Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Serie von Raub- und Gewaltstraftaten überzieht Magdeburg

Kohl: „Die Situation ist ernst, daher Schluss mit lustig! Die Täter müssen schleunigst ermittelt und knallhart bestraft werden.“

 

Seit dem 17. Januar 2020 überzieht eine Serie von Raub- und Gewaltstraftaten die Landeshauptstadt Magdeburg. Die letzte bekannt gewordene Tat ereignete sich am 21. Januar 2020, gegen 20:20 Uhr, als ein 18-jähriger Magdeburger zunächst in einer Straßenbahn von unbekannten Tätern, augenscheinlich mit Migrationshintergrund, verbal und körperlich angegriffen und nach Verlassen der Bahn malträtiert und beraubt wurde. 

 

Dazu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gab bereits in jüngster Vergangenheit eine Reihe von Gewaltstraftaten in Verkehrsmitteln der MVB oder an Haltestellen, in deren Bereich Kriminelle ihre Opfer offensichtlich suchen und bei sich bietender Gelegenheit angreifen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Auffällig ist, dass die Täter häufig immer mit demselben Phänotyp bzw. mit Migrationshintergrund beschrieben werden. Es steckt ein Fehler im System, wenn die Gesellschaft vor Leuten geschützt werden muss, die von der Gesellschaft Schutz erhalten.

 

So kann es keinesfalls weitergehen, da ansonsten die Lage zu eskalieren droht. Wenn der Staat den Bürger nicht schützen kann, wird dieser es selbst übernehmen. Die Situation ist ernst, daher Schluss mit lustig! Die Täter müssen schleunigst ermittelt und knallhart bestraft werden.“

 

Gedenkkranz der AfD-Landtagsfraktion für die Opfer der Bombardierung Magdeburgs auf Friedhof geschändet

AfD: Linksextremistische Umtriebe konsequent verfolgen!

 

Mutmaßlich linke Chaoten haben am Wochenende den Gedenkkranz der AfD-Landtagsfraktion auf dem Magdeburger Westfriedhof zerstört. Zahlreiche Demos linker Krawalltouristen gegen einen angemeldeten Trauermarsch hatten am vergangenen Freitag bereits ein extrem hohes Polizeiaufgebot in Magdeburg notwendig gemacht.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Das Gedenken an die unschuldigen Opfer des Feuersturms von 1945 auf einem Friedhof war den linken Deutschlandhassern wohl ein Dorn im Auge. Derlei blinde Zerstörungswut gegen einen den zivilen Opfern der Bombardierung Magdeburgs gewidmeten Kranz versinnbildlicht leider abermals den Zustand der deutschen Linken. Besonders traurig erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Nährboden für solche Aktionen mittlerweile auch im staatlichen Rundfunk und von Teilen der Altparteien bereitet wird. Wenn der WDR mit einem Kinderchor die ältere Generation durch übelste Schmähbegriffe diskreditiert, trägt dieser ebenso zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei, wie die mittlerweile ganz offen zur Schau gestellte Vereinnahmung der ,Fridays-For-Future‘-Bewegung durch linke Aufwiegler. Wenn dann noch ein Funktionär der Grünen Jugend unter dem Hashtag ,NiewiederDeutschland‘ twittert ,Die Bombardierung von Magdeburg war wichtig‘, ist es leider nicht weiter verwunderlich, dass es zu derartigen Übergriffen kommt.“

 

Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gescheitert

AfD: Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligung längst überfällig!

 

Wie die Gründer der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt heute mitteilten, sind lediglich 29.666 von über 38.000 gesammelten Unterschriften als zulässig anerkannt worden. Damit scheitert das Vorhaben an 334 fehlenden Unterstützern.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Es ist bedauerlich, dass das Anliegen der Bürger aufgrund nur weniger fehlender Stimmen erfolglos bleibt. Die hohe Zahl von mehr als 8.000 ungültigen Unterschriften ist kritisch zu hinterfragen und eine Aufklärung über die Hintergründe einzufordern. Das knappe Scheitern der Volksinitiative beweist, wie überfällig die von der AfD geforderte Senkung der Hürden für alle Formen direkter Demokratie ist. Eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Prozesse sehen wir als Selbstverständlichkeit an. Im Landtag werden wir den Druck auf die Landesregierung hochhalten und ein wachsames Auge darauf haben, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kein bloßes wahlkampfmotiviertes Lippenbekenntnis der Altparteien bleibt.“

 

Muslimisches Vater-Sohn-Duo prügelt auf Lehrer ein

Tillschneider: Jetzt reicht‘s!

 

Am 18. Dezember 2019 haben ein Vater und ein Sohn einen Lehrer an der Kooperativen Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt“ in Halle verprügelt. Vater und Sohn, beide eingebürgerte Migranten aus dem islamischen Kulturkreis, sollen sich aktuellen Presseberichten zufolge in ihrer Familienehre verletzt gesehen haben, weil das Smartphone eines jüngeren Sohnes kontrolliert wurde. Dabei sollen Dritte Bilder von unverschleierten weiblichen Familienmitgliedern gesehen haben. Grund der Kontrolle war allerdings, dass der jüngere Sohn während des Sportunterrichts heimlich unzüchtige Bilder von Mädchen gemacht haben soll.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dieser Vorfall ist symptomatisch für eine ganze Reihe von Missständen. Zunächst verdeutlicht er das heuchlerische Gebaren vieler muslimischer Männer, die einerseits nicht-muslimische Frauen als reine Sexualobjekte betrachten und oft genug als ‚Schlampen‘ o. Ä. verunglimpfen, während sie andererseits allein schon die Betrachtung einer zwar unverschleierten, im Übrigen aber voll bekleideten muslimischen Frau als schwere Ehrverletzungen empfinden.

 

Da die Schläger trotz dieser uns fremden, aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Mentalität eingebürgert wurden – es handelt sich um deutsche Staatsbürger – , zeigt der Fall erneut, dass viel zu schnell und falsch eingebürgert wird. Die Einbürgerung sollte einen gelungenen Integrationsprozess belohnen. Wenn nach Art von Vorschusslorbeeren eingebürgert wird, besteht kein Anreiz mehr, die notwendigen Anpassungsleistungen zu vollziehen.

 

Der Fall zeigt weiterhin, dass die bestehenden Sanktionen, sowohl die strafrechtlichen, als auch die pädagogischen, nicht ausreichen, um potentielle Gewalttäter an Schulen abzuschrecken. Jeder, der im Sinn hat, Lehrer anzugreifen, muss wissen: Ihn treffen Folgen, die so unangenehm sind, dass er es besser unterlässt. Während der Vater jetzt die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen muss, brauchen wir für minderjährige Gewalttäter an Schulen eine Verschärfung der Erziehungsmittel bis hin zur Einweisung in eine pädagogische Spezialanstalt, wie von der AfD-Fraktion gefordert.

 

Der Umstand, dass der prügelnde Vater als Sozialarbeiter an Halleschen Schulen tätig gewesen sein soll, macht außerdem eine Überprüfung dieses konkreten Falles wie auch generell der Einstellungspraxis von Schulsozialarbeitern notwendig. Wie kann es sein, dass eine zutiefst kulturfremd agierende und eingestellte Person Schulsozialarbeiter wird und Einfluss auf Heranwachsende hat? Schlussendlich führt uns der Vorfall vor Augen, wie gering unter den Kreisen der Neueingebürgerten der Respekt gegenüber unseren staatlichen Institutionen ausgeprägt ist. All das ist nicht weiter hinnehmbar. Die AfD-Fraktion sieht jetzt die Regierung in der Verantwortung und fordert, dass unverzüglich alles unternommen wird, was notwendig ist, um die Sicherheit unserer Lehrer zu gewährleisten und renitenten Schülern und Neubürgern den nötigen Respekt einzuflößen.“

 

Landesfinanzen: Ab 2022 klafft ungedecktes Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro

Farle: Kenia fährt mit Vollgas in den Abgrund!

 

Der Landesrechnungshof hat für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro errechnet. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten Steuerschwankungsreserve. Rund zwei Drittel der Einnahmen Sachsen-Anhalts werden für die explodierenden Personal- und Sozialkosten ausgegeben. Die aktuellen Ausgabensteigerungen bei Hartz IV und für die Neueinstellungen von Sozialarbeitern, Lehrern und Polizisten sind größtenteils Folgen der unbegrenzten Massenzuwanderung, die alle Altparteien inklusive der Partei DIE LINKE zu verantworten haben.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Das Fatale daran ist, selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer weiterhin guten Konjunkturlage und sprudelnden Steuereinnahmen, kann ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden.

 

Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und links-grüne Wunschprojekte.

 

Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion die rigorose Ausweisung aller nicht asylberechtigten Personen, das Ende der ideologisch betriebenen Arbeitsplatzvernichtung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Darüber hinaus ist eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unumgänglich und muss dringend auf Bundesebene forciert werden.“

 

Neuer Tabubruch beim MDR: Ostdeutsche AfD-Wähler werden in die Nähe der NSDAP gerückt

AfD: GEZ-finanzierte Hetze endlich beenden!

 

Wie „MDR Aktuell“ gestern berichtete, sei die AfD gerade in den ostdeutschen Bundesländern so stark, weil der Rechtsextremismus im Osten angeblich massiv verbreitet ist. Rechtsextremes Gedankengut reiche bis in die Mitte der Gesellschaft und soll laut MDR-Bericht eine Ursache für den Aufstieg der AfD darstellen. Nach Interpretation des Soziologen Davide Cantoni würden die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl, verglichen mit denen der Weimarer Republik, zeigen, dass in Gemeinden, in denen in den 20er- und 30er-Jahren eher die NSDAP gewählt wurde, heute im Schnitt auch häufiger die AfD gewählt werde.

 

Dazu sagte der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund: „Durch das in die Nähe rücken, der sich eindeutig zur demokratischen Grundordnung bekennenden AfD zu rechtsextremem Gedankengut wird die eigentliche Bedeutung des Rechtsextremismus verharmlost. Es ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, auf diese Weise rund ein Viertel der ostdeutschen Wähler in die braune Ecke zu schieben. Wer die AfD mit der NSDAP vergleicht, hat im Geschichtsunterricht gewaltig nicht aufgepasst.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte: „Dieser Beitrag des MDR führt uns erneut die fachliche und charakterliche Nichteignung zahlreicher Redakteure der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten vor Augen. Zu Recht beklagen immer mehr Bürger die tendenziöse Berichterstattung und den damit einhergehenden Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Zwangsfinanzierung durch den Rundfunkbeitrag endlich gestoppt werden muss.“

 

Katholische Privatschulen fordern mehr Geld

Tillschneider: Privatschulen ja, Kirchensubventionierung nein!

 

Die katholische Kirche hat das Land Sachsen-Anhalt vor mehreren Verwaltungsgerichten verklagt. Hintergrund ist der Streit um die Landeszuschüsse für die Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft. Der Vatikan fordert mehr Geld. Die evangelische Kirche plant Ähnliches.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Die AfD-Fraktion bekennt sich zum Initiativreichtum der Privatschulgründer, zur Vielfalt der Schulen und zur Ergänzung des öffentlichen Schulwesens durch Privatschulen, so lange sich dadurch kein Zwei-Klassen-Schulsystem herausbildet. Hinsichtlich der Förderung durch öffentliche Gelder ist es aber ein gewichtiger Unterschied, ob es sich um eine am eigenen Limit sparsam wirtschaftende freie Schule einer Elterninitiative mit Trägerverein handelt, um eine Schule, die sich mit fragwürdigem Elitebegriff eigens einer solventen Klientel andient oder um eine Schule in kirchlicher Trägerschaft.

 

Dass nun gerade die großen Kirchen trotz der ihnen zufließenden Staatsgelder jetzt juristisch noch mehr Geld für ihre Schulen gerichtlich erstreiten wollen, erscheint uns nicht gerechtfertigt, ja maßlos. Wäre es der Kirche mit ihrem christlichen Menschenbild und ihren religiösen Tugenden ernst, würde sie die knapp 20 Millionen jährlich, um die es geht, aus eigener Schatulle beisteuern. Aber im Gegenteil: Ebenso wie beim Thema Flüchtlingshilfe besteht das Trachten der Kirchen darin, vom Staat alimentiert zu werden. Dies lehnt die AfD-Fraktion ab!“

 

Keine Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt: Polizisten müssen ausreisepflichtige Migranten durch ganz Deutschland chauffieren

AfD: Aussetzung von Haftbefehlen ist nicht hinnehmbar – Unterbringung im Personengewahrsam prüfen!

 

Wie die Volksstimme heute berichtet, führen die fehlenden Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt zu starken personellen Belastungen bei der Polizei. Demnach müssen ausreisepflichtige Migranten, gegen die ein gerichtlicher Abschiebehaftbefehl vorliegt, regelmäßig von Polizeibeamten in hunderte Kilometer weit entfernte Gebiete Deutschlands gefahren werden, damit sie an einem Ort mit freien Plätzen in Abschiebehaft genommen werden können. In vielen Fällen ist aufgrund des Platzmangels sogar die Aussetzung des Haftbefehls nötig. Der Fertigstellungstermin der seit Jahren geplanten Abschiebehaftanstalt in Dessau bleibt hingegen weiter unklar. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit mehr als 4800 Ausreisepflichtige.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Dass häufig alle Bemühungen zur Umsetzung rechtskräftiger Abschiebungen an fehlenden Haftplätzen scheitern, schadet dem Ansehen und Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat – das ist nicht hinnehmbar. Leider haben auch in diesem Fall der Innen- und der Finanzminister des Landes das Problem zu spät erkannt und den Umbau der JVA Dessau nicht entsprechend vorangetrieben. Ich erwarte von der Landesregierung eine kurzfristige Lösung des Problems. Daher ist z. B. zu prüfen, ob zur Sicherstellung der Rückführung, Abzuschiebende kurzzeitig im Personengewahrsam untergebracht werden können.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte: „Die von Innenminister Stahlknecht anvisierten 30 Abschiebehaftplätze stehen bisher nur auf dem Papier und bleiben das auch auf absehbare Zeit. Angesichts tausender Ausreisepflichtiger sind die 30 Haftplätze ohnehin viel zu gering bemessen und keine ernstzunehmende Antwort auf den massiven Abschiebe-Stau.“

 

Diskriminierendes Bewerbungsverfahren für Beraterstelle bei Miteinander e.V.?

AfD: Miteinander e.V. muss sich endlich seinem eigenem Diskriminierungsproblem widmen!

 

Für eine Tätigkeit als Berater bei der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt hat der Trägerverein „Miteinander e.V.“ eine Stellenausschreibung online veröffentlicht, die in auffallend diskriminierender Manier auf die Besetzung der Stelle durch Bewerber aus einer bestimmten Zielgruppe abzielt. Dem am 20. Dezember 2019 ausgeschriebenen Stellenangebot ist zu entnehmen: „Wir möchten insbesondere Juden und Jüdinnen, Migrant*innen, People of Color, Rom*nja und Sinte*zza, Muslim*innen sowie Schwarze Menschen zu einer Bewerbung auf diese Stelle ermutigen.“ Das vermeintliche Demokratienetzwerk „Miteinander“ erhält jährlich über 800.000 Euro an direkter und indirekter Förderung aus Landesmitteln.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Stellenausschreibung inklusive sinnentstellender Genderbezeichnungen ist Ausdruck dafür, welcher Unfug mit den Steuergeldern der Bürger getrieben wird. Die Auswahl der bevorzugten Bewerbergruppe deutet darauf hin, dass der Verein vor allem in seinen eigenen Reihen mit Formen von Diskriminierung zu kämpfen hat. Wo bleibt beispielsweise die Toleranz gegenüber Christen oder Buddhisten? Warum werden diese nicht besonders ermutigt, sich zu bewerben?

 

In jedem Fall lässt die Formulierung des Stellenangebots interessante Rückschlüsse auf das offensichtlich ganz und gar nicht diskriminierungsfreie interne Verfahren bei der Sichtung von Bewerbungen zu. Die AfD-Fraktion wird die Ausschreibung juristisch prüfen lassen.

 

Nach Wunsch der Landesregierung sollen die Steuermittel für ‚Miteinander e.V.‘ laut Haushaltsplan wieder angehoben werden. Wir werden energisch hinterfragen, warum ein Verein, der immer wieder durch antidemokratische Ausgrenzungspraktiken auffällt, künftig noch mehr Landesförderung erhalten soll.“

 

Demonstrative Unwissenheit von Innenminister Stahlknecht im U-Ausschuss zur Stendaler Wahlfälschung

AfD: Die CDU zeigt weiter keinen Aufklärungswillen

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung in Stendal 2014 hat sich heute mit der Anhörung des Innenministers Holger Stahlknecht beschäftigt, der sich zu den bisherigen Ermittlungen äußern musste. Brisante Fragen, wie z. B. wer als „Behördenleitung“ vom ermittelnden Kriminalbeamten die Auskunft darüber eingefordert hatte, welcher Zeuge in der Wahlfälschungsaffäre wann vernommen wird, dies war nach zahlreichen Sitzungen des U-Ausschusses nach wie vor ungeklärt. Weder der Polizeipräsident, noch seine Abteilungsleiter wollten die Verantwortung dafür übernehmen.

 

Auch Innenminister Stahlknecht konnte heute die „Behördenleitung“ nicht näher verorten. Er jedenfalls sei es nicht gewesen, so seine Antwort. Der oberste Chef von Polizei und Verfassungsschutz beteuerte, nicht einmal zu wissen, was „Ermittlungen im geschützten Bereich“, also Ermittlungen des Staatsschutzes sind.

 

Dass der ermittelnde Polizeibeamte gegen die unübliche Anweisung zur Auskunftserteilung „remonstrierte“, d. h. eine Einwendung gegen die Weisung von oben erhoben hatte, sei Stahlknecht nicht bekannt, genauso wenig wie der Name dieses Polizisten. Auch habe er den Polizeipräsidenten nicht angewiesen, die Zuständigkeit für die Ermittlungen von Stendal nach Magdeburg zu verlegen. Er könne nichts dafür, wenn man ihn so verstanden habe, sagte Stahlknecht. „Dass die obere Polizeiführung eindeutig davon sprach, dass es eine Weisung vom Innenminister gab und Stahlknecht eine solche Weisung nicht erteilt haben will, erinnert an finstere Zeiten der Geschichte und zeigt, dass hier mindestens von einer Stelle die Unwahrheit gesagt wird,“ so der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak.

 

Auch für den AfD-Abgeordneten Daniel Roi war der Auftritt des Innenministers wenig überzeugend: „Nichts angeordnet, nichts gehört und nichts gesehen – dies scheint im Umgang mit den Stendaler Briefwahlfälschungen durch die CDU ein Grundmuster zu sein. Aufklärungswillen sieht anders aus. Von seiner öffentlichen Behauptung als zweifelsfreier Fakt, es habe sich lediglich um einen Einzeltäter gehandelt, wollte Stahlknecht nicht abrücken, auch wenn er nicht ausschließen wollte, dass es ein Netzwerk von Helfern gab, die den Wahlbetrug erst ermöglicht haben.“

 

Nach den wenig erkenntnisreichen Aussagen des Innenministers kündigte der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke an, dass nun eingehend geprüft werden müsse, welche Zeugen zur Klärung der offenen Fragen nochmals angehört werden.

Verdacht der Vetternwirtschaft: Fragwürdige Stellenbesetzung bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt

Schmidt: CDU-geführter Lotto-Aufsichtsrat trägt Mitverantwortung

 

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat neue belastende Erkenntnisse zur Personalbesetzung bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt unter der Geschäftsführerin und früheren Radiomoderatorin Maren Sieb zutage befördert. So wurde die Lotto-Pressearbeit bis zum Jahr 2012 extern über eine freiberufliche Journalistin abgewickelt, die sich schließlich auch für die 2013 neu geschaffene Stelle „Leiter-Pressestelle“ bewarb. Für die innerbetriebliche Ausschreibung interessierte sich jedoch auch Astrid Wessler, die durch ihre Moderatorentätigkeit beim Radiosender SAW mit Maren Sieb bereits bekannt war. Wessler erhielt die Stelle – ihre einzige Konkurrentin, die freie Journalistin, hatte nach dem Bewerbungsgespräch ihrerseits die Bewerbung überraschend zurückgezogen.

