Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

AfD: Fridays-for-Future-Spuk nicht aufwerten!

 

 

Bildungsminister Tullner will sich heute mit Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung treffen. Es soll bei dem Gespräch darum gehen, wie ihr Anliegen im Unterricht stärker berücksichtigt werden kann.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Von Bildungsminister Tullner sind wir ja schon einiges gewohnt, aber dass er sich nun nicht entblödet, Vertreter der sog. ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung zum Gespräch zu laden, markiert einen neuen Tiefstand des politischen Niveaus.

 

Erstmal fragt sich, wer diese Vertreter legitimiert hat? Sind sie gewählt oder haben sie sich vielleicht nur durch eine große Klappe hervorgetan? Ihr blasiertes Verhalten durch ministerielle Aufmerksamkeit noch zu bestätigen, hat mit Bildung jedenfalls nichts zu tun, sondern läuft bestenfalls unter schlechter Erziehung.

 

Die Sache aber ist ernster, als es den Anschein hat: Bei der Fridays-for-Future-Bewegung handelt es sich um eine von Medienprofis systematisch aufgebaute Kampagne, die in Deutschland wesentlich von dem Grünen-Mitglied Luisa-Marie Neubauer mitorganisiert wurde. Wie durch Recherchen des Compact-Magazins aufgedeckt wurde, hat Neubauer sich in der ‚Aktivistentruppe 350.org‘ engagiert, die durch Gruppen aus dem Umfeld von George Soros finanziert wurde. 

 

Eine unheilige Allianz aus Grünen, Klimalobby und Finanzinvestoren schreckt nicht davor zurück, leichtgläubige Jugendliche für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Diejenigen Schüler, die freitags während der Schulzeit demonstrieren gehen, sind Verhetzungsopfer einer perfiden Kampagne. Der Minister sollte diesem Treiben ein Ende bereiten, anstatt es durch Gesprächsrunden noch aufzuwerten!“

 

Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterstützt AfD-Forderung nach besserer Eignungsprüfung für ausländische Mediziner

 

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat bei einer Versammlung am vergangenen Samstag in Freyburg/Unstrut einstimmig für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Prüfung für ausländische Ärzte aus Drittstaaten, ähnlich dem dritten deutschen Staatsexamen, votiert. Die Forderung bezieht sich auf Mediziner von außerhalb der Europäischen Union, bei denen derzeit das Landesverwaltungsamt über die Gleichwertigkeit der Ausbildung auf Basis der Zeugnisse entscheidet. Die Ärztekammer kritisiert die mangelnde Prüfbarkeit der Echtheit der Dokumente und befürchtet zudem Defizite in deren Aussagekraft.

 

Dazu sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir haben uns bereits im September letzten Jahres dafür eingesetzt, dass ausländische Mediziner eine dem medizinischen Staatsexamen vergleichbare Prüfung zu durchlaufen haben und begrüßen die Forderung der Ärztekammer daher ausdrücklich. Unser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen damals abgelehnt und somit eine anhaltende Gefährdung des Patientenwohls durch unqualifizierte Ärzte in Kauf genommen. Dokumente können leicht gefälscht werden und medizinische Standards außerhalb der EU beträchtlich variieren – die Erteilung der Approbation für Ärzte aus Drittstaaten allein nach Aktenlage ist deshalb absolut fahrlässig.“

 

AfD: Schüler müssen Schreiben lernen! Digitalisierung ersetzt keine Bildung, sie schadet ihr.

 

Eine kürzlich veröffentliche Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hat ergeben, dass es schlecht um die Schreibkompetenz von Grundschülern steht. Nach Einschätzung der Lehrer haben 41 Prozent der Schüler Probleme, eine klare Handschrift zu entwickeln. 87 Prozent der Lehrer bestätigen, dass sich die Handschrift der Schüler in den letzten Jahren verschlechtert hat.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Ergebnisse der aktuellen Studie zur Schreibkompetenz von Grundschülern verwundern uns nicht. Sie sind das Resultat einer Bildungspolitik, die vergessen hat, was Bildung ist, und in der forcierten und verfrühten Digitalisierung des Unterrichts ihr Heil sucht.

 

Echte Bildung wird durch Tablets und Whiteboards nicht erleichtert, sondern erschwert. Elektronische Geräte schwächen die Konzentrationsfähigkeit und berauben den Lernvorgang seiner haptischen Elemente. Die Auswirkungen sind verheerend. Dem ungeordneten Schriftbild entspricht zumeist ein unstrukturiertes, mithin ungebildetes Denken und Sprechen. Wir erleben zurzeit einen Kulturverfall epochalen Ausmaßes. Aufgabe der Politik wäre es, dieser Entwicklung Widerstand zu leisten, und nicht, sie noch anzutreiben!

 

Deshalb fordert die AfD-Fraktion schon seit langem: Schluss mit dem Digitalisierungswahn! Schüler brauchen keine Smartphones, Tablets und Laptops; sie sollen Bücher lesen, mit Kreide an die Tafel schreiben oder mit Füllfederhalter in ihre Hefte. Ergänzend dazu müssen die Eltern über die Risiken eines verfrühten Kontakts mit digitalen Medien aufgeklärt werden.“

 

Sachsen-Anhalt droht Kürzung der EU-Fördermittel um eine halbe Milliarde Euro

Farle: Entmachtung des Parlaments verhindern – Parlamentsbeteiligung bei der Erstellung der EU-Förderprogramme durchsetzen!

