Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum

 

 

 

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 60. Sitzungsperiode des Landtages am 11. und 12. März 2021:

 

 

 

Donnerstag, 11.03.2021

 

Antrag: Lernrückstände aufholen – Bildungsschäden minimieren (LT-Drs. 7/7264):

In allen Schulformen und Jahrgangsstufen sind aufgrund der coronabedingten Schulschließungen erhebliche Bildungsdefizite aufgelaufen, die nach Ansicht der AfD-Fraktion nur durch einen umfassenden Aktionsplan kompensiert werden können. Es wird daher – neben der vollständigen Wiederherstellung des Regelbetriebs – gefordert, die vorgesehene Wochenstundenzahl in den Grundschulen für die Fächer Deutsch und Mathematik durch Stundenumschichtungen deutlich anzuheben. In Abhängigkeit von den jeweils vorherrschenden personellen Voraussetzungen sollen auch an den weiterführenden Schulen die Kernfächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache durch entsprechende Stundenumverteilungen gestärkt werden. Darüber hinaus sieht der AfD-Antrag vor, dass ein regelmäßiger Samstagsunterricht an den weiterführenden Schulen für die Aufarbeitung von Lernrückständen angeboten wird, sowie Gutscheine für private Nachhilfeangebote an die Eltern ausgegeben werden.

 

Freitag, 12.03.2021

 

Aktuelle Debatte: Sicherheit, Überwachung und Zuteilungen von Impfungen in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/7371):

Neben der grundsätzlichen Frage der Impfstoff-Verträglichkeit für Risikogruppen ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Qualität und Zuteilung der jeweiligen Impfstoffe entbrannt. Im Fokus steht dabei das Impfstoffpräparat von AstraZeneca, dem eine niedrigere Wirksamkeit, aber stärkere Nebenwirkungen zugeschrieben werden als den Konkurrenzprodukten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine parlamentarische Debatte zur Klärung der Kontroversen dringend geboten. Es ist nicht vertretbar, Bürgern und Beschäftigten Impfstoffe minderer Qualität zuzumuten, wenn bessere Alternativen zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss die Impfung weiterhin freiwillig bleiben und darf nicht durch Impfpässe oder ähnliche Hintertüren indirekt zur Pflicht werden. Zudem sieht die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Todesfälle, die sich mit zeitlichem Zusammenhang zu Impfungen in den landesweiten Alten- und Pflegeheimen ereignen, strengstens überwacht und die Todesumstände aufgeklärt werden.

 

Antrag: Schullandheime kurzfristig unterstützen und langfristig erhalten (LT-Drs. 7/7263):

Infolge der Corona-Krise sind Schullandheime mit finanziellen Verlusten und Einschränkungen konfrontiert, die eine erfolgreiche Bildungsarbeit erschweren. Der AfD-Antrag sieht daher vor, eine sofortige Auszahlung von Billigkeitsleistungen in Höhe von je 40.000 Euro an die sieben Schullandheime in Sachsen-Anhalt anzuweisen, um diese zu unterstützen. Des Weiteren soll das Ministerium für Bildung angewiesen werden, unverzüglich mit dem Landesverband der Schullandheime Sachsen-Anhalt e.V. ein verbindliches Konzept zur Bildungsarbeit der Schullandheime zu erarbeiten, dass es den Schullandheimen ermöglicht, den Schulen ihre Bildungsangebote vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Zudem wird von der AfD-Fraktion die Entwicklung eines übergreifenden Bildungsangebotes für Natur- und Umweltbildung gefordert, so dass die sieben Schullandheime des Landes dauerhaft – über planmäßigen Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen – in die Bildungsarbeit der Schulen einbezogen werden können.

 

Antrag: Wirtschaft retten – Alles öffnen (LT-Drs. 7/7355):

Die AfD-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen, Beherbergungsbetriebe und Tourismus, Gastronomieeinrichtungen, Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe sowie Sportstätten und den Sportbetrieb. Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Erneut geschlossene Branchen - Corona-Hotspots und Treiber der Pandemie?“ (Drucksache 7/6991) tragen die genannten Bereiche nur minimal bis gar nicht zu einem eventuellen Infektionsgeschehen bei. Eine Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschränkungen ist daher nicht gegeben. Nach aktueller Sachlage ist vielmehr beim Schutz der besonders gefährdeten Gruppen durch entsprechende Maßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen dringend nachzubessern.

 

Antrag: Chaos bei Überbrückungshilfen beenden - Abschlagszahlungen auf 70 Prozent erhöhen (LT-Drs. 7/7356):

Die Unternehmen sind nach Monaten der Corona-Beschränkungen finanziell ausgezehrt und auf kurzfristig zufließende Liquidität dringend angewiesen. Ende 2020 waren von den Überbrückungshilfen I und II jedoch erst etwa 8 Prozent des Geldes ausgezahlt. Bei den November- und Dezemberhilfen waren es zum Jahresende etwa 4 Prozent. Seit Februar ist nun die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich. Allerdings sind die Bearbeitungszeiträume langwierig und die Abschlagszahlungen zu gering. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, die Bearbeitungszeiten bei den Bewilligungsbehörden auf maximal 4 Wochen zu verkürzen und die Abschlagszahlungen auf 70 Prozent der Antragssumme zu erhöhen. Ferner soll die Beschreibung der Antragsbedingungen für die Überbrückungshilfen soweit vervollständigt werden, dass Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmer die Antragsunterlagen rechtssicher und ohne langwierige Rückfrageprozesse bearbeiten können.

 

Antrag: Giftschlammgrube Brüchau – Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstreit beenden (LT-Drs. 7/7357):

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni 2020 die Notwendigkeit der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau festgestellt. Nach jahrelangen Untersuchungen war es die einzig richtige Konsequenz, die auf der Grundlage der vorgenommenen Gefährdungsabschätzung erfolgte. Dies umfasste die Erarbeitung eines Plans für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube ein. Der Grubenbetreiber, die Neptune Energy Deutschland GmbH, wehrt sich jedoch anhaltend gegen die Pflicht zur Vorlage des Abschlussbetriebsplans, da die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, welches dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt untersteht, mit der Abdeckung der Grube eine mögliche kostengünstigere Alternative bevorzugt und daher die Finanzierung der Auskofferung verweigert. Die gelagerten Giftstoffe sickern nunmehr seit Jahrzehnten aus der Grube, ohne dass dies je unterbunden wurde. Da die einzige sichere Variante zur Sanierung der Giftschlammgrube die Auskofferung darstellt, dringt die AfD-Fraktion darauf, den die Gefahrenbeseitigung verzögernden Rechtsstreit mit dem Betreiber zu beenden. Der Staat muss sich seiner finanziellen Verantwortung im Interesse der Menschen und der Umwelt endlich stellen.

 

Antrag: Keine Förderung für das linksextreme Radio Corax (LT-Drs. 7/7358):

Radio Corax bietet diversen Linksextremisten eine Plattform und verbreitet u. a. sogenannte „Antifa-News“. Immer wieder kommen Vertreter von durch Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen wie die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke zu Wort. Zudem verlinkt Radio Corax auf die Internetseite der linksextremen Roten Hilfe. Weiterhin gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Radio Corax gegen die Zulassungsvoraussetzung der Sicherstellung der gesetzlich geforderten Zugangsoffenheit verstößt. Durch die Landesmedienanstalt wird Radio Corax jährlich mit 167.885 Euro gefördert. Nach Ansinnen des AfD-Antrages sollen alle Fördergelder für Radio Corax eingestellt werden.

 

AfD-Anfrage beweist: Lockdown-Maßnahmen sind unverhältnismäßig – Keine Überlastungssituation in Sachsen-Anhalts Kliniken während der Corona-Krise

 

Seit Beginn der Corona-Krise wurde in diversen Presseberichten die Befürchtung geäußert, dass Krankenhäuser wegen Überlastung aus der Versorgung fallen würden. Ein Notfallplan für die Bundesländer und auch Sachsen-Anhalt wurde erstellt, das sogenannte „Kleeblatt-System“, um die Kliniken vor dem Kollaps zu schützen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zeigte indes, dass es während der Corona-Krise in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt bisher keine Überlastungssituation gegeben hat – im Gegenteil, es bestanden sogar Kapazitäten für die Patientenübernahme aus anderen Ländern.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, resümiert: „Wir haben in vielen Anfragen Fakten abgefragt, die uns erklären sollten, warum die Freiheitsbeschränkungen und Zwangsschließungen in Sachsen-Anhalt in diesem Ausmaß aufrechterhalten werden. Die AfD fordert seit Monaten einen Ausweg aus dem Lockdown, um psychosoziale und wirtschaftliche Schäden zu minimieren. Anträge mit Maßnahmenpakete für eine Rückkehr zur Normalität brachte die AfD-Fraktion wiederholt in den Landtag ein. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum ,Kleeblatt-System‘ bestätigt abermals die Unverhältnismäßigkeit der Lockdown-Maßnahmen, da es zu keiner Zeit eine Überlastung des Gesundheitssystems gab. Unter Sicherstellung des Schutzes vulnerabler Gruppen muss nun endlich eine sofortige Aufhebung der Einschränkungen erfolgen.“

 

Trotz fataler Lockdown-Politik: DEHOGA Sachsen-Anhalt biedert sich regierungstragender CDU-Fraktion an

 

Im Zusammenhang mit einer Protestaktion durch Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) am 2. März 2021 in Magdeburg hat sich die regierungstragende CDU-Fraktion bemüßigt gesehen, nun ebenfalls Öffnungspläne für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu fordern, woraufhin der DEHOGA Sachsen-Anhalt diese lancierte Nachricht auf „Twitter“ durch Teilen des Beitrages weiterverbreitete.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentierte dazu: „Es ist grotesk, wie sich der DEHOGA Sachsen-Anhalt den politischen Hauptschuldigen der Lockdown-Politik anbiedert. Die CDU regiert auf Landes- und Bundesebene und hat die existenzbedrohliche Situation vieler Gastronomen und Hoteliers selbst zu verantworten. Seiner Funktion als Interessenvertreter der von den Zwangsschließungen massiv gebeutelten Branche wird der DEHOGA keinesfalls gerecht. Auch daher hat unsere AfD-Fraktion mittlerweile die Rolle des DEHOGA als Anwalt der Betroffenen übernommen und kämpft vor dem Landesverfassungsgericht für eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen.“
 

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund ergänzte: „Bereits im vergangenen Herbst, wo den Gastronomen und Hoteliers in Sachsen-Anhalt das Wasser sprichwörtlich schon bis zum Hals stand, hat es der DEHOGA vorgezogen, das 30-jährige Jubiläum des Landesverbandes mit CDU und SPD rauschend zu feiern. Von den Funktionsträgern dieses Verbandes ist leider kein ernsthafter Einsatz für die Interessen der Betroffenen zu erwarten. Wir als AfD-Fraktion hingegen werden nächste Woche einen Antrag zur sofortigen Öffnung aller betroffenen Einrichtungen in den Landtag einbringen, wo die CDU-Fraktion dann Farbe bekennen muss und ihren Worthülsen Taten folgen lassen kann.“

 

Landtagsausschuss: AfD-Anträge zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die Fraktionen der Kenia-Koalition und die Linksfraktion blockiert

 

Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt ist die Behandlung von drei AfD-Anträgen mit dem Ziel der Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land (Drs. 7/6263, Drs. 7/6546, Drs. 7/6884) von der Tagesordnung gestrichen worden. Dies geschah explizit auf Wunsch der Koalitionsfraktionen, da diese es versäumt hatten, eine Beschlussempfehlung vorzubereiten. Dass der Punkt auf die Tagesordnung kommen würde, war bereits seit Monaten bekannt.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen scharf:

 

„Auf die Behandlung der Thematik waren wir schon lange gespannt, da die Situation besonders in Havelberg nach wie vor prekär ist und die Grundversorgung nicht gewährleistet werden kann. Allerdings haben es sogar die Linken in einer Wortmeldung ihrer Abgeordneten Frau Hohmann unterstützt, dass sich der Ausschuss nicht damit beschäftigt. Für mich ist die Blockadehaltung absolut unverständlich, da das Thema Gesundheitsversorgung enorm wichtig ist und auf Landesebene gelöst werden muss. Die Debatte im Ausschuss ist daher unabdingbar. Jedoch zieht man es im Dunstkreis der Koalitionsfraktionen bedauerlicherweise vor, auf Zeit zu spielen und Lösungen für die Probleme aufzuschieben. Dass die Linken ein derart unredliches Verhalten auch noch unterstützen, ist mir rätselhaft. Als Opposition versagt DIE LINKE mal wieder auf ganzer Linie.

 

Fraktionsübergreifendes Handeln sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auf die Ebene der Sachpolitik – zum Wohle der Bevölkerung – wollen sich aber offenkundig weder die Fraktionäre der Kenia-Koalition noch der Linken begeben. Dies sollte durch die Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis genommen werden.“

 

Die eingangs erwähnten Anträge der AfD-Landtagsfraktion sind hier einsehbar:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6263aan.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6546aan.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6884daa.pdf

 

AfD-Fraktion: Ein weiterer Schuss am Ziel vorbei!

 

Den durch die Landesregierung am 23. Februar 2021 zur Anhörung freigegebenen „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ kritisiert die AfD-Landtagsfraktion scharf. Das 13-Seiten-Papier, welches unter Vorbehalt einer Reihe von Nebenbedingungen eine teilweise Rückkehr zum gewohnten Leben in vier Schritten ermöglichen soll, soll am 2. März 2021 im Kabinett beschlossen und anschließend durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in die nächsten Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 3. März 2021 mitgenommen werden.

