Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Miteinander e.V. will Beirat gründen – AfD bleibt außen vor

Siegmund: Sich „Miteinander“ nennen und andere ausgrenzen verletzt das Neutralitätsgebot – Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist überfällig!

 

Der Verein „Miteinander“ plant für das kommende Frühjahr die Gründung eines Beirates, an welchem auch politische Vertreter beteiligt sein werden. Künftig soll dort die strategische Planung des Vereins durch Politiker der CDU, SPD, den Grünen und DIE LINKE unterstützt werden. Von der Mitarbeit im Gremium wird die AfD hingegen ausgeschlossen. Die AfD-Fraktion hatte wiederholt die Ausrichtung des Vereins auf den einseitigen Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert. Zudem war Miteinander e.V. immer wieder an der politischen Stimmungsmache gegen die AfD involviert gewesen und missachtete damit das Neutralitätsgebot.

 

Dazu sagte der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die Beiratsgründung ist lediglich als Beschwichtigungsmaßnahme zu werten, die den weiteren Zufluss von Steuergeldern absichern soll, indem man die Vertreter der Altparteien mit ins Boot holt. Dass wir als Hauptkritiker von diesem Gremium ausgeschlossen werden, sagt bereits alles über die Glaubwürdigkeit des Vereins hinsichtlich einer künftig ausgewogeneren Tätigkeit aus. Miteinander e.V. bleibt sich seiner Linie treu, das Neutralitätsgebot zu unterlaufen und unterstreicht damit die überfällige Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die fehlende Beteiligung von AfD-Politikern am Gremium ist für uns nicht hinnehmbar, weswegen wir das Thema juristisch und parlamentarisch erneut angehen werden.“

 

Aufklärung im Innenausschuss: Silvesternachtkrawalle durch Migranten und Linke in Magdeburg

Kohl: Rechtlose Zustände auf unseren Straßen sind inakzeptabel!

 

Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Innenausschuss des Landtages während der gestrigen Sitzung mit Ausschreitungen in der Silvesternacht 2018 in Magdeburg beschäftigt. Es wurde seitens der Landesregierung berichtet, dass bis zu 50 Personen für die teils schweren Beschädigungen von Geschäften am Olvenstedter Platz verantwortlich waren. Lediglich ein mutmaßlicher Tatbeteiligter konnte festgestellt werden, welcher der linken Szene zuzuordnen ist. Auch am Neustädter Platz kam es mittels Feuerwerkskörper zu Sachbeschädigungen durch Vermummte. Im Bereich Hasselbachplatz prügelten sich in derselben Nacht ein Dutzend Migranten. Daneben gab es noch weitere „Einzelfälle“, an denen Migranten maßgeblich tatbeteiligt gewesen sind.

 

Der Magdeburger Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu: „Diese Sitzung war ein Offenbarungseid für die Politik- und Staatsverlotterung in diesem Land. Die Ausschreitungen am Olvenstedter Platz finden seit Jahren zu Silvester statt und konnten auch dieses Mal polizeilich nicht verhindert und wirksam begegnet werden. Ausschreitungen am ‚Hassel‘ sind ebenfalls nicht neu. Dass die anderen Fraktionen im Ausschuss derartige Vorfälle als typisch bzw. kennzeichnend für eine Großstadt ansehen und folglich hingenommen werden müssen, ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Abgesehen von dem Umstand, dass es sich bei den Tätern augenscheinlich nicht um Magdeburger gehandelt hat, ist genau diese an Gleichgültigkeit grenzende politische Einstellung zum Problem, die Ursache, dass zeitweise anarchische Zustände am ,Hassel‘ wiederholt herrschten und auch zukünftig zu erwarten sind. Weder in Magdeburg noch anderswo im Land sind solche rechtlosen Zustände zu akzeptieren, sondern mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Leider fehlen den Regierungsparteien dazu die notwendige Einsicht und der politische Wille. Der Staat hat die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, auch zu Silvester. Daher muss die Kontrollintensität am ,Hassel‘ ganzjährig erhöht und für die kommende Silvesternacht ein verbessertes polizeiliches Einsatzkonzept für den Bereich Hasselbachplatz und Olvenstedter Platz erstellt und umgesetzt werden.“

 

Wasserkraftanlage gefährdet die Bode bei Hadmersleben

Funke: Naturraum schützen! Nein zu weiteren Wasserkraftanlagen in Sachsen-Anhalts Flüssen!

 

Was Wasserkraftanlagen mit einem Gewässer anrichten können, kann am Zustand der Bode bei Hadmersleben beobachtet werden. Hier wird über den Mühlengraben die Bode zur Wasserkraftanlage umgeleitet und gestaut, sodass sie in gerade einmal 300 Metern Entfernung kaum noch über das dortige Wehr laufen kann. Die Interessengemeinschaft (IG) „Bodelachs“ hat diese Problematik seit längerem beobachtet und immer wieder bei den zuständigen Behörden angeprangert. Politik und Behörden gehen auf die Beschwerden bisher nicht ein.

 

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Es ist eindeutig, dass der natürliche Abfluss des Gewässers durch die Wasserkraftanlage (WKA) gestört ist, demnach kann auch keine gewässerökologisch wertgebende Struktur geblieben sein. Wenn bei Niedrigwasser durch die Umleitung zur WKA so viel Wasser verloren geht, dass nichts mehr im natürlichen Flussbett ankommt - aber immer eine bestimmte Wassermenge gegeben sein muss - dann kann da etwas nicht stimmen. Zumal, wenn es sich dabei um ein Natura 2000-Gebiet handelt. Dass nur die Hälfte der WKA Strom erzeugt, wenn die zweite Turbine nicht läuft, beweist, dass zu wenig Wasser vorhanden ist. Im Übrigen ist davor zu warnen, weitere WKAs in Sachsen-Anhalts Flüssen zu installieren. Gerade bezüglich der brisanten Natura 2000-Diskussionen und der bereits jetzt schon nicht haltbaren EU-Zielsetzung des ökologisch guten Zustands in unseren Gewässern, wäre eine weitere Förderung solcher Anlagen für den Naturraum fatal, vor allem, wenn es als Bestandteil der erneuerbaren Energien auch noch als umweltverträglich angepriesen wird. Wirtschaftlich rechnen sich diese Anlagen zudem nicht, sie können nur durch hohe Subventionen über das politisch motivierte Erneuerbare-Energien-Gesetz existieren. Verwaltung und Politik sind in der Pflicht, den zerstörerischen WKA-Ausbau zu verhindern und bei bestehenden Anlagen höchstrichterlich gesprochenes Recht anzuwenden. Wer angesichts der vorliegenden Fakten die Augen weiter verschließt, trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die rechtswidrige Zerstörung unserer Flüsse, speziell hinsichtlich der Bode bei Hadmersleben.“

 

AfD: „Herr Minister, setzen Sie die Schulpflicht durch!“

 

Das sog. Bündnis „Fridays for Future Magdeburg” hat für morgen wieder eine Demonstration während der Schulzeit angekündigt. Anhänger dieser Bewegung glauben fest daran, dass der aktuelle Klimawandel menschengemacht sei. Sie halten ihr Anliegen für so bedeutend, dass sie sich ermächtigt fühlen, mit ihren Demonstrationen die Schulpflicht zu verletzen.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist erschreckend, wie viele junge Menschen durch den herrschenden Klimawahnsinn verblendet wurden. Teile der Jugend reagieren dermaßen unkritisch auf die vorgegebene Doktrin, dass schon das böse Wort von der ,Klimajugend‘ die Runde macht. Als Komplizen der Klimalobby wissen diese Jugendlichen die stärksten Kräfte an ihrer Seite und proben nun einen Aufstand, den sie schon längst gewonnen haben. Das ist keine Rebellion, das ist feiger Konformismus, der sich als Rebellion ausgibt. Bildungsminister Tullner wiederum sieht dem Treiben hilflos zu und gibt wie der Feldherr einer zerfallenden Armee Befehle aus, um die sich niemand mehr kümmert. Ich verstehe nicht, wie man sich als Minister so sehr zum Gespött machen kann. Deshalb fordert die AfD-Fraktion Sie auf: Erweisen Sie sich wenigstens einmal während Ihrer Amtszeit als handlungsfähig! Greifen Sie durch! Wenn Sie schon nichts gegen den Lehrermangel auszurichten vermögen, verschaffen Sie wenigstens der Schulpflicht Geltung! Auch die vermeintlich gute Sache rechtfertigt nicht, sich über Recht und Ordnung hinwegzusetzen. Wer die AfD für ‚Nazis‘ hält, darf deshalb noch lange nicht ihre Büros beschädigen, und wer den Klimawandel für menschengemacht hält, darf deshalb noch lange nicht die Schulpflicht verletzen!“

 

Klausurtagung der AfD-Fraktion: Einigung auf Schwerpunktthemen

Kirchner: Bildung und Innere Sicherheit verbessern - Soziale Gerechtigkeit schaffen!

 

Die AfD-Fraktion hat in den vergangenen zwei Tagen in Quedlinburg über ihre künftige Ausrichtung der Oppositionsarbeit und ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung beraten. Als Resultat der Klausurtagung einigten sich die Abgeordneten auf fünf Kernthemen: Bildung, Zuwanderung, Arbeitsmarkt/Lohnentwicklung, Innere Sicherheit und Soziales (Rente/Altersarmut; soziale Gerechtigkeit). In diesen Bereichen will die AfD in Sachsen-Anhalt besonders starke politische Akzente setzen, weil speziell dort zahlreiche Probleme und ein dringender Handlungsbedarf zugunsten der Bürger bestehen.

 

Der Fraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, erklärte dazu: „Mit den Ergebnissen der Klausurtagung haben wir eine wichtige Grundlage für unsere weitere politische Oppositionsarbeit im Parlament geschaffen. Besonders auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird die AfD in Sachsen-Anhalt ein starkes Augenmerk richten. Schließlich existieren erhebliche Defizite in der staatlichen Unterstützung vor allem sozial schwacher Menschen, die auch auf eine Benachteiligung von deutschen Bürgern gegenüber Migranten zurückzuführen sind. Hier ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich. Wir sind angesichts aller Störfeuer durch ehemalige Parteimitglieder und den Verfassungsschutzquerelen umso entschlossener, unsere Ziele ehrgeizig weiter zu verfolgen und die Lebensqualität für unsere Bürger im Land grundlegend zu verbessern!“

 

Prozessauftakt im Fall Markus B. aus Köthen: Staatsanwaltschaft bestätigt AfD-Verdacht!

 

Seit heute wird vor dem Landgericht Dessau-Roßlau der Fall des verstorbenen Markus B. aus Köthen verhandelt. Auf der Anklagebank sitzen zwei afghanische Jugendliche, die sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten haben. Laut Staatsanwaltschaft soll bei dem Streit im September letzten Jahres mindestens ein Fußtritt gegen Oberkörper oder Kopf des 22-jährigen Deutschen erfolgt sein, nachdem dieser durch einen Schlag ins Gesicht von einem der Afghanen zu Boden gefallen war. Bisher hatte Justizministerin Keding (CDU) auf Grundlage von mündlichen Informationen aus dem Obduktionsbericht erklärt, dass es zu keinem Tritt gekommen sei.

 

Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung: „Die AfD-Fraktion hat auf die Widersprüchlichkeiten zwischen der Erklärung der Justizministerin und den Zeugenaussagen immer wieder hingewiesen und u.a. auch deshalb den Rücktritt Kedings gefordert. Die von der Justizministerin geleugneten Fußtritte und Schläge gegen Markus B., hat es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun plötzlich doch gegeben. Der Fall Köthen zeigt, wie wichtig und dringend nötig die kritische Aufklärungsarbeit der AfD-Abgeordneten im Bereich der Justiz ist. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sollte sich im Fall Wittenberg ein Beispiel an der akribischen und unabhängigen Ermittlungsarbeit ihrer Kollegen nehmen.“

 

AfD: Klarstellung zum Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“

 

Auf Bitten des MDR Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion wahrheitsgemäß auf eine Reihe von Fragen zum Erfolg des Meldeportals „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ geantwortet. Der Sender hat daraufhin ein Tortendiagramm veröffentlicht, das die relativ hohe Anzahl an Spam-Meldungen mit der Anzahl ernstgemeinter Beiträge vergleicht. Hierdurch entsteht der Eindruck, das Meldeportal habe bislang nur geringe Erfolge gezeitigt. Die AfD-Fraktion widerspricht diesem Eindruck vehement und hat bereits im Schriftverkehr mit dem MDR dargelegt, dass sie das Meldeportal für einen Erfolg hält – den vollen Wortlaut der beantworteten Fragen finden Sie im Anschluss an die folgende Erklärung.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Linken in Sachsen-Anhalt haben offenbar nichts Besseres zu tun, als unseren Posteingang mit kindischen Meldungen zu fluten. Ihre Absicht besteht darin, das Problem der politischen Indoktrination an Schulen durch möglichst viele Spam-Nachrichten zu übertünchen und so den Fokus weg von ihren eigenen Verfehlungen zu lenken. Dem Erfolg des Portals ,Neutrale Schule Sachsen-Anhalt‘ tut dies jedoch keinen Abbruch: Die hohe Anzahl ernstgemeinter Meldungen, die innerhalb weniger Monate bei uns eingegangen sind, zeigt deutlich, dass es sich bei Verstößen gegen die Neutralitätspflicht keineswegs um bedeutungslose Einzelfälle, sondern um ein ernstzunehmendes Problem handelt. Das Portal zählt nunmehr 62 ernstgemeinte Meldungen – für ein Schulwesen, das politische Neutralität für sich in Anspruch nimmt, sind dies genau 62 Meldungen zu viel!“

 

Originalfassung, der durch die AfD-Fraktion beantworteten Fragen des MDR:

 

Frage 1: Wie viele Meldungen sind über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ eingegangen, seitdem das Portal online gegangen ist?

Bislang sind etwa 5.600 Meldungen eingegangen. Obwohl es sich bei den meisten Nachrichten erwartungsgemäß um „Spam“ oder Spaßbeiträge handelt, können wir in ca. 50–60 Fällen von ernstgemeinten Meldungen ausgehen. Sobald wir eine neue Meldung erhalten, nehmen wir Kontakt zu den Betroffenen auf, um mehr über die geschilderten Fälle in Erfahrung zu bringen. In den vergangenen Monaten waren bereits Eltern und Schüler in der Fraktion zu Gast, um ihre Erlebnisse aus erster Hand zu schildern.

 

Frage 2: Lassen sich die Meldungen in bestimmte Themenbereiche unterteilen? Falls ja: Welche Bereiche waren bislang am meisten vertreten?

Die ernstzunehmenden Meldungen beziehen sich in der Regel auf Geschehnisse in der Schule – etwa auf Unterrichtssituationen, in denen Lehrer ihre Stellung missbrauchen, um zielgerichtet gegen die AfD zu hetzen und ihre Anhänger als „Nazis“ o. ä. zu verunglimpfen. In vereinzelten Fällen sollen Lehrer Unwahrheiten über unser Wahlprogramm verbreitet oder sogar explizit davon abgeraten haben, die AfD zu wählen. Manche Schüler berichten davon, dass sie Angst haben, ihre Meinung offen im Unterricht zu vertreten.

 

Frage 3: Welches Fazit ziehen Sie nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Meldeportal in Sachsen-Anhalt? Wie gehaltvoll sind die Meldungen? Inwiefern waren auch „Spam“-Meldungen dabei?

Die AfD-Fraktion bewertet das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ als vollen Erfolg. Die hohe Resonanz – gemessen an ernsten wie nicht-ernstgemeinten Beiträgen – zeigt, dass wir mit unserem Portal den Finger in die Wunde gelegt haben. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern ein ernstzunehmendes Problem.

 

Frage 4: Wie fällt ein Vergleich mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Resonanz auf das jeweilige Meldeportal aus? Ist dieser auch mit Zahlen belegbar (wenn ja, welche)?

Über die zahlenmäßige Resonanz liegen uns keine konkreten Angaben aus anderen Bundesländern vor. Unsere Erfahrungen beziehen sich allein auf Sachsen-Anhalt.  

 

Frage 5: Was passiert mit den gesammelten Daten?

Die bei uns eingehenden Emails werden insofern vertraulich behandelt, als wir keine Namen oder sonstigen Hinweise ausgeben, durch welche auf die Identität der beteiligten Lehrer oder Schüler geschlossen werden kann.

 

Frage 6: Wie werden die Meldungen ausgewertet bzw. welche Ansätze zur Lösung der von den Meldenden geschilderten Probleme werden verfolgt?

Wie bereits dargestellt, halten wir Kontakt zu den betroffenen Schülern und laden sie gegebenenfalls in die Fraktion ein, damit sie uns nähere Angaben zu den geschilderten Vorgängen machen können. Ob wir aktiv werden, hängt davon ab, ob die Betroffenen eine politische Aufarbeitung der Vorfälle wünschen. Anders als in der Berichterstattung bisweilen dargestellt, lehnen wir es grundsätzlich ab, Lehrer öffentlich an den Pranger zu stellen. Stattdessen suchen wir beispielsweise das Gespräch mit einzelnen Lehrern oder mit der Schulleitung. Als Landtagsfraktion haben wir zudem das Recht, bei der Landesregierung offizielle Anfragen zu stellen, in denen wir einzelne Vorfälle (selbstverständlich anonymisiert) näher beleuchten. Ob die betroffenen Schüler bzw. Eltern Beschwerde bei den zuständigen Stellen einlegen, bleibt dabei ihnen selbst überlassen.

 

Altparteien verweigern Aufklärungsarbeit: Sicherheits- und Kriminalitätslage in Sachsen-Anhalt verbleibt im Dunkeln

 

Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung am 31. Januar 2019 beantragt, neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Dunkelfeldstudie zur Erforschung und Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen. Der AfD-Antrag sah vor, die bereits geplante Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf weitere Deliktfelder auszuweiten. Die Landesregierung und die Linken-Fraktion lehnten den Antrag im Plenum ab.