 

Eine weitere Ungereimtheit findet sich mit der Versetzung der Ehefrau des zwischen 2012 und 2017 beschäftigten Lotto-Geschäftsführers, Klaus Scharrenberg. Scharrenbergs Ehefrau übernahm bei Lotto 2013 die Position eines Abteilungsleiters, der aufgrund von „Differenzen“ freigestellt wurde, obwohl kurz zuvor noch die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden war. Die Ehepartnerin selbst hatte bis dahin das interne Kontrollorgan (Revision) von Lotto Sachsen-Anhalt geleitet, welches die Geschäftsführung überwacht und aufgrund dieses Interessenkonfliktes eine Umbesetzung erforderlich machte.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu:

 

„In beiden Fällen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass möglicherweise Druck durch die Geschäftsführung für den Rückzug der einzigen Mitbewerberin und für plötzlich auftretende Differenzen mit langjährigen Abteilungsleitern verantwortlich sind. Die Vorgänge bestätigen die Verdachtsmomente hinsichtlich der Personalentscheidungen unter der Geschäftsführerin Maren Sieb, bei denen persönliche Verbindungen eine gravierende Bedeutung für die Stellenbesetzungen zu haben scheinen. Der CDU-geführte Lotto-Aufsichtsrat trägt mit dem widerstandslosen Dulden dieses Gebarens eine Mitverantwortung. Die neuen Indizien bekräftigen auch die Notwendigkeit des Lotto-Untersuchungsausschusses, der nur dank des Aufklärungswillens der AfD-Fraktion eingesetzt wurde.“

 

GEW und Linke starten Volksbegehren für mehr Lehrer

Tillschneider: Nichts als dummer Aktionismus!

 

Ab heute sammelt die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit den Linken gestartete Initiative „Den Mangel beenden“ Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel ist, feste Personalschlüssel für Lehrer und anderes Personal im Schulgesetz zu verankern.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Gesetzesentwurf, den die Linke nun per Volksbegehren durchbringen will, verfährt nach der Methode ‚Wünsch dir was‘. Anhand von Stundenzuweisungen pro Schüler sollen feste Personalschlüssel ins Schulgesetz. Bei Inkrafttreten müssten so schlagähnlich über 2000 neue Lehrer eingestellt werden – und das in einer Lage, in der das Ministerium größte Mühe hat, auch nur die 1000 Lehrer jährlich zu finden, die es braucht, damit der Schulbetrieb halbwegs aufrechterhalten werden kann.

 

Bildungsminister Tullner hat deshalb ausnahmsweise einmal recht: Die Linke und die GEW wollen das Problem des Lehrermangels mit der Brechstange lösen. Wir begrüßen es, dass Bildungsminister Tullner sich nun auch eines Argumentes bedient, das die AfD schon mehrmals im Landtag vorgebracht hat: Bei einer Masseneinstellung von Minderqualifizierten zum aktuellen Zeitpunkt würden die Spielräume für die künftige Einstellung von qualifizierten Lehrern vernichtet.

 

Aber damit nicht genug: Weitestgehend unbeachtet von der öffentlichen Diskussion enthält der Gesetzesentwurf auch feste Personalschlüssel für pädagogische Mitarbeiter und Sozialarbeiter. So soll über die Hintertür ein Lieblingsprojekt der Linken realisiert werden: die Aufblähung des nicht-pädagogischen Personals und die flächendeckende und bedarfsunabhängige Einführung von Schulsozialarbeit.

 

Was Linke und GEW wollen, ist unrealistisch und unverantwortlich. Diejenigen, die vorgeben, die Interessen der Schulen zu vertreten, instrumentalisieren eine Krise, die sie selbst zu verantworten haben und betreiben Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen. Das ist Aktionismus der billigsten und schäbigsten Art!“

 

Funke: „SPD-Vorstoß zum 'Windbürgergeld' ist Bestechung der Bürger“

 

„Nach dem heutigen Vorstoß der SPD, dem Bau von Windkraftanlagen einen neuen Impuls in Deutschland zu geben und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windkraft bzw. den weiteren Ausbau der Windkraft über ein sogenanntes 'Windbürgergeld' zu fördern, kann ich als umweltpolitischen Sprecherin nur eine klare Absage erteilen und entgegnen, dass dies nichts anderes als Bestechung ist, die schließlich ganze Gemeinden entzweit.“

 

Anwohner von Windindustrieanlagen sollen zudem finanziell bessergestellt und im Gegenzug ihrer Klagerechte beschnitten werden.

 

„Der Vorstoß der SPD zeigt wieder einmal deutlich, wie weit sich eine ehemals große Volkspartei von seinen Bürgern entfernt hat. Das tat sie in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und schneller mit ihren Ideen. Wer sich die Akzeptanz der Bürger erkaufen muss, hat den wohlbegründeten Akzeptanzverlust zur Windkraft nicht verstanden. Außerdem sehe ich die Gefahr den sozialen Frieden innerhalb einer Dorfgemeinschaft erheblich zu stören, wenn Windkraftstandorte - mit allen Konsequenzen für Natur & Umwelt und nicht zuletzt für die Gesundheit - mit Geld gerechtfertigt werden sollen. Eine weitere Gefahr sehe ich darin, dass man klamme Kommunen nun damit zwingen kann, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Gemeindekasse aufzubessern.“

 

„Frontal 21“-Bericht über Erhöhung der Pensionsansprüche von Landtagsabgeordneten durch taktische Verschiebung des Wahltermins

Roi: Selbstbedienungsmentalität der Kenia-Koalition im Magdeburger Landtag ist nun bundesweit bekannt

 

In der „Frontal 21“-Sendung am gestrigen Dienstagabend wurde die Verschiebung des Wahltermins für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 thematisiert und die monetären Hintergründe näher beleuchtet. In der Septembersitzung des Landtags hatte bereits der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf die finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung hingewiesen und die schwarz-rot-grüne Selbstbedienungsmentalität kritisiert.

 

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird traditionell im Frühjahr durchgeführt. Der Gang zur Wahlurne vollzieht sich seit 1998 von Mitte März bis Ende April und wurde seit 1990 immer vor den zuletzt gewählten Termin gelegt. Nun wurde jedoch mit Stimmen der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass die kommende Landtagswahl erst am 06. Juni 2021 stattfinden soll. Damit könnte sich die aktuelle Legislaturperiode bis in den Juli 2021 erstrecken, wofür den Abgeordneten ein zusätzliches Arbeitsjahr angerechnet werden würde. Der Pensionsanspruch erhöht sich damit für jeden Abgeordneten um circa 200 Euro pro Monat. Auch von der automatischen Diätenerhöhung zum 1. Juli 2021 könnten die Politiker noch profitieren.

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

 

„Es gibt keinen logischen Grund für einen derart späten Wahltermin. Die Entrüstung im Plenum seitens der Regierungsfraktionen bei der bloßen Thematisierung des Verdachts sprach bereits für sich selbst. Von der AfD wird diese unverschämte Mehrbelastung des hart arbeitenden Steuerzahlers strikt abgelehnt. Durch die von der AfD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung kann im Übrigen jeder Bürger exakt nachprüfen, welche Abgeordneten für diesen schamlosen Griff in die Steuerkasse gestimmt haben. Dank des Frontal 21-Berichts ist die Selbstbedienungsmentalität der Kenia-Koalition nun zu bundesweiter Bekanntheit gelangt.“

 

Steigende Zahl an Straftaten in Magdeburger Krankenhäusern wirft Schlaglicht auf wahres Kriminalitätsgeschehen im Land

AfD-Fraktion fordert systematische Erfassung von Fällen und Maßnahmenkonzept gegen Gewalt

 

Laut der Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Landtagsfraktion, haben sich die polizeilich registrierten Straftaten in den Krankenhäusern der Stadt Magdeburg in den Jahren 2014 bis 2018 mit einem Anstieg von 310 auf 398 Fälle um fast 30 Prozent erhöht. Auffällig sind die Zahlen bei den Rohheitsdelikten und Diebstählen, welche in diesem Zeitraum jeweils von 32 auf 45 bzw. von 197 auf 259 Fälle gestiegen sind. Zudem wurden 18 Straftaten gegen das Leben sowie 12 Sexualdelikte polizeilich registriert.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Dass das Straftatenaufkommen in den Krankenhäusern angestiegen ist, lässt einen erhellenden Blick auf die gesamte Kriminalitätsentwicklung im Land zu, da hier die Opfer fast ausschließlich medizinisches Personal und Patienten sind und damit die Anzeigebereitschaft und -pflicht besonders hoch und das Dunkelfeld klein ist. Es zeigt, dass das Straftatenaufkommen insgesamt nicht zurückgegangen ist, sondern sich ins Dunkelfeld verschoben hat. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist und bleibt damit lediglich ein Arbeitsnachweis der Polizei. Erschütternd ist die Anzahl der Straftaten gegen das Leben sowie der Sexualdelikte. Hier muss eine genaue Analyse der Fälle erfolgen.“

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte:

 

„Unsere Krankenhäuser müssen leider immer mehr Geld für Schutzmaßnahmen wie Panzerglas, Wachschutz oder Panik-Räume ausgeben. Das ist Geld, welches eigentlich in die Versorgung der Versicherten investiert werden müsste. Um diesen Missstand zu beheben, werden wir am Donnerstag einen Antrag in den Landtag einbringen, in welchem wir eine systematische Erfassung der Gewalt im Gesundheitswesen und die exakte Transparenz der Kosten fordern, um auf dieser Grundlage ein Maßnahmenkonzept zur Gewaltprävention entwickeln zu können.“

 

Die o. g. Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/5398) können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d5398aak.pdf.

AfD: Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten – Die Durchführung einer Aufgabenkritik ist dringend notwendig

 

In einem heutigen Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ beklagen Polizeigewerkschaften, dass Polizeibeamte im Kriminaldienst zunehmend mit Verwaltungsaufgaben belastet sind. Daher fordern sie die Einstellung von Kriminalfachangestellten zur Entlastung. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben bewertet dies als „eine hervorragende Lösung, wie man schnell Personal rekrutieren kann.“

 

Dazu erklärt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Der Appell der Polizeigewerkschaften bestätigt die jahrelange AfD-Forderung nach Entlastung der Polizisten von Verwaltungsaufgaben. Leider wurden unsere dahingehenden Anträge, wie jüngst die Einrichtung eines Zentralen Abschleppdienstes, von den regierungstragenden Fraktionen bisher immer abgelehnt. Insofern ist die Aussage des Kollegen Erben denkbar überraschend, da man schon längst einen Schritt zur Lösung des Problems unternommen haben könnte. Sollte tatsächlich ein Umdenken erfolgt sein, wäre das zu begrüßen, und damit auch anzunehmen, dass in aller Konsequenz entsprechende AfD-Initiativen von den Koalitionsfraktionen zukünftig unterstützt werden.

 

Von Innenminister Stahlknecht erwarte ich die zeitnahe Durchführung einer Aufgabenkritik im Bereich der Polizei, um zu eruieren, welche Aufgaben auch durch das Verwaltungspersonal übernommen werden können. Anschließend ist zügig das notwendige Personal einzustellen.“

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 42. Sitzungsperiode des Landtages am 16., 17., 18. und 19. Dezember 2019:

 

                                                    Mittwoch, 18.12.2019

 

Antrag: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten (LT-Drs. 7/5375):

Nach Auffassung der AfD-Fraktion sollte ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten längst zum Maßnahmenkatalog des Landes Sachsen-Anhalt gegen Extremismus gehören. Immerhin wurden laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 unter der Rubrik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ 1.340 Gewalttaten in Deutschland erfasst, wovon 1.010 als linksextremistisch eingestuft wurden. Der AfD-Antrag fordert daher ein staatliches Ausstiegsprogramm für all jene Personen, die sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen befreien wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft aber nicht schaffen. Betroffene sollen u. a. auch bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie durch Vermittlung von externen Hilfsangeboten bei Drogen- und Alkoholproblemen unterstützt werden.

 

Antrag: Mehrarbeit von Lehrern angemessen würdigen – Beförderungsstau beenden! (LT-Drs. 7/5377):

Ausschreibungsinitiativen und Seiteneinsteiger können den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt nicht schnell genug bekämpfen. Daher fordert der AfD-Antrag den Anreiz der Lehrer zur (freiwilligen) Mehrarbeit durch eine stärkere finanzielle Würdigung zu verbessern. Ein Vergütungssatz von 150 Prozent gegenüber dem normalen Gehalt verspricht, den Verlust durch erwartbare Mehrbesteuerung auszugleichen, wie auch die besondere Anstrengung zu honorieren, die mit Überstunden verbunden ist. Mehrarbeit, zu der Lehrer verpflichtet wurden, soll wahlweise als Freizeit oder durch Bezahlung ausgeglichen werden können. Zudem sind alle Leitungsstellen, deren Beförderung noch aussteht, unverzüglich zu befördern.

 

Antrag: Rückkehrertag landesweit unterstützen (LT-Drs. 7/5384):

Hinsichtlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, vermehrt auf einheimisches Potential zu setzen. Menschen, die einst in die alten Bundesländer gezogen sind, sollen im Rahmen eines landesweiten Aktionstages für eine Rückkehr in die alte Heimat gewonnen werden. In Dessau, Wittenberg, Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Halle gibt es bereits einen sogenannten „Rückkehrertag“. Die Durchführung soll in Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Arbeitsagenturen, Kammern, Wirtschaftsförderern sowie interessierten Unternehmen stattfinden.

 

                                                                                                Donnerstag, 19.12.2019

 

Antrag: Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden (LT-Drs. 7/5376):

Ein respektvoller Umgang ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wiederholte Berichte über eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften sowie steigende Ausgaben der Kliniken zur Aufrüstung der Schutzmaßnahmen machen die Notwendigkeit staatlichen Handelns deutlich. Von der AfD-Fraktion wird daher der Aufbau einer detaillierten Datenbasis zu Gewaltübergriffen, Tathintergrund und Mitteleinsatz der Krankenhäuser für Sicherheitsvorkehrungen gefordert, um die Ursachen des Phänomens zu ergründen und auf diese Weise ein Konzept zur Gewaltprävention entwickeln zu können.

 

Insolvenz des Automobilzulieferers Pressmetall – 200 Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt betroffen

Lehmann: Feldzug gegen die Automobilindustrie sofort beenden – Arbeitsplätze durch politische Kehrtwende sichern!

 

Laut Medienberichten musste der Automobilzulieferer Pressmetall, der auch über einen Standort in Hoym (Seeland) verfügt, aufgrund von Auftragsrückgängen Insolvenz anmelden. Das Unternehmen hat insgesamt 750 Mitarbeiter. Im Pressmetallwerk im sachsen-anhaltischen Hoym arbeiten 200 Beschäftigte.

 

Mario Lehmann, 3. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Quedlinburg, sagte dazu:

 

„Der Feldzug gegen die Autoindustrie hat nun auch wieder einen Zulieferstandort in Sachsen-Anhalt in den finanziellen Ruin getrieben. Beim in der Nähe des insolventen Pressmetallwerks befindlichen Autozulieferer Nemak aus Wernigerode wurde schon seit April Kurzarbeit praktiziert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle im Harz ansässigen Partner der Autoindustrie die Folgen des ideologiegetriebenen Strukturwandels zu spüren bekommen.

 

Investitionsunsicherheiten und die erzwungene Neuausrichtung auf Elektromobilität, durch den fatalen Klimafanatismus der Merkelschen CDU, schaden unserer Autoindustrie und vernichten tausende Arbeitsplätze und Familienexistenzen. Wahrscheinlich werden die indoktrinierten ,Fridays for Future‘-Teilnehmer erst dann einsehen, dass sie nicht für eine bessere Zukunft, sondern für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern demonstriert haben.

 

Von der AfD wird eine politische Kehrtwende gefordert, in der man sich wieder zu einer konstruktiven Unterstützung einer unserer wichtigsten Schlüsselindustrien besinnt und für die Arbeitsplatzsicherung der Bürger eintritt.“

 

Landesregierung zeigt sich handlungsunfähig: LKA-Mitarbeiter müssen in verseuchtem Gebäude bleiben

Kohl: Planung und Umsetzung von Neubau muss umgehend beginnen!

 

Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, müssen die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) weiterhin in dem mit künstlichen Mineralfasern (KMF) kontaminierten Gebäude im Norden Magdeburgs verbleiben. Zur Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Mineralfasern war bereits seit 2017 eine Sanierung in der Diskussion. Dieser Plan wurde aufgrund seiner Nichtdurchführbarkeit verworfen und nun ein Neubau anvisiert, der aber voraussichtlich nicht vor 2030 realisiert werden kann.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Es hätte schon im Mai 2017 klar sein müssen, dass die Sanierung während des laufenden Betriebes nicht umsetzbar ist und Mietlösungen zu teuer sind. Daher ist es unverständlich, warum das Finanzministerium 2,5 Jahre gebraucht hat, um zu dieser offensichtlichen Erkenntnis zu gelangen. Zehn weitere Jahre in dem verseuchten Gebäude sind für die Bediensteten absolut nicht zumutbar. Als neuer Standort sollte stattdessen die Liegenschaft am Zuckerbusch in Magdeburg geprüft werden, wo vormals der Verfassungsschutz seinen Sitz hatte. Die Liegenschaft ist für die Errichtung entsprechender Gebäude ausreichend groß. Um eine Gesundheitsgefährdung der LKA-Mitarbeiter schnellstmöglich abzuwenden, muss zeitnah mit der Planung und mittelfristig mit dem Bau begonnen werden.“

 

AfD: Linkskurs der CDU wird ihren politischen Niedergang besiegeln

 

Auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Magdeburg will Sachsen-Anhalts CDU über ihren politischen Kurs abstimmen und damit auch eine Grundsatzentscheidung zu möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl 2021 treffen. Abgeschwächte Formulierungen im dazugehörigen Leitantrag lassen indes an einer konservativen Haltung zweifeln. So wurde beispielsweise die Aussage, die Flüchtlingskrise sei „nicht im Ansatz gelöst“ durch „nicht befriedigend bewältigt“ ersetzt. Statt der Abschiebung von Sprach- und Integrationsverweigerern werden nur noch „spürbare“ Sanktionen für diese gefordert.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„Die CDU darf morgen entscheiden, ob sie ihren Linkskurs beibehält und ihren politischen Niedergang endgültig besiegelt. Der Leitantrag demonstriert wieder einmal die politische Beliebigkeit der CDU. Für Konservative ist diese Partei schon lange keine Option mehr. Durch ihre Zusammenarbeit mit Antifa-Sympathisanten hat sie Sachsen-Anhalt beträchtlichen Schaden zugefügt und mit den Grünen einer Linksaußen-Partei unverhältnismäßigen Einfluss zugebilligt, die in keinerlei Hinsicht den Wählerwillen widerspiegelt. Wer bürgerlich-konservative Positionen vertritt, der kann nur die AfD wählen.“

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte:

 

„Eine ,Integration national-konservativer Kräfte‘, wie die CDU es sich nun wünscht, wird nicht gelingen, wenn man sich richtungsweisende Entscheidungen von den Grünen und der SPD diktieren lässt. Die CDU hat mit ihrer Kapitulation in der Causa Wendt bewiesen, dass sie sich im Rahmen der Kenia-Koalition zu einer Art Juniorpartner degradieren lässt und ihre Durchsetzungsfähigkeit gegen Null tendiert. Seit Jahren werden von der CDU keine konservativen Inhalte umgesetzt, im Landtag lassen sie sich seit 2016 nur vorführen.“

 

Nur das Nötigste für die, die wir am nötigsten brauchen? Kenia-Koalition bringt Polizisten in Notunterkünften unter!

 

Der im April 2016 von CDU, SPD und Grüne ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht vor, bis zum Ende der Legislatur eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) einzurichten. Derzeit befindet sich ein Zug (37 Beamte) in einem Polizeigebäude in der Wilhelm-Busch-Straße. Nach nunmehr 3,5-jähriger Suche will das Finanzministerium eine Notunterkunft für die vierte Hundertschaft der Landespolizei in Halle einrichten.

 

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Auch weil seit der Errichtung der Landespolizei die jeweiligen Landesregierungen das Personal konsequent abgebaut und die Liegenschaften vernachlässigt haben, ist es völlig unverständlich, wieso bei einem geplanten Personalaufwuchs nicht rechtzeitig umgedacht und für eine ordnungsgemäße Unterbringung der Polizisten gesorgt wurde. Leider sind mittlerweile schon etliche Bereiche der Polizei in Behelfsunterkünften und Ausweichquartieren untergebracht. Daher erwarte ich, dass umgehend mit der Planung und dem Bau einer geeigneten und dauerhaften Unterkunft für die Einsatzhundertschaft in Halle begonnen wird.“

 

Kirchner: Solidarität mit Uwe Steimle – Skandalöser Angriff des MDR auf die Meinungsfreiheit!

 

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am gestrigen Mittwoch erklärte, beendet der Sender die Zusammenarbeit mit dem Kabarettisten Uwe Steimle aufgrund „mangelnder Loyalität“. Die seit 2013 laufende Fernsehserie „Steimles Welt“ wird somit ab 2020 eingestellt. Steimle hatte wiederholt Zweifel an der Unabhängigkeit des Senders geäußert und dessen mangelnde Staatsferne kritisiert. Der gebürtige Dresdner bewertete die Reaktion des MDR als „Berufsverbot“.