 

Zum vorgelegten Entwurf eines Sachsen-Anhalt-Plan 2021 äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Was die Landesregierung hier vorlegt, schießt einmal mehr am Ziel vorbei. Zwar stellt die Regierung Öffnungen in Aussicht, doch stehen diese unter so vielen Vorbehalten, dass ein tatsächliches Ende der ‚Lockdown-Politik‘ nicht in Sichtweite kommt. Liest man die 13 Seiten genau, kann man zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen. Zentrale Punkte, welche die AfD-Fraktion seit Monaten fordert, wie ein effizienter und zielgerichteter Schutz von Risikogruppen oder Maßnahmen zur Rettung unserer Wirtschaft durch ein Ende von dauerhaften Schließungen oder eingeschränktem Betrieb, fehlen fast völlig. Wann der Übernachtungstourismus beispielsweise wieder hochgefahren wird, lässt man völlig offen. Die Gastronomie hat zu warten, bis die 7-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt für 5 Tage den Wert 35 unterschritten hat und muss dann trotzdem noch auf Hausstände am Tisch sowie die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln achten. Viel wichtiger als Öffnungsperspektiven zu geben, scheint es der Landesregierung mit ihrem Papier zu sein, die Bürger unseres Landes in die Zange zu nehmen. So mahnt sie, dass wir schlussendlich die Verantwortung dafür tragen, wann was und wie geöffnet wird. Diese gefährliche Drohung der Regierung, mit Potential unsere Gesellschaft noch tiefer zu spalten, ist das i-Tüpfelchen auf ihr monatelanges Versagen die Corona-Krankheit wirksam in den Griff zu bekommen.“

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Vorbehalte hinsichtlich einer stufenweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen sind absurd. So will die Regierung unter anderem die Bettenauslastung in Krankenhäusern einfließen lassen. Und das, nachdem die Regierung seit Jahren einen Rückgang der Bettenkapazitäten mitzuverantworten hat. Genauso fraglich ist es, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter zu gewichten. Was können denn unsere Bürger, unsere Unternehmen und unsere Schüler und Lehrer dafür, wenn der Ämterapparat nicht rund läuft? Allein diese Beispiele zeigen, wie undurchdacht dieser Plan ist. Und geht man in die Maßnahmenbereiche setzt sich das fort: So dürfen sich in Lockerungsstufe 1 beispielsweise Papa, Mama und ihre vier Kinderchen mit Opa, Oma, Tante, Onkel und einem Freund treffen, aber der eine Onkel nicht mit Papa, Mama und den vier Kleinen. Was macht das für einen Sinn? Keinen! Auch deshalb wundert mich das Lob des Plans durch andere Landtagsfraktionen. Was mir zudem im Entwurf fehlt, ist die Einbindung des Landtags. Zwar werden ausgesuchte Partner, Verbände und Vertreter angehört, der gewählte Souverän aber wieder einmal nicht. Somit setzt sich das seit Monaten herrschende Demokratiedefizit im Land auch diesmal fort.“

 

Ausschuss für Umwelt und Energie: CDU-Fraktion sperrt sich gegen Abschaffung der EEG-Umlage und streicht AfD-Antrag von der Tagesordnung

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. Februar 2021 die Beratung der Beschlussempfehlung zur Abschaffung der EEG-Umlage von der Tagesordnung abgesetzt. Mit der Drucksache 7/6540 hatte die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, die Ökostromproduktion nicht mehr über den Strompreis zu subventionieren. Seit Wochen war bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt beraten und ggf. eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden soll.

 

Dazu kommentiert Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Seit geraumer Zeit behindern die Regierungsfraktionen im Ausschuss ein konstruktives Arbeiten. Es ist unverständlich, dass durch die CDU eine mögliche finanzielle Entlastung für den Bürger blockiert wird. Die EEG-Umlage ist unsozial, ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Gleichzeitig ist die Umlage eine Innovationsbremse für vielfältige neue Geschäftsmodelle. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist die Basis für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage würde sich der Strompreis um etwa 20 Prozent reduzieren. Die entsprechende Behandlung im Ausschuss Umwelt und Energie ist dringend erforderlich, um einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Endverbraucher von den überhöhten Stromkosten voranzukommen.

 

Energie und Strom sind keine Mangelware, allerdings erhöht der Staat ständig die Nebenkosten. Netzentgelte, Steuern, EEG-Umlage sowie die Mehrwertsteuer lassen die Energiekosten kontinuierlich steigen. Das Ziel, die Endkunden zu entlasten, wird dann auch noch durch Verzögerungstaktiken wie im Landtagsausschuss auf die lange Bank geschoben. Währenddessen leidet die Bevölkerung und die deutsche Industrie weiter unter den Wettbewerbsnachteilen durch die EEG-Umlage. Wir brauchen nun endlich wettbewerbsfähige Strompreise, welche den Bürgern und der Wirtschaft helfen.“

 

Der Antrag der AfD-Fraktion „Strompreisexplosion stoppen - Wirtschaftsstandort sichern - EEG-Umlage abschaffen“ ist hier einsehbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6540aan.pdf.

 

AfD-Fraktion fordert: Grünen-Politiker Striegel muss sich für Diskreditierung der Landespolizei entschuldigen!

 

Der Grünen-Landeschef und „Innenexperte“ der grünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.01.2021 die Landespolizei durch Mutmaßungen über „antidemokratische Tendenzen“ in Misskredit gebracht. Laut Entwurf des Grünen-Wahlprogramms werden Zustände einer „hermetisch abgeschlossenen Cop Culture“ bei der Polizei vermutet. Als Gegenmaßnahmen werden daher mehr politische Bildung für „eine Kultur der inneren Führung, basierend auf demokratischen Werten, […], in der es selbstverständlich wird, Missständen in den eigenen Reihen entgegenzuwirken“ sowie generelle „Richtungsänderungen innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes“ gefordert.

 

AfD-Landtagsabgeordneter Hannes Loth überprüfte in einer Kleinen Anfrage, ob sich ein realer Bezug zu „antidemokratischen Tendenzen“ in der Landespolizei herstellen lässt. „Tatsächlich stellen sich alle Aussagen und angeblichen Missstände, die die Grünen, insbesondere Herr Striegel, identifiziert haben wollen, als völlig halt- und gegenstandslos dar, resümiert Loth und ergänzt zugleich: „Ich empfehle Herrn Striegel das intensive Studium der Antworten der Landesregierung und eine Hospitanz an der Fachhochschule Polizei mit ihren umfangreichen Lehrveranstaltungen. Dem sollte sich ein Praktikum in den Dienststellen und Organisationseinheiten der Polizei anschließen. Vielleicht lernt Herr Striegel dann, dass der leichtfertige Umgang mit Amerikanismen und Filmfiktionen die hervorragende Arbeit unserer Polizei diskreditiert und keine demokratische Diskussionsbasis darstellen kann.“

 

Die AfD-Fraktion fordert Sebastian Striegel auf, sich umgehend bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt zu entschuldigen und die unberechtigten Behauptungen zurückzunehmen. Ferner sieht sich die AfD-Fraktion durch die Standpunkte von Herrn Striegel darin bestätigt, dass er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums untragbar ist und längst hätte abgewählt werden müssen, wie es die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert hatte (Drs. 7/4908, 16.09.2019).

 

Die Antwort der Landesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hannes Loth ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d7310aak.pdf.

 

Doppelstandards bei Corona-Regeln: CDU-Parteitag in Dessau ohne Maskenpflicht

Kirchner: Ein Schlag ins Gesicht für alle Hoteliers und Gastronomen

 

Am Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt trotz Lockdowns ihren Parteitag mit 100 Delegierten in Dessau abgehalten. Wie Filmaufnahmen des Landesparteitages belegen, herrschte bei der fünfstündigen Veranstaltung keine strenge Maskenpflicht. Die meisten Teilnehmer verzichteten an ihrem Sitzplatz auf einen Mund-Nasen-Schutz. CDU-Ministerpräsident Haseloff, als Redner ebenfalls auf dem Landesparteitag präsent, appellierte in der Vergangenheit besonders vehement an die Bevölkerung, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kommentiert dazu: „Der CDU-Parteitag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hoteliers und Gastronomen. Die CDU besitzt mittlerweile keinerlei Scheu ihre eigene Verantwortungslosigkeit auf unfassbar dreiste Weise zu demonstrieren. Während viele der von den Zwangsschließungen betroffenen Menschen um ihre Existenz bangen, scheint man in der CDU-Führungsriege der Meinung zu sein, gewisse Sonderrechte für sich beanspruchen zu können. Corona-Regeln gelten offenbar nur für den ,kleinen Bürger‘. Einige Stunden eine Maske zu tragen, ist den herrschenden CDUlern hingegen nicht zuzumuten.

 

Hier tritt auch die scheinheilige Doppelmoral der Landespolitik offen zutage. Was brauste für ein Sturm der Entrüstung über uns, als wir unter vorbildlicher Einhaltung der Hygienemaßnahmen, inklusive Maskenpflicht am Sitzplatz, unseren Parteitag im Dezember bzw. Januar abhielten. Nun ist es in den Reihen von SPD bis Grünen erstaunlich still. Warum gibt es keine Superspreader-Event-Vorwürfe gegen die CDU? Auch die gängigen Durchhalteparolen von Ministerpräsident Haseloff sind angesichts einer solch kläglichen Vorbildfunktion nichts als blanker Hohn.“

 

AfD-Meldeportal wirkt! Anti-AfD-Hausaufgabe zurückgezogen!

 

An der Sekundarschule „Am Schwanenteich“ in Zeitz erhielten Schüler der Klasse 7 Anfang des Jahres ein Arbeitsblatt für den Fernunterricht mit dem Titel: „Musik und Politik“. Darin wurden die Schüler aufgefordert, sich mit einem Lied von Jennifer Rostock zu befassen, das hochpolemisch gegen die AfD gerichtet ist. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. H.-Th. Tillschneider musste die Landesregierung zugeben, dass „die Aufgabe didaktisch-methodisch für eine unbegleitete Bearbeitung im Distanzunterricht des 7.  Schuljahrgangs der Sekundarschule ungeeignet“ sei. Die Lehrkraft habe die Aufgaben „komplett“ zurückgezogen (LT-Drucksache 7/7259).

 

Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Das Eingeständnis der Landesregierung, die Aufgabe sei ‚ungeeignet‘, ist zu begrüßen, geht aber nicht weit genug. 13-jährige Schüler wurden auf eine Internetseite verwiesen, wo nicht nur politisch einseitige Botschaften vermittelt werden, sondern wo auch sexuell anstößige Videos zu finden sind. Die Aufgabenstellung diente dazu, den Schulkindern ein negatives Bild der größten Oppositionspartei zu vermitteln. Und die Landesregierung tut so, als handele es sich um eine Bagatelle, die mit der Rücknahme der Aufgabe und einem kritischen Gespräch mit dem verantwortlichen Pädagogen erledigt sei. Der Fall zeigt, dass unser Meldeportal wirkt und wir zumindest in offensichtlichen Fällen von Verletzungen der staatlichen Neutralitätspflicht an unseren Schulen Abhilfe schaffen können. Die ungenügende Reaktion der Landesregierung zeigt uns aber auch, dass wir weiter wachsam sein müssen, um der einseitig linkspolitischen Beeinflussung unserer Schüler entgegenzuwirken.“

 

Die o. g. Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d7259aak.pdf.

 

CDU-Fraktion wirft grünem Koalitionspartner mangelnde Konsequenz bei ASP-Seuchenprävention vor 

Loth: Die CDU hat das Debakel bewusst mit initiiert, um nun die Wählerstimmen einzufangen

 

In einem Brief an den Vorsitzenden des Landesjagdverbandes vom 16.02.2021 (Dokument liegt der AfD-Landtagsfraktion vor) führt die CDU-Landtagsfraktion in holprigem Deutsch aus: „Für uns ist unbegreiflich, wie die wichtigen Maßnahmen der Seuchenprävention seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch des grün-geführten Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nicht mit der gleichen Konsequenz wie wir die Maßnahmen umsetzen.“

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Die CDU will sich feige aus der eigenen Regierungsverantwortung stehlen und die Verantwortung ausschließlich den Bündnis90/Die Grünen in die Schuhe schieben. Tatsache ist, dass die CDU zweimal die von der AfD geforderte Ablösung der mit den Problemen des Landes völlig überforderten grünen Landwirtschafts-, Forst- und Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert nicht unterstützte, obwohl jeder Landwirt, Förster und Jäger längst begriffen hatte, wohin die ,grüne Reise‘ geht. Tatsache ist weiterhin, dass die AfD seit Dezember 2017 konsequent die notwendigen ASP-Seuchenpräventionsmaßnahmen einforderte. Wo war die Unterstützung der CDU? Tatsächlich hat die CDU bewusst dieses Debakel mit initiiert, um desto sicherer nun die Wählerstimmen einzufangen.

