Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

„Vulven malen“ als Workshop auf evangelischem Kirchentag

Oliver Kirchner: Linksgrüne Kirche macht sich zum Gespött!

 

Von Mittwoch bis Sonntag findet in Dortmund der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Im Vorfeld wurde dabei die Nichteinladung von AfD-Politikern kontrovers diskutiert. Am heutigen Tag sorgt ein weiterer Bericht in zahlreichen Medien für Spott. Die Veranstaltungsseite des Evangelischen Kirchentags weist für Freitag im Dortmunder Schauspielhaus auf den Workshop „Vulven malen“ hin. Als Reaktion schrieb CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter dazu u. a.: „Die EKD ist völlig am Ende und hat nichts mehr mit dem Christentum zu tun. Sie wird endgültig eine die Gesellschaft spaltende Sekte, die nur links-grüne Indoktrination übernimmt. Ich bin dann nun auch endgültig raus aus dem Laden.“

 

Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, meinte dazu:

               

„Im Würgegriff linksideologischer Funktionäre, wie vom Kirchentagspräsidenten Hans Leyendecker, ist die EKD in der Tat zu einer zeitgeisthörigen Institution geworden. Der ehemalige Katholik und SPD-Mitglied Leyendecker missbraucht sein Amt für seinen persönlichen Hass- und Ideologie-Feldzug. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea hatte der Kirchentagspräsident auf die Frage ,Hetzer, Rassist und AfD-Mann – ist das für Sie ein Gleichklang?‘ mit ,Ja‘ geantwortet. Und nun werden auf dem Kirchentag bei einem Workshop auch noch Geschlechtsteile gemalt. Seit geraumer Zeit treten jährlich Mitglieder in sechsstelliger Zahl aus den Kirchen aus, so wie gerade erst auch Herr Kiesewetter. Und das zu Recht!“

 

Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ von Parlamentsmehrheit verfassungswidrig abgelehnt –

AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte bis hin zur Verfassungsklage

 

In der heutigen Landtagssitzung lehnten die Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ ab, auch die CDU-Fraktion stimmte dem AfD-Antrag nicht zu und enthielt sich der Abstimmung. Damit agierten die Fraktionsabgeordneten erneut verfassungswidrig und unterliefen das Minderheitenrecht der Opposition, wonach ein Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingesetzt werden muss, wenn er, wie in diesem Fall, von einem Viertel der Mitglieder des Landtages gestellt wurde.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu:

 

„Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachsen-Anhalt von der Parlamentsmehrheit blockiert und damit ein zentrales Minderheitenrecht missachtet wird. Die aggressive Ablehnung in den rot-rot-grün Reihen zeigt einmal mehr, wie sehr sich diese angeblichen ,Vorzeigedemokraten‘ als Schutzpatron linksextremistischer Verfassungsfeinde verstehen und Aufklärungsbemühungen durch substanzlose Begründungen zu konterkarieren suchen. Die mutlose Enthaltung der CDU-Abgeordneten ist bedauerlich, da auch sie zunehmend zur Zielscheibe von linksextremistischen Straftaten werden und daher eine klare Haltung einnehmen sollten. Unsere Fraktion wird nun rechtliche Schritte prüfen und wenn nötig, als letzte Instanz auch bis vor das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau ziehen.“

 

Presseeinladung: AfD-Bürgerdialog am 24.06.2019 in Aschersleben (Salzlandkreis)

 

Seit dem Jahr 2017 führt die AfD-Landtagsfraktion regelmäßig Bürgerdialoge in ganz Sachsen-Anhalt durch. Dabei stellen unsere Abgeordneten die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion vor und kommen mit interessierten Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch. Wir sind der Meinung, dass Landespolitik nur im direkten Kontakt und gemeinsam mit den Menschen vor Ort erfolgreich sein kann.

 

Unsere nächste Station ist Aschersleben. Zu unserem dortigen Bürgerdialog laden wir Sie hiermit ganz herzlich ein.

 

 

Wann:                  Montag, den 24. Juni 2019, Einlass 18:00 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

 

Wo:                     Bestehornhaus Aschersleben, Hecknerstraße 6, 06449 Aschersleben

 

Abgeordnete: Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Arbeit, Soziales  und  Integration)

 

                        Daniel Rausch, MdL (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)

 

                        Matthias Büttner, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Landesentwicklung und Verkehr)

 

Um vorherige Anmeldung wird gebeten: pressestelle@afdfraktion-lsa.de.

 

 

Landessportbund verstößt bei Auftragsvergabe gegen geltende Rechtslage – Ministerium für Inneres und Sport räumt Fehleinschätzungen ein

 

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass der Landessportbund gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, indem dieser mit der Mainovia AG am 7. November 2017 einen Stromlieferungsvertrag über veranschlagte Gesamtkosten von rund 617.000 Euro abgeschlossen hat, ohne diese Leistung zuvor in einem EU-weitem Verfahren zu vergeben.