 

Damit ist dies bereits der dritte Vorfall, in welchem der MDR durch Sprechverbote und gezielte politische Einflussnahme in Erscheinung tritt. Die ehemalige MDR-Moderatorin Katrin Huß hatte dem Sender zuvor Meinungszensur und eine „lenkende Art des Journalismus“ vorgeworfen. Zuletzt entschuldigte sich wiederum der MDR-Chefredakteur demütig dafür, dass die Moderatorin Wiebke Binder die AfD in einer Wahlsendung als „bürgerlich“ bezeichnet hatte.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte das Verhalten des MDR mit deutlichen Worten: „Die Verantwortlichen sollten sich für den unwürdigen Umgang mit Herrn Steimle schämen. Offensichtlich versteht der MDR unter ,Loyalität‘, getreu einer Staatspropaganda wie in der DDR zu dienen und sich selbst auferlegte Denk- und Sprechverbote arglos hinzunehmen. Dieser skandalöse Angriff auf die Meinungsfreiheit wird wieder vielen Bürgern die Augen öffnen. Die AfD steht jedenfalls hinter Uwe Steimle!“

 

Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen Lotto-Toto wegen mutmaßlichen Betrugs und Täuschung

 

Bei der jährlichen Nikolaus-Sonderauslosung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt handelt es sich nach Ansicht der AfD-Fraktion um eine Täuschung der Kunden, da mit den Gewinnen, die dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stehen, geworben wird. Es wird jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Lotto-Gesellschaften die Gewinne separat auslosen und erst danach klar ist, welche Gewinne der jeweiligen Landesgesellschaft für die Verlosung an die Spieler zur Verfügung stehen. Die AfD-Fraktion stellt daher Strafanzeige gegen Lotto-Toto wegen mutmaßlichen Betrugs und Täuschung.

Hintergrund der Sonderauslosung ist eine gemeinsame bundesweite Auslosung, der zum Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen Unternehmen. Laut Teilnahmebedingungen funktioniert die Gewinnzulosung dabei nach folgenden Regeln:

„Die Zulosung des in der 49. KW 2019 bundesweit ausgelobten 3 Geldgewinne I in Höhe von je 1 Mio. EUR und der 2 000 Geldgewinne II in Höhe von je 1.000,00 EUR erfolgt unter notarieller oder behördlicher Aufsicht zentral auf die einzelnen Gesellschaften. Die Gewinnverteilung erfolgt im Rahmen einer gewichteten Zulosung. Aus der Zahlenreihe 0 bis 9 999 wird in der Reihenfolge der Blockabrechnung jeder Gesellschaft 11 Wochen vor der Sonderauslosung ein bestimmter Nummernkreis zugeordnet. Der Umfang des Nummernkreises einer Gesellschaft aus der Zahlenreihe 0 bis 9 999 entspricht unter Berücksichtigung kaufmännischer Rundungen deren Guthaben am aktuellen Fondsbestand ,Lotto‘ des DLTB.“

Demzufolge haben nicht alle Spieler in jedem Bundesland die gleichen Chancen, da die Anteile der einzelnen Lotto-Landesgesellschaften am Fondsbestand „Lotto“ des DLTB unterschiedlich hoch sind. So ist rein theoretisch die Wahrscheinlichkeit in Nordrhein-Westfalen einen der Hauptgewinne zu gewinnen höher als in einem ostdeutschen Bundesland bzw. einem der Stadtstaaten (Bremen, Berlin oder Hamburg), die wiederum deutlich geringere Anteile an dem Fonds aufweisen. Diese Nachteile werden durch Lotto-Toto nicht vollumfänglich an die Spieler weitervermittelt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu:

„Lotto scheint allen Spielern in Ostdeutschland und in einwohnerschwachen Bundesländern vorzutäuschen, dass sie im bundesweiten Vergleich die gleichen Chancen wie andere Teilnehmer haben. Würde die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt die Spieler aufklären, so würden sicher einige Teilnehmer, die nah an Niedersachsen wohnen, lieber dort spielen, wo ihre Chancen besser sind. Die AfD-Fraktion erwartet durch die Anzeige eine restlose Aufklärung der mutmaßlichen Spielertäuschung. Im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll zudem geprüft werden, ob die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Beantragung der Genehmigung zur Sonderauslosung die zuständigen Behörden vollumfänglich über diese dubiosen Zusatzlosungen aufgeklärt hat. Im Hinblick auf die beworbene Nikolaus-Sonderauslosung fordere ich Lotto dazu auf, umgehend reinen Tisch zu machen und klarzustellen, wie gering die Wahrscheinlichkeit für Teilnehmer in Sachsen-Anhalt ist, dort zu gewinnen.“

 

Tillschneider: Pisa-Studie ist ein Armutszeugnis für die herrschende Bildungspolitik!

 

Wie aus der gestern veröffentlichten Pisa-Studie 2018 hervorgeht, hat das Kompetenzniveau deutscher Schüler sich im Vergleich zu den Vorjahren vor allem auf den Gebieten Lesen und Mathematik deutlich verschlechtert. Mittlerweile kann jeder fünfte 15-Jährige nicht einmal auf Grundschulniveau lesen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Bei aller Skepsis gegenüber einer Vergleichsstudie, die von der OECD durchgeführt wird und einseitig auf die internationale ökonomische Verwertbarkeit von Kompetenzen abzielt, sind die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie doch ein Armutszeugnis für die herrschende Bildungspolitik. Hier wird erneut bescheinigt, was die Bildungspolitiker der Altparteien konsequent leugnen, was aber alle, die noch zur Wahrnehmung der Wirklichkeit in der Lage sind, auch ohne Pisa-Studien wissen: Das deutsche Bildungssystem ist im Niedergang begriffen.

 

Dementsprechend untauglich sind dann auch die Reaktionen der Altparteien. Christian Lindner (FDP) fordert ,moderne Didaktik‘, dabei rührt die Misere daher, dass man von den altbewährten Methoden und Standards abgewichen ist. Ebenso untauglich ist der obligatorische Hinweis darauf, dass die Bildung in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Die Überlastung der Bildungspolitik mit Aufgaben der Sozialpolitik ist gerade eine weitere Ursache für das sinkende Bildungsniveau. Was wir demgegenüber brauchen, wäre eine Konzentration der Schule auf ihre Kernaufgabe, eine Wiederbelebung des Leistungsgedankens und ein mehrgliedriges, leistungsdifferenziertes Schulsystem.“

 

Clan-Kriminalität: Prozessauftakt gegen „Pate von Magdeburg“

Lehmann: Clan-Strukturen dürfen in Sachsen-Anhalt keine Heimat finden!

 

Am Landgericht Magdeburg hat heute der Prozess gegen Abd M., auch bekannt als „Pate von Magdeburg“, begonnen. Der 35-jährige Libanese wurde im Sommer 2019 in Magdeburg bei einer Razzia festgenommen und ist nun wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels und Verstoß gegen das Waffengesetz angeklagt. Abd M. soll vor allem den Drogenhandel am Magdeburger Hasselbachplatz organisiert haben und über enge Kontakte zu Clans in Bremen (Miri-Clan) und Berlin (Abou-Chaker-Clan) verfügen. Am Landgericht herrschten beim Prozessauftakt massive Sicherheitsvorkehrungen und Bewachungsmaßnahmen.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte dazu:

 

„Dafür, dass Innenminister Stahlknecht zurückliegend behauptet hat, es gäbe keine Clan-Kriminalität in Sachsen-Anhalt, wird heute ein ziemlicher Aufwand am Landgericht Magdeburg wegen eines libanesischen Angeklagten betrieben. Vielmehr bewahrheiten sich damit die Warnungen der AfD vor einer zunehmenden Bedrohungslage im Land durch kriminelle Familienbanden. Der Innenminister sollte daher die Problematik endlich ernst nehmen und einer Verfestigung von Clan-Strukturen in Sachsen-Anhalt entschieden entgegentreten!“

 

„Wer hat’s erfunden?“ CDU kopiert AfD-Forderung nach einem allgemeinen Dienstjahr

Lehmann: Original statt schlechter Kopie – Unsere Bürger lassen sich nicht täuschen!

 

Nachdem die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich gestern für ein allgemeines Dienstjahr für Schulabgänger ausgesprochen hat, signalisiert laut Bericht der „Volksstimme“ nun auch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung für diesen Vorschlag. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2017 einen Antrag zur Einführung eines einjährigen Heimatdienstes (siehe LT-Drs. 7/1490) im Landtag gestellt, um die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen zu fördern und dem schrumpfenden Personalbestand bei Bundeswehr, Feuerwehr und sozialen Diensten entgegenzuwirken. Damals noch wurde die AfD-Forderung von der CDU-Fraktion rigoros abgelehnt.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:

 

„Wenn es die Bundesvorsitzende vorgibt, findet die hiesige CDU-Fraktion eine Dienstpflicht für Schulabgänger plötzlich wieder ganz toll. Diese Wankelmütigkeit zeugt von der generellen Konzeptlosigkeit in den Parteireihen der CDU. Die CDU macht sich mit der heuchlerischen Vereinnahmung originärer AfD-Inhalte immer wieder lächerlich. Die Bürger können eine schlechte Kopie vom Original sehr wohl unterscheiden und lassen sich nicht täuschen.“

 

Haftanstalten im Land droht Belegungsnotstand – Justizministerin Keding schaut konsequent weg

AfD-Fraktion fordert Gegenmaßnahmen: Vier-Punkte-Plan umsetzen!

 

Eine aktuelle „Kleine Anfrage“ zur Belegung der Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten des Landes hat besorgniserregende Zahlen zutage gebracht. Von den 1.921 Haftplätzen waren 1.716 mit Gefangenen belegt, was einem Auslastungsgrad von 89,33 Prozent entspricht. Am 1. Januar 2019 betrug der Auslastungsgrad nur 82,95 Prozent (siehe LT-Drs. 7/4163). Weit unterdurchschnittlich fallen die Belegungszahlen in der Jugendanstalt Raßnitz aus. Betrachtet man nur die Zahlen im Erwachsenenstrafvollzug, waren am 1. November 2019 von 1.539 Haftplätzen 1.429 belegt und damit sogar ein Auslastungsgrad von 92,85 Prozent erreicht.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Zahlen belegen, dass die Haftanstalten im Land bis an ihre Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus belegt sind. Mittlerweile werden Zellen aufgebettet und Gemeinschaftsräume zur Unterbringung von Gefangenen umfunktioniert. So stelle ich mir einen modernen Strafvollzug nicht vor. Es kann aufgrund der Umstände davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Haftplätzen deutlich steigen wird. Bislang hat Justizministerin Keding jede Initiative vermissen lassen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Eher das Gegenteil ist der Fall, denn so wurden z. B. von den im Jahr 2019 verfügbaren 45 Ausbildungsplätzen für den Justizvollzugsdienst nicht einmal 60 Prozent besetzt!

 

Folgende Maßnahmen müssen daher umgehend ergriffen werden:

 

1. Eine Ausbildungsoffensive für den Justizvollzugsdienst.

2. Die im Jahr 2012 beschlossene Schließung der JVA Volkstedt ist aufzuheben.

3. Der Umbau der ehemaligen JVA Dessau zur Abschiebehaftanstalt ist zu stoppen. Diese soll nach entsprechender Modernisierung wieder als JVA in Betrieb genommen werden.

4. Die Überstellung von ausländischen Gefangenen zum Strafvollzug in ihre Heimatländer muss forciert werden.“

 

Bundesregierung will Grenzwerte für Einbau von Asphalt als Fahrbahndecke verschärfen

Büttner: Die Betonmafia hat es fast geschafft!

 

Der Ausschuss für Gefahrstoffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin möchte die Richtlinien zur Verarbeitung von Asphalt ändern. Asphaltdämpfe sollen durch Straßenbauarbeiter nicht mehr eingeatmet werden. Ein neuer reduzierter Grenzwert pro Kubikmeter Luft soll das verhindern. In Deutschland gibt es mehr als 800.000 Kilometer Asphaltfahrbahndecken. Diese müssen unterhalten, ausgebessert und teilweise neu geteert werden. Die neue Vorschrift, welche vom Bundesarbeitsministerium verabschiedet werden soll, lässt jedoch eine sinnvolle Verarbeitung von Asphalt nicht mehr zu.

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Straßenbauverwaltungen verlangen eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Fahrbahndecke. Aber 200 Grad sind schlichtweg eine notwendige Temperatur, um Bitumenfahrbahndecken in der geforderten Qualität herzustellen. Es muss eine Dauerhaltbarkeit der Fahrbahndecke garantiert sein. Bei den Fahrbahndecken aus Beton hat man das vernachlässigt. Die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (Betonkrebs) hat zu Schäden in Millionenhöhe geführt. In Sachsen-Anhalt belaufen sich die bisherigen Schäden auf mehr als 400 Millionen Euro. Die Reduzierung des Grenzwertes bei der Verarbeitung von Asphalt auf 1,5 Milligramm pro Kubikmeter Luft macht den Einbau von Asphalt als Fahrbahndecke fast unmöglich. Die Straßenbaufirmen brauchen Zeit, um die Umstellung ihres Maschinenparks zu realisieren. Mit Absaugvorrichtungen ist es technisch möglich. Die Forderung der Bauindustrie in einer Übergangszeit den Maschinenpark umzustellen ist berechtigt. Nur die Betonmafia läuft dagegen Sturm. Man braucht Argumente, um wieder verstärkt Betonfahrbahndecken bauen zu können. Dabei soll das Bundesarbeitsministerium durch Lobbyarbeit helfen. Die AfD-Fraktion unterstützt hingegen die Ermöglichung einer Übergangsfrist für die Asphaltverarbeitung im Straßenbau.“

 

Feiger Angriff auf Journalisten nach kritischer Berichterstattung

Siegmund: Trägt „Miteinander e.V.“ Mitschuld an den Übergriffen?

 

In der vergangenen Nacht griffen linksextremistische Terroristen das Fahrzeug des Journalisten und zweifachen Familienvaters Simon K. in Halle (Saale) an. Vorausgegangen war die Veröffentlichung einer kritischen Dokumentation des Journalisten und des Bürgernetzwerkes „EinProzent“ über die Verstrickungen des staatlich subventionierten Vereins „Miteinander e.V.“ mit Linksextremisten. Zudem deckte die Dokumentation die kriminellen Machenschaften des Vereins auf. Diese reichen von der Einrichtung eines Meldeportale für Andersdenkende bis hin zur Überwachung von Privatpersonen und die Sammlung, Auswertung und Weiterverbreitung von personenbezogenen Daten der vermeintlichen politischen Opposition.

 

Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Ich bin zutiefst bestürzt über das Ausmaß der Gewalt. Nur weil ein Journalist die dubiosen Verstrickungen des Vereins 'Miteinander e.V.' in die linksextreme Szene aufdeckt, wird er zur Zielscheibe von Linksextremisten. Leider ist der feige Übergriff beispielhaft für Folgen der Arbeit des Vereins. Die Angreifer hatten Kenntnis über den Wohnort des Journalisten, kannten sein Fahrzeug und es war ihnen bewusst, dass er es täglich mit seinen Kindern nutzt. Vorausgegangen sein musste eine umfangreiche Überwachung und Überprüfung des privaten Umfeldes sowie der Lebenssituation des Journalisten und die anschließende bewusste Weiterreichung der gesammelten Daten an Gewalttäter der linksextremistischen Antifa. Damit stellt sich mir die Frage, ob der Verein 'Miteinander e.V.' und dessen Vorsitzender Pascal Begrich bewusst Mitschuld an den Übergriffen tragen? Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich die Streichung aller staatlichen Zuwendungen für den Verein 'Miteinander e.V.'.“

 

Ameos droht eigenen Arbeitnehmern – Landesregierung vertraut bei Krankenhausplanung weiter auf Ameos

Siegmund: Ameos endlich in die Schranken weisen! Rekommunalisierung oder Trägerwechsel von Krankenhäusern ist denkbare Alternative

 

Während der Fragestunde zur aktuellen 41. Sitzungsperiode bestätigte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass „die Landesregierung auch weiterhin auf Ameos setzen wird“ und das Unternehmen weiterhin in der Krankenhausplanung eine wichtige Rolle spielen soll. Bereits zu Beginn Ihrer Antwort räumte sie ein, dass der Landesregierung bekannt ist, dass Ameos eigenen Arbeitnehmern drohte, sollten sich diese an Warnstreiks beteiligen. Dies stelle jedoch auch einen deutlichen Grenzübertritt dar.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die Drohungen gegenüber Arbeitnehmern sind leider nur die Spitze des Eisberges. Missstände und permanente Grenzüberschreitungen auch zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter wie im Salzlandkreis oder auch in Haldensleben ziehen sich wie ein roter Faden durch die Struktur- und Organisationsentscheidungen der Ameos Gruppe. Diese werden in erster Linie auf Grundlage unternehmerischer Abwägungen und schließlich der eigenen Profitgier getroffen. So werden profitable Stationen erhalten, während unprofitable geschlossen werden. Die Folge ist eine unausgewogene Infrastruktur von Krankenhäusern, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen. Die AfD-Fraktion fordert endlich harte Sanktionen gegen Ameos und plädiert für eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und einer Verhinderung weiterer Privatisierungen.“

 

Windgipfel erfolglos - Arbeitsplatzvernichtung bei Enercon kommt

Raue: Forschung, Recycling und Export statt Billigproduktion im Ausland

 

Ohne greifbares Ergebnis endete der Windenergiegipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag, den 18.11.2019. Der größte deutsche Windkraftanlagenhersteller Enercon hält weiter am Abbau von 3.000 Stellen fest, davon 1.500 in Magdeburg. Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig stellt klar, dass auch staatliche Gelder jetzt nichts mehr ändern könnten. Stattdessen will Enercon offenbar lieber in Indien, Russland, Portugal oder der Türkei produzieren.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Kaum läuft die jahrzehntelange Förderung aus, investiert der Konzern die Gewinne nicht etwa in den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Heimat, sondern in die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Eine falsche Energiepolitik in Bund und Land vernichtet zudem stabile und wettbewerbsfähige Energieunternehmen im Kraftwerks- und Kohlebereich. Trotz jahrzehntelanger Subventionierung ist es bis heute nicht gelungen, die Windkraft wettbewerbsfähig zu machen und die Konzerne in die Pflicht zu nehmen, geförderte Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern. Nun fordert das linksgrüne Lager ein weiteres Heranrücken der Windräder an Dörfer und Siedlungen, um Raum für weitere Neubauten zu schaffen und drangsaliert die Bürger zur Akzeptanz der Alternativlosigkeit. Die AfD-Fraktion steht aber klar an der Seite der Bürgerinitiativen, die sich gegen solche moralischen Aggressionen wehren, die als Ergebnis nicht nur eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse vor Ort, sondern auch noch den zweithöchsten Strompreis Europas zur Folge haben. Stattdessen muss Enercon Wirkungsgrad und Exportquote erhöhen sowie ein Recycling-System entwickeln, um Materialien und Komponenten wiederverwendbar zerlegen zu können. Dahingehend sollten die vorhandenen Facharbeiter auch mit Landeshilfe qualifiziert werden.“

 

Tillschneider: „Kenia ruiniert die Grundschulen!“

 

Aktuell kursieren Informationen, wonach die Landesregierung plant, bei der anstehenden Überarbeitung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung von 2014 die Mindestschülerzahlen zu erhöhen, die eine Schule vorweisen muss, um nicht als bestandsgefährdet zu gelten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Schon die in der alten Verordnung zur Schulentwicklungsplanung festgeschriebenen Mindestschülerzahlen sind zu hoch angesetzt. Sollten die Bevölkerungsentwicklung so weitergehen wie prognostiziert, werden in den kommenden 10 Jahren bei den aktuellen Mindestgrößen in einigen Kreisen bis zu 50% der Grundschulen als bestandsgefährdet gelten.

 

Wir müssten also, wie die AfD-Fraktion es schon wiederholt gefordert hat, die Mindestschülerzahlen herabsetzen und alternative Lösung zum Schulerhalt wie den Grundschulverbund entbürokratisieren. Dass die Landesregierung stattdessen die Mindestschülerzahlen anheben will, ist ein Schulvernichtungsprogramm mit Ansage. So wird wieder einmal deutlich: Die Landesregierung kann nichts außer Strukturabbau. Sie betreibt eine Politik gegen den ländlichen Raum. Das ist mit der AfD nicht zu machen! Die AfD-Fraktion wird um jede Grundschule kämpfen und dem Ansinnen der Landesregierung mit maximalem Widerstand begegnen. Für unsere Kinder, für den ländlichen Raum!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im November-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 41. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. November 2019:

 

 

                                                 Mittwoch, 20.11.2019

 

Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/5236):

Mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses möchte die AfD-Fraktion zur Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten rund um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und dem teils chaotischen Ablauf des Polizeieinsatzes beim Terroranschlag von Halle drängen. Hierbei gilt es u. a. auch zu evaluieren, ob und inwieweit die Landespolizei Sachsen-Anhalt auf die Verhinderung und Bewältigung von Amok- und Terrorlagen personell, materiell und ausbildungstechnisch vorbereitet und ausgestattet ist.