 

Die AfD-Fraktion konstatiert, dass die CDU voll und ganz verantwortlich ist, für die Fehler der grünen Politik. Entschuldigungs- und Schuldzuweisungsschreiben sind fehl am Platz, seien Sie ehrlich werte CDU-Fraktion! Schieben Sie die Versäumnisse bei der Tierseuchenprävention nicht ausschließlich Ihrem Koalitionspartner zu und bekennen Sie sich zu den Folgen Ihres politischen Lavierens!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Sonderplenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 58. Sitzungsperiode (Sonderplenum) des Landtages am 18. Februar 2021:

 

Donnerstag, 18.02.2021

 

Antrag: Risikogruppen schützen - Lockdown beenden (LT-Drs. 7/7246):

 

Nach Ansinnen der AfD-Fraktion soll zur Bewältigung der Corona-Krise verstärkt auf effiziente Schutzmaßnahmen für Risikogruppen gesetzt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, vorübergehend gesonderte Einkaufszeiten im Lebensmittel- und Einzelhandel für Ältere und Vorerkrankte zu prüfen, damit sich diese keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen. In Einrichtungen der Körperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenfalls vorübergehend gesonderte Zeiten für die verletzlichen Gruppen gelten. Zum Schutz vor Erkrankungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Möglichkeiten für kostenfreie Taxi-Gutscheine für vulnerable Gruppen sowie eine Entzerrung des Bus- und Bahnverkehrs zu prüfen. Durch Tests in Kombination mit ärztlichen Untersuchungen sollen Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen wieder möglich sein und eine permanente soziale Isolierung verhindert werden. Zielgerichtete Eindämmungsmaßnahmen sollen eine Abkehr von der ruinösen Lockdown-Politik gewährleisten, verletzliche Gruppen effizient schützen und dabei nicht betroffenen Bürgern wieder ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen.

 

Antrag: Wirtschaftliche und finanziell gescheiterte Corona-Lockdown-Politik unverzüglich beenden - Rückkehr zur Normalität sofort einleiten (LT-Drs. 7/7265):

 

Der AfD-Antrag fordert angesichts der wirtschaftlichen und finanziell unvertretbar hohen Schäden weiterer Lockdowns, sämtliche mit den Corona-Maßnahmen in Verbindung stehenden Wirtschaftsbeschränkungen aufzuheben und dadurch die sofortige Öffnung aller Wirtschaftsbereiche ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Seit dem Frühjahr 2020 befindet sich Deutschland in einer Art Dauer-Lockdown mit unterschiedlichen Einschränkungsgraden. Die Bundes- als auch die Landesregierung haben zu keinem Zeitpunkt die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in einer Kosten-Nutzen-Analyse des jeweiligen Lockdowns dargelegt. Mit ihren Corona-Maßnahmen schädigen ­­Bundes- und Landesregierung fortlaufend die Wirtschaft und verursachen Wohlstandsverluste von historischem Ausmaß. Wie hoch die wahren Lockdown-Kosten insgesamt tatsächlich sein werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht endgültig beziffern, da die langfristigen Folgeschäden, wie z. B. das Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit, heute noch gar nicht absehbar sind. Die AfD-Fraktion drängt deshalb darauf, jeder weiteren Lockdown-Verlängerung eine klare Absage zu erteilen und der heimischen Wirtschaft eine Rückkehr zum Normalzustand zu ermöglichen.

 

Tillschneider: Lernrückstände erfassen – Der Wirklichkeit ins Auge sehen!

 

In einem Brief an die Schulleiter erklärte Bildungsminister Tullner, dass „aufgrund der coronabedingten besonderen Situation im aktuellen Schuljahr keine verpflichtenden Vergleichsarbeiten durchgeführt“ würden.

 

Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Diese Entscheidung ist ein schwerer Fehler. Wir müssen die zentralen Vergleichsarbeiten für die dritten und achten Jahrgänge nutzen, um die entstandenen Lernrückstände zu erfassen. Diese Vergleichsarbeiten eignen sich sehr gut für Lernstandserhebungen. Sie werden als solche bereits in Hessen und NRW eingesetzt.

 

Daher fordern wir den Minister dazu auf, dafür zu sorgen, hier nicht von der bisherigen Praxis abzuweichen. Die Vergleichsarbeiten sind verpflichtend durchzuführen und zur Bestandsaufnahme der entstandenen Bildungsdefizite zu nutzen. Es mag zwar menschlich nachvollziehbar sein, dass die Regierung sich weigert, das von ihr angerichtete Elend zu begutachten. Mit der Vogel-Strauß-Politik, die im Bildungsministerium schon länger üblich ist, wird man die Krise des Bildungssystems jedoch nicht lösen. Die Verantwortlichen müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen!

 

Möglichkeit einer reinen Briefwahl in Sachsen-Anhalt abwenden

AfD-Fraktion: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt prüft Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften

 

Am 22. Januar 2021 haben zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gestellt und beantragt die Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften vom 2. November 2020 (GVBl. LSA, S. 630) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

 

Zu den Hintergründen des Antrags und den Zielen der AfD-Fraktion äußert sich Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion), ausführlich im Interview mit dem Bürgernetzwerk Ein Prozent: https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/exklusivinterview-afd-klage-fuer-sichere-wahlen/2778.

 

IS-Terrorgruppe ausgehoben

Kohl: Islamismus in jeder Form und auf allen Ebenen bekämpfen!

 

In Dänemark und Deutschland wurden insgesamt 14 Personen festgenommen, darunter drei Brüder mit syrischer Nationalität, welche verdächtigt werden, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden u. a. zehn Kilogramm Schwarzpulver, Chemikalien und eine IS-Flagge gefunden. Die Wohnung eines Syrers befindet sich in Dessau und wurde von den Tatverdächtigen als Lieferadresse für in Polen bestellte Chemikalien benutzt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Wenngleich nach Aussagen der Strafverfolgungsbehörden aktuell kein konkretes Anschlagsziel bekannt ist, wäre es abwegig anzunehmen, dass hier keine schwere Straftat vorbereitet wurde. Insofern richtet sich der ausdrückliche Dank der AfD an die Sicherheitsbehörden, welche diese international agierende Terrorgruppe ausgehoben haben. Es zeigt sich, dass im Windschatten des Corona-Lockdowns die IS-Terrormiliz weiterhin mit Gewaltakten die Destabilisierung von westlichen Staaten plant und verfolgt. Darauf kann es seitens des deutschen Rechtsstaates nur eine Antwort geben, nämlich das konsequente Verbot jeglicher islamistischer Bestrebungen, auch wenn sich diese unter dem Deckmantel der sogenannten Zivilgesellschaft oder Religionsgemeinschaft tarnen. Der menschen- und freiheitsfeindliche Islamismus in seinen verschiedenen Formen muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Die AfD-Fraktion im Landtag wird diesbezüglich im Innen- bzw. Rechtsausschuss mit einem Antrag den aktuellen Stand der Ermittlungen hinterfragen.“

 

Mutmaßliche Beobachtung der AfD

Kein Interesse an Aufklärung: Verfassungsschutz kneift und lehnt Gesprächsangebot ab – Landtagspräsidentin zögerlich

 

Nachdem diverse Medien unter Berufung auf angebliche Informationen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) kolportierten, die AfD in Sachsen-Anhalt würde durch den Landesverfassungsschutz beobachtet, lud die AfD-Landtagsfraktion mit Schreiben vom 3. Februar 2021 zur Aufklärung Herrn Jochen Hollmann (Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt) zu ihrer Fraktionssitzung am 9. Februar 2021 ein. Das Gesprächsangebot der Fraktion wurde seitens des Ministeriums am Abend des 8. Februar 2021 ohne Begründung ausgeschlagen.

 

Ferner richtete sich die Fraktion bereits mit Schreiben vom 28. Januar 2021 an Frau Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Die Fraktion brachte dabei zum Ausdruck, dass sie erwarte, dass die Landtagspräsidentin alle strafrechtlichen und disziplinarischen Maßnahmen einleitet und damit eine Aufklärung und Ahndung des mutmaßlichen Geheimnisverrats aus dem Landtagsgremium PKG an die Presse ermöglicht. Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 bekräftigte die Fraktion ihre Forderungen gegenüber Frau Präsidentin. Mit Schreiben vom 5. Februar antwortete Frau Präsidentin der Fraktion. Dabei teilte sie mit, dass von ihrer Seite bis dato keinerlei Schritte zur Aufklärung des mutmaßlichen Geheimnisverrats eingeleitet wurden. Daraufhin bekräftigte die Fraktion nochmals schriftlich ihre Erwartung an Frau Präsidentin und bat erneut um Mitteilung des ihrerseits Veranlassten bis Freitag, den 12. Februar 2021.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert:

 

„Seit knapp zwei Wochen wird behauptet, die AfD in Sachsen-Anhalt würde durch die Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi gibt es bisher nicht. Dadurch sehen sich nicht nur die 21 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, sondern alle knapp 1.500 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt stigmatisiert. Für mich gilt, solange eine Beobachtung nicht offiziell ist, findet sie auch nicht statt. Dass Herr Hollmann als Leiter der Abteilung Verfassungsschutz sich hier in Schweigen hüllt und kneifenderweise meine Einladung zur Fraktionssitzung ohne Begründung ausschlug, empfinde ich als Skandal. Ich hätte erwartet, dass Herr Hollmann zumindest gegenüber den Abgeordneten der AfD in einer nichtöffentlichen Sitzung Stellung nimmt. Insbesondere, da ihm dies im August 2017 noch möglich war.

 

Auch das zögerliche Verhalten der Landtagspräsidentin hinsichtlich einer Aufklärung des mutmaßlichen Geheimnisverrats aus dem PKG kann ich nicht nachvollziehen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann Geheimnisverrat und gesetzwidriges Verhalten in seinen Gremien nicht sanktionslos hinnehmen. Ich erwarte von Frau Präsidentin, dass sie diesen heiklen Fall sehr ernst nimmt und aktiv Schritte einleitet. Anderenfalls muss man sich wirklich die Frage stellen, welchen Wert Geheimschutzgremien in unserem Land noch haben.“

 

Lockdown-Verlängerung in Sachsen-Anhalt

„Risikogruppen schützen - Lockdown beenden“ – AfD beantragt Sonderplenum

 

Im Ergebnis der gestrigen Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder zur Corona-Pandemie, verlängert sich der Lockdown auch in Sachsen-Anhalt absehbar ein weiteres Mal. Dies steht den Forderungen der AfD-Landtagsfraktion diametral entgegen, welche seit Monaten fordert, die großteils unverhältnismäßigen, ungeeigneten, nicht erforderlichen und nicht angemessenen Eindämmungsmaßnahmen sofort zu beenden und sich dafür gezielt auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren.

 

Die neuerliche Verabredung der Kanzlerin mit ihren Länderchefs, den Lockdown ein weiteres Mal zu verlängern, veranlasste 22 Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche AfD-Abgeordnete, die Einberufung des Landtages gemäß Art. 45 Abs. 2 Landesverfassung und  § 55 Abs. 4 der Landtagsgeschäftsordnung zu verlangen. Gegenstand dieser Sondersitzung soll vornehmlich die Debatte des Antrags der AfD-Fraktion „Risikogruppen schützen - Lockdown beenden“ sein (dieser Nachricht als Anlage beigefügt).

 

Zur Verlängerung des Lockdowns in Sachsen-Anhalt äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Lockdown, Lockdown, Lockdown – wie oft denn noch? Die Ergebnisse der Beratung der Kanzlerin mit den Länderchefs gehen einmal wieder völlig fehl. Mittlerweile ist nachgewiesen, dass ein Lockdown nicht viel zur Eindämmung der Corona-Krankheit beiträgt und dabei im Gegenteil viel mehr schadet. Klar ist, dass wir Risikogruppen schützen müssen – aber dafür müssen wir nicht 99,9 Prozent unserer Bürger geißeln. Für mich ist klar: Kein neuer Lockdown und endlich Schluss mit allen freiheitsberaubenden und schädlichen Zwangsmaßnahmen. Das fordern wir mit unserem Antrag, genauso wie die Einbindung des Parlaments in alle weiteren Entscheidungen. Dieses Demokratiedefizit, das hier seit fast einem Jahr herrscht, muss umgehend abgestellt werden.“

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt:

 

„Ein weiteres Ziel unseres Antrags ist es, Risikogruppen endlich wirksam zu schützen. Dabei verlieren wir aber andere Krankheiten nicht aus dem Auge. Wie unser Antrag feststellt, stehen die Folgen des Lockdowns in keinem Verhältnis zum Nutzen. So wurden beispielsweise wichtigere Operationen verschoben oder Akutpatienten gehen nicht mehr zum Arzt. Auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Psyche der Menschen, insbesondere auf unsere Kleinsten, ist katastrophal, ebenso wie die Zunahme häuslicher Gewalt. Machen wir also Schluss mit diesem Irrsinn und geben den Menschen endlich wieder eine lebenswerte Zukunft.“

 

Loth: Grüne Forstpolitik in Sachsen-Anhalt steht nach fünf Jahren vor Debakel!

 

Nach fünf Jahren grüner Forstpolitik in Sachsen-Anhalt zwingt ein dramatischer Waldverlust Forstministerin Dalbert dazu, im Rahmen ihrer Regierungserklärung „Für die Wälder der Zukunft: Was wir jetzt tun müssen“, endlich klar Stellung zu beziehen. Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt fest:

 

„Nachdem Ministerin Dalbert noch in ihrer ersten Regierungserklärung nur vier Sätze für den Wald übrig hatte, wurde sie dann von den erwarteten klimatischen Umweltveränderungen völlig überrollt. Doch statt energisch anzupacken und die aufgrund von Stürmen, Trockenheit und Forstschädlingen abgestorbenen Bäume schnellstmöglich aus dem Wald zu räumen, wurde mit den Waldbesitzern gestritten, im Landesforst umstrukturiert, die Einstellung des fehlenden Forstpersonals verschleppt und der Forstschädling Borkenkäfer als ,Bertie‘ verniedlicht.