 

In der gestrigen Sitzung befasste sich der Finanzausschuss mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema, wie das Parlament bei der Aufstellung der EU-Förderprogramme miteinbezogen werden kann. Da die laufende Förderperiode 2020 endet, werden aktuell die Programme für die Förderperiode 2021 bis 2027 aufgestellt. Danach richtet sich, wie die Fördermittel künftig in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden sollen. Federführend ist hierbei die Staatskanzlei des Staatsministers Robra, die im Hintergrund – ohne Parlamentsbeteiligung – im Auftrag von Herrn Haseloff die Fäden zieht und die Abgeordneten schlussendlich vor vollendete Tatsachen stellt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die desolate Finanzlage vieler EU-Mitgliedstaaten sowie der Austritt Großbritanniens aus der EU wird Sachsen-Anhalt schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Landesverwaltung selbst rechnet mit einer Mittelkürzung von 30 Prozent. Der Bundesrat, der sich ebenfalls mit der künftigen Mittelverwendung beschäftigt hat, unterstützt dabei den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Fördergelder für Asyl und Migration in den EU-Programmen mehr als verdreifacht werden sollen. Auf der anderen Seite sollen die Fördersätze der früheren Programme, die vor allem unserer heimischen Bevölkerung zugutekommen, drastisch auf bis zu 43 Prozent abgesenkt werden. Durch die dementsprechend steigenden Kofinanzierungsanteile werden trotz insgesamt sinkender Fördermittel immer größere Teile des Landeshaushalts für Projekte gebunden, auf die die Abgeordneten nach dem Willen der Landesregierung keinen Einfluss haben sollen.

 

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wer das Haushaltsrecht einschränkt, entmachtet das Parlament und beschädigt die Demokratie. Genau das aber will die Kenia-Koalition unter Ministerpräsident Haseloff klammheimlich durchziehen.

 

In Zeiten knapper werdender Kassen ist die Parlamentsbeteiligung bei der Formulierung der Landesinteressen und der damit verbundenen Aufstellung der EU-Programme von herausragender Bedeutung. Hier werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, einen Vorschlag zu entwickeln, wie die Parlamentsfraktionen in den einzelnen Ausschüssen der Ressorts bei der Erarbeitung der Programme und Richtlinien schon im Vorfeld beteiligt werden können.“

 

Meisterpflicht – Diesel – Kleine Bauvorlageberechtigung - Betriebsnachfolge

Alexander Raue (AfD): Handwerk, Deine Partei ist die AfD!

 

Der Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt, Uwe Runge, forderte heute in einem Volksstimme-Interview den Erhalt der Meisterpflicht sowie der Anlage A der Handwerksordnung. Massiv kritisierte Uwe Runge den Feldzug gegen den Diesel, die Verwässerung des Abiturs sowie bürokratische Hürden bei Ausbildung und Betriebsübernahmen. Runge beklagte auch, dass die Politik die Attraktivität des Handwerks zu wenig fördere und sagte das Aussterben einiger Handwerksberufe vorher.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, bemerkte dazu: „Der Handwerkspräsident rennt bei uns gewissermaßen offene Türen ein. Als einzige Partei stemmt sich die AfD gegen die Klima- und Diesel-Hetze. Gegen den Widerstand fast aller anderen Parteien in Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Einführung der Kleinen Bauvorlageberechtigung zur Unterstützung des Handwerks. Ein Massenabitur durch Niveauabsenkung lehnt die AfD ebenso ab. Zudem ist der AfD der Bürokratieabbau bei Ausbildung und Betriebsnachfolgen ebenso ein Anliegen wie flächendeckend schnelles Internet. Die Arbeiterpartei AfD ist eben auch die Partei des Handwerks und des Mittelstandes. Deswegen rufe ich den 27.000 Handwerksunternehmen und ihren Verbänden im Land zu: Handwerk – Deine Partei ist die AfD!“

 

Deutsche Industrie schwächelt

Alexander Raue (AfD): Wir brauchen keine illegale Massenzuwanderung!

 

Ausgerechnet zum Auftakt der Hannover Messe hat die deutsche Industrie Alarm geschlagen. Ihre Geschäfte liefen im März so schlecht wie seit Mitte 2012 nicht mehr, als die Schuldenkrise Europa belastete. Die Aufträge fielen sogar so schwach aus wie zuletzt vor knapp zehn Jahren. Betroffen sind neben der Autobranche vor allem Maschinen- und Anlagenbauer, darunter auch mittelständische Unternehmen.

 

Der Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue, erklärte dazu: „Die Bundesregierung und ihre willfährigen Medien hämmern uns ständig ein, dass wir die seit 2015 andauernde illegale Massenzuwanderung brauchen, um das Wirtschaftswachstum zu bewältigen. Tatsächlich wird es erstens gar kein nennenswertes Wirtschaftswachstum geben. Und zweitens werden keine Analphabeten und Hilfskräfte gebraucht, die zahlreich unter den anspruchsvollen ,Goldstücken‘ vorhanden sind, sondern Fachkräfte. Und zudem nimmt auch die Zahl der illegalen Merkel-Gäste nicht ab, wie uns zahlreiche ,Qualitätsmedien‘ immer wieder eintrichtern wollen. Bestenfalls lässt die Zunahme gegenüber der Migrationswelle von 2015 nach. Mangels nennenswerter Abschiebungen steigert dies aber nach wie vor die Anzahl überwiegend illegaler Ausländer im überbesiedelten Deutschland jährlich um eine Großstadt.“

 

Linksfraktion fordert Wertschätzung und politischen Dialog für „Fridays for Future“

Funke: Linke Instrumentalisierung der Schüler ist Ausdruck des heutigen Bildungs- und Erziehungsproblems!

