Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Asylkosten: Bund will Geld für Länder und Kommunen drastisch kürzen

Kirchner: „Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft“

 

Laut Medienberichten sollen ab 2020 die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Bewältigung der immensen Asylkosten zur Verfügung stellt, drastisch gekürzt werden. Deutschlandweit laufen Landes- und Kommunalpolitiker Sturm gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Länder und Kommunen fühlen sich vom Bund im Stich gelassen.

 

Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Gestern halbierten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 0,8 Prozent, nun müssen die Länder und Kommunen dafür ,bluten‘, denen laut Bundesfinanzminister eine Mittelkürzung bevorsteht. Vor dieser Entwicklung hat die AfD von Anfang an gewarnt. Zuerst lädt die Bundesregierung großspurig Wirtschaftsmigranten aus aller Welt ein, zwingt sie dann den Gemeinden auf, und zu guter Letzt lässt sie die Kommunen auch noch auf den enormen Kosten sitzen. Ausgaben, die dann zwangsläufig für Investitionen in Schulen, Straßen und Krankenhäusern fehlen. So wird der Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft gesetzt! Die Quittung für die Willkommenskultur der Altparteien bekommen die Bürger scheibchenweise präsentiert. Wir vertreten die Ansicht, wenn der Bund nicht mehr gewillt ist, für seine ,Gäste‘ aufzukommen, sollte dieser auch konsequent für ihre Rückkehr sorgen. Unsere Forderung künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber bereitzustellen, würde die Asylkosten ebenfalls überschaubarer gestalten. Es fehlt allein der politische Wille!“

 

Bürgerabzocke mit Straßenausbaubeiträgen soll weitergehen: CDU-Fraktion lässt Verhandlungen scheitern

 

Zu den gescheiterten Verhandlungen der Kenia-Koalition über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußerte sich Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Die Regierungskoalition hat sich erneut als unfähig erwiesen, den Forderungen der Bürger auch nur geringfügig nachzukommen. 20.000 gesammelte Unterschriften einer Volksinitiative reichen nicht aus, um Vernunft in der CDU walten zu lassen und diese unsinnige Gebührenerhebung zu streichen. Wir benötigen endlich klare Verhältnisse über eine zukünftige Neuregelung und deren potentielle Gegenfinanzierung. Einen weiteren Verfall der Infrastruktur aufgrund der finanziellen Ungewissheiten für die Kommunen können wir uns wahrlich nicht leisten. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der Bürger steht. Für die kommenden Wahlen sollte jeder Wähler daraus seine Schlüsse ziehen.“

 

Straßenausbaubeiträge: CDU lässt Verhandlungen platzen

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sind die Verhandlungen der Kenia-Koalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergebnislos gescheitert. Die CDU-Fraktion habe einstimmig für den Abbruch der koalitionsinternen Gespräche gestimmt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Das Ende des Schauspiels ist wenig überraschend. Die CDU-Fraktion hatte nie die Absicht die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit ihren absurden Kompromissvorschlägen haben sie die Verhandlungen planmäßig scheitern lassen. In dieser Frage gibt es jedoch nur einen einzigen sinnvollen Kompromiss, und zwar die vollständige Abschaffung der Beiträge! Die AfD-Fraktion wird das Thema im kommenden Plenum wieder auf die Tagesordnung bringen. Zunächst mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der AfD-Antrag regelt einerseits die klare Abschaffung der Beiträge, andererseits entschädigt er die Gemeinden für die wegfallenden Einnahmen. Des Weiteren fordern wir bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung 30 Millionen Euro Landesmittel als Gegenfinanzierung zu berücksichtigen. Für SPD, Grüne und DIE LINKE ist es die letzte Gelegenheit vor den Kommunalwahlen Farbe zu bekennen, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen, und deshalb den Anträgen der AfD-Fraktion zuzustimmen.“

 

AfD: Mehr Geld für unsere Museen!

 

Aufgrund ihrer zu geringen Etats sind die Museen in Sachsen-Anhalt zunehmend von privaten Geldgebern und Schenkungen abhängig. Selbst relativ kostengünstige Ankäufe lassen sich kaum noch aus eigener Kraft realisieren.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ein Museum, das seine Bestände nicht weiterentwickelt, droht zum leblosen Inventar zu verkommen. Museen müssen in der Lage sein, entsprechend ihres Sammelschwerpunkts, interessante Exponate aufzukaufen. Außerdem müssen unsere Museen ständig landesgeschichtlich bedeutsame Objekte, die auf dem freien Markt angeboten werden, durch Erwerbung für die Öffentlichkeit sichern.

 

Als AfD-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass die Pflege unseres historischen Erbes zu den vornehmsten Aufgaben der Kulturpolitik gehört. Wir fordern deshalb: Mehr Geld für unsere Museen! Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir jegliche Ankäufe und Projekte, die in den Museen des Landes betrieben werden, gutheißen. Unsere Museen müssen sich keine Bietwettbewerbe um moderne Kunstwerke liefern, deren Erwerb sich weder in materieller Hinsicht noch aufgrund ihrer kunstwissenschaftlichen Bedeutung rechtfertigen lässt.

 

Weiterhin werden wertvolle Mittel für die sogenannte Provenienzforschung sinnlos verpulvert. Zum Verständnis: Die ,Provenienzforschung‘ sucht ohne Anlass und ohne, dass Restitutionsansprüche geltend gemacht werden, gewissermaßen präventiv nach NS-Raubgut unter den Museumsbeständen. Wenn aber keine Alteigentümer Rechtsverletzungen geltend machen, ist diese Art der Forschung überflüssig und sollte nicht mehr gefördert werden. Die dafür verwendeten Gelder sollten den Museen für Ankäufe zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Museen müssen, indem sie Geschichte pflegen, der Zukunft zugewandt sein.“

 

Landesregierung zögerlich bei der Einführung von Azubi-Tickets

Büttner: Umsetzungspläne zu spät und zu teuer – Kostengünstiges Azubi-Ticket ab August 2019 einführen!

 

Laut einem Volksstimme-Bericht macht die Landesregierung bezüglich der Einführung von Azubi-Tickets weiterhin kaum Fortschritte. Im Gespräch ist derzeit ein Ticket für Azubis in Höhe von 65 Euro für die Nutzung der Bahn. Die Umsetzung würde jedoch frühestens ab 2020 möglich sein. Derzeit müssen Auszubildende im Land monatlich bis zu 180 Euro für Fahrtkosten ausgeben.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, sagte dazu: „Die Landesregierung verschläft erneut ein wichtiges Signal zur Stärkung der Ausbildungsberufe. Am Ende wird man sich dann wieder wundern, wieso anhaltend viele junge Leute lieber studieren oder in benachbarte Bundesländer abwandern, in denen sie eben bessere Ausbildungsbedingungen vorfinden. Hier fehlt leider jeder Wille die einheimische Bevölkerung finanziell zu entlasten und Sachsen-Anhalt als Arbeits- und Wohnort attraktiver zu machen. Wir fordern die Einführung des Azubi-Tickets zum schnellstmöglichen Umsetzungstermin im August 2019! Die geplanten Ticketpreise in Höhe von 65 Euro allein für die Nutzung des Zugverkehrs fallen ebenfalls zu hoch aus. In Sachsen können Azubis demnächst alle öffentlichen Verkehrsmittel einschließlich Bahn, Straßenbahn und Busse mit einem Abonnement für monatlich 48 Euro nutzen, an diesem Preisniveau sollte sich auch unser Bundesland orientieren.“

 

Offener Brief der AfD-Fraktion an den Landesverband der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V.

 

Mit einem Offenen Brief hat sich die AfD-Fraktion an den Landesverband der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. gewandt. Anlass war die Befassung des Sozialausschusses mit dem Entwurf der Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV). Der Lebenshilfe-Landesverband hatte eine Stellungnahme zum WTG-PersV an alle Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt, unter Ausschluss der AfD-Fraktion, versendet. Auf Nachfrage wurde als Begründung für die Nichtberücksichtigung angeführt, dass die AfD das Ziel verfolge, „Menschen mit Behinderungen wieder an den Rand der Gesellschaft“ zu drängen.

 

Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ulrich Siegmund: „Die AfD-Fraktion hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen engagiert. Die Unterstellung des Lebenshilfe-Verbandes ist dementsprechend vollkommen gegenstandslos. Es ist traurig, dass sich ausgerechnet Verbände mit einer wichtigen integrativen Funktion derart intolerant präsentieren und ihre Ideologie auf dem Rücken von hilfebedürftigen Menschen betreiben. Im Pflegebereich gibt es wahrlich dringenden Handlungsbedarf, weshalb ideologische Scheuklappen endlich abgelegt werden sollten, um durch eine gemeinsame Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien, eine positive Entwicklung für die Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal anzustoßen.“

 

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Landesregierung bekräftigt Generalverdacht gegenüber Polizei

Kohl: Kriminalpräventive Maßnahmen gegen Gesetzeshüter sind unangemessen und unanständig!

 

Bei der mündlichen Verhandlung der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die individuelle numerische Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung in ihrer Begründung des Gesetzes erneut darauf verwiesen, dass Polizeibeamte durch diese Maßnahme von der Begehung von Straftaten abgehalten werden sollen. Die AfD-Fraktion hatte am 17. September 2018 Klage beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau eingereicht.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Rechtfertigung der Landesregierung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass sie für die sicherheitspolitische Misere im Land tagtäglich den Kopf hinhalten müssen und dafür immer weniger Wertschätzung erhalten. Nun werden die eigentlichen Gesetzeshüter seitens der schwarz-rot-grünen Regierung auch noch als potentielle Straftäter dargestellt und in eine Schublade mit Kriminellen gesteckt. Dass im Jahr 2018 kein Polizist wegen Körperverletzung verurteilt wurde und knapp 90 Prozent dieser Verfahren eingestellt worden sind, scheint die Landesregierung nicht von ihrem Generalverdacht abzubringen. Ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Innenminister und seinen Beamten kann angesichts derartig infamer Verdächtigungen nicht existieren.“

 

Informationsbesuch der AfD-Fraktion beim Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst: Massiver Personalmangel beeinträchtigt Autobahnpolizei

AfD: Einschränkung des Dienstbetriebs ist inakzeptabel – Missstände müssen umgehend beseitigt werden!

 

Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, Mario Lehmann und Hagen Kohl, haben sich heute bei dem Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst in Irxleben über die Bedingungen und Herausforderungen der Autobahnpolizei informiert. Während die Beamten von guten Erfahrungen mit der neu geschaffenen Wachpolizei berichteten, wurden auch Defizite deutlich. So ist die dringend notwendige Wachpolizei genauso chronisch unterbesetzt wie die Autobahnpolizei selbst. Nach Abzug sämtlicher Vakanzen existiert eine reale Personaldecke von circa 50 Prozent. Die Lage wird sich mit einer steigenden Zahl an Ruheständlern bis 2021 weiter verschärfen und zu Einschränkungen des Dienstbetriebs führen.

 

So ist eine vorhandene Drohne zur Verkehrsüberwachung derzeit aus personellen Gründen nicht einsetzbar. Eine ehemals 12-köpfige Fahndungsgruppe besteht mittlerweile nur noch aus zwei Polizisten. Auch die Abstandsmessgeräte sind nicht auf dem neuesten Stand der Technik. All dies bei einem seit vielen Jahren steigendem Verkehrsaufkommen und zu kurzen Abständen als Hauptunfallursache. Die Beamten berichteten zudem von einem Anteil an ausländischen Straftätern bei der registrierten Autobahnkriminalität zwischen 30 und 40 Prozent, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.