 

Vor allem wurden die betroffenen Waldbesitzer in unerträglicher Weise für die vorherrschende ,Fichtenmonokultur‘ verantwortlich gemacht. Wer Kritik an dieser Vorgehensweise übte – wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – wurde durch Kürzung der Haushaltsmittel von der Ministerin abgestraft. Jede Berufsgruppe, die im Sinne ihrer Verantwortung auf Defizite hinwies, wie etwa die Feuerwehr zum Brandschutz oder zur Wasserspeicherung, wurde von Ministerin Dalbert ignoriert. Erst nach fünf Jahren bittet Frau Ministerin nun um die Unterstützung der Flächeneigentümer und Jäger und entdeckt das ,Wir‘ – eine mehr als späte Einsicht.

 

Die AfD-Fraktion wird weiterhin alle Voraussetzungen, wie Personal, Geld und Material einfordern, die notwendig sind, um die verlustigen Waldflächen zu kompensieren. Zudem muss es weiter möglich sein, dass Waldbesitzer von der Arbeit, die sie in den Wald investieren, auch einen entsprechenden Gewinn realisieren. Dazu gehört außerdem mehr gesellschaftliche Anerkennung. Wie der Wald der Zukunft auszusehen hat, kann nicht eine überforderte Forstministerin festlegen, sondern das bestimmen immer noch die Bürger dieses Landes.

 

Daher unsere Forderung an Ministerin Dalbert: Geben Sie uns unseren Wald zurück, akzeptieren Sie, dass Menschen auch weiterhin im und vom Wald leben wollen, stellen Sie Forstpersonal ein, kompensieren Sie die Schäden und fangen Sie an zu pflanzen, werden Sie endlich aktiv und legen Sie Ihre Wildnisträume beiseite!“

 

Kenia-Koalition versagt jämmerlich: Agrarstrukturgesetz war eine Nummer zu groß, Boden bleibt Spekulationsobjekt

 

Auf der mit nur zwei Themen kläglich besetzten Tagesordnung der 58. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag am 03.02.2021 wurde aus einem Antrag der Linksfraktion ein kläglicher Beschluss gestrickt, der das Scheitern der Landwirtschaftspolitik der Koalition auf der gesamten Ebene offenbart.

 

Der Alternativantrag der AfD-Fraktion „Bodenspekulationen grundlegend und effektiv verhindern“ wurde nicht berücksichtigt, denn wie der Titel bereits ausdrückt, steht die AfD für eine grundlegende Änderung, die verhindern muss, dass der Boden des Landes zum Spekulationsobjekt degradiert wird. Nur eine generelle Neuanpassung und Regelung des Bodenverkaufs und -erwerbs über eine neue gesetzliche Grundlage, kann zu einer Veränderung des Bodenverkehrs führen und Spekulationen verhindern. 

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Wie lange noch, sollen derartig wichtige Probleme verschoben und vertagt werden? Der Ausverkauf unseres Bodens durch überregionale Investoren ist seit Jahren das Hauptproblem unserer Agrarstruktur. Jeder, der von der Landwirtschaft lebt und Boden bearbeitet, weiß das und jeder fordert, dass sich dieser Zustand ändert. Nach vier Jahren Kenia-Koalition ist das einzige Ergebnis des Landwirtschaftsausschusses eine magere ,Beschlussente‘, die am Status Quo, der vorhandenen drei nicht funktionierenden Gesetze nichts verändert. Lediglich über eine Schulung der Landesbeamten soll der Bodenerwerb rechtskonformer abgewickelt werden. Aber auch dieser Punkt ist nichtig, da die Landwirtschaftsministerin Dalbert festhielt, dass alle Beamten der unteren Behörden regelmäßig geschult werden und dies auch anwenden können. Der Trost der Kenia-Abgeordneten, dann in der nächsten Legislatur einen erneuten Anlauf zu starten, ist unerträglich.

 

Die AfD-Fraktion wird das Agrarstrukturgesetz solange parlamentarisch thematisieren, bis das Gesetz vorliegt. Die umgehende Durchführung der entfallenen Anhörung der Verbände und die Einarbeitung ihrer wesentlichen Kritikpunkte in den Gesetzentwurf, müssen nun zügig stattfinden.“

 

AfD-Fraktion: Öffnet die Schulen! Sofort!

 

Die Landesregierung hat auf einer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, die Schulen bis Ende Februar geschlossen zu halten. Erst ab Anfang März sollen die Einschränkungen gelockert werden. Grundschüler dürfen dann wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden. Bei weiterführenden Schulen soll der Unterricht zur Hälfte aber auch dann immer noch als Fernunterricht abgehalten werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Was Minister Tullner verkündet hat, ist wie immer eine herbe Enttäuschung! Die Corona-Infektionszahlen sinken, die Intensivstationen im Land sind nicht überlastet mit Corona-Patienten, die große Katastrophe ist ausgeblieben. Jetzt wäre es an der Zeit, die unsinnigen Corona-Einschränkungen ausnahmslos aufzuheben und vor allem die Schulen endlich wieder zu öffnen und vollumfänglich zum Regelbetrieb, wie er vor dem Corona-Irrsinn üblich war, zurückzukehren. Die jetzt beschlossene halbherzige Halböffnung ist lächerlich!

 

Besonders bedenklich an der getroffenen Regelung ist, dass die Präsenzpflicht auch ab März ausgesetzt bleibt. Unter dem Vorwand, Bedenken wegen Corona zu haben, dürfen Schüler ganz legal zuhause bleiben. Das ist nichts anderes als ein Förderprogramm für Schulschwänzer. Und dass die Sekundarschulen nur zur Hälfte wieder zum Normalbetrieb zurückkehren, wird auch dort weiterhin Bildungslücken anhäufen, die kaum noch reparabel sind. So zeigt sich: Die Landesregierung steht in Treue fest zu Merkel und deren verkorkster ‚Strategie‘, zur vermeintlichen Eindämmung einer mittelschweren Grippe das gesamte Bildungswesen unseres Land an die Wand zu fahren und unsere Zukunft zu verspielen.“

 

AfD-Fraktion: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bringt Zweifel an der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zur Sprache

 

Am 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mündlich über das von zweiundzwanzig Mitgliedern des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, beantragte Normenkontrollverfahren gegen die Achte Corona-Eindämmungsverordnung verhandelt. Anwesend war neben Vertretern der AfD-Fraktion auch Frau Gesundheits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die sich den Fragen des Gerichts stellen musste. Zum Ablauf der Verhandlung erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„Durch die Erörterung des Verfassungsgerichtes sehen wir uns in unserem Ansatz des Einleitens einer gerichtlichen Überprüfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bestätigt. Dies gilt insbesondere für die kritischen Fragen der Richter an die Landesregierung und die unergiebigen Antworten von Ministerin Grimm-Benne. Angesprochen auf Missverständlichkeiten und teils widersprüchliche Formulierungen der Verordnung räumte die Ministerin 'handwerkliche Fehler' und 'Holprigkeiten' ein, die dem Zeitdruck geschuldet seien. Letztlich hätten die Normen nur 'Appellcharakter', so Grimm-Benne.

 

Diese Haltung der Ministerin und ihres Hauses bei der Erstellung von intensiven Grundrechtseingriffen, wie etwa bei Kontakt- und Veranstaltungsverboten, ist für uns nicht hinnehmbar. Der Bürger darf verlangen, dass der Rechtsstaat klar regelt, ob er nur an die Einhaltung von Empfehlungen appelliert oder Gebote und Verbote erlässt, zumal daran Ordnungswidrigkeiten und empfindliche Bußgelder anknüpfen. Mehr als ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden von Corona und der achten Auflage der Verordnung, liegt selbst die neunte Verordnung in drei Änderungen vor. Hier ist mehr Sorgfalt im Ministerium nötig. Fragwürdig ist auch das Mauern der Regierung, die ein Entscheiden auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten behauptet, diese aber weder schriftlich noch mündlich dem Gericht präsentiert. Das lässt den Lockdown ganzer Branchen wie beim Hotelwesen und den Gaststätten mindestens fraglich erscheinen."

 

Eine Entscheidung im Verfahren über die Achte Corona-Eindämmungsverordnung hat das Landesverfassungsgericht für den 26. März 2021 (Az. LVG 25/20) angekündigt. Gleiches gilt auch für das ebenfalls eingeleitete Verfahren über die aktuelle Neunte Corona-Eindämmungsverordnung (LVG 4/21).

 

Ameos-Verkaufsabsichten

Siegmund: Den Fehler der Privatisierungen rückgängig machen – Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand

 

Zu einem möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken äußert sich Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:


„Gerade die SPD hat die Kliniken im Land ausbluten lassen. Die zugewiesenen Budgets fielen von Jahr zu Jahr. Dies rächt sich nun erneut. Der mögliche Verkauf der Ameos-Kliniken indes ist eine Chance. Die Landespolitik hat die Gelegenheit den Fehler der einstmaligen Privatisierungen rückgängig zu machen. Für die AfD gehören Krankenhäuser generell in die öffentliche Hand. Dabei passt die angedeutete Verkaufsabsicht leider zum allgemeinen Geschäftsgebaren von Ameos. Für uns hingegen steht die Gesundheit der Bürger grundsätzlich vor Profit.“

 

Mutmaßliche Beobachtung der AfD

Strafanzeige der AfD-Landtagfraktion gegen Unbekannt

 

Am heutigen Donnerstag stellte die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Unbekannt wegen aller rechtlich in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen übler Nachrede, Verleumdung sowie übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie wegen Geheimnisverrates und Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Die Strafanzeige und der Strafantrag resultieren aus der Berichterstattung, welche zuerst eine sachsen-anhaltische Lokalzeitung verbreitete, die AfD in Sachsen-Anhalt stünde unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

 

Die AfD-Fraktion als Vereinigung des Landtages von Sachsen-Anhalt stellte hier Strafanzeige unter anderem, weil die Information, dass die AfD angeblich beobachtet werde, aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium heraus erfolgte – so berichteten mehrere Medien gleichlautend. Dabei muss derjenigen Person, welche Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium beziehungsweise deren Beratungsgegenstände trotz bestehender Vertraulichkeits- und Geheimschutzverpflichtung mitgeteilt hat, aufgrund der regelmäßig erfolgten Belehrung bewusst sein, dass sie pflichtverletzend handelt und Straftatbestände erfüllt.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert dazu:

„Das, was hier passierte und immer noch passiert, stellt einen beispiellosen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen und demokratischen Regeln in unserem Land dar. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft zügig ihre Ermittlungen aufnimmt und schnellstmöglich klären kann, wer hier vertrauliche Informationen, egal welcher Art auch immer, an die Presse lancierte. Für mich ist das nicht nur ein Regelbruch, vielmehr sehe ich hier einen massiven Angriff auf die Integrität der Mitglieder, Repräsentanten, Kandidaten und Abgeordneten der AfD und unseren verfassungsmäßigen Anspruch auf chancengleiche Teilhabe im Wettbewerb der Parteien. Demjenigen, der hier vertrauliche Informationen an die Presse gab, sollte das bewusst gewesen sein. Sowas zersetzt unsere Demokratie und nicht, wie mancher gern behauptet, ein aufrichtiges Einstehen für unser Land und seine Bürger.“

Dessauer Pflegedienst kündigt 7 Mitarbeitern wegen Verweigerung von Corona-Impfung

Siegmund: Skandalöser Vorgang wird von der AfD-Fraktion im Sozialausschuss thematisiert!

 

Zu den Presseberichten über mehrere Kündigungen gegen Mitarbeiter ohne Corona-Impfung in einem Dessauer Pflegedienst erklärt Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Diese Entlassungen sind ein Skandal. Erst wurden unsere Pfleger im vergangenen Frühling öffentlichkeitswirksam beklatscht und nun werden sie in diversen Pflegeeinrichtungen, auch durch das ignorante Schweigen der etablierten Politik, zu einer Impfung gedrängt. Genau vor solchen Fällen einer Impfpflicht durch die Hintertür haben wir immer gewarnt.

 

Deshalb hatte die AfD-Fraktion im Dezember per Antrag gefordert, von einer Impfpflicht ausdrücklich Abstand zu nehmen. Die Landesregierung ist unserem Ansinnen sogar in einem Alternativantrag gefolgt, der Impfungen freiwillig belassen will. Berichte wie aus Dessau zeigen aber, wie sehr Handlungsbedarf hinsichtlich einer indirekten Impfpflicht aufgrund beruflicher Hintergründe besteht.

 

Wir raten allen Mitarbeitern, sich gegen solche Erpressungsversuche juristisch zu wehren. Es gibt genügend Pflegedienste, die händeringend Personal suchen. Im Rahmen einer Selbstbefassung werden wir diesen ungeheuerlichen Vorgang im Sozialausschuss thematisieren, damit es so eine Nachricht in Sachsen-Anhalt nicht noch einmal geben muss.“

 

Amtsärztin des Landkreises Stendal bestätigt: Keine Übersterblichkeit im Jahr 2020

Siegmund: Gesundheitsministerin Grimm-Benne betreibt reine Panikmache

 

In einem online veröffentlichten Pressegespräch hat die Amtsärztin des Landkreises Stendal dargelegt, dass sich das Infektionsgeschehen vor allem auf Alten- und Pflegeheime konzentriert und zeitnah ein deutlicher Rückgang der Inzidenz im Landkreis zu erwarten sei. Sie führt eine kommende Abmilderung der Fallzahlen auch auf die erfolgte „Durchseuchung“ zurück. Ferner weist die Amtsärztin darauf hin, dass für das Jahr 2020 keine Übersterblichkeit in Sachsen-Anhalt festzustellen sei.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Im Sozialausschuss am Mittwoch sagte Ministerin Grimm-Benne zu mir, dass uns nur die Zwangsmaßnahmen und der Lockdown vor Schlimmerem bewahrt haben und weiterhin bewahren. Die sachlich dargelegten Aussagen der Amtsärztin widersprechen ihrer Behauptung allerdings grundlegend. Die Darstellung der Ministerin, dass wir ohne Lockdown viel mehr Tote hätten, erweist sich als reine Panikmache. Tatsächlich sind 2020 sogar weniger Menschen gestorben als 2018. Die allermeisten Todesfälle von Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, gab es in Alten- und Pflegeheimen und betrafen zumeist vorerkrankte Menschen. Das gesamte öffentliche Leben und die Wirtschaft werden somit, unter Berücksichtigung dieser Faktenlage, komplett umsonst gegeißelt.“

 

Wasserqualität der Bode auf dem Prüfstand: Umweltausschusssitzung im Landtag zeigt völlig uninspirierten Umweltstaatssekretär

 

In der 54. Sitzung des Umweltausschusses am 13. Januar 2021 kam es unter dem Tagesordnungspunkt „Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt“ erneut zu ungeheuerlichen Aussagen, des im letzten Jahr bereits mehrfach in die Kritik geratenen Umweltstaatssekretärs Klaus Rehda.