 

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Obgleich der überwiegende Teil der Landtagsfraktionen eine Dunkelfeldstudie, wie sie bereits in anderen Bundesländern durchgeführt wurde und wird, während der Debatte durchaus befürworteten, wurde unser Antrag aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen von den anderen Abgeordneten abgelehnt. Eine Dunkelfeldstudie nur zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchzuführen, ist höchst inkonsequent. Ohne eine umfängliche Studie verbleibt weiterhin im Dunkeln, wie die Bevölkerung die Arbeit der Polizei bewertet und die Sicherheitslage im Land einschätzt. Weniger Polizei bedeutet auch weniger festgestellte Kriminalität. Infolge des historischen Personaltiefstandes in der Polizei verliert die PKS hinsichtlich der Kriminalitätsbelastung an Aussagekraft. Das fragwürdige Zahlenwerk der PKS wird leider gerne als politisches Feigenblatt zur Vertuschung einer verfehlten Personal- und Sicherheitspolitik missbraucht. Auch daher ist eine Dunkelfeldstudie sinnvoll, notwendig und im Grunde bereits überfällig.“

 

Angriff auf AfD-Abgeordnete bei „Fridays for Future“-Demo in Magdeburg

 

Während der heutigen „Fridays for Future“-Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg ist es zu gewaltsamen Attacken gegen AfD-Abgeordnete und Polizisten gekommen. Um für den Klimaschutz zu demonstrieren, hatten sich auf dem Domplatz nicht nur Schüler eingefunden, sondern auch zahlreiche Akteure aus der linken Szene, darunter Robert Fietzke (DIE LINKE-Jugendkoordinator) und der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange (DIE LINKE). Die AfD-Abgeordneten Ulrich Siegmund und Jan Wenzel Schmidt sowie eine AfD-Fraktionsmitarbeiterin wurden während ihres Gesprächs mit den Schülern durch mehrere Personen beleidigt und physisch attackiert. Als die Polizei nach Meldung des Vorfalls die Personalien der Täter aufnehmen wollte, wurden die Beamten ebenfalls verunglimpft, angegangen und ein Polizist dabei auf die Straße gestoßen. Es wurden Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung erstattet.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Der Vorfall zeigt, dass die ,Fridays for Future‘-Demos aufgrund der linken Vereinnahmung nicht so harmlos sind, wie gerne medial verbreitet wird. Wir wollten lediglich mit einigen Schülern über ihre Meinung zum Klimaschutz sprechen und haben dies phasenweise auch geschafft. Allerdings ist unser Gesprächsangebot bei Robert Fietzke auf wenig Gegenliebe gestoßen, sodass er sich dazu berufen fühlte, die Menge gegen uns aufzuhetzen, woraufhin wir eingekesselt und attackiert wurden. Auch die Rolle von Hendrik Lange war dabei mehr als fragwürdig. Er filmte die Attacken auf die Polizisten, anstatt in irgendeiner Form einzugreifen und die Situation zu schlichten. Lange beweist damit, dass die Fraktionsmitglieder der Linken den Boden der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen haben. Derart unredliches Verhalten eines Landtagsabgeordneten sollte Konsequenzen nach sich ziehen!“

 

Der Sprecher für Jugendpolitik, Jan Wenzel Schmidt, zeigte sich ebenfalls entsetzt von den Ausschreitungen: „Es ist sehr besorgniserregend, wie diese Schülerdemo von den Linken vereinnahmt und für die Aufwiegelung zu Gewaltakten missbraucht wurde. Als wäre das unentschuldigte Fehlen in der Schule nicht schlimm genug, wird die leichte Beeinflussbarkeit der Jugendlichen auch noch dazu verwendet, um eine Drohkulisse gegen AfD-Politiker und Gesetzeshüter aufzubauen. Zu welcher gesellschaftlichen Verrohung, die im Plenum getätigten Äußerungen wie ,Danke Antifa‘ von der Linken-Politikerin Quade führen, haben die linken Schlägertruppen heute erneut bewiesen.“

 

Rettungsplan für die Nord/LB: Das nächste Milliardengrab für den Steuerzahler deutet sich an

 

Gegenwärtig liegen zwei Angebote zur Rettung der insolvenzgefährdeten Landesbank Nord/LB auf dem Tisch. Auf der einen Seite die Sparkassen, die mit rund 35 Prozent an der Nord/LB beteiligt sind, und auf der anderen Seite die beiden US-amerikanischen Investoren Cerberus und Centerbridge. Insgesamt braucht die Nord/LB 3,7 Milliarden Euro frisches Kapital. Das Sparkassen-Angebot sieht die Zahlung von rund einer Milliarde Euro aus Stützungsmitteln vor. Geld, was letztlich dem Steuerzahler gehört. Die Privatinvestoren Cerberus/Centerbridge sind bereit für die Hälfte der Bank 600 Millionen Euro zu bezahlen, zuzüglich umfangreicher Haftungsübernahmen durch die öffentliche Hand. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen gemeinsam den Restbetrag von 2,5 Milliarden Euro für die Rettungsaktion aufbringen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte zu der ausstehenden Rettung der Nord/LB: „Auch wenn die endgültige Entscheidung noch nicht vorliegt, für den Steuerzahler wird es teuer. Die Parallelen zu der Rettung der HSH Nordbank sind mehr als deutlich. Nach der Rettung der HSH Nordbank 2009 mit 3 Milliarden Euro, die sich wie die Nord/LB ebenfalls mit Schiffskrediten verzockt hatte, wurde die HSH Nordbank letztes Jahr zum Schrottpreis an Cerberus verkauft, also exakt jenem Investor, der sich nun auch am Bieterrennen um die Nord/LB beteiligt. Der Schaden für den Steuerzahler: 13 Milliarden Euro Verlust. Dieses Fiasko droht sich bei der Nord/LB zu wiederholen. Das Kaufangebot der Privatinvestoren sieht die Zahlung von 600 Millionen für 49,8 Prozent der Anteile vor, jedoch nur, wenn der Staat umfangreiche Haftungsrisiken übernimmt und darüber hinaus noch weitere 2,5 Milliarden in die Bank steckt. Diesem Vorschlag zuzustimmen wäre unverantwortlich und würde die Schieflage des völlig übersättigten deutschen Bankmarkts keinesfalls beheben. Ich appelliere an Finanzminister Schröder, in dieser Frage hart zu bleiben, kein Steuergeld nachzuschießen und das Land Sachsen-Anhalt aus dem nächsten Finanzdebakel herauszuhalten.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-/Februar-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 30. Sitzungsperiode des Landtages am 31. Januar und 01. Februar 2019:

 

Donnerstag, 31.01.2019

 

Antrag: Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe (LT-Drs. 7/3841):

Alternde Gesellschaften haben einen stärkeren Bedarf nach Gesundheit und Pflege. Ohne Heilberufe können die Bedürfnisse der älteren Generation nicht befriedigt werden. Die Heilberufe leiden allerdings unter einem Rückgang von interessierten jungen Menschen. Die Verfügbarkeit von ausreichenden Kindergarten- und Krippenplätzen und die adäquate Betreuung anhand angemessener Betreuungsschlüssel bilden die Grundlage einer sozialen Infrastruktur, mit deren Hilfe das Land familienfreundlicher gestaltet und so auch die Geburtenraten erhöht werden können. Die AfD-Fraktion beantragt daher, das Schulgeld für Erzieher und Heilberufe zu streichen und damit jene Berufswahl bereits in der Ausbildung attraktiver zu gestalten.

 

Antrag: Waffengesetz bürgernah auslegen (LT-Drs. 7/3842):

Die AfD-Fraktion tritt einer jahrzehntelangen schrittweisen Diskriminierung legaler Waffenbesitzer entgegen. Trotz der bundesgesetzlichen Regelung durch das Waffengesetz besteht die Möglichkeit auf Länderebene im Erlassweg Auslegungsregeln für die Waffenbehörden aufzustellen, um die Rechtspraxis in Sachsen-Anhalt zu vereinheitlichen. So sieht der AfD-Antrag vor, drei Jahre nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis von einem zeitlich unbegrenzten Fortbestand des Bedürfnisses auszugehen. Außerdem soll bei Nichteinhaltung der jährlichen Mindesttrainingseinheiten beim Waffengrundkontingent nicht automatisch vom Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses ausgegangen werden.

 

Freitag, 01.02.2019

 

Aktuelle Debatte: Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten (LT-Drs. 7/3879):

Attacken auf AfD-Mitglieder bzw. -Abgeordnete wie auch auf deren Eigentum haben in den letzten Wochen und Monaten stetig zugenommen. Die vorsätzlich schwere Körperverletzung gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz war dabei ein trauriger Tiefpunkt einer sich abzeichnenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Debatte, um über die Rolle der hiesigen Politakteure zu diskutieren und jedem einzelnen Landtagsabgeordneten auch seine persönliche Verantwortung für eine gewaltfreie Debattenkultur bewusst zu machen.

 

Antrag: Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen (LT-Drs. 7/3844):

Die im Laufe der 1960er Jahre angestoßene Diskussion um Mitbestimmung und Teilhabe an den deutschen Universitäten führte zur Schaffung von Hochschulgesetzen, in denen die Partizipation von Studenten und sonstigen nichtprofessoralen Hochschulmitgliedern festgeschrieben wurde. Das daraus folgende Resultat ist ein schwerfälliger Verwaltungsapparat, welcher den akademischen Betrieb stört und seine Mitglieder bei der Ausübung ihrer wissenschaftlichen Kernaufgaben behindert. Der AfD-Antrag verfolgt den Zweck, die Organe der akademischen Selbstverwaltung zu entschlacken und die Rolle des fachwissenschaftlichen Personals zu stärken.

 

Antrag: Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/3843):

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Dunkelfeldstudie zur Erforschung und Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Aussagekraft der PKS im Hinblick auf die tatsächlich vorhandene Kriminalität wird insbesondere dadurch eingeschränkt, dass den Polizeibehörden des Landes ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird, weil diese entweder nicht angezeigt oder bekannt geworden sind. Ein genaues Bild der Kriminalität lässt sich somit nur durch eine umfassende Dunkelfeldstudie gewinnen. Im Rahmen der Transparenz öffentlicher Handlungen haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirkliche Sicherheitslage in ihrem Land bestellt ist.

 

Kritik an Polizeistatistik bestätigt sich - Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wurde als „rechtsmotiviert“ eingestuft

Roi: Neuregelung der statistischen Erfassung dringend erforderlich!

 

Schon auf der letzten Pressekonferenz zu den bisherigen Erkenntnissen aus der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus hatte die AfD-Fraktion über die tendenziöse Einordnung von Propagandadelikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausführlich berichtet. Ein Antwortschreiben des Innenministeriums zu einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi, über eine Straftat an einem AfD-Büro, zeigt, dass die Kritik der AfD-Fraktion berechtigt ist.

So liegt nun schwarz auf weiß vor, dass die Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch – unter anderem mit einem Hakenkreuz – als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik einfließen. Dabei sei nach den bundesweit üblichen Vorgaben zur Erfassung solcher Straftaten vorgegangen.

 

Daniel Roi, neuer Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt*, fordert daher eine sofortige Neuregelung bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten ,Kampf gegen Rechts‘, der mit stetig wachsenden Summen an Steuergeldern subventioniert wird, und das alles auf Grundlage einer falschen Datenbasis! Die AfD-Fraktion wird bei dieser brisanten Problematik nicht lockerlassen, bis endlich eine objektive statistische Erfassung gewährleistet ist, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“

 

*Hinweis: Daniel Roi hat die Position als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ von André Poggenburg übernommen, welcher am 22. Januar 2019 aus der AfD-Fraktion ausgetreten war und seine Ämter niedergelegt hatte.

 

AfD-Fraktion fordert weitere Aufklärung im Fall des verstorbenen 1. FCM-Fans Hannes S. - Selbstbefassung im Landtagsausschuss beantragt

 

Mit einem Selbstbefassungsantrag hat die AfD-Fraktion die weitere Aufklärung der Todesumstände des 1. FC Magdeburg‐Fans Hannes S. auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung gesetzt. Im Oktober 2016 war Hannes S. mutmaßlich durch einen Sturz aus einer Regionalbahn ums Leben gekommen. Laut Presseberichten existieren zu den Umständen und Ursachen seines Todes Zweifel und Widersprüche. Am 22. März 2019 sollen daher Vertreter des zuständigen Ministeriums, wie auch der Polizeidirektion Nord, über die Ergebnisse des eingestellten Ermittlungsverfahrens berichten.

 

Dazu erklärte Mario Lehmann, 3. stellv. Vorsitzender und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Wir wollen mit unserem Antrag deutlich machen, dass wir die scheinbar lasche Aufklärungsarbeit im Fall Hannes S. nicht einfach hinnehmen. Wenn jemand unter dubiosen Umständen aus dem Zug fällt und dabei zu Tode kommt, muss der Hergang des Vorfalls restlos aufgeklärt werden. Besonders die Rolle der damals im selben Zug befindlichen Anhänger des rivalisierenden Halleschen FCs ist nach wie vor ungeklärt und sollte nochmals eingehend durchleuchtet werden. Mithilfe der Berichterstattung im Ausschuss wollen wir uns ein eigenes Bild davon machen, inwiefern ein Fremdverschulden tatsächlich ausgeschlossen werden kann und welche weiteren Bemühungen zur Aufklärung des Falls möglich wären.“

 

Landesrechnungshof bestätigt AfD-Kritik an der Finanzpolitik der Kenia-Koalition

 

Die in den vergangenen Haushaltsdebatten wiederholt vorgebrachte Kritik der AfD-Fraktion an der desaströsen Finanzpolitik der Kenia-Koalition wurde nun vom Präsidenten des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, bestätigt. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen griff die Landesregierung 2018 in die Rücklagenkasse, und das während andere Ost-Länder Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichneten. Barthel sprach vom „schlechtesten Haushaltsabschluss der letzten sechs Jahre“. Durch den Griff in die Reserve schloss die Landesregierung das Jahr 2018 faktisch mit einem Minus von 77 Millionen Euro ab.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Trotz Rekordsteuereinnahmen und einer sehr guten Konjunkturlage ist es der Kenia-Koalition nicht gelungen, 2018 ohne Griff in die Rücklagenkasse auszukommen, obwohl die Landesregierung ständig das Gegenteil dessen behauptete. In der Spitze der Hochkonjunktur geht die Regierung geradezu verantwortungslos und verschwenderisch mit den Landeseinnahmen um. Statt nachhaltige Wirtschaftspolitik oder gar ernsthafte Schuldentilgung zu betreiben, konzentriert sich die Regierung auf teure Klientelpolitik, von der nur wenige profitieren und die dem Land keinen Mehrwert bringt. Die Geldverschwendung der Landesregierung ist derart kurzsichtig, dass ich davon ausgehen muss, dass sie in erster Linie der Sicherung des Koalitionsfriedens dient. Bereits marginale Rückgänge bei den Steuereinnahmen bringen Sachsen-Anhalt in eine ernsthafte finanzielle Schieflage, deren Konsequenzen wir alle zu spüren bekommen werden.“

 

André Poggenburg erklärt seinen Austritt aus der AfD-Fraktion

 

Heute hatte die AfD-Fraktion nach Einhaltung der erforderlichen Frist vorgesehen, den Ex-AfDler André Poggenburg aus der Fraktion auszuschließen. Poggenburg wollte trotz seines Austritts aus der AfD vor knapp zwei Wochen und der Bewerbung seiner neu gegründeten Partei AdP weiterhin Fraktionsmitglied bleiben. Nachdem sich letzte Woche bei den AfD-Abgeordneten ein klares Stimmungsbild gegen seinen Verbleib abgezeichnet hatte, erklärte Poggenburg nun in der heutigen Fraktionssitzung seinen freiwilligen Austritt aus der Fraktion und den Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen.

 

Wissenschaftler halten Feinstaub-Grenzwerte für völligen Unsinn

Siegmund: Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub wird als grünideologisches Märchen entlarvt!

 

Mehr als 100 renommierte Wissenschaftler haben sich heute mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, indem eine Gesundheitsgefährdung in deutschen Städten durch Feinstaub und Stickstoffverbindungen angezweifelt wird. Laut dem Papier, welches u.a. vom Lungenmediziner Dieter Köhler, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, verfasst wurde, sehen die Unterzeichner „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffverbindungen“. Feinstaub als Ursache von Lungenerkrankungen sei in der medizinischen Praxis demnach nicht zu diagnostizieren.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Die Kritik der Wissenschaftler bestätigt unsere Position, dass angebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen nur vorgeschoben werden, um Dieselfahrverbote und andere Einschränkungen zu ermöglichen. In Deutschland herrscht eine gesundheitliche Panikmache, die jeglicher Grundlage entbehrt. So sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub überhaupt nicht ernst zu nehmen, da nach deren Maßstäbe jeder Raucher in wenigen Wochen tot umfallen müsste. Tatsächlich sind die wahren Gesundheitsrisiken mangelnde Bewegung, schlechte Ernährung und übermäßiger Alkohol- und Nikotinkonsum. Regulierungswütige Ministerien sollten eine potentielle Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub zunächst wissenschaftlich nachweisen können – was gewiss nicht möglich sein wird – bis dahin müssen alle Fahrverbote ausgesetzt und die Technologie der Verbrennungsmotoren unterstützt werden. Die AfD-Fraktion wird sich gegen jedwedes Fahrverbot einsetzen, grünideologische Märchen im Gesundheitswesen als solche brandmarken und auf die wirklichen Risiken hinweisen.“

 

Falschaussage im Untersuchungsausschuss?

 

Anlässlich der heutigen 16. Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Stendaler Wahlbetrug wurden mehrere Zeugen gehört. Im Rahmen der Aussagen wurden Kenntnisse hervorgehoben und bestätigt, die eine mögliche Falschaussage des Zeugen Hardy Peter Güssau belegen.

 

Matthias Lieschke, Mitglied des 16. PUA erklärte dazu: „Bereits der verurteilte Herr Gebhardt sagte uns, dass er den Wahlzettel von Herrn Güssau fälschte, nun bestätigte der Ermittler der Polizei, dass die Unterschrift auf dem Wahlzettel nicht von Herrn Güssau stammt. Dies steht im krassen Widerspruch zu der gegenteiligen Aussage von Herrn Hardy Peter Güssau! Falschaussagen im Untersuchungsausschuss sind strafbar und werden verfolgt. Eine entsprechende Strafanzeige folgt.“

 

IHK warnt vor Folgen eines „harten“ Brexits

Rausch: Bundesregierung soll sich für versöhnliche Austrittslösung engagieren - Deutsche Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden sein!

 

Laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau könnte ein „harter“ Brexit auch für die sachsen-anhaltische Wirtschaft gravierende Konsequenzen haben. Die IHK warnte davor, dass ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens jedes fünfte Industrieunternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt betrifft, die daraufhin Kostensteigerungen und zusätzliche bürokratische Hürden befürchten.

 

Tobias Rausch, 2. stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Das Engagement der deutschen Bundesregierung ist hier gefordert, mit einer versöhnlichen Einigung zum EU-Austritt zu verhindern, dass auch die deutsche Wirtschaft und speziell mittelständische Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden. Besonders Bundeskanzlerin Merkel darf die EU nicht dabei unterstützen, ein Exempel an einem Austrittsland durch möglichst abschreckende Bedingungen zu statuieren. Es muss ein Interessenausgleich zwischen beiden Seiten stattfinden. Großbritannien und die EU sollten bei ihren Nachverhandlungen eins beherzigen: Von einem ,harten‘ Brexit würden am Ende nur außereuropäische Kräfte profitieren.“

 

Kenia-Koalition verweigert öffentliche Ausschusssitzung

Olenicak: So funktioniert Demokratie nicht!

 

Die AfD-Fraktion hat in der heutigen Umweltausschusssitzung drei Selbstbefassungsanträge mit dem Wunsch nach Herstellung von Öffentlichkeit eingebracht. Die Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und den Grünen votierte einstimmig gegen unsere Anträge und verweigerte die Ermöglichung von mehr Transparenz.

 

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Volker Olenicak, sagte dazu: „Mit Verwunderung habe ich besonders die vehemente Ablehnung der Grünen zur Kenntnis genommen, die offenbar kein Interesse daran haben, über ihr wichtigstes Themengebiet in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Als Abgeordneter des Wahlkreises 29 (Bitterfeld) empfinde ich zudem die nicht öffentliche Befassung mit der Gewässereinstufung des Goitzschesees, als bitter. Eine öffentliche Behandlung des Themas hätte als Hilfestellung für kommunale Entscheidungsträger durchaus nützlich sein können. So funktioniert die vielbeschworene gelebte Demokratie nicht! Entscheidungen ,im stillen Kämmerlein‘ werden unsere Probleme nicht lösen und verstärken die Politikverdrossenheit der Bürger im Land nur noch weiter!“

 

Funke: Parlamentarische Arbeiten zum Umweltschutz werden der Kenia-Koalition zunehmend lästig

 

Bei den Regierungsparteien geht ein Gespenst um, es ist die Angst. Angst vor der AfD, die zu beobachten ist und die Angst vor ihren eigenen Wählern, von denen sie sich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Dass die Angst des politischen Establishments vor einem politischen Erfolg der AfD groß ist, erleben wir fast täglich in den Landtagen, oder im Bundestag.