 

„Mit weniger Polizei werden solche Zahlen jedoch immer wertloser. Es sinkt die Kontrolldichte und das Anzeigenaufkommen, nicht jedoch die Straftaten, die einfach unaufgedeckt bleiben“, so Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Hierzu ergänzte Hagen Kohl, Vorsitzender des Innenausschusses: „Wer vor diesem Hintergrund von einer sinkenden Kriminalitätsrate spricht, ist ein Zyniker und will die Bürger bewusst in die Irre führen. Die Polizeiarbeit wird durch diese gravierenden Missstände massiv beeinträchtigt. Das ist absolut inakzeptabel!“

 

AfD: Vaterlandslosen Gesellen den Geldhahn zudrehen!

 

Am 6. April 2019 soll ab 20 Uhr im linksextremen Zentrum „Reil 78“ in Halle ein sog. „Anti-Heimatabend“ stattfinden. Verantwortlich sind die antideutschen Aktivisten Thomas Ebermann und Thorsten Mense. Die Veranstaltung wird durch den Studentenrat der Uni Halle mit 720 Euro und durch den Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I mit 560 Euro - insgesamt also mit 1.280 Euro bezuschusst.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der sog. ‚Anti-Heimatabend‘ ist eine in ihrer Schamlosigkeit nicht mehr überbietbare Hetzveranstaltung gegen Deutschland. Der Ankündigungstext verdammt in Bausch und Bogen jeden positiven Bezug auf Volk und Heimat. Sogar der kaum noch nachweisbare Heimatbegriff der Grünen und der Sozialdemokraten geht den Veranstaltern zu weit. Getrieben von blindem Hass werden die ‚Tradition‘ und die ‚Familie‘ kurzerhand zur ‚Hölle‘ erklärt. Die Veranstalter sagen über sich selbst: ‚Wer das für Nestbeschmutzung hält, versteht uns richtig‘.

 

Auch wenn derartiger Schund rein privat finanziert würde, wäre er ein Fall für den Verfassungsschutz. Eine derart exzessive Verachtung des eigenen Volkes und der eigenen Kultur greift die Grundlagen unseres Staates an. Dass die Studentenschaft der Uni Halle die Veranstaltung mit knapp 1300 Euro bezuschusst, ist ein starkes Stück. Jeder Cent an öffentlichem Geld für solche Veranstaltungen ist ein Cent zu viel. Die Feinde von Staat, Volk und Nation dürfen nicht mehr gefördert werden.

 

Die AfD-Fraktion wird der Sache im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung nachgehen. Um den Missbrauch von Semesterbeiträgen durch linksradikale Gruppen zu beenden, haben wir kürzlich beantragt, die im Hochschulgesetz verankerten politischen Aufgaben der Studentenschaften zu streichen und sie auf die inneren studentischen Angelegenheiten ihrer Hochschule zu beschränken. Die einzige Hochschulgruppe, die diesen Vorstoß unterstützt hat, war die Campus Alternative. Alle Studenten, die der Verschwendung ihrer Gelder für linksradikale Propaganda ein Ende setzen wollen, wissen, wo sie bei der anstehenden Wahl zum Studentenrat der Uni Halle ihr Kreuz machen.“

 

Straßenausbaubeiträge: Innenminister Stahlknecht zeigt sich uneinsichtig

Farle: Komplettabschaffung ist die einzig vernünftige Lösung!

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, bekräftigte Innenminister Stahlknecht im Rahmen einer CDU-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende sein rigoroses Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allenfalls sollen die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen gedeckelt werden. SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich zwischenzeitlich der AfD-Forderung nach einer Komplettabschaffung der Beiträge angeschlossen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mindestens die Hälfte der Beiträge geht heute bereits für Verwaltungskosten drauf. Die Idee des Innenministers, die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen zu deckeln, treibt die Verwaltungskosten weiter in die Höhe und schafft ein neues Bürokratiemonster, das niemandem nützt. Es ist offensichtlich, dass er mit solchen realitätsfernen Vorschlägen versucht, Zeit bis nach den Kommunalwahlen zu gewinnen. Die Forderung der AfD an den Innenminister lautet daher: Herr Stahlknecht, hören Sie endlich auf mit diesen unsäglichen Wahlkampfmanövern und Wählertäuschungen und machen Sie den Weg frei für die einzig vernünftige Lösung – die umgehende Komplettabschaffung dieser ungerechten und unwirtschaftlichen Beitragserhebung.“

 

SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerber

Kirchner: Sozialdemokraten ruinieren deutschen Sozialstaat! – Wir fordern: Keine Bargeldleistungen für Asylbewerber!

 

Laut Medienberichten plant SPD-Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach soll das monatliche Taschengeld für alleinstehende Erwachsene ab 2020 von 135 Euro auf 150 Euro angehoben werden. Auch Kinder und Jugendliche werden demnach mehr Geld erhalten.

 

Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Während die Hartz IV-Sätze und das Kindergeld um 8 bzw. 10 Euro angehoben worden, gibt es für Asylbewerber satte 15 Euro mehr. Da sieht man mal wieder, welche Prioritäten die Sozialdemokraten setzen und mit welcher Wonne sie den deutschen Sozialstaat herunterwirtschaften. Bei den Sozialleistungen für Asylbewerber gehört Deutschland bereits europaweit zu den Spitzenreitern. Anstatt endlich die finanziellen Anreize zu verringern, möchte man offensichtlich noch mehr ,Glücksritter‘ zu uns locken. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gesetzesänderung, die nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber gewährt. Deutschland muss endlich unattraktiver für Wirtschaftsmigranten werden, ansonsten droht der Kollaps unseres Sozialstaats!“

 

AfD-Fraktion deckt auf: „Prüffall“ in Sachsen-Anhalt bisher nicht gesetzlich definiert!

Lehmann: Perfide Falschbehauptung macht Innenminister Stahlknecht selbst zum „Prüffall“ für Moral und Charakter!

 

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann zur Begriffsbestimmung „Prüffall“ und Abgrenzung zu „Verdachtsfällen“ hat offenbart, dass derartige Begriffe im „Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt“ überhaupt nicht definiert sind. Innenminister Stahlknecht hatte ungeachtet dessen die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ öffentlich begrüßt, da nach seinen Angaben der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt diese Bewertung schon seit dem Jahr 2017 vornehmen würde.

 

Der Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, sagte dazu: „Es ist einfach ungeheuerlich, mit welchen Mitteln die Politelite in diesem Land versucht, sich an die Macht zu klammern. Im Verfassungsschutzgesetz von Sachsen-Anhalt gibt es keinen sogenannten ,Prüffall‘! Das muss der Innenminister sehr genau gewusst haben und trotzdem hat er diese Lüge in den Medien verbreitet, um potenzielle AfD-Sympathisanten fernzuhalten. Herr Stahlknecht erweist sich für das Amt des Innenministers bzw. für den eines zukünftigen Ministerpräsidenten als vollkommen untauglich, da er angesichts seiner perfiden Falschbehauptung selbst ein ,Prüffall‘ für Moral und Charakter ist!“

 

Die Kleine Anfrage mit Beantwortung der Landesregierung ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4046aak.pdf

 

Nord/LB-Rettung: Kenia-Koalition will nun doch Steuergelder fließen lassen

Farle: Plünderung des Landeshaushalts ist keine vernünftige Lösung!

 

Laut Medienberichten hat Finanzminister Schröder eingeräumt, dass die Finanzierung der Nord/LB-Rettungsaktion nun doch direkt aus dem Landeshaushalt erfolgen könne. Mit seiner aus Niedersachsen kopierten Idee, die für Sachsen-Anhalt fälligen 198 Millionen Euro über eine Beteiligungsgesellschaft per Kredit zu finanzieren, war der Finanzminister zuvor nach heftiger Kritik gescheitert. Schröders Worten zufolge werde nun „die vernünftigste Lösung“ umgesetzt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kommentierte die Entwicklungen wie folgt: „Wenn der Finanzminister die Plünderung des Landeshaushalts für die ‚vernünftigste Lösung‘ hält, kann er jedenfalls nicht die Interessen des Landes oder der Bürger im Blick haben. Die vernünftigste Lösung – einer heruntergewirtschafteten Landesbank ohne ernsthaftes Engagement in Sachsen-Anhalt eben kein weiteres Steuergeld hinterherzuwerfen – haben alle Altparteien vergangene Woche im Landtag geschlossen abgelehnt. Der Landesregierung fehlt auch an dieser Stelle jeder Sinn für die Wahrung der Landesinteressen. Es ist ein Unding, gegenüber den Bürgern zu behaupten, dass kein Geld für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder Schulsanierungen vorhanden ist, aber gleichzeitig die Geldbörse für eine unsinnige Bankenrettung weit zu öffnen. Wenn der Ministerpräsident von einer ominösen ‚Systemrelevanz‘ der Nord/LB spricht, soll er bitte auch erklären, weshalb seit der Finanzkrise sechs andere Landesbanken mangels erfolgreicher Geschäftsmodelle vom Markt verschwinden mussten. Letztendlich macht die Kenia-Koalition, insbesondere Ministerpräsident Haseloff, unser Land zum Zahlmeister für Niedersachsen und die Sparkassen-Lobby. Aus der Opposition heraus bezieht die Fraktion DIE LINKE ebenfalls keine klare Position. Am Ende wird es daher so sein wie immer – außer der AfD – fallen alle anderen Parteien dem Bürger geschlossen in den Rücken.“

 

Tillschneider: Islamlehre hat im Ethikunterricht nichts zu suchen!

 

Nachdem das Bildungsministerium die Einführung von bekenntnisgebundenem Islamunterricht in Sachsen-Anhalt geprüft und aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat, soll nun das Thema „Islam“ verstärkt im Ethikunterricht behandelt werden. Die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßen dies als „Kompromiss“ und „Zwischenschritt“ hin zur Einführung von bekenntnisgebundenem Islamunterricht.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Dass das Bildungsministerium die Einführung von Islamunterricht vorerst gestoppt hat, haben wir begrüßt, allerdings ist uns die eigentümliche Begründung aufgefallen. Das Bildungsministerium hat Islamunterricht in Sachsen-Anhalt eben keine grundsätzliche Absage erteilt, sondern hält die Einführung nur wegen juristischer Gründe im Moment nicht für möglich. Dazu passt dann auch, dass der Islamunterricht nun über die Hintertür des Faches Ethik doch an die Schulen soll.

 

Im Prinzip spräche nichts gegen die Einführung einer Art Islamaufklärung, die unsere Schüler auf die kulturelle Fremdheit des Islams und die Gefahren, die mit seiner Ausbreitung in Deutschland verbunden sind, aufmerksam macht. Gerade so soll der Islamunterricht aber nicht gestaltet sein. Was die Regierung will, ist eine Art ,Bekenntnislehre light‘, die im Ethikunterricht fehl am Platz ist. Der Ethikunterricht soll mit Schülern, die sich keiner christlichen Konfession zurechnen, Sinnfragen diskutieren und so eine gewisse Lebensorientierung bieten. Dazu sind in erster Linie Texte aus unserer philosophischen Tradition heranzuziehen.

