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Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

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Kinder leiden akut unter fehlgeleiteter Gesundheitspolitik

Köhler: Ausbau von Kinderkliniken jetzt vorantreiben

 

Überfüllte Wartezimmer bei Hausärzten und ausgelastete Kinderstationen in den Krankenhäusern: Landauf, landab wirkt sich die jährliche Grippewelle aus. Laut Medienberichten treten neuerdings mit besonderer Heftigkeit Erkrankungen durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) auf. Früher als in den Vorjahren sind Kleinkinder und Säuglinge von der Erkältungserkrankung betroffen und die Verläufe sind schwerer. Ärzte vermuten, dass die Zunahme der Infektionen in Anzahl und Stärke auch an mangelnder Immunstimulierung durch Kontaktbeschränkungen liegen könnte.

 

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Gordon Köhler, sagt dazu: „Seit Jahren hat unsere Fraktion vor dem Abbau und der mangelnden Finanzierung der kindermedizinischen Einrichtungen gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. Die Gesundheitspolitik der Landesregierung hat sich mit Schattenkämpfen gegen Corona verausgabt. Die tatsächlichen Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden dabei ignoriert. Fachpersonal wurde mit unsinnigen Bestimmungen schikaniert und mit einer nicht wirksamen Corona-Impfung aus dem Beruf getrieben. Dieser Wahnsinn muss jetzt aufhören – und der Ausbau der Kinderkliniken flächendeckend vorangetrieben werden.“

 

 

Siegmund: Staatlich finanzierte Impfpropaganda für die Pharma-Industrie muss aufhören

 

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat gegenüber der Deutschen Presseagentur ihre Absicht bekundet, „dass wir die mobilen Impfteams noch bis Ende Februar finanzieren. Wir wissen einfach nicht, ob eine Winterwelle kommt oder nicht.“

 

Der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, stellt klar: „Wir widersprechen diesem Ansinnen der Gesundheitsministerin ganz entschieden. Diese staatlich finanzierte Unterstützung für die Pharma-Industrie muss aufhören. Überall wird auf Steuerzahlerkosten weiterhin für eine mit Risiken behaftete Injektion geworben, deren Nutzen aktuell angesichts der immer deutlicher vorliegenden Erkenntnisse mehr als fraglich ist. Medizinische Fürsorge für die Bevölkerung sieht anders aus. Damit sollen offenbar vor allem die eigenen Fehlentscheidungen gerechtfertigt werden. Unsummen wurden für zu viel bestellte und vernichtete Impfdosen verschwendet. Zugleich bleiben die akuten Engpässe unseres Gesundheitswesens im Bereich der ärztlichen Versorgung weiterhin ungelöst.“

 

 

Teure Sanktionspolitik: 93 Prozent verändern ihr Einkaufsverhalten infolge der Preisexplosionen

 

Die hohe Inflationsrate und explodierenden Energiepreise sind für eine überwältigende Mehrheit der Bürger eine massive Belastung. In einer Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der AfD-Fraktion gaben rund 93 Prozent der 1.000 Befragten an, dass ihr Einkaufsverhalten durch die aktuellen Preissteigerungen beeinflusst wird und sie deshalb u. a. insgesamt weniger einkaufen. Fast zwei Drittel sparen bei Ausgaben für Restaurantbesuche oder verzichten gänzlich und 35 Prozent wollen bei den Weihnachtsgeschenken sparen bzw. verzichten.

 

Die Inflation wird von den Befragten aus Sachsen-Anhalt als aktuell größte Bedrohung wahrgenommen (34 Prozent). Danach folgt der Russland-Ukraine-Krieg (29 Prozent) und die Energiekrise (19 Prozent). Die Klimakrise (9 Prozent) und die Corona-Pandemie (3 Prozent) empfinden deutlich weniger Befragte als bedrohlich. 74 Prozent der Umfrageteilnehmer sind nicht bereit, finanzielle Einbußen aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges hinzunehmen. Eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent sieht in den Wirtschaftssanktionen kein geeignetes Mittel zur Beendigung des Konflikts.