 

Eine DebattenUNkultur mit teilweise eskalierenden Diffamierungen dominiert die Plenardiskussionen im sachsen-anhaltischen Landtag. Einen Höhepunkt stellte die provokative Behauptung der CDU dar, dass die AfD öffentliche Ausschusssitzungen beantragen sollte, um so ihrer „schlechten Arbeit“ überführt zu werden. Pikanterweise vertagten die anderen Fraktionsmitglieder dann gestern Sitzungen im Ausschuss für Umwelt und Energie, die vor einem Jahr beschlossen und vom Landtag bestätigt wurden, weil Urlaubsreisen in den Osterferien plötzlich wichtiger sind.

 

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Dass die Umweltausschusssitzungen zwei Monate pausieren sollen, ist inakzeptabel! Im Land Sachsen-Anhalt jagt ein Umweltskandal den nächsten, mit den entsprechenden Problemen, die scheinbar in dieser Form ,ausgesessen‘ werden sollen. Die AfD hatte drei Themen eingereicht, mit denen sich der Ausschuss befassen sollte. Dazu gehörte die Umwidmung des Goitzschesees in ein Gewässer erster Ordnung, die strittigen Regelungen zur Natura 2000-Landesverordnung, deren Behandlung wir bereits zum dritten Mal in den Ausschuss einbrachten sowie die Befassung mit Empfehlungen zum Umgang mit dem Biber. Zu allen drei Themen stellten wir den Antrag die Öffentlichkeit zu zulassen, was durch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grüne ohne Begründung abgelehnt wurde. Nur die Fraktion DIE LINKE stimmte unseren Anträgen zu.“

 

Funke kritisierte weiter: „Die Herangehensweise und Arbeitsmoral des Umweltausschusses sowie des Ausschussvorsitzenden, ständig den Diskurs und damit die Oppositionsarbeit allein durch die numerische Überlegenheit seitens der Regierungskoalition zu behindern, zeigt den eigentlichen Zustand der Demokratie in diesem Land. Die Politik der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fördert den öffentlichen Verdruss. Gerade die Empfehlungen zum Umgang mit dem Biber wurden im Vorfeld weder dem Umweltausschuss noch der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei dieser Vorgehensweise verwundert es nicht, dass der Biber nicht mehr als Sympathieträger für den Artenschutz, sondern lediglich als ,Problemtier‘ betrachtet wird. Auch Natura 2000 wird von den Betroffenen nur als Last und nicht als Generationenprojekt verstanden.“

 

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Kirchner: Perfider Machtmissbrauch der Altparteien wird Siegeszug der AfD nicht aufhalten!

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute verkündet, dass die AfD bundesweit als „Prüffall“ eingestuft und so eine potentielle Beobachtung in Aussicht gestellt wird, die aber nach wie vor noch Prüfungsgegenstand ist. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der parteiinterne Flügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wurden zu „Verdachtsfällen“ erklärt und erlauben damit bereits eine eingeschränkte Beobachtung mit V-Leuten.

 

Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu: „Die Einstufungen als Prüf- und Verdachtsfälle sind absolut nicht nachvollziehbar und können lediglich als taktisches Wahlkampfmanöver betrachtet werden. Es wird immer deutlicher, dass die Posse um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen nur dazu diente, einen unbequemen Beamten zu entfernen, der sich gegen den machtpolitischen Missbrauch seiner Behörde verwehrte. Mit dem neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat man den Weg dafür geebnet, den unliebsamen politischen Gegner durch eine drohende bzw. eingeschränkte Beobachtung zu diskreditieren und gesellschaftlich verächtlich zu machen. Wir werden uns davon jedoch nicht verunsichern lassen. Die AfD bewegt sich innerhalb des Grundgesetzes und verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele. Den Siegeszug der AfD bei den nahenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen werden die Altparteien auch mithilfe ihres perfiden Machtmissbrauchs nicht aufhalten können!“

 

Evangelische Kirche fordert Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen

Rausch: Keine Tempolimits - Kirche soll sich aus der Politik raushalten!

 

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat angekündigt, sich mittels einer Petition im Bundestagsausschuss für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Dadurch würde ein sofortiger und kostenloser Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen geleistet werden, begründete die EKM ihre Forderung. Nach Ansicht der Landesbischöfin der EKM, Ilse Junkermann, sei ein Tempolimit als „Bekenntnis zur Schöpfung“ zu werten.

 

Dazu sagte der 2. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch: „Nun fühlt sich neben der Deutschen Umwelthilfe auch die Evangelische Kirche dazu berufen, den deutschen Autofahrer durch Tempolimits zu gängeln und sich in politische Sachthemen einzumischen, die sie nichts angehen. Dass die Kirchenoberhäupter immer wieder grünideologische Anleihen in ihre Leitsätze und Moralpredigten einfließen lassen, ist seit ihrer zweifelhaften Unterstützung von abgelehnten und daher abzuschiebenden Asylbewerbern durch das Kirchenasyl leider nicht überraschend. Wir lehnen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ganz klar ab. Der fortwährenden Einmischung von Kirchenvertretern in die Politik ist zudem eine deutliche Abfuhr zu erteilen!

 

Beratung der AfD-Fraktion über Ausschluss von André Poggenburg am kommenden Dienstag

 

Zum Parteiaustritt von André Poggenburg erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner: „Wir haben seine Entscheidung zur Kenntnis genommen. Nächste Woche Dienstag werden wir wie geplant über seinen Ausschluss in der Fraktionssitzung beraten. Da er ein deutliches Bekenntnis zur Fraktion verweigert hat, kann konsequenterweise nur sein Ausschluss aus der Fraktion erfolgen. Die AfD wird auch weiterhin ihren politischen Kurs beibehalten und als einzige echte Opposition für den nötigen Mut zur Wahrheit einstehen. Wer jetzt unseren erfolgreichen gemeinsamen Weg verlässt – den wir unaufhörlich weitergehen werden – der gefährdet die letzte Chance zur Rettung und Bewahrung unserer deutschen Heimat.“

 

MDR Sputnik verbreitet linke Relativierungsversuche und Hetzparolen

Rausch: Keine Rundfunkgebühren für politische Stimmungsmache!

 

Auf ihrer Facebookseite hat sich der Radiosender MDR Sputnik am Jahresanfang darum bemüht, die Prügelattacke von vier jugendlichen Asylbewerbern im bayerischen Amberg durch einen Verweis auf das ungebührliche Verhalten deutscher Mallorca-Touristen am „Ballermann“ zu relativieren. Auch die gestrige Veröffentlichung eines Beitragsbildes mit dem Antifa-Text „Nazis raus“ ist angesichts der derzeitigen Verunglimpfung von sämtlichen unbequemen politischen Positionen unter diesem Hashtag in den sozialen Netzwerken und der schwerwiegenden Gewaltattacke auf einen AfD-Politiker am vergangenen Montag als vorsätzliches Bemühen zu werten, die politische Stimmung in Deutschland weiter anzuheizen.

 

Der 2. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, erklärte dazu: „Dieser politischen Stimmungsmache ist eine klare Absage zu erteilen! Es darf nicht sein, dass es sich der Jugendsender zur Aufgabe macht und offenbar als Bildungsauftrag begreift, gefährliche Gewaltattacken von Asylbewerbern durch absurde Vergleiche herunterzuspielen. Im Unterschied zu Messer-Attacken oder Gewaltexzessen wie jüngst in Amberg oder Cottbus bedroht das ,Vollkotzen der Straße am Ballermann‘ niemandes Leib und Leben. Auch die Übernahme von linken Hetzparolen durch einen zur Objektivität verpflichteten Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist als äußerst fragwürdig zu bewerten. Der Gesinnungsjournalismus von MDR Sputnik zeigt einmal mehr, wie überfällig die Reformierung der Rundfunkgebühren ist.“

 

Demonstration gegen Natura 2000-Verordnung

AfD: Tiefschlaf der CDU-Fraktion und grüne Ideologen sind verantwortlich für Natura 2000-Farce! – Einwände der Bürger müssen Gehör finden!

 

Heute demonstrierten der Landesbauernverband, der Verband der Waldbesitzer, der Landesanglerverband sowie der Landesfischereiverband und viele andere vor der Staatskanzlei in Magdeburg gegen die Landesverordnung Natura 2000, welche das Kabinett Haseloff in seiner letzten Sitzung 2018 beschlossen hat. Über 3500 Einwendungen wurden getätigt, hunderte Vor-Ort-Termine gemacht und sogar Einzelvereinbarungen mit betroffenen Landwirten getroffen. Alles nützte nichts. Massenhafte Einwände wurden nicht berücksichtigt und besprochene Zugeständnisse nicht eingearbeitet. Der letzte Strohhalm an den sich die Betroffenen nun festhalten, ist das vage Versprechen des Ministerpräsidenten Haseloff, nach einem Jahr die Folgen der Verordnung evaluieren zu wollen. Welche Reaktion auf diese Evaluierung folgen wird, ist ungewiss.

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Land- und Forstwirte in unserem Land haben Jahrzehnte lang eine hervorragende Arbeit im Bereich Natur- und Umweltschutz geleistet. Die Angler und Fischer haben die Flüsse, Bäche, Seen, Teiche und Tümpel nach dem Raubbau der DDR-Sozialisten in mühevoller Arbeit wiederhergestellt. Diesen Menschen möchte ich für ihre Arbeit danken. Den Vertretern der Interessengemeinschaften muss ich leider sagen, dass ihre Aktivitäten zu spät kommen. Die vorgebrachten Forderungen nach einem Rücktritt von Umweltministerin Dalbert, der Rücknahme der Natura 2000-Verordnung und Unterstützung für die Forstwirte, sind Anliegen, die wir bereits im Landtag formuliert haben und die von keiner anderen Fraktion unterstützt wurden. Die AfD wird sich gleichwohl den Themen Natura 2000 sowie dem Umwelt- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt unter grüner Ideologie weiterhin widmen, um Schaden von unserer Heimat abzuwenden.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, kritisierte: „Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt bestand im letzten Jahr seitens der CDU-Fraktion kaum Interesse sich mit der Natura 2000-Landesverordnung auseinanderzusetzen. Möglicherweise haben sie die Brisanz der Verordnung nicht erkannt. Die CDU-Abgeordneten im Landtag haben wohl aus koalitionstaktischen Gründen vermieden, die grüne Verordnung offensiv zu attackieren. Sogar in den Reden im Plenum blieb die CDU ergebnisoffen, wissend um die fatale Lage, die diese Verordnung herbeiführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht nur die Grünen mit Ministerin Dalbert unser Land gefährden, sondern bereits Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2004 den Grundstein dafür gelegt hat, dass viel Zeit für die Umsetzung der EU-Vorgaben verschwendet wurde.“

 

AfD-Abgeordneter Magnitz bei Mordversuch schwer verletzt

Kirchner: Trauriger Tiefpunkt der politischen Hetzjagd gegen die AfD!

 

Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am gestrigen Montagabend in der Bremer Innenstadt von drei vermummten Personen attackiert und dabei schwer verletzt worden. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Angriff aus, weshalb nun der Staatsschutz ermittelt.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Mit der Tat offenbart sich eine neue erschreckende Gewaltdimension, die schleichend, aber kontinuierlich Einzug in die politische Landschaft Deutschlands gehalten hat. Bereits bei den Anschlägen auf die AfD-Wahlkreisbüros in Staßfurt und Döbeln letzte Woche war es nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Die nun medienwirksame Verurteilung dieses Gewaltaktes durch Politiker der Altparteien kann größtenteils als scheinheilig bewertet werden. Wer immer wieder vom ,Kampf‘ gegen die AfD gesprochen hat, darf sich nicht wundern, wenn diese Begriffswahl allzu wörtlich genommen wird. Die Büchse der Pandora wurde vor geraumer Zeit geöffnet, indem Organisationen und Akteure, die mit Linksextremisten sympathisieren oder sogar kooperieren, in der Öffentlichkeit hofiert und durch Steuergelder subventioniert wurden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Menschenleben durch die linksverblendete Mordlust zu beklagen sein wird. Eine erhebliche Verrohung der Gesellschaft zeichnet sich immer stärker ab und sollte für jeden verantwortungsvollen Politiker ein Weckruf sein, sich ausdrücklich und entschieden gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auszusprechen. Meinem Kollegen Frank Magnitz wünsche ich eine rasche Genesung und hoffe, dass er das traumatische Erlebnis mit der Hilfe von Familie und Freunden vollständig verarbeiten kann.“

 

AfD-Fraktion fordert von Poggenburg klares Bekenntnis zu Fraktion und Partei

 

Aufgrund der zurückliegenden medialen Berichterstattungen über mögliche, von André Poggenburg forcierte, Spaltungstendenzen kam es zu einer Aussprache während der heutigen Fraktionssitzung. Nach einer kontrovers geführten Diskussion, in der viele Fraktionäre ihren Unmut über André Poggenburgs Äußerungen der zurückliegenden Wochen äußerten, forderte die Fraktion von ihm ein klares und aufrichtiges Bekenntnis zur Fraktion und zur AfD sowie binnen einer Woche eine öffentliche Stellungnahme, in der jedweden Spaltungstendenzen eine klare Absage erteilt wird.

 

45 Millionen Euro für neue Polizeiausrüstung und historisch niedrigster Personalstand bei der Landespolizei

Lehmann: Politische Kurskorrektur nur dank erfolgreicher Oppositionsarbeit der AfD!

 

Im Jahr 2019 wird Sachsen-Anhalt laut dem Innenministerium 45 Millionen Euro in die Ausstattung der Landespolizei investieren. Gleichwohl musste das Ministerium verlautbaren, dass das vergangene Jahr mit einem neuen Rekordtief beim Personalbestand der Polizei zu Ende gegangen ist. Mit dem historisch niedrigsten Wert von nur noch 5580 beschäftigten Polizeibeamten im Land nimmt der Personalmangel immer dramatischere Züge an.

 

Dazu sagte der 3. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann: „Noch unter dem SPD-Mann Bullerjahn als Finanzminister wurde die Polizei brutal zusammengespart. Die Ministerpräsidenten und Innenminister kamen zu jener Zeit aus der CDU und SPD. Seit 2016 kämpft die AfD-Opposition im Landtag für eine bessere personelle und materielle Ausstattung unserer geschundenen Landespolizei. Ohne uns wären diese verbrauchten SPD- und CDU-Funktionäre bis heute untätig geblieben. Jahrelang haben die politischen Verantwortungsträger der Altparteien bezüglich der inneren Sicherheit alles heruntergewirtschaftet und diese Krise erst geschaffen. Jetzt versucht sich derselbe Personenkreis als Heilsbringer zu profilieren. Allerdings sprechen die Fakten für sich: Der gravierende Personalnotstand bei der Polizei kann kurzfristig nicht durch zusätzliche Finanzmittel vertuscht werden und demonstriert das politische Komplettversagen der letzten Jahre, welches auch auf die derzeitige Landesregierung zurückzuführen ist.“

 

 

Einschränkungen im Bahnverkehr durch Personalmangel bei Abellio

Büttner: Abellio muss für mangelhafte Leistungserbringung sanktioniert werden!

 

Seit der Übernahme des Dieselnetzes in Sachsen-Anhalt im Dezember 2018 durch das private Bahnunternehmen Abellio kommt es zu zahlreichen Zugausfällen. Nach Angaben des Regionalbahnbetreibers habe man den erforderlichen Personalaufwand für die Strecken im Land unterschätzt, weshalb die Personallücke erst zum Jahresende geschlossen werden kann. Auf manchen Streckenabschnitten, wie zwischen Naumburg und Wangen, müssen deswegen Busse den Schienenverkehr in den nächsten Monaten ersetzen.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Bilanz von Abellio seit Übernahme des neuen Streckennetzes sieht verheerend aus und deutet daraufhin, dass bei den Ausschreibungsverfahren etwas grundlegend falsch läuft. Offensichtlich hat sich Abellio mit Leistungen beworben, die sie gar nicht imstande sind umzusetzen und das sollte Konsequenzen haben! Auch in Thüringen hat das Unternehmen vorgetäuscht das Personalproblem im Griff zu haben, nur um kurz danach erneute Einschränkungen anzukündigen. Die Vortäuschung falscher Tatsachen und die mangelhafte Leistungserbringung erscheint systematisch und muss daher schnellstmöglich durch die NASA (Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt) sanktioniert werden bzw. bei fortlaufenden Versäumnissen auch zu einer Kündigung der Verträge mit Abellio führen.“

 

DLRG-Ortsgruppe Wittenberg muss Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Höse zurücknehmen

 

Das Schiedsgericht des sachsen-anhaltischen Landesverbandes der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 in Aschersleben entschieden, dass der Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Höse im März 2017 durch die Wittenberger Ortsgruppe satzungswidrig war. Er bleibt damit weiterhin Mitglied. Höse war damals durch den Vorstand der Wittenberger Ortsgruppe zunächst unterstellt worden, seinen Austritt erklärt und seine Einsatzbekleidung abgegeben zu haben. Da beides aber nicht belegbar war, beantragte der Vorstand zusätzlich auf der Jahreshauptversammlung am 15. März 2017, mit der Begründung von Beitragsrückständen, Höses Streichung von der Mitgliederliste. Alle drei Behauptungen entsprachen allerdings nicht der Wahrheit.

 

Das DLRG-Schiedsgericht hat nun nach mehr als einem Jahr das Vorgehen der Wittenberger Ortsgruppe für nichtig erklärt und kritisiert. Zuvor wurde der komplette interne Schriftverkehr des Widerspruchsverfahrens der Presse zugespielt, vermutlich mit dem Ziel Höse verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Vorstand der DLRG-Wittenberg wird von SPD-Mitgliedern dominiert, denen Höses AfD-Zugehörigkeit nicht genehm zu sein scheint.

 

Wasserrahmenrichtlinie umsetzen – Bode vor ökologischer Katastrophe bewahren

 

Das kurze Interview der Interessengemeinschaft Bodelachs beim MDR-Bericht „Mehr Raum für die eigentliche Bode“ vom 01.01.2019 weist wiederholt auf die Missstände bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt hin. Diese sollte bereits 2015 umgesetzt sein. Jetzt sind 18 Jahre vergangen und wir stehen bei nicht mal 5% Umsetzung. Die IG Bodelachs hat bereits eine Petition im Landtag zum Umweltrecht an der Bode eingereicht, über die es schon viele Diskussionen gab. Zuletzt berichteten wir über die Art und Weise des Umgangs mit dieser Petition durch die Keniakoalition im Umweltausschuss (Siehe unsere öffentliche Stellungnahme vom 07.11.2018 sowie Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Energie).

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke: „Dass man die IG und die Menschen in unserem Land hinsichtlich der Umsetzung geltenden Rechts mal wieder für dumm verkauft, ist typisch für die Keniakoalition. Mag ja sein, dass bereits 35 Mio. € und knapp 1.300 Projekte in der ersten Förderphase für das Erreichen eines guten Zustands bzw. eines guten ökologischen Potenzials bis Ende 2015 sowie der schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung der Gewässer durch Schadstoffe, ausgegeben wurden. Wenn in einem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 1:1 festgeschrieben steht und sich die Landesregierung weiterhin weigert, entsprechend erarbeitete Gewässerentwicklungskonzepte umzusetzen, dann ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert auf dem er steht. Im Übrigen verstoßen Wasserkraftanlagen gegen die Bedingungen, nach denen eine Ausnahme von der WRRL erteilt werden kann (Art. 4 Abs. 7 WRRL). Damit entsprechen Stauhaltungen nicht dem geltenden Umweltrecht, sind lebensfeindlich für die Fischfauna und bereiten ökologische Probleme - Wehre sind oft der Grund für Überschwemmungen. Insgesamt ist festzustellen, dass die Natur weder festgesetzte Fristen noch Grenzen im finanziellen Budget kennt.“

 

AfD-Fraktion treibt Aufklärung über Vergabe von Beraterverträgen voran

 

Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann und Daniel Rausch sind alle 18 angefragten Auftragsvergaben zu Beratungsleistungen und Studien am Finanzausschuss vorbei erfolgt.

