Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 42. Sitzungsperiode des Landtages am 16., 17., 18. und 19. Dezember 2019:

 

                                                    Mittwoch, 18.12.2019

 

Antrag: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten (LT-Drs. 7/5375):

Nach Auffassung der AfD-Fraktion sollte ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten längst zum Maßnahmenkatalog des Landes Sachsen-Anhalt gegen Extremismus gehören. Immerhin wurden laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 unter der Rubrik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ 1.340 Gewalttaten in Deutschland erfasst, wovon 1.010 als linksextremistisch eingestuft wurden. Der AfD-Antrag fordert daher ein staatliches Ausstiegsprogramm für all jene Personen, die sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen befreien wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft aber nicht schaffen. Betroffene sollen u. a. auch bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie durch Vermittlung von externen Hilfsangeboten bei Drogen- und Alkoholproblemen unterstützt werden.

 

Antrag: Mehrarbeit von Lehrern angemessen würdigen – Beförderungsstau beenden! (LT-Drs. 7/5377):

Ausschreibungsinitiativen und Seiteneinsteiger können den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt nicht schnell genug bekämpfen. Daher fordert der AfD-Antrag den Anreiz der Lehrer zur (freiwilligen) Mehrarbeit durch eine stärkere finanzielle Würdigung zu verbessern. Ein Vergütungssatz von 150 Prozent gegenüber dem normalen Gehalt verspricht, den Verlust durch erwartbare Mehrbesteuerung auszugleichen, wie auch die besondere Anstrengung zu honorieren, die mit Überstunden verbunden ist. Mehrarbeit, zu der Lehrer verpflichtet wurden, soll wahlweise als Freizeit oder durch Bezahlung ausgeglichen werden können. Zudem sind alle Leitungsstellen, deren Beförderung noch aussteht, unverzüglich zu befördern.

 

Antrag: Rückkehrertag landesweit unterstützen (LT-Drs. 7/5384):

Hinsichtlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, vermehrt auf einheimisches Potential zu setzen. Menschen, die einst in die alten Bundesländer gezogen sind, sollen im Rahmen eines landesweiten Aktionstages für eine Rückkehr in die alte Heimat gewonnen werden. In Dessau, Wittenberg, Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Halle gibt es bereits einen sogenannten „Rückkehrertag“. Die Durchführung soll in Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Arbeitsagenturen, Kammern, Wirtschaftsförderern sowie interessierten Unternehmen stattfinden.

 

                                                                                                Donnerstag, 19.12.2019

 

Antrag: Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden (LT-Drs. 7/5376):

Ein respektvoller Umgang ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wiederholte Berichte über eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften sowie steigende Ausgaben der Kliniken zur Aufrüstung der Schutzmaßnahmen machen die Notwendigkeit staatlichen Handelns deutlich. Von der AfD-Fraktion wird daher der Aufbau einer detaillierten Datenbasis zu Gewaltübergriffen, Tathintergrund und Mitteleinsatz der Krankenhäuser für Sicherheitsvorkehrungen gefordert, um die Ursachen des Phänomens zu ergründen und auf diese Weise ein Konzept zur Gewaltprävention entwickeln zu können.

 

Insolvenz des Automobilzulieferers Pressmetall – 200 Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt betroffen

Lehmann: Feldzug gegen die Automobilindustrie sofort beenden – Arbeitsplätze durch politische Kehrtwende sichern!

 

Laut Medienberichten musste der Automobilzulieferer Pressmetall, der auch über einen Standort in Hoym (Seeland) verfügt, aufgrund von Auftragsrückgängen Insolvenz anmelden. Das Unternehmen hat insgesamt 750 Mitarbeiter. Im Pressmetallwerk im sachsen-anhaltischen Hoym arbeiten 200 Beschäftigte.

 

Mario Lehmann, 3. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Quedlinburg, sagte dazu:

 

„Der Feldzug gegen die Autoindustrie hat nun auch wieder einen Zulieferstandort in Sachsen-Anhalt in den finanziellen Ruin getrieben. Beim in der Nähe des insolventen Pressmetallwerks befindlichen Autozulieferer Nemak aus Wernigerode wurde schon seit April Kurzarbeit praktiziert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle im Harz ansässigen Partner der Autoindustrie die Folgen des ideologiegetriebenen Strukturwandels zu spüren bekommen.

 

Investitionsunsicherheiten und die erzwungene Neuausrichtung auf Elektromobilität, durch den fatalen Klimafanatismus der Merkelschen CDU, schaden unserer Autoindustrie und vernichten tausende Arbeitsplätze und Familienexistenzen. Wahrscheinlich werden die indoktrinierten ,Fridays for Future‘-Teilnehmer erst dann einsehen, dass sie nicht für eine bessere Zukunft, sondern für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern demonstriert haben.

 

Von der AfD wird eine politische Kehrtwende gefordert, in der man sich wieder zu einer konstruktiven Unterstützung einer unserer wichtigsten Schlüsselindustrien besinnt und für die Arbeitsplatzsicherung der Bürger eintritt.“

 

Landesregierung zeigt sich handlungsunfähig: LKA-Mitarbeiter müssen in verseuchtem Gebäude bleiben

Kohl: Planung und Umsetzung von Neubau muss umgehend beginnen!

 

Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, müssen die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) weiterhin in dem mit künstlichen Mineralfasern (KMF) kontaminierten Gebäude im Norden Magdeburgs verbleiben. Zur Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Mineralfasern war bereits seit 2017 eine Sanierung in der Diskussion. Dieser Plan wurde aufgrund seiner Nichtdurchführbarkeit verworfen und nun ein Neubau anvisiert, der aber voraussichtlich nicht vor 2030 realisiert werden kann.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Es hätte schon im Mai 2017 klar sein müssen, dass die Sanierung während des laufenden Betriebes nicht umsetzbar ist und Mietlösungen zu teuer sind. Daher ist es unverständlich, warum das Finanzministerium 2,5 Jahre gebraucht hat, um zu dieser offensichtlichen Erkenntnis zu gelangen. Zehn weitere Jahre in dem verseuchten Gebäude sind für die Bediensteten absolut nicht zumutbar. Als neuer Standort sollte stattdessen die Liegenschaft am Zuckerbusch in Magdeburg geprüft werden, wo vormals der Verfassungsschutz seinen Sitz hatte. Die Liegenschaft ist für die Errichtung entsprechender Gebäude ausreichend groß. Um eine Gesundheitsgefährdung der LKA-Mitarbeiter schnellstmöglich abzuwenden, muss zeitnah mit der Planung und mittelfristig mit dem Bau begonnen werden.“

 

AfD: Linkskurs der CDU wird ihren politischen Niedergang besiegeln

 

Auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Magdeburg will Sachsen-Anhalts CDU über ihren politischen Kurs abstimmen und damit auch eine Grundsatzentscheidung zu möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl 2021 treffen. Abgeschwächte Formulierungen im dazugehörigen Leitantrag lassen indes an einer konservativen Haltung zweifeln. So wurde beispielsweise die Aussage, die Flüchtlingskrise sei „nicht im Ansatz gelöst“ durch „nicht befriedigend bewältigt“ ersetzt. Statt der Abschiebung von Sprach- und Integrationsverweigerern werden nur noch „spürbare“ Sanktionen für diese gefordert.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„Die CDU darf morgen entscheiden, ob sie ihren Linkskurs beibehält und ihren politischen Niedergang endgültig besiegelt. Der Leitantrag demonstriert wieder einmal die politische Beliebigkeit der CDU. Für Konservative ist diese Partei schon lange keine Option mehr. Durch ihre Zusammenarbeit mit Antifa-Sympathisanten hat sie Sachsen-Anhalt beträchtlichen Schaden zugefügt und mit den Grünen einer Linksaußen-Partei unverhältnismäßigen Einfluss zugebilligt, die in keinerlei Hinsicht den Wählerwillen widerspiegelt. Wer bürgerlich-konservative Positionen vertritt, der kann nur die AfD wählen.“

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte:

 

„Eine ,Integration national-konservativer Kräfte‘, wie die CDU es sich nun wünscht, wird nicht gelingen, wenn man sich richtungsweisende Entscheidungen von den Grünen und der SPD diktieren lässt. Die CDU hat mit ihrer Kapitulation in der Causa Wendt bewiesen, dass sie sich im Rahmen der Kenia-Koalition zu einer Art Juniorpartner degradieren lässt und ihre Durchsetzungsfähigkeit gegen Null tendiert. Seit Jahren werden von der CDU keine konservativen Inhalte umgesetzt, im Landtag lassen sie sich seit 2016 nur vorführen.“

 

Nur das Nötigste für die, die wir am nötigsten brauchen? Kenia-Koalition bringt Polizisten in Notunterkünften unter!

 

Der im April 2016 von CDU, SPD und Grüne ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht vor, bis zum Ende der Legislatur eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) einzurichten. Derzeit befindet sich ein Zug (37 Beamte) in einem Polizeigebäude in der Wilhelm-Busch-Straße. Nach nunmehr 3,5-jähriger Suche will das Finanzministerium eine Notunterkunft für die vierte Hundertschaft der Landespolizei in Halle einrichten.

 

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Auch weil seit der Errichtung der Landespolizei die jeweiligen Landesregierungen das Personal konsequent abgebaut und die Liegenschaften vernachlässigt haben, ist es völlig unverständlich, wieso bei einem geplanten Personalaufwuchs nicht rechtzeitig umgedacht und für eine ordnungsgemäße Unterbringung der Polizisten gesorgt wurde. Leider sind mittlerweile schon etliche Bereiche der Polizei in Behelfsunterkünften und Ausweichquartieren untergebracht. Daher erwarte ich, dass umgehend mit der Planung und dem Bau einer geeigneten und dauerhaften Unterkunft für die Einsatzhundertschaft in Halle begonnen wird.“

 

Kirchner: Solidarität mit Uwe Steimle – Skandalöser Angriff des MDR auf die Meinungsfreiheit!

 

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am gestrigen Mittwoch erklärte, beendet der Sender die Zusammenarbeit mit dem Kabarettisten Uwe Steimle aufgrund „mangelnder Loyalität“. Die seit 2013 laufende Fernsehserie „Steimles Welt“ wird somit ab 2020 eingestellt. Steimle hatte wiederholt Zweifel an der Unabhängigkeit des Senders geäußert und dessen mangelnde Staatsferne kritisiert. Der gebürtige Dresdner bewertete die Reaktion des MDR als „Berufsverbot“.

 

Damit ist dies bereits der dritte Vorfall, in welchem der MDR durch Sprechverbote und gezielte politische Einflussnahme in Erscheinung tritt. Die ehemalige MDR-Moderatorin Katrin Huß hatte dem Sender zuvor Meinungszensur und eine „lenkende Art des Journalismus“ vorgeworfen. Zuletzt entschuldigte sich wiederum der MDR-Chefredakteur demütig dafür, dass die Moderatorin Wiebke Binder die AfD in einer Wahlsendung als „bürgerlich“ bezeichnet hatte.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte das Verhalten des MDR mit deutlichen Worten: „Die Verantwortlichen sollten sich für den unwürdigen Umgang mit Herrn Steimle schämen. Offensichtlich versteht der MDR unter ,Loyalität‘, getreu einer Staatspropaganda wie in der DDR zu dienen und sich selbst auferlegte Denk- und Sprechverbote arglos hinzunehmen. Dieser skandalöse Angriff auf die Meinungsfreiheit wird wieder vielen Bürgern die Augen öffnen. Die AfD steht jedenfalls hinter Uwe Steimle!“

 

Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen Lotto-Toto wegen mutmaßlichen Betrugs und Täuschung

 

Bei der jährlichen Nikolaus-Sonderauslosung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt handelt es sich nach Ansicht der AfD-Fraktion um eine Täuschung der Kunden, da mit den Gewinnen, die dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stehen, geworben wird. Es wird jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Lotto-Gesellschaften die Gewinne separat auslosen und erst danach klar ist, welche Gewinne der jeweiligen Landesgesellschaft für die Verlosung an die Spieler zur Verfügung stehen. Die AfD-Fraktion stellt daher Strafanzeige gegen Lotto-Toto wegen mutmaßlichen Betrugs und Täuschung.

Hintergrund der Sonderauslosung ist eine gemeinsame bundesweite Auslosung, der zum Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen Unternehmen. Laut Teilnahmebedingungen funktioniert die Gewinnzulosung dabei nach folgenden Regeln:

„Die Zulosung des in der 49. KW 2019 bundesweit ausgelobten 3 Geldgewinne I in Höhe von je 1 Mio. EUR und der 2 000 Geldgewinne II in Höhe von je 1.000,00 EUR erfolgt unter notarieller oder behördlicher Aufsicht zentral auf die einzelnen Gesellschaften. Die Gewinnverteilung erfolgt im Rahmen einer gewichteten Zulosung. Aus der Zahlenreihe 0 bis 9 999 wird in der Reihenfolge der Blockabrechnung jeder Gesellschaft 11 Wochen vor der Sonderauslosung ein bestimmter Nummernkreis zugeordnet. Der Umfang des Nummernkreises einer Gesellschaft aus der Zahlenreihe 0 bis 9 999 entspricht unter Berücksichtigung kaufmännischer Rundungen deren Guthaben am aktuellen Fondsbestand ,Lotto‘ des DLTB.“

Demzufolge haben nicht alle Spieler in jedem Bundesland die gleichen Chancen, da die Anteile der einzelnen Lotto-Landesgesellschaften am Fondsbestand „Lotto“ des DLTB unterschiedlich hoch sind. So ist rein theoretisch die Wahrscheinlichkeit in Nordrhein-Westfalen einen der Hauptgewinne zu gewinnen höher als in einem ostdeutschen Bundesland bzw. einem der Stadtstaaten (Bremen, Berlin oder Hamburg), die wiederum deutlich geringere Anteile an dem Fonds aufweisen. Diese Nachteile werden durch Lotto-Toto nicht vollumfänglich an die Spieler weitervermittelt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu:

„Lotto scheint allen Spielern in Ostdeutschland und in einwohnerschwachen Bundesländern vorzutäuschen, dass sie im bundesweiten Vergleich die gleichen Chancen wie andere Teilnehmer haben. Würde die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt die Spieler aufklären, so würden sicher einige Teilnehmer, die nah an Niedersachsen wohnen, lieber dort spielen, wo ihre Chancen besser sind. Die AfD-Fraktion erwartet durch die Anzeige eine restlose Aufklärung der mutmaßlichen Spielertäuschung. Im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll zudem geprüft werden, ob die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Beantragung der Genehmigung zur Sonderauslosung die zuständigen Behörden vollumfänglich über diese dubiosen Zusatzlosungen aufgeklärt hat. Im Hinblick auf die beworbene Nikolaus-Sonderauslosung fordere ich Lotto dazu auf, umgehend reinen Tisch zu machen und klarzustellen, wie gering die Wahrscheinlichkeit für Teilnehmer in Sachsen-Anhalt ist, dort zu gewinnen.“

 

Tillschneider: Pisa-Studie ist ein Armutszeugnis für die herrschende Bildungspolitik!

 

Wie aus der gestern veröffentlichten Pisa-Studie 2018 hervorgeht, hat das Kompetenzniveau deutscher Schüler sich im Vergleich zu den Vorjahren vor allem auf den Gebieten Lesen und Mathematik deutlich verschlechtert. Mittlerweile kann jeder fünfte 15-Jährige nicht einmal auf Grundschulniveau lesen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Bei aller Skepsis gegenüber einer Vergleichsstudie, die von der OECD durchgeführt wird und einseitig auf die internationale ökonomische Verwertbarkeit von Kompetenzen abzielt, sind die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie doch ein Armutszeugnis für die herrschende Bildungspolitik. Hier wird erneut bescheinigt, was die Bildungspolitiker der Altparteien konsequent leugnen, was aber alle, die noch zur Wahrnehmung der Wirklichkeit in der Lage sind, auch ohne Pisa-Studien wissen: Das deutsche Bildungssystem ist im Niedergang begriffen.

 

Dementsprechend untauglich sind dann auch die Reaktionen der Altparteien. Christian Lindner (FDP) fordert ,moderne Didaktik‘, dabei rührt die Misere daher, dass man von den altbewährten Methoden und Standards abgewichen ist. Ebenso untauglich ist der obligatorische Hinweis darauf, dass die Bildung in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Die Überlastung der Bildungspolitik mit Aufgaben der Sozialpolitik ist gerade eine weitere Ursache für das sinkende Bildungsniveau. Was wir demgegenüber brauchen, wäre eine Konzentration der Schule auf ihre Kernaufgabe, eine Wiederbelebung des Leistungsgedankens und ein mehrgliedriges, leistungsdifferenziertes Schulsystem.“

 

Clan-Kriminalität: Prozessauftakt gegen „Pate von Magdeburg“

Lehmann: Clan-Strukturen dürfen in Sachsen-Anhalt keine Heimat finden!

 

Am Landgericht Magdeburg hat heute der Prozess gegen Abd M., auch bekannt als „Pate von Magdeburg“, begonnen. Der 35-jährige Libanese wurde im Sommer 2019 in Magdeburg bei einer Razzia festgenommen und ist nun wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels und Verstoß gegen das Waffengesetz angeklagt. Abd M. soll vor allem den Drogenhandel am Magdeburger Hasselbachplatz organisiert haben und über enge Kontakte zu Clans in Bremen (Miri-Clan) und Berlin (Abou-Chaker-Clan) verfügen. Am Landgericht herrschten beim Prozessauftakt massive Sicherheitsvorkehrungen und Bewachungsmaßnahmen.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte dazu:

 

„Dafür, dass Innenminister Stahlknecht zurückliegend behauptet hat, es gäbe keine Clan-Kriminalität in Sachsen-Anhalt, wird heute ein ziemlicher Aufwand am Landgericht Magdeburg wegen eines libanesischen Angeklagten betrieben. Vielmehr bewahrheiten sich damit die Warnungen der AfD vor einer zunehmenden Bedrohungslage im Land durch kriminelle Familienbanden. Der Innenminister sollte daher die Problematik endlich ernst nehmen und einer Verfestigung von Clan-Strukturen in Sachsen-Anhalt entschieden entgegentreten!“

 

„Wer hat’s erfunden?“ CDU kopiert AfD-Forderung nach einem allgemeinen Dienstjahr

Lehmann: Original statt schlechter Kopie – Unsere Bürger lassen sich nicht täuschen!

 

Nachdem die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich gestern für ein allgemeines Dienstjahr für Schulabgänger ausgesprochen hat, signalisiert laut Bericht der „Volksstimme“ nun auch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung für diesen Vorschlag. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2017 einen Antrag zur Einführung eines einjährigen Heimatdienstes (siehe LT-Drs. 7/1490) im Landtag gestellt, um die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen zu fördern und dem schrumpfenden Personalbestand bei Bundeswehr, Feuerwehr und sozialen Diensten entgegenzuwirken. Damals noch wurde die AfD-Forderung von der CDU-Fraktion rigoros abgelehnt.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:

 

„Wenn es die Bundesvorsitzende vorgibt, findet die hiesige CDU-Fraktion eine Dienstpflicht für Schulabgänger plötzlich wieder ganz toll. Diese Wankelmütigkeit zeugt von der generellen Konzeptlosigkeit in den Parteireihen der CDU. Die CDU macht sich mit der heuchlerischen Vereinnahmung originärer AfD-Inhalte immer wieder lächerlich. Die Bürger können eine schlechte Kopie vom Original sehr wohl unterscheiden und lassen sich nicht täuschen.“

 

Haftanstalten im Land droht Belegungsnotstand – Justizministerin Keding schaut konsequent weg

AfD-Fraktion fordert Gegenmaßnahmen: Vier-Punkte-Plan umsetzen!

 

Eine aktuelle „Kleine Anfrage“ zur Belegung der Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten des Landes hat besorgniserregende Zahlen zutage gebracht. Von den 1.921 Haftplätzen waren 1.716 mit Gefangenen belegt, was einem Auslastungsgrad von 89,33 Prozent entspricht. Am 1. Januar 2019 betrug der Auslastungsgrad nur 82,95 Prozent (siehe LT-Drs. 7/4163). Weit unterdurchschnittlich fallen die Belegungszahlen in der Jugendanstalt Raßnitz aus. Betrachtet man nur die Zahlen im Erwachsenenstrafvollzug, waren am 1. November 2019 von 1.539 Haftplätzen 1.429 belegt und damit sogar ein Auslastungsgrad von 92,85 Prozent erreicht.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Zahlen belegen, dass die Haftanstalten im Land bis an ihre Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus belegt sind. Mittlerweile werden Zellen aufgebettet und Gemeinschaftsräume zur Unterbringung von Gefangenen umfunktioniert. So stelle ich mir einen modernen Strafvollzug nicht vor. Es kann aufgrund der Umstände davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Haftplätzen deutlich steigen wird. Bislang hat Justizministerin Keding jede Initiative vermissen lassen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Eher das Gegenteil ist der Fall, denn so wurden z. B. von den im Jahr 2019 verfügbaren 45 Ausbildungsplätzen für den Justizvollzugsdienst nicht einmal 60 Prozent besetzt!

 

Folgende Maßnahmen müssen daher umgehend ergriffen werden:

 

1. Eine Ausbildungsoffensive für den Justizvollzugsdienst.

2. Die im Jahr 2012 beschlossene Schließung der JVA Volkstedt ist aufzuheben.

3. Der Umbau der ehemaligen JVA Dessau zur Abschiebehaftanstalt ist zu stoppen. Diese soll nach entsprechender Modernisierung wieder als JVA in Betrieb genommen werden.

4. Die Überstellung von ausländischen Gefangenen zum Strafvollzug in ihre Heimatländer muss forciert werden.“

 

Bundesregierung will Grenzwerte für Einbau von Asphalt als Fahrbahndecke verschärfen

Büttner: Die Betonmafia hat es fast geschafft!

 

Der Ausschuss für Gefahrstoffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin möchte die Richtlinien zur Verarbeitung von Asphalt ändern. Asphaltdämpfe sollen durch Straßenbauarbeiter nicht mehr eingeatmet werden. Ein neuer reduzierter Grenzwert pro Kubikmeter Luft soll das verhindern. In Deutschland gibt es mehr als 800.000 Kilometer Asphaltfahrbahndecken. Diese müssen unterhalten, ausgebessert und teilweise neu geteert werden. Die neue Vorschrift, welche vom Bundesarbeitsministerium verabschiedet werden soll, lässt jedoch eine sinnvolle Verarbeitung von Asphalt nicht mehr zu.