 

Den politischen Verantwortungsträgern und Medienvertretern wird im Umgang mit der Krise kein gutes Zeugnis ausgestellt. 75 Prozent bewerten die Ratschläge zum Energiesparen seitens Politik und Medien als eher schlecht bzw. sehr schlecht.

 

Für die AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund belegen diese Umfrageresultate die breite Ablehnung der aktuellen Regierungspolitik in der Bevölkerung. „Das Stimmungsbild zeigt eindeutig, dass es für die hypermoralische Außenpolitik von Baerbock und Co., die insbesondere auf Kosten der Bürger stattfindet, keinen Rückhalt gibt. Gerade in unserem Bundesland haben die Preisexplosionen oft ernste finanzielle Nöte zur Folge, die auf politischer Ebene mit wirkungslosen Entlastungspaketen vertuscht werden sollen“, resümiert Kirchner.

 

Dazu ergänzt Siegmund: „Die deutsche Sanktionspolitik muss sofort beendet werden, da sie unverhältnismäßigen Schaden bei unserer Wirtschaft und unseren Bürger verursacht und darüber hinaus nicht zur Befriedung beiträgt. Im Hinblick auf die omnipräsente Berichterstattung über Themen wie Klimakrise und Corona lässt sich außerdem an den Ergebnissen ablesen, wie weit die Journalisten von den wirklichen Sorgen der Menschen entfernt sind.“

 

 

Klausurtagung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt

Positionspapier zur Energiepreis- und Energieversorgungskrise verabschiedet

 

Heute endete die Klausurtagung der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen die aufgrund der aktuellen Energie- und Sanktionspolitik drängenden Probleme von Wirtschaft und Privathaushalten. Außerdem erfolgte ein intensiver Austausch zum Thema Sterbehilfe. Als Ergebnis des zweitägigen Treffens wurde ein Positionspapier zur Energiepreis- und Energieversorgungskrise verabschiedet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden unterstreichen die Bedeutung dieser Klausur.

Oliver Kirchner: „Es ist ganz wichtig außerhalb der Routinen des Parlamentsbetriebs die Wirksamkeit unserer Strategie zu überprüfen und uns auf das weitere gemeinsame Vorgehen zu verständigen.“

Ulrich Siegmund: „Die Klausur hat gezeigt, dass wir eine politische Kraft im Land sind, die das Potential besitzt, dringend erforderliche Veränderungen herbeizuführen. Dafür müssen wir einerseits zusammenstehen und andererseits die tatsächlichen Probleme der Bürger immer im Auge behalten.“

 

 

Klimakleber verursachen Verkehrschaos in Magdeburg

Kohl: Polizei muss konsequenter gegen Endzeitsekte vorgehen!

 

Am 21.11.2022 gelang es insgesamt drei sogenannten Klimaklebern auf der Bundesstraße 1 im Kreuzungsbereich Walter-Rathenau-Straße/Gustav-Adolf-Straße in Magdeburg sich auf die Fahrbahn zu kleben. Nach Auskunft von Verkehrsteilnehmern soll der dadurch verursachte Stau bis zum Ortsausgang der Landeshauptstadt gereicht haben. 

 

Der vor Ort anwesende AfD-Landtagsabgeordnete Hagen Kohl beschreibt die Szenerie wie folgt: „Obwohl die Polizei zunächst entschlossen gegen die Klimahysteriker vorgegangen war, gelang es dennoch zwei Personen, sich auf die Fahrbahn zu kleben. Warum allerdings weit über eine Stunde (1,5 h) gewartet wurde, bis die Polizei mit der Ablösung der Blockierer begann und wie es möglich sein konnte, dass sich später noch eine weitere Person auf die Fahrbahn klebte, bedarf einer eingehenden Aufarbeitung. 