 

Mehr noch, hat der Landessportbund gegen das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen verstoßen, indem dieser mit der Städtischen Werke Borna GmbH am 8. Januar 2018 einen Gaslieferungsvertrag über veranschlagte Gesamtkosten von rund 135.000 Euro abgeschlossen hat, ohne diese Leistung zuvor öffentlich auszuschreiben.

 

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann:

 

„Erst auf Nachfrage wurde uns das gesamte Ausmaß der Vergabepraxis des Landessportbundes deutlich, nachdem eine vorangegangene Kleine Anfrage teilweise gar nicht oder unvollständig beantwortet wurde. Ob hierbei der AfD-Fraktion bewusst oder unbewusst eine Auskunft verwehrt wurde ist noch abschließend zu klären. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt sogar das Ministerium für Inneres und Sport Verstöße bei der Auftragsvergabe einräumt und deutlichen Handlungsbedarf erkennen lässt.“

 

Verdacht der Veruntreuung von Fördermitteln: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige

 

Seitens der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wurde gestern Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, erstattet. Die Staatsanwaltschaft wird in eigener Zuständigkeit gebeten, zu prüfen, ob die Straftatbestände der Untreue, des Betruges bzw. der Bestechlichkeit gegeben sind.

 

Die ehemalige SAW-Radiomoderatorin war bereits in einem Skandal um gekaufte Werbesendungen verwickelt gewesen. Nach ihrer Radiotätigkeit gründete Maren Sieb die Marketingagentur ISA_i_motion GmbH und erhielt lukrative Aufträge von Ministerien des Landes und der Landesbank Sachsen-Anhalt. Die Werbeagentur organisierte 2011 den Wahlkampf des späteren SPD-Finanzministers Jens Bullerjahn. Im Jahr 2012 wurde Maren Sieb zur Geschäftsführerin der landeseigenen Lottogesellschaft ernannt. Nach eingehender Prüfung der Fördermittelvergabepraxis der Lotto Toto GmbH ist festzustellen, dass fördermittelbegünstigte Vereine und eGmbHs zu Kunden der Marketingagentur wurden, die nunmehr von Siebs Lebensgefährten Thomas A. Lonsdorfer geleitet wird. Es besteht der Verdacht, dass öffentliche Fördermittel im Gegenzug für umfangreiche Werbeaufträge veruntreut worden sein könnten.

 

Die angesprochenen Auffälligkeiten gelten hinsichtlich der Fördermittelvergabe für: den Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt e.V., die Stendaler Tafel, ASB Magdeburg e.V., Volkssolidarität gGmbH, Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V., LIGA Sachsen-Anhalt e.V., DRK Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Wohnungsbaugenossenschaft Schönebeck.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„In diesem Fall gibt es einige Anhaltspunkte, die ein gewisses Geschmäckle an sich haben und auf dubiose Verstrickungen zwischen Politik, Vereinen und bestimmten Günstlingen hindeuten. Die AfD setzt sich dafür ein, dass solche Tatbestände aufgeklärt und die beteiligten Akteure zur Rechenschaft gezogen werden.“

 

20-jähriges Jubiläum von Miteinander e.V.

Siegmund: Steuergeldverschwendung für linken Umerziehungsverein endlich beenden!

 

Zum 20-jährigen Jubiläum des Vereins „Miteinander“ sagte der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Der heutige Jahrestag für den Verein ,Miteinander‘ wird hoffentlich der letzte sein, den es zu feiern gibt. Die jahrelange Steuergeldverschwendung für Hetzkampagnen gegen eine vom Volk gewählte demokratische Partei ist nicht hinnehmbar. Es wird der AfD-Fraktion weiterhin ein spezielles Anliegen sein, die Verstrickungen des Vereins in die linke Szene offenzulegen und eine völlige Streichung der Landeszuschüsse zu erreichen. Die anstehenden Haushaltsplanungen für 2020/21 werden zeigen, welche Prioritäten die Landesregierung setzt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die CDU abermals für die Subventionierung eines linken Umerziehungsverein hergeben wird.“

 

Hintergrund: Die AfD-Fraktion hat wiederholt angeprangert, dass Miteinander e.V. durch einseitige politische Botschaften das Neutralitätsgebot verletzt und damit die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt, womit ein Anspruch auf Landeszuschüsse entfallen würde.

 

Erfolg für AfD-Fraktion: Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz gibt Unterlassungserklärung ab

 

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat in Reaktion auf eine Abmahnung durch die AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hintergrund war eine Twitter-Nachricht von Sziborra-Seidlitz am 19.05.2019 mit einer verunglimpfenden Äußerung über die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt bzw. ihre Fraktionsmitglieder. Daraufhin wurde Strafanzeige erstattet und eine Unterlassungserklärung von der Landesvorsitzenden gefordert.