 

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!“ sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke:

 

„Das Phänomen der Fridays for Future-Demos fußt auf einer linksextremistischen Unterwanderung, weshalb gerade das linkspolitische Spektrum dieses wöchentliche Theater huldigt und ihm eine politische Legitimation verleihen will. Bei der Demo am 01. Februar 2019 auf dem Domplatz in Magdeburg gab es beispielsweise ein Bekennerschreiben von der Organisation ,Zusammen kämpfen Magdeburg‘, der wiederum im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Die bundesweite Initiative ,Ende Gelände‘, bekannt von den Eskalationen im Hambacher Forst und der Zerstörung landwirtschaftlicher Kulturen im Umfeld, rief ebenfalls zur Demo auf. Auch vor dieser Vereinigung wird im Verfassungsschutzbericht gewarnt, außerdem ist sie von der linksradikalen Interventionistischen Linken unterwandert. Dass viele der Demo-Teilnehmer nicht einmal wissen, was der Begriff ,Kohleausstieg‘ bedeutet, spricht ebenso für die Instrumentalisierung der Schüler. Die Fridays for Future-Problematik ist also auch ein Bildungs- und Erziehungsproblem: Anstatt eine Generation von Mitläufern heran zu erziehen, sollten wir anfangen, den kritischen Geist in unseren Schülern zu wecken!“

 

Kenia-Koalition und DIE LINKE stimmen gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Elternbeiträge bei Kitas

Farle: „Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen Euro sollten zudem für die Senkung der Kita-Beiträge sowie für die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Haushalt jährlich eingestellt werden. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung über den Antrag statt, der letztlich von allen anderen Landtagsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte die Debatte wie folgt: „Unser Antrag hatte das Ziel, vor den Wahlen im Mai Klarheit zu schaffen, wie sich die Parteien zu den drei Kernanliegen der Bürger positionieren, und das ist uns gelungen. Die namentliche Abstimmung machte wenig überraschend deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht willens ist, dem deutschen Steuerzahler durch eine finanzielle Entlastung entgegenzukommen. Angesichts einer 198 Millionen Euro teuren Bankenrettung der NordLB zeigte sich abermals die zynische Prioritätensetzung der Altparteien. Vor dem Landtag demonstrierten derweil aufgebrachte Menschen, denen aktuell Beitragsforderungen für den Straßenausbau von zum Teil mehr als 10.000 Euro ins Haus flattern. Auch DIE LINKE bewies mit Ablehnung unseres Antrags, dass ihr Appell nach mehr sozialer Gerechtigkeit nichts als Heuchelei ist. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sollte jeder Bürger im Hinterkopf behalten, nur die AfD-Fraktion folgt – außerhalb wie innerhalb des Landtages – stets dem Leitsatz: Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

Landesregierung meldet 18 Förderprojekte für Kohleausstieg an

Gehlmann: Energiepolitischen Irrweg beenden! Konzeptloser Strukturwandel führt zur Strompreisexplosion und vernichtet zigtausende Arbeitsplätze!

 

Für ein erstes Sofortprogramm zum Ausstieg aus dem Braunkohleabbau wird Sachsen-Anhalt 30 Millionen vom Bund erhalten. Die Verteilung der Gelder soll sich nach Wunsch der Landesregierung auf 18 Förderprojekte erstrecken. Dazu sollen u. a. der Ausbau des S-Bahn-Netzes, Testgebiete für den neuen Mobilfunkstandard 5G und Maßnahmen zur Kulturförderung gehören.

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Der Strukturwandel durch den Kohleausstieg wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen und die Landesregierung hat darauf keine andere Antwort als die konzeptlose Aneinanderreihung von Förderprojekten, welche bereits schon länger auf der Wunschliste der Kommunen stehen. Neue Vorschläge zur Arbeitsplatzerhaltung und Ansiedlung von Industrie und Gewerbe mit bezahlbaren Energiepreisen sind in der Projektliste nicht zu finden – substanzielle Wirtschaftsförderung sieht anders aus. Bereits jetzt hat Deutschland aufgrund der Energiewende die höchsten Strompreise in Europa und Sachsen-Anhalt fast die höchsten Preise in Deutschland. Durch den Netzausbau der erneuerbaren Energien werden die Verbraucher immer mehr finanziell belastet. Der politisch verordnete Kohleausstieg ist ein energiepolitischer Irrweg, der die Versorgungssicherheit gefährdet und daher endlich beendet werden muss!“

 

Glasfaseranschlüsse für alle – auch auf dem Land

Matthias Lieschke (AfD): Glasfaser für jeden, der es möchte!

 

Am heutigen Freitag wurde im Landtag u. a. zum Thema „Sachsen-Anhalts digitale Infrastruktur zukunftsfest machen“ debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen ein Konzept mit zehn Punkten vor.

 

Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, kritisierte, noch im Jahre 2016 hätten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne immer wieder betont, Kupfer, Vectoring und Supervectoring sei die Zukunft. Und nun, so der AfD-Sprecher, leben viele Bürger Sachsen-Anhalts in der digitalen Vergangenheit. Lieschke forderte in seiner heutigen Rede im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt einen „Glasfaseranschluss für jeden Bürger, der dies möchte“.  Vor allem auch für Schulen und Unternehmen. Denn diese könnten von Rahmenbedingungen wie sie Estland oder Lettland anbieten, nur träumen, so der Sprecher für Digitalisierung.

 

Alexander Raue (AfD) zur Rentenbesteuerung: Zweifachbesteuerung ist verfassungswidrig!

 

Im Landtag wurde am gestrigen Donnerstag u.a. ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema „Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen“ behandelt.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Meistens sind Ideen von Linken nicht zu Ende gedacht.“ „Denn die eigentliche Frage“, so Raue, müsse doch lauten: „Warum werden Renten überhaupt besteuert?“ Raue weiter: „Die Rentenbeiträge, die im Laufe eines Lebens gezahlt wurden, wurden bereits versteuert und werden dann bei der Auszahlung der Rente noch einmal besteuert. Eine solche Zweifachbesteuerung wäre verfassungswidrig und es gibt namhafte Wirtschaftsprüfer und Finanzwissenschaftler, die genau deshalb bereits seit Jahren eine Änderung des entsprechenden Gesetzes fordern. Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits 2017 angekündigt, dies gerichtlich überprüfen lassen zu wollen. Deshalb fordere ich: Rentenbesteuerung abschaffen!“

 

Trotz desaströser Haushaltslage: Stadt Bitterfeld-Wolfen verscherbelte Goitzsche-Camp ohne öffentliche Ausschreibung

Olenicak: Wir setzen uns für die Aufklärung der Machenschaften ein!