 

Die Klimakleber haben mit dem verursachten Verkehrschaos ihr Ziel vollends erreicht. Zahlreiche Verkehrsteilnehmer wie auch Passanten haben allerdings hör- und sichtbar wenig Verständnis für die Straßenblockade geäußert und ein rigoroseres Vorgehen der Polizei angemahnt. Die aktuelle Situation der Bürger ist momentan in verschiedener Hinsicht schon schwierig genug, da braucht es nicht noch die Drangsalierung durch Vertreter einer Endzeitsekte. Daher erwarte ich zukünftig ein noch entschiedeneres Einschreiten gegen derartig kriminelle Handlungen.“

 

 

Corona-Kita-Studie des RKI besagt: Maßnahmen in Kitas waren nutzlos und schädlich

 

Anfang November legte das Robert Koch-Institut die Ergebnisse der seit 2020 durchgeführten Corona-Kita-Studie vor. Diese beschäftigt sich mit den Corona-Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und wertet aus, welche Auswirkungen diese auf Kinder, Familien und Personal sowie das Infektionsgeschehen hatten und haben.

 

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Gordon Köhler, weist darauf hin: „Die neu erschienene Kita-Studie des Robert Koch-Instituts bestätigt, was die AfD-Fraktion bereits seit knapp zwei Jahren immer wieder gesagt hat. Kitas und Schulen waren zu keiner Zeit Pandemietreiber. Das Schließen von Kitas und Schulen sowie die Lockdowns stellten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, eine unverhältnismäßige Belastung dar. Sie waren für die gesundheitliche, vor allem aber für die psychische und soziale Entwicklung schlichtweg schädlich. Im Interesse des Wohles unserer Kinder darf sich diese Politik nicht mehr wiederholen.“

 

 

„Letzte Generation“ droht mit Verkehrsblockade in Magdeburg

Kohl: Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle!

 

Per Pressemitteilung hat die radikale Öko-Gruppierung „Letzte Generation“ angedroht, am 21.11.2022 eine wichtige Verkehrsader in Magdeburg zu blockieren, um so den Straßenverkehr zu stören. Die Initiatoren Lina Schinköthe und Christian Bläul haben bereits bundesweit mehrfach an ähnlichen Aktionen teilgenommen, die für sie teilweise Gefängnisaufenthalte zur Folge hatten. 

 

Der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete Hagen Kohl kritisiert die Ankündigung scharf: „Abgesehen davon, dass diese Berufsdemonstranten und Klimaapokalyptiker mit derartigen Straftaten sich selbst und andere Personen gefährden, führt die Blockade einer wichtigen Verkehrsader in der durch etliche Baustellen ohnehin schon gebeutelten Stadt Magdeburg zu einem vorhersehbaren Verkehrschaos. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die zum Warten genötigten Verkehrsteilnehmer hier so zurückhaltend reagieren wie andernorts. Eher das Gegenteil steht zu vermuten. Ich erwarte daher, dass die Innenministerin Frau Dr. Zieschang diese Angelegenheit zur Chefsache macht und die Polizei, im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, dieses kriminelle Handeln schon im Vorfeld oder gleich zu Beginn zügig und wenn nötig robust unterbindet, um auch kriminalpräventiv ein Zeichen zu setzen.

 

Im Übrigen hat es sich als richtig erwiesen, dass die AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg die Stadt aufforderte, die Zusammenarbeit mit In:takt einzustellen und finanzielle Mittel zu streichen, da es sich hier nachweislich um ein Treff- und Kommunikationspunkt für demokratiefeindliche Ökobewegungen wie die ,Letzte Generation‘ handelt.“

 

 

Siegmund: Maskenpflicht überall endlich aufheben!

 

Den Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Baden-Württemberg wurde am letzten Freitag per Brief die Aufhebung der Maskenpflicht mitgeteilt. Der grüne Gesundheitsminister des Landes, Manfred Lucha, hält es für „vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten“. Das Bundesland Hessen folgte diesem Vorgehen. „Ohne Zweifel ist die Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner ein unzumutbarer Eingriff in ihre Grundrechte“, sagte der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch und bezeichnete diese als „groteske Vorschrift“.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, fordert die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne auf, auch in Sachsen-Anhalt endlich die unsinnigen Maßnahmen zu beenden: „Inzwischen sollte noch dem Letzten in unserem Land ein Licht darüber aufgegangen sein, dass die Maskenpflicht und eine erzwungene Absonderung mehr Leid über die Menschen gebracht hat, als dadurch verhindert werden konnte. Eine weitere Verpflichtung dazu entbehrt jeglicher Grundlage. Wer freiwillig Maske tragen möchte, soll es machen.