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Straßenbauverwaltungen verlangen eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Fahrbahndecke. Aber 200 Grad sind schlichtweg eine notwendige Temperatur, um Bitumenfahrbahndecken in der geforderten Qualität herzustellen. Es muss eine Dauerhaltbarkeit der Fahrbahndecke garantiert sein. Bei den Fahrbahndecken aus Beton hat man das vernachlässigt. Die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (Betonkrebs) hat zu Schäden in Millionenhöhe geführt. In Sachsen-Anhalt belaufen sich die bisherigen Schäden auf mehr als 400 Millionen Euro. Die Reduzierung des Grenzwertes bei der Verarbeitung von Asphalt auf 1,5 Milligramm pro Kubikmeter Luft macht den Einbau von Asphalt als Fahrbahndecke fast unmöglich. Die Straßenbaufirmen brauchen Zeit, um die Umstellung ihres Maschinenparks zu realisieren. Mit Absaugvorrichtungen ist es technisch möglich. Die Forderung der Bauindustrie in einer Übergangszeit den Maschinenpark umzustellen ist berechtigt. Nur die Betonmafia läuft dagegen Sturm. Man braucht Argumente, um wieder verstärkt Betonfahrbahndecken bauen zu können. Dabei soll das Bundesarbeitsministerium durch Lobbyarbeit helfen. Die AfD-Fraktion unterstützt hingegen die Ermöglichung einer Übergangsfrist für die Asphaltverarbeitung im Straßenbau.“

 

Feiger Angriff auf Journalisten nach kritischer Berichterstattung

Siegmund: Trägt „Miteinander e.V.“ Mitschuld an den Übergriffen?

 

In der vergangenen Nacht griffen linksextremistische Terroristen das Fahrzeug des Journalisten und zweifachen Familienvaters Simon K. in Halle (Saale) an. Vorausgegangen war die Veröffentlichung einer kritischen Dokumentation des Journalisten und des Bürgernetzwerkes „EinProzent“ über die Verstrickungen des staatlich subventionierten Vereins „Miteinander e.V.“ mit Linksextremisten. Zudem deckte die Dokumentation die kriminellen Machenschaften des Vereins auf. Diese reichen von der Einrichtung eines Meldeportale für Andersdenkende bis hin zur Überwachung von Privatpersonen und die Sammlung, Auswertung und Weiterverbreitung von personenbezogenen Daten der vermeintlichen politischen Opposition.

 

Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Ich bin zutiefst bestürzt über das Ausmaß der Gewalt. Nur weil ein Journalist die dubiosen Verstrickungen des Vereins 'Miteinander e.V.' in die linksextreme Szene aufdeckt, wird er zur Zielscheibe von Linksextremisten. Leider ist der feige Übergriff beispielhaft für Folgen der Arbeit des Vereins. Die Angreifer hatten Kenntnis über den Wohnort des Journalisten, kannten sein Fahrzeug und es war ihnen bewusst, dass er es täglich mit seinen Kindern nutzt. Vorausgegangen sein musste eine umfangreiche Überwachung und Überprüfung des privaten Umfeldes sowie der Lebenssituation des Journalisten und die anschließende bewusste Weiterreichung der gesammelten Daten an Gewalttäter der linksextremistischen Antifa. Damit stellt sich mir die Frage, ob der Verein 'Miteinander e.V.' und dessen Vorsitzender Pascal Begrich bewusst Mitschuld an den Übergriffen tragen? Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich die Streichung aller staatlichen Zuwendungen für den Verein 'Miteinander e.V.'.“

 

Ameos droht eigenen Arbeitnehmern – Landesregierung vertraut bei Krankenhausplanung weiter auf Ameos

Siegmund: Ameos endlich in die Schranken weisen! Rekommunalisierung oder Trägerwechsel von Krankenhäusern ist denkbare Alternative

 

Während der Fragestunde zur aktuellen 41. Sitzungsperiode bestätigte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass „die Landesregierung auch weiterhin auf Ameos setzen wird“ und das Unternehmen weiterhin in der Krankenhausplanung eine wichtige Rolle spielen soll. Bereits zu Beginn Ihrer Antwort räumte sie ein, dass der Landesregierung bekannt ist, dass Ameos eigenen Arbeitnehmern drohte, sollten sich diese an Warnstreiks beteiligen. Dies stelle jedoch auch einen deutlichen Grenzübertritt dar.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die Drohungen gegenüber Arbeitnehmern sind leider nur die Spitze des Eisberges. Missstände und permanente Grenzüberschreitungen auch zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter wie im Salzlandkreis oder auch in Haldensleben ziehen sich wie ein roter Faden durch die Struktur- und Organisationsentscheidungen der Ameos Gruppe. Diese werden in erster Linie auf Grundlage unternehmerischer Abwägungen und schließlich der eigenen Profitgier getroffen. So werden profitable Stationen erhalten, während unprofitable geschlossen werden. Die Folge ist eine unausgewogene Infrastruktur von Krankenhäusern, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen. Die AfD-Fraktion fordert endlich harte Sanktionen gegen Ameos und plädiert für eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und einer Verhinderung weiterer Privatisierungen.“

 

Windgipfel erfolglos - Arbeitsplatzvernichtung bei Enercon kommt

Raue: Forschung, Recycling und Export statt Billigproduktion im Ausland

 

Ohne greifbares Ergebnis endete der Windenergiegipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag, den 18.11.2019. Der größte deutsche Windkraftanlagenhersteller Enercon hält weiter am Abbau von 3.000 Stellen fest, davon 1.500 in Magdeburg. Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig stellt klar, dass auch staatliche Gelder jetzt nichts mehr ändern könnten. Stattdessen will Enercon offenbar lieber in Indien, Russland, Portugal oder der Türkei produzieren.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Kaum läuft die jahrzehntelange Förderung aus, investiert der Konzern die Gewinne nicht etwa in den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Heimat, sondern in die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Eine falsche Energiepolitik in Bund und Land vernichtet zudem stabile und wettbewerbsfähige Energieunternehmen im Kraftwerks- und Kohlebereich. Trotz jahrzehntelanger Subventionierung ist es bis heute nicht gelungen, die Windkraft wettbewerbsfähig zu machen und die Konzerne in die Pflicht zu nehmen, geförderte Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern. Nun fordert das linksgrüne Lager ein weiteres Heranrücken der Windräder an Dörfer und Siedlungen, um Raum für weitere Neubauten zu schaffen und drangsaliert die Bürger zur Akzeptanz der Alternativlosigkeit. Die AfD-Fraktion steht aber klar an der Seite der Bürgerinitiativen, die sich gegen solche moralischen Aggressionen wehren, die als Ergebnis nicht nur eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse vor Ort, sondern auch noch den zweithöchsten Strompreis Europas zur Folge haben. Stattdessen muss Enercon Wirkungsgrad und Exportquote erhöhen sowie ein Recycling-System entwickeln, um Materialien und Komponenten wiederverwendbar zerlegen zu können. Dahingehend sollten die vorhandenen Facharbeiter auch mit Landeshilfe qualifiziert werden.“

 

Tillschneider: „Kenia ruiniert die Grundschulen!“

 

Aktuell kursieren Informationen, wonach die Landesregierung plant, bei der anstehenden Überarbeitung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung von 2014 die Mindestschülerzahlen zu erhöhen, die eine Schule vorweisen muss, um nicht als bestandsgefährdet zu gelten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Schon die in der alten Verordnung zur Schulentwicklungsplanung festgeschriebenen Mindestschülerzahlen sind zu hoch angesetzt. Sollten die Bevölkerungsentwicklung so weitergehen wie prognostiziert, werden in den kommenden 10 Jahren bei den aktuellen Mindestgrößen in einigen Kreisen bis zu 50% der Grundschulen als bestandsgefährdet gelten.

 

Wir müssten also, wie die AfD-Fraktion es schon wiederholt gefordert hat, die Mindestschülerzahlen herabsetzen und alternative Lösung zum Schulerhalt wie den Grundschulverbund entbürokratisieren. Dass die Landesregierung stattdessen die Mindestschülerzahlen anheben will, ist ein Schulvernichtungsprogramm mit Ansage. So wird wieder einmal deutlich: Die Landesregierung kann nichts außer Strukturabbau. Sie betreibt eine Politik gegen den ländlichen Raum. Das ist mit der AfD nicht zu machen! Die AfD-Fraktion wird um jede Grundschule kämpfen und dem Ansinnen der Landesregierung mit maximalem Widerstand begegnen. Für unsere Kinder, für den ländlichen Raum!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im November-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 41. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. November 2019:

 

 

                                                 Mittwoch, 20.11.2019

 

Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/5236):

Mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses möchte die AfD-Fraktion zur Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten rund um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und dem teils chaotischen Ablauf des Polizeieinsatzes beim Terroranschlag von Halle drängen. Hierbei gilt es u. a. auch zu evaluieren, ob und inwieweit die Landespolizei Sachsen-Anhalt auf die Verhinderung und Bewältigung von Amok- und Terrorlagen personell, materiell und ausbildungstechnisch vorbereitet und ausgestattet ist.

 

Donnerstag, 21.11.2019

 

Antrag: Schule muss zur Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten – Tendenziöse Bildung nicht hinnehmen (LT-Drs. 7/5227):

Politische Bildung an Schulen hat die Aufgabe, junge Menschen mit der Funktionsweise und den grundlegenden Werten unseres politischen Systems vertraut zu machen, sie darf aber keine politische Richtung einseitig als vorbildhaft oder problematisch hervorheben. Über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ sind der AfD-Fraktion allerdings Meldungen von Eltern und Schülern zugegangen, in denen über verbale Entgleisungen, einseitiges Unterrichtsmaterial und bewusste Falschdarstellungen berichtet wird. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, die Lehrer mit einem Rundschreiben des Bildungsministeriums an ihre Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zudem eine ständige Beschwerdestelle für Fälle tendenziöser Meinungsmache einzurichten.

 

Antrag: Kinder vor Übergriffen schützen – „Original Play“ und vergleichbare Methoden verbieten (LT-Drs. 7/5223):

Die Spielmethode „Original Play“ hat jüngst Schlagzeilen gemacht, nachdem bekannt wurde, dass in vielen Kindertageseinrichtungen wildfremde Erwachsene in der Rolle sogenannter Lehrlinge daran teilnehmen. Im Mittelpunkt des pseudo-pädagogischen „Original Play“ stehen Aktionen wie Toben und Kuscheln, die sich in engen Körperkontakt widerspiegeln. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll es dabei in mehreren Fällen zum sexuellen Missbrauch der Kinder gekommen sein. Der AfD-Antrag fordert deshalb von der Landesregierung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Anwendung der fragwürdigen Spielmethode „Original Play“ sowie vergleichbarer Praktiken umgehend zu verbieten.

 

Antrag: Ausverkauf des Bodens beenden (LT-Drs. 7/5224):

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein „Agrarstrukturgesetz“ zu erarbeiten, um den fortwährenden Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsflächen an überregionale Investoren zu unterbinden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich weitere regionale Interessenkonzentrationszentren bilden, die ihre Marktmacht darauf fokussieren, Preise und Entwicklungen im Sinne von Gewinnmaximierung und entgegen der Interessen der ländlichen Regionen zu bestimmen.

 

Antrag: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit (LT-Drs. 7/5226):

Der AfD-Antrag fordert den Innenminister dazu auf, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt wird, sofern diese zweifelsfrei feststeht und keine zwingenden ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Da die Angabe der Nationalität Verdächtiger geeignet ist, eine Steigerung von Kriminalität ganz bestimmter Ethnien zu verifizieren oder auch zu falsifizieren, kann mehr Transparenz bei der Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einem objektiven Bild der Bevölkerung über das tatsächliche oder vermeintliche Ausmaß von Migrantenkriminalität beitragen.

 

Antrag: Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären (LT-Drs. 7/5238):

Der Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 wirkt zwar als planerisches Element, aber die zuständigen Genehmigungsbehörden für die Erweiterung oder Neuzulassung einer Deponie können den Abfallwirtschaftsplan aufgrund mangelnder Rechtsverbindlichkeit bisher nicht als Entscheidungsgrundlage für gestellte Anträge heranziehen. Die AfD-Fraktion fordert daher, rechtsverbindliche Grundlagen zu schaffen, die auf der Basis des ermittelten Abfallaufkommens im Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 dazu beitragen können, dass Kommunen, die in ihrem Einzugsgebiet Deponiekapazitäten begrenzen wollen, sich auf eine rechtsverbindlich festgestellte Kapazitätsgrenze berufen können.

 

Freitag, 22.11.2019

 

Aktuelle Debatte: Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten (LT-Drs. 7/5264):

Um den Zustand der Meinungsfreiheit ist es in Deutschland nicht gut bestellt – diesen Eindruck teilt offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks vertreten 22 Prozent der Ostdeutschen die Ansicht, seit dem Fall der Mauer habe sich die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, „kaum verändert“. Gar 24 Prozent sind der Ansicht, die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung habe sich vergleichsweise „verschlechtert“. Über diese Entwicklung sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit möchte die AfD-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutieren.

 

Sparkassenfusion: NordLB-Rettung und Niedrigzinspolitik fordern erste Tribute

Schmidt: Landesregierung muss endlich im Sinne der Sparer handeln!

 

Kürzlich wurde bekannt, dass die Sparkasse Jerichower Land aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen und der NordLB-Rettung in eine Schieflage geraten ist und die letzte Hoffnung in einer Fusion mit der Sparkasse Stendal liegt.

 

Eine Kleine Anfrage (LT-Drucksache 7/4238) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab bereits im April 2019, dass die Rettung der NordLB für die Sparkassen und Bürger Sachsen-Anhalts hätte erleichtert werden können, indem die drei Beteiligungen der NordLB an der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt und an der Brocken Verwaltungs- und Vermietungs GmbH und Co. KG veräußert worden wären. Stattdessen wurden diese „Filetstücke“ weiter in der maroden NordLB gelassen und die Bürger sowie Sparkassen Sachsen-Anhalts umso stärker belastet. Dieses kurzsichtige Agieren der Landesregierung spricht für fehlende politische Weitsicht, die nun die erste Sparkasse im Jerichower Land zu spüren bekommt.

 

AfD-Abgeordneter Schmidt sagte dazu: „Ein ,Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Situation der Sparkassen und Volksbanken spitzt sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase weiter zu. Belastungen wie die Rettung der NordLB sorgen für zusätzliche Existenzsorgen. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich im Sinne der Sparer zu handeln und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, eine politische Willensbekundung zum Ende der Niedrigzinsphase zu äußern. Unüberlegte Rettungsaktionen zu Lasten unserer Sparkassen sind zu unterbleiben!“

 

Die o. g. AfD-Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachlesbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4238aak.pdf.

 

AfD: Ministerium setzt falsche Prioritäten, anstatt systematisch Probleme anzupacken

 

Der Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt, Klaus Rheda, hat auf einer Fachtagung in Hundisburg letzte Woche vor den Waldbesitzern die Meinung vertreten, dass kleine Waldbesitzer, die nicht mehr fähig seien, ihren Wald zu finanzieren, diesen schlichtweg verkaufen oder an den Landesforst abgeben sollten. „Wer sich Wald leistet, muss auch sehen, wie er damit klarkommt“, erklärte Rheda laut Pressebericht.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die Äußerungen:

 

„Der Zielvorstellung der grünen Forstministerin Claudia Dalbert, auf 100 Prozent der Landesfläche ‚naturnahen Dauerwald‘ anzupflanzen, kann man nur eine Kernbotschaft des Waldgipfels entgegensetzen: Viele neue Förster braucht das Land! Auch privaten Wirtschaftswald wird es an geeigneten Standorten weiterhin geben! Zudem müssen weitere Aufgaben, wie die räumliche Verlagerung des Waldes, Investitionen in Ausrüstung und Technik sowie erweitertes Schädlingsmonitoring nun zügig und systematisch angepackt werden. Stattdessen pflegt das grüne Landwirtschaftsministerium lieber seine alten Feindschaften und droht überforderten kleinen Waldbesitzern mit Enteignung ihrer Flächen. Das löst keines der aufgeführten Probleme. Das Land ist in der Pflicht, die notwendigen Kosten aufzubringen und kontinuierlich bereitzustellen, denn der Wald erfüllt mannigfaltige Funktionen für die gesamte Gesellschaft und dazu gehört auch die Bereitstellung des Rohstoffes Holz.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, ergänzte:

 

„Das Ministerium täte gut daran, sich beim Bund stark zu machen, dass unser Bundesland, welches von der Wald-Katastrophe am stärksten getroffen wurde, auch entsprechend anteilige Bundesgelder erhält. Hier waren andere Bundesländer wieder einmal cleverer und deutlich schneller bei den Schadensmeldungen! Wieso schafft sowas eigentlich nie Sachsen-Anhalt? Die AfD-Fraktion sieht Forstministerin Claudia Dalbert in der Pflicht, umgehend mit den anstehenden Aufgaben zu beginnen und dabei alle Bürger unseres Landes mitzunehmen. Vor lauter Windrädern im Kohleausstieg hat die grüne Ministerin offenbar den Wald als Hauptgarant zur CO2-Speicherung nicht mehr gesehen. Dies unterstreicht erneut unsere Forderung, dass umgehend ein Experte die grüne Forstministerin ersetzen muss, denn Fehlentscheidungen beim Waldumbau können weder Wald noch Steuerzahler verkraften.“

 

Enercon streicht 1.500 Stellen in Magdeburg

Farle: Fördermittel für Enercon nur bei Jobgarantie für Mitarbeiter

 

Enercon, der Marktführer unter den deutschen Windkraftanlagenbauern kündigte am vergangenen Freitag an, 3.000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben aufgrund schlechter Marktlage abzubauen, davon 1.500 am Standort Magdeburg.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Die AfD spricht sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland aus. Der deutsche Markt ist gesättigt, aber international wächst der Windkraftmarkt weiter. Das Potenzial ist vorhanden. Doch stattdessen macht Enercon die deutschen Betriebe dicht und verlagert die Rotorblattfertigung in die Türkei und nach Portugal. Enercon betreibt eine antinationale Unternehmenspolitik, das heißt: Subventionen einstreichen und anschließend in Billiglohnländer abwandern, sobald es mehr Profit bringt.

 

Wirtschaftsminister Willingmann fällt nichts Besseres ein, als die Forderung der IG Metall aufzugreifen und sich gegen die Bürgerinitiativen zu stellen. Es kann keine Option sein, Abstandsregeln zu verwässern, die Gesundheit von Mensch und Tier zu gefährden und mit immer neuen Windrädern unsere Natur zu zerstören. Und dies alles nur, um das subventionsgetriebene Geschäftsmodell der Erneuerbaren Energien in Deutschland künstlich am Leben zu halten, obwohl die Ausrichtung auf den Export und die Umstellung auf neue Produkte schon längst hätte erfolgen müssen.

 

Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt der Arbeitsplätze bei Enercon. Die dafür benötigten finanziellen Unterstützungsmittel dürfen nur bei einer Jobgarantie für die Mitarbeiter bereitgestellt werden.“

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt – Finanzierung und Zeitpunkt bisher ungeklärt

AfD: Bürger umgehend entlasten – ohne Verzögerung und Steuererhöhung!

 

Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat die CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt. Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung. Da der Straßenausbau künftig komplett aus der Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten. Angesichts der klaffenden Haushaltslücke wird daher nun eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer anvisiert.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßte die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

 

„Es gilt festzuhalten, dass die AfD als engagierter Verfechter einer Beseitigung der Zwangsbeiträge, damit einen wichtigen Erfolg im Sinne der Bürger errungen hat. Die Umsetzung des Vorhabens muss nun so schnell wie möglich, d. h. zum Stichtag des 1. Januars 2020, erfolgen. Eine erneute zeitliche Verzögerung ist nicht vermittelbar. Auch die angedeuteten Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung sind für uns als AfD nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen, und sie dann auf der anderen Seite durch eine Steuererhöhung wieder belastet.“

 

Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt auf Rekordhoch – Schulsozialarbeit wirkungslos – Minister Tullner ratlos!

 

Während in Gesamtdeutschland die Zahl der Schulabgänger 2018 auf 6,9 Prozent leicht gesunken ist, ist in Sachsen-Anhalt ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen. 11,4 Prozent der Schüler haben hier 2018 die Schule ohne Abschluss verlassen. Ebenso ist der Anteil der Abiturienten 2019 um einen guten Prozentpunkt auf 30,1 Prozent gefallen. Minister Tullner gibt sich ratlos.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Minister Tullner ist zugute zu halten, dass er die Ratlosigkeit, auf der seine gesamte Bildungspolitik beruht, offen eingesteht und nicht wie üblich mit einem Katalog fehlgeleiteter Maßnahmen überspielt. Er will nun die Ursachen für die hohe Schulabbrecherquote wissenschaftlich analysieren lassen – das ist zu begrüßen.

 

Wir wollen nur hoffen, dass Minister Tullner nicht Rat bei jenen ‚Wissenschaftlern‘ holt, die jetzt mehr Inklusion fordern, weil sie einen der Gründe für die hohe Schulabbrecherquote darin sehen, dass in Sachsen-Anhalt noch relativ viele Schüler Förderschulen besuchen, an denen in aller Regel kein Abschluss erworben werden kann. Solche Rechenspiele würden sich vielleicht kurzfristig auf die Statistik auswirken, das Problem aber nur verlagern und das Niveau der Schulabschlüsse an den Regelschulen weiter absenken.

 

Als vollends untauglich hat sich auch der vermehrte und von Bedarfsprüfungen weitgehend unabhängige Einsatz von Schulsozialarbeitern erwiesen. Anstatt die Irrwege der linken pädagogischen Konzepte weiter zu befolgen, täte eine bildungspolitische Kehrtwende not, wie die AfD sie schon mehrmals angemahnt hat: Konzentration der Schule auf Wissensvermittlung, mehr pädagogische Strenge statt Kuschelpädagogik und vor allem eine konsequente Vermittlung von Sekundärtugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin, wie sie für eine erfolgreiche Schullaufbahn unerlässlich sind. Soviel zur hohen Schulabbrecherquote.

 

Der relativ niedrige Abiturientenanteil von 30 Prozent dagegen ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die schädliche Abiturientenschwemme langsam abebbt, und sollte als Chance begriffen werden.“

 

13 Millionen Euro: Neubau einer Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erweist sich als überflüssig

Farle: Unverantwortliche Steuergeldverschwendung!