 

Dazu erklärte Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Vergabe von Beraterverträgen: „Genauso abenteuerlich wie die Handlungen der Landesregierung ist ihre Rechtfertigung derselben. Im Rahmen des von der AfD-Fraktion erzwungenen Untersuchungsausschusses haben wir für den 18. Januar 2019 genau zu diesen Auftragsvergaben vier Zeugen geladen, um weitere Verdachtsmomente eingehend zu prüfen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Steuergeldverschwendung der Landesregierung aufgedeckt wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“

 

 

Skandal im Ameos-Klinikum Aschersleben: Verstorbene Frau liegt stundenlang neben Patienten

Siegmund: Missstände in Kliniken müssen durch harte Sanktionen und Rekommunalisierung bekämpft werden!

 

Im Ameos-Klinikum in Aschersleben soll eine verstorbene Frau etliche Stunden gemeinsam mit anderen Patienten im Zimmer gelegen haben. In Anwesenheit der Verstorbenen wurde vermutlich auch die Essenseinnahme der anderen Patienten vollzogen.

 

Dazu sagte der 1. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die aktuellen Vorkommnisse sind absolut menschenunwürdig und ein unfassbarer Skandal! Ameos vernachlässigt viel zu oft die Qualität zu Lasten des Patientenwohls, daher muss leider angenommen werden, dass es dort weitere ähnliche Fälle gegeben hat, die jegliche Pietät vermissen lassen. Dieses Beispiel steht exemplarisch für eine vollkommen gescheiterte Privatisierung von Krankenhäusern im Land. Bei künftigen Privatisierungsmaßnahmen sollte endlich zwischen Betreibern differenziert werden, die verantwortungsvoll mit dem Wohl der Patienten umgehen und denen, die vor allem profitorientiert arbeiten und solche Missstände damit billigend in Kauf nehmen. Im Falle von Ameos sollte über eine Rekommunalisierung nachgedacht werden. Bis dahin muss das Sozialministerium mit harten und empfindlichen Sanktionen gegen derartige Vorfälle durchgreifen.“

 

Aktuelle Debatte im Landtag: Innenminister Stahlknecht bestätigt Kooperation zwischen Linken und Linksextremisten

Poggenburg: Worten müssen Taten folgen – Maßnahmen gegen linksextremistische Aktivitäten sind überfällig!

 

Zur heute durch die AfD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalts mit dem Titel „Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokratie“, äußerte sich Innenminister Stahlknecht sehr aufschlussreich. Er räumte ein, dass bei den Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg am 24.11.2018 linke und linksextremistische Demonstranten, teils sogar gewaltorientiert, zusammen marschierten. Auch Gewerkschaften und linke Parteien waren dabei vertreten. Minister Stahlknecht stellte klar, dass der Linksextremismus damit Anschluss an die Gesellschaft sucht und eine Abgrenzung linker Teilnehmer und Organisationen gegenüber den linksextremistischen Kräften tatsächlich nicht stattfand.

 

Dazu sagte André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion: „Die von linken und gewaltbereiten linksextremistischen Kräften gemeinsam durchgeführten Proteste gegen die IMK in Magdeburg bestätigten die bisherigen Aussagen der AfD in jeder Hinsicht. Linke Parteien und Abgeordnete, Gewerkschaften und politische Vereine zeigten den vollendeten Schulterschluss mit linksextremistischen Kräften, sogar ganz unverblümt und öffentlich. Dies kann in einem Rechtsstaat keinesfalls geduldet werden und ist auf eine entsprechende Nachlässigkeit des Staates im linken Politikbereich in der Vergangenheit zurückzuführen. Hoffen wir, dass den klaren Feststellungen des Innenministers zukünftig auch entsprechende Taten folgen, die Arbeit der Linksextremismus-Enquetekommission hat bereits ausreichende Erkenntnisse und Ansatzpunkte zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt geliefert, nun muss nur noch gehandelt werden.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 29. Sitzungsperiode des Landtages am 18. und 19. Dezember 2018:

 

Dienstag, 18.12.2018

 

Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2019: AfD-Fraktion bringt „Alternativen Haushalt“ ein

Wie in der zurückliegenden Haushaltsdebatte hat die AfD-Fraktion für die Haushaltsaufstellung 2019 einen „Alternativen Haushalt“ aufgestellt. Der insgesamt 67 Änderungsanträge umfassende Alternativhaushalt wird im Plenum kommende Woche eingebracht. Dabei werden für 13 Änderungsanträge Einzelabstimmungen beantragt. Diese beinhalten Mehrausgaben in folgenden Bereichen: Jeweils 30 Mio. Euro werden für kommunale Krankenhäuser, Schulsanierungen, für Maßnahmen zur zeitnahen Ausschaffung illegaler Einwanderer, für die Senkung der Elternbeiträge beim KiFöG sowie weitere 30 Mio. Euro zur Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen bereitgestellt. Zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden die Schlüsselzuweisungen um 36,8 Mio. Euro angehoben. Fördergelder des Europäischen Sozialfonds in Höhe von 12,6 Mio. Euro, die nach dem Willen der Kenia-Koalition für Flüchtlinge ausgegeben werden sollen, werden nach dem Haushaltsplan der AfD-Fraktion für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut auf kommunaler Ebene einer sinnvollen Verwendung zugeführt. Innerhalb des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung soll 1 Mio. Euro für die Erforschung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bereitgestellt werden. Für 3 Mio. Euro sind Präventionsmaßnahmen für Polizeibeamte im Schichtdienst angedacht und mit weiteren 4,2 Mio. Euro die Abgeltung der offenen Überstunden von Polizeibeamten. Des Weiteren fordert die AfD-Fraktion, dass die Feuerschutzsteuer an die Kommunen zurückgeführt werden soll. Das beinhaltet die Verdopplung des Haushaltstitels von 5 auf insgesamt 10 Mio. Euro. Der Änderungsantrag zur Anhebung des Blinden- und Gehörlosengeldes erhöht den zur Verfügung gestellten Betrag der Landesregierung um weitere 1 Mio. Euro. Letztlich werden die nötigen Finanzmittel zur Anschaffung dringend benötigter Dokumentenprüfgeräte bereitgestellt. Diese sind notwendig, damit gefälschte Ausweispapiere erkannt und so der damit verbundene bandenmäßige Sozialbetrug verhindert werden kann. Alle von der AfD-Fraktion geforderten Mehrausgaben werden durch Kürzungen in den Bereichen „Asyl“, „Gender Mainstreaming“, „Linkes Vereinswesen“, „Kampf gegen Rechts“ und „Förderung von E-Mobilität“ gegenfinanziert.

 

Mittwoch, 19.12.2018

 

Aktuelle Debatte: Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokraten (LT-Drs. 7/3727):

Mit Besorgnis war die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg am 24. November 2018 auf dem Domplatz unter dem Motto „#unheimlichsicher“ zu verfolgen. Statt zu getrennten Demonstrationen aufzurufen, enthielt der Teilnahmeaufruf nicht nur die Unterstützung von DGB-Jugend, Grüner Jugend (Bundesverband), Jusos oder dem Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, sondern auch von einer Vielzahl linksradikaler, teils gewaltbereiter Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet wie der „Roten Hilfe e.V.“, diverser Antifa-Gruppen und der MLPD. Die Mehrheit der Unterstützerorganisationen des Teilnahmeaufrufs wird von unterschiedlichen Landesämtern für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Fraktion verurteilt den Schulterschluss einer verfassungskonformen gewaltfreien Linken mit einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Szene und sieht dadurch den demokratischen Konsens verletzt.

 

Antrag: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten (LT-Drs. 7/3593):

Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die Demokratie sorgen, verliert der Staat die Demokratie aus den Händen. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht deshalb vor, dass künftig keine Förderung an Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass das konkrete Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung mittels Unterzeichnung einer „Demokratieerklärung“ manifestiert wird. Damit soll eine Förderung von Verfassungsfeinden vermieden werden.

 

Antrag: Verbot der Roten Hilfe (LT-Drs. 7/3714):

Die AfD-Fraktion will die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für ein Verbot des linksextremistisch auftretenden Vereins „Rote Hilfe e. V.“ einzusetzen. Der Verein unterstützt in finanzieller als auch ideeller Hinsicht Straftäter aus der linken Szene unter der Voraussetzung, dass Betroffene kein Unrechtsbewusstsein bezüglich der begangenen strafbaren Handlung zeigen, sondern diese vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigen. Indem der Verein seine Kritik an der bestehenden verfassungsgemäßen Ordnung mit der moralischen, ideologischen und finanziellen Unterstützung von Personen verknüpft, die sich durch die Begehung bestimmter Straftaten aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung wenden, geht er über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus.

 

Antrag: Umgehende Wiederherstellung rechtsstaatlichen Handelns der Führung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd durch Innenminister Stahlknecht (LT-Drs. 7/3715):

Nach einer erfolgreichen Räumungsklage und einem erfolgreichen Antrag auf Zwangsräumung des Hauses Hafenstraße 7 in Halle/Saale durch die Eigentümergesellschaft verweigerte die Polizei die Räumung des besetzten Hauses trotz eines Antrags auf Vollzugshilfe des zuständigen Gerichtsvollziehers. Grund des abgebrochenen Polizeieinsatzes waren drei angebliche Untermieter der Besetzer. Die Polizei hätte jedoch aufgrund des fehlenden Nachweises von Untermietverträgen ermessensfehlerfrei räumen können, und müssen. Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass dieses Versäumnis korrigiert wird und Innenminister Stahlknecht umgehend veranlasst, die Hafenstraße 7 („Hasi“) in Halle/Saale zu räumen und die diesbezügliche Vollzugshilfe vollumfänglich durchzuführen.

 

Private Pflegebereitschaft sinkt dramatisch

Siegmund: Pflegende Angehörige unterstützen und entlasten - Familienstrukturen wertschätzen!

 

Nach Angaben des Barmer-Pflege-Reports 2018 haben bereits viele pflegende Angehörige ihre Belastungsgrenze überschritten. Neben Existenzängsten sind vor allem körperliche und psychische Beschwerden und Erkrankungen durch Überlastung der Grund dafür, dass eine zunehmende Zahl der Angehörigen erwägt, sich aus der Pflege zurückzuziehen. Die Barmer Krankenkasse befürchtet eine Verschärfung des Pflegenotstands, da die Versorgung von mehr als der Hälfte aller Pflegebedürftigen allein durch Angehörige geleistet wird.

 

Dazu sagte der 1. stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die abnehmende Bereitschaft zur familiären Pflege ist besorgniserregend und eines der vielen Resultate einer fehlgeleiteten Familienpolitik in Deutschland, die den sinkenden Stellenwert der Familie befördert hat. Wir benötigen gesunde Familienstrukturen und deren entsprechende politische Wertschätzung, um die Herausforderung des wachsenden Pflegebedarfs zu bewältigen und dem demografischen Wandel entgegenzutreten. Familiäre Pflege ist auch eine Frage der Anerkennung und finanziellen Unterstützung durch den Staat. Daher sollten Pflegeleistungen in der Familie künftig durch ein höheres Pflegegeld abgegolten werden, damit die Angehörigen in ihrem regulären Job weniger arbeiten müssen und sich besser auf die Pflege konzentrieren können. Überlegenswert ist auch die Begünstigung von pflegenden Angehörigen durch zusätzliche Rentenpunkte. Um die private Pflegebereitschaft nachhaltig zu stärken, fordern wir zudem bessere Schulungs- und Beratungsangebote für die Angehörigen und neue flankierende Kombinationsmöglichkeiten mit den Pflegediensten.“

 

AfD: Wir müssen die tieferen Ursachen des Lehrermangels bekämpfen!

 

Zur Bekämpfung des Lehrermangels wurde in Sachsen-Anhalt die Kapazität für die Ausbildung der Lehramtsreferendare auf 780 erhöht. Von diesen Stellen sind nach Angaben des Bildungsministeriums derzeit jedoch etwa 140 Stellen unbesetzt. Im Ministerium sowie in den Koalitionsfraktionen sucht man nun nach Gründen für dieses Problem.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Im Bildungsministerium scheint man Referendare für einen beliebig nachwachsenden Rohstoff zu halten. Dabei wird übersehen, dass der Lehrerberuf in Deutschland – und speziell in Sachsen-Anhalt – an einem Prestigeproblem leidet: Angesichts der politisch verantworteten Misere unseres Bildungswesens ist es kein Wunder, dass immer weniger junge Leute Lehrer werden wollen.

 

Wer ernsthaft etwas gegen den Lehrermangel tun will, muss die tiefersitzenden Probleme des Bildungswesens angehen: den sinkenden Leistungswillen und die schlechte Disziplin der Schüler, die durch Inklusion und Integration bedingte Heterogenität der Schulkassen und die damit verbundenen Belastungen sowie die geschwächte Autorität der Lehrerfigur. Die AfD-Fraktion hat seit 2016 eine Reihe entsprechender Anträge im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht, die, würde man sie umsetzen, dem Beruf des Lehrers wieder zu altem Ansehen verhelfen würden. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten jedenfalls wird an den tieferen Ursachen des Lehrermangels nichts ändern.“

 

Clan-Kriminalität: Im Innenministerium herrscht Ahnungs- und Sorglosigkeit

Kohl: Clan-Strukturen aufklären und bekämpfen, bevor sich diese verfestigen!

 

In 15 von 16 deutschen Bundesländern ist Clan-Kriminalität schon in der einen oder anderen Form aufgetreten oder bereits bittere Realität. Lediglich in Sachsen-Anhalt soll dies laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht zutreffen. Demnach wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, in dem keine Aktivitäten von kriminellen Clans feststellbar sind.

 

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, dann ist es meist auch nicht wahr. Denn die Antwort der Landesregierung offenbart auf bedenkliche Weise, dass das Innenministerium nicht in der Lage ist, Straftaten dem Phänomenbereich Clan-Kriminalität zuzuordnen; man außerdem keine Erkenntnisse hat, inwiefern Verbindungen zwischen Clans und lokalen kriminellen Gruppen bestehen und kein Konzept dazu vorliegt, wie man dieser speziellen Form von Kriminalität in geeigneter Weise mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen will. Dem Innenminister ist offensichtlich nicht bewusst, dass neben Terrorismus vor allem Clan-Kriminalität die größte Bedrohung für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Daher ist die Ahnungs- und Sorglosigkeit gegenüber diesem Kriminalitätsphänomen besonders gefährlich. Hier darf nicht gewartet werden, bis das Problem offen zutage tritt. Ich fordere, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden, um die Verbindung zwischen dem Kriminalitätsgeschehen im Land und dahinter agierenden Familien-Clans aufzuklären und Clan-Kriminalität zu bekämpfen, bevor sich Strukturen verfestigen. Ein Anfang dazu kann am Hasselbachplatz im Magdeburg gemacht werden.“

 

Peinliches Versagen der Polizeiführung bei HaSi-Räumung

Lehmann: „Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht?“

 

Bei der gestrigen Innenausschusssitzung wurde aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der CDU-Fraktion über die gescheiterte Räumung des von Linken besetzten HaSi-Hauses in Halle (Saale) berichtet. Ende November war die geplante Räumung wegen rechtlicher Bedenken der Polizei, die Vollzugshilfe leisten sollte, abgebrochen worden. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft hatte lediglich einen Räumungstitel gegen den Capuze-Verein erwirkt. Drei Personen behaupteten allerdings am Räumungstag, einen Untermietvertrag mit dem Capuze e. V. zu besitzen.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Der Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion hat sich als klares Eigentor entpuppt. Angesichts dieses ungeheuerlichen Vorgangs drängt sich die Frage auf: Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht? Es wurden 700 Einsatzkräfte unter Verantwortung der Polizeidirektion Süd aus drei umliegenden Bundesländern kostspielig zusammengekarrt, die die Obergerichtsvollzieherin bei der Durchsetzung des Räumungsbeschlusses unterstützen sollten und dann unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Und das alles nur, weil drei Linke, die am Tag der Räumung sprichwörtlich vom Himmel gefallen sind, behaupteten, sie würden in der besetzten Hafenstraße 7 wohnen, aber dafür keinerlei Beweise vorzuweisen hatten. Dieses Geschehen zeigt ein peinliches Versagen der Polizeiführung in Halle, die den Linkschaoten im Land vollständige Narrenfreiheit gewährt und die Justiz im Regen stehen lässt. Unter Federführung des Innenministers Stahlknecht, der sich in den Medien immer gern als Law-and-Order-Politiker präsentiert, hat sich der deutsche Rechtsstaat erneut blamiert und eine unfassbare Steuergeldverschwendung stattgefunden, für die Stahlknecht endlich Verantwortung übernehmen muss!“

 

Jusos fordern die Legalisierung von Abtreibungen bis zur Geburt

Funke: Für mehr „Frauenrechte“ gehen die Jusos über Leichen!

 

Anfang Dezember haben sich die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) auf ihren Bundeskongress für die Legalisierung von Abtreibungen bis zum 9. Schwangerschaftsmonat ausgesprochen.

 

Lydia Funke, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Jusos fordern hier etwas ohne Sinn und Verstand. Für die meisten sogenannten Jungsozialisten zählt das ungeborene Leben offensichtlich nicht. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Frauenärzte dies auch noch bewerben dürfen. Es ist bezeichnend, wie leichtfertig diese jungen Menschen mit einem Menschenleben umgehen wollen. Perfiderweise rechtfertigen sie ihre Forderung auch noch unter Berufung auf mehr Frauenrechte. Für mich persönlich hat das nichts mit Frauenrechten oder Emanzipation zu tun, sondern vielmehr mit dem Straftatbestand des Mordes! Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde eine solche Forderung artikulieren. Tatsächlich gibt es nur eine politische Strömung in Deutschland, die sich zutiefst menschenfeindlich präsentiert und das ist die Jugendorganisation der SPD. Für die Zukunft lässt sich mit einem derartigen Parteinachwuchs als Vertreter der Sozialdemokratie nur Böses erahnen! Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag stets gegen parlamentarische Initiativen gewandt, die Abtreibungen zu bagatellisieren oder staatlicherseits zu fördern suchten. Eine Abtreibung sollte unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensumstände stets das letzte Mittel bleiben!“

 

AfD zur gestiegenen Privatschülerzahl: Staatliche Schulen müssen attraktiver werden!

 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in Sachsen-Anhalt die Zahl der Schüler, die eine Privatschule besuchen, zwischen den Schuljahren 2012/2013 und 2018/2019 um gut 5000 auf 18.918 Schüler gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 7,7 auf fast 10 Prozent.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Der stete Anstieg des Schüleranteils, die dem öffentlichen Bildungswesen den Rücken kehren, ist besorgniserregend. Immer mehr Familien haben kein Vertrauen mehr in die staatlichen Schulen und schicken ihre Kinder auf Schulen in freier Trägerschaft. Oft spielt dabei der geringere Ausländeranteil an Privatschulen eine entscheidende Rolle. Privatschulen können als pädagogische und weltanschauliche Alternativen zum staatlichen System sinnvoll sein. Privatschulen dürfen aber nicht als die qualitativ besseren Schulen gelten, die sich einige Familien leisten können und andere nicht. Dies ist ein Missstand, den die AfD-Fraktion anders als die Altparteien nicht einfach hinnimmt, sondern durch zahlreiche Ideen und Initiativen zur Verbesserung und Aufwertung des staatlichen Systems bekämpft. Von einer Beendigung der schädlichen Inklusion über die Einrichtung von Sonderklassen für Flüchtlinge bis hin zur landesweiten Vereinheitlichung der Lehrbücher reichen unsere Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung staatlicher Schulen, leider jedoch wurden all diese Maßnahmen bislang von den Altparteien blockiert.“

 

Verlustreiche Finanzgeschäfte mit bis zu 1,23 Milliarden Euro

Farle: Rolle von Innenminister Stahlknecht muss geprüft werden!