 

Die uns zutiefst fremde Ethik des Islam kann allenfalls als Kontrastbild am Rande behandelt werden, taugt aber nicht, um unseren Schülern tragfähige Werte zu vermitteln. Das Fach Ethik nun als ,Zwischenschritt‘, so Katja Pähle (SPD), zur Einführung bekenntnisgebundenen Islamunterrichts zu nutzen, ist mithin ein schändlicher Missbrauch dieses Fachs. Kant, Nietzsche und Schopenhauer, aber nicht der Koran, gehören in den Ethikunterricht. Unsere Schulen brauchen wirklich alles, nur nicht mehr Islam, ganz gleich in welchem Rahmen.“

 

Der Forst ist und bleibt ein „grünes Tuch“ für Forstministerin Claudia Dalbert

 

Es genügt bereits Sarkasmus in einem Video, in Form einer Todesnachricht für den Wald, um Ministerin Dalbert nicht auf die Eiche, sondern wieder einmal auf die Palme zu treiben. Der Verursacher dieser ministeriellen Verstimmung ist in diesem Fall die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), die mit ihrer Videobotschaft die „Grenze gegenüber dem Landwirtschaftsministerium und seiner Ministerin überschritt“, indem die SDW, dem von Ministerin Dalbert geführten Ministerium, eine Mitverantwortung für den desolaten Waldzustand zugewiesen hat. 

 

Hannes Loth, landwirtschaftlicher Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt wenig Verständnis für die Sanktionen, die über die SDW verhängt wurden und bemerkt dazu: „Unser Wald ist in einer misslichen Lage, denn Dürre, Stürme, Schädlinge und die vorgeblich grüne Ministerin haben ihm arg zugesetzt, unbestritten benötigt er unsere Hilfe. Daher sind die Zustände im Forst auch Dauerthema des Landwirtschaftsausschusses. Aber egal, wie viele Fachleute bisher im Ausschuss zu Gast waren und diese Erkenntnis in allen Teilbereichen manifestiert haben, Ministerin Dalbert hält zäh und unverdrossen an ihren Umstrukturierungen in der Forstverwaltung fest, hat nach zwei Jahren immer noch nicht alle vakanten Personalstellen besetzt und stößt nun auch noch einen anerkannten Naturschutzverband vor den Kopf.“  

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt hierzu, „dass die AfD-Fraktion die geplante Pflanzaktion der SDW zum ‚Tag des Waldes‘ am 21. März, voll und ganz unterstützen wird. Der Wald gehört zu Sachsen-Anhalt, wie der Magdeburger Dom. Wenn Ministerin Dalbert unter ,modern denken‘ versteht, wichtige Pflanzaktionen zu boykottieren, zeigt das wieder einmal, dass ihr die Weitsicht für ihr ureigenes Spezialthema der ‚grünen Generationengerechtigkeit‘, aufgrund persönlicher Befindlichkeiten abhanden gekommen ist.“

 

AfD-Fraktion verhindert weitere Steuergeldverschwendung: Kein Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

Lehmann: CDU zeigt erneut mangelnde Rückendeckung für Polizei und Justiz im Land!

 

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh diskutiert. Nur die AfD-Fraktion sprach sich vehement gegen den Antrag aus und verhinderte damit weitere Untersuchungen auf Kosten der Steuerzahler. Die Kenia-Koalition enthielt sich der Abstimmung.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung, erklärte dazu: „Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion ist wahrlich beschämend. Anstatt einer weiteren linken Instrumentalisierung des Falls eine klare Absage zu erteilen, konnte sich die CDU im engen Koalitions-Korsett mit SPD und Grünen lediglich dazu durchringen, sich der Abstimmung über diesen absurden Linken-Antrag zu enthalten. Wer in der Landesregierung die politische Richtung vorgibt, war heute wieder einmal deutlich zu erkennen. Gegen die Mehrheit im Rechtsausschuss konnten wir zwar die Beauftragung von externen ,Beratern‘ zum Fall Oury Jalloh für Kosten in Höhe von 170.000 Euro nicht vereiteln, aber nun hat unsere Präsenz im Landtag zumindest eine zusätzliche Steuergeldverschwendung für einen vollkommen unnötigen Untersuchungsausschuss verhindert. Auch eine weitere Brüskierung der Polizei und des Generalstaatsanwaltes von Sachsen-Anhalt konnten wir damit unterbinden, welche von der Landesregierung leider unzureichend gegen die unverschämten Angriffe der Linken geschützt worden sind.“

 

Kein Aufklärungswille – Altparteien mit Blockadehaltung in der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus

 

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ äußerte sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi, wie folgt:

 

„Die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden heute auf Antrag aus der Koalition abgesetzt. Zum einen ein AfD-Antrag auf Befassung zu den Vorfällen vom 01.02.2019 bei einer Schülerdemo in Magdeburg und zum anderen der Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Obwohl dies nach langem Hin- und Her für den Zwischenbericht gar nicht notwendig gewesen wäre, legte die AfD-Fraktion heute umfangreiches Material über ihre Erkenntnisquellen vor. Dennoch wollte die Mehrheit erst gar nicht über den Zwischenbericht diskutieren. Ein weiterer AfD-Antrag auf eine zusätzliche Sitzung in diesem Jahr fand ebenfalls keine Mehrheit. Damit wird der Zwischenbericht für 2018 absurderweise erst am 28. August erneut diskutiert und vorher nicht veröffentlicht, obwohl er bereits abgestimmt ist.“

 

Auch die beiden anderen AfD-Vertreter in der Kommission, Mario Lehmann und Marcus Spiegelberg, kritisierten die Blockadehaltung der Altparteien.

 

Lehmann sagte dazu: „Heute wurde offensichtlich, dass die Blockparteien kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt haben. Nachdem die Tagesordnung per Mehrheitsbeschluss halbiert war, wurden alle eingebrachten Vorschläge der AfD abgelehnt. So will man verhindern, dass wirklich aussagefähige Personen zu den Themen gehört werden. Die AfD hatte vorgeschlagen, nachdem die Vertreter der Landesregierung mangels eigener Kenntnis zu den gewaltsamen Ausschreitungen während der G20-,Proteste‘ selbst an die Behörden in Hamburg verwiesen hatten, dass Ermittler aus der Hansestadt und dabei insbesondere der Leiter der Soko G20 in der Kommission gehört werden sollten. Statt konstruktive Kompromisse anzubieten, wurde aus der Debatte jedoch eine Diskussion von Nebensächlichkeiten.“

 

Spiegelberg ergänzte: „Das Ziel der Altparteien ist klar: Man will unbedingt das Märchen aufrechterhalten, es gebe kein Problem mit dem Linksextremismus. Die CDU mauert dabei fleißig mit und lässt sich von Grünen und Linken an der Nase herumführen. Die AfD-Fraktion wird ihre Erkenntnisse aus der Enquete-Kommission in Kürze in einer Pressekonferenz kundtun.“

 

Kostenexplosion durch Fehlkalkulationen: Land benötigt zusätzliches Geld für Fluthilfen in Höhe von 508 Millionen Euro!

Büttner: Fahrlässige Steuergeldverschwendung durch Komplettversagen der Kenia-Koalition!

 

Laut Medienberichten sollen die bereitgestellten Fluthilfen von Bund und Länder nicht ausreichen, um die Schäden des Hochwassers 2013 in Sachsen-Anhalt vollständig zu beseitigen. Es wird nun mit Mehrkosten in Höhe von 508 Millionen Euro gerechnet. Eine zu großzügige Auslegung von Bewilligungsrichtlinien und steigende Baukosten seien dafür verantwortlich. Finanzhilfen für geschädigte Kommunen stehen daher vor dem Aus.

 

Dazu sagte der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, Matthias Büttner: „Es ist symptomatisch für die Entwicklungen der letzten Jahre, dass die vorhandenen Gelder in diesem Land an den falschen Stellen eingesetzt werden. Nun räumt die Staatskanzlei also ein, dass die Bewilligungspraxis der Ministerien zu lasch gewesen sei. Warum wurde nicht schon viel früher interveniert, um die fragwürdige Ausgabe von Finanzhilfen zu stoppen? Die sowieso schon klammen Kommunen haben jetzt das Nachsehen. Aber wenn für eine Straßensanierung statt den veranschlagten 50.000 Euro, plötzlich 1,3 Millionen Euro fällig werden, dann stellt sich vor allem die Frage, wieso Bauprojekte immer häufiger kostentechnisch derart aus dem Ruder laufen. Unter der Kenia-Koalition scheinen eine mangelnde Fachkompetenz in den Ministerien und die daraus resultierende fahrlässige Steuergeldverschwendung keine Konsequenzen zu haben. Wir fordern präzise Aufklärung darüber, wie diese Fehlkalkulationen entstehen konnten und endlich einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Geld unserer Bürger!“

 

FH Aschersleben: Polizeischüler soll Mitschülerin vergewaltigt haben

AfD: Unter CDU-Minister Stahlknecht setzt sich der Niedergang der Polizeischule fort – Auswahlverfahren muss dringend verbessert werden!

 

Laut Medienberichten soll sich diese Woche an der Fachhochschule (FH) Polizei Sachsen-Anhalt unter Polizeianwärtern ein Sexualverbrechen ereignet haben, bei dem sich ein Polizeischüler an einer 20-jährigen Mitschülerin vergangen hat. Dieser Vorfall setzt damit die Reihe von Skandalen über kriminelle Verfehlungen der dortigen Polizeischüler fort.

 

Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Negativschlagzeilen rund um die FH der Polizei ramponieren stückweise deren Reputation sowie den Ruf der anständigen Polizeischüler und mindern zudem das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der gesamten Polizei. Wenn die Polizei neuerdings in diesem Ausmaß gegen ihren eigenen Nachwuchs ermitteln muss, läuft etwas grundlegend verkehrt. Die Polizei mag zwar den Querschnitt der Gesellschaft abbilden, aber keinesfalls den kriminellen Teil davon. Daher müssen die Bewerber künftig gründlicher durchleuchtet und hinsichtlich ihrer Motive für den Polizeiberuf eingehender überprüft werden. Außerdem ist zu prüfen, ob bei schuldhaftem Abbruch des Vorbereitungsdienstes, ein Teil der Anwärterbezüge zurückgefordert werden kann.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung, ergänzt: „Es ist absolut beschämend, was unter CDU-Innenminister Stahlknecht an der FH in Aschersleben abläuft. Jeder Polizist, der dort früher das ehemals strenge Auswahlverfahren und die Ausbildung durchlaufen hat, verfolgt mit Entsetzen den kriminellen Verfall der Polizeischule. Das derzeitig lasche Auswahlverfahren hat teilweise einen Polizeinachwuchs geschaffen, vor dem man offensichtlich bald selbst geschützt werden muss. Dafür bedanken darf sich der Bürger bei der CDU!“

 

AfD: Islamisierung stoppen! Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt!

 

Die Kenia-Koalition hat in ihrem Vertrag vereinbart, die Einführung von Islamunterricht in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Der jetzt vorliegende Bericht des Bildungsministeriums kommt zu einem negativen Ergebnis. Islamunterricht in Sachsen-Anhalt sei nicht möglich. SPD und Grüne sind unzufrieden und kritisieren die Prüfung als zu oberflächlich.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Bildungsministerium dem Versuch, in Sachsen-Anhalt islamischen Religionsunterricht einzuführen, einen Riegel vorschiebt. Islamunterricht an staatlichen Schulen ist auch in Bundesländern mit hohem Anteil von Migranten aus dem islamischen Orient der falsche Weg. Islamunterricht ist kein Integrationsinstrument. Er führt nicht dazu, dass ein moderater Islam sich entwickelt, sondern nur dazu, dass Migranten in ihrer Herkunftsmentalität verharren und sich gerade nicht integrieren. 