 

Im September 2015 beschloss die Kenia-Koalition den Bau einer Landesaufnahmeeinrichtung für sogenannte Flüchtlinge in der Breitscheidstraße in Magdeburg. Der Bau sollte ursprünglich eine Platz-Kapazität für 1.500 Personen bereitstellen und geschätzte 15,7 Millionen Euro kosten. Tatsächlich wurden nur 320 Plätze realisiert, aber dennoch 13 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben. Nun soll die Magdeburger Aufnahmeeinrichtung wieder geschlossen werden – nach der Inbetriebnahme des Neubaus in Stendal.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Hier wird in Zeiten immer knapper werdender Kassen mit dem Geld der Steuerzahler in unverantwortlicher Weise umgegangen, während man an anderer Stelle nicht dazu bereit ist, das Azubi-Ticket auszufinanzieren, obwohl dies dringend benötigt wird. Gleichzeitig wird eine weitere sinnlose Aufnahmeeinrichtung für 30 Millionen Euro in Stendal errichtet.“

 

Landtagsausschuss: Umweltministerium signalisiert kein Interesse am „Hamster-Dilemma“ der Stadt Sangerhausen

 

In der 37. Sitzung des Umweltausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion über die Probleme diskutiert, die auf die Stadt Sangerhausen zukommen, wenn eine seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz beauflagte Hamsterzuchtstation errichtet und über zehn Jahre betrieben wird.  

 

Zwar bekommt Sangerhausen 900.000 Euro für den Bau der Hamsterzuchtstation vom Finanzministerium gefördert, aber es entstehen laut Angaben des Bürgermeisters der Stadt weitere Erschließungskosten, wie der Straßenbau. Zudem sind die geschätzten jährlichen Unterhaltungskosten der Zuchtstation von 150.000 - 200.000 EUR vakant.

 

Andreas Gehlmann, der als Sangerhäuser AfD-Landtagsabgeordneter, die Situation vor Ort kennt und seit Jahren um Klarheit im „Hamster-Dilemma“ kämpft, resümierte:

 

„Allgemein ist der Feldhamster eine Indikatorart für die Vielfalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft. In Sachsen-Anhalt ist er aber auch politischer Indikator und zwar für ein Umweltministerium (MULE), das sich gern dem Artenschutz verschreibt, aber nur, wenn es in das eigene Kalkül passt. Nach wie vor schützt sich das MULE mit Unkenntnis vor dem Thema Hamsterzucht und zeigt auch keinerlei Ehrgeiz, sich mit den vorhandenen Zuchterfahrungen (wie z. B. im Zoo Heidelberg und in Frankreich) und den Problemen der Auswilderung der Zuchttiere zu beschäftigen. Folglich kann es die Stadt Sangerhausen auch fachlich nicht unterstützen. Zwangsläufig stellt sich die Frage, nach dem tatsächlichen Sinn einer derartigen Zuchtstation, für die niemand wirklich Begeisterung zeigt und deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist. Den Feldhamster wird das kaum retten, denn die grüne Landtagsfraktion hat kürzlich klargestellt, was ihr wichtig ist: Noch mehr Landesfläche für Windenergieanlagen und damit die Versiegelung von Agrarflächen und Hamsterlebensraum.“

 

Siegmund: Den Demokratiefeinden von Miteinander e.V. muss endlich die staatliche Subventionierung gestrichen werden!

 

Der Geschäftsführer von „Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“, Pascal Begrich, plädierte aufgrund des AfD-Wahlerfolgs in Thüringen für einen verstärkten Zuzug nach Ostdeutschland. In einem „Tweet“ vom 28. Oktober 2019 forderte er unter Verwendung des Hashtags „DerOstenMussZuzugErleben“: „Solidarität mit allen, denen der Hass der Menschenverächter*innen entgegenschlägt.“ Hierbei bezog er sich auf einen jüngst in der „Zeit“ veröffentlichten Artikel, in welchem einem Viertel der Wählerschaft bei den diesjährigen Landtagswahlen in Ostdeutschland pauschal eine Rechtsradikalität unterstellt wird. Weiter heißt es in diesem plump-agitatorischen Machwerk, wer die AfD wähle, habe „das Konzept der pluralen Demokratie entweder nicht verstanden oder lehnt es glatt ab.“

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

 

„Der von Begrich verwendete Hashtag ‚DerOstenMussZuzugErleben‘ zielt in diesem Kontext eindeutig darauf ab, unliebsame Wahlergebnisse durch sogenannte ‚Replacement Migration‘, also einem Bevölkerungsaustausch, zu verändern und in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Dies ist insofern pikant, da eben jene Beschreibung bisher vornehmlich als Totschlagargument zur Diskreditierung von migrationskritischen Positionen verwendet wurden.

 

Durch diese Position zeigt Begrich wieder einmal die perfide Denkweise des Miteinander e.V. und dessen eigentliches Ziel auf, unsere Kultur und Bevölkerungsstruktur bewusst und auf Kosten der Steuerzahler zu verändern und zu zerstören. Es ist ein Skandal, dass diese rassistische und deutschenfeindliche Denkweise auch noch durch Steuermittel finanziert wird. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung, diesem Verein endlich die Geldmittel zu streichen!“

 

Siegmund: Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in unserem Land!

 

Das gestrige Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen wie dem Studierendenverein (StuVe) Stendal e.V. abgesagt worden. Der StuVe Stendal hatte kurz zuvor unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschist*innen! - Rechte Ideologie raus aus unserer Hochschule!“ zu einer Blockade der Veranstaltung aufgerufen, um den AfD-Kandidaten Arno Bausemer keine Redemöglichkeit zu geben. Die Hochschule Magdeburg-Stendal verwehrte daraufhin die zugesagte Räumlichkeit „aus Sicherheitsgründen“.  

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Es ist ein unfassbarer Zustand, dass demokratische Kräfte angesichts drohender Störaktionen von linken Chaoten weichen müssen. Die staatlich finanzierte Hochschule kapituliert vor ihren eigenen linksradikalisierten Studenten. Wir verurteilen diese unsägliche Drohkulisse, die an dunkelste Zeiten der Weimarer Republik erinnert, aufs Schärfste und warnen vor der zunehmenden Gefährdung des demokratischen Diskurses durch den herrschenden linken Zeitgeist. Der gestrige Vorfall an der Hochschule Magdeburg-Stendal hat der Meinungsfreiheit in Deutschland ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt.“

 

AfD: Aufweichung der bisher festgelegten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes stimmen wir keinesfalls zu!

 

In der 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über die Einhaltung der Abstände und Prüfbereiche, bei der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA), debattiert. Dieser Antrag (Drs. 7/5085) wurde nötig, da das Bundeswirtschaftsministerium einen Plan von 18 Maßnahmen veröffentlicht hat, um Hemmnisse beim weiteren Ausbau der Windenergie abzubauen. Es werden massive Änderungen im Baugesetzbuch und im Bundesnaturschutzgesetz beschlossen. Zudem werden weitere übergeordnete Planungsagenturen aufgebaut und die Klageinstanzen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verkürzt.

 

Die Marschrichtung einer ländereinheitlich verringerten Abstandsregelung verfolgte in der Debatte auch die grüne Abgeordnete Dorothea Frederking, die sich wünschte, die sogenannte 10H-Regel in Bayern, die deutlich größere Abstände der WEA von Wohnbebauungen vorschreibt, zugunsten der geringeren 1.000 Meter Abstandsregelung in Sachsen-Anhalt zu verändern.

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Während im letzten Plenum seitens der grünen Fraktion und des SPD-Wirtschaftsministers bereits Gedanken dieses Maßnahmenplanes als eigene Innovationen verkauft wurden, kam es zu keinen konkreten Positionierungen, außer den regionalen Planungs- und Entwicklungsbehörden die alleinige und volle Verantwortung für das Genehmigungsverfahren zu überantworten. Somit bestehe für den Landtag keinerlei Notwendigkeit und Handlungsbedarf, sich zu bisher vollzogenen Regelungen zu bekennen. Im Hinblick auf die Veränderungen, die sich für Sachsen-Anhalt, aufgrund des Maßnahmenplanes des Bundes ergeben, gab es keinerlei Kommentar von Koalition und Landesregierung.“

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte in seinem Beitrag grundsätzlich klar: „Die AfD wird einer Aufweichung der bisher festgelegten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes keinesfalls zustimmen. Die Anzahl der WEA reicht aus! Es gibt kein unbegrenztes Wachstum von WEA auf einer begrenzten Landesfläche weder in der Höhe noch in der Zahl!“

 

Landtagsdebatte: SPD-Abgeordneter Jürgen Barth stellt die Opposition in Abrede

 

In der heutigen 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wollte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein“ (Drs. 7/5083) auf die rechtzeitige Einplanung von entsprechenden Landesmitteln hinweisen, um die dringend benötigten Bundesgelder, die auf dem „Nationalen Waldgipfel“ beschlossen wurden, auch zu erhalten und einzusetzen.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, resümiert:

 

„Wieder einmal konnten die Grünen nicht beim Thema der Debatte bleiben, sondern versuchten mir Äußerungen zum Klimawandel zu unterstellen, die ich so nicht gesagt habe. Das nimmt man zur Kenntnis und macht trotzdem weiter. Aber wenn der Umweltausschussvorsitzende Jürgen Barth (SPD) in gewohnt überheblicher Manier verkündet, die Opposition wäre nicht erforderlich die Landesregierung aufzufordern, entsprechende Haushaltsmittel für dringend zu lösende Probleme bereitzustellen, dann wird eine parlamentarische Grenze deutlich überschritten. Zudem ist die SPD hauptverantwortlich dafür, dass immer noch kein solider und generationengerechter Haushalt aufgestellt wurde und genau deshalb ist es auch notwendig, den Weg über das Parlament zu gehen.

 

Da unser Antrag in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde, werden wir die Debatte dort fortsetzen und uns weiterhin dafür stark machen, dass die Waldbesitzer und alle im Wald Tätigen für die gesellschaftliche Aufgabe des Waldumbaus und die notwendigen Aufforstungen auch die entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen.“

 

 Zuwanderung bringt Belastung der Sozialkassen statt Fachkräfte

 

Seit Tagen berichten Medien über eine von der Landesregierung beauftragte Studie des Leibniz-Instituts, in der eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland gefordert wird, um eine Vergreisung Deutschlands zu verhindern und weil die Wirtschaft Fachkräfte brauche.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Landesregierung wirft offenbar zigtausende Euro zum Fenster raus, um sich mit bestellten Studien gewünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrations-Politik zu beschaffen. Bei drei Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ist diese Forderung völlig verfehlt. Die wahren Fakten hat dagegen kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beim Namen genannt. Der jüngste Anstieg der Armutsgefährdungsquote, so die IW-Expertin Judith Niehues, sei vor allem auf die gestiegene Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Die Einkommen der jeweils ärmsten zehn Prozent seien im Durchschnitt gesunken, weil viele Menschen mit noch geringeren Einkommen hinzugestoßen sind. Meine Frage an die Landesregierung, wie hoch die Analphabetenquote von Migranten sei, die derzeit in Unternehmen Sachsen-Anhalts ausgebildet werden oder arbeiten und wie viele davon Sprachkurse besuchen, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Das heißt: Es werden teure Sprachkurse finanziert, aber eine Erfolgskontrolle findet nicht statt. Zuwanderung findet weit überwiegend in die Sozialkassen statt. Der Vergreisung unseres Volkes begegnen wir am besten mit einer vernünftigen Familienpolitik!“

 

AfD: Verbreitung nichtfaktenbasierter Behauptungen ist unredlich

 

Laut Bericht des Westdeutschen Rundfunks vom 22. Oktober 2019 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher keinerlei Kontakte des Halle-Attentäters in die rechtsextreme Szene ermitteln. Auch für die Gerüchte über Aktivitäten von Stephan B. im NPD-Umfeld haben die Verfassungsschützer keine Anhaltspunkte gefunden. Ministerpräsident Reiner Haseloff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt äußerten ungeachtet dessen in ihren Redebeiträgen zur Regierungserklärung zum Thema „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt“ im Landtag am 23. Oktober 2019 ungesicherte Behauptungen zum Tathintergrund von Halle, indem sie Stephan B. ein rechtsextremes Motiv und NPD-Nähe zuwiesen.

 

Der AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner kritisierte die Äußerungen der CDU-Politiker: „Eine nichtfaktenbasierte Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zu führen, halten wir als AfD-Fraktion für absurd und auch unredlich. Verlässliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus. Es wäre in dieser sensiblen Thematik nur angemessen, die endgültigen Ermittlungsergebnisse zunächst abzuwarten und als verantwortungsvoller Politiker zweifelhaften Mutmaßungen keinen öffentlichen Raum zu geben.“

 

Raue: Zuwanderung bringt Belastung der Sozialkassen statt Fachkräfte

 

Seit Tagen berichten Medien über eine von der Landesregierung beauftragte Studie des Leibniz-Instituts, in der eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland gefordert wird, um eine Vergreisung Deutschlands zu verhindern und weil die Wirtschaft Fachkräfte brauche.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Landesregierung wirft offenbar zigtausende Euro zum Fenster raus, um sich mit bestellten Studien gewünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrations-Politik zu beschaffen. Bei drei Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ist diese Forderung völlig verfehlt. Die wahren Fakten hat dagegen kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beim Namen genannt. Der jüngste Anstieg der Armutsgefährdungsquote, so die IW-Expertin Judith Niehues, sei vor allem auf die gestiegene Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Die Einkommen der jeweils ärmsten zehn Prozent seien im Durchschnitt gesunken, weil viele Menschen mit noch geringeren Einkommen hinzugestoßen sind. Meine Frage an die Landesregierung, wie hoch die Analphabetenquote von Migranten sei, die derzeit in Unternehmen Sachsen-Anhalts ausgebildet werden oder arbeiten und wie viele davon Sprachkurse besuchen, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Das heißt: Es werden teure Sprachkurse finanziert, aber eine Erfolgskontrolle findet nicht statt. Zuwanderung findet weit überwiegend in die Sozialkassen statt. Der Vergreisung unseres Volkes begegnen wir am besten mit einer vernünftigen Familienpolitik!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 40. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Oktober 2019:

 

 

                                                  Donnerstag, 24.10.2019

 

Antrag: Politische Verantwortung übernehmen - Aufforderung zum Rücktritt des Innenministers Holger Stahlknecht (LT-Drs. 7/5087):

Innenminister Holger Stahlknecht wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Verantwortung für den unzureichenden Polizeischutz der Jüdischen Gemeinde in Halle und anderer jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Polizei zu übernehmen und seinen Ministerposten zu räumen. Es ist die ureigenste Aufgabe der staatlichen Sicherheitsbehörden für die Sicherheit aller Religionsgemeinschaften ohne gesonderte Aufforderung zu sorgen. Umso schwerwiegender erweisen sich die Fehlentscheidungen des Innenministers, trotz der expliziten Bitten der Jüdischen Gemeinde, weder das nötige Geld für Sicherheitstechnik zur Verfügung gestellt, noch den nötigen Polizeischutz gewährleistet zu haben.

 

Antrag: Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, Waffenexporte in die Türkei stoppen, keine deutschen Truppen nach Syrien entsenden (LT-Drs. 7/5088):

Im Oktober hat das Erdogan-Regime türkischen Truppen den Befehl zum Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das mehrheitlich kurdisch besiedelte Nordsyrien erteilt. Leidtragende der türkischen Invasionsbestrebungen ist insbesondere die kurdische Zivilbevölkerung. Die Landesregierung soll sich nach Antrag der AfD-Fraktion im Bundesrat dafür einsetzen, dass deutsche Soldaten nicht nach Nordsyrien entsendet und dort in völkerrechtswidrige Kampfhandlungen verwickelt werden. Zudem sind nicht nur neuerliche Abschlüsse von deutschen Waffenexportabkommen mit der Türkei zu verbieten, sondern auch bereits abgeschlossene Waffenexportgeschäfte auf den Prüfstand zu stellen.

 

Antrag: Grundschulschließungen verhindern - Bürokratie in der Schulentwicklungsplanung abbauen (LT-Drs. 7/5086):

Die Schulentwicklungspläne aller Landkreise weisen zahlreiche Schulen aus, die in den nächsten Jahren nach der aktuellen Rechtslage als bestandsgefährdet gelten werden. Der AfD-Antrag sieht als Gegenmaßnahme daher vor, mehr Flexibilität beim Schulverbund zu ermöglichen, d. h. bis zu drei Schulen in einem Verbund statt aktuell zwei und eine Gesamtschülerzahl von 80 ohne feste Vorgaben, wie viele Schüler mindestens an einem Standort untergebracht werden. Außerdem soll eine Grundschule erst ab einer Gesamtschülerzahl von weniger als 40 bestandsgefährdet sein.

 

Freitag, 25.10.2019

 

Aktuelle Debatte: Flächendeckende Krankenhausversorgung aufrechterhalten – Investitionsstau auflösen, Finanzierung nachhaltig absichern (LT-Drs. 7/5104):

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert, dass das Land für die Investitionsförderung zuständig ist. Diese Finanzierung ist in den letzten zehn Jahren nur unzureichend erfolgt. Das Burgenlandklinikum mit den Standorten Zeitz und Naumburg, aber auch das Gesundheitszentrum in Bitterfeld-Wolfen, sind Beispiele dafür, dass die sinkende monetäre Unterstützung des Landes Krankenhäuser in eine finanzielle Notsituation bringen kann. Um über die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Krankenhausversorgung zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion daher eine „Aktuelle Debatte“ beantragt.

 

Antrag: Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt vorantreiben - Investitionsstau abbauen, Qualität sichern (LT-Drs. 7/5089):

Auch in der Zukunft muss die Krankenhausplanung des Landes die Grundlage für den zeitgemäßen Beitrag des stationären Sektors zur Sicherung einer wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung schaffen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb u. a. dazu auf, Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zu zusichern, dass diese auch weiterhin Förderungen für die Anschaffung von Geräten sowie für kleinere Baumaßnahmen unbürokratisch erhalten. Es gilt zu prüfen, wie die Finanzmittel nach tatsächlichem Bedarf verteilt und somit Unterfinanzierungen für kleinere Krankenhäuser durch Baupauschalen verhindert werden können. Zudem sind eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Land voranzutreiben und weitere Privatisierungen zu verhindern.

 

Antrag: Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten (LT-Drs. 7/5085):

Die AfD-Fraktion insistiert mit ihrem Antrag darauf, die bisher angewandten Abstandsempfehlungen zur Ausweisung von Windenergiegebieten im Hinblick auf Natur-, Landschafts- und Wasserschutz- sowie Siedlungsgebiete konsequent einzuhalten. Ein Bekenntnis zur Beachtung von Prüfbereichen für gegenüber Windenergieanlagen (WEA) empfindliche Brut- und Rastvogelarten, mit den dazugehörigen Prüfkriterien und -methoden sowie zum Untersuchungsrahmen für WEA-empfindliche Fledermausarten, wird ebenfalls eingefordert.

 

Antrag: Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein (LT-Drs. 7/5083):

Seit 2017 wurde der Wald in Sachsen-Anhalt durch extreme Stürme und langanhaltende Trockenperioden geschädigt, denen flächendeckende Insektenkalamitäten und Baumkrankheiten nachfolgten. Die zugesagten Bundeshilfen zur Waldaufforstung müssen durch Landesmittel aufgestockt werden. Der AfD-Antrag fordert eine Berücksichtigung des entsprechenden Landesbeitrags im aktuellen Haushaltsentwurf. Im Landeshaushalt gilt es zudem alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteres qualifiziertes Forstpersonal für den Waldumbau und den effizienten Einsatz der Waldumbaumittel einzustellen.

 

Antrag: Weidetierprämie ein Jahr nach Landtagsbeschluss realisieren und Schafhaltung entscheidend voranbringen (LT-Drs. 7/5084):

Die AfD-Fraktion verweist mit ihrem Antrag darauf, dass die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossene Weidetierprämie bisher nicht umgesetzt wurde. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, hierfür die entsprechenden Haushaltsmittel zur Auszahlung bereitzustellen. Es sind ebenso entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um die Mutterkuhprämie einzuführen. Ferner soll nach Ablauf des aktuellen Wirtschaftsjahrs eine Aktualisierung der „Gesamtkonzeption – Schafhaltung im Land Sachsen-Anhalt voranbringen“ erstellt werden.

 

AfD: Schließungen verhindern – Standort Zeitz vollumfänglich erhalten!

 

Nachdem das Burgenlandklinikum mit seinen Standorten in Naumburg und Zeitz vor wenigen Wochen Insolvenz in Eigenverantwortung beantragt hat, wurde nun die Schließung der Frauenklinik mitsamt Geburtenstation sowie der Kinderklinik am Standort Zeitz verkündet. Die betroffenen Fachkliniken sollen zum 1. Januar 2020 an den 30 Kilometer entfernten Naumburger Standort verlegt werden.

 

Dazu erklärt Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Wir wenden uns vehement gegen die Vorgänge in Zeitz, diverse Fachkliniken und insbesondere die Geburtenstation zu schließen. Die Verlagerung ist absolut inakzeptabel, da es somit für die Zeitzer keinen adäquaten Anlaufpunkt in unter 30 Minuten Fahrzeit geben wird. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs bringen wir deshalb zusätzlich zu unserem Antrag zum Schutze der Krankenhauslandschaft eine parlamentarische Initiative für die kommende Plenarsitzung ein, mit welcher wir die Stationen am Standort Zeitz erhalten wollen und die Landesregierung dazu auffordern, alle Maßnahmen für eine langfristige Sicherung zu ergreifen.“

 

Lydia Funke, AfD-Landtagsabgeordnete aus Naumburg, ergänzt:

 

„Es ist den Bürgern vor Ort nicht zumutbar, derart lange Fahrtwege in Kauf zu nehmen, um eine gute medizinische Versorgung zu erhalten. Wir werden uns im Landtag gegen jegliche Schließungspläne am Standort Zeitz einsetzen und entsprechende finanzielle Zuwendungen des Landes einfordern, die den Krankenhäusern eine Auflösung des jahrelangen Investitionsstaus ermöglicht.“

 

Hetzkampagne gegen AfD ohne Faktengrundlage: Innenministerium kann keine Einschätzung zum Tathintergrund des Amoklaufs in Halle abgeben

 

Der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich gestern in einer Sondersitzung mit den Geschehnissen rund um den tödlichen Amoklauf in Halle (Saale) beschäftigt. Das Innenministerium sollte den Abgeordneten Rede und Antwort zum Einsatz der Polizei und dem Ermittlungsstand stehen.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, zeigte sich vom Ablauf der Sondersitzung enttäuscht: „Tiefergehende Fragen bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen im Land, der Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Polizei und zum Hintergrund des Täters blieben von der Landesregierung leider vollkommen unbeantwortet. Nach wie vor ist ungeklärt, wie gut unsere Polizeikräfte auf solche Ernstfälle in Sachsen-Anhalt vorbereitet sind. Die Erfahrung der letzten Woche lässt berechtigte Zweifel daran aufkommen. Ich fordere Innenminister Stahlknecht dazu auf, umgehend Konsequenzen aus diesem Einsatz zu ziehen und gerade die Ausstattung mit Schutzausrüstung, Waffen und Kommunikationstechnik sowie die Ausbildung unserer Polizisten zeitnah zu verbessern.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung, ergänzte: „Die gestrige Sitzung hat offengelegt, dass es für die Bezichtigung der AfD als ,geistigen Brandstifter‘ überhaupt keine Anhaltspunkte gibt. Das Innenministerium hat sich zu Fragen der Tatmotivation und politischen Orientierung des Täters ahnungslos präsentiert. Stahlknechts Unterstellungen in Richtung der AfD von letzter Woche entlarven sich damit umso mehr als infames Wahlkampfmanöver, welches lediglich vom Komplettversagen des Innenministers ablenken soll. Das verbale Abrüsten wäre vor allem auf Seiten der Altparteien erforderlich. Stattdessen aber wurde dem Fragesteller der AfD während der Sitzung von einem kleinen Koalitionspartner mit der Aufforderung ,die Fresse zu halten‘, pöbelnd über den Mund gefahren.“

 

Zwei Tote durch Amoklauf in Halle (Saale) – AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

 

Den Amoklauf des gestrigen Tages in Halle (Saale) verurteilt die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf das Schärfste. Die Gedanken der AfD-Abgeordneten sind bei den Hinterbliebenen der Toten, bei deren Freunden und Bekannten.