 

Donnerstag, 21.11.2019

 

Antrag: Schule muss zur Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten – Tendenziöse Bildung nicht hinnehmen (LT-Drs. 7/5227):

Politische Bildung an Schulen hat die Aufgabe, junge Menschen mit der Funktionsweise und den grundlegenden Werten unseres politischen Systems vertraut zu machen, sie darf aber keine politische Richtung einseitig als vorbildhaft oder problematisch hervorheben. Über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ sind der AfD-Fraktion allerdings Meldungen von Eltern und Schülern zugegangen, in denen über verbale Entgleisungen, einseitiges Unterrichtsmaterial und bewusste Falschdarstellungen berichtet wird. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, die Lehrer mit einem Rundschreiben des Bildungsministeriums an ihre Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zudem eine ständige Beschwerdestelle für Fälle tendenziöser Meinungsmache einzurichten.

 

Antrag: Kinder vor Übergriffen schützen – „Original Play“ und vergleichbare Methoden verbieten (LT-Drs. 7/5223):

Die Spielmethode „Original Play“ hat jüngst Schlagzeilen gemacht, nachdem bekannt wurde, dass in vielen Kindertageseinrichtungen wildfremde Erwachsene in der Rolle sogenannter Lehrlinge daran teilnehmen. Im Mittelpunkt des pseudo-pädagogischen „Original Play“ stehen Aktionen wie Toben und Kuscheln, die sich in engen Körperkontakt widerspiegeln. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll es dabei in mehreren Fällen zum sexuellen Missbrauch der Kinder gekommen sein. Der AfD-Antrag fordert deshalb von der Landesregierung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Anwendung der fragwürdigen Spielmethode „Original Play“ sowie vergleichbarer Praktiken umgehend zu verbieten.

 

Antrag: Ausverkauf des Bodens beenden (LT-Drs. 7/5224):

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein „Agrarstrukturgesetz“ zu erarbeiten, um den fortwährenden Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsflächen an überregionale Investoren zu unterbinden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich weitere regionale Interessenkonzentrationszentren bilden, die ihre Marktmacht darauf fokussieren, Preise und Entwicklungen im Sinne von Gewinnmaximierung und entgegen der Interessen der ländlichen Regionen zu bestimmen.

 

Antrag: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit (LT-Drs. 7/5226):

Der AfD-Antrag fordert den Innenminister dazu auf, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt wird, sofern diese zweifelsfrei feststeht und keine zwingenden ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Da die Angabe der Nationalität Verdächtiger geeignet ist, eine Steigerung von Kriminalität ganz bestimmter Ethnien zu verifizieren oder auch zu falsifizieren, kann mehr Transparenz bei der Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einem objektiven Bild der Bevölkerung über das tatsächliche oder vermeintliche Ausmaß von Migrantenkriminalität beitragen.

 

Antrag: Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären (LT-Drs. 7/5238):

Der Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 wirkt zwar als planerisches Element, aber die zuständigen Genehmigungsbehörden für die Erweiterung oder Neuzulassung einer Deponie können den Abfallwirtschaftsplan aufgrund mangelnder Rechtsverbindlichkeit bisher nicht als Entscheidungsgrundlage für gestellte Anträge heranziehen. Die AfD-Fraktion fordert daher, rechtsverbindliche Grundlagen zu schaffen, die auf der Basis des ermittelten Abfallaufkommens im Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 dazu beitragen können, dass Kommunen, die in ihrem Einzugsgebiet Deponiekapazitäten begrenzen wollen, sich auf eine rechtsverbindlich festgestellte Kapazitätsgrenze berufen können.

 

Freitag, 22.11.2019

 

Aktuelle Debatte: Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten (LT-Drs. 7/5264):

Um den Zustand der Meinungsfreiheit ist es in Deutschland nicht gut bestellt – diesen Eindruck teilt offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks vertreten 22 Prozent der Ostdeutschen die Ansicht, seit dem Fall der Mauer habe sich die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, „kaum verändert“. Gar 24 Prozent sind der Ansicht, die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung habe sich vergleichsweise „verschlechtert“. Über diese Entwicklung sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit möchte die AfD-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutieren.

 

Sparkassenfusion: NordLB-Rettung und Niedrigzinspolitik fordern erste Tribute

Schmidt: Landesregierung muss endlich im Sinne der Sparer handeln!

 

Kürzlich wurde bekannt, dass die Sparkasse Jerichower Land aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen und der NordLB-Rettung in eine Schieflage geraten ist und die letzte Hoffnung in einer Fusion mit der Sparkasse Stendal liegt.

 

Eine Kleine Anfrage (LT-Drucksache 7/4238) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab bereits im April 2019, dass die Rettung der NordLB für die Sparkassen und Bürger Sachsen-Anhalts hätte erleichtert werden können, indem die drei Beteiligungen der NordLB an der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt und an der Brocken Verwaltungs- und Vermietungs GmbH und Co. KG veräußert worden wären. Stattdessen wurden diese „Filetstücke“ weiter in der maroden NordLB gelassen und die Bürger sowie Sparkassen Sachsen-Anhalts umso stärker belastet. Dieses kurzsichtige Agieren der Landesregierung spricht für fehlende politische Weitsicht, die nun die erste Sparkasse im Jerichower Land zu spüren bekommt.

 

AfD-Abgeordneter Schmidt sagte dazu: „Ein ,Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Situation der Sparkassen und Volksbanken spitzt sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase weiter zu. Belastungen wie die Rettung der NordLB sorgen für zusätzliche Existenzsorgen. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich im Sinne der Sparer zu handeln und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, eine politische Willensbekundung zum Ende der Niedrigzinsphase zu äußern. Unüberlegte Rettungsaktionen zu Lasten unserer Sparkassen sind zu unterbleiben!“

 

Die o. g. AfD-Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachlesbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4238aak.pdf.

 

AfD: Ministerium setzt falsche Prioritäten, anstatt systematisch Probleme anzupacken

 

Der Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt, Klaus Rheda, hat auf einer Fachtagung in Hundisburg letzte Woche vor den Waldbesitzern die Meinung vertreten, dass kleine Waldbesitzer, die nicht mehr fähig seien, ihren Wald zu finanzieren, diesen schlichtweg verkaufen oder an den Landesforst abgeben sollten. „Wer sich Wald leistet, muss auch sehen, wie er damit klarkommt“, erklärte Rheda laut Pressebericht.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die Äußerungen:

 

„Der Zielvorstellung der grünen Forstministerin Claudia Dalbert, auf 100 Prozent der Landesfläche ‚naturnahen Dauerwald‘ anzupflanzen, kann man nur eine Kernbotschaft des Waldgipfels entgegensetzen: Viele neue Förster braucht das Land! Auch privaten Wirtschaftswald wird es an geeigneten Standorten weiterhin geben! Zudem müssen weitere Aufgaben, wie die räumliche Verlagerung des Waldes, Investitionen in Ausrüstung und Technik sowie erweitertes Schädlingsmonitoring nun zügig und systematisch angepackt werden. Stattdessen pflegt das grüne Landwirtschaftsministerium lieber seine alten Feindschaften und droht überforderten kleinen Waldbesitzern mit Enteignung ihrer Flächen. Das löst keines der aufgeführten Probleme. Das Land ist in der Pflicht, die notwendigen Kosten aufzubringen und kontinuierlich bereitzustellen, denn der Wald erfüllt mannigfaltige Funktionen für die gesamte Gesellschaft und dazu gehört auch die Bereitstellung des Rohstoffes Holz.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, ergänzte:

 

„Das Ministerium täte gut daran, sich beim Bund stark zu machen, dass unser Bundesland, welches von der Wald-Katastrophe am stärksten getroffen wurde, auch entsprechend anteilige Bundesgelder erhält. Hier waren andere Bundesländer wieder einmal cleverer und deutlich schneller bei den Schadensmeldungen! Wieso schafft sowas eigentlich nie Sachsen-Anhalt? Die AfD-Fraktion sieht Forstministerin Claudia Dalbert in der Pflicht, umgehend mit den anstehenden Aufgaben zu beginnen und dabei alle Bürger unseres Landes mitzunehmen. Vor lauter Windrädern im Kohleausstieg hat die grüne Ministerin offenbar den Wald als Hauptgarant zur CO2-Speicherung nicht mehr gesehen. Dies unterstreicht erneut unsere Forderung, dass umgehend ein Experte die grüne Forstministerin ersetzen muss, denn Fehlentscheidungen beim Waldumbau können weder Wald noch Steuerzahler verkraften.“

 

Enercon streicht 1.500 Stellen in Magdeburg

Farle: Fördermittel für Enercon nur bei Jobgarantie für Mitarbeiter

 

Enercon, der Marktführer unter den deutschen Windkraftanlagenbauern kündigte am vergangenen Freitag an, 3.000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben aufgrund schlechter Marktlage abzubauen, davon 1.500 am Standort Magdeburg.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Die AfD spricht sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland aus. Der deutsche Markt ist gesättigt, aber international wächst der Windkraftmarkt weiter. Das Potenzial ist vorhanden. Doch stattdessen macht Enercon die deutschen Betriebe dicht und verlagert die Rotorblattfertigung in die Türkei und nach Portugal. Enercon betreibt eine antinationale Unternehmenspolitik, das heißt: Subventionen einstreichen und anschließend in Billiglohnländer abwandern, sobald es mehr Profit bringt.

 

Wirtschaftsminister Willingmann fällt nichts Besseres ein, als die Forderung der IG Metall aufzugreifen und sich gegen die Bürgerinitiativen zu stellen. Es kann keine Option sein, Abstandsregeln zu verwässern, die Gesundheit von Mensch und Tier zu gefährden und mit immer neuen Windrädern unsere Natur zu zerstören. Und dies alles nur, um das subventionsgetriebene Geschäftsmodell der Erneuerbaren Energien in Deutschland künstlich am Leben zu halten, obwohl die Ausrichtung auf den Export und die Umstellung auf neue Produkte schon längst hätte erfolgen müssen.

 

Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt der Arbeitsplätze bei Enercon. Die dafür benötigten finanziellen Unterstützungsmittel dürfen nur bei einer Jobgarantie für die Mitarbeiter bereitgestellt werden.“

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt – Finanzierung und Zeitpunkt bisher ungeklärt

AfD: Bürger umgehend entlasten – ohne Verzögerung und Steuererhöhung!

 

Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat die CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt. Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung. Da der Straßenausbau künftig komplett aus der Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten. Angesichts der klaffenden Haushaltslücke wird daher nun eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer anvisiert.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßte die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

 

„Es gilt festzuhalten, dass die AfD als engagierter Verfechter einer Beseitigung der Zwangsbeiträge, damit einen wichtigen Erfolg im Sinne der Bürger errungen hat. Die Umsetzung des Vorhabens muss nun so schnell wie möglich, d. h. zum Stichtag des 1. Januars 2020, erfolgen. Eine erneute zeitliche Verzögerung ist nicht vermittelbar. Auch die angedeuteten Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung sind für uns als AfD nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen, und sie dann auf der anderen Seite durch eine Steuererhöhung wieder belastet.“

 

Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt auf Rekordhoch – Schulsozialarbeit wirkungslos – Minister Tullner ratlos!

 

Während in Gesamtdeutschland die Zahl der Schulabgänger 2018 auf 6,9 Prozent leicht gesunken ist, ist in Sachsen-Anhalt ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen. 11,4 Prozent der Schüler haben hier 2018 die Schule ohne Abschluss verlassen. Ebenso ist der Anteil der Abiturienten 2019 um einen guten Prozentpunkt auf 30,1 Prozent gefallen. Minister Tullner gibt sich ratlos.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Minister Tullner ist zugute zu halten, dass er die Ratlosigkeit, auf der seine gesamte Bildungspolitik beruht, offen eingesteht und nicht wie üblich mit einem Katalog fehlgeleiteter Maßnahmen überspielt. Er will nun die Ursachen für die hohe Schulabbrecherquote wissenschaftlich analysieren lassen – das ist zu begrüßen.

 

Wir wollen nur hoffen, dass Minister Tullner nicht Rat bei jenen ‚Wissenschaftlern‘ holt, die jetzt mehr Inklusion fordern, weil sie einen der Gründe für die hohe Schulabbrecherquote darin sehen, dass in Sachsen-Anhalt noch relativ viele Schüler Förderschulen besuchen, an denen in aller Regel kein Abschluss erworben werden kann. Solche Rechenspiele würden sich vielleicht kurzfristig auf die Statistik auswirken, das Problem aber nur verlagern und das Niveau der Schulabschlüsse an den Regelschulen weiter absenken.

 

Als vollends untauglich hat sich auch der vermehrte und von Bedarfsprüfungen weitgehend unabhängige Einsatz von Schulsozialarbeitern erwiesen. Anstatt die Irrwege der linken pädagogischen Konzepte weiter zu befolgen, täte eine bildungspolitische Kehrtwende not, wie die AfD sie schon mehrmals angemahnt hat: Konzentration der Schule auf Wissensvermittlung, mehr pädagogische Strenge statt Kuschelpädagogik und vor allem eine konsequente Vermittlung von Sekundärtugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin, wie sie für eine erfolgreiche Schullaufbahn unerlässlich sind. Soviel zur hohen Schulabbrecherquote.

 

Der relativ niedrige Abiturientenanteil von 30 Prozent dagegen ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die schädliche Abiturientenschwemme langsam abebbt, und sollte als Chance begriffen werden.“

 

13 Millionen Euro: Neubau einer Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erweist sich als überflüssig

Farle: Unverantwortliche Steuergeldverschwendung!

 

Im September 2015 beschloss die Kenia-Koalition den Bau einer Landesaufnahmeeinrichtung für sogenannte Flüchtlinge in der Breitscheidstraße in Magdeburg. Der Bau sollte ursprünglich eine Platz-Kapazität für 1.500 Personen bereitstellen und geschätzte 15,7 Millionen Euro kosten. Tatsächlich wurden nur 320 Plätze realisiert, aber dennoch 13 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben. Nun soll die Magdeburger Aufnahmeeinrichtung wieder geschlossen werden – nach der Inbetriebnahme des Neubaus in Stendal.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Hier wird in Zeiten immer knapper werdender Kassen mit dem Geld der Steuerzahler in unverantwortlicher Weise umgegangen, während man an anderer Stelle nicht dazu bereit ist, das Azubi-Ticket auszufinanzieren, obwohl dies dringend benötigt wird. Gleichzeitig wird eine weitere sinnlose Aufnahmeeinrichtung für 30 Millionen Euro in Stendal errichtet.“

 

Landtagsausschuss: Umweltministerium signalisiert kein Interesse am „Hamster-Dilemma“ der Stadt Sangerhausen

 

In der 37. Sitzung des Umweltausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion über die Probleme diskutiert, die auf die Stadt Sangerhausen zukommen, wenn eine seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz beauflagte Hamsterzuchtstation errichtet und über zehn Jahre betrieben wird.  

 

Zwar bekommt Sangerhausen 900.000 Euro für den Bau der Hamsterzuchtstation vom Finanzministerium gefördert, aber es entstehen laut Angaben des Bürgermeisters der Stadt weitere Erschließungskosten, wie der Straßenbau. Zudem sind die geschätzten jährlichen Unterhaltungskosten der Zuchtstation von 150.000 - 200.000 EUR vakant.

 

Andreas Gehlmann, der als Sangerhäuser AfD-Landtagsabgeordneter, die Situation vor Ort kennt und seit Jahren um Klarheit im „Hamster-Dilemma“ kämpft, resümierte:

 

„Allgemein ist der Feldhamster eine Indikatorart für die Vielfalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft. In Sachsen-Anhalt ist er aber auch politischer Indikator und zwar für ein Umweltministerium (MULE), das sich gern dem Artenschutz verschreibt, aber nur, wenn es in das eigene Kalkül passt. Nach wie vor schützt sich das MULE mit Unkenntnis vor dem Thema Hamsterzucht und zeigt auch keinerlei Ehrgeiz, sich mit den vorhandenen Zuchterfahrungen (wie z. B. im Zoo Heidelberg und in Frankreich) und den Problemen der Auswilderung der Zuchttiere zu beschäftigen. Folglich kann es die Stadt Sangerhausen auch fachlich nicht unterstützen. Zwangsläufig stellt sich die Frage, nach dem tatsächlichen Sinn einer derartigen Zuchtstation, für die niemand wirklich Begeisterung zeigt und deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist. Den Feldhamster wird das kaum retten, denn die grüne Landtagsfraktion hat kürzlich klargestellt, was ihr wichtig ist: Noch mehr Landesfläche für Windenergieanlagen und damit die Versiegelung von Agrarflächen und Hamsterlebensraum.“

 

Siegmund: Den Demokratiefeinden von Miteinander e.V. muss endlich die staatliche Subventionierung gestrichen werden!

 

Der Geschäftsführer von „Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“, Pascal Begrich, plädierte aufgrund des AfD-Wahlerfolgs in Thüringen für einen verstärkten Zuzug nach Ostdeutschland. In einem „Tweet“ vom 28. Oktober 2019 forderte er unter Verwendung des Hashtags „DerOstenMussZuzugErleben“: „Solidarität mit allen, denen der Hass der Menschenverächter*innen entgegenschlägt.“ Hierbei bezog er sich auf einen jüngst in der „Zeit“ veröffentlichten Artikel, in welchem einem Viertel der Wählerschaft bei den diesjährigen Landtagswahlen in Ostdeutschland pauschal eine Rechtsradikalität unterstellt wird. Weiter heißt es in diesem plump-agitatorischen Machwerk, wer die AfD wähle, habe „das Konzept der pluralen Demokratie entweder nicht verstanden oder lehnt es glatt ab.“

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

 

„Der von Begrich verwendete Hashtag ‚DerOstenMussZuzugErleben‘ zielt in diesem Kontext eindeutig darauf ab, unliebsame Wahlergebnisse durch sogenannte ‚Replacement Migration‘, also einem Bevölkerungsaustausch, zu verändern und in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Dies ist insofern pikant, da eben jene Beschreibung bisher vornehmlich als Totschlagargument zur Diskreditierung von migrationskritischen Positionen verwendet wurden.

 

Durch diese Position zeigt Begrich wieder einmal die perfide Denkweise des Miteinander e.V. und dessen eigentliches Ziel auf, unsere Kultur und Bevölkerungsstruktur bewusst und auf Kosten der Steuerzahler zu verändern und zu zerstören. Es ist ein Skandal, dass diese rassistische und deutschenfeindliche Denkweise auch noch durch Steuermittel finanziert wird. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung, diesem Verein endlich die Geldmittel zu streichen!“

 

Siegmund: Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in unserem Land!

 

Das gestrige Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen wie dem Studierendenverein (StuVe) Stendal e.V. abgesagt worden. Der StuVe Stendal hatte kurz zuvor unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschist*innen! - Rechte Ideologie raus aus unserer Hochschule!“ zu einer Blockade der Veranstaltung aufgerufen, um den AfD-Kandidaten Arno Bausemer keine Redemöglichkeit zu geben. Die Hochschule Magdeburg-Stendal verwehrte daraufhin die zugesagte Räumlichkeit „aus Sicherheitsgründen“.  

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Es ist ein unfassbarer Zustand, dass demokratische Kräfte angesichts drohender Störaktionen von linken Chaoten weichen müssen. Die staatlich finanzierte Hochschule kapituliert vor ihren eigenen linksradikalisierten Studenten. Wir verurteilen diese unsägliche Drohkulisse, die an dunkelste Zeiten der Weimarer Republik erinnert, aufs Schärfste und warnen vor der zunehmenden Gefährdung des demokratischen Diskurses durch den herrschenden linken Zeitgeist. Der gestrige Vorfall an der Hochschule Magdeburg-Stendal hat der Meinungsfreiheit in Deutschland ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt.“

 

AfD: Aufweichung der bisher festgelegten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes stimmen wir keinesfalls zu!

 

In der 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über die Einhaltung der Abstände und Prüfbereiche, bei der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA), debattiert. Dieser Antrag (Drs. 7/5085) wurde nötig, da das Bundeswirtschaftsministerium einen Plan von 18 Maßnahmen veröffentlicht hat, um Hemmnisse beim weiteren Ausbau der Windenergie abzubauen. Es werden massive Änderungen im Baugesetzbuch und im Bundesnaturschutzgesetz beschlossen. Zudem werden weitere übergeordnete Planungsagenturen aufgebaut und die Klageinstanzen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verkürzt.

 

Die Marschrichtung einer ländereinheitlich verringerten Abstandsregelung verfolgte in der Debatte auch die grüne Abgeordnete Dorothea Frederking, die sich wünschte, die sogenannte 10H-Regel in Bayern, die deutlich größere Abstände der WEA von Wohnbebauungen vorschreibt, zugunsten der geringeren 1.000 Meter Abstandsregelung in Sachsen-Anhalt zu verändern.