 

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zeigt, scheint die Stadt Bitterfeld-Wolfen für ein circa 70.000 Quadratmeter großes Gelände am Goitzschesee von einer öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks abgesehen zu haben. Als 100-prozentiger Anteilseigner der Stadtentwicklungsgesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbH wäre die Stadt hinsichtlich der Veräußerung des dazugehörigen Grundstücks weisungsberechtigt gewesen. Da keine Ausschreibung erfolgte und damit auf einen größtmöglichen Bieterwettbewerb verzichtet wurde, konnte der Erlös nicht maximiert werden. Der Verkaufspreis lag letztlich bei unter 10 Euro pro Quadratmeter.

 

Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich derzeit auf knapp 50 Millionen Euro, wobei für das Jahr 2019 zusätzliche 6,9 Millionen Euro als Defizit im Haushalt ausgewiesen sind.

 

Der Bitterfelder AfD-Abgeordnete Olenicak sagte hierzu: „Die bisher kläglichen Anstrengungen der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Schuldenlast zu verringern, sind angesichts derartiger Machenschaften keinesfalls verwunderlich. Man könnte meinen, die Stadt hätte es nicht nötig, wirtschaftlich zu handeln und kann daher auf einen hohen Erlös verzichten. Aber nein, das kann sie eben genau nicht! Es ist nun das Landesverwaltungsamt gefordert, umfangreich darüber Bericht zu erstatten, wieso eine derart wertvolle Grundstücksfläche der Stadt ohne Bieterwettbewerb an einen privaten Investor verscherbelt wurde.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

 

 

 

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 32. Sitzungsperiode des Landtages am 04. April und 05. April 2019:

 

 

 

Donnerstag, 04.04.2019

Gesetzentwurf: Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

(LT-Drs. 7/4149)

Der Gesetzesänderungsantrag der AfD-Fraktion fordert die eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Handwerksbetriebe im Bausektor sowie für Bautechniker im Hochbau. Diese beschränkte Bauvorlageberechtigung soll Handwerksmeister und Bautechniker in die Lage versetzen, Bauvorlagen für bestimmte Vorhaben (kleinere Baumaßnahmen) zu erstellen, ohne einen Architekten hinzuziehen zu müssen. Zielsetzungen sind die Stärkung des Handwerks, verbesserte Bauabläufe und die Senkung von Herstellungskosten.

Antrag: Schützenvereine mit Gebrauchtwaffen fördern (LT-Drs. 7/4119)

Um die Trainingsmöglichkeiten mit Großkaliberhandwaffen in den Vereinen zu verbessern, sollen die bis 2021 auszusondernden Dienstpistolen der Polizei vom Typ SIG Sauer P6 (P 225) an die Schützenvereine im Land auf Antrag übergeben werden. Diese Maßnahme dient nicht zuletzt der Nachwuchsförderung und erweitert die Trainingsmöglichkeiten im Segment der großkalibrigen Handwaffen. Der AfD-Antrag soll verhindern, dass nach wie vor hochwertiges Material im Landeseigentum, vielleicht auch noch auf Kosten des Landes, in Schrottpressen landet.

Antrag: Ausrichtung der Mobilität im ÖPNV auf die Brennstoffzelle (LT-Drs. 7/4120)

Die AfD-Fraktion betrachtet es als notwendig, ein variables Nebeneinander verschiedener Antriebssysteme zu ermöglichen, um Übergangstechnologien zu schaffen. Elektrobusse besitzen für den ÖPNV im ländlichen Raum nicht die nötige Reichweite, die Fahrzeuge mit wasserstoffbetriebenen Antriebsformen (Brennstoffzelle) bieten. Deshalb wird die Landesregierung dazu aufgefordert, auch die Einführung von Brennstoffzellenbussen im ÖPNV durch eine Berücksichtigung in den Förderrichtlinien für Alternativantriebe explizit zu unterstützen.

Freitag, 05.04.2019

Antrag: Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/4124)

Die Landesregierung will im Fach Ethik zunehmend Inhalte islamischen Glaubens lehren lassen. Wie die Erfahrung der alten Bundesländer zeigt, in denen der islamische Religionsunterricht bereits eingeführt wurde, trägt er jedoch keinesfalls zur Integration bei, sondern fördert unter Migranten aus dem islamischen Orient ein Verharren in der Herkunftsmentalität. Die AfD-Fraktion fordert daher ein klares Bekenntnis des Landtages, dieses Integrationshemmnis in Sachsen-Anhalt nicht einführen zu wollen.

Antrag: Zielvorgaben für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 (LT-Drs. 7/4121)

Hinsichtlich der bevorstehenden Aufstellung des Doppelhaushalts beantragt die AfD-Fraktion, Landesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro als Kompensationsleistung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verwenden. Um den Kommunen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, sollen deren Schlüsselzuweisungen darüber hinaus um 30 Millionen erhöht werden. Zur finanziellen Entlastung der Eltern sind vom Land zudem 30 Millionen Euro für die Senkung der Kitabeiträge bereitzustellen.

Antrag: Illegalen Müllentsorgungen vorbeugen und diese konsequent ahnden (LT-Drs. 7/4122)

Illegal entsorgter Müll aller Art ist ein kostspieliges Problem für die Kommunen im Land. Nach AfD-Antrag soll die Landesregierung deshalb eine Sonderarbeitsgruppe einrichten, die aus Abfallexperten, Pädagogen, Kriminalisten und einem Staatsanwalt besteht, um den Landkreisen und Kommunen bei der Ermittlung und Ahndung von illegalen Müllablagerungen schnell und fachkundig Unterstützung anbieten zu können. 

Antrag: Was nicht bekannt ist, kann man nicht verändern – Unfälle mit Tiertransportern endlich in der polizeilichen Unfallstatistik erfassen (LT-Drs. 7/4123)

Gemäß einer Forderung der Tierschutzbeauftragten der Bundesländer bei der Abfertigung von Tiertransporten zukünftig auf die Umsetzung des Tierschutzes in den Zielländern zu achten, sollten auch die Verkehrstauglichkeit der Fahrzeuge sowie die Transportdurchführung mit Beteiligung von Tiertransportern berücksichtigt werden. Dafür fehlt bisher allerdings eine entsprechende polizeistatistische Erfassung der Verkehrsunfälle, an denen Tiertransportfahrzeuge beteiligt waren. Die AfD-Fraktion beantragt folglich, die Entwicklung einer einheitlichen Erfassungsgrundlage mit entsprechender statistischer Auswertung für Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Tiertransportern zu veranlassen.