 

Die AfD-Fraktion fordert zum gestrigen Geschehen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt und will dort mit einem Selbstbefassungsantrag parlamentarische Aufklärung leisten. Das Innenministerium soll dabei auch zur Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei befragt werden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte gestern die Polizei kritisiert, da nach seinen Angaben zwischen dem Notruf der betroffenen Gemeinde bis zum Eintreffen der Polizeikräfte „mindestens 10 Minuten“ vergangen seien. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass der 27-jährige Angreifer als Einzeltäter gehandelt hat.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Den Angehörigen der Opfer und den Verletzten gilt unser tiefes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass den Täter die ganze Härte des Gesetzes trifft und er nie wieder die Möglichkeit bekommt, unschuldigen Menschen zu schaden. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir in unserem Land ein funktionierendes System an polizeilichen Einsatzkräften benötigen. Extremismus jeglicher Form darf in Deutschland nicht geduldet werden – dafür werden wir uns immer einsetzen.“

 

Siegmund: Flächendeckende Versorgung aufrechterhalten – Investitionsstau durch höhere Landeszuschüsse umgehend auflösen!

 

Laut Volksstimme-Bericht sieht sich neben dem insolventen Burgenlandklinikum nun auch das kreiseigene Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen mit finanziellen Engpässen konfrontiert. So konnte nur mithilfe der kurzfristigen Genehmigung von 1,6 Millionen Euro seitens des Kreises Anhalt-Bitterfeld der Betrieb der Kardiologie fortgeführt werden. Experten warnen davor, dass eine „Welle“ weiterer Insolvenzen speziell bei kleineren Kliniken im Land drohen könnte. Ursache dafür ist vor allem die sinkende monetäre Unterstützung des Landes für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren, welche einen massiven Investitionsstau in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verursacht hat.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die spärlichen Landeszuschüsse für die Kliniken müssen deutlich erhöht werden, um eine optimale Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen, selbst wenn es aus finanzieller Sicht ein Minusgeschäft sein sollte. Unser Anspruch muss es schließlich sein, Spitzenmedizin für alle deutschen Bürger, unabhängig davon, wo jemand wohnt oder ob es sich um Kassen- oder Privatpatienten handelt, zu ermöglichen. Die AfD-Fraktion wird sich im Landtag nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kliniken im nächsten Landeshaushalt mit den erforderlichen Investitionsmitteln ausgestattet werden. Der derzeit gigantische Investitionsstau in fast allen Fachressorts resultiert aus den Fehlplanungen und Kürzungen vergangener Jahre. Es zeigt sich immer mehr: Die Sparpolitik von SPD-Finanzminister Bullerjahn hat Sachsen-Anhalt in essentiellen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit rigoros heruntergewirtschaftet.“

 

Farle: Die Fördermittelvergabe gehört auf den Prüfstand!

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, hat das Land Sachsen-Anhalt und die deutsche Medienförderung eine Smartphone-App namens „Der bronzene Himmel“ zur Himmelsscheibe von Nebra mit insgesamt 300.000 Euro gefördert. Nach Angaben der Volksstimme soll es seit dem Erscheinungsdatum Anfang 2019 bisher weniger als 500 Nutzer der App geben.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Während sich die Kenia-Koalition nicht im Stande zeigt, einen Haushaltsentwurf ohne Rücklagen-Plünderung und Steuererhöhungen aufzustellen, wird das Geld für zweifelhafte Förderprojekte mit vollen Händen ausgegeben. 300.000 Euro Steuergeld sind geflossen – will der Steuerzahler sehen, was er für sein Geld bekommen hat, wird er beim App-Kauf nochmal mit 2,99 Euro zur Kasse gebeten. Das ist dreist.

 

Diese App steht exemplarisch für die Förderpolitik der Landesregierung: Teuer, ineffizient und ohne angemessene Erfolgskontrolle.“

 

Kohl: Innenminister muss endlich handeln – Magdeburg darf nicht zum Paradies für Vergewaltiger werden!

 

Am letzten Mittwoch wurde in der Magdeburger Innenstadt eine 23-jährige Frau von einem unbekannten Mann mit „südländischem“ Aussehen in ein Gebüsch gezogen und sexuell belästigt. Die Frau konnte den Unbekannten wegstoßen und in Richtung einer Haltestelle flüchten. Der Täter entkam unerkannt. Damit ereignete sich, wie schon so oft seit dem Jahr 2015, in aller Öffentlichkeit eine Sexualstraftat in Magdeburg und wieder ist das Täter-Opfer-Profil gleich. Das Opfer ist weiblich, der Täter männlich und mit südländischem Erscheinungsbild. Die Serie von Sexualstraftaten begann im Oktober 2015 als am Magdeburger Universitätsplatz, also in unmittelbarer Nähe zum aktuellen Tatort, eine 19-jährige Studentin von einem 30-jährigen Afghanen sexuell missbraucht und schwer misshandelt wurde.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, kritisierte die untätige Landespolitik:

 

„In puncto Sicherheit hat sich die Lage insbesondere für Frauen im Land seit 2015 rapide verschlechtert. Die Vergewaltigungsorgie im Oktober 2015 in Magdeburg stellte einen Kulturbruch dar und ließ unwillkürlich Vergleiche zu Zuständen auf dem indischen Subkontinent zu. CDU-Innenminister Stahlknecht hat bislang keine Antwort auf die überfällige Frage gegeben, wie er dieser Kriminalitätsform entgegenwirken und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen verbessern will. Hier bedarf es keiner Phrasen wie ,Wir schaffen das‘, sondern die zeitnahe Umsetzung konkreter Maßnahmen. Dazu muss dringend gehören, dass die Haltestellenbereiche des ÖPNV in der Nacht deutlich häufiger bestreift und die im Nahbereich aufhältigen Personen präventiv von der Polizei angesprochen und kontrolliert werden.“

 

Farle: Haushaltsberatungen wie im Tollhaus 

 

Laut Medienberichten gab es bei der gestrigen Krisensitzung zum Haushaltsstreit der Kenia-Koalition kein Ergebnis, dafür aber einen neuen wackeligen Zeitplan. Demnach könnte der neue Haushaltsentwurf frühestens Ende November in den Landtag eingebracht werden. Eine Steuererhöhung soll es nun nicht mehr geben, doch in die Rücklagen soll trotzdem gegriffen werden. Die Sozialministerin Petra Grimm-Benne brachte darüber hinaus noch die zeitliche Verschiebung von Investitionen ins Spiel.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Die Kenia-Koalition ist ein reines Anti-AfD-Zweckbündnis, und wird nur durchs Geldausgeben zusammengehalten. Eine gemeinsame haushaltspolitische Linie von CDU, SPD und Grünen gibt es nicht. Wird das Geld knapp, droht der Laden auseinanderzufliegen. Doch anstatt sich ehrlich zu machen und sich das Scheitern der Kenia-Koalition einzugestehen, ist jedes Mittel recht, um die Koalition am Leben zu halten und sich die Pöstchen zu sichern. Bis dahin wird der Haushalt weiter hinausgezögert.

 

Anstatt jährlich rund 50 Milliarden Euro für eine katastrophale Migrationspolitik und weitere 25 Milliarden Euro für eine zum Scheitern verurteilte Energiewende auszugeben, müssten diese Gelder für die Interessen der Bürger eingesetzt werden. Das beinhaltet auch die angemessene Ausstattung der Landes- und Kommunalhaushalte. Stattdessen setzen Merkel und Co. die Prioritäten auf allen Ebenen völlig falsch und verursachen damit Investitionsstaus bei Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen.“

 

AfD: Antidemokratisches Verhalten von Schenk ist ein Fall für die Aufsichtsbehörden!

 

Im Streit um die Abrechnung der Rettungsmaßnahmen für einen Schwanenteich in Bitterfeld hat sich der Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk (CDU), ein übles Fehlverhalten geleistet. So hatte er sich beim Dienstvorgesetzten des AfD-Stadtratsmitglieds und Kriminalhauptmeisters Henning Dornack über dessen angeblich „unrichtige“ Äußerungen beschwert. Wie sich später zeigte, hatte Dornack jedoch nur die Wahrheit in einem Facebook-Beitrag geschrieben und die Stadt sich entgegen eigener Aussagen nicht an der Rettungsaktion finanziell beteiligt, wie die Rechnung des Wasserversorgers Midewa bewies.

 

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kritisierte den Vorfall scharf: „Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit der CDU-Oberbürgermeister versucht hat, eine aus seiner Sicht unliebsame Wahrheit zu unterdrücken. Die Meldung unbequemen Verhaltens an den Vorgesetzten offenbart eine totalitäre Neigung und erinnert an dunkelste DDR-Zeiten. Wobei politisches Engagement nicht einmal notwendig ist, um heutzutage in Ungnade zu fallen. Offenbar reicht auch schon ein harmloses Treffen aus, wie das Schicksal des entlassenen Geschäftsführers der hessischen Filmförderung ,HessenFilm‘ beweist, der es doch tatsächlich gewagt hatte, sich mit Jörg Meuthen zu unterhalten. Die Verzweiflung des Establishments scheint angesichts derartiger Stasi-Praktiken groß zu sein.“

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen, ergänzte: „Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist ein Angriff auf das freie Mandat eines Stadtrates und stellt einen Stil dar, der durch nichts zu entschuldigen ist. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten sich umgehend mit diesem Versuch der Einflussnahme beschäftigen und den OB für sein Verhalten rügen. Der Vorgang wiegt umso schwerer, weil Herr Dornack korrekte Sachverhalte dargestellt hat, die dem OB offenbar nicht gepasst haben. Das impulsive Handeln von Herrn Schenk zeigt, dass er offenbar nicht damit zurechtkommt, dass im neuen Stadtrat andere Mehrheitsverhältnisse bestehen und die CDU-Fraktion nach ihrem Zerfall nur noch aus vier Stadträten besteht. Anders ist dieses antidemokratische Verhalten nicht zu erklären.“

 

Volksbegehren für mehr Lehrer: Vorsicht Propagandafalle!

 

Nachdem eine von linken Parteien, Vereinen und Gewerkschaften angeschobene Volksinitiative zur Bekämpfung des Lehrermangels im Jahr 2017 für mediales Aufsehen gesorgt hat, versuchen die Verantwortlichen nun einen Gesetzentwurf im Landtag von Sachsen-Anhalt einzubringen. Hierzu ist ein sogenanntes Volksbegehren erforderlich, das durch mindestens 6.000 Unterschriften beantragt und zur Einbringung im Landtag von mindestens 9 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden muss.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Das Volksbegehren ist wie bereits die Volksinitiative im Jahr 2017 nichts als Ausdruck linker Heuchelei. Politiker und Gewerkschafter geben vor, etwas bekämpfen zu wollen, an dem sie selbst eine erhebliche Mitschuld tragen. Über Jahrzehnte hinweg haben linke Bildungspolitiker unser Schulwesen systematisch ruiniert und auf diese Weise zum Lehrermangel beigetragen. Inklusion, Integration, zieldifferentes Lernen und linke Pädagogik binden Unmengen an Lehrpersonal und sorgen gleichzeitig für Zustände, unter denen kaum noch jemand Lehrer werden will. Sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion, das Problem an der Wurzel zu behandeln, haben ausgerechnet die Linken in den vergangenen Jahren blockiert.

 

Wie bereits die Volksinitiative von vor zwei Jahren ist auch das aktuelle Volksbegehren somit nichts anderes als eine billige Propagandafalle. Die im freien Fall befindliche Linke will so Boden gewinnen und Wähler an sich binden. Wir rufen die Bürger des Landes auf: Lassen Sie sich nicht von denen verführen! Lassen sich nicht vor den Karren der linken Wahlkämpfer spannen! Verweigern Sie dem Volksbegehren Ihre Unterschrift!“

 

Raue: Landesregierung erkennt keine Massenzuwanderung

 

Anfang der Woche antwortete die Landesregierung nach zwei Monaten auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Raue mit dem Titel „Zuwanderung schadet Umwelt- und CO2-Bilanz“ (LT-Drs. 7/4890). In der derzeitig abnehmenden Bevölkerungszahl unseres Landes sehen viele Vertreter der Altparteien, vor allem im linksgrünen Spektrum, positive Auswirkungen auf das Klima. In dem Zusammenhang fragte Raue die Landesregierung, wie diese dann sinnlogisch den Schaden für die CO2-Bilanz im umgekehrten Fall einer Erhöhung der Bevölkerungszahl durch Massenzuwanderung bewertet. Basis der Anfrage war eine Studie, in der unterstellt wurde, dass wir 58,6 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen könnten, wenn wir nur ein Kind weniger in die Welt setzen.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Thematik war der Landesregierung sichtlich unangenehm, denn sie brauchte zwei Monate für die Antwort. Dies verwundert besonders, wenn man sieht, dass die Landesregierung fast keine der Fragen inhaltlich beantwortet hat. Wir haben hier offenkundig einen wunden Punkt der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition getroffen. Sie antwortete tatsachenwidrig, eine fortgesetzte Massenzuwanderung nach Sachsen-Anhalt sei ihr nicht bekannt. Die Landesregierung übermittelte selbst Daten des Ausländerzentralregisters. Daraus geht hervor, dass sich die Zahl der Afrikaner von Ende 2013 bis Ende 2018 auf 9.216 mehr als verdoppelt hat. Die Zahl der Zuwanderung aus Asien hat sich auf 47.849 mehr als verdreifacht. Allein damit kommt man auf knapp 37.000 zusätzliche Ausländer in fünf Jahren. Rechnet man die Dunkelziffer der nicht erfassten Ausländer dazu, kommt bereits jetzt quasi alle fünf Jahre eine Gemeinde wie Weißenfels an kulturfremden Ausländern zusätzlich nach Sachsen-Anhalt. Diese werden hier durch die Anpassung an ein westliches Wohlstandsniveau auf einen demzufolge weit höheren CO2-Ausstoß gehoben. Wo beginnt denn für die Landesregierung eine auch klimapolitisch schädliche Massenzuwanderung, die sie zur Kenntnis nimmt?“

 

Raue: Bürgerliche Parteien verteidigen Friseurhandwerk gegen Linksgrün!

 

In der heutigen Landtagsdebatte beantragte die AfD den Schutz des deutschen Friseurhandwerks gegen Barbiershops, die immer öfter illegale Friseurleistungen zu Dumpingpreisen anbieten. Der AfD-Antrag forderte u. a. eine Meisterpflicht für Barbiershops sowie das Verbot, Ausnahmebewilligungen für Barbierbetriebe zu gewähren, weil Verstöße nur sehr schwer nachzuweisen sind. Für die CDU bedankte sich der Abgeordnete und Friseurmeister Daniel Sturm bei der AfD für das sachorientierte Aufgreifen dieses wichtigen Themas und forderte wie die AfD mehr Kontrollen, um Verstöße gegen die Handwerksordnung durch Barbiershops zu ahnden. Der Abgeordnete Guido Henke (DIE LINKE) verglich die Forderung nach mehr Kontrollen gegen Verstöße im Handwerk mit totalitären Strukturen. Holger Hövelmann (SPD) diffamierte tariflich vereinbarte Mindestlöhne im Friseurhandwerk als Dumpinglöhne.

 

Dazu sagte Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Haarschnitte, also die Pflege und Gestaltung von Kopfhaar und Frisur, sind ein Verstoß gegen die Handwerksordnung, sofern kein Meisterbrief vorliegt bzw. sofern keine Eintragung als Handwerksbetrieb erfolgte. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte in seinem Debattenbeitrag: ,Mir ist egal, wie der heißt, der mir die Haare schneidet, ob Barbier oder Friseur‘. Auf ausdrückliche Nachfrage der AfD bekräftigte Meister diese Aussage nochmals. Daniel Sturm von der CDU hatte in seinem Beitrag Verstöße gegen die Handwerksordnung als ,Schwarzarbeit‘ und damit als ,Straftat‘ bezeichnet. Beide Abgeordnete gehören der Regierungskoalition an. Innerhalb der Koalition billigen die Grünen also Verstöße, die die CDU als Straftat bezeichnet. Das Kenia-Konstrukt ist ein handlungsunfähiger Torso, den Ministerpräsident Haseloff dennoch wider besseres Wissen in Talkshows den Ländern Brandenburg und Sachsen als funktionierendes Regierungsmodell empfiehlt. Dabei hat Reiner Haseloff mittlerweile bei seiner eigenen Fraktion ebenso wenig Rückhalt wie seine Minister bei den Regierungsfraktionen. Als Folge bleibt das Land Sachsen-Anhalt bis ins nächste Jahr hinein ohne Haushalt.“

 

Kirchner: Kniefall der CDU vor grünem Koalitionspartner ist erbärmlich!

 

Der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission hat heute nicht die erforderliche Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten. Eine breite Einheitsfront der Altparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken – die sich demonstrativ nicht an der Abstimmung beteiligten – verhinderten einen Ausschluss Striegels. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hatte zuvor in einer Stellungnahme die Forderung Striegels nach „Zuwanderung bis zum Volkstod“ als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angemahnt und damit die Einschätzung der AfD bestärkt.

 

Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„In der CDU scheint das Vertrauensverhältnis so stark zerrüttet zu sein, dass man den eigenen Abgeordneten eine Beteiligung an der Abstimmung lieber nicht erlaubt. Um die krisengeschüttelte Kenia-Koalition künstlich am Leben zu erhalten, opfert man bereitwillig jegliche Würde und vollzieht einen erbärmlichen Kniefall vor dem grünen Juniorpartner. Die CDU zeigt mit dieser politischen Bankrotterklärung, dass sie gewillt ist, einen Verfassungsfeind an sensiblen politischen Positionen zu tolerieren, nur um ihre Ämter und Pfründe zu retten. Striegel hat sich durch seine Worte und sein politisches Handeln für eine Wächterfunktion über den Verfassungsschutz als zweifellos unwürdig erwiesen. Die Tatsache, dass jemand, der seinem eigenen Volk den Tod wünscht, keinerlei Konsequenzen zu spüren bekommt, beweist die politische Verkommenheit in diesem Land.“

 

AfD: Grüne Schizophrenie geht zu Lasten der Lebensqualität aller Bürger!

 

In der heutigen Landtagsdebatte um einen Initialbesatz zum Aufbau neuer lokaler Fischbestände, welche durch Trockenheit ausgestorben sind, hat der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Aldag die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Anglerverbände bei der Fischhege kategorisch abgelehnt. Seiner lapidaren Begründung nach brauche man wo kein Wasser mehr ist, keine Fische mehr aussetzen.

 

Dazu sagte Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Begründung des Herrn Aldag zeigt, dass die Grünen in diesem Land keinerlei Verantwortung für die Natur tragen wollen und grundsätzlich nur ihr eigenes Umweltselbstverständnis und ihr Diktat den Arten- und Naturschutz bestimmen sollen. Es wäre zudem ehrlich gewesen, wenn Herr Aldag generell protestiert hätte, dass Schadstoffeinleitungen, wie z. B. durch Ciech Soda in die Bode und der Betrieb von energetisch nutzlosen Wasserkraftanlagen ebenfalls zu enormen Verlusten in der Fischfauna führen. Das nehmen die Grünen als Kollateralschäden offenbar billigend in Kauf auf ihrem Kreuzzug zur Rettung des Weltklimas, denn Vorschläge, wie diese Missstände zu beseitigen sind, kommen von den Grünen nicht. In diesem Duktus ist auch der Antrag der Grünen zu einem weiteren Ausbau der Windenergie zu sehen. Dafür soll den Menschen unseres Landes zugemutet werden, dass Windkraftanlagen noch näher an ihrem Lebensumfeld errichtet werden. Eiskalt werden dabei Gesundheitsschäden toleriert, die durch Lärm, Schattenwurf und Infraschall bei den Anwohnern entstehen.“

 

Volker Olenicak, AfD-Landtagsabgeordneter und selbst aktiver Angler, ist darüber enttäuscht, dass das Umweltministerium erst eine Schadensanalyse abwarten will und zudem auf den ausstehenden Haushalt verwiesen wird. Er schlussfolgert: „Eine genaue Schadensanalyse hat unser Alternativantrag eingeplant und zudem auch ein landesweites Fischmonitoring, da dieses durch das Ministerium bisher nicht umgesetzt wurde. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass die verantwortungslose und konfuse Haushaltspolitik der Kenia-Koalition wichtige Entscheidungen für den Artenschutz und zur Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement der Bürger blockiert.“

 

Die AfD-Fraktion im Landtag erteilt der Duldung von Gewässerverschmutzungen und ökologischen Schäden durch Wind- und Wasserkraft eine klare Absage. Eine Rettung der Natur zu implizieren und sie dabei gründlich zu zerstören, ist grüne Schizophrenie und geht zu Lasten der Lebensqualität aller Bürger.

 

Farle: Kenia-Koalition ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt, aber sicher kein Vorbild für andere Bundesländer

 

Der am Dienstag vom Ministerkabinett der Kenia-Koalition beschlossene Etatentwurf ist vom Tisch. Eigentlich hätte er gestern in den Landtag eingebracht werden sollen. Die im Entwurf enthaltene Grunderwerbsteuerhöhung sowie der Griff in die Rücklagen des Landes stießen bei den regierungsbeteiligten Fraktionen auf massiven Widerstand. Nun soll nachverhandelt werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kommentierte die Vorgänge wie folgt:

 

„Die Kenia-Koalition versagt bereits am Haushaltsentwurf. Zu Recht, denn anstatt die überbordenden Ausgabenwünsche auf ein realistisches Niveau herunterzufahren, plante die Ministerriege der Kenia-Koalition die fast vollständige Plünderung der Rücklagen, dazu kamen Steuererhöhungen und der Zahlungsstopp in den Pensionsfonds. Davon will Reiner Haseloff jetzt nichts mehr wissen, nach dem ihm sogar die eigene Fraktion die rote Karte zeigte.