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Während im letzten Plenum seitens der grünen Fraktion und des SPD-Wirtschaftsministers bereits Gedanken dieses Maßnahmenplanes als eigene Innovationen verkauft wurden, kam es zu keinen konkreten Positionierungen, außer den regionalen Planungs- und Entwicklungsbehörden die alleinige und volle Verantwortung für das Genehmigungsverfahren zu überantworten. Somit bestehe für den Landtag keinerlei Notwendigkeit und Handlungsbedarf, sich zu bisher vollzogenen Regelungen zu bekennen. Im Hinblick auf die Veränderungen, die sich für Sachsen-Anhalt, aufgrund des Maßnahmenplanes des Bundes ergeben, gab es keinerlei Kommentar von Koalition und Landesregierung.“

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte in seinem Beitrag grundsätzlich klar: „Die AfD wird einer Aufweichung der bisher festgelegten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes keinesfalls zustimmen. Die Anzahl der WEA reicht aus! Es gibt kein unbegrenztes Wachstum von WEA auf einer begrenzten Landesfläche weder in der Höhe noch in der Zahl!“

 

Landtagsdebatte: SPD-Abgeordneter Jürgen Barth stellt die Opposition in Abrede

 

In der heutigen 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wollte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein“ (Drs. 7/5083) auf die rechtzeitige Einplanung von entsprechenden Landesmitteln hinweisen, um die dringend benötigten Bundesgelder, die auf dem „Nationalen Waldgipfel“ beschlossen wurden, auch zu erhalten und einzusetzen.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, resümiert:

 

„Wieder einmal konnten die Grünen nicht beim Thema der Debatte bleiben, sondern versuchten mir Äußerungen zum Klimawandel zu unterstellen, die ich so nicht gesagt habe. Das nimmt man zur Kenntnis und macht trotzdem weiter. Aber wenn der Umweltausschussvorsitzende Jürgen Barth (SPD) in gewohnt überheblicher Manier verkündet, die Opposition wäre nicht erforderlich die Landesregierung aufzufordern, entsprechende Haushaltsmittel für dringend zu lösende Probleme bereitzustellen, dann wird eine parlamentarische Grenze deutlich überschritten. Zudem ist die SPD hauptverantwortlich dafür, dass immer noch kein solider und generationengerechter Haushalt aufgestellt wurde und genau deshalb ist es auch notwendig, den Weg über das Parlament zu gehen.

 

Da unser Antrag in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde, werden wir die Debatte dort fortsetzen und uns weiterhin dafür stark machen, dass die Waldbesitzer und alle im Wald Tätigen für die gesellschaftliche Aufgabe des Waldumbaus und die notwendigen Aufforstungen auch die entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen.“

 

 Zuwanderung bringt Belastung der Sozialkassen statt Fachkräfte

 

Seit Tagen berichten Medien über eine von der Landesregierung beauftragte Studie des Leibniz-Instituts, in der eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland gefordert wird, um eine Vergreisung Deutschlands zu verhindern und weil die Wirtschaft Fachkräfte brauche.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Landesregierung wirft offenbar zigtausende Euro zum Fenster raus, um sich mit bestellten Studien gewünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrations-Politik zu beschaffen. Bei drei Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ist diese Forderung völlig verfehlt. Die wahren Fakten hat dagegen kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beim Namen genannt. Der jüngste Anstieg der Armutsgefährdungsquote, so die IW-Expertin Judith Niehues, sei vor allem auf die gestiegene Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Die Einkommen der jeweils ärmsten zehn Prozent seien im Durchschnitt gesunken, weil viele Menschen mit noch geringeren Einkommen hinzugestoßen sind. Meine Frage an die Landesregierung, wie hoch die Analphabetenquote von Migranten sei, die derzeit in Unternehmen Sachsen-Anhalts ausgebildet werden oder arbeiten und wie viele davon Sprachkurse besuchen, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Das heißt: Es werden teure Sprachkurse finanziert, aber eine Erfolgskontrolle findet nicht statt. Zuwanderung findet weit überwiegend in die Sozialkassen statt. Der Vergreisung unseres Volkes begegnen wir am besten mit einer vernünftigen Familienpolitik!“

 

AfD: Verbreitung nichtfaktenbasierter Behauptungen ist unredlich

 

Laut Bericht des Westdeutschen Rundfunks vom 22. Oktober 2019 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher keinerlei Kontakte des Halle-Attentäters in die rechtsextreme Szene ermitteln. Auch für die Gerüchte über Aktivitäten von Stephan B. im NPD-Umfeld haben die Verfassungsschützer keine Anhaltspunkte gefunden. Ministerpräsident Reiner Haseloff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt äußerten ungeachtet dessen in ihren Redebeiträgen zur Regierungserklärung zum Thema „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt“ im Landtag am 23. Oktober 2019 ungesicherte Behauptungen zum Tathintergrund von Halle, indem sie Stephan B. ein rechtsextremes Motiv und NPD-Nähe zuwiesen.

 

Der AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner kritisierte die Äußerungen der CDU-Politiker: „Eine nichtfaktenbasierte Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zu führen, halten wir als AfD-Fraktion für absurd und auch unredlich. Verlässliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus. Es wäre in dieser sensiblen Thematik nur angemessen, die endgültigen Ermittlungsergebnisse zunächst abzuwarten und als verantwortungsvoller Politiker zweifelhaften Mutmaßungen keinen öffentlichen Raum zu geben.“

 

Raue: Zuwanderung bringt Belastung der Sozialkassen statt Fachkräfte

 

Seit Tagen berichten Medien über eine von der Landesregierung beauftragte Studie des Leibniz-Instituts, in der eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland gefordert wird, um eine Vergreisung Deutschlands zu verhindern und weil die Wirtschaft Fachkräfte brauche.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Landesregierung wirft offenbar zigtausende Euro zum Fenster raus, um sich mit bestellten Studien gewünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrations-Politik zu beschaffen. Bei drei Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ist diese Forderung völlig verfehlt. Die wahren Fakten hat dagegen kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beim Namen genannt. Der jüngste Anstieg der Armutsgefährdungsquote, so die IW-Expertin Judith Niehues, sei vor allem auf die gestiegene Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Die Einkommen der jeweils ärmsten zehn Prozent seien im Durchschnitt gesunken, weil viele Menschen mit noch geringeren Einkommen hinzugestoßen sind. Meine Frage an die Landesregierung, wie hoch die Analphabetenquote von Migranten sei, die derzeit in Unternehmen Sachsen-Anhalts ausgebildet werden oder arbeiten und wie viele davon Sprachkurse besuchen, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Das heißt: Es werden teure Sprachkurse finanziert, aber eine Erfolgskontrolle findet nicht statt. Zuwanderung findet weit überwiegend in die Sozialkassen statt. Der Vergreisung unseres Volkes begegnen wir am besten mit einer vernünftigen Familienpolitik!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 40. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Oktober 2019:

 

 

                                                  Donnerstag, 24.10.2019

 

Antrag: Politische Verantwortung übernehmen - Aufforderung zum Rücktritt des Innenministers Holger Stahlknecht (LT-Drs. 7/5087):

Innenminister Holger Stahlknecht wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Verantwortung für den unzureichenden Polizeischutz der Jüdischen Gemeinde in Halle und anderer jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Polizei zu übernehmen und seinen Ministerposten zu räumen. Es ist die ureigenste Aufgabe der staatlichen Sicherheitsbehörden für die Sicherheit aller Religionsgemeinschaften ohne gesonderte Aufforderung zu sorgen. Umso schwerwiegender erweisen sich die Fehlentscheidungen des Innenministers, trotz der expliziten Bitten der Jüdischen Gemeinde, weder das nötige Geld für Sicherheitstechnik zur Verfügung gestellt, noch den nötigen Polizeischutz gewährleistet zu haben.

 

Antrag: Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, Waffenexporte in die Türkei stoppen, keine deutschen Truppen nach Syrien entsenden (LT-Drs. 7/5088):

Im Oktober hat das Erdogan-Regime türkischen Truppen den Befehl zum Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das mehrheitlich kurdisch besiedelte Nordsyrien erteilt. Leidtragende der türkischen Invasionsbestrebungen ist insbesondere die kurdische Zivilbevölkerung. Die Landesregierung soll sich nach Antrag der AfD-Fraktion im Bundesrat dafür einsetzen, dass deutsche Soldaten nicht nach Nordsyrien entsendet und dort in völkerrechtswidrige Kampfhandlungen verwickelt werden. Zudem sind nicht nur neuerliche Abschlüsse von deutschen Waffenexportabkommen mit der Türkei zu verbieten, sondern auch bereits abgeschlossene Waffenexportgeschäfte auf den Prüfstand zu stellen.

 

Antrag: Grundschulschließungen verhindern - Bürokratie in der Schulentwicklungsplanung abbauen (LT-Drs. 7/5086):

Die Schulentwicklungspläne aller Landkreise weisen zahlreiche Schulen aus, die in den nächsten Jahren nach der aktuellen Rechtslage als bestandsgefährdet gelten werden. Der AfD-Antrag sieht als Gegenmaßnahme daher vor, mehr Flexibilität beim Schulverbund zu ermöglichen, d. h. bis zu drei Schulen in einem Verbund statt aktuell zwei und eine Gesamtschülerzahl von 80 ohne feste Vorgaben, wie viele Schüler mindestens an einem Standort untergebracht werden. Außerdem soll eine Grundschule erst ab einer Gesamtschülerzahl von weniger als 40 bestandsgefährdet sein.

 

Freitag, 25.10.2019

 

Aktuelle Debatte: Flächendeckende Krankenhausversorgung aufrechterhalten – Investitionsstau auflösen, Finanzierung nachhaltig absichern (LT-Drs. 7/5104):

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert, dass das Land für die Investitionsförderung zuständig ist. Diese Finanzierung ist in den letzten zehn Jahren nur unzureichend erfolgt. Das Burgenlandklinikum mit den Standorten Zeitz und Naumburg, aber auch das Gesundheitszentrum in Bitterfeld-Wolfen, sind Beispiele dafür, dass die sinkende monetäre Unterstützung des Landes Krankenhäuser in eine finanzielle Notsituation bringen kann. Um über die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Krankenhausversorgung zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion daher eine „Aktuelle Debatte“ beantragt.

 

Antrag: Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt vorantreiben - Investitionsstau abbauen, Qualität sichern (LT-Drs. 7/5089):

Auch in der Zukunft muss die Krankenhausplanung des Landes die Grundlage für den zeitgemäßen Beitrag des stationären Sektors zur Sicherung einer wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung schaffen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb u. a. dazu auf, Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zu zusichern, dass diese auch weiterhin Förderungen für die Anschaffung von Geräten sowie für kleinere Baumaßnahmen unbürokratisch erhalten. Es gilt zu prüfen, wie die Finanzmittel nach tatsächlichem Bedarf verteilt und somit Unterfinanzierungen für kleinere Krankenhäuser durch Baupauschalen verhindert werden können. Zudem sind eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Land voranzutreiben und weitere Privatisierungen zu verhindern.

 

Antrag: Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten (LT-Drs. 7/5085):

Die AfD-Fraktion insistiert mit ihrem Antrag darauf, die bisher angewandten Abstandsempfehlungen zur Ausweisung von Windenergiegebieten im Hinblick auf Natur-, Landschafts- und Wasserschutz- sowie Siedlungsgebiete konsequent einzuhalten. Ein Bekenntnis zur Beachtung von Prüfbereichen für gegenüber Windenergieanlagen (WEA) empfindliche Brut- und Rastvogelarten, mit den dazugehörigen Prüfkriterien und -methoden sowie zum Untersuchungsrahmen für WEA-empfindliche Fledermausarten, wird ebenfalls eingefordert.

 

Antrag: Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein (LT-Drs. 7/5083):

Seit 2017 wurde der Wald in Sachsen-Anhalt durch extreme Stürme und langanhaltende Trockenperioden geschädigt, denen flächendeckende Insektenkalamitäten und Baumkrankheiten nachfolgten. Die zugesagten Bundeshilfen zur Waldaufforstung müssen durch Landesmittel aufgestockt werden. Der AfD-Antrag fordert eine Berücksichtigung des entsprechenden Landesbeitrags im aktuellen Haushaltsentwurf. Im Landeshaushalt gilt es zudem alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteres qualifiziertes Forstpersonal für den Waldumbau und den effizienten Einsatz der Waldumbaumittel einzustellen.

 

Antrag: Weidetierprämie ein Jahr nach Landtagsbeschluss realisieren und Schafhaltung entscheidend voranbringen (LT-Drs. 7/5084):

Die AfD-Fraktion verweist mit ihrem Antrag darauf, dass die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossene Weidetierprämie bisher nicht umgesetzt wurde. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, hierfür die entsprechenden Haushaltsmittel zur Auszahlung bereitzustellen. Es sind ebenso entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um die Mutterkuhprämie einzuführen. Ferner soll nach Ablauf des aktuellen Wirtschaftsjahrs eine Aktualisierung der „Gesamtkonzeption – Schafhaltung im Land Sachsen-Anhalt voranbringen“ erstellt werden.

 

AfD: Schließungen verhindern – Standort Zeitz vollumfänglich erhalten!

 

Nachdem das Burgenlandklinikum mit seinen Standorten in Naumburg und Zeitz vor wenigen Wochen Insolvenz in Eigenverantwortung beantragt hat, wurde nun die Schließung der Frauenklinik mitsamt Geburtenstation sowie der Kinderklinik am Standort Zeitz verkündet. Die betroffenen Fachkliniken sollen zum 1. Januar 2020 an den 30 Kilometer entfernten Naumburger Standort verlegt werden.

 

Dazu erklärt Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Wir wenden uns vehement gegen die Vorgänge in Zeitz, diverse Fachkliniken und insbesondere die Geburtenstation zu schließen. Die Verlagerung ist absolut inakzeptabel, da es somit für die Zeitzer keinen adäquaten Anlaufpunkt in unter 30 Minuten Fahrzeit geben wird. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs bringen wir deshalb zusätzlich zu unserem Antrag zum Schutze der Krankenhauslandschaft eine parlamentarische Initiative für die kommende Plenarsitzung ein, mit welcher wir die Stationen am Standort Zeitz erhalten wollen und die Landesregierung dazu auffordern, alle Maßnahmen für eine langfristige Sicherung zu ergreifen.“

 

Lydia Funke, AfD-Landtagsabgeordnete aus Naumburg, ergänzt:

 

„Es ist den Bürgern vor Ort nicht zumutbar, derart lange Fahrtwege in Kauf zu nehmen, um eine gute medizinische Versorgung zu erhalten. Wir werden uns im Landtag gegen jegliche Schließungspläne am Standort Zeitz einsetzen und entsprechende finanzielle Zuwendungen des Landes einfordern, die den Krankenhäusern eine Auflösung des jahrelangen Investitionsstaus ermöglicht.“

 

Hetzkampagne gegen AfD ohne Faktengrundlage: Innenministerium kann keine Einschätzung zum Tathintergrund des Amoklaufs in Halle abgeben

 

Der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich gestern in einer Sondersitzung mit den Geschehnissen rund um den tödlichen Amoklauf in Halle (Saale) beschäftigt. Das Innenministerium sollte den Abgeordneten Rede und Antwort zum Einsatz der Polizei und dem Ermittlungsstand stehen.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, zeigte sich vom Ablauf der Sondersitzung enttäuscht: „Tiefergehende Fragen bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen im Land, der Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Polizei und zum Hintergrund des Täters blieben von der Landesregierung leider vollkommen unbeantwortet. Nach wie vor ist ungeklärt, wie gut unsere Polizeikräfte auf solche Ernstfälle in Sachsen-Anhalt vorbereitet sind. Die Erfahrung der letzten Woche lässt berechtigte Zweifel daran aufkommen. Ich fordere Innenminister Stahlknecht dazu auf, umgehend Konsequenzen aus diesem Einsatz zu ziehen und gerade die Ausstattung mit Schutzausrüstung, Waffen und Kommunikationstechnik sowie die Ausbildung unserer Polizisten zeitnah zu verbessern.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung, ergänzte: „Die gestrige Sitzung hat offengelegt, dass es für die Bezichtigung der AfD als ,geistigen Brandstifter‘ überhaupt keine Anhaltspunkte gibt. Das Innenministerium hat sich zu Fragen der Tatmotivation und politischen Orientierung des Täters ahnungslos präsentiert. Stahlknechts Unterstellungen in Richtung der AfD von letzter Woche entlarven sich damit umso mehr als infames Wahlkampfmanöver, welches lediglich vom Komplettversagen des Innenministers ablenken soll. Das verbale Abrüsten wäre vor allem auf Seiten der Altparteien erforderlich. Stattdessen aber wurde dem Fragesteller der AfD während der Sitzung von einem kleinen Koalitionspartner mit der Aufforderung ,die Fresse zu halten‘, pöbelnd über den Mund gefahren.“

 

Zwei Tote durch Amoklauf in Halle (Saale) – AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

 

Den Amoklauf des gestrigen Tages in Halle (Saale) verurteilt die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf das Schärfste. Die Gedanken der AfD-Abgeordneten sind bei den Hinterbliebenen der Toten, bei deren Freunden und Bekannten.

 

Die AfD-Fraktion fordert zum gestrigen Geschehen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt und will dort mit einem Selbstbefassungsantrag parlamentarische Aufklärung leisten. Das Innenministerium soll dabei auch zur Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei befragt werden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte gestern die Polizei kritisiert, da nach seinen Angaben zwischen dem Notruf der betroffenen Gemeinde bis zum Eintreffen der Polizeikräfte „mindestens 10 Minuten“ vergangen seien. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass der 27-jährige Angreifer als Einzeltäter gehandelt hat.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Den Angehörigen der Opfer und den Verletzten gilt unser tiefes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass den Täter die ganze Härte des Gesetzes trifft und er nie wieder die Möglichkeit bekommt, unschuldigen Menschen zu schaden. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir in unserem Land ein funktionierendes System an polizeilichen Einsatzkräften benötigen. Extremismus jeglicher Form darf in Deutschland nicht geduldet werden – dafür werden wir uns immer einsetzen.“

 

Siegmund: Flächendeckende Versorgung aufrechterhalten – Investitionsstau durch höhere Landeszuschüsse umgehend auflösen!

 

Laut Volksstimme-Bericht sieht sich neben dem insolventen Burgenlandklinikum nun auch das kreiseigene Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen mit finanziellen Engpässen konfrontiert. So konnte nur mithilfe der kurzfristigen Genehmigung von 1,6 Millionen Euro seitens des Kreises Anhalt-Bitterfeld der Betrieb der Kardiologie fortgeführt werden. Experten warnen davor, dass eine „Welle“ weiterer Insolvenzen speziell bei kleineren Kliniken im Land drohen könnte. Ursache dafür ist vor allem die sinkende monetäre Unterstützung des Landes für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren, welche einen massiven Investitionsstau in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verursacht hat.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die spärlichen Landeszuschüsse für die Kliniken müssen deutlich erhöht werden, um eine optimale Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen, selbst wenn es aus finanzieller Sicht ein Minusgeschäft sein sollte. Unser Anspruch muss es schließlich sein, Spitzenmedizin für alle deutschen Bürger, unabhängig davon, wo jemand wohnt oder ob es sich um Kassen- oder Privatpatienten handelt, zu ermöglichen. Die AfD-Fraktion wird sich im Landtag nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kliniken im nächsten Landeshaushalt mit den erforderlichen Investitionsmitteln ausgestattet werden. Der derzeit gigantische Investitionsstau in fast allen Fachressorts resultiert aus den Fehlplanungen und Kürzungen vergangener Jahre. Es zeigt sich immer mehr: Die Sparpolitik von SPD-Finanzminister Bullerjahn hat Sachsen-Anhalt in essentiellen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit rigoros heruntergewirtschaftet.“

 

Farle: Die Fördermittelvergabe gehört auf den Prüfstand!

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, hat das Land Sachsen-Anhalt und die deutsche Medienförderung eine Smartphone-App namens „Der bronzene Himmel“ zur Himmelsscheibe von Nebra mit insgesamt 300.000 Euro gefördert. Nach Angaben der Volksstimme soll es seit dem Erscheinungsdatum Anfang 2019 bisher weniger als 500 Nutzer der App geben.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Während sich die Kenia-Koalition nicht im Stande zeigt, einen Haushaltsentwurf ohne Rücklagen-Plünderung und Steuererhöhungen aufzustellen, wird das Geld für zweifelhafte Förderprojekte mit vollen Händen ausgegeben. 300.000 Euro Steuergeld sind geflossen – will der Steuerzahler sehen, was er für sein Geld bekommen hat, wird er beim App-Kauf nochmal mit 2,99 Euro zur Kasse gebeten. Das ist dreist.

 

Diese App steht exemplarisch für die Förderpolitik der Landesregierung: Teuer, ineffizient und ohne angemessene Erfolgskontrolle.“

 

Kohl: Innenminister muss endlich handeln – Magdeburg darf nicht zum Paradies für Vergewaltiger werden!