 

Der Skandal um den hochspekulativen Derivatehandel bei Abwasserverbänden weitet sich aus.  Nach Überprüfungen des Landesrechnungshofes sind bisher drei Landkreise und zwölf Städte mit über 25 000 Einwohnern in den Skandal verstrickt. Betroffen davon sind der Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (Bernburg), der 26,2 Millionen Euro verzockte, der Wasserverband Stendal-Osterburg, der 334 000 Euro verlor sowie der Abwasserverband Bad Dürrenberg (Saalekreis) mit einem Verlust von 11,2 Millionen Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle erklärte dazu:

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung der Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden (AZV) ist und wie notwendig es war, als AfD-Fraktion, dazu die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erzwingen. Wenn Abwasserzweckverbände die Beiträge von Bürgern zweckentfremden und damit hochspekulative Finanzgeschäfte eingehen, muss auch zwingend die Rolle von Innenminister Stahlknecht hinterfragt werden, da dieser in seiner Funktion der Kommunalaufsicht, den AZVs übergeordnet ist.“

Der 17. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Finanzderivatgeschäften verschiedener Abwasserzweckverbände wird noch am 30. Januar 2019 seine Arbeit aufnehmen.

 

Einschränkungen für neue Windenergieanlagen – CDU-Fraktion sieht Grenzen des Windkraftausbaus erreicht

Gehlmann: Politischer Druck der AfD zeigt Wirkung!

 

Die Landesregierung plant strengere Vorschriften für den künftigen Bau von Windkraftanlagen. Hintergrund ist der Artenschutz von seltenen Vogelarten wie dem Rotmilan, die immer wieder in den Rotoren der Windkrafträder verenden. Deshalb sollen nun windkraftfreie Schutzzonen eingeführt werden. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, sind zudem die Grenzen des Windkraftausbaus in Sachsen-Anhalt erreicht.

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Es ist begrüßenswert, dass auch bei der CDU allmählich ein Erwachen aus den grün-utopischen Illusionen stattfindet. Die AfD-Fraktion hatte schon im Juni dieses Jahres einen Ausbaustopp beantragt, damals wurde unsere Forderung im Plenum aber noch abgelehnt. Bemerkenswert, wie die Landesregierung nun unter dem Vorwand des Naturschutzes sukzessive die Positionierung der AfD übernimmt. Wir setzen uns allerdings nicht für eine Beschränkung, sondern für den sofortigen Ausbaustopp von Windkraftanlagen ein! Die politische Kehrtwende der CDU beweist erneut: AfD wirkt!“

 

Innenminister Stahlknecht kritisiert Einsparungen bei der Polizei

Kohl: Stahlknecht beklagt eigenes politisches Versagen!

 

Beim heutigen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat Innenminister Stahlknecht über Einsparungen im Polizeiwesen geklagt und für eine Personalaufstockung geworben. Besonders aufgrund der Flüchtlingskrise 2015 und ihren Folgen sei die Polizei einer stärkeren Belastung ausgesetzt gewesen.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu: „Herr Stahlknecht scheint immer wieder zu vergessen, wer zum Zeitpunkt des radikalen Personalabbaus in Regierungsverantwortung gewesen ist und die Einsparungen durchgewunken hat, die ihm nun den offenkundigen Personalmangel bescheren. Die heutigen Personalprobleme bei der Polizei im Land sind erst durch sein eigenes politisches Versagen möglich geworden. Die eklatanten Personaldefizite und die Überforderung der Polizei hätte es auch ohne eine massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen gegeben. Dass man sich diese zusätzliche Belastung trotz mangelnder Personalressourcen aufgebürdet hat, spricht nur ebenfalls für die politische Kurzsichtigkeit des Innenministers!“

 

Kohl: Strubepark in Magdeburg muss endlich junkiefreie Zone werden!

 

In Magdeburg hat sich im Strubepark eine offene Drogenszene festgesetzt, weshalb dieser unter Magdeburgern als „No-Go-Area“ gilt. Eine Kleine Anfrage zu Polizeieinsätzen im Strubepark hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2018 zehn Polizeieinsätze durchgeführt und dabei u.a. 37 Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet wurden. Insgesamt konnten 35 Tatverdächtige bzw. Betroffene ermittelt werden. Allein bei einem Einsatz am 4. April 2018 wurden zehn Drogenkonsumenten und -händler festgestellt. Sieben Verfahren wurden bereits eingestellt, zwei sind noch offen und nur in einem Fall wurde ein Strafbefehl erlassen.

 

Dazu sagte der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die Einstufung des Strubeparks als ,gefährlicher Ort‘ im Sinne des SOG und gelegentliche Polizeieinsätze haben nichts an der Situation vor Ort geändert. Weiterhin werden dort Drogen gehandelt und konsumiert, weshalb die Bürger diesen Park nebst Spielplatz meiden. Der Verlust des öffentlichen Raumes an die Drogenszene ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist eine repressivere Vorgehensweise gegen die offene Drogenszene unausweichlich. Neben der Videoüberwachung und Erhöhung des Kontrolldruckes gehört auch dazu, dass bei Tatverdächtigen grundsätzlich Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und gegen diese Platzverweise ausgesprochen werden. Konsumenten folgen den Händlern. Daher ist gegen jeden im Park aufhältigen Gifthändler schon nach erstmaliger Feststellung ein längerfristiges Bereichsbetretungsverbot auszusprechen. Den Sicherheitsbehörden stehen also noch ungenutzte Instrumente zur Verfügung, um den Park endlich zur junkiefreien Zone und somit für die Bürger als Ort der Entspannung und Erholung wieder begehbar zu machen.“

 

AfD im Fadenkreuz von Linksextremisten

 

Nachdem am 15.11.2018 in Magdeburg ein AfD-Büro attackiert wurde, kam es am Abend des 16.11.2018 in der Stadt zu einem bewaffneten Angriff von bis zu 10 vermummten Personen gegen mutmaßliche Mitglieder der AfD. Eine Person wurde getreten, woraufhin diese in ein Taxi floh, welches sodann von den Angreifern demoliert wurde. Hierzu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Wie schon zuletzt in Regensburg wurden auch hier AfD-Mitglieder von Linksextremen verfolgt, aufgelauert und angegriffen. Diese bundesweit vermehrt auftretende Form von Menschenjagden stellt eine neue Eskalationsstufe und Herausforderung für die Demokratie dar. Wer politisch Andersdenkende mit Gewalt bekämpft, hat den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Extremisten aller Colour ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zu begegnen. Dazu bedarf es der Unterstützung aus dem politischen Raum. Leider ist derzeit keine Distanzierung von Die LINKE, Grünen und SPD zu linksradikalen und -extremistische Gruppen wie der sogenannten Antifa feststellbar. Indem Innenminister Stahlknecht die AfD als „Aus für Demokratie“ bezeichnete, schob er die AfD weiter in das Fadenkreuz von Linksextremisten und lieferte den Schlägertruppen auch noch die moralische Rechtfertigung für die Angriffe auf AfD-Mitglieder und -Büros. Aufgrund der Vorkommnisse halte ich es zu erforderlich, dass sich zumindest alle Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt klar vom Linksextremismus und dem linken Straßenterror distanzieren.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im November-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 28. Sitzungsperiode des Landtages am 21., 22. und 23. November 2018:

 

Mittwoch, 21.11.2018

 

Antrag: Straßenausbaubeiträge abschaffen (LT-Drs. 7/3603):

 

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen jeden Versuch, öffentlich-rechtliche Baulasten auf die Bürger bzw. Anlieger zu übertragen. Die Landesregierung wird daher dazu aufgefordert, Entwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 bis spätestens im 1. Quartal 2019 einzubringen. Dabei soll die Finanzierung des grundhaften Straßenausbaus durch Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes mit bedarfsabhängigen, zweckgebundenen und kostendeckenden Straßenausbauzuweisungen (je einzeln aufzuführender Kommune) für einen Zeitraum bis max. 25 Jahren kalkuliert werden, in dem die bisher nicht grundhaft ausgebauten kommunalen Straßen Sachsen-Anhalts erstmalig grundhaft ausgebaut werden müssen.

 

Donnerstag, 22.11.2018

 

Antrag: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten (LT-Drs. 7/3593):

 

Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die Demokratie sorgen, verliert der Staat die Demokratie aus den Händen. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht deshalb vor, dass künftig keine Förderung an Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass das konkrete Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung mittels Unterzeichnung einer „Demokratieerklärung“ manifestiert wird. Damit soll eine Förderung von Verfassungsfeinden vermieden werden.

 

Antrag: Flagge zeigen - Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben (LT-Drs. 7/3594):

 

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, per Runderlass zu verfügen, dass öffentliche Schulen an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mit der deutschen Bundesflagge beflaggt und das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als fester Bestandteil feierlicher Anlässe im Umfeld der Schule etabliert werden. Durch sichtbare Anbringung der deutschen Farben im Umfeld der Schule sowie regelmäßige Übung der Nationalhymne werden die Schüler unseres Landes angeregt, sich mit den identitätsstiftenden Elementen des deutschen Volkes auseinanderzusetzen und einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Identität zu entwickeln.

 

Antrag: Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung (LT-Drs. 7/3596):

 

Nach dem Tod des Opfers Marcus H. infolge von Schlägen, die ihm der syrische und angeblich minderjährige mutmaßliche Täter Sabri H. am 29. September 2017 in Wittenberg zugefügt haben soll, ging die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau von einer Notwehrhandlung des Syrers aus. Ein Überwachungsvideo der Tat legt allerdings einen anderen Sachverhalt nahe. Der Tatverdächtige wurde nicht in Untersuchungshaft genommen, obwohl er nach Informationen der AfD-Fraktion kurz nach dem tödlichen Zusammentreffen mit Marcus H. vorübergehend untertauchte. Das Überwachungsvideo wurde von den zuständigen Staatsanwälten ignoriert oder bewusst falsch bewertet. Frau Ministerin Keding trägt die politische Verantwortung für das Totalversagen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den Versäumnissen bei der Aufklärung des Verbrechens, weshalb die AfD-Fraktion ihre Entlassung beantragt.

 

Freitag, 23.11.2018

 

Antrag: Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen (LT-Drs. 7/3595):

 

Der UN-Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterfällt. Er ist darauf gerichtet, deutsche Politik unveränderlich vorzubestimmen, ohne dass es dem Souverän möglich sein soll, eine andere Politik darauffolgend zu beschließen. Die Unterscheidung von legaler und illegaler Migration soll der Migrationspakt aufheben. Irreführend wird eingewendet, der Pakt sei lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Diese Sichtweise verkennt die Bildung von Völkerrecht durch Völkergewohnheitsrecht. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass Sachsen-Anhalt die Möglichkeit und die Pflicht wahrnimmt, diesen Eingriff in die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch nachdrückliches Einwirken auf die Bundesregierung zu verhindern.

 

Antifa-Aufkleber als Requisite im Polizeiruf 110

Poggenburg: Förderung linksextremer Hetze durch Rundfunkgebühren umgehend stoppen!

 

In der gestrigen Polizeiruf-110-Folge im Ersten wurde eine Szene mit einer gespielten LKA-Beamtin gezeigt, in dem die Ausstattung des Dienstbüros mit Aufklebern der Antifa, wie „FCK AFD“ und „FCK NZS“, an der Pinnwand sowie an einem Laptop zu sehen gewesen ist.

 

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Zur besten Sendezeit versucht man allen Ernstes zu suggerieren, dass Antifa-Aufkleber als gebräuchliche Bürodekoration eines Polizeibeamten dienen und verunglimpft dabei zugleich eine demokratisch gewählte Partei. Pikanterweise ist die Antifa für ihre Gewaltbereitschaft, ganz besonders gegenüber Polizei und Staat, bekannt. Wie dies zu vereinbaren ist, bleibt das Geheimnis der Programmmacher. Antifa Nordost Berlin paktiert etwa direkt mit Linksextremisten und wird selbst auch durch den Verfassungsschutz beobachtet. Hier wird langsam deutlich, welchen Agitationsauftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat. Die Macher von ,Der Schwarze Kanal‘ aus der DDR würden sich wohl verzückt die Hände reiben. Entscheidende Verantwortung für das ARD-Programm hat übrigens Christine Strobl, Tochter Wolfgang Schäubles und Frau des baden-württembergischen Innenministers, Thomas Strobl. Somit zeigt sich erneut, wer die Strippen im Hintergrund zieht und diese als AfD-feindlich wahrzunehmende Darstellung, trotz gebotener Neutralität des ÖRF, zu stützen scheint. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung zur Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrages umso aktueller und angebrachter. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Bürger diese Indoktrination noch aus der eigenen Tasche bezahlen müssen!“

 

 

Fall Marcus Hempel: Staatsanwaltschaft will syrischen Asylbewerber nach Jugendstrafrecht verurteilen

AfD fordert Altersfeststellung und U-Haft für tatverdächtigen Syrer! CDU-Justizministerin Keding muss Konsequenzen ziehen!

 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft zum Fall Marcus Hempel ist dem Landgericht Magdeburg zugestellt worden, welches derzeit prüft, ob und in welchem Umfang die Anklage zugelassen wird. Dem angeblich inzwischen 18-jährigen Syrer wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Da der beschuldigte Syrer zur Tatzeit minderjährig gewesen sein soll und damit das Jugendstrafrecht Anwendung finden würde, wäre im Falle einer Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens, das gesamte Verfahren nichtöffentlich.

 

Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Nach dem der dringende Tatverdacht durch die Anklageerhebung bestätigt wurde, muss zwingend die Unterbringung des Syrers in U-Haft erfolgen. Es ist zu befürchten, dass sich der Tatverdächtige dem Verfahren entziehen will und untertauchen wird, oder die Flucht in sein Heimatland Syrien antritt. Einen Wohnortwechsel hatte er schließlich kurz nach dem Vorfall bereits vollzogen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Um zu verhindern, dass sich der Syrer einer angemessenen Strafe entzieht, muss außerdem die Altersangabe medizinisch überprüft werden, da hier berechtigte Zweifel bestehen. Er wäre nicht der erste Straftäter, der sich durch Falschangaben ein milderes Urteil erschleichen will. Für Justizministerin Keding bedeutet diese Entwicklung indes, dass sie sich ihres Amtes als untauglich erwiesen und für die Verschleppung der Ermittlungen eine Mitverantwortung zu tragen hat. Für sie kann es daher nur eine Handlungsempfehlung geben, und zwar: Rücktritt, sofort!“

 

AfD-Kundgebung gegen UN-Migrationspakt in Magdeburg

 

Am Donnerstag, den 22. November 2018, wird die AfD-Fraktion eine Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) auf dem Domplatz in Magdeburg abhalten. Staaten wie die USA, China, Australien, Tschechien, Österreich und Italien, haben bereits angekündigt den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, u.a. aufgrund der mangelnden Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die deutsche Bundesregierung bekennt sich allerdings zu diesem Pakt.

 

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sieht darin ein Vergehen an den hart erwirtschafteten Steuergeldern der deutschen Beitragszahler, ein gigantisches Risiko für den Bestand des hiesigen Kultur- und Wertesystems sowie eine Bevormundung des deutschen Volkes. Folglich wird die AfD-Fraktion im Plenum am 22. November 2018 beantragen, dass sich Sachsen-Anhalt für eine Nichtunterzeichnung auf Bundesebene einsetzt.

 

Zur Kundgebung der AfD-Fraktion wird am Dienstag, den 20. November 2018, um 10 Uhr eine Pressekonferenz im Landtag stattfinden. Weitere Informationen folgen zeitnah in einer zusätzlichen Presseeinladung.

 

AfD-Fraktion startet Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“

 

Am gestrigen Mittwoch hat die AfD-Fraktion das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ freigeschaltet. Ab sofort können Eltern und Schüler online im Umfeld der Schule registrierte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden.

Anders als in der Berichterstattung der vergangenen Wochen dargestellt, ist das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ nicht als „Denunziationsplattform“ oder gar als „Lehrerpranger“ gedacht. Unser Anliegen besteht vielmehr darin, einen Beitrag zur Aufklärung der Dunkelziffer entsprechender Fälle zu leisten und für die Problematik zu sensibilisieren.

Selbstverständlich werden personenbezogene Daten seitens der Fraktion vertraulich behandelt. Namen von Lehrern oder Schüler werden zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar sein.

Das Meldeportal ist unter folgendem Link zu erreichen: https://www.afdfraktion-lsa.de/meldeportal/

 

Bundestag verabschiedet Rentenreform

Kirchner: Rente darf nicht zur Armutsfalle werden – Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Volksrente für alle Bürger!

 

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag ein neues Rentenpaket verabschiedet. Die Reform sieht u.a. vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent fallen und den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Kritiker stellen dem Rentenpaket ein schlechtes Zeugnis aus, da die geplanten Mehrausgaben vor allem zulasten der jüngeren Generation gehen würden und nach wie vor kein Konzept für die Zeit nach 2025 existiere.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion erklärte dazu: „Das Rentenpaket der Bundesregierung greift wie so oft viel zu kurz und versucht sich nur an den Symptomen abzuarbeiten, anstatt endlich die Ursachen nachdrücklich anzugehen. Wir müssen zunächst einmal weg von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen mit denen Arbeitnehmer keinen angemessenen Lebensstandard und schon gar kein auskömmliches Rentenniveau erreichen können. Langfristig unterstützt unsere AfD-Fraktion außerdem das Konzept der Volksrente nach paritätischen Prinzip. Dabei werden alle Einkommensbezieher und Einkommensarten in die gesetzliche Volksrente einbezogen. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht mehr aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollen aus Steuermitteln beglichen werden. Wir fordern, dass das Erreichen der Mindestlebensarbeitszeit eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantieren muss, um die persönliche Lebensarbeitsleistung jedes Einzelnen angemessen zu honorieren. Gegen eine fortschreitende Privatisierung der Altersvorsorge verwehren wir uns. Die Riester-Rente ist abzuschaffen und bereits erworbene Anwartschaften sind in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Es ist auch darüber nachzudenken, einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum für Rentner zu schaffen.“

 

Öffentliche Stellungnahme der AfD-Fraktion und der Mitglieder des Umweltausschusses sowie Vorlage zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zur Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss

 

In der Petition, welche dem Umweltausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wird die rechtskonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Die Petenten werden in naher Zukunft eine EU-Klage anstrengen, weil sie befürchten, dass Wasserkraftanlagen und weitere Querbauwerke die EU-Vorgaben zur ökologischen Durchgängigkeit der Bode gefährden.

 

Nachdem die Petition vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an den Umweltausschuss des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen wurde, hat die AfD-Landtagsfraktion dem Umweltausschuss am 19.09.2018 eine Beschlussempfehlung zur Petition unterbreitet, welche im Wortlaut diesem Schreiben angehangen ist.

 

Diese Beschlussempfehlung der AfD wurde sodann von den anderen Parteien auf die nächste Umweltausschusssitzung verschoben, vorgeblich, weil „man sich erst ein Bild machen wolle“. Bei der Sitzung des Umweltausschusses vom 17.10.2018 gingen die Koalition und der Ausschussvorsitzende (SPD) von vornherein nicht auf die von der AfD-Fraktion vorgebrachte Beschlussempfehlung ein.