 

Während sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, darüber empörte, dass man den Ausschussmitgliedern wichtige Informationen und neue Erkenntnisse, die im Rahmen des von der Umweltministerin Dalbert hochgelobten Sondermessprogramms (SMP) „Bode“ in Verbindung mit den monatlichen und jährlichem Monitoring des Gewässerkundlichen Landesdiensts Sachsen-Anhalts entstanden, vorenthält, tat Staatssekretär Klaus Rehda so, als wisse das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) nicht, um welche Ergebnisse es sich handele, die bei der Ämterkonferenz „Lebenswerte Bode“ im Januar und März des vorigen Jahres bereits bekannt waren und „am Runden Tisch“ diskutiert wurden.

 

„Das MULE saß dort mit am Tisch“, sagt Lydia Funke, „und sogar der Petitionsausschuss befasste sich oft genug mit dem Thema ‚Fischsterben in der Bode‘ – bei dem auch das Unternehmen CIECH Soda oft genug in die Kritik geriet – und war im Juni 2020 auch dort vor Ort. Man hat es allerdings nicht für nötig gehalten, weder die Abgeordneten des Petitions- noch des Umweltausschusses über die Ergebnisse des SMP zu unterrichten. Unglaublich ist dann, dass der Staatssekretär heute den Inhalt der Ämterkonferenz nicht mit dem Tagesordnungspunkt in der Ausschusssitzung in Verbindung bringen konnte oder wollte.

 

Dieses Verhalten soll wohl suggerieren, dass die Abgeordneten Anträge an den Landtag (Plenaranträge) offenbar aus Schikane gegenüber die Ministerien stellen, anstatt ihrer parlamentarischen Kontrolltätigkeit zu entsprechen. Dass die Probleme der chemischen Gewässerqualität der Bode Konsequenzen für das Ökosystem haben und damit die ökologische Bewertung negativ ausfällt, interessiert offenbar den Umweltstaatssekretär nicht, oder er kann bzw. will diese Zusammenhänge nicht erkennen. Dabei sagt das Gewässerentwicklungskonzept klar aus, dass eine Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie am Standort bzw. am Einleiter der CIECH Soda, ohne eine Verminderung der eingeleiteten Salz- und Ammonium-Fracht, nicht möglich ist.

 

Nun ist erstmal eine zusätzliche Messstelle für die Eigenkontrolle der CIECH Soda GmbH am Kanal 1 eingerichtet worden sowie am Kanal 3, die – laut Staatssekretär Klaus Rehda – die ‚Einleitung von Produktionswasser aus dem Fischteich‘ kontrollieren soll. Damit gibt die Landesregierung zu, dass hier offenbar weitere Gewässer als Separationsbecken genutzt werden, wenn von einem ‚Fischteich‘ gesprochen wird. Und offenbar gab es auch keine validen Überwachungswerte im Rahmen der Eigenkontrolle an den Kanälen 1 und 2, da nun auch diese messtechnisch überprüft werden sollen.“

 

Der Staatssekretär bestätigte heute mit seinem Auftreten und seiner mangelnden Fachkenntnis die Forderung der AfD-Fraktion nach Ablösung der zuständigen Ministerin Dalbert und des Umweltstaatssekretärs Rehda. Die Ausschusssitzung erbrachte ein vollständiges Zuständigkeits- und Führungschaos im MULE, so dass sich AfD-Abgeordneter Hannes Loth noch einmal explizit vom Staatssekretär bestätigen ließ, dass die Vertreter des MULE tatsächlich im Rahmen ihres Dienstverhältnisses an den Veranstaltungen zur Bode teilnahmen.

 

„Eine Kommunikation mit den untergeordneten Fachbehörden findet offenbar überhaupt nicht statt,“ vermutet Funke und resümiert abschließend: „Eine Entschuldigung oder Erklärung des Staatssekretärs zu dem Faktum, dass der Umweltausschuss und die Abgeordneten in keiner Weise informiert wurden, erfolgte nicht, ebenso zog er keine Schlussfolgerungen aus der Kritik gegenüber seiner Person. Die neuen Erkenntnisse müssen dem Ausschuss nun erstmal vorgestellt werden. Es sollte wohl nicht dazu kommen, kann ich hier nur vermuten.“

 

Zur Erinnerung: Das Agieren des Staatssekretärs zum „Umgang mit der bergbaulichen Abfalleinrichtung Brüchau“ hat erst im letzten Jahr zu einer handfesten Koalitions-Krise geführt, die in einer Entschuldigung der Ministerin Dalbert zum Verhalten ihres Staatssekretärs gipfelte.

 

AfD-Fraktion zu den Schulschließungen: „Die Regierung opfert einen ganzen Jahrgang für nichts!“

 

Bildungsminister Tullner hat erklärt, dass die Schulen in Sachsen-Anhalt abgesehen von Abschlussklassen bis Ende Februar geschlossen bleiben. Der Unterricht findet weiterhin als Fernunterricht statt. Die Ferien vom 8. bis zum 13. Februar bleiben als Lernpause erhalten.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Die Entscheidung, die das Bildungsministerium getroffen hat, ist verheerend. Die Erfahrungen während des ersten Schließrunter (deutsch für ,Lockdown‘) haben uns gezeigt, dass der sog. Distanzunterricht mithilfe von Hausaufgaben und Lernen am Computer nicht funktioniert. Die Ergebnisse bleiben hinter den Lernergebnissen beim Präsenzunterricht weit zurück. Hinzu kommt die Belastung der Eltern, die wegen ihrer Berufstätigkeit zumeist einfach nicht in der Lage sind, in die Rolle des Lehrers zu schlüpfen und zuhause ein Alternativprogramm zur Schule aufzulegen. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen, spielen stundenlang am Computer oder surfen ohne Aufsicht sinnfrei im Internet und verwahrlosen regelrecht.

 

Und das alles wofür? Angeblich soll die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Dabei wissen wir, dass erstens Kinder und Jugendliche eine Ansteckung meist symptomlos bewältigen und nicht im Geringsten gefährdet sind, dass zweitens die Schulen keine Infektionsherde darstellen und dass drittens das Corona-Virus generell nicht so gefährlich ist, dass solche generellen Eindämmungsmaßnahmen gerechtfertigt wären. Bildungsminister Tullner opfert also einen ganzen Schülerjahrgang für nichts. Wir müssen endlich dazu übergehen, wie bei der Grippe auch, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die über 80-Jährigen besonders zu schützen, allen anderen aber ihr normales Leben zurückzugeben.“

 

Diskussion um Corona-Impfpflicht – Pflegedienst im Salzlandkreis droht ungeimpften Beschäftigten mit Kündigung

Siegmund: Impfungen müssen freiwillig bleiben!

 

Nachdem vom bayerischen Ministerpräsidenten die Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht worden ist, wird das Thema bundesweit kontrovers debattiert. In diesem Zusammenhang sorgt auch ein Pflegedienst aus dem Salzlandkreis für Schlagzeilen. Der Geschäftsführer des Pflegedienstes hatte in einem Anschreiben, aufgrund der aus seiner Sicht „enttäuschend“ geringen Impfbereitschaft der Mitarbeiter, mit Kündigungen gedroht.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Für die AfD ist eines klar: Eine Corona-Impfpflicht darf es in Deutschland nicht geben. Jeder Bürger muss frei entscheiden dürfen, ob er sich den möglichen Risiken des Impfstoffes aussetzen möchte oder nicht. Ferner gilt es sicherzustellen, dass es für ungeimpfte Personen keinesfalls zu Benachteiligungen jedweder Art kommt. Beschäftigten, die von ihrem Arbeitgeber zur Impfung gedrängt werden, raten wir dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen und zu klagen.

 

Als AfD hinterfragen wir zudem die Entscheidung, einen genetischen Impfstoff so schnell zuzulassen, obwohl noch viele wichtige Fragen ungeklärt sind. Potenzielle Auswirkungen auf Fruchtbarkeit und Erbgut sowie andere Langzeitfolgen müssen intensiv untersucht werden. Ob Ansteckungen durch Geimpfte weiterhin möglich sind, gilt es ebenfalls noch zu klären. Vorher sollte für Impfungen außerhalb der Risikogruppen keinesfalls von staatlicher Seite geworben werden.“

 

Erstes Bundesland führt FFP2-Maskenpflicht ein

Siegmund: Immer neue Verschärfungen beweisen planloses Regierungshandeln in der Corona-Krise

 

Wie CSU-Ministerpräsident Markus Söder heute bekannt gab, gilt ab dem kommenden Montag in Bayern die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Es ist zu erwarten, dass diesbezüglich auch andere Bundesländer nachziehen werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu:

 

„Aus den immer neuen Maßnahmen von Bund und Ländern spricht die schiere Verzweiflung darüber, dass der Lockdown bisher keinen mildernden Einfluss auf das Infektionsgeschehen nimmt und im öffentlichen Bewusstsein immer mehr als katastrophale Fehlentscheidung wahrgenommen wird. Letztlich legt man mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht sogar die relative Wirkungslosigkeit von unspezifischen Mund-Nasen-Bedeckungen nahe, obwohl diese bislang als die wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Virus propagiert wurden. Nur ein Beispiel von vielen, die das widersprüchliche und planlose Regierungshandeln offenbaren. Wer die Bevölkerung dazu verpflichtet, FFP2-Masken zu tragen, muss diese außerdem flächendeckend und kostenlos zur Verfügung stellen. Davon sind wir bundesweit jedoch meilenweit entfernt, am Ende werden wieder die Bürger für das Diktat von ,oben‘ aufkommen müssen.“

 

Übernahme der Kitabeiträge durch das Land für den Monat Januar beschlossen

Tobias Rausch: Erfreuliche Umsetzung von AfD-Forderung – weitere Entlastungen notwendig

 

Zur heute durch die Landesregierung beschlossenen Erstattung der Kitabeiträge für den Monat Januar sagte der 2. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch:

 

„Wir sind erfreut, dass es nicht erst wieder den politischen Druck unsererseits bedurfte, um eine Entlastung der Familien zu erzwingen. Bereits im letzten Jahr wurde auf Initiative der AfD-Fraktion die Erstattung der Kitabeiträge zum Thema im Landtag. Gegen den Widerstand der Kenia-Koalition konnten wir schon damals gemeinsam mit den Linken die Beitragserstattung für den Monat Mai beschließen. Eine Übernahme der Beiträge für die absehbaren kommenden Wochen bzw. Monate, in denen der aktuelle Lockdown fortbesteht und keine reguläre Kinderbetreuung gewährleistet werden kann, sollte nun ebenfalls zeitnah geregelt werden.“

 

AfD: Öffnet endlich die Schulen!

 

Bei den Beratungen der Kultusminister verlautbarte der sachsen-anhaltinische CDU-Bildungsminister Tullner, dass er die Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Schulen für „unvorstellbar“ halte. Es sei davon auszugehen, dass das Wechselmodell aus Distanz- und Präsenz-Unterricht bis Februar 2021 beibehalten werde.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Entscheidung, an den Schulen nicht wieder zum Regelbetrieb überzugehen, ist – wie die gesamte Corona-Eindämmungspolitik – falsch, irrational und destruktiv. Um die Ausbreitung eines mittelschweren Grippevirus einzudämmen, opfert Tullner die Bildung unserer Kinder. Seit mehreren Wochen ist ein Regelunterricht und die Konzentration auf Unterrichtsinhalte nicht mehr gegeben. Die Wissenslücken bei den Schülern vergrößern sich, sie frieren im Unterricht und werden mit Maske durch die Flure gejagt. Die Experimente mit digitalem Fernunterricht haben nur eines gezeigt: Der Präsenzunterricht lässt sich nicht ersetzen. 

 

Daraus kann es nur einen Schluss geben: Öffnet endlich die Schulen! Schüler sind durch das Corona-Virus nicht gefährdet. Meist bemerken sie eine Infektion gar nicht.  Die Landesregierung aber will, in Treue fest zu Kanzlerin Merkel stehend, ihren Irrweg unbeirrt weitergehen. Allen Eltern sollte klar sein, dass die Landesregierung damit die Zukunft unserer Kinder leichtfertig verspielt. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert deshalb, Schulen prinzipiell von allen Einschränkungen auszunehmen. Die Zukunft unserer Kinder ist auch unsere Zukunft!“

 

Debatte um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

Kirchner: Corona-Risikogruppen endlich sicher schützen statt weiterhin der gesamten Gesellschaft erheblich schaden!