 

Am letzten Mittwoch wurde in der Magdeburger Innenstadt eine 23-jährige Frau von einem unbekannten Mann mit „südländischem“ Aussehen in ein Gebüsch gezogen und sexuell belästigt. Die Frau konnte den Unbekannten wegstoßen und in Richtung einer Haltestelle flüchten. Der Täter entkam unerkannt. Damit ereignete sich, wie schon so oft seit dem Jahr 2015, in aller Öffentlichkeit eine Sexualstraftat in Magdeburg und wieder ist das Täter-Opfer-Profil gleich. Das Opfer ist weiblich, der Täter männlich und mit südländischem Erscheinungsbild. Die Serie von Sexualstraftaten begann im Oktober 2015 als am Magdeburger Universitätsplatz, also in unmittelbarer Nähe zum aktuellen Tatort, eine 19-jährige Studentin von einem 30-jährigen Afghanen sexuell missbraucht und schwer misshandelt wurde.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, kritisierte die untätige Landespolitik:

 

„In puncto Sicherheit hat sich die Lage insbesondere für Frauen im Land seit 2015 rapide verschlechtert. Die Vergewaltigungsorgie im Oktober 2015 in Magdeburg stellte einen Kulturbruch dar und ließ unwillkürlich Vergleiche zu Zuständen auf dem indischen Subkontinent zu. CDU-Innenminister Stahlknecht hat bislang keine Antwort auf die überfällige Frage gegeben, wie er dieser Kriminalitätsform entgegenwirken und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen verbessern will. Hier bedarf es keiner Phrasen wie ,Wir schaffen das‘, sondern die zeitnahe Umsetzung konkreter Maßnahmen. Dazu muss dringend gehören, dass die Haltestellenbereiche des ÖPNV in der Nacht deutlich häufiger bestreift und die im Nahbereich aufhältigen Personen präventiv von der Polizei angesprochen und kontrolliert werden.“

 

Farle: Haushaltsberatungen wie im Tollhaus 

 

Laut Medienberichten gab es bei der gestrigen Krisensitzung zum Haushaltsstreit der Kenia-Koalition kein Ergebnis, dafür aber einen neuen wackeligen Zeitplan. Demnach könnte der neue Haushaltsentwurf frühestens Ende November in den Landtag eingebracht werden. Eine Steuererhöhung soll es nun nicht mehr geben, doch in die Rücklagen soll trotzdem gegriffen werden. Die Sozialministerin Petra Grimm-Benne brachte darüber hinaus noch die zeitliche Verschiebung von Investitionen ins Spiel.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Die Kenia-Koalition ist ein reines Anti-AfD-Zweckbündnis, und wird nur durchs Geldausgeben zusammengehalten. Eine gemeinsame haushaltspolitische Linie von CDU, SPD und Grünen gibt es nicht. Wird das Geld knapp, droht der Laden auseinanderzufliegen. Doch anstatt sich ehrlich zu machen und sich das Scheitern der Kenia-Koalition einzugestehen, ist jedes Mittel recht, um die Koalition am Leben zu halten und sich die Pöstchen zu sichern. Bis dahin wird der Haushalt weiter hinausgezögert.

 

Anstatt jährlich rund 50 Milliarden Euro für eine katastrophale Migrationspolitik und weitere 25 Milliarden Euro für eine zum Scheitern verurteilte Energiewende auszugeben, müssten diese Gelder für die Interessen der Bürger eingesetzt werden. Das beinhaltet auch die angemessene Ausstattung der Landes- und Kommunalhaushalte. Stattdessen setzen Merkel und Co. die Prioritäten auf allen Ebenen völlig falsch und verursachen damit Investitionsstaus bei Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen.“

 

AfD: Antidemokratisches Verhalten von Schenk ist ein Fall für die Aufsichtsbehörden!

 

Im Streit um die Abrechnung der Rettungsmaßnahmen für einen Schwanenteich in Bitterfeld hat sich der Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk (CDU), ein übles Fehlverhalten geleistet. So hatte er sich beim Dienstvorgesetzten des AfD-Stadtratsmitglieds und Kriminalhauptmeisters Henning Dornack über dessen angeblich „unrichtige“ Äußerungen beschwert. Wie sich später zeigte, hatte Dornack jedoch nur die Wahrheit in einem Facebook-Beitrag geschrieben und die Stadt sich entgegen eigener Aussagen nicht an der Rettungsaktion finanziell beteiligt, wie die Rechnung des Wasserversorgers Midewa bewies.

 

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kritisierte den Vorfall scharf: „Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit der CDU-Oberbürgermeister versucht hat, eine aus seiner Sicht unliebsame Wahrheit zu unterdrücken. Die Meldung unbequemen Verhaltens an den Vorgesetzten offenbart eine totalitäre Neigung und erinnert an dunkelste DDR-Zeiten. Wobei politisches Engagement nicht einmal notwendig ist, um heutzutage in Ungnade zu fallen. Offenbar reicht auch schon ein harmloses Treffen aus, wie das Schicksal des entlassenen Geschäftsführers der hessischen Filmförderung ,HessenFilm‘ beweist, der es doch tatsächlich gewagt hatte, sich mit Jörg Meuthen zu unterhalten. Die Verzweiflung des Establishments scheint angesichts derartiger Stasi-Praktiken groß zu sein.“

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen, ergänzte: „Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist ein Angriff auf das freie Mandat eines Stadtrates und stellt einen Stil dar, der durch nichts zu entschuldigen ist. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten sich umgehend mit diesem Versuch der Einflussnahme beschäftigen und den OB für sein Verhalten rügen. Der Vorgang wiegt umso schwerer, weil Herr Dornack korrekte Sachverhalte dargestellt hat, die dem OB offenbar nicht gepasst haben. Das impulsive Handeln von Herrn Schenk zeigt, dass er offenbar nicht damit zurechtkommt, dass im neuen Stadtrat andere Mehrheitsverhältnisse bestehen und die CDU-Fraktion nach ihrem Zerfall nur noch aus vier Stadträten besteht. Anders ist dieses antidemokratische Verhalten nicht zu erklären.“

 

Volksbegehren für mehr Lehrer: Vorsicht Propagandafalle!

 

Nachdem eine von linken Parteien, Vereinen und Gewerkschaften angeschobene Volksinitiative zur Bekämpfung des Lehrermangels im Jahr 2017 für mediales Aufsehen gesorgt hat, versuchen die Verantwortlichen nun einen Gesetzentwurf im Landtag von Sachsen-Anhalt einzubringen. Hierzu ist ein sogenanntes Volksbegehren erforderlich, das durch mindestens 6.000 Unterschriften beantragt und zur Einbringung im Landtag von mindestens 9 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden muss.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Das Volksbegehren ist wie bereits die Volksinitiative im Jahr 2017 nichts als Ausdruck linker Heuchelei. Politiker und Gewerkschafter geben vor, etwas bekämpfen zu wollen, an dem sie selbst eine erhebliche Mitschuld tragen. Über Jahrzehnte hinweg haben linke Bildungspolitiker unser Schulwesen systematisch ruiniert und auf diese Weise zum Lehrermangel beigetragen. Inklusion, Integration, zieldifferentes Lernen und linke Pädagogik binden Unmengen an Lehrpersonal und sorgen gleichzeitig für Zustände, unter denen kaum noch jemand Lehrer werden will. Sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion, das Problem an der Wurzel zu behandeln, haben ausgerechnet die Linken in den vergangenen Jahren blockiert.

 

Wie bereits die Volksinitiative von vor zwei Jahren ist auch das aktuelle Volksbegehren somit nichts anderes als eine billige Propagandafalle. Die im freien Fall befindliche Linke will so Boden gewinnen und Wähler an sich binden. Wir rufen die Bürger des Landes auf: Lassen Sie sich nicht von denen verführen! Lassen sich nicht vor den Karren der linken Wahlkämpfer spannen! Verweigern Sie dem Volksbegehren Ihre Unterschrift!“

 

Raue: Landesregierung erkennt keine Massenzuwanderung

 

Anfang der Woche antwortete die Landesregierung nach zwei Monaten auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Raue mit dem Titel „Zuwanderung schadet Umwelt- und CO2-Bilanz“ (LT-Drs. 7/4890). In der derzeitig abnehmenden Bevölkerungszahl unseres Landes sehen viele Vertreter der Altparteien, vor allem im linksgrünen Spektrum, positive Auswirkungen auf das Klima. In dem Zusammenhang fragte Raue die Landesregierung, wie diese dann sinnlogisch den Schaden für die CO2-Bilanz im umgekehrten Fall einer Erhöhung der Bevölkerungszahl durch Massenzuwanderung bewertet. Basis der Anfrage war eine Studie, in der unterstellt wurde, dass wir 58,6 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen könnten, wenn wir nur ein Kind weniger in die Welt setzen.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Thematik war der Landesregierung sichtlich unangenehm, denn sie brauchte zwei Monate für die Antwort. Dies verwundert besonders, wenn man sieht, dass die Landesregierung fast keine der Fragen inhaltlich beantwortet hat. Wir haben hier offenkundig einen wunden Punkt der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition getroffen. Sie antwortete tatsachenwidrig, eine fortgesetzte Massenzuwanderung nach Sachsen-Anhalt sei ihr nicht bekannt. Die Landesregierung übermittelte selbst Daten des Ausländerzentralregisters. Daraus geht hervor, dass sich die Zahl der Afrikaner von Ende 2013 bis Ende 2018 auf 9.216 mehr als verdoppelt hat. Die Zahl der Zuwanderung aus Asien hat sich auf 47.849 mehr als verdreifacht. Allein damit kommt man auf knapp 37.000 zusätzliche Ausländer in fünf Jahren. Rechnet man die Dunkelziffer der nicht erfassten Ausländer dazu, kommt bereits jetzt quasi alle fünf Jahre eine Gemeinde wie Weißenfels an kulturfremden Ausländern zusätzlich nach Sachsen-Anhalt. Diese werden hier durch die Anpassung an ein westliches Wohlstandsniveau auf einen demzufolge weit höheren CO2-Ausstoß gehoben. Wo beginnt denn für die Landesregierung eine auch klimapolitisch schädliche Massenzuwanderung, die sie zur Kenntnis nimmt?“

 

Raue: Bürgerliche Parteien verteidigen Friseurhandwerk gegen Linksgrün!

 

In der heutigen Landtagsdebatte beantragte die AfD den Schutz des deutschen Friseurhandwerks gegen Barbiershops, die immer öfter illegale Friseurleistungen zu Dumpingpreisen anbieten. Der AfD-Antrag forderte u. a. eine Meisterpflicht für Barbiershops sowie das Verbot, Ausnahmebewilligungen für Barbierbetriebe zu gewähren, weil Verstöße nur sehr schwer nachzuweisen sind. Für die CDU bedankte sich der Abgeordnete und Friseurmeister Daniel Sturm bei der AfD für das sachorientierte Aufgreifen dieses wichtigen Themas und forderte wie die AfD mehr Kontrollen, um Verstöße gegen die Handwerksordnung durch Barbiershops zu ahnden. Der Abgeordnete Guido Henke (DIE LINKE) verglich die Forderung nach mehr Kontrollen gegen Verstöße im Handwerk mit totalitären Strukturen. Holger Hövelmann (SPD) diffamierte tariflich vereinbarte Mindestlöhne im Friseurhandwerk als Dumpinglöhne.

 

Dazu sagte Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Haarschnitte, also die Pflege und Gestaltung von Kopfhaar und Frisur, sind ein Verstoß gegen die Handwerksordnung, sofern kein Meisterbrief vorliegt bzw. sofern keine Eintragung als Handwerksbetrieb erfolgte. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte in seinem Debattenbeitrag: ,Mir ist egal, wie der heißt, der mir die Haare schneidet, ob Barbier oder Friseur‘. Auf ausdrückliche Nachfrage der AfD bekräftigte Meister diese Aussage nochmals. Daniel Sturm von der CDU hatte in seinem Beitrag Verstöße gegen die Handwerksordnung als ,Schwarzarbeit‘ und damit als ,Straftat‘ bezeichnet. Beide Abgeordnete gehören der Regierungskoalition an. Innerhalb der Koalition billigen die Grünen also Verstöße, die die CDU als Straftat bezeichnet. Das Kenia-Konstrukt ist ein handlungsunfähiger Torso, den Ministerpräsident Haseloff dennoch wider besseres Wissen in Talkshows den Ländern Brandenburg und Sachsen als funktionierendes Regierungsmodell empfiehlt. Dabei hat Reiner Haseloff mittlerweile bei seiner eigenen Fraktion ebenso wenig Rückhalt wie seine Minister bei den Regierungsfraktionen. Als Folge bleibt das Land Sachsen-Anhalt bis ins nächste Jahr hinein ohne Haushalt.“

 

Kirchner: Kniefall der CDU vor grünem Koalitionspartner ist erbärmlich!

 

Der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission hat heute nicht die erforderliche Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten. Eine breite Einheitsfront der Altparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken – die sich demonstrativ nicht an der Abstimmung beteiligten – verhinderten einen Ausschluss Striegels. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hatte zuvor in einer Stellungnahme die Forderung Striegels nach „Zuwanderung bis zum Volkstod“ als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angemahnt und damit die Einschätzung der AfD bestärkt.

 

Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„In der CDU scheint das Vertrauensverhältnis so stark zerrüttet zu sein, dass man den eigenen Abgeordneten eine Beteiligung an der Abstimmung lieber nicht erlaubt. Um die krisengeschüttelte Kenia-Koalition künstlich am Leben zu erhalten, opfert man bereitwillig jegliche Würde und vollzieht einen erbärmlichen Kniefall vor dem grünen Juniorpartner. Die CDU zeigt mit dieser politischen Bankrotterklärung, dass sie gewillt ist, einen Verfassungsfeind an sensiblen politischen Positionen zu tolerieren, nur um ihre Ämter und Pfründe zu retten. Striegel hat sich durch seine Worte und sein politisches Handeln für eine Wächterfunktion über den Verfassungsschutz als zweifellos unwürdig erwiesen. Die Tatsache, dass jemand, der seinem eigenen Volk den Tod wünscht, keinerlei Konsequenzen zu spüren bekommt, beweist die politische Verkommenheit in diesem Land.“

 

AfD: Grüne Schizophrenie geht zu Lasten der Lebensqualität aller Bürger!

 

In der heutigen Landtagsdebatte um einen Initialbesatz zum Aufbau neuer lokaler Fischbestände, welche durch Trockenheit ausgestorben sind, hat der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Aldag die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Anglerverbände bei der Fischhege kategorisch abgelehnt. Seiner lapidaren Begründung nach brauche man wo kein Wasser mehr ist, keine Fische mehr aussetzen.

 

Dazu sagte Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Begründung des Herrn Aldag zeigt, dass die Grünen in diesem Land keinerlei Verantwortung für die Natur tragen wollen und grundsätzlich nur ihr eigenes Umweltselbstverständnis und ihr Diktat den Arten- und Naturschutz bestimmen sollen. Es wäre zudem ehrlich gewesen, wenn Herr Aldag generell protestiert hätte, dass Schadstoffeinleitungen, wie z. B. durch Ciech Soda in die Bode und der Betrieb von energetisch nutzlosen Wasserkraftanlagen ebenfalls zu enormen Verlusten in der Fischfauna führen. Das nehmen die Grünen als Kollateralschäden offenbar billigend in Kauf auf ihrem Kreuzzug zur Rettung des Weltklimas, denn Vorschläge, wie diese Missstände zu beseitigen sind, kommen von den Grünen nicht. In diesem Duktus ist auch der Antrag der Grünen zu einem weiteren Ausbau der Windenergie zu sehen. Dafür soll den Menschen unseres Landes zugemutet werden, dass Windkraftanlagen noch näher an ihrem Lebensumfeld errichtet werden. Eiskalt werden dabei Gesundheitsschäden toleriert, die durch Lärm, Schattenwurf und Infraschall bei den Anwohnern entstehen.“

 

Volker Olenicak, AfD-Landtagsabgeordneter und selbst aktiver Angler, ist darüber enttäuscht, dass das Umweltministerium erst eine Schadensanalyse abwarten will und zudem auf den ausstehenden Haushalt verwiesen wird. Er schlussfolgert: „Eine genaue Schadensanalyse hat unser Alternativantrag eingeplant und zudem auch ein landesweites Fischmonitoring, da dieses durch das Ministerium bisher nicht umgesetzt wurde. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass die verantwortungslose und konfuse Haushaltspolitik der Kenia-Koalition wichtige Entscheidungen für den Artenschutz und zur Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement der Bürger blockiert.“

 

Die AfD-Fraktion im Landtag erteilt der Duldung von Gewässerverschmutzungen und ökologischen Schäden durch Wind- und Wasserkraft eine klare Absage. Eine Rettung der Natur zu implizieren und sie dabei gründlich zu zerstören, ist grüne Schizophrenie und geht zu Lasten der Lebensqualität aller Bürger.

 

Farle: Kenia-Koalition ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt, aber sicher kein Vorbild für andere Bundesländer

 

Der am Dienstag vom Ministerkabinett der Kenia-Koalition beschlossene Etatentwurf ist vom Tisch. Eigentlich hätte er gestern in den Landtag eingebracht werden sollen. Die im Entwurf enthaltene Grunderwerbsteuerhöhung sowie der Griff in die Rücklagen des Landes stießen bei den regierungsbeteiligten Fraktionen auf massiven Widerstand. Nun soll nachverhandelt werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kommentierte die Vorgänge wie folgt:

 

„Die Kenia-Koalition versagt bereits am Haushaltsentwurf. Zu Recht, denn anstatt die überbordenden Ausgabenwünsche auf ein realistisches Niveau herunterzufahren, plante die Ministerriege der Kenia-Koalition die fast vollständige Plünderung der Rücklagen, dazu kamen Steuererhöhungen und der Zahlungsstopp in den Pensionsfonds. Davon will Reiner Haseloff jetzt nichts mehr wissen, nach dem ihm sogar die eigene Fraktion die rote Karte zeigte.

 

Eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus, und offenbar scheint niemand in der zerrissenen Kenia-Koalition zu wissen, wie es weitergehen soll. Deutschland rutscht in die Rezession und das Personal der Altparteien ist in keiner Weise dazu geeignet, auf die kommende Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren.“

 

Loth: Mehr Forstpersonal und Einbindung aller Beteiligten in die Entscheidungsfindung zur Lösung der Waldkrise!

 

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat am Mittwoch auf dem „Nationalen Waldgipfel“ in Berlin vor einer weiteren Verschlechterung des Waldzustandes in Deutschland gewarnt. Demnach haben sich infolge von Extremwettereignissen und Insektenkalamitäten die geschädigten Waldflächen auf bereits mehr als 180.000 Hektar erhöht.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte dazu fest:

 

„Es wurde Zeit, dass man seitens des Bundesministeriums endlich über Rahmen und Umfang der monetären Unterstützung für Waldbesitzer entscheidet. Dies kann aber nur die Einleitung für eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen sein. Eine davon, die von der AfD seit ihrem Einzug in das Landesparlament kontinuierlich gefordert, und auch von der Forstgewerkschaft aufgegriffen wurde, ist die angemessene personelle Ausstattung der Forstbehörden. Immer wieder gab es neue Probleme bei den Ausschreibungen, mit Leiharbeitern und noch offenen Stellen. Richtig wäre, dass Forstpersonal weiter aufzustocken und den Weg für Forstdienstleister und -betriebe für Dienstleistungen im Privat- und Kommunalwald frei zu machen. Der Einsatz der Bundeswehr kann hier nur eine kurzfristige Lösung darstellen, die eher zur Schadensbegrenzung, als zur Entspannung der Lage beiträgt.

 

Ich erhoffe mir von Landesministerin Dalbert ein deutliches Bekenntnis zum Wald in Sachsen-Anhalt. So hat z. B. Bayern, jenes Bundesland mit der meisten Landeswaldfläche, die Gewinnorientierung aufgegeben und beschlossen, in fünf Jahren 30 Millionen neue Bäume im Staatswald zu setzen. Es sollte künftig eine dauerhafte Konsensrunde für unseren Wald geben, in der alle Protagonisten über die Lösung des Waldverlustes und über notwendige Maßnahmen debattieren, sowie richtungsweisende Entscheidungen erörtern.“

 

Sexuelle Bildung für Flüchtlinge? Tillschneider: Wir haben andere Probleme!

