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Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

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Klimadebatte: ZDF-Wettermoderator fordert Wohlstandsabbau

 

In einem aktuellen Interview hat der Wettermoderator des ZDF, Özden Terli, im Hinblick auf die sogenannte Klimakrise geäußert, dass ein „Teil unseres Wohlstands“ abgebaut werden müsse. Dazu kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch:

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich angebliche Experten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), deren Lebensrealität weit vom Durchschnittsbürger entfernt ist, dazu berufen fühlen, die Gesellschaft auf Verzicht einzuschwören. Terli missbraucht nicht zum ersten Mal seine öffentliche Funktion, um seine Klimaideologie zu propagieren. Dass er nun für die Bürger, die mit ihren Rundfunkbeiträgen sein utopisches Gehalt und damit auch seinen hohen Lebensstandard finanzieren, einen Abbau des Wohlstands fordert, ist eine beispiellose Anmaßung. Derlei Äußerungen unterstreichen abermals, wie unabdinglich eine grundlegende Reform und Entideologisierung des ÖRR ist. Die Rundfunkanstalten müssen endlich wieder ihrer Aufgabe einer neutralen Berichterstattung gerecht werden und dürfen keine Plattform für Meinungsmache sein.“

 

 

Großer Erfolg der AfD-Fraktion: Betrieb der Frauenklinik mit Geburtenstation in Bitterfeld-Wolfen gesichert

 

Geboren in Bitterfeld-Wolfen, das soll auch in Zukunft wieder möglich sein. Deshalb setzt sich die AfD-Fraktion seit der Schließung im März 2020 für den Wiederaufbau der Fachklinik ein. Eine von Daniel Roi initiierte Petition, die dem damaligen Landrat übergeben wurde, führte auch dazu, dass der Kreistag gegen die Schließung stimmte und sich für den Wiederaufbau entschied. So konnte die geschlossene Frauenklinik des Krankenhauses Bitterfeld-Wolfen unlängst wieder eröffnet werden. Die Geburtenstation soll folgen. Die beschlossene finanzielle Ausstattung wurde allerdings durch eine Anweisung des Landesverwaltungsamtes torpediert.

 

Darum hatte die AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung im Mai von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Standort gefordert.

 

Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi resümiert: „Mit diesem Antrag konnte noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung im Ausschuss bewirkt werden. Dort wurde ein klarer Beschluss gefasst, wonach die Entscheidung des Kreistages zu akzeptieren ist und der Standort als notwendig erachtet wird. Das führte nun auch zur Aussetzung des sofortigen Vollzugs der Anweisung des Landesverwaltungsamtes und somit können vor Ort weitere Schritte unternommen werden, damit auch die Geburtenstation wieder eröffnen kann. Das Krankenhaus Bitterfeld-Wolfen kann nun das notwendige Fachpersonal einstellen. Der Betrieb ist vorerst gesichert.

 

Wir freuen uns über dieses Ergebnis und danken allen, die sich dem Protest angeschlossen haben. Doch dieser Erfolg kann nur der Anfang sein. Wir werden die Entwicklung auch an anderen Standorten des Landes aufmerksam verfolgen. Anders als die Landesregierung, sehen wir den demografischen Wandel nicht als unumkehrbar an. Wir wollen beste Bedingungen für junge Familien schaffen und dazu gehören auch Geburtenstationen, die nicht nur nach Profit bewertet werden dürfen!“

 

Gerichtsbeschluss: Drohbescheide gegen Ungeimpfte im Gesundheitswesen sind rechtswidrig

 

Laut Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 dürfen Gesundheitsämter die Vorlage eines Impfnachweises nicht in der Form eines Verwaltungsaktes anordnen. Eine Zahnarzthelferin hatte gegen die entsprechende Aufforderung und Sanktionsandrohungen der Behörde Widerspruch eingelegt. Das Vorgehen der Gesundheitsämter wird unter Verweis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, als rechtswidrig eingestuft.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, begrüßt den Gerichtsbeschluss: „Es unterstreicht, wie fragwürdig schon allein aus juristischer Perspektive die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist, ganz zu schweigen von dem gigantischen Verwaltungsaufwand. Die AfD-Fraktion hatte neben der Sinnhaftigkeit auch die Rechtmäßigkeit dieses ganzen Verfahrens von Beginn an angezweifelt. Wie sich nun zeigt, zu Recht. Das Verwaltungsgericht verweist noch einmal auf die Ermessensspielräume bei der Umsetzung der Impfpflicht und stärkt die Position der Betroffenen, die sich damit gegen Drohbescheide der Gesundheitsämter juristisch erfolgreich wehren können.“