 

In Sachsen-Anhalt, wo kaum Muslime leben, ist eine solche Forderung abgesehen davon völlig absurd. Der Fall zeigt aber: Islamisierung geht nicht nur vom Druck der Islamverbände aus, sie wird auch dort, wo es gar keine mächtigen Islamverbände gibt, ganz gezielt von SPD und Grünen gefördert und vorangetrieben. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel will Sachsen-Anhalt ohne Not islamisieren.

 

Das ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Wir reichen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg jedem die Hand, der Widerstand gegen die Islamisierung unseres Vaterlandes leisten will! Sachsen-Anhalt braucht bessere Lehrer, mehr Lehrer und eine neue Bildungspolitik, aber garantiert keinen Islamunterricht.“

 

Klima- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt vorgestellt

Funke: Bürgereinwendungen müssen berücksichtigt werden!

 

Am heutigen Tag hat Umweltministerin Dalbert das Klima- und Energiekonzept (KEK) für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ziel des Konzeptes ist es als Bestandteil des Koalitionsvertrages, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 31,3 Millionen Tonnen zu begrenzen und damit um 5,2 Millionen Tonnen zum Vergleichsjahr 2012 zu reduzieren. Dazu sind in allen Ressorts 72 Maßnahmen vorgesehen.

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, erklärte dazu: „Es ist symptomatisch, dass die Landesregierung frühzeitig Ergebnisse präsentiert, welche die Abgeordneten des jeweiligen Fachbereichs erst einen Tag später im Ausschuss mitgeteilt bekommen. Der spärliche Informationsfluss von den Ministerien zu den Abgeordneten, der immer wieder dazu führt, dass man am Ende vor vollendeten Tatsachen gestellt wird, muss endlich aufhören. Bei der KEK hatten die Fraktionen zumindest die Gelegenheit, sich an einer entsprechenden Regionalkonferenz einzubringen, was wir auch in Anspruch genommen haben. Die Resultate der Konferenzen sind dem Umweltausschuss im weiteren Verlauf allerdings nie wieder zugegangen. Abzuwarten bleibt, inwieweit die 60 Bürgereinwendungen in das Konzept eingebunden wurden. Vor allem da sich die Umweltministerin Anfang 2018 eine breite Beteiligung der Bevölkerung sowie von Verbänden bei der Erstellung des KEK ausdrücklich gewünscht hatte.“

 

Sachsen-Anhalt soll doch für die Nord/LB zahlen: Wortbruch des Finanzministers?

Farle: Herr Minister, legen Sie endlich die Karten auf den Tisch! Schluss mit der Vertuschungspolitik!

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, soll Sachsen-Anhalt nun doch für die Rettung der Nord/LB zahlen. Dies hatte Finanzminister Schröder bisher stets abgelehnt. Statt einer direkten Kapitalzuführung sollte über eine Garantieerklärung verhandelt werden. Schröder ist in den vergangenen Wochen bereits stark für seine Informationspolitik kritisiert worden. Obwohl er Vize-Aufsichtsratschef der Nord/LB ist, scheint die Öffentlichkeit wieder erst im Nachhinein zu erfahren, dass das Land doch zahlen soll.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kommentierte das Verhalten des Finanzministers wie folgt: „Es ist geradezu unerträglich, dass wir erneut erst durch die Medien über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden. Auch die hektisch einberufene Sondersitzung für Donnerstag wirkt alles andere als souverän. Tatsächlich ist der Finanzausschuss im Vorfeld übergangen worden. Bislang standen lediglich Garantieerklärungen im Raum. Falls sich die Medienberichte tatsächlich bewahrheiten, nach denen Sachsen-Anhalt knapp 200 Millionen Euro nach Niedersachsen in eine marode Bank ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell überweisen soll, muss man die Frage stellen, welche Interessen Herr Schröder hier eigentlich vertritt. Offensichtlich waren die bisherigen Absichtserklärungen nicht einmal das bedruckte Papier wert. Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: Kein Steuergeld für die Bankenrettung!“

 

Ausschreitungen bei AfD-Fraktionsdialog in Salzwedel

Siegmund: Linkes Gewaltpotential ist wahre Gefahr für die Demokratie!

 

Zum gestrigen AfD-Bürgerdialog mit den Abgeordneten Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Lydia Funke hatten sich im Kulturhaus in Salzwedel circa 80 interessierte Bürger eingefunden. Vor dem Kulturhaus versammelten sich gleichzeitig knapp 100 Personen aus dem Spektrum der gewaltbereiten Antifa. Während des Einlasses für die AfD-Veranstaltung kam es zu Pöbeleien und tätlichen Angriffen durch linke Demonstranten. Ein Großaufgebot der Polizei konnte Schlimmeres verhindern.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärte zu den Geschehnissen: „Wir danken zunächst den Polizisten für ihren unermüdlichen Einsatz – ohne sie wäre die Lage gestern sicher eskaliert. Es ist unfassbar, wie gewaltbereite Linke in Salzwedel immer mehr den öffentlichen Raum einnehmen und interessierte Bürger einschüchtern wollen. Einem älteren Besucher unserer Veranstaltung wurde sogar die Brille aus dem Gesicht geschlagen. Wie sehr das linke Gewaltpotential die Bürger bewegt, hat sich auch während des trotz aller Störversuche als gelungen zu bewertenden Fraktionsdialogs gezeigt. Kernthemen neben der Bohrschlammdeponie in Brüchau waren vor allem das Autonome Zentrum ,Kim Hubert‘ in Salzwedel, welches Linksextremisten rund um die ,Rote Hilfe e.V.‘ beherbergt sowie der Verein ‚Miteinander‘ und dessen Verflechtungen mit linksextremen Netzwerken. Die Gewaltaktionen der Linken unterstreichen abermals, von wem in Wahrheit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgeht! Wir werden zu gegebener Zeit einen neuen Fraktionsdialog veranstalten – noch größer und umfangreicher, und dann speziell zum Thema Linksextremismus!“

 

Miteinander e.V. will Beirat gründen – AfD bleibt außen vor

Siegmund: Sich „Miteinander“ nennen und andere ausgrenzen verletzt das Neutralitätsgebot – Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist überfällig!

 

Der Verein „Miteinander“ plant für das kommende Frühjahr die Gründung eines Beirates, an welchem auch politische Vertreter beteiligt sein werden. Künftig soll dort die strategische Planung des Vereins durch Politiker der CDU, SPD, den Grünen und DIE LINKE unterstützt werden. Von der Mitarbeit im Gremium wird die AfD hingegen ausgeschlossen. Die AfD-Fraktion hatte wiederholt die Ausrichtung des Vereins auf den einseitigen Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert. Zudem war Miteinander e.V. immer wieder an der politischen Stimmungsmache gegen die AfD involviert gewesen und missachtete damit das Neutralitätsgebot.

 

Dazu sagte der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die Beiratsgründung ist lediglich als Beschwichtigungsmaßnahme zu werten, die den weiteren Zufluss von Steuergeldern absichern soll, indem man die Vertreter der Altparteien mit ins Boot holt. Dass wir als Hauptkritiker von diesem Gremium ausgeschlossen werden, sagt bereits alles über die Glaubwürdigkeit des Vereins hinsichtlich einer künftig ausgewogeneren Tätigkeit aus. Miteinander e.V. bleibt sich seiner Linie treu, das Neutralitätsgebot zu unterlaufen und unterstreicht damit die überfällige Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die fehlende Beteiligung von AfD-Politikern am Gremium ist für uns nicht hinnehmbar, weswegen wir das Thema juristisch und parlamentarisch erneut angehen werden.“

 

Aufklärung im Innenausschuss: Silvesternachtkrawalle durch Migranten und Linke in Magdeburg

Kohl: Rechtlose Zustände auf unseren Straßen sind inakzeptabel!

 

Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Innenausschuss des Landtages während der gestrigen Sitzung mit Ausschreitungen in der Silvesternacht 2018 in Magdeburg beschäftigt. Es wurde seitens der Landesregierung berichtet, dass bis zu 50 Personen für die teils schweren Beschädigungen von Geschäften am Olvenstedter Platz verantwortlich waren. Lediglich ein mutmaßlicher Tatbeteiligter konnte festgestellt werden, welcher der linken Szene zuzuordnen ist. Auch am Neustädter Platz kam es mittels Feuerwerkskörper zu Sachbeschädigungen durch Vermummte. Im Bereich Hasselbachplatz prügelten sich in derselben Nacht ein Dutzend Migranten. Daneben gab es noch weitere „Einzelfälle“, an denen Migranten maßgeblich tatbeteiligt gewesen sind.

 

Der Magdeburger Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu: „Diese Sitzung war ein Offenbarungseid für die Politik- und Staatsverlotterung in diesem Land. Die Ausschreitungen am Olvenstedter Platz finden seit Jahren zu Silvester statt und konnten auch dieses Mal polizeilich nicht verhindert und wirksam begegnet werden. Ausschreitungen am ‚Hassel‘ sind ebenfalls nicht neu. Dass die anderen Fraktionen im Ausschuss derartige Vorfälle als typisch bzw. kennzeichnend für eine Großstadt ansehen und folglich hingenommen werden müssen, ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Abgesehen von dem Umstand, dass es sich bei den Tätern augenscheinlich nicht um Magdeburger gehandelt hat, ist genau diese an Gleichgültigkeit grenzende politische Einstellung zum Problem, die Ursache, dass zeitweise anarchische Zustände am ,Hassel‘ wiederholt herrschten und auch zukünftig zu erwarten sind. Weder in Magdeburg noch anderswo im Land sind solche rechtlosen Zustände zu akzeptieren, sondern mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Leider fehlen den Regierungsparteien dazu die notwendige Einsicht und der politische Wille. Der Staat hat die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, auch zu Silvester. Daher muss die Kontrollintensität am ,Hassel‘ ganzjährig erhöht und für die kommende Silvesternacht ein verbessertes polizeiliches Einsatzkonzept für den Bereich Hasselbachplatz und Olvenstedter Platz erstellt und umgesetzt werden.“

 

Wasserkraftanlage gefährdet die Bode bei Hadmersleben

Funke: Naturraum schützen! Nein zu weiteren Wasserkraftanlagen in Sachsen-Anhalts Flüssen!

 

Was Wasserkraftanlagen mit einem Gewässer anrichten können, kann am Zustand der Bode bei Hadmersleben beobachtet werden. Hier wird über den Mühlengraben die Bode zur Wasserkraftanlage umgeleitet und gestaut, sodass sie in gerade einmal 300 Metern Entfernung kaum noch über das dortige Wehr laufen kann. Die Interessengemeinschaft (IG) „Bodelachs“ hat diese Problematik seit längerem beobachtet und immer wieder bei den zuständigen Behörden angeprangert. Politik und Behörden gehen auf die Beschwerden bisher nicht ein.