 

Eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus, und offenbar scheint niemand in der zerrissenen Kenia-Koalition zu wissen, wie es weitergehen soll. Deutschland rutscht in die Rezession und das Personal der Altparteien ist in keiner Weise dazu geeignet, auf die kommende Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren.“

 

Loth: Mehr Forstpersonal und Einbindung aller Beteiligten in die Entscheidungsfindung zur Lösung der Waldkrise!

 

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat am Mittwoch auf dem „Nationalen Waldgipfel“ in Berlin vor einer weiteren Verschlechterung des Waldzustandes in Deutschland gewarnt. Demnach haben sich infolge von Extremwettereignissen und Insektenkalamitäten die geschädigten Waldflächen auf bereits mehr als 180.000 Hektar erhöht.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte dazu fest:

 

„Es wurde Zeit, dass man seitens des Bundesministeriums endlich über Rahmen und Umfang der monetären Unterstützung für Waldbesitzer entscheidet. Dies kann aber nur die Einleitung für eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen sein. Eine davon, die von der AfD seit ihrem Einzug in das Landesparlament kontinuierlich gefordert, und auch von der Forstgewerkschaft aufgegriffen wurde, ist die angemessene personelle Ausstattung der Forstbehörden. Immer wieder gab es neue Probleme bei den Ausschreibungen, mit Leiharbeitern und noch offenen Stellen. Richtig wäre, dass Forstpersonal weiter aufzustocken und den Weg für Forstdienstleister und -betriebe für Dienstleistungen im Privat- und Kommunalwald frei zu machen. Der Einsatz der Bundeswehr kann hier nur eine kurzfristige Lösung darstellen, die eher zur Schadensbegrenzung, als zur Entspannung der Lage beiträgt.

 

Ich erhoffe mir von Landesministerin Dalbert ein deutliches Bekenntnis zum Wald in Sachsen-Anhalt. So hat z. B. Bayern, jenes Bundesland mit der meisten Landeswaldfläche, die Gewinnorientierung aufgegeben und beschlossen, in fünf Jahren 30 Millionen neue Bäume im Staatswald zu setzen. Es sollte künftig eine dauerhafte Konsensrunde für unseren Wald geben, in der alle Protagonisten über die Lösung des Waldverlustes und über notwendige Maßnahmen debattieren, sowie richtungsweisende Entscheidungen erörtern.“

 

Sexuelle Bildung für Flüchtlinge? Tillschneider: Wir haben andere Probleme!

 

Sexualpädagogen und Integrationsbeauftragte fordern immer wieder den bundesweiten Ausbau sexueller Bildungsprogramme für Flüchtlinge. Auch in Sachsen-Anhalt melden sich Vertreter dieser Forderung zu Wort. Heinz-Jürgen Voß, Professor für Sexualwissenschaft an der Hochschule Merseburg, ist der Ansicht, dass sexuelle Bildung „bundesweit Teil der Integrationsarbeit werden“ müsse.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Forderung nach ,sexueller Bildung‘ ist Unsinn, weil schon der Begriff einer ‚sexuellen Bildung‘ Unsinn ist. Die sexuelle Betätigung und Entwicklung ist Privatsache und Gegenstand familiärer Erziehung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendjemanden sexuell zu bilden. Erst recht sollte sexuelle Bildung nicht zur Betreuung von Flüchtlingen gehören. Dies erstens, weil sich Flüchtlinge nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und daher nicht integriert werden müssen, und zweitens, weil von solchen Programmen ein völlig falsches Signal der Rundumversorgung ausgehen würde. Echte Flüchtlinge sollten andere Sorgen haben!

 

In die Forderung nach sexueller Bildung für Flüchtlinge spielt die in linken Kreisen gehegte Wunschvorstellung herein, dass Flüchtlinge ihren Asylstatus nutzen, um deutsche Frauen kennenzulernen und dauerhaft Wurzeln in Deutschland zu schlagen. Die AfD-Fraktion dagegen betont, dass der Aufenthalt von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nur ein vorübergehender sein sollte, daher lehnen wir den Vorstoß des Merseburger Sexualwissenschaftlers Heinz-Jürgen Voß entschieden ab.“

 

Renommierter Staatsrechtler bestätigt AfD-Position: Striegel mit „Volkstod“-Forderung als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar

 

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat sich heute mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, die der AfD-Forderung nach einem Ausschluss des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Sachsen-Anhalt Nachdruck verleiht. Schachtschneider verweist darauf, dass die Äußerung Striegels mit seiner Funktion als Mitglied der PKK unvereinbar ist.

 

Striegel hatte in einer Twitter-Nachricht vom 18. März 2015 mit dem Wortlaut „Zuwanderung bis zum Volkstod“ seinen Standpunkt zur Migrationspolitik offengelegt. Die AfD-Fraktion sieht sich durch Schachtschneiders Einschätzung in ihrer Forderung nach einer Abwahl des Grünen-Politikers bestätigt und wird in die morgige Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

AfD: Mangelhafte Mitwirkung des Innenministeriums beeinträchtigt Aufklärungsarbeit!

 

Heute sollten die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den zwielichtigen Derivatgeschäften (Zinswetten) der Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt gehört werden. Allerdings hatte es die Stadt Bad Dürrenberg versäumt, der Geschäftsführung sowie den zwei Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (ZWA) Bad Dürrenberg, eine Aussagegenehmigung vom Stadtrat zu erteilen. Das Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) bestätigte diesen Sachverhalt. Daraufhin konnten die Zeugen nicht aussagen. Der Ausschuss befasste sich deshalb nur mit Formalien und verursachte sinnlose Fahr- und Ausfallgelder.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im U-Ausschuss, Hannes Loth, sagte dazu: „Ich bin enttäuscht, da bisher vom ZWA Bad Dürrenberg nur positive Signale des Willens zur Aufarbeitung der Vorgänge gesendet wurden. Die fehlenden Zeugenaussagen beeinträchtigen die Aufklärungsarbeit für die Bürger sehr.“

 

Alexander Raue, ebenfalls AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im U-Ausschuss, ergänzte: „Es ist unverständlich, wie der Innenminister, letztlich der Dienstvorgesetzte, hier nicht an einer Aufklärung mitwirkt. Ich habe das Gefühl, dass im Innenministerium keine ernsthafte Absicht besteht, die fahrlässige Zockerei mit Steuergeldern durch die Abwasserzweckverbände aufzudecken.“

 

Raue: E-Auto-Wahn und CO2-Hysterie führen zu Wirtschaftskrise im Land

 

Zwei Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie industrienaher Dienstleistungen Sachsen-Anhalts haben eine Untersuchung für die Lage der Branche in Auftrag gegeben. Das beauftragte Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung kommt zu dramatischen und alarmierenden Fakten für die Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt. Schuld an den tiefgreifenden Umbruchprozessen und dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze ist neben Handelsstreitigkeiten (USA und China), „die politische Diskussion über den Klimaschutz mit verschärften Grenzwerten für CO2“ und der steigende Anteil von E-Autos, so die Mitteilung der betroffenen Verbände.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die Studie zeigt uns, dass es derzeit deutlich rückläufige Auftragseingänge und Produktionszahlen im 1. Halbjahr in der deutschen Automobilindustrie gibt. Diese ist aber für die deutsche Volkswirtschaft systemrelevant. Über zwei Millionen Beschäftigte und somit bis zu jeder dritte Industriearbeitsplatz in Deutschland sind direkt oder indirekt von ihr abhängig. Für Sachsen-Anhalt ist die Lage besonders dramatisch. Wir haben hier hauptsächlich mittelständische Zulieferunternehmen mit kleinen Betriebsgrößen und nachrangigen Zulieferpositionen. Unsere in dieser Branche betroffenen 300 Betriebe mit 26.000 Beschäftigten haben einen Jahresumsatz von über 5 Milliarden Euro. Jeder fünfte Industriearbeitsplatz in Sachsen-Anhalt ist davon abhängig. Getrieben von den Grünen beteiligt sich die Stahlknecht-CDU neben der Vernichtung der Braunkohle-Arbeitsplätze nun auch noch an der Zerstörung unserer heimischen Autoindustrie. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits einen Selbstbefassungsantrag für den Wirtschaftsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt gestellt. Die AfD verteidigt die Interessen der Arbeiter und des Mittelstandes gegen die wirtschaftspolitische Heuchelei der Kenia-Koalition.“

 

Siegmund: Familiäre Pflege stärker unterstützen!

 

Laut einer aktuellen Auswertung der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung ist die Eigenbeteiligung an den Kosten für Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt um circa zehn Prozent gestiegen. Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal werden im Bericht als Hauptursache angeführt.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu:

 

„Es darf nicht sein, dass die Kostensteigerungen auf die schmalen Renten und somit in der Regel sogar auf die Angehörigen abgewälzt werden. Zumal hat sich trotz der erhöhten Eigenbeteiligung weder der Betreuungsschlüssel noch die Qualität verbessert. Es ist vollkommen richtig, dass das immens wichtige Pflegepersonal für seine verantwortungsvolle und hoch anzuerkennende Tätigkeit endlich mehr Geld erhält. Die Lösung der Pflegekrise kann aber einzig und allein eine Korrektur der demographischen Schieflage gewährleisten, d. h. die Ursache wird von der Politik derzeit noch nicht angegangen. Die familiäre Pflege muss zudem ideell und finanziell stärker unterstützt werden, um angemessene Rahmenbedingungen für Angehörige zu schaffen, die die Pflege ihrer Liebsten selbst übernehmen möchten.“

 

T. Rausch: Steuerlast senken – Wohneigentum für unsere Bürger erschwinglich machen!

 

Für den Doppelhaushalt 2020/21 wollen die Landesminister heute den Etat-Entwurf beschließen. Laut Medienberichten zeichnet sich trotz diverser Ausgaben-Streichungen weiterhin eine Finanzlücke von 464 Millionen Euro im kommenden Landeshaushalt ab. Die Kenia-Koalition will das fehlende Geld nun u. a. mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent kompensieren. Damit würde Sachsen-Anhalt zu einem der Bundesländer werden, in dem die Grunderwerbsteuer am teuersten wäre.

 

Der 2. stellv. Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, kritisierte das Vorhaben:

 

„Gerade im wirtschaftlich schwächeren Sachsen-Anhalt müsste eine Absenkung, aber keinesfalls eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer erfolgen. Hierzulande fällt es den Bürgern aufgrund von Niedriglöhnen und der steigenden Altersarmut sowieso schon schwer genug, Eigentum zu erwerben. Jetzt sollen die deutschen Steuerzahler auch noch die klaffende Lücke im Landeshaushalt schließen, welche durch das verschwenderische Handeln und der falschen Prioritätensetzung der Kenia-Koalition überhaupt erst entstanden ist. Die AfD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine zusätzliche Erhöhung der Steuerlast. Der Erwerb von Wohneigentum sollte für alle Bürger so erschwinglich wie möglich gestaltet werden. In Bayern wird der Immobilienkauf lediglich mit 3,5 Prozent besteuert. Dies sollte auch Vorbild für Sachsen-Anhalt sein.“

 

Preisschock: Strom ist so teuer wie noch nie

Gehlmann: Energiepolitik neu ausrichten – Strom muss für alle Verbraucher bezahlbar bleiben!

 

Laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hat der Strompreis in Deutschland eine neue Rekordhöhe erreicht. So lag der Durchschnittspreis je Kilowattstunde für den Stichtag 1. April in diesem Jahr bei 30,85 Cent und erhöhte sich mit einem Plus von 3,3 Prozent so stark wie lange nicht. Laut dem deutschen Stromerzeuger RWE ist infolge der Energiewende auch weiterhin mit steigenden Preisen zu rechnen.

 

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann, erklärte dazu:

 

„Der Strom in Deutschland wird durch die fehlgeleitete Energiepolitik immer mehr zum Luxusgut, wodurch nicht nur die finanzschwachen Bevölkerungsschichten zukünftig immer öfter im Dunkeln sitzen werden. Auch für die klein- und mittelständigen Betriebe sind die unverhältnismäßig hohen Strompreise eine erhebliche Bürde und bedeuten damit einen massiven Standortnachteil. Energieintensive Betriebe, welche derzeit noch von der EEG-Umlage befreit sind, werden durch den blinden Klimaaktionismus über kurz oder lang ebenso zur Kasse gebeten, wie etwa die Pläne zur CO2-Bepreisung zeigen. Die Abwanderung von global aufgestellten Industrieunternehmen und eine kontinuierliche Deindustrialisierung ist angesichts der falschen Energie- und Klimapolitik unausweichlich. Besonders die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wird diese Entwicklung noch schwer treffen und so zur Vernichtung sehr vieler Arbeitsplätze und Existenzen führen.

 

Für alle privaten und öffentlichen Verbraucher ist der energie- und wirtschaftspolitische Amoklauf der Bundesregierung nicht weiter hinnehmbar. Als AfD-Fraktion fordern wir eine Abkehr von der derzeitigen Energie- und Klimapolitik und eine energiepolitische Neuausrichtung, die Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit im Sinne der Bürger gewährleistet.“

 

Tillschneider zum neuen Hochschulgesetz: „Ein Flickwerk ohne Ambitionen“

 

Mit Schreiben vom 17. September 2019 hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes offiziell dem Landtag zur Verfügung gestellt. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Willingmann (SPD) will unter anderem das Berufungsrecht für neue Professoren auf die Hochschulen übertragen, Langzeitstudiengebühren abschaffen und die Situation des akademischen Mittelbaus verbessern.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der vollmundig angekündigte Gesetzentwurf des Wissenschaftsministers zeichnet sich im Grunde nur durch marginale Änderungen aus, die teilweise so unbedeutend sind, dass es sich kaum lohnt, näher darauf einzugehen. Einige Vorschläge können wir ausdrücklich begrüßen, andere lehnen wir entschieden ab. Eine klare Linie ist nicht erkennbar.

 

Die in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation von Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Mitgliedern des akademischen Mittelbaus ist aus unserer Sicht längst überfällig. Gleiches gilt für die Entscheidung, wissenschaftliche Veröffentlichungen in digitaler Form kostenlos zugänglich zu machen. Der freie Austausch von Wissen stellt eine Voraussetzung für den wissenschaftlichen Fortschritt dar und muss durch die Universitäten gefördert werden. In diesem Sinne stimmen wir auch der beabsichtigten Abschaffung von Langzeitstudiengebühren zu – Bildung ist schließlich keine Ware, sondern ein hohes Gut, dessen Aneignung zwar von den individuellen Begabungsvoraussetzungen abhängt, aber in keinem Fall vom Geldbeutel abhängen darf. Eine weitere sinnvolle Neuerung besteht in der Liberalisierung der Anwesenheitspflicht. Wichtig ist, dass gelernt wird, nicht wo.

 

Was wir jedoch entschieden ablehnen, sind die Pläne zur vollständigen Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen des Landes. Zwar setzt sich die AfD seit ihrer Gründung für den Erhalt der Freiheit von Forschung und Lehre ein, allerdings wäre es falsch, den Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums bei der Besetzung von Professuren – und damit von Schlüsselpositionen des akademischen Betriebs – gänzlich zu streichen. Für schlichtweg überflüssig halten wir indessen das Ansinnen, eine sogenannte Promovierendenvertretung einzurichten und damit eine weitere Mitgliedergruppe im ohnedies schon zersplitterten Hochschulsystem zu etablieren und die Bürokratie der Hochschulverwaltung weiter wuchern zu lassen.

 

Die schlimmste Neuerung des Gesetzentwurfs besteht freilich in der Gleichstellung von Männern und Frauen. Anders als bei der Gleichberechtigung – welche wir klar befürworten – geht es bei der Gleichstellung nicht darum, beiden Geschlechtern die gleichen Chancen zu ermöglichen, sondern darum, die Stellenbesetzungen von politisch motivierten Geschlechterquoten abhängig zu machen. Die Qualifikation der Bewerber tritt hierbei in den Hintergrund.“

 

AfD deckt auf: Straftaten und Linksextremisten bei Fridays-for-Future-Demonstrationen

 

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat zu neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den sog. „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt geführt. Der Fraktion liegt ein Antwortschreiben vom 12. September 2019 vor, dem genaue Angaben zu Besucherzahlen, Straftaten und extremistischen Umtrieben im Umfeld der sog. „Schülerdemos“ zu entnehmen sind.

 

Dazu erklärt Jan Wenzel Schmidt, jugendpolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur: „Als AfD-Fraktion warnen wir bereits seit langem vor der Unterwanderung der sogenannten Fridays-for-Future-Demos durch linksextreme Kräfte. Wie meine Anfrage zeigt, liegen der Landesregierung tatsächlich konkrete Informationen über die Teilnahme von Linksextremisten vor. So lassen sich einige Teilnehmer der am 1. Februar 2019 in Magdeburg abgehaltenen Demonstration dem Zusammenschluss 'Jugend Offensive' zuordnen. Dass es sich bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen nicht – wie in den Medien gerne dargestellt – um rein friedfertige Proteste handelt, beweisen zudem verschiedene Ermittlungsverfahren, die nach Angabe der Landesregierung gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet werden mussten – unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung.

 

Ein interessanter Befund lässt sich weiterhin aus den Besucherzahlen der Schülerdemonstrationen ableiten: Waren die Veranstaltungen, welche für gewöhnlich während der Unterrichtszeit stattfinden, im Juni vor Sommerferienbeginn mit insgesamt über 770 Teilnehmern gut besucht, brach die Zahl der Besucher während der schulfreien Zeit nachweislich stark ein. Die am 2. August – also mitten in den Ferien – abgehaltene Magdeburger Demonstration kam nicht einmal auf mehr als fünf Teilnehmer. Offensichtlich endet der klimapolitische Idealismus vieler Schüler zu Ferienbeginn, wenn die Fridays-for-Future-Demos keinen Anlass mehr zum Schulschwänzen bieten.

 

Auch wenn wir die Standpunkte der Demonstranten in mancher Hinsicht nicht teilen, begrüßen wir es dennoch grundsätzlich, wenn sich junge Leute für höhere Ziele einsetzen und ihren politischen Geist entdecken. Die Verantwortlichen sind nun gefordert, sich deutlich von den linksextremen und gewaltbereiten Umtrieben der Demonstrationen zu distanzieren.“

 

Immer mehr Einser-Abiturienten

Tillschneider: Stoppt die Noteninflation!

 

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Einser-Abiturienten in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen. Schnitten im Jahr 2008 rund 20 Prozent der Gymnasiasten mit einer Eins vor dem Komma ab, waren es im vergangenen Jahr bereits 29,9 Prozent, womit das Land über dem Bundesdurchschnitt liegt. Während Kritiker von einer schädlichen „Noteninflation“ sprechen, sieht Bildungsminister Marco Tullner (CDU) keinen Anlass für diese Einschätzung. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, begrüßt die Entwicklung sogar und weist den Vorwurf, dass viele Abiturienten nicht mehr gut auf das Studium vorbereitet seien, zurück.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Die Äußerungen der GEW-Vorsitzenden sowie des Bildungsministers zeugen wie gewöhnlich von sträflicher Realitätsverweigerung. An den Universitäten ist es ein offenes Geheimnis, dass das Abitur in vielen Fällen längst nicht mehr die Studierfähigkeit von Gymnasiasten sicherstellt. Die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Der offenkundige Niedergang der Gymnasialbildung steht dabei in offenen groteskem Missverhältnis zur gestiegenen Zahl der Einser-Abiturienten. Es scheint fast so, als sollten die Noten eine in zunehmendem Maß mangelhafte Kompetenz kompensieren, ganz nach dem Motto: Wenn die Abiturienten auch immer weniger können, sollen sie doch wenigstens auf dem Papier gute Noten haben.

 

Damit aber ist niemandem gedient! Dadurch wird, im Gegenteil, dem deutschen Bildungssystem schwerer Schaden zugefügt. Um die Qualität des deutschen Abiturs wiederherzustellen, ist ein politisches Umdenken nötig, zu dem Figuren wie Marco Tullner nicht in der Lage sind. Die Benotungsmaßstäbe auf dem Gymnasium sind so anzuheben, dass nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs und nicht wie bisher 50 Prozent das Abitur erreichen. Und die Eins muss wieder zu dem werden, wofür sie gedacht ist: Zeichen einer wirklich herausragenden Leistung. Die AfD-Fraktion schließt sich der Kritik des Philologenverbands an der Noteninflation an.“

 

40 Milliarden Euro für Klimaschutz-Paket der Bundesregierung

T. Rausch: Radikaler Klimawahn gefährdet Freiheit und Wohlstand der Bürger!

 

Zur Umsetzung der Klimaziele bereitet die Große Koalition laut Medienberichten ein kostenintensives Maßnahmenpaket vor, welches u. a. die Förderung von Elektroautos, energetischen Gebäudesanierungen und der Wasserstoffproduktion vorsieht. Auch eine CO2-Steuer ist im Gespräch. Bis zum Jahr 2023 will die Bundesregierung dafür 40 Milliarden Euro ausgeben. Verbraucher und Unternehmen werden zunehmend unter Druck gesetzt, sich den Klimaschutzzielen zu beugen. Hauseigentümer könnten beispielsweise ab einem bestimmten Zeitpunkt zur Umrüstung ihrer alten Heizungen gezwungen werden.