 

Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass dies um uns herum alle erkannt haben – inzwischen sogar ein Bundesland mit grüner Regierung. Mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung zur ,Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise‘ möchten wir die Fehlentscheidungen der letzten beiden Jahre aufarbeiten.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages am 12. und 13. Oktober 2022:

 

Antrag: Die Senkung der Leistungsanforderung rückgängig machen: Rückkehr zum alten Bewertungsschlüssel! (LT-Drs. 8/1692):

Mit der Senkung der Leistungsanforderungen hat die Landespolitik den Verfall von Bildungsqualität und Leistungsniveau an den Schulen Sachsen-Anhalts weiter befeuert. Die gegenwärtigen Bewertungsmaßstäbe sollen im Hinblick auf Verbesserung der Bildungsqualität und des Leistungsniveaus einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

 

Antrag: Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen Sachsen-Anhalts (LT-Drs. 8/1693):

Obwohl der Koalitionsvertrag die Einrichtung von Erste-Hilfe-Kursen vorsieht, werden konkrete Wiederbelebungsmaßnahmen nicht obligatorisch und an allen Schulen des Landes unterrichtet. Der gegenwärtige Umsetzungszustand soll ermittelt und Maßnahmen für ein flächendeckendes Angebot ergriffen werden.

 

Antrag: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten! (LT-Drs. 8/1694):

Die dramatisch eskalierende Energie- und Inflationskrise erfordert umgehendes politisches Handeln. Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die aktuelle wirtschaftliche Notlage abzuwenden, die Energieversorgung im Land zu sichern und die Bevölkerung und Unternehmen sofort zu entlasten.

 

Antrag: Wirtschaftspolitische Kehrtwende sofort einleiten! Ursachen der Energie- und Inflations-krise bekämpfen! (LT-Drs. 8/1695):

Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, alle Quellen von Erdgas und Kohle zur Energieerzeugung zu erschließen, alle Kern- und Kohlekraftwerke hochzufahren, sowie die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 unverzüglich zu reparieren und in Betrieb zu nehmen.

 

Antrag: Bekenntnis zum Mittelstand - Interessen der Handwerkerschaften wahren! (LT-Drs. 8/1702):

Die Kreishandwerkerschaften Halle-Saalekreis und Anhalt Dessau-Roßlau haben sich in öffentlichen Briefen an die Regierung gewandt mit der Forderung nach sofortigem Stopp aller Sanktionen gegen Russland und der Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Die Landesregierung soll diese Forderung in Form eines Votums in den Bundesrat tragen.

 

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA) (LT-Drs. 8/1691):

Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf verfassungsrechtlicher Ebene ausdrückliche Anerkennung finden. Daraus konstituiert sich die Pflicht des Landes und der Kommunen, sich vor ehrenamtliche Tätigkeiten zu stellen und diese zu fördern.

 

 

Loth: Regierung verliert die Kontrolle über kritische Infrastruktur

 

Aufgrund der Energiekrise gehen den Klärwerken die Fällmittel für die Abscheidung von Schadstoffen aus. Die Lokalzeitungen in Sachsen-Anhalt berichteten nun von der darauf folgenden behördlichen Preisgabe des Anspruches auf Gewässerreinhaltung durch Ausweitung der Grenzwerte auf unbestimmte Zeit.

 

„Wieder einmal erfährt man als Abgeordneter aus der Presse, welche neuen Katastrophen sich im Land anbahnen. Offenbar haben Bund und Länder seit Langem gewusst, dass sich auf dem Markt ein Engpass für die notwendigen Chemikalien zur Abwasseraufbereitung entwickelt!“, zeigt sich Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fassungslos:

 

„Das Einzige, was den zuständigen Landesbehörden offenbar einfällt, um diese Situation zu lösen, ist die Freigabe der Grenzwerte für Phosphor für Abwässer und das auf unbestimmte Zeit. Jahrelang wurde seitens der Regierung eine Negativkampagne gegen die Landwirte betrieben, um dem Berufsstand den Schwarzen Peter für den erhöhten Nährstoffgehalt der Gewässer zuzuschieben und eine Auflage nach der anderen erteilt. Jetzt ist das auf einmal alles obsolet, einfach so werden die Grenzwerte für Abwassereinleitungen gestrichen und damit jahrzehntelange Bemühungen für die Gewässerreinhaltung in Frage gestellt.