 

Sexualpädagogen und Integrationsbeauftragte fordern immer wieder den bundesweiten Ausbau sexueller Bildungsprogramme für Flüchtlinge. Auch in Sachsen-Anhalt melden sich Vertreter dieser Forderung zu Wort. Heinz-Jürgen Voß, Professor für Sexualwissenschaft an der Hochschule Merseburg, ist der Ansicht, dass sexuelle Bildung „bundesweit Teil der Integrationsarbeit werden“ müsse.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Forderung nach ,sexueller Bildung‘ ist Unsinn, weil schon der Begriff einer ‚sexuellen Bildung‘ Unsinn ist. Die sexuelle Betätigung und Entwicklung ist Privatsache und Gegenstand familiärer Erziehung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendjemanden sexuell zu bilden. Erst recht sollte sexuelle Bildung nicht zur Betreuung von Flüchtlingen gehören. Dies erstens, weil sich Flüchtlinge nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und daher nicht integriert werden müssen, und zweitens, weil von solchen Programmen ein völlig falsches Signal der Rundumversorgung ausgehen würde. Echte Flüchtlinge sollten andere Sorgen haben!

 

In die Forderung nach sexueller Bildung für Flüchtlinge spielt die in linken Kreisen gehegte Wunschvorstellung herein, dass Flüchtlinge ihren Asylstatus nutzen, um deutsche Frauen kennenzulernen und dauerhaft Wurzeln in Deutschland zu schlagen. Die AfD-Fraktion dagegen betont, dass der Aufenthalt von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nur ein vorübergehender sein sollte, daher lehnen wir den Vorstoß des Merseburger Sexualwissenschaftlers Heinz-Jürgen Voß entschieden ab.“

 

Renommierter Staatsrechtler bestätigt AfD-Position: Striegel mit „Volkstod“-Forderung als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar

 

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat sich heute mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, die der AfD-Forderung nach einem Ausschluss des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Sachsen-Anhalt Nachdruck verleiht. Schachtschneider verweist darauf, dass die Äußerung Striegels mit seiner Funktion als Mitglied der PKK unvereinbar ist.

 

Striegel hatte in einer Twitter-Nachricht vom 18. März 2015 mit dem Wortlaut „Zuwanderung bis zum Volkstod“ seinen Standpunkt zur Migrationspolitik offengelegt. Die AfD-Fraktion sieht sich durch Schachtschneiders Einschätzung in ihrer Forderung nach einer Abwahl des Grünen-Politikers bestätigt und wird in die morgige Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

AfD: Mangelhafte Mitwirkung des Innenministeriums beeinträchtigt Aufklärungsarbeit!

 

Heute sollten die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den zwielichtigen Derivatgeschäften (Zinswetten) der Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt gehört werden. Allerdings hatte es die Stadt Bad Dürrenberg versäumt, der Geschäftsführung sowie den zwei Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (ZWA) Bad Dürrenberg, eine Aussagegenehmigung vom Stadtrat zu erteilen. Das Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) bestätigte diesen Sachverhalt. Daraufhin konnten die Zeugen nicht aussagen. Der Ausschuss befasste sich deshalb nur mit Formalien und verursachte sinnlose Fahr- und Ausfallgelder.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im U-Ausschuss, Hannes Loth, sagte dazu: „Ich bin enttäuscht, da bisher vom ZWA Bad Dürrenberg nur positive Signale des Willens zur Aufarbeitung der Vorgänge gesendet wurden. Die fehlenden Zeugenaussagen beeinträchtigen die Aufklärungsarbeit für die Bürger sehr.“

 

Alexander Raue, ebenfalls AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im U-Ausschuss, ergänzte: „Es ist unverständlich, wie der Innenminister, letztlich der Dienstvorgesetzte, hier nicht an einer Aufklärung mitwirkt. Ich habe das Gefühl, dass im Innenministerium keine ernsthafte Absicht besteht, die fahrlässige Zockerei mit Steuergeldern durch die Abwasserzweckverbände aufzudecken.“

 

Raue: E-Auto-Wahn und CO2-Hysterie führen zu Wirtschaftskrise im Land

 

Zwei Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie industrienaher Dienstleistungen Sachsen-Anhalts haben eine Untersuchung für die Lage der Branche in Auftrag gegeben. Das beauftragte Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung kommt zu dramatischen und alarmierenden Fakten für die Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt. Schuld an den tiefgreifenden Umbruchprozessen und dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze ist neben Handelsstreitigkeiten (USA und China), „die politische Diskussion über den Klimaschutz mit verschärften Grenzwerten für CO2“ und der steigende Anteil von E-Autos, so die Mitteilung der betroffenen Verbände.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die Studie zeigt uns, dass es derzeit deutlich rückläufige Auftragseingänge und Produktionszahlen im 1. Halbjahr in der deutschen Automobilindustrie gibt. Diese ist aber für die deutsche Volkswirtschaft systemrelevant. Über zwei Millionen Beschäftigte und somit bis zu jeder dritte Industriearbeitsplatz in Deutschland sind direkt oder indirekt von ihr abhängig. Für Sachsen-Anhalt ist die Lage besonders dramatisch. Wir haben hier hauptsächlich mittelständische Zulieferunternehmen mit kleinen Betriebsgrößen und nachrangigen Zulieferpositionen. Unsere in dieser Branche betroffenen 300 Betriebe mit 26.000 Beschäftigten haben einen Jahresumsatz von über 5 Milliarden Euro. Jeder fünfte Industriearbeitsplatz in Sachsen-Anhalt ist davon abhängig. Getrieben von den Grünen beteiligt sich die Stahlknecht-CDU neben der Vernichtung der Braunkohle-Arbeitsplätze nun auch noch an der Zerstörung unserer heimischen Autoindustrie. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits einen Selbstbefassungsantrag für den Wirtschaftsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt gestellt. Die AfD verteidigt die Interessen der Arbeiter und des Mittelstandes gegen die wirtschaftspolitische Heuchelei der Kenia-Koalition.“

 

Siegmund: Familiäre Pflege stärker unterstützen!

 

Laut einer aktuellen Auswertung der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung ist die Eigenbeteiligung an den Kosten für Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt um circa zehn Prozent gestiegen. Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal werden im Bericht als Hauptursache angeführt.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu:

 

„Es darf nicht sein, dass die Kostensteigerungen auf die schmalen Renten und somit in der Regel sogar auf die Angehörigen abgewälzt werden. Zumal hat sich trotz der erhöhten Eigenbeteiligung weder der Betreuungsschlüssel noch die Qualität verbessert. Es ist vollkommen richtig, dass das immens wichtige Pflegepersonal für seine verantwortungsvolle und hoch anzuerkennende Tätigkeit endlich mehr Geld erhält. Die Lösung der Pflegekrise kann aber einzig und allein eine Korrektur der demographischen Schieflage gewährleisten, d. h. die Ursache wird von der Politik derzeit noch nicht angegangen. Die familiäre Pflege muss zudem ideell und finanziell stärker unterstützt werden, um angemessene Rahmenbedingungen für Angehörige zu schaffen, die die Pflege ihrer Liebsten selbst übernehmen möchten.“

 

T. Rausch: Steuerlast senken – Wohneigentum für unsere Bürger erschwinglich machen!

 

Für den Doppelhaushalt 2020/21 wollen die Landesminister heute den Etat-Entwurf beschließen. Laut Medienberichten zeichnet sich trotz diverser Ausgaben-Streichungen weiterhin eine Finanzlücke von 464 Millionen Euro im kommenden Landeshaushalt ab. Die Kenia-Koalition will das fehlende Geld nun u. a. mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent kompensieren. Damit würde Sachsen-Anhalt zu einem der Bundesländer werden, in dem die Grunderwerbsteuer am teuersten wäre.

 

Der 2. stellv. Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, kritisierte das Vorhaben:

 

„Gerade im wirtschaftlich schwächeren Sachsen-Anhalt müsste eine Absenkung, aber keinesfalls eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer erfolgen. Hierzulande fällt es den Bürgern aufgrund von Niedriglöhnen und der steigenden Altersarmut sowieso schon schwer genug, Eigentum zu erwerben. Jetzt sollen die deutschen Steuerzahler auch noch die klaffende Lücke im Landeshaushalt schließen, welche durch das verschwenderische Handeln und der falschen Prioritätensetzung der Kenia-Koalition überhaupt erst entstanden ist. Die AfD-Fraktion stellt sich vehement gegen eine zusätzliche Erhöhung der Steuerlast. Der Erwerb von Wohneigentum sollte für alle Bürger so erschwinglich wie möglich gestaltet werden. In Bayern wird der Immobilienkauf lediglich mit 3,5 Prozent besteuert. Dies sollte auch Vorbild für Sachsen-Anhalt sein.“

 

Preisschock: Strom ist so teuer wie noch nie

Gehlmann: Energiepolitik neu ausrichten – Strom muss für alle Verbraucher bezahlbar bleiben!

 

Laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hat der Strompreis in Deutschland eine neue Rekordhöhe erreicht. So lag der Durchschnittspreis je Kilowattstunde für den Stichtag 1. April in diesem Jahr bei 30,85 Cent und erhöhte sich mit einem Plus von 3,3 Prozent so stark wie lange nicht. Laut dem deutschen Stromerzeuger RWE ist infolge der Energiewende auch weiterhin mit steigenden Preisen zu rechnen.

 

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann, erklärte dazu:

 

„Der Strom in Deutschland wird durch die fehlgeleitete Energiepolitik immer mehr zum Luxusgut, wodurch nicht nur die finanzschwachen Bevölkerungsschichten zukünftig immer öfter im Dunkeln sitzen werden. Auch für die klein- und mittelständigen Betriebe sind die unverhältnismäßig hohen Strompreise eine erhebliche Bürde und bedeuten damit einen massiven Standortnachteil. Energieintensive Betriebe, welche derzeit noch von der EEG-Umlage befreit sind, werden durch den blinden Klimaaktionismus über kurz oder lang ebenso zur Kasse gebeten, wie etwa die Pläne zur CO2-Bepreisung zeigen. Die Abwanderung von global aufgestellten Industrieunternehmen und eine kontinuierliche Deindustrialisierung ist angesichts der falschen Energie- und Klimapolitik unausweichlich. Besonders die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wird diese Entwicklung noch schwer treffen und so zur Vernichtung sehr vieler Arbeitsplätze und Existenzen führen.

 

Für alle privaten und öffentlichen Verbraucher ist der energie- und wirtschaftspolitische Amoklauf der Bundesregierung nicht weiter hinnehmbar. Als AfD-Fraktion fordern wir eine Abkehr von der derzeitigen Energie- und Klimapolitik und eine energiepolitische Neuausrichtung, die Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit im Sinne der Bürger gewährleistet.“

 

Tillschneider zum neuen Hochschulgesetz: „Ein Flickwerk ohne Ambitionen“

 

Mit Schreiben vom 17. September 2019 hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes offiziell dem Landtag zur Verfügung gestellt. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Willingmann (SPD) will unter anderem das Berufungsrecht für neue Professoren auf die Hochschulen übertragen, Langzeitstudiengebühren abschaffen und die Situation des akademischen Mittelbaus verbessern.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der vollmundig angekündigte Gesetzentwurf des Wissenschaftsministers zeichnet sich im Grunde nur durch marginale Änderungen aus, die teilweise so unbedeutend sind, dass es sich kaum lohnt, näher darauf einzugehen. Einige Vorschläge können wir ausdrücklich begrüßen, andere lehnen wir entschieden ab. Eine klare Linie ist nicht erkennbar.

 

Die in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation von Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Mitgliedern des akademischen Mittelbaus ist aus unserer Sicht längst überfällig. Gleiches gilt für die Entscheidung, wissenschaftliche Veröffentlichungen in digitaler Form kostenlos zugänglich zu machen. Der freie Austausch von Wissen stellt eine Voraussetzung für den wissenschaftlichen Fortschritt dar und muss durch die Universitäten gefördert werden. In diesem Sinne stimmen wir auch der beabsichtigten Abschaffung von Langzeitstudiengebühren zu – Bildung ist schließlich keine Ware, sondern ein hohes Gut, dessen Aneignung zwar von den individuellen Begabungsvoraussetzungen abhängt, aber in keinem Fall vom Geldbeutel abhängen darf. Eine weitere sinnvolle Neuerung besteht in der Liberalisierung der Anwesenheitspflicht. Wichtig ist, dass gelernt wird, nicht wo.

 

Was wir jedoch entschieden ablehnen, sind die Pläne zur vollständigen Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen des Landes. Zwar setzt sich die AfD seit ihrer Gründung für den Erhalt der Freiheit von Forschung und Lehre ein, allerdings wäre es falsch, den Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums bei der Besetzung von Professuren – und damit von Schlüsselpositionen des akademischen Betriebs – gänzlich zu streichen. Für schlichtweg überflüssig halten wir indessen das Ansinnen, eine sogenannte Promovierendenvertretung einzurichten und damit eine weitere Mitgliedergruppe im ohnedies schon zersplitterten Hochschulsystem zu etablieren und die Bürokratie der Hochschulverwaltung weiter wuchern zu lassen.

 

Die schlimmste Neuerung des Gesetzentwurfs besteht freilich in der Gleichstellung von Männern und Frauen. Anders als bei der Gleichberechtigung – welche wir klar befürworten – geht es bei der Gleichstellung nicht darum, beiden Geschlechtern die gleichen Chancen zu ermöglichen, sondern darum, die Stellenbesetzungen von politisch motivierten Geschlechterquoten abhängig zu machen. Die Qualifikation der Bewerber tritt hierbei in den Hintergrund.“

 

AfD deckt auf: Straftaten und Linksextremisten bei Fridays-for-Future-Demonstrationen

 

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat zu neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den sog. „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt geführt. Der Fraktion liegt ein Antwortschreiben vom 12. September 2019 vor, dem genaue Angaben zu Besucherzahlen, Straftaten und extremistischen Umtrieben im Umfeld der sog. „Schülerdemos“ zu entnehmen sind.

 

Dazu erklärt Jan Wenzel Schmidt, jugendpolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur: „Als AfD-Fraktion warnen wir bereits seit langem vor der Unterwanderung der sogenannten Fridays-for-Future-Demos durch linksextreme Kräfte. Wie meine Anfrage zeigt, liegen der Landesregierung tatsächlich konkrete Informationen über die Teilnahme von Linksextremisten vor. So lassen sich einige Teilnehmer der am 1. Februar 2019 in Magdeburg abgehaltenen Demonstration dem Zusammenschluss 'Jugend Offensive' zuordnen. Dass es sich bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen nicht – wie in den Medien gerne dargestellt – um rein friedfertige Proteste handelt, beweisen zudem verschiedene Ermittlungsverfahren, die nach Angabe der Landesregierung gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet werden mussten – unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung.

 

Ein interessanter Befund lässt sich weiterhin aus den Besucherzahlen der Schülerdemonstrationen ableiten: Waren die Veranstaltungen, welche für gewöhnlich während der Unterrichtszeit stattfinden, im Juni vor Sommerferienbeginn mit insgesamt über 770 Teilnehmern gut besucht, brach die Zahl der Besucher während der schulfreien Zeit nachweislich stark ein. Die am 2. August – also mitten in den Ferien – abgehaltene Magdeburger Demonstration kam nicht einmal auf mehr als fünf Teilnehmer. Offensichtlich endet der klimapolitische Idealismus vieler Schüler zu Ferienbeginn, wenn die Fridays-for-Future-Demos keinen Anlass mehr zum Schulschwänzen bieten.

 

Auch wenn wir die Standpunkte der Demonstranten in mancher Hinsicht nicht teilen, begrüßen wir es dennoch grundsätzlich, wenn sich junge Leute für höhere Ziele einsetzen und ihren politischen Geist entdecken. Die Verantwortlichen sind nun gefordert, sich deutlich von den linksextremen und gewaltbereiten Umtrieben der Demonstrationen zu distanzieren.“

 

Immer mehr Einser-Abiturienten

Tillschneider: Stoppt die Noteninflation!

 

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Einser-Abiturienten in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen. Schnitten im Jahr 2008 rund 20 Prozent der Gymnasiasten mit einer Eins vor dem Komma ab, waren es im vergangenen Jahr bereits 29,9 Prozent, womit das Land über dem Bundesdurchschnitt liegt. Während Kritiker von einer schädlichen „Noteninflation“ sprechen, sieht Bildungsminister Marco Tullner (CDU) keinen Anlass für diese Einschätzung. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, begrüßt die Entwicklung sogar und weist den Vorwurf, dass viele Abiturienten nicht mehr gut auf das Studium vorbereitet seien, zurück.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Die Äußerungen der GEW-Vorsitzenden sowie des Bildungsministers zeugen wie gewöhnlich von sträflicher Realitätsverweigerung. An den Universitäten ist es ein offenes Geheimnis, dass das Abitur in vielen Fällen längst nicht mehr die Studierfähigkeit von Gymnasiasten sicherstellt. Die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Der offenkundige Niedergang der Gymnasialbildung steht dabei in offenen groteskem Missverhältnis zur gestiegenen Zahl der Einser-Abiturienten. Es scheint fast so, als sollten die Noten eine in zunehmendem Maß mangelhafte Kompetenz kompensieren, ganz nach dem Motto: Wenn die Abiturienten auch immer weniger können, sollen sie doch wenigstens auf dem Papier gute Noten haben.

 

Damit aber ist niemandem gedient! Dadurch wird, im Gegenteil, dem deutschen Bildungssystem schwerer Schaden zugefügt. Um die Qualität des deutschen Abiturs wiederherzustellen, ist ein politisches Umdenken nötig, zu dem Figuren wie Marco Tullner nicht in der Lage sind. Die Benotungsmaßstäbe auf dem Gymnasium sind so anzuheben, dass nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs und nicht wie bisher 50 Prozent das Abitur erreichen. Und die Eins muss wieder zu dem werden, wofür sie gedacht ist: Zeichen einer wirklich herausragenden Leistung. Die AfD-Fraktion schließt sich der Kritik des Philologenverbands an der Noteninflation an.“

 

40 Milliarden Euro für Klimaschutz-Paket der Bundesregierung

T. Rausch: Radikaler Klimawahn gefährdet Freiheit und Wohlstand der Bürger!

 

Zur Umsetzung der Klimaziele bereitet die Große Koalition laut Medienberichten ein kostenintensives Maßnahmenpaket vor, welches u. a. die Förderung von Elektroautos, energetischen Gebäudesanierungen und der Wasserstoffproduktion vorsieht. Auch eine CO2-Steuer ist im Gespräch. Bis zum Jahr 2023 will die Bundesregierung dafür 40 Milliarden Euro ausgeben. Verbraucher und Unternehmen werden zunehmend unter Druck gesetzt, sich den Klimaschutzzielen zu beugen. Hauseigentümer könnten beispielsweise ab einem bestimmten Zeitpunkt zur Umrüstung ihrer alten Heizungen gezwungen werden.

 

Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, sagte dazu:

 

„Erst vergangene Woche alarmierte eine neue Bertelsmann-Studie, dass in den kommenden Jahren mehr als jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein könnte. Aber anstatt sich der sozialen Not in Deutschland zu widmen, die sich auch in der steigenden Kinderarmut widerspiegelt, werkelt die Bundesregierung schon an der nächsten Kostenfalle für die Bürger. 40 Milliarden Euro Steuergelder wollen die Altparteien-Politiker für ein utopisches Klimaschutzprojekt verschwenden, mit dem die Freiheit der Bürger eingeschränkt und der verbleibende Wohlstand leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Die AfD stellt sich ausdrücklich gegen die Umsetzung der irrealen Klimaziele auf Kosten der Steuerzahler. Dem radikalen Klimawahn in Deutschland ist eine klare Absage zu erteilen!“

 

Evangelische Kirche schickt eigenes Boot ins Mittelmeer zur „Seenotrettung“

T. Rausch: Kirchensteuer nicht für illegale Menschenschlepperei missbrauchen!

 

Die Evangelische Kirche hat beschlossen, sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit einem eigenen Schiff zu beteiligen. Laut dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, werde dafür ein Trägerverein gegründet, über den der Kauf und der Betrieb des Schiffes stattfinden soll. Es wird von Kosten im hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Bereich ausgegangen. Der EKD-Ratsvorsitzende warb außerdem für die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Evangelische Kirche wäre gut beraten, sich um ihre schrumpfenden Gemeinden zu kümmern, anstatt sich an dem menschenverachtenden Schlepperei-Geschäft zu beteiligen. Das Engagement wäre nur akzeptabel, wenn sie die schiffbrüchigen Personen nach ihrer Rettung wieder nach Afrika bringen würden. Die Kirche will sich aber offenbar an der illegalen Menschenschlepperei nach Europa beteiligen und so noch mehr Wirtschaftsmigranten anlocken. Die fleißigen Kirchensteuerzahler sollten sich gut überlegen, ob sie sich von derart linksindoktrinierten Kirchenvertretern in ihren Interessen noch vertreten fühlen und die kriminellen Schleuserpraktiken im Mittelmeer mitfinanzieren wollen.“

 

Grünen-Chef Habeck will Diesel- und Benzin-Autos verbieten

Büttner: „Ökofaschisten endlich in die Schranken weisen!“

 

Neben den gestern verlautbarten Plänen zum Verbot von Luftballons nehmen die Grünen nun auch wieder die deutsche Automobilindustrie ins Visier. Anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt hat Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, gesetzliche Vorgaben gefordert, die ab dem Jahr 2030 nur noch Neuzulassungen für emissionsfreie Autos erlauben.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, kritisierte die Verbotspläne für Benzin- und Diesel-Autos vehement:

 

„Die grüne Verbotspartei präsentiert sich erneut in ihrer ganzen Arroganz gegenüber der Lebenswirklichkeit vieler Bürger, für die das Auto als Fortbewegungsmittel unverzichtbar ist. Ausgereifte Alternativen zu den Verbrennungsmotoren existieren nach wie vor nicht. Elektroautos haben sich bisher keinesfalls als tauglicher Ersatz empfohlen und von einem gut ausgebauten ÖPNV können die Menschen im ländlichen Raum nur träumen. Der ideologisch motivierte Feldzug gegen die Automobilindustrie weist keinerlei Lösungsansätze dafür auf und wäre besonders für das ländlich geprägte Sachsen-Anhalt fatal. Angesichts zunehmend totalitärer Forderungen von Grünen-Funktionären sollte eine verantwortungsvolle CDU durch Beendigung bzw. Ausschluss der politischen Zusammenarbeit, den Größenwahn der Ökofaschisten endlich in die Schranken weisen.“

 

Kenia-Koalition und Linke bilden Einheitsfront gegen Aufklärungsarbeit im Lotto-Untersuchungsausschuss

 

Am heutigen Freitag hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Lotterie-Fördermitteln und Stellenbesetzungen bei der landeseigenen Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt konstituiert. Der U-Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt wurden und soll sich mit den Verdachtsmomenten der Vetternwirtschaft und möglichen rechtlichen Verstößen unter der Geschäftsleitung der Lotto-Chefin Maren Sieb befassen. Die Lotto-Landesgesellschaft reagierte heute auf die Vorwürfe, indem sie versuchte mit einem Befassungsantrag, unter Verweis auf Befangenheit, den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt als Ausschussmitglied auszuschließen.