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Mit ihrer Unterlassungserklärung beweist die Landesvorsitzende der Grünen, dass wir im Recht sind und sie sich der strafrechtlichen Relevanz ihrer Entgleisungen sehr genau bewusst ist. Ihre widerwillig formulierte Erklärung derartige Beleidigungen zu unterlassen, deutet jedoch daraufhin, dass sie sich auch zukünftig auf ein unredliches Diskursniveau begeben wird. Bezeichnend für die Klüngelwirtschaft im links-grünen Milieu und dem engen Kontakt zur Antifa-Szene ist der Umstand, dass sie sich mit Alexander Hoffmann von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, zu dessen Mandanten auch der linksextremistische ,Rote Hilfe e.V.‘ zählt.“

 

Dessau-Roßlau: Neunjähriges Mädchen von geduldetem Afrikaner vergewaltigt

AfD: Deutsche Bevölkerung konsequent schützen – Abschiebehafteinrichtung schaffen!

 

Am Pfingstsonntag soll sich in Dessau-Roßlau ein 27-Jähriger aus dem Niger an einem neunjährigen Mädchen vergangen haben. Nach einer Großfahndung der Polizei konnte der Tatverdächtige durch mehrere Zeugen gestellt werden. Gegen den Nigrer wird wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs ermittelt. Laut Medieninformationen besitzt der Tatverdächtige nur einen Duldungsstatus und gehört eigentlich dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg an.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Zunächst möchte ich dem Opfer und ihren Angehörigen mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Ich hoffe, dass sich das Mädchen von dieser traumatischen Erfahrung mit Unterstützung ihrer Familie erholen kann. Leider ist sie, wie bereits zahlreiche junge Mädchen und Frauen vor ihr, ebenfalls zur Leidtragenden eines Komplettversagens in der Asyl- und Zuwanderungspolitik geworden. So kann und darf es nicht weiter gehen. Zum Schutze unserer Bevölkerung muss die Politik der offenen Grenzen endlich beendet und konsequent geprüft werden, wer in unser Land gelangt.“

 

Als innenpolitischer Sprecher ergänzte Hagen Kohl: „Es bleibt zu hoffen, dass man das Strafverfahren schnell vorantreibt und nicht wieder ein Ausländerbonus verhindert, dass diese abscheuliche Tat schnell und hart geahndet wird. Bei Personen mit Duldungsstatus zeigt sich eine auffällige Häufung von Straftaten gegen Ablauf der Duldungsfrist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um diese ,tickenden Zeitbomben‘ aus dem Verkehr zu ziehen. Auch aus diesem Grund werden wir im nächsten Plenum die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung beantragen.“

 

Verkehrsminister Webel will Landeszuschüsse für kommunalen Straßenbau mehr als verdoppeln

Büttner: Politischer Druck der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt Wirkung!

 

Laut Volksstimme-Bericht plant CDU-Landesverkehrsminister Thomas Webel die jährlichen Landeszuschüsse für den Straßenbau in den Kommunen ab dem Jahr 2020 von 31 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Mittlerweile summiert sich der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt auf 1 Milliarde Euro.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, begrüßte das Vorhaben: „Das Einlenken des CDU-geführten Ministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die höheren Landeszuschüsse können langfristig als Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dienen. Nun bleibt abzuwarten, inwiefern sich Minister Webel gegen Finanzminister Schröder durchsetzen kann und ob die Finanzmittel tatsächlich in der geplanten Höhe an die Kommunen fließen. Hierbei muss daran erinnert werden, dass die AfD den ersten Anstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geliefert hat und den erforderlichen politischen Druck aufbaute, dessen Resultat nun allmähliche Anzeichen für eine Entlastung der Bürger von der Zwangsabgabe sind.“

 

„Als Mann und Frau schuf er sie“: Vorstoß des Vatikans ist zu begrüßen

 

Der Vatikan hat erstmalig eine offizielle Stellungnahme zur sogenannten Gender-Theorie veröffentlicht. Die katholische Kirche lehnt darin die von den Verfechtern der Gender-Ideologie vertretene Vorstellung, dass Menschen ihr (soziales) Geschlecht nach Belieben ändern können, entschieden ab.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Wir begrüßen, dass man sich im Vatikan offenbar einen gesunden Menschenverstand bewahrt hat und das wirre Konzept der Gender-Ideologen unmissverständlich ablehnt. Bei aller Kritik, die man der katholischen Kirche – etwa hinsichtlich ihrer Position in der Flüchtlingsdebatte – zu Recht vorhalten kann, beweist die am vergangenen Montag veröffentlichte Stellungnahme, dass ihr der Sinn für Normalität nicht völlig abhandengekommen ist. Das kirchliche Bekenntnis zur Dualität von Mann und Frau ist nicht nur im Sinne der theologischen Lehre folgerichtig, sondern hat auch außerhalb des kirchlichen Kontextes Geltungsanspruch.

 

Wenn sich die katholische Kirche auch in anderen Fragen auf ihren konservativen Kern zurückbesinnen und linken Entgrenzungsphantasien jeglicher Art eine Absage erteilen würde, könnte sie sich wieder zu einer seelischen Heimat für viele abgefallene Schafe entwickeln. Ein solcher Richtungswechsel würde freilich ein klares Bekenntnis zu den Traditionen der abendländischen Kultur voraussetzen, das sich von einem modernistischen Papst wie Franziskus I. kaum erwarten lässt.“

 

Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition im Rechtsausschuss

Lehmann: Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition!