 

Wir verlangen von der Landesregierung und vom Ministerpräsidenten, dass sie umgehend ihren Pflichten nachkommen und die entsprechenden Chemikalien für die Landesklärwerke bereitstellen. Außerdem erwarten wir eine vollumfängliche Aufklärung darüber, warum die Landesregierung hier nicht rechtzeitig reagiert hat und wer konkret seinen Pflichten nicht nachkam, dass es zu solch einer prekären Situation kommen konnte. Es kann nicht sein, dass jetzt fast täglich neue Hiobsbotschaften zu Mangelsituationen und anderen Defiziten eintreffen und dabei kommt heraus, dass die Ursachen sich lange im Vorfeld abgezeichnet haben!“

 

 

12.000 fehlende Zeugnisnoten.

Tillschneider: Das Hauptproblem liegt woanders!

 

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken Thomas Lippmann ergeben hat, konnten im vergangenen Schuljahr 12.000 Schulnoten wegen Unterrichtsausfall nicht erteilt werden. Lippmann kommentierte dies damit, dass nun die Schulen „Kopfstände“ machen, „um in einige Lücken doch noch eine Note zu zaubern“.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass Unterricht ausfällt und infolge des Lehrermangels Schulnoten in einem besorgniserregenden Umfang nicht vergeben werden können, wussten wir auch ohne die Lippmannsche Anfrage. Nun wissen wir, dass es 12.000 sind, nicht 10.000, nicht 15.000, sondern ziemlich genau 12.000. Doch was folgt daraus, dass es exakt 12.000 sind? Richtig! Nichts!

 

Thomas Lippmann ist ein Meister im Zusammentragen von sinnleeren Informationen. Die millimetergenaue Vermessung des Lehrermangels schafft keine Abhilfe. Ganz abgesehen davon sind die fehlenden Noten nicht einmal das Hauptproblem bei der Benotung. Das Hauptproblem ist, dass gerade die Noten, die vergeben werden, zu leicht vergeben werden, weil der Notenschlüssel 2012 in einem unverantwortlichen Ausmaß angehoben wurde. Wer nur 40% der maximalen Punktzahl erreicht, erhält seitdem noch eine 4 und besteht die Prüfung. Das ist das eigentliche Problem, zu dem Erbsenzähler Lippmann aber nicht vorstößt. Einzig und allein die AfD-Fraktion lässt sich nicht in Pseudodebatten verzetteln und wird beim nächsten Plenum das Problem der zu leicht vergebenen Noten in einem Antrag ansprechen.“

 

 

Große Anfrage der AfD-Fraktion stellt Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand

 

Mit einer Großen Anfrage will die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise genauer unter die Lupe nehmen. 188 Fragen an die Landesregierung sollen dazu beitragen, das Agieren der politischen Entscheidungsträger seit dem Jahr 2020 grundlegend zu beurteilen und viele Entscheidungen aufzuarbeiten. Als kritische Stimme der Vernunft plädiert die AfD-Fraktion für eine konsequente Aufklärung des miserablen Krisenmanagements. Die Große Anfrage soll später auch Diskussionsgegenstand im Plenum werden.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund stellt klar: „Wir wollen die Landesregierung nicht einfach aus ihrer Verantwortung entlassen und drängen daher auf eine kritische Prüfung der fehlgeleiteten Corona-Politik. Das einfache Übernehmen von vollkommen fragwürdigen Anweisungen aus Berlin kann nicht der Anspruch unseres Landes sein. Damit wird man der Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht gerecht. Wir wollen exakt aufarbeiten, was die letzten beiden Jahre passiert ist, welche Entscheidungsgrundlagen die Beschränkungsmaßnahmen hatten und wie sich die aktuelle Faktenlage zum Thema Corona darstellt. Auch alle Kosten und die negativen Auswirkungen auf die Menschen müssen endlich transparent aufgearbeitet werden.“

 

 

Erzeugerpreise schießen nach oben

 

Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen des Statistischen Bundesamtes sind die Erzeugerpreise so rasant gestiegen wie im August. Die Aufwendungen in der gewerblichen Produktion stiegen in nur einem Monat um 45,8 Prozent. Das ist im Laufe der statistischen Erhebung seit dem Jahr 1949 noch nie vorgekommen. Die Folge ist, dass Industrie und Gewerbe durch enorme Produktionskosten und Inflation die Wettbewerbsfähigkeit abhandenkommt. Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen bezeichnet den rasanten Anstieg als eine Folgeerscheinung der stetig steigenden Energiepreise. Diese legten im Vormonat über 20 Prozent zu, vergleicht man das mit dem August 2021 sind das über 139 Prozent an Steigerung. Der Präsident des Gesamtverbandes der Aluminiumindustrie Hinrich Mählmann warnt: „Wenn hier jetzt nicht schnell gehandelt wird und die deutsche Politik nicht umdenkt, verschwindet Schlüsselindustrie aus Deutschland.“ Die Folgen träfe die Bauindustrie, Automobilindustrie oder auch die Medizintechnik. Jeder dritte Betrieb leidet inzwischen unter Produktionsausfällen und jedes vierte Unternehmen in Deutschland sieht das eigene Geschäftsmodell in Gefahr. Es geht um Branchen, von denen die Zukunft ganzer Regionen abhängt.

 

Die verbraucherpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Margret Wendt, spricht Klartext, wenn sie sagt: „Der grüne Plan der Deindustrialisierung Deutschlands darf nicht aufgehen, sonst rutscht unser Land auf das Wirtschaftsniveau einer Bananenrepublik. Wir müssen raus aus der selbstzerstörerischen Energiewende und natürlich muss Nord Stream 2 schnellstens in Betrieb genommen werden. Nur so lassen sich Frieden und Wohlstand im Land noch retten.“

 

 

Traditionsunternehmen Bodeta meldet Insolvenz an

 

Die Bodeta Süßwaren GmbH ist einer der wichtigsten Süßwarenhersteller in Sachsen-Anhalt. Mit der Insolvenz des Traditionsbetriebs gehen 120 Arbeitsplätze verloren. Die Produktion des 1892 gegründeten Unternehmen findet mit modernen Fertigungsanlagen auf dem historischen Firmengelände in Oschersleben statt. Die 1923 eingetragene Warenmarke Bodeta bezieht sich auf das Bodetal.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Der falsche Kurs der Ampel-Regierung sorgt für eine regelrechte Insolvenzwelle. Die von der Bundesregierung mitgetragenen Sanktionen gegen Russland schaden nur uns selbst und werden zum Bumerang für unsere Unternehmen. Es ist Zeit, das Blatt zu wenden, um eine weitere Welle von Insolvenzen zu verhindern. Wir, die AfD-Fraktion, setzen uns dafür ein, dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland künftig nicht der Vergangenheit angehören!“

 

Felix Zietmann, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, ergänzt: „Es kracht überall und die Landesregierung macht keine Anstalten den Irrsinn zu stoppen! Immer mehr Firmen in Sachsen-Anhalt rutschen in die Insolvenz. Der Süßwarenhersteller zählte zu den wichtigsten Arbeitgebern vor Ort. Mit dem Traditionsunternehmen geht auch ein Stück lokale Identität verloren. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein Unternehmen nach dem anderen in den Ruin getrieben wird und üben Druck auf die Verantwortlichen für diese Misere aus.“

 

 

Sachsen-Anhalt nach neuen Krankenhausplan ohne Herzzentrum

Siegmund: Konzeptlosigkeit der Landesregierung gefährdet kardiologische Versorgung

 

Die Landesregierung hat am 06. September über die turnusgemäße Überprüfung des Krankenhausplanes informiert und mitgeteilt, dass dieser fortgeschrieben wird. Der Krankenhausplanungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, in Sachsen-Anhalt perspektivisch mindestens ein Herzzentrum und ein Neurovaskuläres Zentrum vorzuhalten. Am selben Tag erfuhren die Leser der Mitteldeutschen Zeitung allerdings: „Land lässt Herzzentren auslaufen“. Die Unikliniken Halle und Magdeburg und eine private Fachklinik in Coswig (Anhalt) werden demnach ab Oktober nicht mehr als „Herzzentrum“ anerkannt. Weil Qualitätsvorgaben nicht erreicht wurden, entzieht Sachsen-Anhalt ihnen den Status. Dabei steht das Mitteldeutsche Herzzentrum (MDHZ) am Universitätsklinikum Halle (Saale) für eine innovative Medizin auf höchstem Niveau. Es wird laut eigener Aussage weiter an der Eigenbezeichnung „Herzzentrum“ festhalten. 