 

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Es ist eindeutig, dass der natürliche Abfluss des Gewässers durch die Wasserkraftanlage (WKA) gestört ist, demnach kann auch keine gewässerökologisch wertgebende Struktur geblieben sein. Wenn bei Niedrigwasser durch die Umleitung zur WKA so viel Wasser verloren geht, dass nichts mehr im natürlichen Flussbett ankommt - aber immer eine bestimmte Wassermenge gegeben sein muss - dann kann da etwas nicht stimmen. Zumal, wenn es sich dabei um ein Natura 2000-Gebiet handelt. Dass nur die Hälfte der WKA Strom erzeugt, wenn die zweite Turbine nicht läuft, beweist, dass zu wenig Wasser vorhanden ist. Im Übrigen ist davor zu warnen, weitere WKAs in Sachsen-Anhalts Flüssen zu installieren. Gerade bezüglich der brisanten Natura 2000-Diskussionen und der bereits jetzt schon nicht haltbaren EU-Zielsetzung des ökologisch guten Zustands in unseren Gewässern, wäre eine weitere Förderung solcher Anlagen für den Naturraum fatal, vor allem, wenn es als Bestandteil der erneuerbaren Energien auch noch als umweltverträglich angepriesen wird. Wirtschaftlich rechnen sich diese Anlagen zudem nicht, sie können nur durch hohe Subventionen über das politisch motivierte Erneuerbare-Energien-Gesetz existieren. Verwaltung und Politik sind in der Pflicht, den zerstörerischen WKA-Ausbau zu verhindern und bei bestehenden Anlagen höchstrichterlich gesprochenes Recht anzuwenden. Wer angesichts der vorliegenden Fakten die Augen weiter verschließt, trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die rechtswidrige Zerstörung unserer Flüsse, speziell hinsichtlich der Bode bei Hadmersleben.“

 

AfD: „Herr Minister, setzen Sie die Schulpflicht durch!“

 

Das sog. Bündnis „Fridays for Future Magdeburg” hat für morgen wieder eine Demonstration während der Schulzeit angekündigt. Anhänger dieser Bewegung glauben fest daran, dass der aktuelle Klimawandel menschengemacht sei. Sie halten ihr Anliegen für so bedeutend, dass sie sich ermächtigt fühlen, mit ihren Demonstrationen die Schulpflicht zu verletzen.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist erschreckend, wie viele junge Menschen durch den herrschenden Klimawahnsinn verblendet wurden. Teile der Jugend reagieren dermaßen unkritisch auf die vorgegebene Doktrin, dass schon das böse Wort von der ,Klimajugend‘ die Runde macht. Als Komplizen der Klimalobby wissen diese Jugendlichen die stärksten Kräfte an ihrer Seite und proben nun einen Aufstand, den sie schon längst gewonnen haben. Das ist keine Rebellion, das ist feiger Konformismus, der sich als Rebellion ausgibt. Bildungsminister Tullner wiederum sieht dem Treiben hilflos zu und gibt wie der Feldherr einer zerfallenden Armee Befehle aus, um die sich niemand mehr kümmert. Ich verstehe nicht, wie man sich als Minister so sehr zum Gespött machen kann. Deshalb fordert die AfD-Fraktion Sie auf: Erweisen Sie sich wenigstens einmal während Ihrer Amtszeit als handlungsfähig! Greifen Sie durch! Wenn Sie schon nichts gegen den Lehrermangel auszurichten vermögen, verschaffen Sie wenigstens der Schulpflicht Geltung! Auch die vermeintlich gute Sache rechtfertigt nicht, sich über Recht und Ordnung hinwegzusetzen. Wer die AfD für ‚Nazis‘ hält, darf deshalb noch lange nicht ihre Büros beschädigen, und wer den Klimawandel für menschengemacht hält, darf deshalb noch lange nicht die Schulpflicht verletzen!“

 

Klausurtagung der AfD-Fraktion: Einigung auf Schwerpunktthemen

Kirchner: Bildung und Innere Sicherheit verbessern - Soziale Gerechtigkeit schaffen!

 

Die AfD-Fraktion hat in den vergangenen zwei Tagen in Quedlinburg über ihre künftige Ausrichtung der Oppositionsarbeit und ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung beraten. Als Resultat der Klausurtagung einigten sich die Abgeordneten auf fünf Kernthemen: Bildung, Zuwanderung, Arbeitsmarkt/Lohnentwicklung, Innere Sicherheit und Soziales (Rente/Altersarmut; soziale Gerechtigkeit). In diesen Bereichen will die AfD in Sachsen-Anhalt besonders starke politische Akzente setzen, weil speziell dort zahlreiche Probleme und ein dringender Handlungsbedarf zugunsten der Bürger bestehen.

 

Der Fraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, erklärte dazu: „Mit den Ergebnissen der Klausurtagung haben wir eine wichtige Grundlage für unsere weitere politische Oppositionsarbeit im Parlament geschaffen. Besonders auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird die AfD in Sachsen-Anhalt ein starkes Augenmerk richten. Schließlich existieren erhebliche Defizite in der staatlichen Unterstützung vor allem sozial schwacher Menschen, die auch auf eine Benachteiligung von deutschen Bürgern gegenüber Migranten zurückzuführen sind. Hier ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich. Wir sind angesichts aller Störfeuer durch ehemalige Parteimitglieder und den Verfassungsschutzquerelen umso entschlossener, unsere Ziele ehrgeizig weiter zu verfolgen und die Lebensqualität für unsere Bürger im Land grundlegend zu verbessern!“

 

Prozessauftakt im Fall Markus B. aus Köthen: Staatsanwaltschaft bestätigt AfD-Verdacht!

 

Seit heute wird vor dem Landgericht Dessau-Roßlau der Fall des verstorbenen Markus B. aus Köthen verhandelt. Auf der Anklagebank sitzen zwei afghanische Jugendliche, die sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten haben. Laut Staatsanwaltschaft soll bei dem Streit im September letzten Jahres mindestens ein Fußtritt gegen Oberkörper oder Kopf des 22-jährigen Deutschen erfolgt sein, nachdem dieser durch einen Schlag ins Gesicht von einem der Afghanen zu Boden gefallen war. Bisher hatte Justizministerin Keding (CDU) auf Grundlage von mündlichen Informationen aus dem Obduktionsbericht erklärt, dass es zu keinem Tritt gekommen sei.

 

Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung: „Die AfD-Fraktion hat auf die Widersprüchlichkeiten zwischen der Erklärung der Justizministerin und den Zeugenaussagen immer wieder hingewiesen und u.a. auch deshalb den Rücktritt Kedings gefordert. Die von der Justizministerin geleugneten Fußtritte und Schläge gegen Markus B., hat es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun plötzlich doch gegeben. Der Fall Köthen zeigt, wie wichtig und dringend nötig die kritische Aufklärungsarbeit der AfD-Abgeordneten im Bereich der Justiz ist. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sollte sich im Fall Wittenberg ein Beispiel an der akribischen und unabhängigen Ermittlungsarbeit ihrer Kollegen nehmen.“

 

AfD: Klarstellung zum Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“

 

Auf Bitten des MDR Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion wahrheitsgemäß auf eine Reihe von Fragen zum Erfolg des Meldeportals „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ geantwortet. Der Sender hat daraufhin ein Tortendiagramm veröffentlicht, das die relativ hohe Anzahl an Spam-Meldungen mit der Anzahl ernstgemeinter Beiträge vergleicht. Hierdurch entsteht der Eindruck, das Meldeportal habe bislang nur geringe Erfolge gezeitigt. Die AfD-Fraktion widerspricht diesem Eindruck vehement und hat bereits im Schriftverkehr mit dem MDR dargelegt, dass sie das Meldeportal für einen Erfolg hält – den vollen Wortlaut der beantworteten Fragen finden Sie im Anschluss an die folgende Erklärung.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Linken in Sachsen-Anhalt haben offenbar nichts Besseres zu tun, als unseren Posteingang mit kindischen Meldungen zu fluten. Ihre Absicht besteht darin, das Problem der politischen Indoktrination an Schulen durch möglichst viele Spam-Nachrichten zu übertünchen und so den Fokus weg von ihren eigenen Verfehlungen zu lenken. Dem Erfolg des Portals ,Neutrale Schule Sachsen-Anhalt‘ tut dies jedoch keinen Abbruch: Die hohe Anzahl ernstgemeinter Meldungen, die innerhalb weniger Monate bei uns eingegangen sind, zeigt deutlich, dass es sich bei Verstößen gegen die Neutralitätspflicht keineswegs um bedeutungslose Einzelfälle, sondern um ein ernstzunehmendes Problem handelt. Das Portal zählt nunmehr 62 ernstgemeinte Meldungen – für ein Schulwesen, das politische Neutralität für sich in Anspruch nimmt, sind dies genau 62 Meldungen zu viel!“

 

Originalfassung, der durch die AfD-Fraktion beantworteten Fragen des MDR:

 

Frage 1: Wie viele Meldungen sind über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ eingegangen, seitdem das Portal online gegangen ist?

Bislang sind etwa 5.600 Meldungen eingegangen. Obwohl es sich bei den meisten Nachrichten erwartungsgemäß um „Spam“ oder Spaßbeiträge handelt, können wir in ca. 50–60 Fällen von ernstgemeinten Meldungen ausgehen. Sobald wir eine neue Meldung erhalten, nehmen wir Kontakt zu den Betroffenen auf, um mehr über die geschilderten Fälle in Erfahrung zu bringen. In den vergangenen Monaten waren bereits Eltern und Schüler in der Fraktion zu Gast, um ihre Erlebnisse aus erster Hand zu schildern.

 

Frage 2: Lassen sich die Meldungen in bestimmte Themenbereiche unterteilen? Falls ja: Welche Bereiche waren bislang am meisten vertreten?

Die ernstzunehmenden Meldungen beziehen sich in der Regel auf Geschehnisse in der Schule – etwa auf Unterrichtssituationen, in denen Lehrer ihre Stellung missbrauchen, um zielgerichtet gegen die AfD zu hetzen und ihre Anhänger als „Nazis“ o. ä. zu verunglimpfen. In vereinzelten Fällen sollen Lehrer Unwahrheiten über unser Wahlprogramm verbreitet oder sogar explizit davon abgeraten haben, die AfD zu wählen. Manche Schüler berichten davon, dass sie Angst haben, ihre Meinung offen im Unterricht zu vertreten.

 

Frage 3: Welches Fazit ziehen Sie nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Meldeportal in Sachsen-Anhalt? Wie gehaltvoll sind die Meldungen? Inwiefern waren auch „Spam“-Meldungen dabei?

Die AfD-Fraktion bewertet das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ als vollen Erfolg. Die hohe Resonanz – gemessen an ernsten wie nicht-ernstgemeinten Beiträgen – zeigt, dass wir mit unserem Portal den Finger in die Wunde gelegt haben. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern ein ernstzunehmendes Problem.

 

Frage 4: Wie fällt ein Vergleich mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Resonanz auf das jeweilige Meldeportal aus? Ist dieser auch mit Zahlen belegbar (wenn ja, welche)?

Über die zahlenmäßige Resonanz liegen uns keine konkreten Angaben aus anderen Bundesländern vor. Unsere Erfahrungen beziehen sich allein auf Sachsen-Anhalt.  

 

Frage 5: Was passiert mit den gesammelten Daten?