 

 

Keine Auslöschung der ostdeutschen Industrie durch Symbolpolitik 

 

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Carsten Schneider, will keine Ausnahmen für die ostdeutsche Industrie beim Embargo russischen Öls zulassen: „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit.“ Betroffen sind die zwei großen Raffinerien in Schwedt und in Leuna, die russisches Öl aus der Pipeline Druschba beziehen. Obwohl sich die EU-Staaten einigten, lediglich die Einführung von Tankeröl auszusetzen, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU einzuführen, beabsichtigt die Bundesregierung einen umfassenden Importstopp für russisches Öl zu verhängen. 

 

Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, Tobias Rausch, meint dazu: „Hier werden leichtfertig Opfer gebracht von Leuten, die das nicht selbst ausbaden müssen. Der Osten Deutschlands trug bereits den überwiegenden Teil der Nachkriegslasten. Mit den Folgen hat er noch bis heute zu ringen. Die Landeshauptstadt Magdeburg als einer der ältesten Industriestandorte Deutschlands hat diesen Rang erst mit der Wiedervereinigung nahezu vollkommen eingebüßt. Im Gegenzug werden die Befindlichkeiten der Bonner Republik bis heute großzügig und kostspielig gehätschelt. In dem zur Bundesstadt erhobenen Bonn haben gegen jeden gesunden Menschenverstand heute noch sechs Ministerien ihren Sitz, weitere neun Bundesbehörden zogen dahin um und vier wurden dort eigens eingerichtet. Das ist Symbolpolitik, die nur kostet und nichts einbringt. Die Leunawerke dagegen sind der einzige große Industriestandort in Sachsen-Anhalt, der seine vormalige Bedeutung erhalten konnte. Wir verwehren uns dagegen, dass diese jetzt mit einem Federstrich ausgelöscht wird. Der Verlust dieser Arbeitsplätze wäre vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Sachsen-Anhalt und der außenpolitischen Haltung von Bund und EU unwiderruflich.“

 

Privatschulen für Ukrainer umsonst!

Tillschneider: Eine unerträgliche Diskriminierung!

 

Bei der Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags am heutigen Freitag, den 9. Juni 2022, hat Dr. Christian Lührs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,  erklärt, dass ukrainischen Kinder, die Privatschulen besuchen wollen, das Schulgeld pauschal erlassen bekommen. Eine Einkommensprüfung der Eltern findet nicht statt.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass ukrainische Kinder Privatschulen in Sachsen-Anhalt besuchen können, ohne einen Cent Schulgeld zu bezahlen, während die Kinder deutscher Familien sich diese Investition in die Zukunft ihrer Kinder vom Mund absparen müssen, ist eine unerträgliche Diskriminierung.

 

Selbst wenn die ukrainischen Familien, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland nach Sachsen-Anhalt flüchten, alle mittellos wären – das ist nicht der Fall ist, viele sind sogar sehr vermögend –, aber selbst dann, wenn sie mittelos wären, wäre es zutiefst ungerecht, nur ihnen, nicht aber mittelosen deutschen Familien pauschal das Schulgeld zu erlassen. Die AfD-Fraktion fordert entsprechend unserem Grundsatz ,Politik für das eigene Volk!‘, diese Praxis sofort einzustellen und ukrainische Kinder genauso wie deutsche Kinder zu behandeln. D.h. Einkommensprüfung und Schulgeldfestsetzung für alle oder keinen!“

 

 

Bedrohliche Agenda im Kinderfernsehen

Köhler: Frühsexualisierung von Kindern darf nicht sein!

 

Laut Medienberichten hat sich eine Gruppe von Biologen und Medizinern mit dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist erschreckend: ARD, ZDF und Co. verfolgen demnach „eine bedrohliche Agenda“. Das 50-seitige Dossier bezieht sich auf das Jugendprogramm von ARD und ZDF wie „Funk“, „Reporter“, „Die da oben“ und „Y-Kollektiv“. Beklagt wird ein ideologisierter Umgang mit biologischen Fakten. So wurde in den besagten Formaten geleugnet, dass es nur zwei Geschlechter geben würde, man gehe von einer „Vielgeschlechtlichkeit“ aus.