 

Als Tischvorlage existierte jedoch eine sechsseitige Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Diese Stellungnahme erreichte alle Mitglieder des Umweltausschusses am Tage der Ausschusssitzung um 6:59 Uhr. Für die Abgeordneten war es somit unmöglich, die Tischvorlage zu lesen und zu besprechen. Aus diesem Grund stellte die AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, den Antrag, die Stellungnahme der Landesregierung von der Tagesordnung zu nehmen, um diese innerhalb der Fraktionen besprechen zu können. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen beantragte die Fraktion Die LINKE nochmals ein Fachgespräch zu führen. Da die AfD-Fraktion keine ideologische Scheuklappenpolitik betreibt, unterstützten die AfD-Abgeordneten den Antrag der Linken-Fraktion. Auch dieser wurde erneut von CDU, SPD und den Grünen abgelehnt.

 

Die Abgeordneten der Regierungskoalition schlossen sich sodann mit einem Satz der Stellungnahme der Landesregierung an. Ob entsprechende Abgeordnete überhaupt wussten, worüber sie da abstimmen, bleibt zu bezweifeln. Die Petition wurde an den Petitionsausschuss weitergereicht und wird am 15.11.2018 erneut behandelt.

 

Fazit eines solchen unerhörten Vorganges kann es demnach nur sein, dass unverzüglich alle Fachausschüsse und der Petitionsausschuss öffentlich tagen, um für derartige antidemokratische Vorgänge eine stärkere Sensibilität zu erreichen und die Hemmschwelle für entsprechende Vorgehensweisen zu erhöhen. Dieses Vorgehen zeigt auch deutlich, wie mit Petitionen in Sachsen-Anhalt umgegangen wird und das hochsensible Themen aus Bequemlichkeit oder anderen Beweggründen vom Tisch gewischt werden.

 

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Politik zu gestalten, die den Bürger auch ernst nimmt.

 

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Fehlplanungen und fehlendes Nachnutzungskonzept bei der Landesaufnahmeeinrichtung in Magdeburg

Farle: Planloses Agieren der Landesregierung beweist völliges Versagen in der Flüchtlingskrise

 

Im heutigen Finanzausschuss hat die Landesregierung über den Fortgang der Baumaßnahmen der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in der Breitscheidstraße 53, in Magdeburg berichtet. 2015 plante die Landesregierung mit 1.500 Unterbringungsplätzen und geschätzten Baukosten von 15,7 Millionen Euro. Herausgekommen sind nun 320 Plätze für alleine rund 13 Millionen Euro Baukosten, was einer Vervierfachung der Kosten entspricht. Der Rechnungshof warnte davor, dass eine Nutzungsänderung des Gebäudes nur schwer möglich sei. Es könne passieren, dass nach der bevorstehenden Schließung der Aufnahmeeinrichtung das Gebäude nicht weitergenutzt und sich für Magdeburg zum Problemfall entwickeln könnte. Obwohl das Gebäude ausdrücklich nur als „Übergangslösung“ für eine Erstaufnahmeeinrichtung konzipiert wurde, liegt bis heute kein Nachnutzungskonzept vor. Dieses soll nun im Quartal 2019 nachgereicht werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kritisierte die Vorgehensweise der Landesregierung: „Die Landesaufnahmeeinrichtung in Magdeburg zeigt exemplarisch, wie unverantwortlich und handwerklich ungeschickt die Kenia-Koalition auf die sogenannte Flüchtlingskrise reagierte. Besonders schwerwiegend wiegt die Tatsache, dass nach wie vor kein Nachnutzungskonzept vorliegt. Bei einer seriösen Bauplanung hätte so ein Konzept zur Anschlussverwendung bereits vor Baubeginn vorliegen müssen. Wir können daraus nur schlussfolgern, dass die ,übergangsweise‘ Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung lediglich eine Beruhigungspille für die besorgten Anwohner darstellen sollte und man stattdessen von einem dauerhaften Betrieb ausging. Besonders zu kritisieren ist, dass gleichzeitig weitere Doppelkapazitäten für rund 30 Millionen Euro in Stendal geschaffen werden. Dies zeigt eindrucksvoll das fortschreitende Auseinanderklaffen von herrschender Politik und Bevölkerung.“

 

Haushaltsberatungen enden mit Eklat – Kenia-Koalition lässt vernünftigen Umgang mit Steuergeldern vermissen

 

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getagt, um gemeinsam über den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu ein Dutzend Änderungsanträge eingereicht. Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, stellte ein CDU-Abgeordneter im Namen der Kenia-Koalition den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes. Als Begründung verwies man auf die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und einen damit noch immer notwendigen Gesprächsbedarf unter den Koalitionspartnern.

 

Dazu sagte der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth: „Es ist bezeichnend für diese Koalition, die von keinem gewollt und von keinen getragen wird, dass sie sich beim Haushalt nicht einig werden kann. Statt konstruktiver Landespolitik betreibt diese Regierungskoalition Arbeitsverweigerung auf offener Bühne.“

 

Daniel Roi, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ergänzt: „Dieses Vorgehen ist ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Über 20 hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter aus dem Ministerium und dem Landtag wurden einbestellt, um gemeinsam über den Haushalt zu debattieren. Nicht einmal 30 Sekunden nach Sitzungsbeginn werden der Tagesordnungspunkt gestrichen und die Beamten nach Hause geschickt. Dieser Vorgang ist einmalig in den Ausschussberatungen und zeugt von Planlosigkeit sowie einem ungezügelten Umgang mit Steuermitteln.“

 

 

CDU-Innenpolitiker Schulenburg soll Parteikollegen genötigt haben

Lehmann: Klare Reaktion der CDU-Fraktion erforderlich!

 

Nach Angaben des Salzwedler CDU-Kreischefs Peter Fernitz soll der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg versucht haben, mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die Neuwahl des CDU-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt zu nehmen. Schulenburg soll demnach in einem Telefonat mit Fernitz gedroht haben, den Landrat im Altmarkkreis Salzwedel Michael Ziche „politisch tot“ zu machen, für den Fall, dass Ziche für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren würde. Besonders pikant: Der CDU-Politiker Schulenburg war bis 2016 stellvertretender Leiter des Polizeireviers Stendal.

 

Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Schulenburg als wahr herausstellen sollten, wäre das für einen Polizeibeamten ein starkes Stück. In seiner Funktion als Polizist und als innenpolitischer CDU-Sprecher würde sich Schulenburg damit als absolut ungeeignet erweisen, wenn die Nötigung von Parteikollegen zu seinem Demokratieverständnis gehört. In diesem Fall erwarte ich von der CDU-Fraktion eine klare Reaktion! Der Stendaler CDU-Kreisverband ist in der Vergangenheit schon in Verbindung mit dem Wahlbetrugsskandal negativ aufgefallen, welcher heute noch unseren parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In der dortigen CDU-Kreisführungsspitze scheinen besorgniserregende Einstellungen zur Demokratie zum guten Ton zu gehören.“

 

Fall Brüchau: Ministerpräsident Haseloff in CDU-Fraktion unter Druck

AfD: Schlechtes Gewissen bei der CDU kommt zu spät!

 

Am Nachmittag des 06. November 2018 soll es in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt zu einer überraschenden Wende im Fall Brüchau gekommen sein. Wie bereits im vergangenen Plenum angedeutet, kritisierte nun ein CDU-Abgeordneter das Verhalten des Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, im Verfahren um die Bohrschlammgrube und stellte innerhalb der Fraktionsrunde die Vertrauensfrage an den Ministerpräsidenten.

 

Dazu sagt Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Jetzt, nach vielen Jahren, wachen wohl auch die Politiker der Kenia-Koalition auf. Das ist das alte Spiel der Altparteien, wenn sie kurz vor einer nächsten Wahl stehen oder selbst betroffen sind, dann geht plötzlich alles ganz schnell. Nachdem wir von der AfD über zwei Jahre gegen diese Giftgrube gekämpft haben, als Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt aber immer wieder auch von der CDU blockiert wurden, bleibt die Frage, wie ehrlich diese Aktion ist.“

 

Der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, ergänzt: „Da hatte wohl jemand ein schlechtes Gewissen, wenn nach Jahren der Untätigkeit am Ende die Vertrauensfrage steht. Die Verzögerungen bei der Beseitigung und Sanierung der Grube werden trotz des Misstrauensantrages aber weitergehen. Davon gehen wir zumindest aus. Dem Bürger ist letztendlich wieder nicht geholfen, Hauptsache die Schlagzeile stimmt. Wer sich von den Regierenden nicht vertreten fühlt, kann sich jederzeit an uns wenden. Wir unterstützen unsere Bürger im Land gern.“

 

 

Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach kritischen Äußerungen in Vorruhestand versetzt

Poggenburg: Missbrauch des Verfassungsschutzes als machtpolitisches Werkzeug muss verhindert werden!

 

Aufgrund der direkten und ehrlichen Abschlussrede des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist dieser von Innenminister Horst Seehofer nicht in das Ministerium übernommen, sondern in den Vorruhestand geschickt worden. Dabei ist beachtlich, dass sich Seehofer noch vor dem Landtagswahlkampf in Bayern vehement für Maaßen und die Übernahme in das Innenministerium einsetzte, dies entpuppt sich nun als reines Wahlkampfgeplänkel. Maaßen hatte in seiner Rede unterstrichen, „dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden“. 

Dazu äußert sich André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus und für Medienpolitik der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Wenn Herr Maaßen als unbestrittener Fachmann für die Einschätzung extremistischer und radikaler Bestrebungen Noch-Kanzlerin Merkel und auch Teile der Medien in ihrer falschen Aussage zu angeblichen Ausländer-Hetzjagden in Chemnitz korrigiert und gewisse Elemente der SPD ebenso korrekterweise als linksradikal bezeichnet, dann sollte dies nachdenklich stimmen. Dass Herr Maaßen für die Berichtigung von Fake-News und seiner fachlichen Einschätzung der SPD von eben dieser als ,irre‘ bezeichnet wird, zeigt doch deutlich, wo wir mittlerweile angekommen sind. Die gesamte Causa Maaßen unterstreicht eindrucksvoll, mit welch unverhohlenem Druck man den Verfassungsschutz als machtpolitisches Werkzeug installieren will. Genau dies stellt eine reale Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates dar, der sich jeder echte Demokrat entschieden widersetzen muss."

 

Gängelung der Universitäten durch Kooperationszwang? Die AfD sagt nein!

 

Der neue Vorsitzende der sachsen-anhaltischen Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Strackeljan, fordert von den Hochschulen eine intensivere Kooperation. Vor allem in den Bereichen Marketing, Internationalisierung, Digitalisierung und Studienprogrammen sollen die sachsen-anhaltischen Hochschulen enger zusammenarbeiten.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion: „Aus der Erklärung von Prof. Dr. Strackeljan spricht der ganze Ungeist der neueren deutschen Hochschulpolitik. Zunächst einmal brauchen Universitäten und Hochschulen kein ‚Marketing‘, denn Wissenschaft ist keine Ware. Bildung und wissenschaftlicher Austausch folgen grundlegend anderen Gesetzen als die Wirtschaft; sie bedürfen keiner Vermarktung. Die forcierte Digitalisierung läuft auf zwanghafte Projekte hinaus, die keinerlei wissenschaftlichen Mehrwert bieten, und nur dazu dienen, falsche Erwartungshaltungen der herrschenden Wissenschaftspolitik zu erfüllen.

 

Die Internationalisierung wiederum – besser ausgedrückt: der gute Ruf in der Welt – wird am besten gefördert, wenn die deutschen Hochschulen und Universitäten das sein dürfen, was die herrschende Wissenschaftspolitik sie im Zeichen einer vermeintlichen ,Internationalisierung‘ gerade nicht sein lässt, nämliche deutsche Hochschulen und Universitäten.

 

Die geforderte Kooperation etwa zwischen der FH Merseburg und der Uni Magdeburg schließlich soll so weit gehen, dass die Studenten der FH Merseburg sich als ‚Mitstudenten‘ der Uni Magdeburg verstehen. Darin liegt nicht nur eine schädliche Relativierung des Unterschieds zwischen Universitäten und Fachhochschulen, hier scheint auch schon auf die Schließung von Hochschulstandorten hingearbeitet zu werden. Zu all dem sagt die AfD-Fraktion ganz klar nein!“

 

Fall Marcus Hempel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen syrischen Asylbewerber – Politischer Druck der AfD hat Wirkung gezeigt!

 

Mehr als ein Jahr nach der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Asylbewerber hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg ihre Ermittlungen beendet und Anklage gegen den Syrer erhoben. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau hatte den Tatvorgang als angebliche „Notwehrlage“ des Syrers bewertet, ein Beweisvideo des Vorfalls belegt allerdings, dass der erste Körperkontakt vom Syrer ausging. Aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten setzte die AfD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung und forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Anklageerhebung gegen den Syrer ist nicht nur ein Sieg für die Angehörigen, sondern auch für die AfD-Fraktion. Nach einem Jahr des beharrlichen Engagements im Rechtsausschuss und im Plenum ist dies ein wichtiges Signal, dass die tödliche Prügelattacke auf Marcus Hempel nicht ungesühnt bleibt. Die Vertuschungsversuche von CDU-Justizministerin Keding und des damaligen Oberstaatsanwalts Bittmann haben damit keinen Erfolg gehabt. Durch den politischen Druck der AfD konnte man sich eine Verfahrenseinstellung nicht mehr erlauben.“

 

Der Wittenberger AfD-Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Thomas Höse, ergänzte: „Es muss jetzt konsequent dafür gesorgt werden, dass der syrische Gewalttäter seine gerechte Strafe erhält, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Die AfD erneuert daher ihre Forderung nach einer Altersfeststellung des zur Tatzeit angeblich 17-jährigen Syrers. Ferner ist schnelles Handeln zur Unterbringung des syrischen Asylbewerbers in U-Haft nach der Anklageerhebung umso dringlicher, damit weitere Taten vermieden und ein Untertauchen verhindert wird.“

 

Sachsen-Anhalt hat eine weitere „Schule ohne Rassismus“ 

AfD: „Das ist kein Grund zum Feiern!“

 

Die Christliche Sekundarschule Gnadau ist in das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ aufgenommen worden. Am heutigen 1. November soll der Titel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen werden.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Schulnetzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ ist ein Instrument linksliberaler Indoktrinierung, das patriotische Politik als ‚Rassismus‘ diskreditiert und letztlich vor allem einem Zweck dient: Unseren Kinder den Willen zur Verteidigung der eigenen Identität und der eigenen Interessen abzuerziehen. Immer wieder sind Schulen dieses Netzwerks durch Agitation gegen die AfD aufgefallen. Mit großer Sorge hat die AfD-Fraktion deshalb vernommen, dass sich mit der Christlichen Sekundarschule Gnadau nun eine weitere Schule diesem Netzwerk angeschlossen hat. Mittlerweile sind es allein in Sachsen-Anhalt 140 Schulen. Wir finden: Das sind 140 zu viel! Wie konnte es so weit kommen? Weshalb ist es speziell im Fall der Christlichen Sekundarschule Gnadau nicht gelungen, die Verleihung des umstrittenen Titels zu verhindern? Welche Frühwarnsysteme haben versagt?

 

Die AfD-Fraktion hat schon vor einigen Monaten im Landtag den Antrag gestellt, das Netzwerk ,Schule ohne Rassismus‘ zu missbilligen und ihm jede Förderung zu entziehen. Wir werden diese Forderung so lange immer wieder erneuern, bis sie umgesetzt und die Ausbreitung dieses gefährlichen Programms gestoppt ist! Die Schule will die Aufnahme in das Netzwerk unter dem dümmlichen Motto ‚Wir sind bunt‘ feiern – die AfD-Fraktion im Landtag findet: Das ist kein Grund zum Feiern!“

 

Gebührenerhebung des AZV Unstrut-Finne dank Sammelpetition korrigiert

Funke: Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden!

 

Die Sammelpetition zur Gebührenerhebung des AZV (Abwasserzweckverbandes) Unstrut-Finne durch die Nebraerin, Frau Klingenstein, welche von über 2000 Bürgern unterstützt wurde, konnte heute erfolgreich abgeschlossen werden. Dadurch ist es erfolgreich gelungen, die erschreckend hoch kalkulierten Gebühren von bis zu 5,50 €/m³ Abwasser auf 2,59 €/m3 für das Gebiet Nebra und auf 3,50 €/m³ für das Gebiet Laucha – Bad Bibra zu begrenzen. Die aus dieser Reduktion resultierenden Fehleinnahmen seien laut Angaben des Finanzministeriums auf die Mitgliedsgemeinden umzulegen. Aufgrund der damit erhöhten Belastung der kommunalen Haushalte würden betreffende Gemeinden Finanzmittel aus dem Ausgleichstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes beantragen können.

 

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion und Stadträtin von Nebra, Lydia Funke: „Grundsätzlich begrüße ich erst einmal, dass in diesem Fall eine Lösung im Sinne der betroffenen Bürger gefunden wurde und sie von einer über hundertprozentigen Gebührenerhöhung verschont bleiben. Allerdings klingt das alles eher nach rechte Hosentasche – linke Hosentasche, denn bisher wurde nicht besprochen, warum die Kläranlage Laucha damals überhaupt in diesem größentechnischen Ausmaß errichtet wurde. Die Anlage war bereits Mitte der 2000er Jahre aufgrund ihrer Dimension und Fusion zum Gegenstand von Kritik und öffentlichen Ausschusssitzungen geworden. Zudem muss ich das Demokratieverständnis der Umweltministerin, Frau Professorin Claudia Dalbert, anzweifeln, wenn am 19.02.2018 ein Gespräch mit dem Landrat Götz Ulrich, der Staatssekretärin Eva Feußner, Landtagsabgeordneten der Grünen und Linken sowie AZV-Vertretern und Vertretern der Mitgliedsgemeinden stattgefunden hat, bei dem ich als örtliche AfD-Vertreterin und Repräsentantin im Landtag, wieder einmal umgangen wurde. Ich habe bereits mehrere Kleine Anfragen zur Problematik und zur Vergangenheit des AZV Unstrut-Finne an die Landesregierung gestellt, welche wiederum andere Zahlen enthielten, als in der Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Warten wir also zunächst einmal ab, denn der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den AZVs läuft nun erst an. Auf Lobhudeleien und Schulterklopfen in einer vom nahenden Kommunalwahlkampf geprägten Atmosphäre im Burgenlandkreis kann ich daher verzichten.“

 

Bundeskanzlerin Merkel will auf CDU-Vorsitz verzichten

Kirchner: Merkels unheilvolle Kanzlerschaft geht dem Ende entgegen

 

Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, ihren Parteivorsitz abzugeben. Ihre Nachfolge soll auf einem CDU-Parteitag im Dezember geklärt werden. Den Posten im Bundeskanzleramt will Merkel allerdings erst nach dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 räumen.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Merkels‘ Machtmonopol in der CDU endlich gebrochen ist und sie künftig nicht mehr den Parteivorsitz inne haben wird. Allerdings ist dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um weiteren Schaden von Deutschland und der parlamentarischen Demokratie abzuwenden, muss sie in letzter Konsequenz auch als Kanzlerin zurücktreten. Dass sich Frau Merkel – obwohl ihre Politik der Union ungekannte Tiefstwerte bei Wahlen beschert – dennoch an ihr Amt als Bundeskanzlerin klammert, zeigt, wie ungeeignet sie für den Posten allein aufgrund ihrer mangelnden Selbstreflexion ist. Wenn Merkel in ihrer Partei nicht mehr die Führung übernehmen kann, dann noch viel weniger für ein ganzes Land. Merkels Regierungszeit ist unumkehrbar mit unkontrollierter Massenzuwanderung, ausufernder Ausländerkriminalität und einem schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat verbunden. Das muss endlich ein Ende haben! Unter Berücksichtigung des desolaten Zustandes der Großen Koalition und dem fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung kann es nur eine Option geben: Neuwahlen.“

 

Sachsen-Anhalt: Landesforstbetrieb droht Zahlungsunfähigkeit

AfD: Fortbestand des Landesforstbetriebes durch Umplanung der Haushaltsmittel sichern!