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Justizministerin Anne-Marie Keding jegliche Auskünfte zum Stand der Ermittlungen in zwei politisch brisanten Strafverfahren mit schweren Tatvorwürfen verweigert. In der Sitzung verwies die Justizministerin zur Begründung auf die noch laufenden Verfahren bzw. Ermittlungen. Dies, obwohl es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung handelte.

 

Mario Lehmann, Ausschussmitglied und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die heutige Ausschusssitzung war von der Einschränkung der oppositionellen Kontrollrechte geprägt – das war keine Sternstunde des Parlamentarismus, sondern ein Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition. Man könnte das verzweifelte Verhalten der Ministerin so auslegen, dass Sie offenbar politisch mit dem Rücken zur Wand steht und es für sie besser ist, nichts zu sagen, als im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wir sind gespannt, ob Ministerin Keding die Legislaturperiode bis zum Ende im Amt überstehen wird.

 

Auffällig ist zudem, dass im Fall Oury Jalloh über Jahre hinweg ausgiebig über laufende oder wiederaufgenommene Ermittlungen im Ausschuss berichtet wurde. Wenn der Täterhintergrund allerdings nicht im politisch erwünschten Milieu angesiedelt sein könnte, verwehrt man plötzlich eine Berichterstattung. Sollte sich die Verweigerungshaltung zur gängigen Praxis im Rechtsausschuss entwickeln, stellt dies ein Attentat auf die Demokratie und den Parlamentarismus im Land dar. Die AfD-Fraktion hofft, dass die Landesregierung und insbesondere Justizministerin Keding sich eines Besseren besinnen und die Kontrollrechte der Opposition künftig nicht mehr unterlaufen werden.“

 

Steuerzahlerbund warnt vor Grundsteuerexplosion im Osten

Farle: Keine Grundsteuerreform zu Lasten der Bürger!

 

Die geplante Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Ostdeutsche teuer werden. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhöht sich die Grundsteuer im Durchschnitt um 70 Prozent, in Bitterfeld-Wolfen sogar um 153 Prozent. Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass daraufhin insbesondere die Mieten von Wohnungsgenossenschaften und Sozialwohnungen deutlich angehoben werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mit dieser Reform demonstriert die SPD erneut ihre politische Unfähigkeit. Durch Niedrigzinsen, Bauauflagen und Massenzuwanderung trieb die Bundesregierung die Mietkosten in den letzten Jahren bereits immer weiter in die Höhe. Weil die Konjunktur sich mittlerweile eingetrübt hat und Steuereinnahmen ausfallen, soll jetzt erneut der Bürger abkassiert werden. Dabei hatte Finanzminister Scholz versprochen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet werden solle und es damit in der Summe zu keiner Steuererhöhung komme. Jetzt sehen wir das Resultat: Eine 70-prozentige Steuererhöhung vor allem im Osten, die auf den kleinen Mann abgewälzt wird. Sollte diese Reform kommen, wissen alle was von der asozialen Steuerpolitik der Sozialdemokraten zu halten ist.“

 

Neues „Haus des Sports“ vom LandesSportBund e.V.: Sportförderung wird für die Postenversorgung linker Ideologen missbraucht

Lehmann: Sport muss ideologiefrei bleiben!

 

Der Innenausschuss im sachsen-anhaltischen Landtag hat sich heute mit dem Investitionsvorhaben des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e.V. (LSB) zum Kauf und der Sanierung eines neuen sogenannten „Hauses des Sports“ beschäftigt. Dabei wurde durch die AfD-Fraktion aufgedeckt, dass es sich vielmehr um ein „Haus der Funktionäre“ handelt. Die Vorstellung des Wirtschaftlichkeitskonzepts zeigte zudem auf, dass allein im Erdgeschoss des Gebäudes zehn Arbeitsplätze in sieben Büros für die Bereiche „Integration durch Sport“ sowie „Menschlichkeit und Toleranz im Sport“ untergebracht werden sollen. Beim LSB arbeiten insgesamt 69 Mitarbeiter in Festanstellung.

 

AfD-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, Mario Lehmann, erklärte dazu: „An diesem Vorhaben wird deutlich, inwieweit linke Netzwerke unter dem Deckmantel der Sportförderung mit lukrativen Posten versorgt werden. Dabei sollten die Finanzmittel lieber vollkommen ideologiefrei beim Breitensport oder der Talentförderung angelegt werden, anstatt den Landessport mit einer künstlich heraufbeschworenen Integrations- und Toleranzhysterie zu infizieren.“

 

AfD-Abgeordnete besuchten die neue Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ in Magdeburg

 