Die bei uns eingehenden Emails werden insofern vertraulich behandelt, als wir keine Namen oder sonstigen Hinweise ausgeben, durch welche auf die Identität der beteiligten Lehrer oder Schüler geschlossen werden kann.

 

Frage 6: Wie werden die Meldungen ausgewertet bzw. welche Ansätze zur Lösung der von den Meldenden geschilderten Probleme werden verfolgt?

Wie bereits dargestellt, halten wir Kontakt zu den betroffenen Schülern und laden sie gegebenenfalls in die Fraktion ein, damit sie uns nähere Angaben zu den geschilderten Vorgängen machen können. Ob wir aktiv werden, hängt davon ab, ob die Betroffenen eine politische Aufarbeitung der Vorfälle wünschen. Anders als in der Berichterstattung bisweilen dargestellt, lehnen wir es grundsätzlich ab, Lehrer öffentlich an den Pranger zu stellen. Stattdessen suchen wir beispielsweise das Gespräch mit einzelnen Lehrern oder mit der Schulleitung. Als Landtagsfraktion haben wir zudem das Recht, bei der Landesregierung offizielle Anfragen zu stellen, in denen wir einzelne Vorfälle (selbstverständlich anonymisiert) näher beleuchten. Ob die betroffenen Schüler bzw. Eltern Beschwerde bei den zuständigen Stellen einlegen, bleibt dabei ihnen selbst überlassen.

 

Altparteien verweigern Aufklärungsarbeit: Sicherheits- und Kriminalitätslage in Sachsen-Anhalt verbleibt im Dunkeln

 

Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung am 31. Januar 2019 beantragt, neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Dunkelfeldstudie zur Erforschung und Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen. Der AfD-Antrag sah vor, die bereits geplante Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf weitere Deliktfelder auszuweiten. Die Landesregierung und die Linken-Fraktion lehnten den Antrag im Plenum ab.

 

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Obgleich der überwiegende Teil der Landtagsfraktionen eine Dunkelfeldstudie, wie sie bereits in anderen Bundesländern durchgeführt wurde und wird, während der Debatte durchaus befürworteten, wurde unser Antrag aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen von den anderen Abgeordneten abgelehnt. Eine Dunkelfeldstudie nur zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchzuführen, ist höchst inkonsequent. Ohne eine umfängliche Studie verbleibt weiterhin im Dunkeln, wie die Bevölkerung die Arbeit der Polizei bewertet und die Sicherheitslage im Land einschätzt. Weniger Polizei bedeutet auch weniger festgestellte Kriminalität. Infolge des historischen Personaltiefstandes in der Polizei verliert die PKS hinsichtlich der Kriminalitätsbelastung an Aussagekraft. Das fragwürdige Zahlenwerk der PKS wird leider gerne als politisches Feigenblatt zur Vertuschung einer verfehlten Personal- und Sicherheitspolitik missbraucht. Auch daher ist eine Dunkelfeldstudie sinnvoll, notwendig und im Grunde bereits überfällig.“

 

Angriff auf AfD-Abgeordnete bei „Fridays for Future“-Demo in Magdeburg

 

Während der heutigen „Fridays for Future“-Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg ist es zu gewaltsamen Attacken gegen AfD-Abgeordnete und Polizisten gekommen. Um für den Klimaschutz zu demonstrieren, hatten sich auf dem Domplatz nicht nur Schüler eingefunden, sondern auch zahlreiche Akteure aus der linken Szene, darunter Robert Fietzke (DIE LINKE-Jugendkoordinator) und der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange (DIE LINKE). Die AfD-Abgeordneten Ulrich Siegmund und Jan Wenzel Schmidt sowie eine AfD-Fraktionsmitarbeiterin wurden während ihres Gesprächs mit den Schülern durch mehrere Personen beleidigt und physisch attackiert. Als die Polizei nach Meldung des Vorfalls die Personalien der Täter aufnehmen wollte, wurden die Beamten ebenfalls verunglimpft, angegangen und ein Polizist dabei auf die Straße gestoßen. Es wurden Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung erstattet.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Der Vorfall zeigt, dass die ,Fridays for Future‘-Demos aufgrund der linken Vereinnahmung nicht so harmlos sind, wie gerne medial verbreitet wird. Wir wollten lediglich mit einigen Schülern über ihre Meinung zum Klimaschutz sprechen und haben dies phasenweise auch geschafft. Allerdings ist unser Gesprächsangebot bei Robert Fietzke auf wenig Gegenliebe gestoßen, sodass er sich dazu berufen fühlte, die Menge gegen uns aufzuhetzen, woraufhin wir eingekesselt und attackiert wurden. Auch die Rolle von Hendrik Lange war dabei mehr als fragwürdig. Er filmte die Attacken auf die Polizisten, anstatt in irgendeiner Form einzugreifen und die Situation zu schlichten. Lange beweist damit, dass die Fraktionsmitglieder der Linken den Boden der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen haben. Derart unredliches Verhalten eines Landtagsabgeordneten sollte Konsequenzen nach sich ziehen!“

 

Der Sprecher für Jugendpolitik, Jan Wenzel Schmidt, zeigte sich ebenfalls entsetzt von den Ausschreitungen: „Es ist sehr besorgniserregend, wie diese Schülerdemo von den Linken vereinnahmt und für die Aufwiegelung zu Gewaltakten missbraucht wurde. Als wäre das unentschuldigte Fehlen in der Schule nicht schlimm genug, wird die leichte Beeinflussbarkeit der Jugendlichen auch noch dazu verwendet, um eine Drohkulisse gegen AfD-Politiker und Gesetzeshüter aufzubauen. Zu welcher gesellschaftlichen Verrohung, die im Plenum getätigten Äußerungen wie ,Danke Antifa‘ von der Linken-Politikerin Quade führen, haben die linken Schlägertruppen heute erneut bewiesen.“

 

Rettungsplan für die Nord/LB: Das nächste Milliardengrab für den Steuerzahler deutet sich an

 

Gegenwärtig liegen zwei Angebote zur Rettung der insolvenzgefährdeten Landesbank Nord/LB auf dem Tisch. Auf der einen Seite die Sparkassen, die mit rund 35 Prozent an der Nord/LB beteiligt sind, und auf der anderen Seite die beiden US-amerikanischen Investoren Cerberus und Centerbridge. Insgesamt braucht die Nord/LB 3,7 Milliarden Euro frisches Kapital. Das Sparkassen-Angebot sieht die Zahlung von rund einer Milliarde Euro aus Stützungsmitteln vor. Geld, was letztlich dem Steuerzahler gehört. Die Privatinvestoren Cerberus/Centerbridge sind bereit für die Hälfte der Bank 600 Millionen Euro zu bezahlen, zuzüglich umfangreicher Haftungsübernahmen durch die öffentliche Hand. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen gemeinsam den Restbetrag von 2,5 Milliarden Euro für die Rettungsaktion aufbringen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte zu der ausstehenden Rettung der Nord/LB: „Auch wenn die endgültige Entscheidung noch nicht vorliegt, für den Steuerzahler wird es teuer. Die Parallelen zu der Rettung der HSH Nordbank sind mehr als deutlich. Nach der Rettung der HSH Nordbank 2009 mit 3 Milliarden Euro, die sich wie die Nord/LB ebenfalls mit Schiffskrediten verzockt hatte, wurde die HSH Nordbank letztes Jahr zum Schrottpreis an Cerberus verkauft, also exakt jenem Investor, der sich nun auch am Bieterrennen um die Nord/LB beteiligt. Der Schaden für den Steuerzahler: 13 Milliarden Euro Verlust. Dieses Fiasko droht sich bei der Nord/LB zu wiederholen. Das Kaufangebot der Privatinvestoren sieht die Zahlung von 600 Millionen für 49,8 Prozent der Anteile vor, jedoch nur, wenn der Staat umfangreiche Haftungsrisiken übernimmt und darüber hinaus noch weitere 2,5 Milliarden in die Bank steckt. Diesem Vorschlag zuzustimmen wäre unverantwortlich und würde die Schieflage des völlig übersättigten deutschen Bankmarkts keinesfalls beheben. Ich appelliere an Finanzminister Schröder, in dieser Frage hart zu bleiben, kein Steuergeld nachzuschießen und das Land Sachsen-Anhalt aus dem nächsten Finanzdebakel herauszuhalten.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-/Februar-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 30. Sitzungsperiode des Landtages am 31. Januar und 01. Februar 2019:

 

Donnerstag, 31.01.2019

 

Antrag: Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe (LT-Drs. 7/3841):

Alternde Gesellschaften haben einen stärkeren Bedarf nach Gesundheit und Pflege. Ohne Heilberufe können die Bedürfnisse der älteren Generation nicht befriedigt werden. Die Heilberufe leiden allerdings unter einem Rückgang von interessierten jungen Menschen. Die Verfügbarkeit von ausreichenden Kindergarten- und Krippenplätzen und die adäquate Betreuung anhand angemessener Betreuungsschlüssel bilden die Grundlage einer sozialen Infrastruktur, mit deren Hilfe das Land familienfreundlicher gestaltet und so auch die Geburtenraten erhöht werden können. Die AfD-Fraktion beantragt daher, das Schulgeld für Erzieher und Heilberufe zu streichen und damit jene Berufswahl bereits in der Ausbildung attraktiver zu gestalten.

 

Antrag: Waffengesetz bürgernah auslegen (LT-Drs. 7/3842):

Die AfD-Fraktion tritt einer jahrzehntelangen schrittweisen Diskriminierung legaler Waffenbesitzer entgegen. Trotz der bundesgesetzlichen Regelung durch das Waffengesetz besteht die Möglichkeit auf Länderebene im Erlassweg Auslegungsregeln für die Waffenbehörden aufzustellen, um die Rechtspraxis in Sachsen-Anhalt zu vereinheitlichen. So sieht der AfD-Antrag vor, drei Jahre nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis von einem zeitlich unbegrenzten Fortbestand des Bedürfnisses auszugehen. Außerdem soll bei Nichteinhaltung der jährlichen Mindesttrainingseinheiten beim Waffengrundkontingent nicht automatisch vom Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses ausgegangen werden.

 

Freitag, 01.02.2019

 

Aktuelle Debatte: Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten (LT-Drs. 7/3879):

Attacken auf AfD-Mitglieder bzw. -Abgeordnete wie auch auf deren Eigentum haben in den letzten Wochen und Monaten stetig zugenommen. Die vorsätzlich schwere Körperverletzung gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz war dabei ein trauriger Tiefpunkt einer sich abzeichnenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Debatte, um über die Rolle der hiesigen Politakteure zu diskutieren und jedem einzelnen Landtagsabgeordneten auch seine persönliche Verantwortung für eine gewaltfreie Debattenkultur bewusst zu machen.

 

Antrag: Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen (LT-Drs. 7/3844):

Die im Laufe der 1960er Jahre angestoßene Diskussion um Mitbestimmung und Teilhabe an den deutschen Universitäten führte zur Schaffung von Hochschulgesetzen, in denen die Partizipation von Studenten und sonstigen nichtprofessoralen Hochschulmitgliedern festgeschrieben wurde. Das daraus folgende Resultat ist ein schwerfälliger Verwaltungsapparat, welcher den akademischen Betrieb stört und seine Mitglieder bei der Ausübung ihrer wissenschaftlichen Kernaufgaben behindert. Der AfD-Antrag verfolgt den Zweck, die Organe der akademischen Selbstverwaltung zu entschlacken und die Rolle des fachwissenschaftlichen Personals zu stärken.