 

Am heutigen Dienstag debattieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Länder erneut über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am heutigen Vormittag erst mit seinem Kabinett weitere Schritte beraten wollte, äußerten sich andere Länderchefs bereits deutlich. So plädiert unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) für schärfere Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des Lockdowns. Währenddessen erhebt sich Widerstand gegen die immer weiter aus- und eingreifenden Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen.

 

Dazu erklärt Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt): „Der erste sogenannte harte Lockdown hat nicht viel gebracht. Der laufende Zweite scheint auch nicht viel zu bringen. Und weil es zweimal nichts brachte, macht man einfach weiter? Das ist purer Wahnsinn! Stattdessen das zu tun, was unter anderem die AfD seit Monaten fordert, die Corona-Risikogruppen sicher zu schützen, wird heute wohl beschlossen werden, der gesamten Gesellschaft und unserer Wirtschaft weiterhin erheblich zu schaden. Das sich hiergegen immer lauter werdender Widerstand formiert, begrüße ich ausdrücklich. Hinter dem Motto ‚WIR MACHEN AUF - KEIN LOCKDOWN MEHR‘ sammeln sich seit einigen Tagen tausende Gewerbe- und Gastrobetreiber, Einzelhändler, Friseure und Kosmetiker, welche am 11. Januar ihre Geschäfte unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen wieder öffnen wollen – Lockdown hin oder her. Sollten die Regierenden weiterhin nicht klar sehen und erkennen, welche Schritte tatsächlich notwendig und angemessen sind, um der Corona-Krankheit endlich wirklich Herr zu werden, braucht es vielleicht genau solch einen mutigen und entschlossenen Anstoß.“

 

Tillschneider: „Rassismus gegen Weiße nicht hinnehmen! Maureen Maisha Auma in ihre Schranken verweisen!“

 

Maureen Maisha Auma, Professorin für „Kindheit und Differenz (Diversity Studies)“ an der Hochschule Stendal hat kritisiert, dass deutsche Universitäten noch zu weiß seien, also unter Studenten und im Lehrkörper sich zu wenige Personen mit schwarzer Hautfarbe befänden. Maureen Maisha Auma beklagt dabei eine angebliche Doppeldiskriminierung schwarzer Frauen und warf den deutschen Universitäten Rassismus und Sexismus zugleich vor.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft): „Dass an deutschen Universitäten Frauen und Menschen mit dunkler Hautfarbe wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert würden, ist eine Legende. Eher dürfte es, ganz im Gegenteil, so sein, dass bei Besetzungsverfahren die Entscheider Frauen und Schwarze aus Angst davor, als ausländer- oder frauenfeindlich zu gelten, tendenziell sogar bevorzugen. Die Erzählung von der angeblichen Diskriminierung bestimmter Gruppen wird gerade von den Interessenvertretern dieser Gruppen zunehmend offensiv genutzt, um eine Überprivilegierung ihrer Gruppen zu erreichen.

 

Das zeigt nicht zuletzt der Fall Maureen Maisha Auma, die als schwarze Frau Professorin werden konnte, obwohl die Thesen, die sie vorträgt, von keinem besonders hohen intellektuellen Niveau künden. Ihr Ansatz ist nicht mehr als eine von Judith Butler inspirierte radikale Infragestellung evidenter gesellschaftlicher Einteilungen. Diese unter dem Oberbegriff 'Dekonstruktion' zusammengefassten Ansätze zeichnen sich durch Beliebigkeit und Assoziativität aus, wobei immer politische Forderungen im Hintergrund stehen. Die Kritik daran, dass deutsche Universitäten zu weiß seien, ist nichts anderes als plumper Rassismus gegen Weiße und Lobbyarbeit für Einwanderer aus Afrika. Somit zeigt sich erneut: Genauso wie Antifaschisten selbst die schlimmsten Faschisten sind, entpuppen sich selbsternannte Antirassisten als die schlimmsten Rassisten. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, das müssen wir nicht hinnehmen, das muss der deutsche Steuerzahler nicht finanzieren!“

 

Kritik der AfD-Fraktion bestätigt sich: Kassenarzt-Chef Andreas Gassen sieht Lockdown als „keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung“

 

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, einen Lockdown als „keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung“ bezeichnet. Gassen plädierte stattdessen für vermehrte Anstrengungen zum Schutz der Risikogruppen. Er äußerte außerdem, dass es kaum mehr möglich sei, einen rational ausgewogenen Diskurs über die Corona-Maßnahmen zu führen: „Wer die politischen Entscheidungen kritisiert, auf den wird gleich verbal eingeprügelt – offenbar auch deshalb, weil die Befürworter selbst wissen, dass das alles nicht der Weisheit letzter Schluss ist.“

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, begrüßte die offenen Worte des KBV-Chefs:

 

„Herr Dr. Gassen bestätigt zu 100 Prozent den AfD-Kurs in der Frage um die richtige Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise. Es müssen unserer Auffassung nach verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen vorgenommen werden, dies betrifft insbesondere Alten- und Pflegeheime. Laut Bericht des Tagesspiegels hat sich in Berlin jeder zweite Corona-Tote in einem Pflegeheim angesteckt. Hier besteht selbstverständlich dringender Handlungsbedarf. Der Rest der Bevölkerung muss aber wieder zum normalen Alltag zurückkehren können. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des radikalen Lockdowns werden uns ansonsten vor noch größere Herausforderungen stellen.

 

Nach den ehrlichen Aussagen von Herrn Dr. Gassen darf man nun gespannt sein, wie lange es dauert, bis er seine Äußerung relativiert oder seines Postens enthoben wird.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 56. Sitzungsperiode des Landtages am 15. und 16. Dezember 2020:

 

Dienstag, 15.12.2020

 

Aktuelle Debatte: Kenia-Koalition stürzt Sachsen-Anhalt durch Rundfunk-Debatte ins Chaos (LT-Drs. 7/7000):

Die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat sich in den letzten Wochen zu einer Farce für Sachsen-Anhalt entwickelt und in dieser Legislaturperiode zum wiederholten Male eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Politischer Kollateralschaden der Rundfunk-Debatte war die Entlassung des Innenministers, dessen Funktion nun zusätzlich vom Finanzminister übernommen werden muss. Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Debatte, um die Vorgänge innerhalb der Kenia-Koalition und ihre Folgen für das Bundesland im Landtag zu thematisieren.

 

Antrag: Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung (LT-Drs. 7/6987):

Nachdem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen hat und die Rundfunkgebührenerhöhung somit durch das Land Sachsen-Anhalt blockiert wurde, wollen die Rundfunkanstalten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Insbesondere aufgrund der drohenden Schadensersatzklagen gegen das Land ist die Umgehung des Parlaments in dieser Frage nicht hinnehmbar, weswegen die AfD-Fraktion hierzu einen klaren Beschluss des Landtags fordert, der die Ablehnungshaltung deutlich aufzeigt und damit mehr Rechtssicherheit gegen Klagen gewährt.

 

Antrag: Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten - Unterstützungskonzepte erarbeiten (LT-Drs. 7/6981):

Der durch politische Vorgaben erzwungene rapide Struktur- und Technologiewechsel führt besonders in der Automobilzulieferindustrie zu einem Verdrängungswettbewerb, da die Nachfrage nach bewährten Bauteilen für Diesel- und Benzinmotoren drastisch gesenkt wird. In Sachsen-Anhalt ist etwa jeder vierte Industriebeschäftigte in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig. Diese Arbeitsplätze sind zunehmend gefährdet. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung u. a. dazu auf, über alle erarbeiteten Unterstützungskonzepte, die den Bestandserhalt, die Wirtschaftlichkeit und die Innovationsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt tätigen Unternehmen zum Ziel haben, zu informieren sowie deren potenzielle Wirksamkeit darzustellen. Ferner ist bis zum 31. März 2021 ein Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt vorzulegen.

 

Mittwoch, 16.12.2020

 

Antrag: Corona-Schutzimpfung muss freiwillig bleiben - keine Impfpflicht durch die Hintertür (LT-Drs. 7/6958):

Trotz Aussagen von Regierungsvertretern, wonach es sich bei der Corona-Impfung um ein freiwilliges Angebot handeln soll, wächst in Teilen der Bevölkerung die Sorge, dass es zu einer indirekten Impflicht durch die Hintertür kommen könnte. Grund zu der Annahme geben internationale Zeitungsmeldungen, in denen von Bestrebungen berichtet wird, Corona-Impfnachweise als Zugangsvoraussetzung für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens zu etablieren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Freiwilligkeit der Corona-Impfung abzugeben. Dazu gehört auch, dass alle Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen oder können – unabhängig der dafür ursächlichen Gründe – keiner nachteiligen Behandlung ausgesetzt werden dürfen. Ferner wird ein Diskriminierungsverbot gefordert, welches verhindern soll, dass die mit der Corona-Schutzimpfung in Verbindung stehende Impfdokumentation als Einstieg zur Einführung einer digitalen Identität oder als Passdokument für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr missbraucht wird.

 

Antrag: Senkung der Grunderwerbsteuer als Mittel der Familienförderung (LT-Drs. 7/6957):

Seit der Föderalismusreform I besitzen die Länder die ausschließliche Kompetenz zur Bestimmung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer. Um in Zeiten steigender Mieten besonders Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 5 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Zusätzlich sollen Selbstnutzer von neu erworbenem Wohneigentum einmalig einen Freibetrag von 100.000 Euro pro Erwachsenen und pro Kind 50.000 Euro auf den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für ihre Grunderwerbsteuerlast erhalten.

 

Antrag: Wissenschaftsfreiheit schützen - Disziplinarrechtliches Vorgehen wegen rechtswidriger Berufung in Halle prüfen! (LT-Drs. 7/6959):

Im Streit um die Berufung einer Professur für Politikwissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg hat das Verwaltungsgericht Halle der Universität per einstweiliger Anordnung untersagt, die Stelle ohne erneutes Ausschreibungsverfahren zu besetzen. Aus dem öffentlichkeitswirksamen Berufungs- und Gerichtsverfahren war hervorgegangen, dass an der Universität Halle nach dem Prinzip der Günstlingswirtschaft und nicht nach dem geltenden Grundsatz der Bestenauslese vorgegangen wurde. Ein unterlegener Bewerber hatte geklagt und konnte dabei glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung des Berufungsgremiums ihn in seinen Rechten verletzte. Der schwere Verstoß gegen wissenschaftliche Sitten, gegen den beamtenrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Freiheit der Wissenschaft muss nach Auffassung der AfD-Fraktion geahndet werden, weswegen nun Disziplinarverfahren gegen die entsprechenden Amtsträger gefordert werden.

 

Antrag: Innenstadtleben retten – Einzelhandel unterstützen! (LT-Drs. 7/6960):

Für Einzelhändler ist der aktuelle „Teil-Lockdown“ eine wiederholte Belastung, der zu massiven Umsatzverlusten führt. Die Corona-Verordnung erfordert für Einzelhändler Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass auf zehn Quadratmeter Verkaufsfläche sich jeweils nur ein Kunde aufhält. Bereits der erste „Lockdown“ hatte bei vielen Betroffenen eine vollständige Auflösung sämtlicher unternehmerischer Rücklagen verursacht. Ohne finanzielle Unterstützung werden viele Einzelhändler uns dauerhaft verloren gehen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, um die regionalen Einzelhändler zu unterstützen. Insbesondere sollen Umsatzverluste für Einzelhändler mit bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes ausgeglichen werden, sofern diese durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung entstanden sind. Zur Finanzierung sind durch die Landesregierung auch Bundesmittel einzufordern.

 

Antrag: Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren (LT-Drs. 7/6979):

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Pläne des Finanzministeriums, die Fördermittel für Feuerwehrhäuser zu streichen und beantragt, den landesweiten Investitionsbedarf an den Feuerwehrgebäuden zu ermitteln, um anhand des tatsächlichen Bedarfes in den Kommunen die Landesförderungen effizient und quantitativ am Einzelfall ausgerichtet einzusetzen. Damit die adäquate Ausstattung der Kommunen für den Brandschutz in Zeiten massiver Steuerausfälle sichergestellt werden kann, insistiert die AfD-Fraktion auf eine deutliche Erhöhung zweckgebundener Zuweisungen für den Brandschutz. Die Zuweisungen an die Kommunen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz im Jahr 2021 sollen auf 10 Mio. Euro aufgestockt und eine Änderung im Brandschutzgesetz angeregt werden, um für die Folgejahre die vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sicherzustellen.

 

Antrag: Identität von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt aufklären (LT-Drs. 7/6980):

Nach Angaben der Bundesregierung ist eine ungeklärte Identität der häufigste Grund dafür, dass Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht stattfinden können. Von den derzeit circa 250.000 Ausreisepflichtigen haben aktuell rund 200.000 Personen eine Duldung, wobei der wichtigste Einzelgrund für die Duldungserteilung die Probleme der Identitätsfeststellung sind. Der AfD-Antrag sieht vor, dass durch die Landesregierung verstärkte Rückführungsanstrengungen, wie die Einrichtung entsprechender Ermittlungsgruppen nach dem Vorbild der zwischen 2000 und 2008 im Berliner Landeskriminalamt erfolgreich tätigen „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität“ (GE Ident), bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz angeregt werden. Ferner wird von der AfD-Fraktion die Schaffung einer Koordinierungs- und unterstützenden Ermittlungsstelle beim Landeskriminalamt für die Identitätsfeststellung gefordert.