Die AfD-Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, Thomas Höse und Hagen Kohl, haben sich gestern im Gespräch mit den Abteilungsleitern der Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ über die neue Behörde informiert. Als Mittelinstanz zwischen den landesweiten Polizeiinspektionen und dem Innenministerium soll die neu geschaffene Polizeiinspektion die Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben der Polizei sicherstellen. In ihren Abteilungen werden u. a. die Verwaltung und Personalangelegenheiten, die Landesbereitschaftspolizei, die Polizeihubschrauberstaffel sowie die Wasserschutzpolizei organisiert. Die Behörde ist zudem zuständig für die IT- und Funktechnik, das KFZ-Wesen sowie für die Beschaffung von Dienstwaffen und -kleidung. Auch das Polizeiärztliche Zentrum mit dem Ärztlichen Gutachterdienst der Landesverwaltung wird unter dem Dach der Behörde gebündelt.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die neue organisatorische Schnittstelle langfristig bewähren wird. Gleichwohl ist es als absolut sinnvoll zu bewerten, dass die Polizeiarbeit durch eine zentrale Aufgabenbündelung entlastet und damit die Kriminalitätsbekämpfung effektiver gestaltet werden soll.“

 

Die AfD-Abgeordneten bedanken sich bei den Gesprächspartnern der Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ für den informativen Austausch und werden die Entwicklung dieser Behörde mit Interesse weiterverfolgen.

 

Stendaler Wahlbetrug: CDU-Landrat Carsten Wulfänger in Erklärungsnot

 

Als unbefriedigend haben die AfD-Abgeordneten die Aussagen des Stendaler Landrates Carsten Wulfänger (CDU) in der heutigen Sitzung des 16. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Stendaler Wahlbetruges vom 25. Mai 2014 bewertet.

 

Nicht nur die Stadtratswahlen in Stendal, sondern auch die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 waren in betrügerischer Art und Weise manipuliert worden. Trotzdem hatte der damalige Kreiswahlleiter Wulfänger in der Kreistagssitzung am 3. Juli 2014 darum geworben, die Kreistagswahl für gültig zu erklären.

 

Der AfD-Abgeordnete im Ausschuss, Volker Olenicak, sagte dazu: „Insbesondere der damalige CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionschef im Kreistag, Wolfgang Kühnel, hat von der Fälschung der Kreistagswahl profitiert. Das bemerkt auch das Urteil des unter dem Vorwurf der Wahlfälschung verurteilten Holger Gebhardt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile die Ermittlungen gegen Kühnel unter dem Verdacht der Wahlfälschung wieder aufgenommen.“

 

Die AfD-Abgeordnete Lydia Funke, ebenfalls Ausschussmitglied, ergänzte: „Es ist äußerst verdächtig, dass Carsten Wulfänger in seinem Amt als Kreiswahlleiter, der damals bereits in der Volksstimme thematisierten Fälschung nicht nachgehen wollte. Heute musste Wulfänger vor dem Untersuchungsausschuss zugeben, dass Kühnel ihm 2012 seinen eigenen Wahlkampf für den Posten des Landrates organisiert hat. Dies ist besonders pikant, da die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch zu Fälschungen der Landratswahl 2012 ermittelt.“

 

Ministerpräsidentenkonferenz berät über jährliche Erhöhung der Rundfunkbeiträge

Tobias Rausch: Beitragserhöhung ist kategorisch abzulehnen – Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Ebenen erforderlich!

 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Donnerstag wird u. a. über ein neues Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beraten. Nach Plänen der Rundfunkkommission soll sich die Höhe der Rundfunkgebühren künftig an der Preisentwicklung orientieren und daher jedes Jahr automatisch um die Inflationsrate angehoben werden.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Eine automatische Steigerung der Zwangsabgaben über den Preisindex lehnen wir kategorisch ab. Es wäre genau das falsche Signal, astronomische Jahresgehälter in Höhe von 399.000 Euro wie die des WDR-Intendanten Tom Buhrow auf Kosten der Bürger weiter zu stützen. Die Beitragseinnahmen belaufen sich bereits jetzt auf mehrere Milliarden Euro, das Geld muss von den Sendern endlich sinnvoller eingesetzt werden. Die Öffentliche-Rechtlichen sollen in ihrer Programmgestaltung und ihrem Personalaufwand schmaler werden und nicht breiter. Auch die Zwangserhebung ist nicht mehr zeitgemäß und belastet Alleinerziehende und Geringverdiener-Familien unverhältnismäßig. Wir benötigen eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Ebenen.“

Bewerbermangel: Nur 19 der geplanten 100 Wachpolizisten im Dienst

Kohl: Gut gedacht, schlecht gemacht – Wachpolizei leidet unter Geburtsfehlern

 

Die Wachpolizei liegt auch drei Jahre nach ihrer Einführung weit hinter der angestrebten Personalstärke zurück. Derzeit sind nur 19 der geplanten 100 Wachpolizisten im Dienst. Gründe dafür sind die geringe Resonanz auf Stellenausschreibungen und die mangelnde Eignung von Bewerbern.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Vor dieser vorhersehbaren Entwicklung haben wir von Anfang an gewarnt. Warum sollten Interessenten für den Polizeiberuf eine Extrarunde in der Wachpolizei drehen, wenn sie direkt eine Laufbahnausbildung an der Fachhochschule Polizei absolvieren können? Die Attraktivität der Wachpolizei krankt an den hohen Einstellungshürden und an der zeitlichen Befristung. Beide Regelungen gehören spätestens jetzt überarbeitet, damit ein auf längere Sicht ausgerichteter Verkehrsüberwachungsdienst installiert werden kann. Somit könnte die Landespolizei von originären Aufgaben entlastet werden, was in Anbetracht der aktuellen und zu erwartenden Arbeitsbelastung dringend nötig ist.“