Antrag: Konsequenzen aus der Blockadehaltung in der Linksextremismus-Enquete: Stärkung von Minderheitenrechten der Fraktionen

(LT-Drs. 7/4150)

Das bisherige Verhalten einer Mehrheit der Mitglieder in der Enquete-Kommission zum Linksextremismus verhindert die weitere Aufklärung über existierende linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und widerspricht der Intention einer Aufklärung durch die Enquete-Kommission. Daher fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, u. a. das Recht einer Fraktion oder einem Viertel der Mitglieder der Enquete-Kommission darauf, dass deren Anträge auf Befassung, unabhängig von der Zustimmung der übrigen Mitglieder der Enquete-Kommission, auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden können.

 

Wohnungseinbrüche haben in Sachsen-Anhalt noch immer Hochkonjunktur

Kohl: Grassierende Einbruchskriminalität ist die Folge einer gescheiterten Sicherheitspolitik!

 

Während die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche zwischen 2015 bis 2018 deutschlandweit mit einem Rückgang von 40 Prozent regelrecht eingebrochen sind, haben sich die Zahlen in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend um 106 Fälle im Vorjahresvergleich auf 2821 Straftaten erhöht.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Diese Fallzahlen belegen, wie die von CDU-Innenminister Stahlknecht zu verantwortende Sicherheitspolitik kläglich versagt hat. Weniger Polizisten und damit weniger Streifendienste sind eine Einladung für Einbrecher, ihren rechtswidrigen Taten nachzugehen. Ebenso scheinen die Maßnahmen zur ,Einbruchsprävention‘, die letztlich nur den Wohnungs- und Hauseigentümer mehr Pflichten zur Eigensicherung überantworten, ihre Wirkung verfehlt zu haben. Es kann auch nicht Aufgabe der Bürger sein, ihre Wohnräume in Festungen zu verwandeln, weil der Staat nicht mehr seiner originären Pflicht, Sicherheit zu gewährleisten, nachgeht. Es sollten vielmehr die örtlichen Einbruchszahlen fortwährend analysiert werden, um hier gezielt und zeitnah die Streifen- und die Ermittlungstätigkeit zu erhöhen. Schnelle Ermittlungserfolge und Verurteilungen sind probate Mittel zur Kriminalitätsprävention.“

 

Entscheidung gefallen: Kenia-Koalition beschließt Beteiligung an Nord/LB-Rettung

Farle: 400 Millionen Euro verbrannt, 200 Millionen Euro folgen und kein Ende in Sicht

 

Die Landesregierung hat heute den Beschluss gefasst, 198 Millionen Euro für die Rettung der Nord/LB aus dem Haushalt bereitzustellen und dafür neue Schulden machen zu wollen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kommentierte den Beschluss wie folgt: „Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die Landesregierung die Chance vertan, aus dem verlustreichen Nord/LB-Abenteuer mit einem blauen Auge herauszukommen. Die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Finanzministeriums war unvollständig – ein Geschäftsmodell existiert bis heute nicht. Was wir nicht vergessen dürfen ist, dass die Nord/LB nicht das erste Mal neues Geld braucht. Bereits 2005 hat Sachsen-Anhalt der Nord/LB Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro nachgeschossen. Zusammen mit den rund 250 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt Anfang der 90er Jahre zahlte, um sich in die Bank einzukaufen, wurden unwiederbringlich 400 Millionen Euro verbrannt. Trotzdem beschließt das Kabinett, weitere knapp 200 Millionen Euro für die Bankensanierung auszugeben. Statt die Anteile an der Bank zu verkleinern, vergrößert die Landesregierung ihre Beteiligung sogar auf nunmehr 8 Prozent. Damit verspielt die Kenia-Koalition jedes Vertrauen der Bürger. Zudem schwebt die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission als Damoklesschwert über der Bankenrettung.“

 

Kenia-Koalition: Bankinteressen vor Bürgerinteressen

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, will die Kenia-Koalition am Dienstag den Finanzierungsplan für die Rettung der Nord/LB im Kabinett verabschieden. Das bedeutet, dass der Landtag in seiner Gesamtheit vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Landesregierung plant insgesamt 198 Millionen Euro für die Bankenrettung in die Hand zu nehmen. Dazu will sie 198 Millionen Euro Neuschulden im Jahr 2019 anhäufen und im Übrigen auf die bereits beschlossene Schuldentilgung von 100 Millionen Euro verzichten. In diesem Kontext erwähnenswert ist, dass die Zerbster Stadträte Ministerpräsident Haseloff wiederum aufgefordert haben, die Straßenausbaubeiträge unverzüglich abzuschaffen und die Kommunen für künftige Straßenbaumaßnahmen angemessen auszustatten.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Landesregierung will am Dienstag den Nord/LB-Rettungsplan ohne Parlamentsdebatte und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Am Beispiel der Bankenrettung offenbart die Landesregierung ihr gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus und zu den Anliegen der Bürger. Bankinteressen vor Bürgerinteressen, so lautet die Devise der CDU-geführten Kenia-Koalition. Dem gegenüber hat die AfD-Fraktion ins kommende Plenum einen Antrag eingebracht, der sowohl die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wie auch eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen beinhaltet.“

 

Zeitgeistkirche auf Abwegen

Alexander Raue (AfD): Neues Gebot: „Du sollst den Diesel bekämpfen“?