 

Landesregierung ignoriert die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt – AfD-Fraktion beantragt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Feuerwehr

 

Bereits im November haben sämtliche Feuerwehrvertreter aus Sachsen-Anhalt ihrem Ärger in einem offenen Brief an die Landesregierung Luft gemacht. Sie äußerten berechtigten Unmut über geplante Kürzungen bei der Förderung der Feuerwehren im Land. Die zentrale Kritik richtete sich hierbei insbesondere gegen Finanzminister Richter.

 

Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi:

 

„Bis heute wurde diese Kritik von der Landesregierung nicht substanziell beantwortet. Allein das zeugt schon von einem nicht mehr hinnehmbaren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Der absolute Tiefpunkt ist die Tatsache, dass nun ausgerechnet der ,Kürzungsminister‘ Richter auch noch das Innenministerium bis zum Ende der Legislatur übernehmen soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Feuerwehrleute im Land, da Minister Richter nun durchregieren und die Kürzungen durchsetzen kann. Wir wollen deshalb, dass der Landtag den Kürzungsplänen des Finanzministers eine Absage erteilt und wir fordern, dass endlich der gesamte Investitionsbedarf bei den Gerätehäusern ermittelt wird. Seit zwei Jahren ist man der Frage ausgewichen und sieht sich nicht im Stande, dazu Aussagen zu treffen. Wir sind der Auffassung, dass man diesen Überblick braucht, um so die Fördermittelpolitik gezielt auszurichten und im Finanzvolumen richtig zu planen.“

 

Die AfD-Fraktion hat für das Dezember-Plenum einen Antrag in den Landtag eingebracht und fordert konkrete Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Feuerwehren.

 

Zum einen soll dem Wunsch der Feuerwehrvertreter entsprochen werden, unverzüglich eine Anhörung (ggf. als Videokonferenz) zur Fördermittelproblematik anzuberaumen: „Wir beantragen außerdem, die im Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkten zweckgebundenen Zuweisungen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz an die Kommunen wieder aufzustocken und erhöhte Zahlungen dauerhaft im Brandschutzgesetz festzuschreiben. Nur dieser Schritt gewährleistet, insbesondere in der Corona-Krise, dass Gelder auch bei den Kameraden ankommen und nicht den Sparmaßnahmen in den Kommunen zum Opfer fallen. Außerdem appellieren wir an die Kommunen, einheitliche Regelungen für die Entschädigung des Verdienstausfalls insbesondere für Selbstständige in ihre Satzungen aufzunehmen“, sagte Roi, der selbst aktiver Feuerwehrkamerad ist und aus eigener Erfahrung weiß, dass es insbesondere tagsüber Probleme mit der Einsatzbereitschaft gibt, da heutzutage viele Kameraden außerhalb ihrer Wohnorte arbeiten und damit tagsüber nicht verfügbar sind. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur in den Kommunen über veränderte Ausschreibungen Menschen an die Feuerwehr zu binden, sondern auch dafür zu sorgen, dass vor Ort tätige Selbstständige tagsüber zum Einsatz kommen, ohne dass ihnen dabei ein finanzieller Verlust entsteht. Daher haben wir auch diesen Punkt mit aufgenommen“, so Roi abschließend.

 

Anbei finden Sie den AfD-Antrag „Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren“: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6979aan.pdf

 

AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Roi hatte jüngst Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, die die angesprochenen Punkte der Pressemitteilung näher beleuchten:

 

Kleine Anfrage „Hygiene bei Feuerwehreinsätzen“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6931aak.pdf,

Kleine Anfrage „Zustand der Feuerwehrhäuser in Sachsen-Anhalt“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6930aak.pdf

Kleine Anfrage „Ersatz  des  Verdienstausfalls  für  Selbstständige  im  Ehrenamt  der  Freiwilligen  Feuerwehren“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6929aak.pdf

 

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. betreibt Aufhetzung gegen Landes-CDU

Siegmund: Die CDU sollte sich fragen, ob sie diesen Verein weiterhin mit Steuergeld fördern will

 

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. hat sich in einer Twitter-Nachricht am 09.12.2020 zum wiederholten Male parteipolitisch geäußert und behauptet, die „Landes-CDU“ paktiere mit „Nazis“ (siehe Foto im Anhang). Wen der Flüchtlingsrat mit dieser Bezeichnung meint, bleibt interpretationsoffen. Nach Angaben der Landesregierung (siehe Drs. KA 7/3790) erhält der Flüchtlingsrat jährlich mehrere 10.000 Euro Fördermittel aus der Landeskasse.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte dazu: „Diese infame Behauptung und Verunglimpfung ist bezeichnend dafür, wie sehr die Hetze von Links gegen Konservative zunimmt. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass sich steuerfinanzierte Vereine auf solche Weise äußern und dies ohne Konsequenzen bleibt. Die CDU sollte sich fragen, was sie hier mit Landesmitteln nicht nur toleriert, sondern auch noch fördert. Gemeinnützigkeit spricht aus diesen Worten nicht – ganz im Gegenteil, derartige Aussagen dienen allein der Stimmungsmache gegen demokratische Kräfte.“

 

AfD-Anfrage deckt auf: Geschlossene Branchen sind keine Corona-Hotspots – nur 0,8 Prozent der Corona-Infektionsfälle in Sachsen-Anhalt sind auf Restaurants zurückzuführen!

 

 

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zum Corona-Infektionsgeschehen hat deutlich gemacht, dass sich die derzeit verschärften Maßnahmen nicht durch statistische Erkenntnisse zu den Infektionsorten begründen lassen. Nur 19 (0,8 %) von insgesamt 2.406 gemeldeten Infektionsfällen durch Corona-Ausbrüche in Sachsen-Anhalt, gehen auf eine Ansteckung in Restaurants zurück. Andere von Schließungen betroffene Branchen konnten ebenfalls in nahezu gar keinem Fall als Infektionsquelle genannt werden.

 

Dazu sagte Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Diese Statistik stellt unter Beweis, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen verfehlt sind und damit zwangsläufig wirkungslos bleiben müssen. Die Landesregierung verfolgt eine komplett falsche Prioritätensetzung, die nichts anderes als eine existenzbedrohende Gängelung der betroffenen Unternehmen und Branchen darstellt. Unter Einhaltung der Hygienekonzepte sollte diesen deshalb endlich die Wiedereröffnung ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion plädiert eindringlich für eine sofortige Abkehr der Landesregierung von den strengen Maßnahmen. Der entstehende Schaden steht in keinem Verhältnis zum überschaubaren Nutzen. Es kann nicht sein, dass ganze Branchenzweige in Sachsen-Anhalt aufs Spiel gesetzt werden, während die inhaltliche und wissenschaftliche Handlungsgrundlage dafür fehlt.“

 

 

Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkgebühren vor das Bundesverfassungsgericht

T. Rausch: Wählerbetrug der CDU-Fraktion durch vermiedene Abstimmung im Parlament schmälert Erfolgsaussichten für Sachsen-Anhalt

 

Das ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio haben gestern angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, um die Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt zu umgehen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte zuvor mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgezogen wird und damit eine entscheidende Abstimmung im Parlament verhindert.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, erklärte dazu: „Durch die vermiedene Abstimmung im Parlament – zur Wahrung des brüchigen Koalitionsfriedens – sind die Aussichten für das juristische Nachspiel aus der Perspektive von Sachsen-Anhalt nicht sonderlich gut. Hier hat die CDU-Fraktion den Wähler klar betrogen. Wenn sie eine Abstimmung nicht gescheut und ihre ablehnende Haltung konsequent durchgezogen hätte, wäre eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Beitragserhöhung aufgrund der parlamentarischen Legitimierung zumindest etwas unwahrscheinlicher geworden. Wir werden die Bürger darüber aufklären, mit welchen Täuschungsmanövern die CDU versucht, auf Wählerfang zu gehen.“

 

Erfolg der AfD-Fraktion: Sachsen-Anhalt stoppt Erhöhung der Rundfunkgebühren

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Streit um die Rundfunkgebühren die Notbremse gezogen und den Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen, womit die Rundfunkgebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 durch das Land Sachsen-Anhalt verhindert worden ist.

 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner:

 

„Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns und zeigt wie sehr auch aus der Opposition heraus die politischen Geschicke des Landes gelenkt werden können. Ohne unsere Fraktion wäre die Erhöhung der Rundfunkgebühren längst beschlossene Sache gewesen. Gleichzeitig hat die CDU wieder einmal gezeigt, dass sie nicht den Mut aufbringt, ihre sachpolitische Meinung durch entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament zu demonstrieren und sich nicht gegen die rot-rot-grüne Drohkulisse behaupten kann. Die CDU-Fraktion bleibt ihrem Leitspruch „täuschen, tricksen und verzögern“ treu. Die Kenia-Koalition wird nur noch durch Täuschungsmanöver, Schönfärberei und personellen Aderlass künstlich am Leben erhalten – das Ende ist absehbar.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt:

 

„Eine direkte Abstimmung im Parlament wäre sinnvoller gewesen, um die Entscheidung im Nachgang juristisch abzusichern. Für uns ist entscheidend, dass unser Ziel erreicht wurde und die Bürger in diesen schweren Zeiten nicht zusätzlich belastet werden. Da Ministerpräsident Haseloff offenkundig keine Mehrheiten für seine politischen Vorhaben generieren kann, wäre es höchste Zeit, dass er im Landtag die Vertrauensfrage stellt.“

 

CDU-Machtkampf eskaliert: Innenminister Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff entlassen

Kirchner: Die Kenia-Koalition ist ein Trümmerhaufen!

 

Zur heute verkündeten Entlassung des Innenministers Stahlknecht durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff kommentiert Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Bei der CDU liegen offenkundig die Nerven blank. Ein Interview in einer Tageszeitung reichte nun also aus, damit Minister Stahlknecht aus seinem Amt entfernt wird. Die Kurzschlussreaktion vom Ministerpräsidenten demonstriert einerseits, dass Haseloff um jeden Preis den Merkel-Kurs beibehalten will und andererseits, wie sehr die Juniorpartner SPD und Grüne in der hoffnungslos zerstrittenen Kenia-Koalition den Ton angeben. Es wird sich nun zeigen, wie Haseloff mit diesem Trümmerhaufen weiter regieren will. Die CDU in Sachsen-Anhalt steht zunehmend für Politzirkus und politische Taschenspielertricks. Wir hingegen stehen für Sachpolitik zum Wohle des Bürgers.“

 

 

Durchsuchung privater elektronischer Medien von Bereitschaftspolizisten unter der CDU nimmt groteske Züge wie zu Mielkes Zeiten an

Lehmann: Politischer Gesinnungsschnüffelei muss eine klare Absage erteilt werden!

 

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft kam es am 18. November 2020 in den Räumen der Bereitschaftspolizei in Magdeburg zu einer dienstlichen Durchsicht von privaten elektronischen Geräten von Bereitschaftspolizisten. Hierbei sollen die Bereitschaftspolizisten von Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden sein. Zur Klärung dieses Vorgangs hatte die AfD-Fraktion im Innenausschuss und im Rechtsausschuss des Landtags eine Berichterstattung durch die Landesregierung beantragt.

 

Beide für den morgigen Donnerstag und Freitag angesetzten Ausschusssitzungen werden – obwohl Präsenzsitzungen unter Beachtung der Hygieneverordnung des Landtags möglich wären – als Videokonferenzen durchgeführt. Im Vorfeld beider Sitzungen haben nun Innenminister Holger Stahlknecht und Justizministerin Anne-Marie Keding Vertraulichkeit der Berichterstattung verlangt.

 

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, erklärte dazu: „Dass Polizisten in ihrer Privatsphäre ohne guten Grund überwacht und kontrolliert werden, ist nicht nur ein Misstrauensvotum gegen die Polizei durch ihre eigene Führung, sondern auch ein Skandal erster Ordnung. Wer offenbar ohne richterliche Anordnung private Smartphones und Laptops von Polizisten dienstlich durchsuchen lässt, sollte in aller Öffentlichkeit zu diesem unerhörten Vorgehen stehen.

 

Die heutige Gesinnungsschnüffelei unter CDU-Verantwortung unterscheidet sich in nichts mehr von der Jagd nach Klassenstandpunktsabweichlern unter Ulbricht, Honecker und Mielke-Konsorten zu meiner Jugendzeit in der DDR und nimmt immer groteskere Züge an. Der Bogen ist längst überspannt. Wer rechtswidrig Handys durchsucht, um politische Gesinnungen auszuschnüffeln, der kann das auch in der Öffentlichkeit vertreten und braucht dazu kein vertrauliches Hinterzimmer, wenn hier die AfD-Fraktion anfragt und ansetzt. Den Beamten kann man nur raten, sich gegen solche Schnüffelauswüchse juristisch zur Wehr zu setzen.“

 

AfD-Fraktion: Der Stadtrat von Pulawy hat Recht! Gemeinsam gegen Genderwahnsinn & Frühsexualisierung!

 

Vertreter des Schülerrats des Winckelmann-Gymnasiums Stendal haben mit der Unterstützung der Schulleiterin, der Schulelternsprecherin und einigen Lehrern ein Schreiben an den Bürgermeister und den Rat der Stadt verfasst. Darin stellen sie die Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Pulawy in Frage. Hintergrund ist die Erklärung des Rates „Zur Verhinderung der von der Subkultur LGBT lancierten Ideologie in der Stadt Pulawy“.

 

Hierzu erklärt Dr. H.-T. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der politische LGBT-Aktivismus gibt vor, sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einzusetzen, in Wahrheit aber instrumentalisiert er deviante sexuelle Neigungen, um die Ehe von Mann und Frau zu einer beliebigen Lebensform neben anderen abzuwerten. Dies ist gefährlich für den Fortbestand unseres Volkes und besonders gefährlich für Heranwachsende. Insofern ist nicht die Erklärung des Stadtrats von Pulawy der Skandal, sondern die Art und Weise, wie Angehörige des Winckelmann-Gymnasiums Stendal darauf reagiert haben.