 

Fridays-For-Future“ vor dem Landtag: Tätlicher Angriff auf AfD-Abgeordneten

 

 

Um die Mittagsstunde des 24.05.2019 fand eine Demonstration der sog. Fridays-For-Future-Bewegung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, wurde aus der Demonstration heraus mehrmals bedroht und tätlich angegriffen.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider erklärt dazu: „Als ich hörte, dass vor dem Landtag eine Demonstration der Fridays-For-Future-Bewegung stattfand, begab ich mich auf den Domplatz, um mir ein Bild von der Veranstaltung zu machen. Sofort wurde ich von gewaltbereiten Demonstranten unter ‚Verpiss-dich‘-Rufen bedroht und körperlich angegriffen. Rädelsführer war ein rothaariger Demonstrant mit schwarzer Sonnenbrille – wie sich herausstellte, die gleiche Person, die Tage zuvor einen AfD-Stand in Magdeburg angegriffen hatte.

 

Um deeskalierend auf die Situation einzuwirken, zog ich mich daraufhin mit meinem Kollegen Jan Wenzel Schmidt in ein nahgelegenes Lokal am Breiten Weg zurück. Die linken Gewalttäter zweigten aus dem vorübermarschierenden Pulk ab, um uns dort erneut mit weiteren Bedrohungen zu überziehen. Ein weiterer Teilnehmer (helles Hemd, hellblau-verwaschene Jeans, Tätowierung auf dem rechten Oberarm) griff mich erneut tätlich an. Jan Wenzel Schmidt verständigte die Polizei. Als sie eintraf, haben die Täter schon das Weite gesucht. Der Vorgang wurde aufgenommen und Strafanzeigen wurden gestellt.

 

Unsere Fraktion hat immer wieder auf die Verquickungen zwischen Antifa und ,Fridays-For-Future‘ hingewiesen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass sich regelmäßig gewaltbereite Antifa-Schläger unter die Fridays-For-Future-Demonstranten mischen, wäre er durch die heutigen Ereignisse erbracht.“

 

Sparpolitik der Landesregierung gefährdet Patientenwohl im Uniklinikum Magdeburg

Raue: „Geld für Patienten statt für illegale Massenzuwanderung!“

 

In der heutigen Debatte des Landtages Sachsen-Anhalt wurde u. a. das Thema der Zustände an den Uniklinika, vor allem am Uniklinikum Magdeburg, behandelt. In einem aktuellen Gutachten vom 15. Mai 2019 wird berichtet, dass es durch fehlende Investitionen zu einer räumlichen Nähe zwischen hochinfektiösen Kranken und Kindern kam. Drei Kinder sind schwer erkrankt. Eines davon ist verstorben. In der Landtagsdebatte wies die oppositionelle AfD den Ministern Willingmann (SPD), Grimm-Benne (SPD) und Schröder (CDU) als Aufsichtsräten der Uniklinika die Schuld an den dortigen Zuständen zu, weil sie seit vielen Jahren Kenntnis davon hatten, ohne Abhilfe zu schaffen. Der CDU-Abgeordnete Harms hat sogar die drei genannten Minister bei der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässigen Verhaltens angezeigt.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Wir haben es mit dem vollständigen Versagen der Aufsichtsratsmitglieder Willingmann, Schröder und Grimm-Benne zum Nachteil der Patienten zu tun. Diese Vertreter der Altparteien tragen die Schuld an der drohenden Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. Es kann nicht sein, dass die Altparteien allein in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren 1.000 Millionen Euro für illegale Zuwanderung ausgeben, während 27 Millionen für das Uniklinikum Magdeburg fehlen und damit das Leben unserer Landsleute gefährdet wird. Die Wähler haben am Sonntag die Gelegenheit, den Wahltag zum Zahltag zu machen.“

 

AfD-Antrag für Azubi-Probe-Ticket im Landtag abgelehnt

Büttner: Ersten Schritt zu einem kostenlosen ÖPNV verpasst!

 

In der gestrigen Landtagssitzung wurde über den AfD-Antrag zur Einführung eines Azubi-Tickets über eine Testdauer von sechs Monaten debattiert. Die vergünstigte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Azubis wurde von der Kenia-Koalition und der Linksfraktion abgelehnt.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion: „Unser langfristiges Ziel ist es, den ÖPNV zu stärken und die Bevölkerung zur Nutzung von Bus und Bahn zu animieren. Mit der Einführung des Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt sollte der erste Schritt dazu getan werden. Die Menschen müssen ihren Arbeitsplatz möglichst kostengünstig erreichen können und bei der Absolvierung einer Ausbildung finanziell unterstützt werden. In Thüringen hatte der Landtag den Mut zu einem Probe-Ticket. Hier wird das Azubi-Ticket allerdings seit zwei Jahren auf die lange Bank geschoben und unsere Forderung abgelehnt. Eine Testphase würde kalkulierbare Richtwerte ermöglichen, um die Kosten präzise abzuschätzen und die Marktfähigkeit zu prüfen, damit das Azubi-Ticket längerfristig und möglichst schnell eingeführt werden kann. Die abweisende Haltung der Landesregierung zu einem Testlauf des Azubi-Tickets ist bedauerlich, da sie mit ihrer Ablehnung auch die Stärkung von Ausbildungsberufen, speziell im Handwerk, verweigert!“