 

Antrag: Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/3843):

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Dunkelfeldstudie zur Erforschung und Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Aussagekraft der PKS im Hinblick auf die tatsächlich vorhandene Kriminalität wird insbesondere dadurch eingeschränkt, dass den Polizeibehörden des Landes ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird, weil diese entweder nicht angezeigt oder bekannt geworden sind. Ein genaues Bild der Kriminalität lässt sich somit nur durch eine umfassende Dunkelfeldstudie gewinnen. Im Rahmen der Transparenz öffentlicher Handlungen haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirkliche Sicherheitslage in ihrem Land bestellt ist.

 

Kritik an Polizeistatistik bestätigt sich - Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wurde als „rechtsmotiviert“ eingestuft

Roi: Neuregelung der statistischen Erfassung dringend erforderlich!

 

Schon auf der letzten Pressekonferenz zu den bisherigen Erkenntnissen aus der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus hatte die AfD-Fraktion über die tendenziöse Einordnung von Propagandadelikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausführlich berichtet. Ein Antwortschreiben des Innenministeriums zu einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi, über eine Straftat an einem AfD-Büro, zeigt, dass die Kritik der AfD-Fraktion berechtigt ist.

So liegt nun schwarz auf weiß vor, dass die Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch – unter anderem mit einem Hakenkreuz – als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik einfließen. Dabei sei nach den bundesweit üblichen Vorgaben zur Erfassung solcher Straftaten vorgegangen.

 

Daniel Roi, neuer Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt*, fordert daher eine sofortige Neuregelung bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten ,Kampf gegen Rechts‘, der mit stetig wachsenden Summen an Steuergeldern subventioniert wird, und das alles auf Grundlage einer falschen Datenbasis! Die AfD-Fraktion wird bei dieser brisanten Problematik nicht lockerlassen, bis endlich eine objektive statistische Erfassung gewährleistet ist, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“

 

*Hinweis: Daniel Roi hat die Position als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ von André Poggenburg übernommen, welcher am 22. Januar 2019 aus der AfD-Fraktion ausgetreten war und seine Ämter niedergelegt hatte.

 

AfD-Fraktion fordert weitere Aufklärung im Fall des verstorbenen 1. FCM-Fans Hannes S. - Selbstbefassung im Landtagsausschuss beantragt

 

Mit einem Selbstbefassungsantrag hat die AfD-Fraktion die weitere Aufklärung der Todesumstände des 1. FC Magdeburg‐Fans Hannes S. auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung gesetzt. Im Oktober 2016 war Hannes S. mutmaßlich durch einen Sturz aus einer Regionalbahn ums Leben gekommen. Laut Presseberichten existieren zu den Umständen und Ursachen seines Todes Zweifel und Widersprüche. Am 22. März 2019 sollen daher Vertreter des zuständigen Ministeriums, wie auch der Polizeidirektion Nord, über die Ergebnisse des eingestellten Ermittlungsverfahrens berichten.

 

Dazu erklärte Mario Lehmann, 3. stellv. Vorsitzender und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Wir wollen mit unserem Antrag deutlich machen, dass wir die scheinbar lasche Aufklärungsarbeit im Fall Hannes S. nicht einfach hinnehmen. Wenn jemand unter dubiosen Umständen aus dem Zug fällt und dabei zu Tode kommt, muss der Hergang des Vorfalls restlos aufgeklärt werden. Besonders die Rolle der damals im selben Zug befindlichen Anhänger des rivalisierenden Halleschen FCs ist nach wie vor ungeklärt und sollte nochmals eingehend durchleuchtet werden. Mithilfe der Berichterstattung im Ausschuss wollen wir uns ein eigenes Bild davon machen, inwiefern ein Fremdverschulden tatsächlich ausgeschlossen werden kann und welche weiteren Bemühungen zur Aufklärung des Falls möglich wären.“

 

Landesrechnungshof bestätigt AfD-Kritik an der Finanzpolitik der Kenia-Koalition

 

Die in den vergangenen Haushaltsdebatten wiederholt vorgebrachte Kritik der AfD-Fraktion an der desaströsen Finanzpolitik der Kenia-Koalition wurde nun vom Präsidenten des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, bestätigt. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen griff die Landesregierung 2018 in die Rücklagenkasse, und das während andere Ost-Länder Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichneten. Barthel sprach vom „schlechtesten Haushaltsabschluss der letzten sechs Jahre“. Durch den Griff in die Reserve schloss die Landesregierung das Jahr 2018 faktisch mit einem Minus von 77 Millionen Euro ab.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Trotz Rekordsteuereinnahmen und einer sehr guten Konjunkturlage ist es der Kenia-Koalition nicht gelungen, 2018 ohne Griff in die Rücklagenkasse auszukommen, obwohl die Landesregierung ständig das Gegenteil dessen behauptete. In der Spitze der Hochkonjunktur geht die Regierung geradezu verantwortungslos und verschwenderisch mit den Landeseinnahmen um. Statt nachhaltige Wirtschaftspolitik oder gar ernsthafte Schuldentilgung zu betreiben, konzentriert sich die Regierung auf teure Klientelpolitik, von der nur wenige profitieren und die dem Land keinen Mehrwert bringt. Die Geldverschwendung der Landesregierung ist derart kurzsichtig, dass ich davon ausgehen muss, dass sie in erster Linie der Sicherung des Koalitionsfriedens dient. Bereits marginale Rückgänge bei den Steuereinnahmen bringen Sachsen-Anhalt in eine ernsthafte finanzielle Schieflage, deren Konsequenzen wir alle zu spüren bekommen werden.“

 

André Poggenburg erklärt seinen Austritt aus der AfD-Fraktion

 

Heute hatte die AfD-Fraktion nach Einhaltung der erforderlichen Frist vorgesehen, den Ex-AfDler André Poggenburg aus der Fraktion auszuschließen. Poggenburg wollte trotz seines Austritts aus der AfD vor knapp zwei Wochen und der Bewerbung seiner neu gegründeten Partei AdP weiterhin Fraktionsmitglied bleiben. Nachdem sich letzte Woche bei den AfD-Abgeordneten ein klares Stimmungsbild gegen seinen Verbleib abgezeichnet hatte, erklärte Poggenburg nun in der heutigen Fraktionssitzung seinen freiwilligen Austritt aus der Fraktion und den Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen.

 

Wissenschaftler halten Feinstaub-Grenzwerte für völligen Unsinn

Siegmund: Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub wird als grünideologisches Märchen entlarvt!

 

Mehr als 100 renommierte Wissenschaftler haben sich heute mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, indem eine Gesundheitsgefährdung in deutschen Städten durch Feinstaub und Stickstoffverbindungen angezweifelt wird. Laut dem Papier, welches u.a. vom Lungenmediziner Dieter Köhler, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, verfasst wurde, sehen die Unterzeichner „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffverbindungen“. Feinstaub als Ursache von Lungenerkrankungen sei in der medizinischen Praxis demnach nicht zu diagnostizieren.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Die Kritik der Wissenschaftler bestätigt unsere Position, dass angebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen nur vorgeschoben werden, um Dieselfahrverbote und andere Einschränkungen zu ermöglichen. In Deutschland herrscht eine gesundheitliche Panikmache, die jeglicher Grundlage entbehrt. So sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub überhaupt nicht ernst zu nehmen, da nach deren Maßstäbe jeder Raucher in wenigen Wochen tot umfallen müsste. Tatsächlich sind die wahren Gesundheitsrisiken mangelnde Bewegung, schlechte Ernährung und übermäßiger Alkohol- und Nikotinkonsum. Regulierungswütige Ministerien sollten eine potentielle Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub zunächst wissenschaftlich nachweisen können – was gewiss nicht möglich sein wird – bis dahin müssen alle Fahrverbote ausgesetzt und die Technologie der Verbrennungsmotoren unterstützt werden. Die AfD-Fraktion wird sich gegen jedwedes Fahrverbot einsetzen, grünideologische Märchen im Gesundheitswesen als solche brandmarken und auf die wirklichen Risiken hinweisen.“

 

Falschaussage im Untersuchungsausschuss?

 

Anlässlich der heutigen 16. Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Stendaler Wahlbetrug wurden mehrere Zeugen gehört. Im Rahmen der Aussagen wurden Kenntnisse hervorgehoben und bestätigt, die eine mögliche Falschaussage des Zeugen Hardy Peter Güssau belegen.

 

Matthias Lieschke, Mitglied des 16. PUA erklärte dazu: „Bereits der verurteilte Herr Gebhardt sagte uns, dass er den Wahlzettel von Herrn Güssau fälschte, nun bestätigte der Ermittler der Polizei, dass die Unterschrift auf dem Wahlzettel nicht von Herrn Güssau stammt. Dies steht im krassen Widerspruch zu der gegenteiligen Aussage von Herrn Hardy Peter Güssau! Falschaussagen im Untersuchungsausschuss sind strafbar und werden verfolgt. Eine entsprechende Strafanzeige folgt.“

 

IHK warnt vor Folgen eines „harten“ Brexits

Rausch: Bundesregierung soll sich für versöhnliche Austrittslösung engagieren - Deutsche Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden sein!

 

Laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau könnte ein „harter“ Brexit auch für die sachsen-anhaltische Wirtschaft gravierende Konsequenzen haben. Die IHK warnte davor, dass ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens jedes fünfte Industrieunternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt betrifft, die daraufhin Kostensteigerungen und zusätzliche bürokratische Hürden befürchten.

 

Tobias Rausch, 2. stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Das Engagement der deutschen Bundesregierung ist hier gefordert, mit einer versöhnlichen Einigung zum EU-Austritt zu verhindern, dass auch die deutsche Wirtschaft und speziell mittelständische Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden. Besonders Bundeskanzlerin Merkel darf die EU nicht dabei unterstützen, ein Exempel an einem Austrittsland durch möglichst abschreckende Bedingungen zu statuieren. Es muss ein Interessenausgleich zwischen beiden Seiten stattfinden. Großbritannien und die EU sollten bei ihren Nachverhandlungen eins beherzigen: Von einem ,harten‘ Brexit würden am Ende nur außereuropäische Kräfte profitieren.“

 

Kenia-Koalition verweigert öffentliche Ausschusssitzung

Olenicak: So funktioniert Demokratie nicht!

 

Die AfD-Fraktion hat in der heutigen Umweltausschusssitzung drei Selbstbefassungsanträge mit dem Wunsch nach Herstellung von Öffentlichkeit eingebracht. Die Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und den Grünen votierte einstimmig gegen unsere Anträge und verweigerte die Ermöglichung von mehr Transparenz.

 

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Volker Olenicak, sagte dazu: „Mit Verwunderung habe ich besonders die vehemente Ablehnung der Grünen zur Kenntnis genommen, die offenbar kein Interesse daran haben, über ihr wichtigstes Themengebiet in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Als Abgeordneter des Wahlkreises 29 (Bitterfeld) empfinde ich zudem die nicht öffentliche Befassung mit der Gewässereinstufung des Goitzschesees, als bitter. Eine öffentliche Behandlung des Themas hätte als Hilfestellung für kommunale Entscheidungsträger durchaus nützlich sein können. So funktioniert die vielbeschworene gelebte Demokratie nicht! Entscheidungen ,im stillen Kämmerlein‘ werden unsere Probleme nicht lösen und verstärken die Politikverdrossenheit der Bürger im Land nur noch weiter!“

 

Funke: Parlamentarische Arbeiten zum Umweltschutz werden der Kenia-Koalition zunehmend lästig

 

Bei den Regierungsparteien geht ein Gespenst um, es ist die Angst. Angst vor der AfD, die zu beobachten ist und die Angst vor ihren eigenen Wählern, von denen sie sich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Dass die Angst des politischen Establishments vor einem politischen Erfolg der AfD groß ist, erleben wir fast täglich in den Landtagen, oder im Bundestag.