 

Kürzlichen Pressemeldungen zufolge hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in zwei Wochen 25.000 Unterschriften für ein „Tempolimit 130“ gesammelt, um CO2-Emissionen zu bekämpfen. Als größter privater Arbeitgeber in Deutschland greift die Kirche damit eine Stütze der deutschen Industrie an, die - anders als die Kirche - ihre Angestellten selbst bezahlen muss. Das Personal der Kirchen wird bekanntlich durch ungeheure Staatsleistungen von jedem Steuerzahler finanziert, egal ob Kirchenmitglied oder nicht.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue, sagte dazu: „Die Autoindustrie bezahlt durch ihre Wertschöpfung auch die Arbeitsplätze der Kirche und ihrer Einrichtungen. Als Dank dafür schädigt die Zeitgeistkirche nun mit grünideologischen Hirngespinsten die deutsche Autoindustrie. Dabei lautet meines Wissens keines der zehn Gebote ,Du sollst den Diesel bekämpfen‘. Vielleicht will die Kirche auch nur von der unglaublichen Zahl von Kindesmissbrauchsfällen durch ihre Gottesdiener und von der stark steigenden Zahl illegalen Kirchenasyls ablenken? Manche Menschen munkeln bereits, demnächst werde die CO2-hysterische Kirche ihre biblische Maria durch die neue Klimagöttin Greta ersetzen.“

 

Stendaler Wahlbetrug: Wahlkreismitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Güssau soll Sicherung von Beweisen behindert haben

 

Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Wahlfälschungen in Stendal mit dem Ermittlungsverfahren beschäftigt. Die Polizei hatte im November 2014 die CDU-Kreisgeschäftsstelle sowie die Häuser der CDU-Wahlkreismitarbeiterin von Hardy Peter Güssau, Angela Brandt, und des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel durchsucht. Da den eingesetzten Polizeikräften keine Aufklärung vorlag, mussten sie sich bei der Durchsuchung der CDU-Kreisgeschäftsstelle auf die Aussagen der CDU-Mitarbeiterin Brandt, die u. a. für Herrn Güssau arbeitete, verlassen.

 

Die Durchsuchung war damals unter Führung des Kriminalhauptkommissars Schulze erfolgt, der heute dazu aussagte, dass Brandt auf Nachfrage behauptet hatte, die CDU-Kreisgeschäftsstelle verfüge über keine weiteren Räume. Später sollte sich jedoch herausstellen, dass tatsächlich noch ein Keller zu den Räumlichkeiten gehörte, der somit nicht durchsucht wurde. Diese Information ist deshalb von Brisanz, da ein aus ermittlungstechnischer Sicht wichtiger Ordner mit personenbezogenen Daten zur Briefwahl nicht aufgefunden werden konnte. Das Büro Güssaus selbst wurde nicht durchsucht, da er nicht als Beschuldigter geführt war.

 

Unbefriedigend blieben heute auch die Antworten der vormaligen Behördenleitung der Polizeidirektion Magdeburg, darunter Ministerialrat Schomaker und der leitende Polizeidirektor Langhans. Nach Angaben zweier weiterer Zeugen aus dem Bereich der Polizei soll die Behördenleitung der Polizei von dem ermittelnden Kriminalhauptkommissar Hansel die Herausgabe der konkreten Vernehmungsdaten der Beschuldigten angefordert haben – angesichts der sensiblen Daten bei einem Verfahren im geschütztem Bereich ein unübliches Vorgehen. Während der Befragung konnten weder Schomaker noch Langhans aufklären, wer diese Anweisung erteilt hatte. Auch über die damalige Remonstration (Einwendung gegen Anweisung) des Ermittlungsleiters Hansel gegen die Weitergabe der Vernehmungsdaten gaben sie an, keine Kenntnis gehabt zu haben.

 

Der AfD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Daniel Roi, erklärte dazu:

 

„Die heutigen Erkenntnisse haben abermals bestätigt, dass die CDU nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, die Fälschung der Kommunalwahlen in Stendal aufzuklären. Falls die Aussagen über die unterschlagenen Räumlichkeiten im Keller stimmen sollten, zeigt sich vielmehr, dass eine CDU-Wahlkreismitarbeiterin Güssaus die Sicherung von Beweisen aktiv behindert hat. Auch die Rolle der polizeilichen Behördenleitung erscheint dubios. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird die CDU in jedem Fall die Quittung für ihre Vertuschungstaktik erhalten!“

 

Farle: Statt 10 Milliarden Euro mehr für die EU, mehr Geld für Länder und Gemeinden!

 

Gestern hat das Statistische Bundesamt die neusten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte veröffentlicht. Zwar konnte auch Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 Schulden abbauen, landete im Vergleich zu den übrigen neuen Bundesländern jedoch auf dem letzten Platz.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Leider ist es der Landesregierung wieder einmal nicht gelungen, die rote Laterne abzugeben. 100 Millionen Euro Tilgung sind angesichts eines gewaltigen Schuldenbergs von knapp 20 Milliarden Euro eindeutig zu wenig. Insbesondere der Vergleich mit Sachsen erschüttert und verdeutlicht, wie katastrophal in unserem Bundesland gewirtschaftet wurde. Die Euro-Nullzinspolitik und die aktuell noch gute Konjunkturlage verdecken zudem die strukturell unzureichende Finanzausstattung von Ländern und Gemeinden. Eine Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen ist längst überfällig. Kurzfristig fordert die AfD eine Milliarde Euro mehr vom Bund für das Land Sachsen-Anhalt. Davon sollen mindestens ein Drittel für eine angemessene Finanzausstattung an die Kommunen weitergegeben werden. Es kann doch nicht sein, dass SPD-Bundesfinanzminister Scholz plant, jährlich 10 Milliarden Euro mehr an die EU nach Brüssel zu überweisen, während es bei uns im Land und bei den Städten und Gemeinden an allen Ecken und Enden an Geld fehlt.“

 

Hasselbachplatz in Magdeburg bleibt Kriminalitätsschwerpunkt: 174 Rohheitsdelikte im Jahr 2018

Schmidt: Dauerhafte Polizeipräsenz gegen Migrantenkriminalität am „Hassel“ längst überfällig!

 

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt an die Landesregierung ergab, hat sich die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Bereich des Magdeburger Hasselbachplatzes zwischen dem Jahr 2013 (105) und 2016 (194) fast verdoppelt und verblieb auch 2018 mit 174 Delikten dieser Art auf unverändert hohem Niveau. Zu den Rohheitsdelikten gehören Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Bedrohungen.