 

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die widersprüchliche Berichterstattung enthüllt die Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Denn gerade die Entwicklung der Universitätskliniken ist kein Zufallsereignis. Hätte es eine längerfristige und aufrichtige Bemühung für die Herzzentren gegeben, müsste die Regierung diesen nun nicht ihren Status aberkennen. Gerade bei uns wird allein aus demographischen Gründen eine solide kardiologische Versorgung unabdingbar sein. Die Herabwürdigung der bisherigen Herzzentren jedoch steht sinnbildlich für eine Versorgungsplanung, welche vollständig an der Realität und an den wirklichen Bedarfen vor Ort vorbeigeht.“

 

 

Scharfenort: Stadtwerkevertreter warnen vor Insolvenzen

 

Strom- und Gaskosten schießen ungebremst durch die Decke. Unternehmen und Bürgern bereitet die Preisexplosion zunehmend Sorgen. Bei Deutschlands Stadtwerken schellen die Alarmglocken, denn die Situation verschärft sich: Kunden können ihre Rechnung nicht mehr bezahlen, die Existenz der Versorger steht auf dem Spiel. Noch seien die Zahlungsausfälle verkraftbar, machte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich. Würden Zahlungen ausbleiben, könnte die Existenz der Stadtwerke aber gefährdet werden.

 

„Diese Entwicklung, vor der wir wiederholt gewarnt haben, war vorhersehbar“, merkt Jan Scharfenort, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, an. „Unsere Wirtschaft kollabiert, eine gewaltige Insolvenzwelle rollt auf Deutschland zu. Millionen deutsche Arbeitnehmer und Familien bekommen Liquiditätsprobleme und müssen um ihre Existenz fürchten. Fakt ist: Die selbst ausgelöste Energiekrise zeugt von massivem Versagen der Ampel-Koalition – Folgen der dümmsten ideologiebetriebenen Energiepolitik der Welt, die unter dem Vorwand des Russland-Ukraine-Konflikts fortgesetzt wird. Wir fordern, die Sanktionen gegen Russland unverzüglich aufzuheben und eine Wende von der Energiewende.“

 

 

Umfrage: Energiekrise für eine deutliche Mehrheit der Bürger existentiell bedrohlich

 

Eine von der AfD-Fraktion in Auftrag gegebene Umfrage (1.068 Teilnehmer) eines Meinungsforschungsinstituts offenbart, wie dramatisch die Lage bereits jetzt für weite Teile der Bevölkerung infolge der Energiekrise ist. Demnach fühlen sich 84 Prozent der weiblichen Befragten und 78 Prozent der männlichen Umfrageteilnehmer aus Sachsen-Anhalt durch die Preissteigerungen existentiell bedroht. Aufgrund der erhöhten Mietnebenkosten sehen sich 28 Prozent der männlichen und 36 Prozent der weiblichen Befragten dazu gezwungen, nach einer preiswerteren Wohnung zu suchen.

 

Zudem bewertet eine klare Mehrheit die Sanktionen gegen Russland als fehlgeleitet. 64 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass die deutschen Bürger am stärksten unter der Sanktionspolitik leiden, gefolgt von der deutschen Industrie (15 Prozent) und erst deutlich danach die russischen Bürger (7 Prozent) und die russische Industrie/Oligarchen (5 Prozent).

 

Eine überwältigende Mehrheit von 96 Prozent der Befragten sprach sich bei der Umfrage für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus, wenn hierdurch die Energiepreise spürbar gesenkt werden würden.