 

Laut Umweltministerium hat Sachsen-Anhalts Landesforstbetrieb ein finanzielles Defizit von zwei bis drei Millionen Euro angehäuft. Infolge der Sturmbrüche und anderen Kalamitäten musste eine unüblich hohe Holzmenge aus den Wäldern abtransportiert werden. Die ansteigenden Kosten für die Lagerung des Holzes und die Aufforstung werden wiederum von einem erheblichen Verfall der Holzpreise begleitet. Nun soll das Finanzloch durch einen Vorschuss des Landes geschlossen werden.

 

Dazu erklärte Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion: „Die Lage des landeseigenen Forstbetriebs beweist wieder einmal die Unfähigkeit der grünen Umweltministerin Dalbert und steht sinnbildlich für den Niedergang des Fachbereichs unter ihrer Führung. Problematisch ist, dass bei einem mangelnden Holzeinschlag im kommenden Jahr weniger Umsatz generiert wird. Auch die derzeitigen Lagerkosten in den Nasslagern für das geerntete Holz sind zwar nötig, aber sehr teuer. Der Vorschuss des Landes kann im nächsten Jahr sicherlich nicht zurückgezahlt werden, außer man verkauft das gelagerte Holz deutlich unter Wert und ruiniert den angespannten Holzmarkt noch weiter. Um die Situation zu entschärfen, wird sich die AfD daher für eine Umplanung der Haushaltsmittel einsetzen, um so zwei Millionen Euro für den Fortbestand des Landesforstbetriebes freizugeben. Jedoch ist zu befürchten, dass unsere Forderung bei den Altparteien aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen wieder einmal keine Zustimmung finden wird.“

 

Stendaler Wahlskandal: AfD fordert CDU auf, personelle Konsequenzen zu ziehen

 

Nachdem Wolfgang Kühnel, der 27 Jahre Kreischef der Stendaler CDU war, genauso vom Wahlbetrug profitiert hat wie der Stendaler CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau, fordert die AfD personelle Konsequenzen. Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Kühnel wieder aufgenommen. Im Untersuchungsausschuss verweigerte Kühnel jede Auskunft und trug bisher nicht zur Aufklärung des Wahlskandals bei. Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte ihn in der letzten Sitzung des U-Ausschusses überzeugend als Anstifter im Stendaler Wahlskandal benannt.

 

Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi: „Herr Kühnel sollte nun endlich die Karten auf den Tisch legen oder die Konsequenzen ziehen und sein Mandat im Kreistag niederlegen. Außerdem fordern wir die CDU-Fraktion im Stendaler Kreistag dazu auf, Kühnel vom Posten als stellvertretenden Verwaltungsratschef der Kreissparkasse Stendal abzuziehen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Die Tätigkeit in diesem Kontrollgremium ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, für die Herr Kühnel nicht mehr tragbar ist.“

 

Anhaltisches Theater erlaubt Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“

Kirchner: Extremistisches Gedankengut darf keine öffentliche Bühne bekommen!

 

Nachdem die Bauhaus-Stiftung Dessau einen Auftritt der linksradikalen Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ vor einer Woche abgesagt hatte und daraufhin bundesweit mit harscher Kritik bedacht wurde, will nun das Anhaltische Theater in Dessau als Veranstaltungsort einspringen. Die Band wurde bereits vier Mal in Verfassungsschutzberichten erwähnt und ist aufgrund seiner antideutschen Texte im linksextremistischen Milieu sehr beliebt. Daher hatten rechte Aktivisten Proteste gegen einen Auftritt der Band angekündigt. Die Bauhaus-Stiftung Dessau rückte deshalb von ihrer Einladung ab, um nach eigener Begründung nicht zum Ort „politischer Agitation und Aggression“ zu werden. Die Bauhaus-Stiftungen Berlin und Weimar hingegen teilten diese Meinung nicht und offerierten demonstrativ Einladungen an die Band zu einem Auftritt an ihren Standorten. Der Kreisparteitag der CDU Dessau-Roßlau hatte gestern in einem Eilantrag ihr Unverständnis über die Einladung des Anhaltischen Theaters artikuliert und kritisierte, dass damit „Linksextremisten Tür und Tor geöffnet“ werde.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Kehrtwende des Anhaltischen Theaters ist schon sehr erstaunlich. Am letzten Wochenende hieß es noch, dass sie als alternativer Veranstaltungsort nicht zur Verfügung stehen, da sie damit ein ,politisches Statement‘ abgeben würden, zu dem sie nicht gewillt wären. Gleichzeitig war bereits die erste Absagebegründung der Bauhaus-Stiftung Dessau mehr als dubios. Es sollte außer Frage stehen, dass extremistisches Gedankengut keine öffentliche Bühne bekommen darf, unabhängig davon, ob Proteste zu erwarten sind oder nicht. Aber nach dieser Argumentationsweise muss man erschreckenderweise davon ausgehen, dass nur die zu erwartenden rechten Gegendemonstranten zur Ausladung geführt haben. Dabei hat die kürzliche Graffiti-Attacke mit dem Schriftzug eben dieser Band auf das Wahlbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek in Dessau bewiesen, welchem extremistischen Milieu die Anhänger dieser Band angehören.“

 

Landesrechnungshof kritisiert Fluthilfen für „Mitteldeutsches Multimediazentrum“

Farle: Skandalöse Fördermittelvergabepraxis der Investitionsbank Sachsen-Anhalt

 

Gestern hat der Landesrechnungshof seinen aktuellen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem wurde die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MZZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH scharf kritisiert.  Es habe demnach massive Verstöße der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt gegen die Förderrichtlinien gegeben. Pikant, denn erst im Juni musste der ehemalige Geschäftsführer der IB, Manfred Maas, wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

 

Hintergrund der Geschichte: Zunächst wurde das MMZ in Halle in einem Hochwassergebiet mit rund 24 Millionen Euro bezuschusst. Dort mietete die Metrix Media GmbH ein Tonstudio an. Nach dem Hochwasser 2013 wurden diese Räumlichkeiten vollständig zerstört. Zur Wiederherrichtung des Medienzentrums bekam das MZZ rund 18 Millionen Euro an Fluthilfe ausbezahlt. Gleichzeitig bekam die Metrix Media GmbH einen neuen Betriebssitz mit eigenem Tonstudio finanziert. Damit wurde das Unternehmen Eigentümerin eines eigenen Tonstudios im Wert von 1,9 Millionen Euro, obwohl sie vor dem Hochwasser nur Mieterin war. Und das obwohl die Schadensermittlung für die in die Jahre gekommene Studiotechnik lediglich einen Betrag von rund 973.000 Euro aufwies.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kritisierte die Fördermittelvergabepraxis der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: „Die bekannt gewordenen Vorgänge sind ungeheuerlich und sagen viel über die Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt aus. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen an den von der Solidargemeinschaft bereitgestellten Fördermitteln bereichern. Skandalös ist ebenfalls in diesem Zusammenhang, dass Sachsen-Anhalt bei der Auszahlung der Fluthilfe an betroffene Wohnungseigentümer nicht hinterherkommt, während die Fluthilfen für Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Sportstätten größtenteils längst ausbezahlt wurden. Dass sich nun sogar jeder Dritte der rund 3000 Betroffenen Wohnungseigentümern mit hohen Rückforderungen durch die IB konfrontiert sieht, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. Mit der Begründung die Förderrichtlinien müssten penibel eingehalten werden, schickt die IB den Flutopfern nun Gerichtsvollzieher nach Hause bis hin zur Zwangsvollstreckung. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich bei solchen Zuständen im Land.“

 

Zeugenaussage von Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre

AfD: Systematischer CDU-Wahlbetrug durch breites Netzwerk an Unterstützern ist naheliegend

 

Beim heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre war der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt als Zeuge geladen. Für die Briefwahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 war Gebhardt zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Zeugenaussage bestätigten sich für die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses Matthias Lieschke, Daniel Roi und Volker Olenicak die Anzeichen dafür, dass es ein breites Netzwerk an Unterstützern und Mitwissern im Stendaler Wahlskandal gegeben hat, das auch aus führenden CDU-Funktionären besteht.

 

Die Glaubwürdigkeit des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz (CDU) wurde stark beschädigt. Laut Gebhardt kannte Schmotz den Fall Florian Müller offenbar vor der Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl im Kreistag und übergab Herrn Gebhardt eine ausgedruckte E-Mail über den Vorgang noch vor der Sitzung im Kreistag. Immer skurriler erscheint auch die Rolle des Ex-Landtagspräsidenten und Stendaler Stadtchefs der CDU, Hardy Peter Güssau. Nach Darstellung von Gebhardt muss Güssau seine strafrechtliche Handlung bekannt gewesen sein, da er Gebhardt seinen eigenen Wahlschein ohne Unterschrift überlassen habe und dieser seine Unterschrift gefälscht haben will. Das passt nicht zu den bisherigen Aussagen Güssaus. Auch der langjährige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel ist offensichtlich Anstifter und Helfer zugleich gewesen und rückt damit als möglicher Mittäter in den Fokus. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse fordert die AfD-Fraktion daher die sofortige Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Kühnel und Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Zu klären wird außerdem sein, ob der Landkreis unter Landrat Wulfänger (CDU) im Auftrag von Kühnel anordnete, dass die „Vierer-Regel“ außer Kraft gesetzt wurde. Der Umstand, dass Gebhardt schon im März von einer führenden Mitarbeiterin aus dem Stendaler Rathaus auf die „Vierer-Regel“ hingewiesen wurde, lässt die Aussagen dieser Dame, die bereits zweimal verhört wurde, ebenso zweifelhaft erscheinen.

 

Gebhardt machte einen gefestigten Eindruck und zur Motivation seiner Aussage sagte er: „Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, kann man sich klar äußern.“ Er bestätigt damit auch, dass der Wahlbetrug nicht das Werk „Einzelner“ ist, so wie die CDU immer wieder Glauben machen möchte.

 

Keine Hinweise auf rechte Gewalt in Köthen

Loth: Linke haben Hetzjagden herbeigeredet

 

Infolge einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von afghanischen Männern kam in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2018 ein 22-jähriger Köthener zu Tode. Infolgedessen realisierten unterschiedlichste Gruppen Gedenk-, Protest- und Gegenprotestveranstaltungen in der Stadt. So meldete beispielsweise ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 9. September eine Versammlung mit dem Motto „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen“ vor dem Köthener Bahnhof an. Noch am selben Abend fand im Rathaus Köthen eine Krisensitzung mit Vertretern der Zivilgesellschaft, diversen Parteien und Herrn Bürgermeister Hauschild statt, bei welcher die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frau Christina Buchheim (MdL), ihr Zuspätkommen damit begründete, dass es „irgendwelche Auseinandersetzungen“ mit „rechten Kräften“ gegeben hätte.

 

Hannes Loth, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, welcher am 9. September als Landtagsabgeordneter im Köthener Rathaus anwesend war, stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalt. In der Drucksache 7/3460 liegt nun eine Antwort vor, welche an der Darstellung der Linken-Abgeordneten Buchheim zweifeln lässt. So verweist die Landesregierung u.a. darauf, dass keine besonderen Vorkommnisse bei dieser Veranstaltung und bei der Abreise der Versammlungsteilnehmer festgestellt worden. Ferner sind der Landesregierung keine Aktionen bekannt, die ein Intervenieren der Polizei erforderten. Seitens der Behörden wurden keinerlei Anzeigen aufgenommen.

 

Dazu kommentierte der AfD-Abgeordnete Loth: „Zuallererst bin ich froh, dass Köthen auf seinen öffentlichen Plätzen nun langsam wieder zur Ruhe kommt. Der tragische Tod des jungen Markus B. macht uns nach wie vor betroffen. Dass der junge Mann sein Leben in Folge seines couragierten Eingreifens verlor, nachdem er den Streit junger Ausländer mit einer jungen Frau schlichten wollte, sollten wir jedoch auch weiterhin betonen. Für Köthen ist das vielleicht ein Einzelfall, in unserer Republik schon lange nicht mehr. Leider sind auch die reflexartigen Reaktionen der Linken mittlerweile bekannt. In Köthen standen diese am 9. September unter dem vorverurteilendem Leitspruch ,Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen‘. Wie sich nun zeigt, kann von solchem, vielleicht seitens der Linken sogar herbeigesehnten Unfuges, wie Hetzjagden in Köthen, keine Rede sein. Und da es in Köthen ,Progrome‘ nachweislich nicht gegeben hat, sollten diese wohl herbeigeredet werden. Die Widersprüchlichkeit zwischen den Angaben der Linken-Abgeordneten Buchheim und unserer Landesregierung sind anders nicht zu erklären.

 

Frei nach dem Motto von Albert Einstein: ,Fantasie ist wichtiger als das Wissen, denn Wissen ist begrenzt‘.“

 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Loth können Sie hier nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3460aak.pdf

 

 

AfD: Tagung der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Neue Rechte“ entlarvt sich als perfide politische Indoktrinationsveranstaltung

 

Am gestrigen Donnerstag hat die Landeszentrale für politische Bildung in Halle (Saale) eine Fachtagung zum Thema „Neue Rechte“ durchgeführt. Dabei waren auch mehrere Landtagsabgeordnete der AfD anwesend, unter ihnen der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oliver Kirchner. Seine Stellungnahme dazu fällt vernichtend aus: „Was wir gestern erleben durften, war der Versuch, dem politischen Kampf gegen die Positionen der AfD einen (pseudo-)wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Professor Andreas Petrik, zuständig für ,Didaktik der Sozialkunde‘, erklärte das Eintreten gegen die Islamisierung oder das Engagement für den Erhalt der nationalen Identität zu ,Fehlkonzeptionen‘ und gab Empfehlungen, wie dergleichen jungen Menschen mit sozialtherapeutischen Mitteln aberzogen werden kann. David Begrich versuchte sich vor allem durch eine Aneinanderreihung von Kampfbegriffen, wie ,radikal völkisch nationalistisch‘ oder ,nationale Heroisierung‘, zu profilieren, deren Bedeutungsgehalt er dabei nicht einmal genau zu definieren vermag. Besonders perfide war seine Unterstellung von nationalistischen Zügen in der DDR-Historie.“

 

PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Dr. Volker Weiß, der u. a. für das antideutsche Blatt ,Jungle World‘ schreibt, versuchte in seinem Vortrag, den nationalen Widerstand gegen Hitler, aus dem u. a. ein Graf von Stauffenberg hervorging und an den modernen Patrioten mit Stolz anknüpfen, zu diskreditieren. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion standen sich ausschließlich Diskutanten aus dem linken bis linksradikalen Milieu gegenüber. Da bewusst keine Fragen zugelassen worden, ergab sich nur eine Debatte darüber, wie patriotische Positionen am besten zu bekämpfen sind.“

 

Fazit: Die AfD-Fraktion ist sich einig, dass für solche Veranstaltungen kein Steuergeld mehr ausgegeben werden darf. Die Tagung war keine politische Bildungsveranstaltung, sondern politische Indoktrination besonders perfider Art.

 

AfD-Fraktion bei Podiumsdiskussion des LSVD ausgeschlossen

Siegmund: Förderung des LSVD durch Landesmittel eingehend prüfen!

 

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) hat am 23. August 2018 in Magdeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sexuelle Vielfalt verfassungsrechtlich schützen“ veranstaltet, zu der alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion eingeladen waren. Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sind dem LSVD Fördermittel des Landes in Höhe von 16.565 Euro im Jahr 2018 bewilligt worden. Diese Landesmittel sind u.a. zur Umsetzung des LSVD-Projekts „Regenbogencafé und Bibliothek“ vorgesehen, welches wiederum die Podiumsdiskussion am 23. August 2018 zum Gegenstand hatte.

 

„In diesem Fall scheint ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorzuliegen“, konstatierte Siegmund im Hinblick auf die gewährten Fördermittel durch die Landesregierung und dem Ausschluss der AfD-Fraktion von der Podiumsveranstaltung. Hierzu führte er weiter aus: „Da alle anderen Landtagsfraktionen eingeladen waren, wurde die AfD eindeutig benachteiligt, indem man ihr die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrte. Steuerfinanzierte Vereine müssen jedoch parteipolitisch neutral agieren. Aufgrund dieses Vorgangs werden wir die Einhaltung der Förderungskriterien nun eingehend prüfen lassen. Die Steuergelder der Bürger dürfen nicht für Podiumsdiskussionen von Vereinen verschwendet werden, in denen das legitime Meinungsspektrum bereits vom Veranstalter festgelegt und keinerlei Platz für Gegenargumente und Meinungsaustausch gegeben wird.“

 

Sachsen-Anhalt: Vierfach-Impfstoff gegen Grippe jetzt auch für Kassenpatienten

 

Siegmund: „Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

 

Im letzten Winter wurde Sachsen-Anhalt von einer der heftigsten Grippewellen der letzten Jahre überrollt. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 25.255, wobei 81 Menschen in Folge einer Ansteckung mit den Influenza-Viren starben. Kassenpatienten hatten lediglich kostenlosen Anspruch auf den Dreifach-Impfstoff, wobei 69 Prozent der Grippeerkrankungen auf die Influenza B-Komponente des „Yamagata-Stamms“ zurückgingen, gegen die nur die Vierfach-Impfung für Privatpatienten schützen konnte. Für die neue Grippesaison sollen nun Kassenpatienten den besseren Impfstoff ebenfalls erhalten.

 

Der stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, begrüßte die Einführung der Vierfach-Impfung auch für Kassenpatienten. Damit werde sichergestellt, dass alle Patienten den bestmöglichen Impfstoff erhielten. Weiterhin fügte er an: „Die Beendigung der Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten bei der Grippeimpfung war lange überfällig. Es ist leider immer wieder traurig, dass erst gehandelt wird, wenn es bereits zu spät ist. Viele Grippetote hätten damit sehr wahrscheinlich vermieden werden können. Nichtsdestotrotz sollte auch weiterhin von einem Impfzwang abgesehen werden. Die Entscheidung sich gegen eine Grippeerkrankung impfen zu lassen, sollte jedem Bürger freigestellt bleiben. Die AfD wird sich auch zukünftig für eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten einsetzen, denn: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

 

Sachsen-Anhalt: Mangelhafte Identitätsüberprüfung bei Migranten durch Meldebehörden

Kohl: Missbrauch von gefälschten EU-Dokumenten umgehend stoppen – Meldebehörden im Land technisch aufrüsten!

 

Um sich widerrechtlich den Genuss der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Freizügigkeitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und auch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, werden vermehrt aufenthaltsrechtliche Verstöße unter Verwendung gefälschter und verfälschter EU-Dokumente, insbesondere Pässe, Personalausweise, aber auch Führerscheine festgestellt. Mit falschen Identitäten werden sodann Behörden überlistet, Sozialleistung missbräuchlich bezogen oder illegale Geschäfte getätigt. Wenn der Betrug durch das Meldeamt nicht aufgedeckt wird, gilt dieser Personenkreis als EU-Bürger mit allen Privilegien.