 

Der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, sagte hierzu: „Der Hasselbachplatz in Magdeburg zeigt beispielhaft, wie mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 auch die Kriminalität zugewandert ist. Die politischen Entscheidungsträger haben, wie so oft, so lange zugesehen bis der ‚Hassel‘ in den Abendstunden zunehmend Ähnlichkeiten mit einer ‚No-Go-Area‘ aufweist. Die geplante Stadtwache, welche vor allem als weiterer Ableger des Ordnungsamtes fungiert, erscheint dabei als vollkommen untauglicher Versuch, die zunehmende Verrohung des Viertels unter Kontrolle zu bekommen. Stattdessen sollte man durch eine dauerhaft hohe Zahl an Polizeieinheiten, die Präsenz der Staatsgewalt deutlich sichtbar zeigen, um den Hasselbachplatz – welcher nur einen Steinwurf vom Polizeirevier Magdeburg entfernt liegt – für den deutschen Rechtsstaat wieder zurück zu erobern. Die auffallend erhöhte Polizeipräsenz einzig im Zeitraum anstehender Wahlen deutet jedoch darauf hin, dass Innenminister Stahlknecht nur temporär begrenzt daran interessiert ist, die innere Sicherheit im Land zu gewährleisten.“

 

Innenministerium will Intensivtäter ins Visier nehmen

Kohl: Angekündigte Ermittlungsgruppen gegen Intensivtäter sind nichts als CDU-Wahlkampfmanöver!

 

Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat vor wenigen Tagen angekündigt, ab diesem Jahr in jedem Polizeirevier ein neues Sachgebiet einzurichten, das sich um „Intensivtäter“ kümmern und dabei personenbezogene Ermittlungen durchführen soll.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, bewertet die Maßnahme wie folgt: „Das konzertierte Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden gegen einzelne Kriminelle oder organisierte Tätergruppen ist nicht neu. Das Vorhaben des Innenministers scheint jedoch lediglich politisch kalkuliert oder zumindest undurchdacht zu sein. Außer im Bereich der Jugendkriminalität ist der Begriff Intensiv- und Mehrfachstraftäter nicht definiert. Daher ist unklar, wer Ziel dieser Ermittlungen wird und wie das Konzept Wirkung auf Berufs- und Gewohnheitskriminelle entwickeln soll. Zudem bleibt rätselhaft, woher plötzlich das befähigte Personal mit entsprechender Berufserfahrung für diese Ermittlungen kommen soll und wieso das lang bekannte Problem erst kurz vor der EU- und Kommunalwahl thematisiert wird. Wenn der Innenminister die Schlagkraft der neuen Ermittlungseinheiten unter Beweis stellen will, sollte z. B. das Polizeirevier Magdeburg gezielt eine Gruppe Eritreer in den Fokus nehmen, die seit einiger Zeit ihr kriminelles Unwesen in der Stadt treibt. Es darf bezweifelt werden, dass das möglich ist, ohne an anderer Stelle die Kriminalitätsbekämpfung zu vernachlässigen.“

 

Sexualpädagogische Beratung in Grundschulen durch Salzwedeler Beratungsstelle

Siegmund: Kinder vor Pseudo-Sexualpädagogen schützen – Keine Frühsexualisierung in Salzwedel!

 

In der Salzwedeler Volksstimme wurde am letzten Wochenende über die Erziehungs-, Familien- und Schwangerschaftsberatungsstelle unter Leitung der ehemaligen SPD-Landtagskandidatin Jana Schweizer berichtet. Zu den Konsultationsangeboten gehört auch die sexualpädagogische Beratung in Grundschulen. Dem Bericht zufolge werden die Kinder bei diesem Projekt u. a. mit anstößigen Fragen, wie z. Bsp. „Wie öffnet man professionell einen BH?“ oder „Wie oft muss ich Sex machen, um Zwillinge zu bekommen?“, konfrontiert.

 

Dazu sagte Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Kein Grundschüler interessiert sich dafür, wie man professionell einen BH öffnet, es sei denn, er wurde dahingehend konditioniert. Unsere Jüngsten sollten auch nicht mit anderen nicht altersgemäßen Fragen zur Sexualität behelligt werden. Dass Frau Schweizer als SPD-Mitglied für die Frühsexualisierung von Grundschulkindern wirbt, spiegelt das erschreckend verdrehte Weltbild der Sozis wider. Die AfD-Fraktion erteilt diesem Gesellschaftsexperiment eine klare Absage: Kinder sollen Kinder bleiben dürfen! Wir möchten unsere Grundschüler vor solchen Pseudo-Sexualpädagogen schützen. Die Unmengen an Steuergeldern für Frühsexualisierungs-Kampagnen sollten stattdessen in soziale Projekte fließen, die den Bürgern des Landes tatsächlich von Nutzen sind.“

 

Asylkosten: Bund will Geld für Länder und Kommunen drastisch kürzen

Kirchner: „Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft“

 

Laut Medienberichten sollen ab 2020 die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Bewältigung der immensen Asylkosten zur Verfügung stellt, drastisch gekürzt werden. Deutschlandweit laufen Landes- und Kommunalpolitiker Sturm gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Länder und Kommunen fühlen sich vom Bund im Stich gelassen.