 

Arbeitsplatzvernichtung durch den Braunkohleausstieg soll mit jährlich 240 Millionen Euro kompensiert werden

Gehlmann: Kenia-Koalition hat keine Antwort auf die verheerenden Folgen der planlosen Energiewende!

 

Nach Beschluss der Bundesregierung wird Sachsen-Anhalt in den nächsten 20 Jahren 4,8 Milliarden Euro der insgesamt knapp 40 Milliarden Euro erhalten, mit denen Braunkohleregionen für den Verlust von Arbeitsplätzen entschädigt werden sollen. Eine konsistente Strategie zur sinnvollen Einsetzung der Finanzmittel besitzt die Landesregierung bisher nicht. Die Gelder sollen beispielsweise für die Außenreinigung des Naumburger Doms und den Hallenneubau des Rosariums in Sangerhausen verwendet werden – neue Arbeitsplätze entstehen dabei jedoch nicht.

 

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann, sagte dazu: „Die versprochene Strukturhilfe ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Über Jahrzehnte versucht man gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu etablieren. Leider lassen die Erfolge bis heute auf sich warten und in den ländlichen Regionen kommt es zu einem erheblichen Investitionsstau. Durch die direkten und direkten Arbeitsplatzverluste als Folge der Energiewende verschlimmert sich die Situation noch weiter. Die vorgesehen 4,8 Milliarden Euro in den nächsten 2 Jahrzehnten, d. h. gerade einmal 240 Millionen Euro pro Jahr, sind viel zu wenig, um die Arbeitsplatzverluste zu kompensieren. Die Grundinvestition für allein einen Industriearbeitsplatz beträgt eine Million Euro. Hier muss mit dem Bund dringend nachverhandelt werden. Sachsen-Anhalt benötigt deutlich mehr Finanzmittel und endlich eine durchdachte Strategie, wie die Braunkohleregionen sinnvoll zu unterstützen sind! Wir verwahren uns dagegen, die Lasten der ideologisch motivierten Energiewende auf die Bürger abzuwälzen!“

 

AfD: Grundgesetz vor Angriffen durch Extremisten und vor Missbrauch durch linksgrüne Ideologen schützen!

 

Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet, nachdem sein Entwurf am historisch bedeutsamen 08. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat in Bonn angenommen und am 12. Mai durch die britischen, französischen und amerikanischen Besatzungsmächte genehmigt wurde. Das auf Drängen der Westmächte, in vielen Sitzungen begleitet von zum Teil emotionalen Debatten, erarbeitete Grundgesetz, stellte für die Mitglieder des  Parlamentarischen Rates von Anfang an nicht mehr als ein Provisorium dar, welches seine Gültigkeit verlieren sollte, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk wieder erreicht sein würde. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz für das gesamte wiedervereinigte Deutschland.

 

„Dass es der Parlamentarische Rat und nicht eine verfassungsgebende Versammlung war, welche ein ‚Grundgesetz‘ statt einer Verfassung erarbeitete, ist mit Blick auf die Zustände im Jahr 1949 nachvollziehbar“, so Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration) und führt weiter aus: „Bedauerlich hingegen ist, dass es im Zuge der Wiedervereinigung 1990 verpasst wurde, die Regelung nach Art. 146 der alten Fassung tatsächlich umzusetzen. Mit der Wiedervereinigung hätte der provisorische Zustand sein Ende finden können und vielleicht sogar müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund des erlebten DDR-Unrechts, hätten gerade wir Mitteldeutschen 1990 die Chance verdient gehabt, an einer gesamtdeutschen Verfassung mitzuwirken und diese dann gemeinsam mit unseren westdeutschen Bundesbrüdern frei zu bestimmen.“

 

Martin Reichardt, MdB (Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt) ergänzt: „Das Grundgesetz hat sich bewährt. Souverän des Grundgesetzes ist das deutsche Volk. Wichtig ist daher, dass wir unser Grundgesetz tagtäglich leben und jeden Angriff darauf mit allen rechtsstaatlichen Mitteln abwehren. Dies gilt besonders für Angriffe von Extremisten, welche bewusst außerhalb der Verfassung stehen oder jene, die denken Buchstabe und Wort unseres Grundgesetzes für ihren totalitären Toleranz- und Gleichheitswahn biegen und am Ende ungestraft brechen zu können.“

 

Blockade geht weiter: Altparteien verstoßen gegen das Minderheitenrecht und verhindern U-Ausschuss zum Linksextremismus

 

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im Landtag über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Der U-Ausschuss soll insbesondere der Frage nachgehen, welche staatlichen und parteilichen Verbindungen zu extremistischen Gruppen bestehen, die die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Ordnung zum Ziel haben. Die Landtagsabgeordneten der Altparteien sorgten allerdings, unter der Begründung eine „rechtliche Zulässigkeit“ der AfD-Initiative zunächst prüfen zu wollen, für eine Überweisung des Antrages in den Rechtsausschuss und damit für einen Verstoß gegen das Minderheitenrecht der AfD als Oppositionsfraktion einen U-Ausschuss einzusetzen.