 

Eine DebattenUNkultur mit teilweise eskalierenden Diffamierungen dominiert die Plenardiskussionen im sachsen-anhaltischen Landtag. Einen Höhepunkt stellte die provokative Behauptung der CDU dar, dass die AfD öffentliche Ausschusssitzungen beantragen sollte, um so ihrer „schlechten Arbeit“ überführt zu werden. Pikanterweise vertagten die anderen Fraktionsmitglieder dann gestern Sitzungen im Ausschuss für Umwelt und Energie, die vor einem Jahr beschlossen und vom Landtag bestätigt wurden, weil Urlaubsreisen in den Osterferien plötzlich wichtiger sind.

 

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Dass die Umweltausschusssitzungen zwei Monate pausieren sollen, ist inakzeptabel! Im Land Sachsen-Anhalt jagt ein Umweltskandal den nächsten, mit den entsprechenden Problemen, die scheinbar in dieser Form ,ausgesessen‘ werden sollen. Die AfD hatte drei Themen eingereicht, mit denen sich der Ausschuss befassen sollte. Dazu gehörte die Umwidmung des Goitzschesees in ein Gewässer erster Ordnung, die strittigen Regelungen zur Natura 2000-Landesverordnung, deren Behandlung wir bereits zum dritten Mal in den Ausschuss einbrachten sowie die Befassung mit Empfehlungen zum Umgang mit dem Biber. Zu allen drei Themen stellten wir den Antrag die Öffentlichkeit zu zulassen, was durch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grüne ohne Begründung abgelehnt wurde. Nur die Fraktion DIE LINKE stimmte unseren Anträgen zu.“

 

Funke kritisierte weiter: „Die Herangehensweise und Arbeitsmoral des Umweltausschusses sowie des Ausschussvorsitzenden, ständig den Diskurs und damit die Oppositionsarbeit allein durch die numerische Überlegenheit seitens der Regierungskoalition zu behindern, zeigt den eigentlichen Zustand der Demokratie in diesem Land. Die Politik der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fördert den öffentlichen Verdruss. Gerade die Empfehlungen zum Umgang mit dem Biber wurden im Vorfeld weder dem Umweltausschuss noch der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei dieser Vorgehensweise verwundert es nicht, dass der Biber nicht mehr als Sympathieträger für den Artenschutz, sondern lediglich als ,Problemtier‘ betrachtet wird. Auch Natura 2000 wird von den Betroffenen nur als Last und nicht als Generationenprojekt verstanden.“

 

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Kirchner: Perfider Machtmissbrauch der Altparteien wird Siegeszug der AfD nicht aufhalten!

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute verkündet, dass die AfD bundesweit als „Prüffall“ eingestuft und so eine potentielle Beobachtung in Aussicht gestellt wird, die aber nach wie vor noch Prüfungsgegenstand ist. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der parteiinterne Flügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wurden zu „Verdachtsfällen“ erklärt und erlauben damit bereits eine eingeschränkte Beobachtung mit V-Leuten.

 

Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu: „Die Einstufungen als Prüf- und Verdachtsfälle sind absolut nicht nachvollziehbar und können lediglich als taktisches Wahlkampfmanöver betrachtet werden. Es wird immer deutlicher, dass die Posse um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen nur dazu diente, einen unbequemen Beamten zu entfernen, der sich gegen den machtpolitischen Missbrauch seiner Behörde verwehrte. Mit dem neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat man den Weg dafür geebnet, den unliebsamen politischen Gegner durch eine drohende bzw. eingeschränkte Beobachtung zu diskreditieren und gesellschaftlich verächtlich zu machen. Wir werden uns davon jedoch nicht verunsichern lassen. Die AfD bewegt sich innerhalb des Grundgesetzes und verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele. Den Siegeszug der AfD bei den nahenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen werden die Altparteien auch mithilfe ihres perfiden Machtmissbrauchs nicht aufhalten können!“

 

Evangelische Kirche fordert Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen

Rausch: Keine Tempolimits - Kirche soll sich aus der Politik raushalten!

 

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat angekündigt, sich mittels einer Petition im Bundestagsausschuss für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Dadurch würde ein sofortiger und kostenloser Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen geleistet werden, begründete die EKM ihre Forderung. Nach Ansicht der Landesbischöfin der EKM, Ilse Junkermann, sei ein Tempolimit als „Bekenntnis zur Schöpfung“ zu werten.

 

Dazu sagte der 2. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch: „Nun fühlt sich neben der Deutschen Umwelthilfe auch die Evangelische Kirche dazu berufen, den deutschen Autofahrer durch Tempolimits zu gängeln und sich in politische Sachthemen einzumischen, die sie nichts angehen. Dass die Kirchenoberhäupter immer wieder grünideologische Anleihen in ihre Leitsätze und Moralpredigten einfließen lassen, ist seit ihrer zweifelhaften Unterstützung von abgelehnten und daher abzuschiebenden Asylbewerbern durch das Kirchenasyl leider nicht überraschend. Wir lehnen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ganz klar ab. Der fortwährenden Einmischung von Kirchenvertretern in die Politik ist zudem eine deutliche Abfuhr zu erteilen!

 

Beratung der AfD-Fraktion über Ausschluss von André Poggenburg am kommenden Dienstag

 

Zum Parteiaustritt von André Poggenburg erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner: „Wir haben seine Entscheidung zur Kenntnis genommen. Nächste Woche Dienstag werden wir wie geplant über seinen Ausschluss in der Fraktionssitzung beraten. Da er ein deutliches Bekenntnis zur Fraktion verweigert hat, kann konsequenterweise nur sein Ausschluss aus der Fraktion erfolgen. Die AfD wird auch weiterhin ihren politischen Kurs beibehalten und als einzige echte Opposition für den nötigen Mut zur Wahrheit einstehen. Wer jetzt unseren erfolgreichen gemeinsamen Weg verlässt – den wir unaufhörlich weitergehen werden – der gefährdet die letzte Chance zur Rettung und Bewahrung unserer deutschen Heimat.“

 

MDR Sputnik verbreitet linke Relativierungsversuche und Hetzparolen

Rausch: Keine Rundfunkgebühren für politische Stimmungsmache!

 

Auf ihrer Facebookseite hat sich der Radiosender MDR Sputnik am Jahresanfang darum bemüht, die Prügelattacke von vier jugendlichen Asylbewerbern im bayerischen Amberg durch einen Verweis auf das ungebührliche Verhalten deutscher Mallorca-Touristen am „Ballermann“ zu relativieren. Auch die gestrige Veröffentlichung eines Beitragsbildes mit dem Antifa-Text „Nazis raus“ ist angesichts der derzeitigen Verunglimpfung von sämtlichen unbequemen politischen Positionen unter diesem Hashtag in den sozialen Netzwerken und der schwerwiegenden Gewaltattacke auf einen AfD-Politiker am vergangenen Montag als vorsätzliches Bemühen zu werten, die politische Stimmung in Deutschland weiter anzuheizen.

 

Der 2. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, erklärte dazu: „Dieser politischen Stimmungsmache ist eine klare Absage zu erteilen! Es darf nicht sein, dass es sich der Jugendsender zur Aufgabe macht und offenbar als Bildungsauftrag begreift, gefährliche Gewaltattacken von Asylbewerbern durch absurde Vergleiche herunterzuspielen. Im Unterschied zu Messer-Attacken oder Gewaltexzessen wie jüngst in Amberg oder Cottbus bedroht das ,Vollkotzen der Straße am Ballermann‘ niemandes Leib und Leben. Auch die Übernahme von linken Hetzparolen durch einen zur Objektivität verpflichteten Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist als äußerst fragwürdig zu bewerten. Der Gesinnungsjournalismus von MDR Sputnik zeigt einmal mehr, wie überfällig die Reformierung der Rundfunkgebühren ist.“

 

Demonstration gegen Natura 2000-Verordnung

AfD: Tiefschlaf der CDU-Fraktion und grüne Ideologen sind verantwortlich für Natura 2000-Farce! – Einwände der Bürger müssen Gehör finden!

 

Heute demonstrierten der Landesbauernverband, der Verband der Waldbesitzer, der Landesanglerverband sowie der Landesfischereiverband und viele andere vor der Staatskanzlei in Magdeburg gegen die Landesverordnung Natura 2000, welche das Kabinett Haseloff in seiner letzten Sitzung 2018 beschlossen hat. Über 3500 Einwendungen wurden getätigt, hunderte Vor-Ort-Termine gemacht und sogar Einzelvereinbarungen mit betroffenen Landwirten getroffen. Alles nützte nichts. Massenhafte Einwände wurden nicht berücksichtigt und besprochene Zugeständnisse nicht eingearbeitet. Der letzte Strohhalm an den sich die Betroffenen nun festhalten, ist das vage Versprechen des Ministerpräsidenten Haseloff, nach einem Jahr die Folgen der Verordnung evaluieren zu wollen. Welche Reaktion auf diese Evaluierung folgen wird, ist ungewiss.

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Land- und Forstwirte in unserem Land haben Jahrzehnte lang eine hervorragende Arbeit im Bereich Natur- und Umweltschutz geleistet. Die Angler und Fischer haben die Flüsse, Bäche, Seen, Teiche und Tümpel nach dem Raubbau der DDR-Sozialisten in mühevoller Arbeit wiederhergestellt. Diesen Menschen möchte ich für ihre Arbeit danken. Den Vertretern der Interessengemeinschaften muss ich leider sagen, dass ihre Aktivitäten zu spät kommen. Die vorgebrachten Forderungen nach einem Rücktritt von Umweltministerin Dalbert, der Rücknahme der Natura 2000-Verordnung und Unterstützung für die Forstwirte, sind Anliegen, die wir bereits im Landtag formuliert haben und die von keiner anderen Fraktion unterstützt wurden. Die AfD wird sich gleichwohl den Themen Natura 2000 sowie dem Umwelt- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt unter grüner Ideologie weiterhin widmen, um Schaden von unserer Heimat abzuwenden.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, kritisierte: „Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt bestand im letzten Jahr seitens der CDU-Fraktion kaum Interesse sich mit der Natura 2000-Landesverordnung auseinanderzusetzen. Möglicherweise haben sie die Brisanz der Verordnung nicht erkannt. Die CDU-Abgeordneten im Landtag haben wohl aus koalitionstaktischen Gründen vermieden, die grüne Verordnung offensiv zu attackieren. Sogar in den Reden im Plenum blieb die CDU ergebnisoffen, wissend um die fatale Lage, die diese Verordnung herbeiführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht nur die Grünen mit Ministerin Dalbert unser Land gefährden, sondern bereits Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2004 den Grundstein dafür gelegt hat, dass viel Zeit für die Umsetzung der EU-Vorgaben verschwendet wurde.“

 

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© Daniel Rausch