 

Das Thema „Trans“ findet daher auch immer wieder den Weg in die Berichterstattung und es wird als leichter Schritt geschildert, sein biologisches Geschlecht zu verändern. Kinder werden mit Pubertätsblockern, Gabe gegengeschlechtlicher Hormone, Entfernungen von Penis, Brust und Gebärmutter konfrontiert – ohne über mögliche schwere Folgen aufzuklären. Ein Wissenschaftler schreibt dazu: „Stattdessen zielt die Berichterstattung darauf ab, den Forderungen von Trans-Lobbygruppen Gehör zu verschaffen, denen zufolge man das biologische Geschlecht wechseln könne, indem man sich sozial schlicht als dieses Geschlecht ,identifiziere‘. Bis hin zur ,Sendung mit der Maus‘ wird das sogenannte ,Selbstbestimmungsgesetz‘ vollkommen unkritisch beworben.“ Es entstünde der Eindruck einer systematischen Unterstützung der von Grünen und FDP geplanten Reform des Transsexuellen-Gesetzes. Danach solle künftig jeder – auch Kinder ab 14 Jahren ohne Einwilligung der Eltern – sein Geschlecht bereits durch einen Sprechakt ändern können.

 

Gordon Köhler, familienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Es ist gut und wichtig, dass dieses Thema jetzt endlich in die Öffentlichkeit gelangt – und zwar mit fundierten Erkenntnissen und Forderungen von Experten. Wir haben mehrfach bereits auf die Sexualisierung von Kindern im ÖRR aufmerksam gemacht, und stehen hinter den Wissenschaftlern, die diese bedrohliche Entwicklung stoppen wollen. Es kann nicht sein, dass Kinder mit Ideologien in die Irre getrieben werden.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags stehen im Widerspruch zu derartig einseitigen Manipulationen der kindlichen Zuschauer. Wir fordern schon lange eine Reform des ÖRR und die Einhaltung journalistischer Standards. Bei unseren Kindern hört der Spaß endgültig auf.“

 

 

Gesinnungsterror gegen regimekritisches Kabarett?

Tillschneider: Solidarität mit Uwe Steimle!

 

Der populäre Regimekritiker Uwe Steimle soll am 17. Juni im Steintor-Varieté in Halle auftreten. Das sogenannte „Bündnis Halle gegen rechts“ – ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Gliederungen der SPD, der Linken und der Grünen – übt nun Druck auf den Chef des Steintor-Varieté aus und will erreichen, dass Steimle ausgeladen wird. Sollte er dem nicht nachkommen, droht das Bündnis mit Gegenprotesten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Forderung an den Betreiber des Steintor-Varieté, Uwe Steimle auszuladen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Kunstfreiheit und der Berufsfreiheit. Uwe Steimle soll die Ausübung seiner Bühnenkunst unmöglich gemacht werden, weil seine Meinung in Widerspruch zur kruden Ideologie von ‚Halle gegen rechts‘ steht. Diejenigen, die der AfD-Fraktion vorwerfen, die Kunstfreiheit zu verletzen, wenn wir uns nur für andere Förderschwerpunkte aussprechen, wollen die Existenz eines Künstlers, der ohne einen Cent Staatsgeld auskommt, vernichten.

 

Die Regierung wiederum duldet solche verfassungsfeindlichen Aktivitäten, weil so Kritik an der Regierung unterdrückt wird, ohne dass sich die Regierung selbst die Hände schmutzig machen müsste. Das sogenannte ‚Bündnis Halle gegen rechts‘ entpuppt sich einmal mehr als Bündnis gegen Recht und Freiheit. Es ist die Aufgabe der mündigen Bürger, dagegen vorzugehen und die fanatische Intoleranz dieses ‚Bündnisses‘ zurückzuweisen. Deshalb ruft die AfD-Fraktion auf: Verteidigt die Kunstfreiheit! Verteidigt die Meinungsfreiheit! Solidarität mit Uwe Steimle!“

 

 

Lieschke: Sachsen-Anhalt sollte nicht nur „#moderndenken“, sondern auch handeln!