 

Die Stadträte von Pulawy wehren sich zurecht dagegen, dass Frühsexualisierung und LGBTQI-Ideologie an den Schulen ihrer Stadt Einzug halten. Nicht nachvollziehbar dagegen ist, dass der Schülerrat des Winkelmann-Gymnasiums die gesunde Haltung, die in Polen noch vorherrscht, als ‚veraltete, toxische Überzeugungen‘ diffamiert und vom ‚rechten, intoleranten Osten‘ spricht.

 

Zum einen hat der Schülerrat kein allgemein politisches Mandat. Die Schüler täten gut daran, sich um ihre Belange zu kümmern, anstatt sich mit nichtsnutzigen Erklärungen zu profilieren. Zum anderen verrät die Erklärung des Schülerrats eine extrem linke Grundeinstellung. Allein der Umstand, dass in dem Papier abwertend von einem ‚heteronormativen Lebensstil‘ gesprochen wird – ein Kampfbegriff der Genderideologie – zeigt uns, wie tief diese ungesunden Überzeugungen schon um sich greifen und wie bitter nötig das Engagement dagegen ist. Insofern stellt sich die AfD-Fraktion hinter den Stadtrat von Pulawy und bittet die Stadt Stendal, unbedingt an der Partnerschaft festzuhalten.“

 

 

Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren

T. Rausch: Die Kenia-Koalition will Zeit gewinnen, um Wunden zu kitten, welche längst nicht mehr zu kitten sind

 

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien konnten sich die Ausschussmitglieder erneut nicht auf eine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag verständigen. Nach knapp einstündiger, teils emotionaler Debatte wurde der Ausschuss ergebnislos vertagt.

 

Dazu erklärt Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„Es zeigte sich heute erneut, dass jede Fraktion ihren Standpunkt hat und diesen auch weiter vertreten will. SPD, Linke und Grüne wollen die Rundfunkgebühren erhöhen. AfD und CDU lehnen dies ab. Gerade weil die Positionen so feststehen, ist es bedauerlich, dass heute keine Beschlussempfehlung verabschiedet wurde. Dass der Ausschuss heute auf Wunsch der SPD und der Grünen bei Zustimmung der CDU um eine Woche vertagt wurde, muss als das bezeichnet werden, was es ist: Hinhaltetaktik. Dabei ist auch die Absicht dahinter klar. Die Kenia-Koalition will Zeit gewinnen, um Wunden zu kitten, welche längst nicht mehr zu kitten sind.

 

Einen Riss zwischen den Koalitionspartner gibt es schon lange, nicht erst seit der Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Aber einen heilenden Bruch, den will man um jeden Preis verhindern. Wir werden nächste Woche standhaft bleiben und weiter gegen jede Art der Gebührenerhöhung kämpfen. Spannend bleibt die Frage, ob die CDU dies ebenfalls tut oder am Ende doch wieder einknicken wird.“

 

Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren

Kirchner, T. Rausch: Die CDU-Fraktion muss beweisen, dass sie sich nicht durch eine rot-rot-grüne Manege ziehen lässt

 

Zwei Tage vor der entscheidenden Beratung des Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, nehmen die öffentlichen Diskussionen um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter zu. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung zu verlassen. Die Fraktion Die Linke flankiert die rot-grünen Drohgebärden seit Tagen, nachdem sie zuerst selbst gegen eine Anhebung der Rundfunkabgabe war.

 

Tobias Rausch (Medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfaktion) meint dazu:

 

„Die AfD-Fraktion trägt die Erhöhung der Rundfunkgebühren keinesfalls mit. Dies liegt auch daran, dass die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren keinen Willen zeigen, notwendige Reformen und Einsparungen voranzubringen. Hier decken sich unsere Argumente mit denen der CDU. Deren Fraktion muss beweisen, dass sie Wort hält und sich nicht durch eine rot-rot-grüne Minderheits-Manege ziehen lässt. Ferner sollte die CDU unbesorgt sein, sollten SPD und Grüne gegen den Koalitionsvertrag votieren. Eine Minderheitsregierung der CDU, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen, wäre eine denkbare und tragbare Alternative. Die CDU muss nun entscheiden, ob sie weiter die Wege gegen will, welche ihr SPD, Grüne und auch Linke vorschreiben, oder sich endlich wieder auf die eigenen Werte besinnt.“

 

Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion) ergänzt und bekräftigt:

 

„Wir als AfD wollen den öffentlichen Rundfunk nicht abschaffen, wir wollen aber eine Bezahlschranke einführen. Wer die Gebühren zahlen will, kann dann die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen. Ich erwarte von der CDU, dass sie ihr Abstimmungsverhalten endlich klärt. Wir als AfD sind bereit, der CDU zu helfen, gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr zu stimmen und damit ein Zeichen zu setzen. Bei der Landtagswahl 2016 haben 55 Prozent für eine konservativ-rechte Mehrheit gestimmt, doch dieser Wählerwille wurde nicht umgesetzt. Jetzt gibt es die historische Chance für die CDU, dem bei der Ablehnung der Gebührenerhöhung gerecht zu werden. Wir werden eine namentliche Abstimmung zur Gebührenerhöhung im Landtag fordern. Dann kann jeder sehen, wer wie gestimmt hat. Dann wird sich auch zeigen, wer von der CDU diesmal standhaft blieb oder vielleicht wieder umgefallen ist.“

 

AfD-Selbstbefassungsantrag zur Situation der Schweinehalter und Schlachtindustrie im Landwirtschaftsausschuss behandelt:

 

Fachgespräch zeigt Mängel im Regierungshandeln – persönlicher Einsatz auf Ministerebene erforderlich!

 

Nachdem der zuständige Staatssekretär Dr. Ralf Weber in einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Juli die Fragen des AfD-Abgeordneten Daniel Roi zu Corona-induzierten Problemen in der Schlachtbranche mit den Worten „nicht mein Beritt“ weit von sich wies, konnten der Branchenprimus Tönnies-Fleisch sowie die betroffenen Schweinehalter und Bauern in der letzten Ausschusssitzung am 25.11.2020 ihre Lage erläutern und dem Ministerium die Augen öffnen. Die Geschäftsführung des Tönnies Fleischwerkes in Weißenfels und der Tierschutzbeauftragte des Konzerns stellten die aktuelle Lage auf dem Schweinefleischmarkt anhand von aussagekräftigen Daten und Fakten dar.

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ist erschüttert über das Szenario, das der ASP-Ausbruch in Brandenburg und Sachsen, in der deutschen Fleischbranche und in Sachsen-Anhalt angerichtet hat: „So stehen ca. 600.000 schlachtreife Mastschweine in den deutschen Ställen, die seitens der wenigen noch vorhandenen Schlachthöfe derzeit, aufgrund von Personalengpässen und Quarantänebestimmungen im ASP-Gebiet und der Exporteinschränkungen des asiatischen Absatzmarktes, nicht zur Schlachtung angenommen werden können. Katastrophal ist der Wertverlust für unsere Mäster, denn der Preisverfall beim Schweinefleisch führt zu einem wirtschaftlichen Verlust von 30 bis 40 Euro je Schlachtschwein.

Letztlich wurden die bereits seit 2017 fortlaufend gestellten AfD-Forderungen nach erweiterten Kontrollen der Betriebe und Tiertransporte auf Biosicherheit sowie auf die Einrichtung einer ,Weißen Zone‘ zur Prävention bzw. in Erweiterung der Restriktionsflächen, festen stabilen Zäunen und vor allem der Abgrenzung von Parkplätzen und Rasthöfen zu Wildschweinen durch die Darstellungen der Schweinehalter vollauf bestätigt. Leider fehlt es der Landesregierung an Mut und Tatkraft diese auch umzusetzen, u. a. auch wieder durch das Zuständigkeitsgerangel mit dem Verkehrs- und Sozialministerium.“

AfD-Abgeordneter Daniel Roi sieht hier vor allem ein sofortiges ordnendes Eingreifen des Ministerpräsidenten als unbedingt erforderlich an: „Denn sonst wird die ASP nicht an den Grenzen des Landes aufgehalten werden können. Der Eintrag in einen Hausschweinbestand wäre dann die völlige Katastrophe und die Dimension des zusätzlichen wirtschaftlichen Schadens noch gar nicht absehbar.“ 

Die AfD-Fraktion unterstützt den Appell der Tönnies Geschäftsführung an Landwirtschaftsministerin Dalbert, dass auf dem chinesischen Exportmarkt – der besonderen asiatischen Mentalität geschuldet – das persönliche Vor-Ort-Engagement auf Ministerebene viele geschlossene Türen öffnen kann, die gerade jetzt, für den Weiterbestand der Fleischindustrie unseres Landes, weit geöffnet werden müssen.

 

Raue: Nord Stream 2 fertigstellen – öffentliche Demütigung abwenden

 

Nach Informationen des „Handelsblattes“ planen auch die US-Demokraten nach dem erfolgreichen Wahlkampf von Joe Biden neue, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 auf Kosten europäischer Unternehmen einzuführen.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert dazu:

 

„Es überrascht nicht, Joe Biden ist die Fortsetzung Trumpscher Außenpolitik mit diplomatischem Antlitz. Er selbst gehörte zu den deutlichsten Kritikern von Nord Stream 2 und erklärte es noch als Vizepräsident unter Barack Obama zu einem fundamental schlechten Deal für Europa. Die Ablehnung und Bekämpfung von Nord Stream 2 gehört zu den wenigen Gemeinsamkeiten zwischen US-Demokraten und Republikanern.

 

Deutschland muss auch gegenüber den USA endlich seine eigenen Interessen durchsetzen. Ein Ausstieg aus dem Pipeline-Projekt wäre die nächste öffentliche Demütigung Deutschlands, nach Bekanntwerden der USA-Überwachungsoperationen gegen die Bundeskanzlerin, die gesamte landesweite Kommunikation und der Einstufung Deutschlands als ,Partner dritter Klasse‘.

 

Seit Wochen versuchen Gegner der Erdgasleitung, den Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem Projekt zu nutzen. Allen voran die Grünen, aber auch einflussreiche CDU-Kanzlerkandidaten wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen betrieben rücksichtslose USA-Lobbypolitik. Mehr als 10 Mrd. Euro wurden investiert, 90 Prozent sind fertiggestellt. Nord Stream 2 hat ein gründliches rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen und mit der Baugenehmigung das Baurecht erhalten. Ein Baustopp aus politischen Erwägungen führt zu Schadenersatzansprüchen gegen Deutschland in Höhe der Investitionssumme.

 

Die deutschen Strom- und Erdgaskunden müssten höhere Strom- und Heizkosten zahlen, wenn der internationale Wettbewerb zu Gunsten von teurem, mit Tankschiffen gelieferten LNG-Flüssiggas beschränkt und die russische Konkurrenz ausgeschaltet wird. Zudem müssen für viele Milliarden Euro LNG-Entladeterminals gebaut werden. Profitieren würden vor allem die USA, die ihr umweltschädlich gefördertes Fracking-Gas teuer in Deutschland verkaufen könnten. Dieses Ziel verfolgen offiziell auch die US-Demokraten um Biden, die ebenfalls Arbeitsplätze und Absatzmärkte für die US-Wirtschaft schaffen wollen. Deutschland hat ein grundlegendes und langfristiges Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland. Erdgaspipelines erzeugen gegenseitige Abhängigkeiten. Russland braucht Einnahmen und Deutschland preisgünstiges Erdgas. Eine klassische Win-Win-Situation, aus der die Menschen beider Staaten Vorteile generieren.

 

Wegen des festgelegten Ausstiegs der Niederlande aus der Gasförderung bei Groningen und der absehbaren Energieknappheit ab 2022 liegt Nord Stream 2 zudem im Interesse der Europäischen Union. Keinesfalls darf sich die Bundesregierung den Machtgelüsten der USA unterwerfen und den Angriff auf Welthandelsrecht und Staatsautonomie akzeptieren. Souveräne energiepolitische Entscheidungen Deutschlands müssen Bestand haben. Im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung gilt es, die uneingeschränkte Souveränität unseres Landes im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Rechtes auch durchzusetzen.“

 

AfD-Fraktion: Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt

 

Am 24. November 2020 beantragten zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Teile der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt beim zuständigen Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Gegenstand des Antrags sind die Regelungen zu Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen, Versammlungen (§ 2a der aktuellen Verordnung), zu Beherbergungsbetrieben und Tourismus (§ 5a), zu Gaststätten (§ 6a) sowie zu Ordnungswidrigkeiten (§ 13a).

 

Hierzu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„In den letzten Wochen und Monaten vertrat die AfD-Fraktion immer wieder die Auffassung, dass die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Coronakrankheit nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Dabei sind die Maßnahmen nicht nur völlig überzogen, sondern eben grundsätzlich nicht geeignet, erforderlich und angemessen. Auch vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Verlängerung und nochmaligen Verschärfung des ,Lockdowns‘ sieht sich die AfD-Fraktion in der Pflicht, dies auch gerichtlich feststellen zu lassen. Da unser Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens nebst Eilantrag gestellt wurde, gehen wir von einer zügigen Entscheidung des Gerichts aus. Hoffentlich eine Entscheidung zum Wohle der Bürger unseres Landes, welche bereits schon viel zu lange unter den erdrückenden Maßnahmen der Landesregierung zu leiden haben.“

 

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© Daniel Rausch