 

Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, sagte dazu:

 

„Erst vergangene Woche alarmierte eine neue Bertelsmann-Studie, dass in den kommenden Jahren mehr als jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein könnte. Aber anstatt sich der sozialen Not in Deutschland zu widmen, die sich auch in der steigenden Kinderarmut widerspiegelt, werkelt die Bundesregierung schon an der nächsten Kostenfalle für die Bürger. 40 Milliarden Euro Steuergelder wollen die Altparteien-Politiker für ein utopisches Klimaschutzprojekt verschwenden, mit dem die Freiheit der Bürger eingeschränkt und der verbleibende Wohlstand leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Die AfD stellt sich ausdrücklich gegen die Umsetzung der irrealen Klimaziele auf Kosten der Steuerzahler. Dem radikalen Klimawahn in Deutschland ist eine klare Absage zu erteilen!“

 

Evangelische Kirche schickt eigenes Boot ins Mittelmeer zur „Seenotrettung“

T. Rausch: Kirchensteuer nicht für illegale Menschenschlepperei missbrauchen!

 

Die Evangelische Kirche hat beschlossen, sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit einem eigenen Schiff zu beteiligen. Laut dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, werde dafür ein Trägerverein gegründet, über den der Kauf und der Betrieb des Schiffes stattfinden soll. Es wird von Kosten im hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Bereich ausgegangen. Der EKD-Ratsvorsitzende warb außerdem für die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Evangelische Kirche wäre gut beraten, sich um ihre schrumpfenden Gemeinden zu kümmern, anstatt sich an dem menschenverachtenden Schlepperei-Geschäft zu beteiligen. Das Engagement wäre nur akzeptabel, wenn sie die schiffbrüchigen Personen nach ihrer Rettung wieder nach Afrika bringen würden. Die Kirche will sich aber offenbar an der illegalen Menschenschlepperei nach Europa beteiligen und so noch mehr Wirtschaftsmigranten anlocken. Die fleißigen Kirchensteuerzahler sollten sich gut überlegen, ob sie sich von derart linksindoktrinierten Kirchenvertretern in ihren Interessen noch vertreten fühlen und die kriminellen Schleuserpraktiken im Mittelmeer mitfinanzieren wollen.“

 

Grünen-Chef Habeck will Diesel- und Benzin-Autos verbieten

Büttner: „Ökofaschisten endlich in die Schranken weisen!“

 

Neben den gestern verlautbarten Plänen zum Verbot von Luftballons nehmen die Grünen nun auch wieder die deutsche Automobilindustrie ins Visier. Anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt hat Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, gesetzliche Vorgaben gefordert, die ab dem Jahr 2030 nur noch Neuzulassungen für emissionsfreie Autos erlauben.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, kritisierte die Verbotspläne für Benzin- und Diesel-Autos vehement:

 

„Die grüne Verbotspartei präsentiert sich erneut in ihrer ganzen Arroganz gegenüber der Lebenswirklichkeit vieler Bürger, für die das Auto als Fortbewegungsmittel unverzichtbar ist. Ausgereifte Alternativen zu den Verbrennungsmotoren existieren nach wie vor nicht. Elektroautos haben sich bisher keinesfalls als tauglicher Ersatz empfohlen und von einem gut ausgebauten ÖPNV können die Menschen im ländlichen Raum nur träumen. Der ideologisch motivierte Feldzug gegen die Automobilindustrie weist keinerlei Lösungsansätze dafür auf und wäre besonders für das ländlich geprägte Sachsen-Anhalt fatal. Angesichts zunehmend totalitärer Forderungen von Grünen-Funktionären sollte eine verantwortungsvolle CDU durch Beendigung bzw. Ausschluss der politischen Zusammenarbeit, den Größenwahn der Ökofaschisten endlich in die Schranken weisen.“

 

Kenia-Koalition und Linke bilden Einheitsfront gegen Aufklärungsarbeit im Lotto-Untersuchungsausschuss

 

Am heutigen Freitag hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Lotterie-Fördermitteln und Stellenbesetzungen bei der landeseigenen Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt konstituiert. Der U-Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt wurden und soll sich mit den Verdachtsmomenten der Vetternwirtschaft und möglichen rechtlichen Verstößen unter der Geschäftsleitung der Lotto-Chefin Maren Sieb befassen. Die Lotto-Landesgesellschaft reagierte heute auf die Vorwürfe, indem sie versuchte mit einem Befassungsantrag, unter Verweis auf Befangenheit, den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt als Ausschussmitglied auszuschließen.

 

Dazu erklärte AfD-Abgeordneter Schmidt: „Dieses schäbige Ablenkungsmanöver beweist, dass man im Hause Lotto denkbar wenig Interesse aufbringt, die fragwürdigen Vorgänge im Bereich Finanzen und Personal aufzuklären und die Ausschussarbeit von Beginn an zu torpedieren versucht. Eine Befangenheit meinerseits entbehrt jeglicher Grundlage, da ich im Untersuchungszeitraum nicht dem Lotto-Fördermittelbeirat angehörte und keine Involviertheit bestand. Damaligen und derzeit immer noch aktiven Beiratsmitgliedern wird eine mangelnde Objektivität hingegen nicht unterstellt. In diesem Kontext appelliere ich nochmals an Olaf Meister, Wolfgang Aldag sowie dem SPD-Ausschussvorsitzenden Andreas Steppuhn, meinem Vorbild zu folgen und das Mandat im Beirat auch niederzulegen. Die Bedenken aufgrund meiner Bewerbung als Bezirksleiter kann ich ebenfalls entkräften, weil ich das Bewerbungsverfahren überhaupt nicht durchlaufen habe, da der Antritt dieses Postens nie zur Debatte stand, sondern allein meiner Beweisführung im Fall Lotto diente.

 

Dass unser fristgerechter Beweisantrag zum Thema Geldwäsche von CDU, SPD, Grünen und Linken heute einheitlich abgeschmettert wurde, signalisiert leider ein verdächtiges Desinteresse an der Beweisaufnahme und einer sachlichen Aufklärungsarbeit. Da sich die Einheitsfront der Altparteien eines Ausschusstermins im Oktober verweigerte, werden die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen und alternativ eine Sondersitzung einberufen.“

 

Scheinheilige Klimahysterie: CDU-Fraktion hat keine Zeit für Diskussion über schädliche Abwassereinleitungen

AfD: Unsere Gewässer reinhalten – so geht Umweltschutz!

 

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind das Fischsterben in der Bode und die umstrittenen Industrie- und Noteinleitungen von Abwässern heftig diskutiert worden.

 

Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert zeigte sich über das Sterben der Fische in der Bode betroffen und versprach Langzeitmessungen an neuen festen Messtellen – per handgewonnenen Wasserproben – zur Wasserqualität in der Bode, wobei hier nicht auf elektronische Messverfahren fokussiert werde, sondern auf die Eigenkontrolle des Betriebes. Auch das zuständige Landesumweltministerium (MULE) konnte nur marginale Angaben zu den Messmöglichkeiten abgeben. „Da erscheint die mit Solarmodul ausgestattete vollelektronische Monitoring-Boje zur Wasserqualitätsmessung des Helmholz-Institutes auf dem Barleber See in Magdeburg wie ein außerirdisches Objekt“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, fest. „Weiterhin ist es erschreckend, dass weder die Ministerin noch das MULE Erkenntnisse zu den Ursachen des in regelmäßiger zeitlicher Abfolge auftretenden Fischsterbens im Raum Staßfurt darlegen konnten. Auch das Fischsterben an der Staßfurter Bode im November 2018 ist immer noch nicht erschöpfend aufgeklärt. Ein Behördengutachten existiert allerdings, worauf man zumindest hätte eingehen können.“

 

Die CDU unterstützte ihren grünen Koalitionspartner mit Mühe. Nachdem Niedrigwasser und fehlender Sauerstoffgehalt als schwache Ausreden herhalten mussten, begründete der CDU-Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, früher getroffene Entscheidungen zur Bode-Problematik mit sozioökonomischen Abwägungen und versuchte damit auch die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zu legitimieren. Daldrup erklärte außerdem, dass er überhaupt keine Zeit zur Diskussion des Themas im Umweltausschuss aufwenden wolle und die AfD hier sowieso wieder nur „Klamauk“ veranstalte.

 

„Eine solche Aussage eines CDU-Mitgliedes ist ungeheuerlich,“ kommentierte die AfD-Abgeordnete Funke. „Wie es um die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Sacharbeit seitens der CDU-Fraktion bestellt ist, wurde hier eindrucksvoll von einem Ausschussvorsitzenden vorgeführt.“

 

Volker Olenicak, AfD-Abgeordneter, resümierte enttäuscht: „Wieder einmal wurde in einer Ausschusssitzung nicht an der Problembeseitigung im Sinne der Gewässerreinhaltung gearbeitet, sondern nur auf die Verschiebung von Verantwortlichkeiten und die Beschwichtigung der Bevölkerung abgestellt. Die Fragen der AfD-Fraktion zu den Themen wurden als ‚Klamauk‘ diffamiert und erschienen den anderen Ausschussmitgliedern wie immer lästig. Die Grünen brachten den Antrag zum Fischsterben ein, aber beteiligten sich überhaupt nicht an der Diskussion. Wir hingegen unterstützen die IG Bodelachs in ihrem Appell an alle Abgeordnete im Sinne ihres Mandates für eine Lösung der Abwassereinleitung in die Bode zu arbeiten. Hinsichtlich der Klärung offener Sachverhalte werden wir das MULE und die Ministerin natürlich auch weiterhin eingehend befragen.“

 

Was plant die Kohlekommission?

Raue: Wir brauchen Hilfe für die Kumpel und Transparenz für alle!

 

Am letzten Montag konstituierte sich eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in Halle und im Saalekreis“. Die Teilnehmer wurden von der Mitteldeutschen Zeitung nicht namentlich genannt. Dort war lediglich von einer „hochrangig besetzten Kommission“ die Rede, in der „Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft“ sitzen würden. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Strukturstärkungsgesetz erarbeitet hat, der den betroffenen Kommunen bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung stellt (davon 1,7 Milliarden für den Süden Sachsen-Anhalts) und der Bund weitere 26 Milliarden Euro in eigene Infrastrukturmaßnahmen investieren will, dann sollte eine solche Kommission hinsichtlich ihrer Ziele und Entscheidungsfindungen vor allem Transparenz pflegen.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Kungelei bei der Bewältigung der Braunkohleproblematik setzt sich fort. Ich habe bereits im Juni im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt gefordert, dass als Hilfe für die betroffenen Braunkohle-Regionen nachhaltige Arbeitsplätze in neuen fortschrittlichen Technologien geschaffen werden. Die einsame und willkürliche Entscheidung – von wem auch immer – mit den Strukturhilfen als erste Projekte sozusagen einen Kirchturm anzustreichen und ein Rosarium von Sangerhausen zu erweitern, hatte ich als ungeeignete Projekte für die Sicherung des Zukunftsstandortes Sachsen-Anhalt und der Schaffung nachhaltiger hochwertiger Arbeitsplätze für die entlassenen Kumpel kritisiert. Ich hatte darum gebeten, dem Ausschuss regelmäßig, d. h. etwa vierteljährlich, die bisherige Liste der Projekte ungeprüft und unpriorisiert zur Verfügung zu stellen. Was jetzt diese sich plötzlich konstituierende Kohlekommission tut, und welche Projekte dort mit erheblichen Summen von Steuergeldern favorisiert oder geplant werden, sollte schnellstens für die Öffentlichkeit transparent gemacht und von gewählten Abgeordneten entschieden werden.“

 

Debatte um Automobilindustrie zeigt: DIE LINKE spaltet sich weiter

Raue: Wagenknecht gegen Kipping – Höppner gegen Eisenreich?!

 

In der letzten Plenardebatte des Landtages Sachsen-Anhalt offenbarte sich die Spaltung der Partei „DIE LINKE“. Der Linken-Abgeordnete Andreas Höppner spielte sich in der Landtagssitzung als Retter der Automobilindustrie auf und gab an, dort auch als Freiberufler tätig zu sein und zu beraten. Der AfD-Abgeordnete Alexander Raue zitierte deshalb aus dem Plenarprotokoll vom 25. November 2016 zur Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“. Damals hatte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) in ihrem Redebeitrag u. a. gesagt: „[…] reine Debatten über die Antriebssysteme – Verbrennungsmotor versus Elektromotor oder Brennstoffzelle – beim Auto bringen uns doch keinen Schritt weiter. Die entscheidende Frage ist: Wie gelingt Elektromobilität ohne Auto? Wie wird genau das attraktiver? Denn Elektroautos werden die Energiewende und einen Teil der Verkehrswende hier nicht bringen.“ Und weiter erklärte sie zum Elektroauto: „Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch erheblich umweltschädlich.“

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, kommentierte dies wie folgt:

 

„Es ist erfreulich, dass Frau Eisenreich bezüglich der Umweltbilanz von Elektroautos dieselben Erkenntnisse vertritt, wie die AfD. Aber selbst die von den Grünen gelobte individuelle E-Mobilität ist den Linken zu viel. Sie wollen allen Privatleuten die Autos verbieten. Denn laut Plenarprotokoll sagte Eisenreich weiter: ,Steht es sich etwa in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? – Nein, so ist es nicht. […] Autos werden weiter unsere Innenstädte und Autobahnen verstopfen und die Städte zuparken. Es wird sich nichts ändern.‘ Darauf fragte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel: ,Wollen Sie die Autos abschaffen?‘ Frau Eisenreich antwortete unbeirrt: ,Richtig. – Werfen wir doch endlich einmal unseren Autofetischismus über Bord‘ und erntete dafür sogar Beifall von der Linksfraktion. Ihr Parteigenosse Höppner sah das beim letzten Plenum im August anders: ,Kein Mensch hat gesagt, dass wir die Autos komplett abschaffen wollen.‘

 

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hat DIE LINKE massive Einbrüche erlebt, weil Katja Kipping vorab Sarah Wagenknecht weggeekelt hatte. Passiert gerade dasselbe zwischen dem vorgeblichen ,Autoretter‘ Höppner und der parteikonformen Autofeindin Eisenreich in Sachsen-Anhalt?“

 

Afrikaner vergewaltigt neunjähriges Mädchen in Dessau-Roßlau: Fünfeinhalb Jahre Haft – Geständnis wirkte strafmildernd

AfD: Deutsche Kuscheljustiz verhöhnt die Opfer von Merkels Migrationswahn!

 

Im Prozess um die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens auf den Roßlauer Elbwiesen im Juni 2019 ist ein Mann aus dem Niger heute zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der 27-jährige Nigrer hatte gestanden, das Mädchen dabei beobachtet zu haben, wie sie mit einem Teddy zum Spielen auf die Elbwiesen ging und war ihr gefolgt. Der Täter floh nach der Vergewaltigung und konnte kurze Zeit später durch couragierte Zeugen festgesetzt werden. Die Milde des Urteils – die Nebenklage hatte achteinhalb Jahre Haft beantragt – begründete das Gericht damit, dass das Geständnis des Nigrers hoch zu würdigen sei.

 

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kritisierte das geringe Strafmaß: „Die deutsche Kuscheljustiz macht unsere Frauen und Kinder mit solchen Rechtssprüchen zum Freiwild für Sexualstraftäter aus aller Herren Ländern. Die Richterin höchstselbst hatte den Täter zu einem Geständnis aufgefordert, da dies ihrer Aussage nach strafmildernd wirke. Vom Aspekt der Sühne kann bei diesem Urteil gar keine Rede sein. Man kann dem schwer traumatisierten Mädchen nur wünschen, dass sie im Kreis ihrer Familie genügend Unterstützung findet, dieses schreckliche Erlebnis zu verarbeiten.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte dazu: „Die Erklärung des Gerichts das Geständnis auch noch ,hoch zu würdigen‘ spottet jeder Beschreibung. Das Opfer wird mit diesem Skandalurteil ein zweites Mal gedemütigt. Man kann nur hoffen und appellieren, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und die zuständige Richterin über die Räumung ihres Postens nachdenkt. Mit der ruinierten Kinderseele des kleinen Mädchens hat Merkels Migrationswahn leider ein weiteres unschuldiges Opfer gefordert.“

 

Nach tödlichem Verkehrsunfall: Grünideologen fordern Verkaufsstopp und Größenbegrenzung für SUVs

Büttner: Instrumentalisierung der Unfallopfer ist unanständig und pietätlos!

 

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Verkehrsunfall am vergangenen Freitag in Berlin unter Beteiligung eines SUVs (Sport Utility Vehicles) hat der Grünen-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, eine „Obergrenze“ für die beliebten Sportgeländewagen in den deutschen Innenstädten gefordert. Demnach solle durch eine bundesrechtliche Regelung eine Größenbegrenzung eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe ging noch einen Schritt weiter und verlangte gar einen Verkaufsstopp für SUVs.

 

Deutliche Kritik an den Reaktionen äußerte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion:

 

„Die politische Instrumentalisierung der Unfallopfer zur Anheizung der Klimadebatte ist unanständig und pietätlos. Zunächst muss überhaupt geklärt werden, wie es zu diesem Unfall kam, bevor konkrete Schlussfolgerungen erwogen werden können. Die Vorwürfe, solche panzerähnlichen Fahrzeugmodelle gehörten nicht in die Städte, sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. Das Unfallfahrzeug besitzt eine Zulassung für den Straßenverkehr und ist somit ein ganz normaler Verkehrsteilnehmer. Es gilt vielmehr zu prüfen, ob sich die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe überhaupt noch im Rahmen eines freiheitlichen Denkens bewegen und unserer Verfassung entsprechen.

 

Wir stehen für eine autofreundliche Haltung, die eine Stärkung der Autoindustrie als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes zum Ziel hat. Ideologische Verbotsdiskussionen, die aufgrund einer linksgrünen Klimahysterie gegen das Auto gerichtet sind, lehnt die AfD kategorisch ab.“

 

Was gegen Lehrermangel hilft: Weniger Individualismus, mehr Klassenverband!

 

Einer aktuellen Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge werden den Grundschulen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lehrer fehlen, als bislang angenommen. Für ganz Deutschland rechnet die Stiftung mit einem Mangel von über 26.000 Grundschullehrern bis zum Jahr 2025. Politiker und Lehrerverbände überlegen nun, wie sie dieser Entwicklung begegnen können.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Debatte um den Lehrermangel dreht sich seit Jahren darum, wie mehr Lehrer für unsere Schulen gewonnen werden können. Das ist eine einseitige Herangehensweise. Das Problem darf nicht nur angebotsseitig, es muss auch bedarfsseitig angegangen werden. Der Lehrermangel rührt nämlich auch daher, dass aufgrund pädagogischer Fehleinstellungen zu viele Lehrer benötigt werden oder besser gesagt: man sich einbildet, man bräuchte sie.

 

Eine Bildungspolitik, die im Zeichen einer perversen Vielfaltsideologie ganz bewusst leistungsheterogene Klassenverbände schafft und von Schülern nicht mehr erwartet, dass sie fest definierte Leistungsstandards erfüllen, sondern verspricht, sich dem individuellen Leistungsniveau jedes Schülers anzupassen, eine solche Bildungspolitik braucht natürlich mehr Lehrer als eine Bildungspolitik, die auf leistungshomogene Klassenverbände setzt und den Schülern klarmacht, dass sie es sind, die sich einem vorgegebenen Leistungsniveau anpassen müssen.

 

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit äußert unterschiedlichen Begabungen führt zu einem enormen Mehrbedarf an Lehrern, Sozialarbeitern und sonstigen pädagogischen Fachkräften. Der Lehrer soll nicht mehr als zentrale Autoritätsperson, sondern als bloßer ,Lernbegleiter‘ in Erscheinung treten, der einen ständigen Spagat zwischen den verschiedenen Individualismen der einzelnen Schüler hinlegt. Linke Projekte wie die Inklusion behinderter Schüler oder die zunehmende Verdrängung des mehrgliedrigen, leistungsdifferenzierten Schulsystems durch aus dem Boden sprießende Gemeinschaftsschulen tragen zur weiteren Beschleunigung dieser Entwicklung bei.

 

Dies sind Ursachen des Lehrermangels, die sich durch eine pädagogische Kehrtwende weg von den untauglichen Konzepten linker Pädagogen hin zu den bewährten Prinzipien von Bildung und Erziehung beheben ließen. Gerade dazu aber sind die Altparteien weder willens noch in der Lage. Und so beschränkt sich die Bertelsmann Stiftung als ihr Stichwortgeber wieder einmal darauf, mehr Lehrer zu fordern. Mehr Lehrer aber bringen gar nichts, wenn das Schulwesen nicht wieder auf die bewährten pädagogischen Konzepte zurückgreift: Wissensvermittlung als Hauptaufgabe, leistungshomogene Klassenverbände, Frontalunterricht.“

 

Kleine Anfrage zeigt: Landesregierung toleriert linksextreme Bands an Hochschulen

 

Im vergangenen April wurde an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität eine Verabschiedungsveranstaltung zu Ehren des Germanisten Prof. Dr. Armin Burkhardt abgehalten. Die Ankündigung eines begleitenden Auftritts der als linksextrem eingestuften Band „Feine Sahne Fischfilet“ hatte bereits im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Der Auftritt fand schließlich am 27. April 2019 auf ausdrücklichen Wunsch des Professors und mit organisatorischer Unterstützung des Studierendenrats im Hörsaal statt. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/4864) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat nun ergeben, dass die Landesregierung keinen Anstoß an diesen Vorgängen nimmt und den Auftritt der Band durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt sieht.

 

Der familienpolitische Sprecher Jan Wenzel Schmidt sagte dazu: „'Deutschland verrecke, das wäre wunderbar' – diese und andere Textpassagen sind Ausdruck einer staatsfeindlichen Ideologie, welche die Band 'Feine Sahne Fischfilet' offen vor sich herträgt. Wir sind entsetzt, dass eine solche Band an einer Hochschule des Landes spielen darf, ohne dass die Hochschulleitung oder das SPD-geführte Wissenschaftsministerium eingreifen. Schlimmer noch: die von Beobachtern als linksextrem eingestuften Texte werden seitens der Landesregierung auch noch toleriert. Im Lied 'Wut' beispielsweise, welches anlässlich der Verabschiedungsveranstaltung gespielt wurde, ist die Rede davon, dass es besser sei, Hartz IV zu beziehen und Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen, als sein Geld im Staatsdienst zu verdienen.

 

Die AfD-Fraktion stellt sich dem Missbrauch unserer staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen durch linksextreme Kräfte entschieden entgegen. Unsere Hochschulen sind für die Anreicherung und Weitergabe von Wissen gedacht und nicht als Antifa-Ausbildungscamps. Auf einem YouTube-Video aus dem Jahr 2013 ist zu sehen, wie Prof. Dr. Burkhardt gemeinsam mit 'Feine Sahne Fischfilet' vor einer Antifa-Fahne posiert. Es ist eine Erleichterung zu wissen, dass er nicht mehr an der Magdeburger Universität lehrt.“

 

Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4864aak.pdf

 

Youtube-Link zum o. g. Video (Antifa-Fahne bei Minute 4:40):

https://www.youtube.com/watch?v=41AxHxPVUeg

 

Link zum Songtext „Wut“ von Feine Sahne Fischfilet:

https://www.songtexte.com/songtext/feine-sahne-fischfilet/wut-b74b90e.html

 

Kirchner: Kritik der IHK ist vollkommen haltlos, und zeigt eine anmaßende Ignoranz des Wählerwillens!

 

Die gegenwärtige Debatte der sachsen-anhaltischen CDU-Basis zu möglichen Regierungsbündnissen mit der AfD haben die IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang März und Thomas Brockmeier heftig kritisiert. Sie erklärten dazu gestern, die politische Unruhe im Land sei für die hiesige Wirtschaft schädlich, da die Unternehmen dringend qualifizierte Zuwanderung benötigten. Brockmeier verwies darauf, dass durch Erwägung einer AfD-Regierungsbeteiligung der Eindruck entstehen könne, „Fremdenfeindlichkeit sei in Sachsen-Anhalt womöglich staatstragend“.