In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass von 122 Meldebehörden in Sachsen-Anhalt lediglich acht über ein Dokumentenprüfsystem verfügen, wobei selbst diese die EU-Dokumente nur stichprobenartig überprüfen. Generell würde nur eine Sichtprüfung bzw. Inaugenscheinnahme erfolgen.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Es ist erschreckend, wie leicht es Kriminelle und Betrüger haben, sich als EU-Bürger getarnt, Zugang zum deutschen Sozialsystem und Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die kommunalen Meldeämter müssten zur Sicherheit jedes vorgelegte EU-Personaldokument eingehend überprüfen, aber dafür fehlt ganz überwiegend die Technik. Damit sind die Meldeämter in Sachsen-Anhalt aber auch deutschlandweit Schlupflöcher für die illegale Einwanderung von Kriminellen, Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern. Hier muss dringend gehandelt werden. Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen sollten EU-Dokumente grundsätzlich prüfen, zumindest wenn der Anmelder eine Arbeitserlaubnis oder Sozialleistungen begehrt. Besonders die Städte Halle und Dessau haben umgehend Dokumentenprüfgeräte zu beschaffen und einzusetzen. Kleine Meldeämter sollten mit Unterstützung der Polizei die Echtheit der Dokumente überprüfen lassen. Innenminister Stahlknecht hatte jüngst verlautbart, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist, dies kann er nun unter Beweis stellen, indem er den Worten auch Taten folgen lässt. Es ist das Innenministerium von Sachsen-Anhalt gefordert, eine möglichst einfache Verfahrensregelung mit den Kommunen zu vereinbaren, um Kriminalität und Leistungsmissbrauch effektiv vorzubeugen bzw. zu verfolgen.“

 

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antworten der Landesregierung sind hier abrufbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3421aak.pdf

Erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“

 

Poggenburg: Schulterschluss zwischen linken und linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt muss vollständig aufgeklärt werden!

 

Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tage unter Beteiligung von Vertretern des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes verlief sehr konstruktiv und informativ. Die Berichte der beiden Behörden gingen weit über die Angaben im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinaus, wie Fraktionsvertreter der AfD und der CDU in der Sitzung auch feststellten.

Ferner bestätigten sich bisher ermittelte Information zu Verstrickungen zwischen der linksextremen Szene und steuerfinanzierten Vereinen wie Miteinander e. V., linken Parteien bzw. Funktionsträgern und sogar der Landeszentrale für politische Bildung sowie verschiedener Gewerkschaften. Entsprechende Erkenntnisgewinne wird die AfD-Fraktion auf einer Pressekonferenz am 04. Oktober 2018 vorstellen. Als bedenklich müssen allerdings noch einige erkannte Informationslücken des Verfassungsschutzes zum direkten Schulterschluss linker und linksextremistischer Kräfte in Sachsen-Anhalt kritisiert werden, hier bleibt zu klären, wie es dazu gekommen ist und wie künftig damit verfahren werden soll.

André Poggenburg, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion gegen Extremismus und Vorsitzender der Enquete-Kommission, führte dazu weiter aus: "Vor dem Hintergrund erheblicher Erkenntnisgewinne über das linksextreme Netzwerk in Sachsen-Anhalt sind die Aussagen der linksideologischen Fraktionen die Linke, die Grünen sowie der SPD zur Arbeit der Enquete-Kommission schon beachtlich. Diese versuchen die zielführende Kommissionsarbeit, sowie die Kommission an sich, als überflüssig darzustellen. Ich gehe davon aus, dass hier ein typisches ,Angstbeißen‘ stattfindet. AfD und CDU schätzen die Faktenlage völlig anders ein und wir werden daher den Gegenbeweis antreten." Der Linksextremismus mit einer Steigerungsrate von 41 Prozent laut letztem VS-Bericht stelle eine elementare Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaates dar. Wer dies und den erforderlichen Kampf dagegen anzweifle, der befinde sich selbst automatisch außerhalb des demokratischen Spektrums und zeige eine bedenkliche Tendenz zum Extremismus, ergänzte Poggenburg.

 

Schlechte Mobilfunkabdeckung in Sachsen-Anhalt

Lieschke: Passende Rahmenbedingungen für Mobilfunkausbau schaffen!

 

Mit der neuen App und Internetseite „Funklochfinder“ können Bürger sogenannte Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Die Meldefunktion geht auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück.

 

Dazu sagte der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke: „Jeder Bürger sollte diese Webseite besuchen und seine Situation bewerten. 20.000 Meldungen gab es bereits! Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass wir viel zu wenige Funkmasten haben und die Qualität der Netze einfach nicht mehr reicht. Eine Privatisierung und der Verkauf von Funkmasten verschärfen die Situation noch weiter. Der folgenschwere Fehler, die Gelder aus dem Erlös der Versteigerung der 4G Mobilfunkfrequenzen nicht in die Infrastruktur zu stecken, darf sich bei der erneut geplanten Versteigerung des neuen Standards 5G, nicht wiederholen. Eine Versteigerung der Frequenzen ohne passende Rahmenbedingungen ist unverantwortlich.“

 

Gerechtigkeit für Marcus Hempel! – Demonstration der AfD-Fraktion am 29. September 2018

 

Am 29. September 2018, um 14:56 Uhr jährt sich der Tod des jungen Wittenbergers Marcus Hempel zum ersten Mal. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages veranstaltet die AfD-Fraktion eine Gedenkkundgebung auf dem Wittenberger Schlossplatz. Der Kundgebung schließt sich ein Schweigemarsch an, welcher die Teilnehmer zu jenem Ort führt, an dem Marcus Hempel vor einem Jahr mehreren brutalen Faustschlägen eines 17-jährigen Asylbewerbers aus Syrien zum Opfer fiel. Damals waren sich Polizei und die ermittelnde Dessauer Staatsanwaltschaft schnell einig, dass der Syrer in einer Notwehrlage handelte. Der Täter wurde dadurch zum Opfer. Das eigentliche Opfer der körperlichen Auseinandersetzung, der tote junge Wittenberger Marcus Hempel, soll so vergessen werden.

 

„Nein, wir vergessen nicht!“, meint dazu der Wittenberger AfD-Abgeordnete Thomas Höse und führt weiter aus: „Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, dem ich angehöre, wird mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mittel dafür kämpfen, dass Marcus Hempel nicht nur nicht vergessen wird, sondern ihm, seiner Familie und seinen Freunden Gerechtigkeit widerfährt. Am kommenden Sonnabend werden wir Marcus Hempel gedenken. Wir werden aber auch zeigen, dass wir unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Wahrheit bei diesem tragischen Fall endlich ans Licht kommt. Wir werden die bisherigen Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und der Landesregierung vor Augen führen und klar und in aller Deutlichkeit demonstrieren, wofür die AfD-Fraktion seit einem Jahr verbissen kämpft: Gerechtigkeit für Marcus Hempel!“.

 

Hinweise zur Veranstaltung der AfD-Fraktion:

  • Termin: Sonnabend, 29. September 2018, 13:30 Uhr
  • Veranstaltungsort: Auf dem Schlossplatz, 06886 Lutherstadt Wittenberg
  • Redner: Oliver Kirchner (MdL, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration), Thomas Höse (MdL, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Sportpolitik), Mario Lehmann (MdL, 3. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Recht und Verfassung) sowie Hagen Kohl (MdL, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Inneres)

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 26. Sitzungsperiode des Landtages am 27. und 28. September 2018:

 

Donnerstag, 27.09.2018

 

Antrag: Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern - Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen (LT-Drs. 7/3375):

Der Anteil der in Sachsen-Anhalt tätigen ausländischen Ärzte hat sich seit 2008 auf etwa 1.200 erhöht. Zur Gewährleistung der Qualität der ärztlichen Versorgung nach deutschen Standards soll die Landesregierung auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, Maßnahmen zur Feststellung der fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Nicht-EU-Ländern, die die Berufserlaubniserteilung in Sachsen-Anhalt anstreben, zu ergreifen und für die betroffenen ausländischen Mediziner eine dem medizinischen Staatsexamen vergleichbare Prüfung einzuführen.

 

Freitag, 28.09.2018

 

Aktuelle Debatte: Wittenberg und Köthen - zwei Tote, zweierlei Maß! (LT-Drs. 7/3389):

Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Darin kritisiert sie, dass ein Syrer, der mutmaßlich für den Tod von Marcus H. aus Wittenberg verantwortlich ist, noch immer auf freiem Fuß ist. Gleichzeitig zweifelt die AfD-Fraktion daran, dass die schwere Herzerkrankung des 22-jährigen Kötheners ursächlich für seinen Tod gewesen ist.

 

Antrag: Vermögen von Asylbewerbern konsequent feststellen (LT-Drs. 7/3376):

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen die leistungsberechtigten Asylbewerber Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, vor dem Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG aufbrauchen. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, Asylbewerber bei der Erstaufnahme systematisch zu vorhandenem Vermögen zu befragen, diese Befragung in jährlichem Turnus zu wiederholen und in der Regel direkt beim Erstkontakt in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Durchsuchung des Asylbewerbers durch Polizeivollzugsbeamte vorzunehmen.

 

Antrag: Uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher (LT-Drs. 7/3377):

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher ein. Derzeit ist in dem dazugehörigen Runderlass noch der Halbsatz „sofern nicht andere dringende Dienstgeschäfte [innerhalb der Polizei] entgegenstehen“ enthalten. Der Landesverband der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt e. V. berichtet indes von vielfach gescheiterten Vollstreckungen trotz vorheriger schriftlicher Vollzugshilfeersuchen an die Polizei.

 

Antrag: Sportschützen fördern - für ein bürgernahes Waffenrecht (LT-Drs. 7/3378):

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Waffengesetz flexibler gestaltet werden. So sollen Richtlinien aufgestellt werden, die den unteren Waffenbehörden ein Ermessen eröffnen, innerhalb des Grundkontingents von fünf Schusswaffen für Sportschützen den Anteil von Lang- und Kurzwaffen je nach Bedürfnis des Antragstellers zu variieren. Damit können spezialisierte Kurz- oder Langwaffenschützen fast alle Disziplinen abdecken, sodass das Antragsverfahren für sogenannte „weitere Waffen“ über das Grundkontingent hinaus nur noch sehr selten anzuwenden wäre.

 

Antrag: Keine Mehrkosten für den Bürger - Grundsteuerreform steuerneutral gestalten (LT-Drs. 7/3379):

In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig bewertet. Die Landesregierung soll daher auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, sich gegenüber den gesetzgebenden Gremien der Bundesrepublik für eine steuerneutrale Reform der Grundsteuer B für reine Wohnimmobilien einzusetzen. Der AfD-Antrag verfolgt das Ziel Mehrbelastungen für Eigenheimbesitzer und Mieter bei der bevorstehenden Grundsteuerreform auszuschließen.

 

Antrag: Das Handwerk stärken - Kleine Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker (LT-Drs. 7/3380):

Für die AfD-Fraktion ist das Handwerk der wirtschaftliche Motor vieler Regionen Sachsen-Anhalts. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Gesetzesnovelle zur Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, um Meistern des Maurer-, Beton- und Zimmererhandwerks sowie staatlich geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik nach einer nachgewiesenen, baufachlichen Weiterbildungsmaßnahme eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung zu gestatten.

 

Wasserbüffel verenden in Wassergraben im Bucher Naturschutzgebiet - AfD-Fraktion begrüßt Strafanzeige gegen NABU-Kreisvorsitzenden

Die Verantwortlichen des Naturschutzbundes (NABU) sollten, nachdem im Hochwasser 2013 im Bucher Brack bereits 20 Koniks und 25 Heckrinder ertranken und 2008 ein Weidetierprojekt in Ostfriesland katastrophal scheiterte, eigentlich verstanden haben, dass besonders exotische Weidetiere – wie z.B. Wasserbüffel – entsprechende Aufsicht bei Extremwetterlagen benötigen. Stattdessen ist das Naturschutzgebiet in Buch nun erneut in die Negativschlagzeilen geraten. Am Sonntag verendeten mehrere Wasserbüffel in einem Wassergraben, den sie aus eigener Kraft anscheinend nicht mehr verlassen konnten.

 


Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, war gemeinsam mit dem AfD-Stadtratsmitglied aus Tangermünde, Dirk Schulz, als Augenzeuge vor Ort, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu verschaffen. Der erneute Vorfall zeige, dass der NABU-Landesverband Sachsen-Anhalt nicht in der Lage sei, derartige Weidetier-Projekte umzusetzen, konstatierte Siegmund. Dazu führte er weiter aus: „Erneut ist es der NABU-Projektverantwortliche Dr. Peter Neuhäuser, der von zu vielen ,aufgeschreckten Tieren´ spricht, die gleichzeitig im Wassergraben waren, was zum Tode von drei Wasserbüffeln geführt haben soll – wobei Augenzeugen mit denen wir gesprochen haben, von weiteren toten Büffeln berichteten und entsprechende Bilder veröffentlichten, die nahelegen, dass gegen das Tierschutzgesetz – auch aufgrund von eher halbherzigen Rettungsmaßnahmen - vermutlich verstoßen wurde. Deshalb hat unser Tangermünder Stadtratsmitglied Schulz auch eine entsprechende Strafanzeige gegen Dr. Peter Neuhäuser wegen Tierquälerei und gegen den Amtstierarzt wegen Unterlassung erstattet. Die AfD-Fraktion unterstützt diese Initiative ausdrücklich, damit den Ungereimtheiten endlich auf den Grund gegangen wird und dies justiziable Konsequenzen für die Verantwortlichen zur Folge hat!“


Hannes Loth, landwirtschaftlicher Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Veterinär-Behörden dieser Art der Nutztierhaltung entsprechend kritisch auf die Finger schauen und den erneuten Vorfall im Naturschutzgebiet Buch umfassend aufklären. Es kann nicht sein, dass der Landkreis Stendal jeden Monat mit Negativschlagzeilen zur Nutztierhaltung von sich reden macht. Der Fall, der auf einem Tiertransport verendeten Ferkel mit Zielort Demker ist ebenfalls noch nicht aufgeklärt, auch über Konsequenzen im Fall der Tierschutzverstöße im Milchviehbetrieb desselben Ortes, hört man nichts mehr. Sachsen-Anhalt benötigt endlich eine klare Linie, um Tierschutzverstöße durch Kontrollen im Vorfeld zu vermeiden und bei Vorkommnissen – wie in Buch – sofort aktiv eingreifen zu können!“

 

GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen

- „Freiberger Erklärung“ -
 

Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:

 

1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

 

2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.

 

3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.

 

4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.


Freiberg, den 17. September 2018

 

 

Natura 2000 transparent gestalten: AfD-Fraktion beantragt öffentliche Sitzung im Landtagsausschuss für Umwelt und Energie

Nachdem die Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Bürger ihre Einwendungen zum Verordnungsentwurf der Landesverordnung über die NATURA 2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt dem Landesverwaltungsamt (LVA) zur Kenntnis gegeben haben, ist nun natürlich das Interesse und die Spannung aller „Betroffenen“ gestiegen, inwieweit in den einsehbaren Unterlagen ihre Argumentationen beachtet wurden. Wer mit den Ergebnissen nicht einverstanden war bzw. nicht berücksichtigt wurde, kann bis zum 25. September 2018 erneut seine Bedenken und Anregungen an das LVA richten. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion für die sich daraus ergebende Anschluss-Debatte im Landtagsausschuss für Umwelt und Energie am 19. September 2018 erneut die Zulassung als öffentliche Sitzung beantragt.

Dazu sagte Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „In der Quintessenz der letzten Ausschusssitzung steht das Versprechen des LVA, dass alle Einwendungen entsprechend berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zumindest im Landkreis Stendal ist man mit dem Umstand, dass 28 Elbuferbereiche vom 15. April bis 31. Juli – in der Brutzeit der Vögel - nicht mehr von Menschen betreten werden dürfen, überhaupt nicht einverstanden. Der Kreistag Stendal hat den Verordnungsentwurf in seiner Sitzung vom 13. September 2018 mehrheitlich erneut abgelehnt. Das zeigt, dass das gesamte Verfahren nicht transparent genug war und es scheinbar keinen Kompromiss im Rahmen des Einwendungsverfahrens zwischen dem Kreis und dem LVA gegeben hat. Dementsprechend stellen sich die Fragen, wieso dies nicht der Fall gewesen ist und wie die Problematik nun gelöst werden soll. Eine verfahrene Situation und ein schwerer Rückschlag für den Artenschutz. Dass unter diesen Umständen kaum Akzeptanz für die Natura 2000 und den Artenschutz gegeben ist, dürfte klar sein.“

 

Nächste Eskalationsstufe erreicht: Angriff auf AfD-Lkw

 

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Lkw des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke Opfer einer breitflächigen Sprühattacke, die offenbar gezielt durch Linksextreme erfolgte, neben weiteren Schmierereien wie „Fack AfD“ prangt auch das Antifa-Zeichen deutlich auf dem Truck.

 

Dazu sagte der Kemberger AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke: „Das ist der zweite Angriff auf mich. Zuerst war es ein Angriff auf mein Wahlkreisbüro, aber jetzt sind diese Täter sogar auf mein Privatgrundstück eingedrungen, um den Laster zu beschädigen. Mehr als die Kosten beunruhigt mich jedoch die kriminelle Energie mit der diese offensichtlich linksextremistischen Täter vorgehen und die noch nicht einmal Halt vor der Privatsphäre von AfD-Politikern machen. Gewalt anstelle einer demokratischen Debatte kann nie eine Lösung sein. Ich verurteile diese Straftaten zutiefst, werde mich allerdings davon nicht einschüchtern lassen. Jetzt erst recht! Am 29. September wird mein Laster in jedem Fall trotzdem bei unserer Kundgebung in Wittenberg bereitstehen!“

 

Gerne stellen wir Ihnen die betreffenden Fotos des Vorfalls zur freien Verwendung auf Anfrage bereit.

 

AfD zum Todesfall in Köthen

Kirchner: Landesregierung muss ihre Falschbehauptungen richtigstellen!

 

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Todesfall von Markus B. in Köthen sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, heute im Landtag:

 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft in der heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht hat, dass die Aussagen der Zeugin, deren Tondokument wir gestern zum Teil zitiert haben, zentraler Bestandteil der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens sein werden.

 

Was ich für mich und meine Fraktion allerdings entschieden abweise, sind die Behauptungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers in den Medien, die AfD-Fraktion habe Rechtsmedizinern unterstellt, dass sie Diagnosen und Gutachten fälschen würden oder habe der Landesregierung politische Einflussnahme auf die Ermittlungen vorgehalten. Das ist schlicht falsch und wurde von uns auch nie geäußert. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese unrichtigen Behauptungen unverzüglich zurücknimmt! Die Landesregierung erwartet von anderen stets Besonnenheit, dann muss sie aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Dies gilt auch für die undemokratischen Versuche, die AfD immer wieder in die rechtsextreme Ecke zu stellen.“

 

Der Köthener AfD-Abgeordnete Hannes Loth ergänzte: „Was wir in erster Linie an der Darstellung der Landesregierung in ihrer Pressekonferenz am Montag moniert haben, ist die Tatsache, dass sich die Beteiligten bei ihrer PK immer nur auf den Herzinfarkt als Todesursache zurückgezogen haben. Die AfD hat dies auch nicht bezweifelt. Die zentrale Frage ist aber, ob Markus B. ohne die vorherigen Gewaltattacken durch die Afghanen trotz seiner Herzkrankheit zum selben Zeitpunkt gestorben wäre. Es ist sicher richtig, dass Markus B. nicht totgeschlagen oder totgetreten wurde. Gleichwohl kann über den brutalen Angriff und die Misshandlungen nicht hinweggedacht werden. Dafür spricht schon der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Gewalteinwirkung und dem Tod des jungen Mannes.

 

Welchen konkreten Einfluss der brutale Angriff auf diesen Herzinfarkt gehabt hat, wird nach dem vollständigen, schriftlichen Befund durch die Rechtsmedizin zu bewerten sein. Wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Behörden. Unsere Kritik galt der verkürzten Kommunikation der Landesregierung, die geeignet war, bei jedem Zuhörer oder Leser den Eindruck zu vermitteln, der Tod sei völlig losgelöst von den vorherigen Gewaltakten eingetreten!“

 

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© Daniel Rausch