licht. Die AfD-Fraktion wird prüfen, ob hier tatsächlich alle juristischen Schritte ausgeschöpft sind. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Lebensgefährtin von Holger Gebhardt heute im Ausschuss aussagte, dass Gebhardt die Rolle des Bauernopfers einnehmen musste. Wörtlich sagte sie: ,Er wurde vors Loch geschoben‘. Weitere Aussagen zur Rolle von Wolfgang Kühnel wollte sie offensichtlich aus Angst vor Repressalien nicht treffen. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Befragung von Herrn Güssau am 10. September mehr Informationen über mögliche Mittäter erhalten“

 

AfD zum neuen KiföG-Gesetzentwurf der Kenia-Koalition

Rausch: Ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Beitragsfreiheit

 

Zum gestern vorgestellten Gesetzentwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes der Kenia-Koalition sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute:

 

„Der von der Kenia-Koalition vorgelegte Entwurf hat lange auf sich warten lassen. Umso unverständlicher ist es, dass dieser nur eine teilweise finanzielle Entlastung der Eltern vorsieht. Dass diese ab 2019 nur noch für ihr ältestes Kind zu zahlen brauchen, ist zwar begrüßenswert, geht es doch auf unseren Vorschlag zurück. Doch gerade in einem Niedriglohnland wie Sachsen-Anhalt bedarf es größerer finanzieller Entlastungen, um eine angemessene Kinder- und Familienförderung gewährleisten zu können. Die AfD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung nach einer generellen Abschaffung der Kita-Gebühren nach Berliner Vorbild.“

 

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© Daniel Rausch