 

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund, sehen die Umfrageergebnisse als weiteren Beleg für die kolossal gescheiterte Sanktionspolitik der Bundesregierung unter Akzeptanz der Länder. „Die verhängten Sanktionen schaden den deutschen Bürgern in bedrohlichem Maße. Zur spürbaren Entspannung der Energiekrise haben wir von Beginn an die Öffnung von Nord Stream 2 gefordert. Wir sind die einzige politische Kraft, die sich für die Umsetzung dieses Bürgerwillens vehement einsetzt“, kommentiert Kirchner. „Das Meinungsbild zeigt einen alarmierenden Handlungsbedarf der Politik. Im September-Plenum werden wir wieder Anträge mit unseren eigenen Ansätzen zur Bewältigung der Energiekrise einbringen und erneut ein sofortiges Ende der aktionistischen Sanktionspolitik einfordern“, so Siegmund.

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 13. Sitzungsperiode des Landtages am 7. und 8. September 2022:

 

Antrag: Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln – Zulassung und Forschung landesweit unterstützen (LT-Drs. 8/1266):

Der forcierte Umbau von fossilen Energieträgern auf Elektrizität wird Kapazitätsprobleme, Arbeitsplatzabbau und weitere ökologische Belastungen nach sich ziehen. Darum soll die weitere Erforschung von Power-to-Liquid-Kraftstofftechnologien, sogenannten E-Fuels, und deren Zulassung erfolgen.

 

Antrag: Staatlich verordnete Gasumlage stoppen! (LT-Drs. 8/1574):

Die Ersatzkäufe für die verhinderten Importe aus Russland kosten mehr als das Zehnfache des Vorjahrespreises. Die Gasumlage macht die Produkte noch teurer und belastet die privaten Haushalte zusätzlich. Allein eine Rücknahme der schädlichen Energie- und Sanktionspolitik würde die Gas- und Energieversorgung weiterhin aufrechterhalten.

 

Antrag: Schafhaltung durch Arbeitskräfte unterstützen und nachhaltig fördern! (LT-Drs. 8/1573):

Der Schafbestand in Sachsen-Anhalt konnte sich nicht stabilisieren und nimmt weiterhin ab. Die Landesregierung soll daher Mittel für geförderte Arbeitskräfte bereitstellen, eine Konzeption samt Zeitplan erarbeiten und landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. In den Ausschüssen soll jährlich über den Fortschritt der Maßnahmen und ihre Auswirkung auf die Kulturlandschaft berichtet werden.

 

Antrag: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! (LT-Drs. 8/1572):

Die von der Bundesregierung durchgesetzten Waffenlieferungen verlängern den Konflikt und machen Deutschland zur indirekten Kriegspartei. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass weder weiteres Kriegsgerät noch Waffen jeglicher Art direkt oder indirekt an die Ukraine geliefert werden.

 

Antrag: Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Verhandlungen mit Russland aufnehmen, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen (LT-Drs. 8/1571):

Das Agieren der Bundesregierung schadet deutschen Interessen und treibt Sachsen-Anhalt in eine energiepolitische Katastrophe. Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, die energiepolitischen Russlandsanktionen zu beenden, mit Russland über die Normalisierung der Gaslieferungen zu verhandeln und Nord Stream 2 schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen.

 

Aktuelle Debatte: Preisexplosionen beenden – Bürger sofort entlasten (LT-Drs. 8/1589):

Zwischen 2000 und 2019 lag die Teuerung durchschnittlich noch knapp unter 1,5 Prozent. Von Juli 2021 zu Juli 2022 stieg sie auf 14,8 Prozent und ein Ende ist aktuell nicht absehbar. Diese Entwicklung kann nicht allein mit dem Krieg in der Ukraine erklärt werden. Die Regierungspolitik treibt Deutschland in eine beispiellose Energieversorgungskrise mit Kostenexplosionen in allen Bereichen der Gesellschaft.

 

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) (LT-Drs. 8/1575):

Mit der Gesetzänderung sollen Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herausgelöst werden und Zugang zur Heilfürsorge gewährt bekommen. Damit werden sie versorgungsrechtlich den Polizeivollzugsbeamten und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes gleichgestellt.

 

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© Daniel Rausch