 

AfD-Abgeordneter Daniel Roi erklärte dazu: „Es ist eine Farce, wie unter fadenscheiniger Begründung heute ein grundlegendes Instrument der Opposition zur Aufklärung von Missständen mit Unterstützung der Kenia-Koalition unterlaufen und durch diese unser Antrag einfach in einen Ausschuss verschoben wurde. Dass die Linksfraktion kein Interesse an einer Prüfung linksextremistischer Strukturen hat, versteht sich von selbst. Die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss könnte im Gegensatz zur bestehenden Enquete-Kommission nicht blockiert werden, da wir hier mehr Rechte und Kompetenzen besitzen würden, z. B. um als Fraktion Zeugen und Sachverständige zu Problemlagen zu laden, ohne dafür die Zustimmung der anderen zu benötigen. Man will allerdings mit aller Macht verhindern, dass unsere Erkenntnisse und mögliche Verstrickungen der ausgedienten Politelite an die Öffentlichkeit kommen. Der Umstand, dass der Grünen-Abgeordnete Striegel in der Landtagsdebatte als argumentativer Unterstützer der CDU fungierte, zeigte deutlich, auf welches Niveau man bereit ist, hinabzusinken. Die CDU hat sich heute erneut als Blockierer bei der Aufklärung des Linksextremismus erwiesen.“

 

Verkehrsverbände fordern Reaktivierung von stillgelegten Zugstrecken für den Personenverkehr

Büttner: Nutzen einer Reaktivierung im Einzelfall prüfen – AfD-Fraktion drängt auf rasche Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Staßfurt-Egeln

 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene haben sich dafür ausgesprochen, in Sachsen-Anhalt mehr als 100 Kilometer stillgelegter Bahnstrecken zu reaktivieren, um so die mit dem Personenverkehr unterversorgten Regionen besser zu erschließen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH schätzt das Potenzial für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Strecken hingegen als gering ein.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, sagte hierzu: „Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum sollten detailliert erörtert werden. Wie sinnvoll es ist, stillgelegte Bahnabschnitte wieder zu betreiben, ist streckenspezifisch zu prüfen. Im vergangenen Jahr etwa wurde ein Probebetrieb auf der Bahnstrecke Staßfurt-Egeln durchgeführt. Leider konnten bisher nicht alle behördlichen Anforderungen erfüllt werden, sodass die Betriebserlaubnis für den Personenverkehr fehlt. Ziel sollte es sein, die Betriebsgenehmigung noch 2019 zu erreichen.

 

Um die Rentabilität der Strecke Staßfurt-Egeln mit verlässlichen Zahlen zu stützen, sollte auch eine befristete Betriebsgenehmigung möglich sein. Der Güterverkehr findet auf dieser Bahnstrecke schließlich statt, nur der Personenverkehr eben nicht. Der Zuspruch für eine erneute Inbetriebnahme ist in den Ortschaften an der Bahnstrecke vorhanden. Die AfD-Fraktion wird daher mit einem Selbstbefassungsantrag im Landtagsausschuss die Möglichkeiten prüfen, eine rasche Entscheidung herbeizuführen.“

 

AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidl

 

Die AfD-Fraktion hat nach wiederholten verbalen Beleidigungen von Grünen-Parteimitgliedern gegen Angehörige der Fraktion eine Unterlassungserklärung von der Landesvorsitzenden der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidl, gefordert und Strafanzeige erstattet. In einer Twitter-Nachricht vom 19. Mai 2019 hatte Sziborra-Seidl erst jüngst die AfD-Fraktion als „Spacken“ verunglimpft.

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Wortwahl zeigt, auf welchem Niveau sich die Landesvorsitzende der Grünen bewegt und wie wenig sie der Vorbildfunktion ihres politischen Amtes gerecht wird. Beleidigungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Grünen erweisen sich mit ihrer prinzipiell abwertenden Grundeinstellung gegenüber Andersdenkenden immer wieder als zutiefst undemokratische Partei und stellen daher eine ernste Gefahr für die deutsche Politiklandschaft dar. Dabei ist klarzustellen: Wir scheuen keineswegs einen rauen politischen Diskurs, aber der Umgang sollte stets fair und sachlich bleiben. Persönliche Angriffe lassen wir uns nicht gefallen, zumal bei den Anhängern der Grünen häufig noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein existiert. Wir werden jedenfalls nicht zögern, weitere juristische Schritte zu veranlassen, sollten derartige Entgleisungen nicht unterbleiben. Genug ist genug!“

 

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© Daniel Rausch