 

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, weist den Vorwurf entschieden zurück:

 

„Als AfD setzen wir uns für qualifizierte Zuwanderung mit einem klar geregelten Einwanderungsgesetz ein, welches sich – quantitativ strikt begrenzt und auf Mangelberufe beschränkt – ausländischen Fachkräften nicht verschließt, aber gleichzeitig die deutschen Interessen wahrt. Höchste Priorität sollte in Deutschland jedoch die Qualifizierung der mehr als 2,1 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss haben, mit der bereits eine ausreichende Nachwuchssicherung gewährleistet wäre. Die keinesfalls um politische Neutralität bemühten IHK-Geschäftsführer lassen dieses einheimische Nachwuchspotential geflissentlich außer Acht, und zeigen mit ihren Aussagen eine anmaßende Ignoranz des Wählerwillens. Offensichtlich hat die linke Doktrin auch in hiesigen Wirtschaftskreisen verfangen, weswegen man dort völlig blind gegenüber den tiefschürfenden Problemen im Land ist, die sich mit linkslastigen Regierungsbündnissen noch weiter verschlimmern werden.“

 

Dürrehilfen für Forstwirte und Waldbesitzer dank der AfD-Fraktion

 

In der 38. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom Landtag Sachsen-Anhalt wurde u. a. über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Erweiterung der Dürrehilfen für Landwirte auf ebenfalls dürregeschädigte Forstwirte und Waldbesitzer (LT-Drs. 7/3313) beraten.

 

Konkret forderte die AfD dabei: Maßnahmen, um Baumschäden in Aufforstungen und bei Neuanpflanzungen zu regulieren, ein Pflege- und Bewässerungsmanagement für Aufforstungen zu entwickeln, sowie eine Forcierung des Waldwegebaus für die Zufahrt von Feuerwehren in den Waldbrandrisikogebieten.

 

„Aus den Schilderungen der grünen Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert war zu entnehmen, dass alle unsere Vorschläge vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie umgesetzt worden sind“, resümiert Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Dementsprechend sind wir auch sehr zufrieden, dass nach über einem Jahr, das Ministerium im Sinne der Forstbetriebe unseres Landes tätig geworden ist und die beharrliche Sacharbeit der AfD-Fraktion dazu entscheidend beigetragen hat. Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte sich zugleich, dass der Zustand unseres Waldes weiterhin ein Kernthema bleiben wird. Die Bekämpfung des Borkenkäfers, nicht nur im Nationalpark Harz, und die Personalausstattung des Landesforstes werden wir erneut hinterfragen.“

 

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3313aae.pdf.

 

Sanierungsbedürftiges Schienennetz in Sachsen-Anhalt

Büttner: Mehr Bundes-Investitionen in die Bahninfrastruktur!

 

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den desolaten Zustand des Schienennetzes in Mitteldeutschland. Demnach sind 118 Eisenbahn-Brücken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sanierungsbedürftig und viele Stellwerke veraltet. Zudem ist die Elektrifizierung der Zugstrecken mangelhaft. Nur 48 Prozent der Strecken in Sachsen-Anhalt können eine Oberleitung aufweisen und ermöglichen somit den Einsatz von Elektro- statt Dieselzügen.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, kritisiert die geringen Investitionsmittel des Bundes:

 

„Seit der Bahnreform sind 5400 Kilometer des Eisenbahnnetzes stillgelegt, aber nur 1700 Kilometer neu gebaut worden. Der Bund investiert viel zu wenig in die Bahn-Infrastruktur. Aufgrund des maroden Schienennetzes sind Verspätungen und Ausfälle an der Tagesordnung. Die Deutsche Bahn AG setzt zudem nur auf Vorzeigeprojekte, während die Flächenerschließung außen vor bleibt. Dabei muss gerade der ländliche Raum im Schienennahverkehr besser angebunden werden. Wir fordern mehr Entscheidungsfreiheit für die Landkreise und Gemeinden, um den regionalen Ausbaubedarf des Schienennetzes voranzubringen. Auch die Verlagerung der Transportkapazitäten von der Straße auf die Schiene ist dringlich. In Deutschland werden nur 18 Prozent der Güter mit Zügen transportiert. Die AfD fordert eine Steigerung auf 30 bis 35 Prozent jährlich. Hier ist der Bund gefragt die Investitionen in das Schienennetz neu zu regeln.“

 

AfD: Mehr Netto vom Brutto – wir fordern ein steuerfreies Monatseinkommen bis 2000 Euro!

 

In einer aktuellen Studie der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungsorganisation OECD wird vor einer immer weiter auseinanderdriftenden Lohnschere in Deutschland gewarnt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben deutsche Arbeitnehmer eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen, die vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht trifft. Beispielrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass nicht nur Geringverdiener, sondern auch Singles und Familien mit mittleren Nettoeinkommen kaum Geld ansparen können, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen oder Eigentum zu erwerben.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, spricht sich daher für eine Reform der Steuererhebung aus:

 

„Die geringverdienenden Arbeitnehmer und der Mittelstand müssen von der ausufernden Steuerbürde entlastet werden. Eine wahrhaft soziale Politik muss sicherstellen, dass die Bürger für ihren Fleiß eine angemessene Entlohnung erhalten, die ihnen einen adäquaten Lebensstandard – natürlich auch im Alter – garantiert. Wir plädieren als AfD-Fraktion deshalb dafür, dass ein monatliches Einkommen bis 2000 Euro nicht länger besteuert wird. Der unverhältnismäßige Spitzensteuersatz ist ebenfalls auf 25 Prozent zu senken. Entgegen immer neuer steuerlicher Abzockideen der herrschenden Politikelite, wie einer Vermögens-, Fleisch- oder CO2-Steuer, verschreiben wir uns als freiheitliche und bürgerliche Partei der finanziellen Entlastung aller Bürger. Der Milliardenüberschuss im deutschen Staatshaushalt muss endlich an die Stützpfeiler unserer Gesellschaft weitergegeben werden.“

 

Führerscheinentzug droht: Falschparker sammeln bald Punkte in Flensburg

Büttner: Autofeindliche Verkehrspolitik beenden!

 

Laut aktuellen Medienberichten plant CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer den Bußgeldkatalog für Autofahrer dahingehend zu ändern, dass Falschparker neben Bußgeldern auch mit der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg bestraft werden.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, übt scharfe Kritik an dem Vorhaben:

 

„Ein ideologisch verfestigter Hass auf den Autofahrer kennzeichnet mittlerweile die deutsche Verkehrspolitik. Den Bürgern drohen nicht nur höhere Steuern, jetzt steht auch der schnellere Verlust des Führerscheins im Raum. Gerade in ländlichen Regionen, bei oftmals schlechter Verkehrserschließung, ist das Auto unverzichtbar. Die wahllose Aneinanderreihung von Verboten, Strafen und höheren Bußgeldern ist symptomatisch für die planlose Entwicklung neuer Verkehrskonzepte seitens der Bundesregierung. Die AfD verwahrt sich strikt gegen eine klimahysterisch motivierte Maßregelung der deutschen Autofahrer.“

 

Kommunen in Not: Umweltministerin Dalbert verkennt Belastung durch Eichenprozessionsspinner

 

Laut „Volksstimme“-Bericht gab es am vergangenen Dienstag beim Regionaldialog zum Biosphärenreservat Drömling massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Prof. Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner (ESP). Die Stadt Oebisfelde machte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Aufwand an finanziellen Mitteln im Vergleich zu den geringen Bekämpfungserfolgen geltend. Die Ministerin konnte hierzu keinerlei konstruktive Vorschläge entgegensetzen. Am Ende der Diskussion spielte Dalbert das Problem herunter, indem sie darauf verwies, dass der Schädling „nicht den Weltuntergang bedeutet“.

 

Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, hatte bereits vor drei Jahren die viel zu geringen Haushaltsmittel zur Bekämpfung des giftigen Nachtfalters thematisiert und vor einer Verschärfung der Lage aufgrund unzureichender Gelder gewarnt. Er sieht sich bestätigt: „Natürlich wurde unsere Forderung zur Erhöhung der Haushaltsgelder – wie alle unsere Vorschläge im Umweltausschuss – abgelehnt. Darüber berichtet auch die Presse grundsätzlich nicht. Lieber belustigte sich die Mitteldeutsche Zeitung über unsere damalige Einschätzung, dass der ESP das gefährlichste Tier im deutschen Wald sei. Aber den betroffenen Kommunen, die ganze Gebiete für Bevölkerung und Tourismus sperren müssen und mit der Problematik nun über Jahre konfrontiert sind, ist mit Sicherheit nicht zum Lachen zu Mute.“

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, ergänzte: „In den Haushaltsverhandlungen hat unsere Fraktion mehrmals versucht, den Etat zur Bekämpfung des EPS zu erhöhen. Dies wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien ohne Begründung abgelehnt. Ich vermisse zudem aktuelle Ergebnisse aus der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des EPS, für die allerdings Gesundheitsministerin Grimm-Benne zuständig ist. Aber ehe im Kompetenzkartenspiel der Ministerien der ESP weiter als ‚Schwarzer Peter‘ hin- und hergeschoben wird, sollte Innenminister Stahlknecht vielleicht einen weiteren Amtshilfeantrag an die Bundeswehr stellen. Wenn die Bundeswehrsoldaten einmal im Einsatz mit Insektiziden zur Borkenkäferbekämpfung geschult sind, können sie diese Erfahrungen auch gegen die Spinnerraupen anwenden. Auf Forstministerin Dalbert kann hier nicht mehr gehofft werden, denn ihre letzten Äußerungen bestätigen, die von vielen Verbänden geäußerte Kritik an ihrem unsensiblen Umgang mit den Menschen unseres Landes.“

 

Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund geht von Steuererhöhungen aus

Farle: „Grundsteuererhöhungen durch die Hintertür verhindern!“

 

Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass das politische Versprechen der etablierten Parteien, wonach die Grundsteuerreform nicht zu einer Steuererhöhung führen wird, nicht eingehalten werden kann.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: 

 

„Für Leute, die sich im Geflecht der Bund-Länder-Finanzbeziehung auskennen, die sich mit dem Verfassungsrecht auskennen, die sich mit dem Länderfinanzausgleichssystem auskennen, ist klar: Wenn das Grundsteuermodell der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt eingeführt wird, wird es auf drastische Grundsteuererhöhungen hinauslaufen. Die etablierten Parteien wissen dies auch – behaupten aber das Gegenteil.

 

Mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sind Steuererhöhungen nicht zu machen. Wir fordern die Kenia-Koalition auf, das Grundsteuer-Modell der Bundesregierung nach Inkrafttreten über die Öffnungsklausel außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes Modell zu ersetzen, welches zu keiner höheren Steuerbelastung führt und weniger bürokratieintensiv ist.“

 

Umweltministerium von Sachsen-Anhalt kann CO2-Freisetzung durch Waldsterben nicht beziffern

AfD: Emissionsberechnungen offenlegen!

 

Nach aktuellen Berechnungen des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt bindet der Waldbestand des Landes, der 135.589.000 m³ entspricht, 479,6 Millionen Tonnen CO2. In der Annahme, dass zehn Prozent des Waldbestandes bereits abgestorben sind (= 13.558.900 Festmeter), ergeben sich 49,8 Millionen Tonnen in Totholz gebundenes CO2 (Umrechnungskoeffizient 3,67 von C in CO2), die durch Verfaulen freigesetzt werden. Dieser Prozess läuft z. T. großflächig auf 15.000 Hektar ab. Wird der gegenwärtige Sachstand betrachtet, sind dadurch in diesem Jahr 51,2 Millionen Tonnen CO2-Emission zu erwarten.

 

Diese Kalkulationen ließen Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, aufhorchen, weswegen er dazu in der gestrigen Fragestunde im Landtag am 28. August 2019 bei der Landesregierung nachhakte. Zum Inhalt der Antworten sagte er: „Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das verantwortliche Ministerium, dass es keinerlei konkrete Angaben zur Berechnung des aus dem vorhandenen Totholz freigesetzten CO2 machen kann. Denn das der in den Bäumen gebundene Kohlenstoff nicht abrupt, sondern über einen mehrjährigen Prozess durch Faktoren wie Regen, Insekten usw. beeinflusst wird, ist bekannt und über Bilanzen beispielhaft berechenbar. Die Kritik des Waldbesitzerverbandes, dass die von Umweltministerin Dalbert veröffentlichten Daten zum Einsparpotential des Landes an CO2 aufgrund der zu erwartenden CO2-Emission des absterbenden Holzes an der Realität vorbeigehen, ist somit völlig berechtigt. Fraglich ist, ob man die Anfragen der AfD-Fraktion nicht beantworten will; es dem Umweltministerium schlichtweg an Ehrgeiz fehlt, zum Taschenrechner zu greifen oder man sich prinzipiell nicht mit den grundlegenden Datenerfassungen beschäftigt.“ 

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, betrachtet die fehlende Datengrundlage im Umweltministerium zur CO2-Emission des Totholzes als weiteren Beweis dafür, dass es hinsichtlich der Wald-Problematik schon lange nicht mehr um den Klimaschutz geht, sondern um die Umsetzung von grünen Utopien, wobei der Zweck die Mittel zu heiligen scheint. Loth dazu weiter: „Die AfD-Fraktion wird die vakanten Daten beharrlich einfordern. Denn eine Forstministerin, die grundlegende Emissionsberechnungen für ihren Verantwortungsbereich nicht öffentlich zur Verfügung stellen kann, ist hier fehl am Platze.“

 

Organisierte Kriminalität am Magdeburger Hasselbachplatz – Innenminister Stahlknecht verharmlost Sicherheitsproblem!

 

Im Rahmen der heutigen Regierungsbefragung im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde Innenminister Stahlknecht von der AfD-Fraktion mit dem aktuellen Kriminalitätsgeschehen im Land und insbesondere am Hasselbachplatz in Magdeburg konfrontiert. In den letzten Tagen bestimmte der „Hassel“ die Schlagzeilen aufgrund einer Schießerei sowie eines SEK-Einsatzes im Umfeld der dortigen Shisha-Bars. Auf eine Frage zur Sicherheitslage am Hasselbachplatz antwortete Stahlknecht heute gleichwohl: „Der Hasselbachplatz ist und bleibt ein überwiegend sicherer Ort.“

 

Dazu kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Einschätzung des Innenministers wird meiner Meinung nach vom überwiegenden Teil der Magdeburger nicht geteilt. Der ,Hassel‘ wird nicht ohne Grund als gefährlicher Ort eingestuft. Die bisher ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Polizeipräsenz, zeigen keine spürbaren Auswirkungen auf die Alltagskriminalität. Vielmehr breitet sich in dem Bereich nun sogar die ,Organisierte Kriminalität‘ aus und tritt auch vermehrt öffentlich zutage. Es steht zu befürchten, dass wir hier erst den Anfang einer furchtbaren Entwicklung sehen, vor der die AfD schon seit Jahren warnt.

 

Mit Beschwichtigungen kann und wird man das Problem nicht lösen, und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht erhöhen. Am Hasselbachplatz muss konsequent gegen alle Kriminalitätsformen vorgegangen werden, um nicht solch unhaltbare Zustände zu bekommen, wie es sie in vielen westdeutschen Städten schon gibt. Daher sind die entsprechenden Ermittlungsbereiche personell und technisch mit allem auszustatten, was zur Bekämpfung besonders der Organisierten Kriminalität notwendig ist. Dazu fordere ich erneut die Anschaffung eines eigenen IMSI-Catchers für die Überwachung von Mobiltelefonen.“

 

Ablehnung von Bundeswehreinsatz: Grüne Ministerin lässt Landeswald lieber sterben!

 

Bereits im Januar 2019 hatte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Hinblick auf die enormen Waldschäden eine „Todesanzeige für unseren Wald“ veröffentlicht und damit am Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie scharfe Kritik geübt. Ministerin Dalbert reagierte beleidigt und setzte die Zusammenarbeit aus. Nun scheint diese Todesanzeige schneller Realität zu werden, als man es damals ahnen konnte. Während im Bundesland Sachsen die ersten Bundeswehrsoldaten den Forst aufräumen, verharrt man in Sachsen-Anhalt weiterhin in Untätigkeit. Der Innenminister möchte weiterhin „jede helfende Hand“ ergreifen, demgegenüber lehnt die zuständige Forstministerin Dalbert einen Bundeswehreinsatz im Wald zur Bekämpfung der Borkenkäferplage kategorisch ab.

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, zeigte sich entsetzt:

 

„Für Ministerin Dalbert sind die toten Bäume offenbar nicht mehr als ein Zeugnis der Klimakrise. Anstatt den Wald in seiner essentiellen Funktion zur Bindung von Treibhausgasen – als Wasserspeicher und Temperaturregulator – zu erhalten, jagt die Ministerin lieber der Minderung der Treibhausgas-Imissionen hinterher. Wobei ihr dabei augenscheinlich immer weniger funktionierende und finanzierbare Methoden zur Verfügung stehen. Zudem ist es anmaßend, den Wald in eigener Zuständigkeit nicht beräumt und aufgeforstet zu bekommen, aber gleichzeitig mit dem Finger auf andere Länder mit brennenden Regenwäldern zu zeigen, mit dem Anspruch dadurch das Weltklima zu retten.

 

Weiterhin stellt sich die Frage, wieso eine einzelne Ministerin mit so viel Macht ausgestattet wird, dass sie konstant in der Lage ist – entgegen fachlicher Erfordernisse und Wünsche der Bevölkerung – derartige Fehlentscheidungen zu treffen, die Sachsen-Anhalt seinen gesamten Landeswald kosten könnten. Es scheint niemand aus der Landesregierung fähig und willens zu sein, diesem zerstörerischen Treiben ein Ende zu setzen.“

 

Die Forderung der AfD-Fraktion ist indes deutlich: „Wir benötigen keinen toten Wald als Mahnmal, sondern einen lebendigen, der auch den nachfolgenden Generationen mit seinen Funktionen und Werten zur Verfügung steht – wenn eine Forstministerin das nicht erkennt, ist sie eine Fehlbesetzung und sollte ihren Posten unverzüglich räumen.“

 

Arbeitsverweigerung: Sitzung der Linksextremismus-Kommission durch Einheitsfront der Altparteien abgesetzt

 

Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist ohne Ergebnis vorzeitig beendet worden. Bereits zu Beginn der Sitzung wurde aus den Reihen der Kenia-Koalition die Absetzung der Sitzung beantragt, und mit Unterstützung aus der Linksfraktion – gegen die Stimmen der AfD-Abgeordneten – beschlossen.

 

AfD-Abgeordneter und Vorsitzender der Enquete-Kommission, Daniel Roi, kritisierte die wiederholte Blockadehaltung: „Zum Zwischenbericht der Kommission für das Jahr 2018 konnte abermals kein abschließender Beschluss erfolgen, womit sich dessen Veröffentlichung weiter verzögert.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Unter Druck der Koalitionspartner von SPD und Grünen hat sich die CDU erneut als Handlager der Linksextremisten präsentiert. Die Kenia-Koalition zeigt sich auf dem linken Auge blind und hat offensichtlich aufgrund einer gewissen Komplizenschaft keinerlei Interesse daran, den linksextremistischen Strukturen im Land durch eine konstruktive Aufklärungsarbeit entgegenzutreten. Der Vorgang beweist, unter der CDU-geführten Landesregierung hat sich eine besorgniserregende Tolerierung linker Staatsfeinde entwickelt.“

 

Einsatz von Radar „BirdScan“ soll Vogelschlag an Windenergieanlagen verhindern

Funke: Selektive Ausrichtung auf Großvogelarten überarbeiten – alle wildlebenden Vogelarten schützen!

 

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses in Osterburg am 21. August 2019 wurde das vom Ingenieurbüro für regenerative Energien (FEFA) entwickelte Echtzeit-Bio-Monitoring System „BirdScan“ vorgestellt. Es handelt sich um den Einsatz von Radar zur Identifizierung von Einzelvögeln geschützter Vogelarten. Auf Antrag der AfD wurde das Testgelände – eine Feuchtwiese bei Osterburg um die drei Windenergieanlagen errichtet werden – vor Ort besichtigt. 

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, bewertet vor allem die enormen Datenmengen, die über das Flugverhalten und die Raumnutzung verschiedener Vogelarten gewonnen werden konnten, als wichtigen Erkenntnisgewinn für die ornithologische Grundlagenforschung. Zugleich kritisiert sie: „Es muss festgestellt werden, dass die Ausrichtung des BirdScans auf bisher sieben windsensible Großvogelarten nur einen Anfang darstellen kann. Denn nach europäischer Vogelschutzrichtlinie sind sämtliche wildlebende Vogelarten geschützt und Mortalitätsuntersuchungen in Windparks der Schweiz haben vor allem hohe Verluste bei Singvögeln ergeben. Bereits jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die im ,Helgoländer Papier‘ der staatlichen Vogelschutzwarten vorgeschriebenen Abstandsregelungen zwischen Greifvogelhorsten und Windenergieanlagen durch den BirdScan mittelfristig gelockert werden könnten, ist anhand der vorhandenen Daten nicht nachvollziehbar.“

 

Wachsende Zustimmung für Wasserstofftechnologie bestätigt AfD

Raue: „Altparteien verweigerten sich AfD-Antrag vor einem Jahr“

 

Laut einem Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom heutigen Tag wollen die norddeutschen Länder gemeinsam mit dem Bund neben der Windkraft verstärkt auf Wasserstofftechnologie setzen. „Grüner Wasserstoff“, betont die MZ, „wird aus der Nutzung erneuerbarer Energien wie Windkraft per Wasser-Elektrolyse gewonnen und unterscheidet sich vom ,grauen Wasserstoff‘, der aus fossilen Rohstoffen wie Erdgas generiert wird.“ Dies habe „aus Sicht von Experten bei der Energiewende und angestrebten klimaneutralen Industrieproduktion großes Potenzial,“ so der MZ-Bericht. Allerdings: Einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion verweigerten die Altparteien bereits vor einem Jahr ihre Zustimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Der MZ-Artikel schließt mit dem Hinweis darauf, dass die ,Wasserstofftechnologie zu wenig von Verbrauchern nachgefragt werde‘. Dies liegt nicht zuletzt am fehlenden Tankstellennetz. Der AfD-Antrag vor einem Jahr trug den Titel ,Förderung der Wasserstofftechnologie – Ausrichtung der Mobilitätspolitik zum Vorteil der deutschen Wirtschaft‘. Wir forderten die Politik darin auf, die Errichtung eines umfassenden Tankstellennetzes zu fördern, um dem Wasserstoffantrieb zum Durchbruch zu verhelfen. Unser Abgeordneter Robert Farle wies seinerzeit in der Plenums-Debatte darauf hin, dass wegfallende Arbeitsplätze nachhaltig durch neue ersetzt werden könnten: ,Statt Öl teuer einzukaufen, könnte die starke deutsche chemische Industrie Wasserstoff aus überschüssigem Wind- oder Solarstrom erzeugen.‘ Während die CDU schläft und linksgrün auf Freitagsdemos Schüler mit überholten Technologien wie umweltschädlichen Elektrobatterien veralbert, stand die AfD bereits vor einem Jahr an der Spitze des technologischen Fortschritts.“

 

Grünen-Landeschefin: Waldbesitzer sollen Bundeswehreinsatz gegen Borkenkäferplage selbst finanzieren

Loth: Kostenaufbürdung ist indiskutabel!