 

Dazu erklärte AfD-Abgeordneter Schmidt: „Dieses schäbige Ablenkungsmanöver beweist, dass man im Hause Lotto denkbar wenig Interesse aufbringt, die fragwürdigen Vorgänge im Bereich Finanzen und Personal aufzuklären und die Ausschussarbeit von Beginn an zu torpedieren versucht. Eine Befangenheit meinerseits entbehrt jeglicher Grundlage, da ich im Untersuchungszeitraum nicht dem Lotto-Fördermittelbeirat angehörte und keine Involviertheit bestand. Damaligen und derzeit immer noch aktiven Beiratsmitgliedern wird eine mangelnde Objektivität hingegen nicht unterstellt. In diesem Kontext appelliere ich nochmals an Olaf Meister, Wolfgang Aldag sowie dem SPD-Ausschussvorsitzenden Andreas Steppuhn, meinem Vorbild zu folgen und das Mandat im Beirat auch niederzulegen. Die Bedenken aufgrund meiner Bewerbung als Bezirksleiter kann ich ebenfalls entkräften, weil ich das Bewerbungsverfahren überhaupt nicht durchlaufen habe, da der Antritt dieses Postens nie zur Debatte stand, sondern allein meiner Beweisführung im Fall Lotto diente.

 

Dass unser fristgerechter Beweisantrag zum Thema Geldwäsche von CDU, SPD, Grünen und Linken heute einheitlich abgeschmettert wurde, signalisiert leider ein verdächtiges Desinteresse an der Beweisaufnahme und einer sachlichen Aufklärungsarbeit. Da sich die Einheitsfront der Altparteien eines Ausschusstermins im Oktober verweigerte, werden die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen und alternativ eine Sondersitzung einberufen.“

 

Scheinheilige Klimahysterie: CDU-Fraktion hat keine Zeit für Diskussion über schädliche Abwassereinleitungen

AfD: Unsere Gewässer reinhalten – so geht Umweltschutz!

 

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind das Fischsterben in der Bode und die umstrittenen Industrie- und Noteinleitungen von Abwässern heftig diskutiert worden.

 

Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert zeigte sich über das Sterben der Fische in der Bode betroffen und versprach Langzeitmessungen an neuen festen Messtellen – per handgewonnenen Wasserproben – zur Wasserqualität in der Bode, wobei hier nicht auf elektronische Messverfahren fokussiert werde, sondern auf die Eigenkontrolle des Betriebes. Auch das zuständige Landesumweltministerium (MULE) konnte nur marginale Angaben zu den Messmöglichkeiten abgeben. „Da erscheint die mit Solarmodul ausgestattete vollelektronische Monitoring-Boje zur Wasserqualitätsmessung des Helmholz-Institutes auf dem Barleber See in Magdeburg wie ein außerirdisches Objekt“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, fest. „Weiterhin ist es erschreckend, dass weder die Ministerin noch das MULE Erkenntnisse zu den Ursachen des in regelmäßiger zeitlicher Abfolge auftretenden Fischsterbens im Raum Staßfurt darlegen konnten. Auch das Fischsterben an der Staßfurter Bode im November 2018 ist immer noch nicht erschöpfend aufgeklärt. Ein Behördengutachten existiert allerdings, worauf man zumindest hätte eingehen können.“

 

Die CDU unterstützte ihren grünen Koalitionspartner mit Mühe. Nachdem Niedrigwasser und fehlender Sauerstoffgehalt als schwache Ausreden herhalten mussten, begründete der CDU-Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, früher getroffene Entscheidungen zur Bode-Problematik mit sozioökonomischen Abwägungen und versuchte damit auch die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zu legitimieren. Daldrup erklärte außerdem, dass er überhaupt keine Zeit zur Diskussion des Themas im Umweltausschuss aufwenden wolle und die AfD hier sowieso wieder nur „Klamauk“ veranstalte.

 

„Eine solche Aussage eines CDU-Mitgliedes ist ungeheuerlich,“ kommentierte die AfD-Abgeordnete Funke. „Wie es um die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Sacharbeit seitens der CDU-Fraktion bestellt ist, wurde hier eindrucksvoll von einem Ausschussvorsitzenden vorgeführt.“

 

Volker Olenicak, AfD-Abgeordneter, resümierte enttäuscht: „Wieder einmal wurde in einer Ausschusssitzung nicht an der Problembeseitigung im Sinne der Gewässerreinhaltung gearbeitet, sondern nur auf die Verschiebung von Verantwortlichkeiten und die Beschwichtigung der Bevölkerung abgestellt. Die Fragen der AfD-Fraktion zu den Themen wurden als ‚Klamauk‘ diffamiert und erschienen den anderen Ausschussmitgliedern wie immer lästig. Die Grünen brachten den Antrag zum Fischsterben ein, aber beteiligten sich überhaupt nicht an der Diskussion. Wir hingegen unterstützen die IG Bodelachs in ihrem Appell an alle Abgeordnete im Sinne ihres Mandates für eine Lösung der Abwassereinleitung in die Bode zu arbeiten. Hinsichtlich der Klärung offener Sachverhalte werden wir das MULE und die Ministerin natürlich auch weiterhin eingehend befragen.“

 

Was plant die Kohlekommission?

Raue: Wir brauchen Hilfe für die Kumpel und Transparenz für alle!

 

Am letzten Montag konstituierte sich eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in Halle und im Saalekreis“. Die Teilnehmer wurden von der Mitteldeutschen Zeitung nicht namentlich genannt. Dort war lediglich von einer „hochrangig besetzten Kommission“ die Rede, in der „Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft“ sitzen würden. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Strukturstärkungsgesetz erarbeitet hat, der den betroffenen Kommunen bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung stellt (davon 1,7 Milliarden für den Süden Sachsen-Anhalts) und der Bund weitere 26 Milliarden Euro in eigene Infrastrukturmaßnahmen investieren will, dann sollte eine solche Kommission hinsichtlich ihrer Ziele und Entscheidungsfindungen vor allem Transparenz pflegen.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Kungelei bei der Bewältigung der Braunkohleproblematik setzt sich fort. Ich habe bereits im Juni im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt gefordert, dass als Hilfe für die betroffenen Braunkohle-Regionen nachhaltige Arbeitsplätze in neuen fortschrittlichen Technologien geschaffen werden. Die einsame und willkürliche Entscheidung – von wem auch immer – mit den Strukturhilfen als erste Projekte sozusagen einen Kirchturm anzustreichen und ein Rosarium von Sangerhausen zu erweitern, hatte ich als ungeeignete Projekte für die Sicherung des Zukunftsstandortes Sachsen-Anhalt und der Schaffung nachhaltiger hochwertiger Arbeitsplätze für die entlassenen Kumpel kritisiert. Ich hatte darum gebeten, dem Ausschuss regelmäßig, d. h. etwa vierteljährlich, die bisherige Liste der Projekte ungeprüft und unpriorisiert zur Verfügung zu stellen. Was jetzt diese sich plötzlich konstituierende Kohlekommission tut, und welche Projekte dort mit erheblichen Summen von Steuergeldern favorisiert oder geplant werden, sollte schnellstens für die Öffentlichkeit transparent gemacht und von gewählten Abgeordneten entschieden werden.“

 

Debatte um Automobilindustrie zeigt: DIE LINKE spaltet sich weiter

Raue: Wagenknecht gegen Kipping – Höppner gegen Eisenreich?!

 

In der letzten Plenardebatte des Landtages Sachsen-Anhalt offenbarte sich die Spaltung der Partei „DIE LINKE“. Der Linken-Abgeordnete Andreas Höppner spielte sich in der Landtagssitzung als Retter der Automobilindustrie auf und gab an, dort auch als Freiberufler tätig zu sein und zu beraten. Der AfD-Abgeordnete Alexander Raue zitierte deshalb aus dem Plenarprotokoll vom 25. November 2016 zur Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“. Damals hatte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) in ihrem Redebeitrag u. a. gesagt: „[…] reine Debatten über die Antriebssysteme – Verbrennungsmotor versus Elektromotor oder Brennstoffzelle – beim Auto bringen uns doch keinen Schritt weiter. Die entscheidende Frage ist: Wie gelingt Elektromobilität ohne Auto? Wie wird genau das attraktiver? Denn Elektroautos werden die Energiewende und einen Teil der Verkehrswende hier nicht bringen.“ Und weiter erklärte sie zum Elektroauto: „Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch erheblich umweltschädlich.“

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, kommentierte dies wie folgt:

 

„Es ist erfreulich, dass Frau Eisenreich bezüglich der Umweltbilanz von Elektroautos dieselben Erkenntnisse vertritt, wie die AfD. Aber selbst die von den Grünen gelobte individuelle E-Mobilität ist den Linken zu viel. Sie wollen allen Privatleuten die Autos verbieten. Denn laut Plenarprotokoll sagte Eisenreich weiter: ,Steht es sich etwa in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? – Nein, so ist es nicht. […] Autos werden weiter unsere Innenstädte und Autobahnen verstopfen und die Städte zuparken. Es wird sich nichts ändern.‘ Darauf fragte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel: ,Wollen Sie die Autos abschaffen?‘ Frau Eisenreich antwortete unbeirrt: ,Richtig. – Werfen wir doch endlich einmal unseren Autofetischismus über Bord‘ und erntete dafür sogar Beifall von der Linksfraktion. Ihr Parteigenosse Höppner sah das beim letzten Plenum im August anders: ,Kein Mensch hat gesagt, dass wir die Autos komplett abschaffen wollen.‘

 

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hat DIE LINKE massive Einbrüche erlebt, weil Katja Kipping vorab Sarah Wagenknecht weggeekelt hatte. Passiert gerade dasselbe zwischen dem vorgeblichen ,Autoretter‘ Höppner und der parteikonformen Autofeindin Eisenreich in Sachsen-Anhalt?“

 

Afrikaner vergewaltigt neunjähriges Mädchen in Dessau-Roßlau: Fünfeinhalb Jahre Haft – Geständnis wirkte strafmildernd

AfD: Deutsche Kuscheljustiz verhöhnt die Opfer von Merkels Migrationswahn!

 

Im Prozess um die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens auf den Roßlauer Elbwiesen im Juni 2019 ist ein Mann aus dem Niger heute zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der 27-jährige Nigrer hatte gestanden, das Mädchen dabei beobachtet zu haben, wie sie mit einem Teddy zum Spielen auf die Elbwiesen ging und war ihr gefolgt. Der Täter floh nach der Vergewaltigung und konnte kurze Zeit später durch couragierte Zeugen festgesetzt werden. Die Milde des Urteils – die Nebenklage hatte achteinhalb Jahre Haft beantragt – begründete das Gericht damit, dass das Geständnis des Nigrers hoch zu würdigen sei.

 

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kritisierte das geringe Strafmaß: „Die deutsche Kuscheljustiz macht unsere Frauen und Kinder mit solchen Rechtssprüchen zum Freiwild für Sexualstraftäter aus aller Herren Ländern. Die Richterin höchstselbst hatte den Täter zu einem Geständnis aufgefordert, da dies ihrer Aussage nach strafmildernd wirke. Vom Aspekt der Sühne kann bei diesem Urteil gar keine Rede sein. Man kann dem schwer traumatisierten Mädchen nur wünschen, dass sie im Kreis ihrer Familie genügend Unterstützung findet, dieses schreckliche Erlebnis zu verarbeiten.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte dazu: „Die Erklärung des Gerichts das Geständnis auch noch ,hoch zu würdigen‘ spottet jeder Beschreibung. Das Opfer wird mit diesem Skandalurteil ein zweites Mal gedemütigt. Man kann nur hoffen und appellieren, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und die zuständige Richterin über die Räumung ihres Postens nachdenkt. Mit der ruinierten Kinderseele des kleinen Mädchens hat Merkels Migrationswahn leider ein weiteres unschuldiges Opfer gefordert.“

 

Nach tödlichem Verkehrsunfall: Grünideologen fordern Verkaufsstopp und Größenbegrenzung für SUVs

Büttner: Instrumentalisierung der Unfallopfer ist unanständig und pietätlos!

 

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Verkehrsunfall am vergangenen Freitag in Berlin unter Beteiligung eines SUVs (Sport Utility Vehicles) hat der Grünen-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, eine „Obergrenze“ für die beliebten Sportgeländewagen in den deutschen Innenstädten gefordert. Demnach solle durch eine bundesrechtliche Regelung eine Größenbegrenzung eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe ging noch einen Schritt weiter und verlangte gar einen Verkaufsstopp für SUVs.

 

Deutliche Kritik an den Reaktionen äußerte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion:

 

„Die politische Instrumentalisierung der Unfallopfer zur Anheizung der Klimadebatte ist unanständig und pietätlos. Zunächst muss überhaupt geklärt werden, wie es zu diesem Unfall kam, bevor konkrete Schlussfolgerungen erwogen werden können. Die Vorwürfe, solche panzerähnlichen Fahrzeugmodelle gehörten nicht in die Städte, sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. Das Unfallfahrzeug besitzt eine Zulassung für den Straßenverkehr und ist somit ein ganz normaler Verkehrsteilnehmer. Es gilt vielmehr zu prüfen, ob sich die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe überhaupt noch im Rahmen eines freiheitlichen Denkens bewegen und unserer Verfassung entsprechen.

 

Wir stehen für eine autofreundliche Haltung, die eine Stärkung der Autoindustrie als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes zum Ziel hat. Ideologische Verbotsdiskussionen, die aufgrund einer linksgrünen Klimahysterie gegen das Auto gerichtet sind, lehnt die AfD kategorisch ab.“

 

Was gegen Lehrermangel hilft: Weniger Individualismus, mehr Klassenverband!

 

Einer aktuellen Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge werden den Grundschulen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lehrer fehlen, als bislang angenommen. Für ganz Deutschland rechnet die Stiftung mit einem Mangel von über 26.000 Grundschullehrern bis zum Jahr 2025. Politiker und Lehrerverbände überlegen nun, wie sie dieser Entwicklung begegnen können.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Debatte um den Lehrermangel dreht sich seit Jahren darum, wie mehr Lehrer für unsere Schulen gewonnen werden können. Das ist eine einseitige Herangehensweise. Das Problem darf nicht nur angebotsseitig, es muss auch bedarfsseitig angegangen werden. Der Lehrermangel rührt nämlich auch daher, dass aufgrund pädagogischer Fehleinstellungen zu viele Lehrer benötigt werden oder besser gesagt: man sich einbildet, man bräuchte sie.

 

Eine Bildungspolitik, die im Zeichen einer perversen Vielfaltsideologie ganz bewusst leistungsheterogene Klassenverbände schafft und von Schülern nicht mehr erwartet, dass sie fest definierte Leistungsstandards erfüllen, sondern verspricht, sich dem individuellen Leistungsniveau jedes Schülers anzupassen, eine solche Bildungspolitik braucht natürlich mehr Lehrer als eine Bildungspolitik, die auf leistungshomogene Klassenverbände setzt und den Schülern klarmacht, dass sie es sind, die sich einem vorgegebenen Leistungsniveau anpassen müssen.

 

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit äußert unterschiedlichen Begabungen führt zu einem enormen Mehrbedarf an Lehrern, Sozialarbeitern und sonstigen pädagogischen Fachkräften. Der Lehrer soll nicht mehr als zentrale Autoritätsperson, sondern als bloßer ,Lernbegleiter‘ in Erscheinung treten, der einen ständigen Spagat zwischen den verschiedenen Individualismen der einzelnen Schüler hinlegt. Linke Projekte wie die Inklusion behinderter Schüler oder die zunehmende Verdrängung des mehrgliedrigen, leistungsdifferenzierten Schulsystems durch aus dem Boden sprießende Gemeinschaftsschulen tragen zur weiteren Beschleunigung dieser Entwicklung bei.

 

Dies sind Ursachen des Lehrermangels, die sich durch eine pädagogische Kehrtwende weg von den untauglichen Konzepten linker Pädagogen hin zu den bewährten Prinzipien von Bildung und Erziehung beheben ließen. Gerade dazu aber sind die Altparteien weder willens noch in der Lage. Und so beschränkt sich die Bertelsmann Stiftung als ihr Stichwortgeber wieder einmal darauf, mehr Lehrer zu fordern. Mehr Lehrer aber bringen gar nichts, wenn das Schulwesen nicht wieder auf die bewährten pädagogischen Konzepte zurückgreift: Wissensvermittlung als Hauptaufgabe, leistungshomogene Klassenverbände, Frontalunterricht.“

 

Kleine Anfrage zeigt: Landesregierung toleriert linksextreme Bands an Hochschulen

 

Im vergangenen April wurde an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität eine Verabschiedungsveranstaltung zu Ehren des Germanisten Prof. Dr. Armin Burkhardt abgehalten. Die Ankündigung eines begleitenden Auftritts der als linksextrem eingestuften Band „Feine Sahne Fischfilet“ hatte bereits im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Der Auftritt fand schließlich am 27. April 2019 auf ausdrücklichen Wunsch des Professors und mit organisatorischer Unterstützung des Studierendenrats im Hörsaal statt. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/4864) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat nun ergeben, dass die Landesregierung keinen Anstoß an diesen Vorgängen nimmt und den Auftritt der Band durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt sieht.

 

Der familienpolitische Sprecher Jan Wenzel Schmidt sagte dazu: „'Deutschland verrecke, das wäre wunderbar' – diese und andere Textpassagen sind Ausdruck einer staatsfeindlichen Ideologie, welche die Band 'Feine Sahne Fischfilet' offen vor sich herträgt. Wir sind entsetzt, dass eine solche Band an einer Hochschule des Landes spielen darf, ohne dass die Hochschulleitung oder das SPD-geführte Wissenschaftsministerium eingreifen. Schlimmer noch: die von Beobachtern als linksextrem eingestuften Texte werden seitens der Landesregierung auch noch toleriert. Im Lied 'Wut' beispielsweise, welches anlässlich der Verabschiedungsveranstaltung gespielt wurde, ist die Rede davon, dass es besser sei, Hartz IV zu beziehen und Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen, als sein Geld im Staatsdienst zu verdienen.

 

Die AfD-Fraktion stellt sich dem Missbrauch unserer staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen durch linksextreme Kräfte entschieden entgegen. Unsere Hochschulen sind für die Anreicherung und Weitergabe von Wissen gedacht und nicht als Antifa-Ausbildungscamps. Auf einem YouTube-Video aus dem Jahr 2013 ist zu sehen, wie Prof. Dr. Burkhardt gemeinsam mit 'Feine Sahne Fischfilet' vor einer Antifa-Fahne posiert. Es ist eine Erleichterung zu wissen, dass er nicht mehr an der Magdeburger Universität lehrt.“

 

Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4864aak.pdf

 

Youtube-Link zum o. g. Video (Antifa-Fahne bei Minute 4:40):

https://www.youtube.com/watch?v=41AxHxPVUeg

 

Link zum Songtext „Wut“ von Feine Sahne Fischfilet:

https://www.songtexte.com/songtext/feine-sahne-fischfilet/wut-b74b90e.html

 

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