 

Am gestrigen Tag hat der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Hannover-Messe besucht. Im Mittelpunkt des Branchentreffes steht in diesem Jahr die industrielle Transformation. Vor Ort sind mehr als 2500 Aussteller. Angesprochen werden Themen wie die Nutzung von Wasserstoff und anderen erneuerbaren Technologien.

 

Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, bewertet die Hannover-Messe wie folgt: „Es ist unverständlich, warum sich unser Bundesland nicht angemessen auf der weltgrößten Industriemesse präsentiert. Sachsen-Anhalt wirbt mit dem Slogan ,#moderndenken‘ und denkt scheinbar nur, anstatt auch zu handeln. Lediglich Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt präsentieren ihre aktuellen Projekte aus Forschung und Entwicklung auf einem kleinen, unscheinbaren Gemeinschaftsstand. Von der Maschinen- und Anlagenbaubranche unseres Bundeslandes war nur eine Handvoll als Aussteller vertreten. Wir werden im Wirtschaftsausschuss erörtern, weshalb unser Land nicht in der Lage ist, sich öffentlichkeitswirksam darzustellen.“

 

 

Siegmund: Wieder entscheidet Kommerz – nicht Patientenwohl!

 

Die Notaufnahme des Hettstedter Krankenhauses soll im kommenden Jahr geschlossen werden. Patienten müssen dann zukünftig weite Wege bis Eisleben oder Sangerhausen in Kauf nehmen – mindestens 20 bis 30 Minuten Autobahnfahrt –, um wichtige Hilfe zu erhalten. Ein neues Gesundheits- und Notfallzentrum ist für die Region zwar im Gespräch, allerdings ohne konkrete Pläne.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagt dazu: „Mit dieser Entscheidung wird wieder einer ganzen Region die notfallmedizinische Absicherung entzogen. Den Kahlschlag in der Versorgung sagen wir bereits seit Jahren vorher, immer wieder sind wirtschaftliche Gründe Auslöser für die beschworene Konzentration von Fachrichtungen. Die medizinische Versorgung muss sich einzig und allein am Bedarf ausrichten und nicht an kommerziellen Aspekten. Auf die neue Lösung eines neuen Gesundheitszentrums wird der Landkreis ewig warten können. Es gibt bereits vergleichbare Zustände in Genthin und Havelberg, dort passiert seit Jahren nichts.

 

Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Neuausrichtung unseres Gesundheitswesens und eine Rekommunalisierung von Kliniken mit einer entsprechenden Finanzierung durch das Land und den Bund. Zusätzlich brauchen wir zukünftig viel mehr Ärzte und mehr medizinisches Personal, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Die notwendigen Initiativen, z. B. die von uns beantragte Erhöhung der Studienplätze, werden leider bis heute durch die Landesregierung blockiert. Die Zustände in unserer Versorgung sind hausgemacht.“

 

 

Links-grüne Doppelmoral im Parlament entlarvt: Grünen-Wahlkreismitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit

 

Während der Landtagssitzung am Donnerstag sollte es anlässlich des AfD-Antrages „Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten“ eigentlich um eine sachliche Auseinandersetzung mit der ausufernden linken Gewaltkriminalität gehen. Die alarmierenden Zahlen linksmotivierter Straftaten aus der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität und jüngste Übergriffe eines mutmaßlich linken Netzwerkes hatten dies unumgänglich gemacht. In Ermangelung von Gegenargumenten spitzte sich die Debatte seitens der Abgeordneten der Linken und Grünen jedoch in widersinnigen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die AfD-Fraktion zu. Als Reaktion verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner auf ein pikantes Antifa-Infoblatt des Jahres 1995, aus welchem hervorgeht, dass ein heutiger Wahlkreismitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Aldag, David S., Verbindungen in die Neonazi-Szene hatte.

 

Kirchner ergänzt heute hierzu: „Während bei der AfD jeder Campingausflug oder jede Demobeobachtung von vor zig Jahren immer wieder skandalisiert wird, hat man offensichtlich kein Problem mit einer dubiosen Vergangenheit bei Personen, die in den eigenen Reihen zu finden sind. Genau das ist links-grüne Doppelmoral. Und das wollte ich damit zeigen. Ich habe den Linken und Grünen angesichts ihrer inflationären Verwendung der, Nazi-Keule‘ lediglich den Spiegel vorgehalten und hoffe, dass sie daraus eine Lehre ziehen und sich künftig angemessener im Parlament verhalten.“

 

 

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© Daniel Rausch