 

Nach Meinung der sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, sollen die Kosten des Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Borkenkäferplage durch die Waldbesitzer übernommen werden. Sie verwies darauf, dass die Waldbesitzer schließlich „jahrzehntelang gutes Geld mit der Bewirtschaftung verdient“ hätten und nun schlichtweg „mit der Situation und ihrer Verantwortung überfordert“ wären. Laut den Grünen bestehe durch das Waldsterben zudem keine „Gefahr für Leib und Leben“.

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, findet deutliche Worte für die desaströse Forstpolitik der Grünen und führt dazu aus:

 

„Im Rahmen der Energiepolitik wird den Bürgern von grünen Umweltideologen täglich ein schlechtes Gewissen eingeredet, wenn z. Bsp. das vor allem in ländlichen Regionen unverzichtbare Auto benutzt, oder einmal im Jahr eine Flugreise in den Urlaub angetreten wird. Aber die Lage im Wald, dem größten tatsächlich relevanten CO2-Speicher, wird – indem man ihn ausschließlich zur ,Monokultur‘ degradiert - bewusst kleingeredet. Wenn eine Gefahr für Leib und Leben durch den sterbenden Wald nach Ansicht der Grünen nicht besteht, dann stellt sich die Frage, wieso bereits große Waldteile für das Betreten gesperrt sind. Die steigende Waldbrandgefahr soll dann offenbar unerheblich sein. Letztlich liegt es nicht an den Wäldern, die der Klimakrise nicht gewachsen sind, sondern an Grünen-Politikern, die in ihren Ämtern nicht fähig sind, auf ökologische Großereignisse sofort und zum Wohle der Gesellschaft zu reagieren. Eins steht bereits jetzt fest: Der Graben zwischen Waldbesitzern und grünem Umweltministerium dürfte erneut etwas tiefer geworden sein!

 

Mensch statt Monitor! Tillschneider: Kein Film kann einen Lehrer ersetzen

 

Die Landesregierung sorgt aktuell mit einem umstrittenen Plan für Schlagzeilen: Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen 14 Schulen in der Region Salzwedel sowie in Magdeburg die Möglichkeit erhalten, Lehrerausfallstunden durch Videos zu ersetzen. Steht kein geeigneter Fachlehrer zur Verfügung, werden Lehrfilme aus dem Angebot der Berliner Firma „Sofatutor“ abgespielt. Das Projekt dient vorgeblich dazu, die Auswirkungen des Lehrermangels zu bremsen, und soll nach einer Evaluation im Jahr 2020 ausgeweitet werden.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Zu meiner eigenen Schulzeit zeichneten sich besonders faule Lehrer dadurch aus, dass sie Dauerkunden der Kreisbildstelle waren, woher sie Videos bezogen, die sie serienweise im Unterricht zeigten, um sich so die Mühen zu ersparen, die mit Vorbereitung und Abhaltung von Unterrichtsstunden gewöhnlicherweise verbunden sind. Mit ihrem aktuellen Pilotprojekt macht die Landesregierung diese schlechte Angewohnheit zum Programm. Wer glaubt, Lehrer durch Lehrfilme ersetzen zu können, hat nicht verstanden, dass Bildung mehr ist als das Abspulen von Informationen. Bildung bedarf der emotionalen und charakterlichen Führung durch eine Autoritätsperson. Hier spielen Dinge herein, die nur ein Mensch leisten kann.  

Indem die Landesregierung allen Ernstes die Substitution von Lehrern durch Filmvorführungen erprobt, entwertet sie den Lehrerberuf, was sicher nicht dazu beiträgt, dass mehr junge Menschen sich entscheiden, Lehrer zu werden. Durch die verfehlte Alt-68er-Pädagogik schon zum bloßen ,Lernbegleiter‘ reduziert, steht der Lehrer nun auch noch in Konkurrenz zum Bildschirm. Der Ersatz von Lehrpersonal durch Technik weckt so ernsthafte Befürchtungen, die forcierte Digitalisierung an unseren Schulen ziele unter anderem darauf ab, den Lehrer auf lange Sicht überflüssig zu machen oder zumindest zurückzudrängen – Befürchtungen, die in der Vergangenheit immer als Verschwörungstheorien abgetan wurden. Das Pilotprojekt aber zeigt: So weit hergeholt sind diese Befürchtungen nicht. Das Bildungsministerium versucht allem Anschein nach, den Lehrermangel durch Einsatz digitaler Medien zu bekämpfen. Dem erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage! Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Pilotprojekt unverzüglich einzustellen und stattdessen dafür zu sorgen, dass weniger Stunden an den Schulen des Landes ausfallen müssen.“

 

Kandidatur für den Grünen-Vorsitz: Sebastian Striegel forderte auf Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“

Kirchner: Keine Regierungsbeteiligung für deutschenfeindliche Grünen-Politiker!

 

Eine Äußerung von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kandidat für den Landesvorsitz der sachsen-anhaltischen Grünen, schlägt in den sozialen Netzwerken hohe Wellen. In einem Tweet vom 18. März 2015 machte er seinen Standpunkt zur Massenmigration nach Deutschland deutlich und forderte dort: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.

 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, zeigte sich bestätigt:

 

„Auch wenn Herr Striegel vermutlich versuchen wird, sich aus seiner Entgleisung herauszulavieren, so gibt diese Äußerung doch einen vielsagenden Einblick in die Gesinnung eines Grünen-Landesvorsitzenden in spe. Nirgendwo anders wäre es möglich, als Politiker so viel Hass gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu zeigen und dafür auch noch als Abgeordneter im Parlament mit großzügigen Diäten bedacht zu werden. Doch dank CDU und SPD lenken deutschenfeindliche Ideologen wie Sebastian Striegel sogar aktiv die Geschicke dieses Landes und bestimmen die Zukunft unserer Heimat. Wohin die Reise gehen soll, beweist Herr Striegel unbestreitbar. Es stellt sich nun die Frage, ob seine Äußerung zur politischen Leitlinie der Kenia-Koalition gehört. Falls dies nicht zutrifft, müssen sich die Koalitionspartner von CDU und SPD deutlich von Striegel distanzieren! Davon abgesehen sollte für jede Partei, der das Wohl der Bürger wahrhaft am Herzen liegt, eine grüne Regierungsbeteiligung vollkommen indiskutabel sein.“

 

Mission Waldrettung: Bundeswehreinsatz gegen Borkenkäferplage

AfD: Die Not unserer Wälder ist dem Komplettversagen der Grünen-Forstministerin Dalbert geschuldet – wann geht sie endlich?

 

Die Borkenkäferplage hat in den Wäldern Sachsen-Anhalts bereits immense Schäden angerichtet. Nun soll die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Borkenkäfers helfen. Die Aussage des Innenministers Stahlknecht (CDU): „Unser Wald befindet sich in einer nie dagewesenen Ausnahmesituation, die schnelles Handeln erforderlich macht. Dies sind wir auch zukünftigen Generationen schuldig.“ beweist dabei, dass Grünen-Forstministerin Claudia Dalbert nicht mehr Herr*in der Lage in den Wäldern unseres Landes ist. Ihr unkonstruktives Verhalten im Umgang mit den Hilferufen der durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer heimgesuchten Waldbesitzer sowie die viel zu spät gewährten und mit Bürokratie überfrachteten Landesgelder haben dazu geführt, dass offenbar nur noch die Bundeswehr vom Wald retten kann, was noch zu retten ist. Es ist abzuwarten, ob nun ausgerechnet der Innenminister in der Lage ist, die Beräumung des befallenen Käferholzes umzusetzen. Sollte dies gelingen, scheint der Wald aber noch nicht gerettet, denn es fehlen überzeugende Konzepte zur Aufforstung und zur Pflege der Setzlinge.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu weiter aus:

 

„Am besten wäre es, die Bundeswehr stationiert ein festes ‚Landeskommando Forst` in Sachsen-Anhalt, das solange verbleibt, bis beräumt und aufgeforstet ist. Denn Maschinen und spezialisierte Forstdienstleister haben längst alle anderen Bundesländer, die ähnlich wie Sachsen-Anhalt betroffen sind, in Beschlag genommen. Schaut man z. B. nach Thüringen, dann ist auch klar, wieso Sachsen-Anhalt wieder einmal erfolgreich scheitert. Dort gelingt es der Landesregierung alle Akteure in allen Regionen zusammen an einen Tisch zu holen und die Probleme energisch anzupacken. Frau Ministerin Dalbert hingegen verprellt die Landesverbände, pflegt ihre Träume von der naturbelassenen, sich selbst heilenden Waldwildnis und feiert zudem ‚Berti Borkenkäfer‘, der sie von den ungeliebten Fichtenmonokulturen befreit.“   

 

Erneut stellt die AfD-Fraktion im Landtag der Landesregierung die Frage: Wie viel Schaden muss Frau Dalbert noch im Land Sachsen-Anhalt verursachen, bis diese völlig überforderte Ministerin ihr Amt endlich niederlegt?

 

Skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Uniformierte Polizisten besuchten während der Dienstzeit „Grünen Polizeikongress“

 

Am 21. August 2019 fand in Magdeburg ein von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstalteter „Grüner Polizeikongress“ statt. Im Vorfeld wurde den Bediensteten in den Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes ein Flyer zur Kenntnis gegeben, der auf diesen Kongress aufmerksam machte. Zudem erhielten die Mitarbeiter per E-Mail eine Veranstaltungserinnerung. Ausgangspunkt dieser Maßnahmen war die grüne Landtagsfraktion, welche am Ministerium für Inneres und Sport vorbei, die Veranstaltungshinweise direkt an die Behördenleitungen versendete. Aus internen Kreisen hieß es heute zudem, dass ein ausgewählter Personenkreis von Polizeibeamten in Uniform und unter Nutzung von Dienstfahrzeugen den Grünen-Kongress besucht haben soll und dies sogar als Arbeitszeit deklariert wurde.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Dass die Landesregierung bereits in der Flyer-Bewerbung keine parteipolitische Werbung sieht macht mich fassungslos. Ich möchte die Landesregierung an die Grundlagen des Berufsbeamtentums erinnern: Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie sind verpflichtet, ihren Dienst neutral und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen zu verrichten. Um dies sicherzustellen, ist Parteiwerbung in den Behörden, auch der Landesverwaltung, verboten. Es ist die Pflicht des Dienstherrn, politische Werbung in den Dienststellen zu untersagen. Das gebietet das staatliche Neutralitätsgebot. Hier hat Innenminister Stahlknecht komplett versagt. Er hätte die politische Werbung in seinem Geschäftsbereich unterbinden müssen. Man fragt sich, ob Minister Stahlknecht noch Herr im eigenen Hause ist oder schon die Staffelübergabe für das Jahr 2021 an die Grünen vorbereitet wird. Wir werden rechtlich prüfen lassen, inwieweit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde und auch parlamentarisch eine Aufklärung der Vorgänge anstreben.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte:

 

„Noch in meiner aktiven Dienstzeit war es strikt untersagt, politische Veranstaltungen von Parteien in Polizeiuniform zu besuchen. Bei Zuwiderhandlung drohten harte dienstrechtliche Strafmaßnahmen. Unter Innenminister Stahlknecht wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Neutralitätspflicht nun völlig untergraben. Eine derartige Vermengung von Politik und Polizei weckt Erinnerungen an die Zeit der SED-Herrschaft. Mit Minister Stahlknecht sind wir offenbar wieder auf dem Weg in eine tiefrote Vergangenheit.“

 

Unser Land, unsere Regeln – Tillschneider: „Keine Extrawürste für muslimische Schüler!“

 

Das Verwaltungsgericht Halle hat am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine muslimische Grundschülerin vor dem Schwimmunterricht selbst dann im Badeanzug duschen darf, wenn sie damit gegen die Haus- und Badeordnung der jeweiligen Schwimmhalle verstößt. Aus Sicht der Schülerin ist es nicht mit ihren Glaubensgrundsätzen vereinbar, sich unbekleidet vor Personen zu zeigen, die nicht zur Familie gehören. Das Gericht leitet seine Entscheidung aus Artikel 4 des Grundgesetzes ab, welcher die Freiheit des Glaubens schützt und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Solche Urteile, derer es in unserer Zeit leider mehrere gibt, vermitteln Migranten die Botschaft, dass sie sich hier bei uns nicht anpassen müssen. Deutschland richtet sich nach ihren Gewohnheiten. Wir, die Gastgeber, verändern uns nach ihrem Geschmack und machen es den Neuankömmlingen passend. Das ist genau das falsche Signal. Migranten bräuchten eine klare Ansage, dass sie es sind, die sich anzupassen haben, wenn sie hier leben wollen. Unser Land – unsere Regeln!

 

Wer ein fremdes Land bereist oder sich dort langfristig niederlassen will, muss bereits im Vorfeld wissen, worauf er sich einlässt. Dies gilt ebenso für deutsche Urlauberinnen, die sich an den Badestränden der islamischen Welt nicht oberkörperfrei zeigen dürfen, wie für muslimische Migranten, die sich an die in Deutschland herrschenden Sitten zu halten haben. Hierzu gehört auch, die Hygienevorschriften und Badeordnungen unserer Schwimmhallen zu respektieren. Gerade an Schulen, welche die Aufgabe haben, unsere Kinder zu erziehen und ihnen die Werte unserer Kultur näher zu bringen, müssen wir auf die Einhaltung unserer Grundsätze pochen. Die AfD-Fraktion fordert daher: Keine Extrawürste für muslimische Schüler! Wer das Leben in unserem Land für unerträglich hält, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“

 

Sachsen-Anhalt beim schnellen Internet Schlusslicht auf allen Gebieten

Raue: „Kenia-Koalition beschäftigt sich nur mit sich selbst!“

 

Die Bundesregierung erklärt Sachsen-Anhalt zum Schlusslicht beim Breitbandausbau. Sowohl bei der Unterversorgung in Schulen (50,9%) wie auch in Gewerbegebieten (57,1%) belegt Sachsen-Anhalt den letzten Platz, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Trotz eines Bundesförderprogramms vom 1. August 2018 kann Sachsen-Anhalt in 2018 und 2019 nur eine einzige Bewilligung für Breitbandprojekte mit Bundesgeld aufweisen. Bayern schaffte dagegen allein 273, Baden-Württemberg 152 und Sachsen immerhin noch 52. Auch bei den Privatanschlüssen bleibt Sachsen-Anhalt weiter Schlusslicht. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt flüchtet sich in Ausreden, weil es für ein Umschwenken auf die neue Gigabit-Förderung des Bundes ausgerechnet in Sachsen-Anhalt meist „zu spät gewesen“ sei.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Wenn von 3000 Gewerbegebieten noch 1757 unterversorgt sind und mit Geschwindigkeiten von unter 50 Mbit pro Sekunde im Download auskommen müssen, ist das ein weiteres Armutszeugnis für die Kenia-Koalition. Was tut die Koalition dagegen? Im Moment pilgern hochrangige Vertreter von SPD und Grünen zur Klausur der SED-Nachfolger und träumen sich eine vorgestrige Koalition der Wahlverlierer mit einer ,Mehrheit‘ von derzeit 36 Prozent (EU-Wahl) zusammen. Die CDU empört sich und verlangt ein klares Bekenntnis zur Kenia-Koalition. Nur die AfD sorgt sich währenddessen um unser Land.

 

Ich fordere die Koalition dazu auf, Antragsteller beim Bürokratieaufwand für Förderanträge zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Prüfeinrichtungen von Land und Bund bei der Fördergeldbewilligung zu verbessern. Zudem fordere ich die Koalition auf, die Kommunen bei den zu erbringenden Eigenanteilen zu unterstützen, weil diese mit der Finanzkraft süddeutscher Gemeinden nicht mithalten können. Die Koalition sollte sich endlich mit den Problemen unseres Landes beschäftigen, statt mit sich selbst!“

 

AfD: Gesetzentwurf der Kenia-Koalition zum Grünen Band ist rechtswidrig!

 

Heute wurde im Umweltausschuss der Gesetzentwurf der Kenia-Koalition „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ thematisiert. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hatte erst in der letzten Nacht seine Einschätzung zum Gesetzentwurf versendet, welche von den AfD-Abgeordneten Lydia Funke und Hannes Loth trotz engen Zeitfensters noch vor der Ausschusssitzung eingehend analysiert wurde.

 

Hierzu resümiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke: „Der Gesetzentwurf entlarvt sich in mehreren Sachverhalten als verfassungswidrig. So beispielsweise hinsichtlich der Fragestellung des Eigentums und der Erfüllung von Kriterien der Schutzwürdigkeit als Nationales Naturmonument. Demnach wird das Grüne Band als nicht kulturhistorisch bedeutend bewertet. Zudem besteht das Grüne Band nicht aus einem durchgängig schützenswerten Biotop, was die Unterschutzstellung der gesamten betroffenen Flächen entsprechen würde. Die Biotop-Lücken werden auf über 30 Prozent geschätzt. Selbst in der Frage der Trägerschaft ist der ,Kenianische Gesetzentwurf‘ rechtswidrig, da die einzelnen Stiftungen nicht dem Stiftungszweck entsprechen. Der Grenzverlauf in den zum Gesetzentwurf angefügten Karten ist fehlerhaft dargestellt. Welche Personen, wie und zu welchen Konditionen die Karten nutzen und anfordern dürfen, wird nicht klar geregelt. Eine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde ist nicht gegeben. Außerdem ist jeder Querverweis zur Bundes- oder Landesgesetzgebung fehlerhaft. Zu guter Letzt wird selbst die Kostenübernahme nicht geregelt. Der Gesetzentwurf ist ergo nicht rechtssicher und wird daher von unserer Fraktion abgelehnt.“

 

Hannes Loth, forst- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „In der Anhörung im Landtag haben die Verbände viele Verbesserungsvorschläge zum Gesetz gemacht. Aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft wurde von der Koalition leider fast keine Einwendung beachtet. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat auf die Einwendungen der Verbände und Vereine reagiert und heute 15 Änderungsanträge eingebracht. Insgesamt erscheint das komplette Gesetzgebungsverfahren zum Grünen Band als eine vorschnelle Abhandlung, in der grundlegende Probleme nicht geklärt sind. Nun sollen diese erst in einer hastig einberufenen Sondersitzung am Rande des nächsten Plenums abgestimmt werden. Das ist vollkommen inakzeptabel!“

 

Presse und Altparteien reagieren mit Hektik auf AfD-Anfragen

Raue: „Die AfD thematisierte die Staatsleistungen zuerst!“

 

Mitte Juli dieses Jahres stellte Alexander Raue als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fünf „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung. Thema: „100 Jahre Missachtung der Verfassung - Staatsleistungen an Kirchen stoppen“. Am 02.08.2019 (Volksstimme) und auch vorgestern (Mitteldeutsche Zeitung) berichteten hiesige Presseorgane über dieses Thema. Die Linkspartei preschte mit der Ankündigung eines Antrags vor, den Kirchen das Zwanzigfache der jährlichen Staatsleistungen zu zahlen. Ein Hinweis der Presseorgane auf die vorausgegangene Initiative der AfD unterblieb völlig.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„In meinen fünf Kleinen Anfragen habe ich der Landesregierung derart ins Mark treffende Fragen gestellt, dass sie es bisher nicht geschafft hat, im üblichen Zeitrahmen zu antworten. Aufgeschreckt durch meine öffentlich einsehbaren Anfragen will die Linkspartei jetzt in verschwitzter Hektik mit einer völlig willkürlichen Summe den reichen Kirchen nochmals 700 Millionen Euro in den Rachen werfen, um einem AfD-Antrag zuvorzukommen. Die AfD arbeitet als Anwalt aller Bürger an einem Antrag, der Steuergelder für Aufgaben des Staates sichert, statt sie einem riesigen und reichen Wirtschaftsunternehmen namens ,Kirche‘ zu schenken. Denn Staat und Kirche sind zu trennen und Religion ist Privatsache. Deshalb hieß es im AfD-Bundestagswahlprogramms u. a.: ,Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen‘.“

 

Steuergeldverschwendung: Sachsen-Anhalt überstellt (fast) keine ausländischen Straftäter zur Haftvollstreckung in ihr Heimatland!

 

Zu der heutigen Beratung des AfD-Antrages zur Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern während der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt sagte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Wie so häufig bildet Sachsen-Anhalt auch hinsichtlich der Anzahl an Überstellungen von ausländischen Straftätern an ihre Herkunftsländer bundesweit das Schlusslicht, und Justizministerin Keding zeigte heute wieder, warum das so ist. Obwohl die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, werden die Staatsanwälte nicht explizit dazu angewiesen, Anträge zur Überstellung straffälliger Ausländer zu stellen und so eine Verköstigung der Kriminellen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu verhindern. Die vorgebrachte Argumentation, dass die Überstellungen an den Heimatländern selbst scheitere, ist angesichts der Tatsache, dass alle anderen Bundesländer deutlich mehr Überstellungen bewerkstelligen, absolut unglaubwürdig. Oder weisen die Straftäter in Sachsen-Anhalt eine besonders exotische Herkunft auf? Wohl kaum! Seit 2012 wurden beispielweise nur zwei straffällige Polen an ihr Heimatland überstellt, während immer noch 22 Gefangene polnischer Herkunft in unseren Justizvollzugsanstalten umsorgt werden.“

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Gerade der drohende Belegungsnotstand in den Gefängnissen sollte das Justizministerium dazu veranlassen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung des Strafvollzugs auf den Weg zu bringen. Leider demonstrierten auch heute die Entscheidungsträger im Justizministerium ihren fehlenden Handlungswillen, der einen mittelfristigen Belegungsnotstand in Justizvollzugsanstalten unvermeidbar erscheinen lässt.“

 

Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl „Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern“ ist hier abrufbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4163aak.pdf

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Daniel Rausch