 

Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Gestern halbierten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 0,8 Prozent, nun müssen die Länder und Kommunen dafür ,bluten‘, denen laut Bundesfinanzminister eine Mittelkürzung bevorsteht. Vor dieser Entwicklung hat die AfD von Anfang an gewarnt. Zuerst lädt die Bundesregierung großspurig Wirtschaftsmigranten aus aller Welt ein, zwingt sie dann den Gemeinden auf, und zu guter Letzt lässt sie die Kommunen auch noch auf den enormen Kosten sitzen. Ausgaben, die dann zwangsläufig für Investitionen in Schulen, Straßen und Krankenhäusern fehlen. So wird der Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft gesetzt! Die Quittung für die Willkommenskultur der Altparteien bekommen die Bürger scheibchenweise präsentiert. Wir vertreten die Ansicht, wenn der Bund nicht mehr gewillt ist, für seine ,Gäste‘ aufzukommen, sollte dieser auch konsequent für ihre Rückkehr sorgen. Unsere Forderung künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber bereitzustellen, würde die Asylkosten ebenfalls überschaubarer gestalten. Es fehlt allein der politische Wille!“

 

Bürgerabzocke mit Straßenausbaubeiträgen soll weitergehen: CDU-Fraktion lässt Verhandlungen scheitern

 

Zu den gescheiterten Verhandlungen der Kenia-Koalition über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußerte sich Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Die Regierungskoalition hat sich erneut als unfähig erwiesen, den Forderungen der Bürger auch nur geringfügig nachzukommen. 20.000 gesammelte Unterschriften einer Volksinitiative reichen nicht aus, um Vernunft in der CDU walten zu lassen und diese unsinnige Gebührenerhebung zu streichen. Wir benötigen endlich klare Verhältnisse über eine zukünftige Neuregelung und deren potentielle Gegenfinanzierung. Einen weiteren Verfall der Infrastruktur aufgrund der finanziellen Ungewissheiten für die Kommunen können wir uns wahrlich nicht leisten. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der Bürger steht. Für die kommenden Wahlen sollte jeder Wähler daraus seine Schlüsse ziehen.“

 

Straßenausbaubeiträge: CDU lässt Verhandlungen platzen

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sind die Verhandlungen der Kenia-Koalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergebnislos gescheitert. Die CDU-Fraktion habe einstimmig für den Abbruch der koalitionsinternen Gespräche gestimmt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Das Ende des Schauspiels ist wenig überraschend. Die CDU-Fraktion hatte nie die Absicht die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit ihren absurden Kompromissvorschlägen haben sie die Verhandlungen planmäßig scheitern lassen. In dieser Frage gibt es jedoch nur einen einzigen sinnvollen Kompromiss, und zwar die vollständige Abschaffung der Beiträge! Die AfD-Fraktion wird das Thema im kommenden Plenum wieder auf die Tagesordnung bringen. Zunächst mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der AfD-Antrag regelt einerseits die klare Abschaffung der Beiträge, andererseits entschädigt er die Gemeinden für die wegfallenden Einnahmen. Des Weiteren fordern wir bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung 30 Millionen Euro Landesmittel als Gegenfinanzierung zu berücksichtigen. Für SPD, Grüne und DIE LINKE ist es die letzte Gelegenheit vor den Kommunalwahlen Farbe zu bekennen, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen, und deshalb den Anträgen der AfD-Fraktion zuzustimmen.“

 

AfD: Mehr Geld für unsere Museen!

 

Aufgrund ihrer zu geringen Etats sind die Museen in Sachsen-Anhalt zunehmend von privaten Geldgebern und Schenkungen abhängig. Selbst relativ kostengünstige Ankäufe lassen sich kaum noch aus eigener Kraft realisieren.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ein Museum, das seine Bestände nicht weiterentwickelt, droht zum leblosen Inventar zu verkommen. Museen müssen in der Lage sein, entsprechend ihres Sammelschwerpunkts, interessante Exponate aufzukaufen. Außerdem müssen unsere Museen ständig landesgeschichtlich bedeutsame Objekte, die auf dem freien Markt angeboten werden, durch Erwerbung für die Öffentlichkeit sichern.

 

Als AfD-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass die Pflege unseres historischen Erbes zu den vornehmsten Aufgaben der Kulturpolitik gehört. Wir fordern deshalb: Mehr Geld für unsere Museen! Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir jegliche Ankäufe und Projekte, die in den Museen des Landes betrieben werden, gutheißen. Unsere Museen müssen sich keine Bietwettbewerbe um moderne Kunstwerke liefern, deren Erwerb sich weder in materieller Hinsicht noch aufgrund ihrer kunstwissenschaftlichen Bedeutung rechtfertigen lässt.

 

Weiterhin werden wertvolle Mittel für die sogenannte Provenienzforschung sinnlos verpulvert. Zum Verständnis: Die ,Provenienzforschung‘ sucht ohne Anlass und ohne, dass Restitutionsansprüche geltend gemacht werden, gewissermaßen präventiv nach NS-Raubgut unter den Museumsbeständen. Wenn aber keine Alteigentümer Rechtsverletzungen geltend machen, ist diese Art der Forschung überflüssig und sollte nicht mehr gefördert werden. Die dafür verwendeten Gelder sollten den Museen für Ankäufe zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Museen müssen, indem sie Geschichte pflegen, der Zukunft zugewandt sein.“

 

Landesregierung zögerlich bei der Einführung von Azubi-Tickets

Büttner: Umsetzungspläne zu spät und zu teuer – Kostengünstiges Azubi-Ticket ab August 2019 einführen!

 

Laut einem Volksstimme-Bericht macht die Landesregierung bezüglich der Einführung von Azubi-Tickets weiterhin kaum Fortschritte. Im Gespräch ist derzeit ein Ticket für Azubis in Höhe von 65 Euro für die Nutzung der Bahn. Die Umsetzung würde jedoch frühestens ab 2020 möglich sein. Derzeit müssen Auszubildende im Land monatlich bis zu 180 Euro für Fahrtkosten ausgeben.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, sagte dazu: „Die Landesregierung verschläft erneut ein wichtiges Signal zur Stärkung der Ausbildungsberufe. Am Ende wird man sich dann wieder wundern, wieso anhaltend viele junge Leute lieber studieren oder in benachbarte Bundesländer abwandern, in denen sie eben bessere Ausbildungsbedingungen vorfinden. Hier fehlt leider jeder Wille die einheimische Bevölkerung finanziell zu entlasten und Sachsen-Anhalt als Arbeits- und Wohnort attraktiver zu machen. Wir fordern die Einführung des Azubi-Tickets zum schnellstmöglichen Umsetzungstermin im August 2019! Die geplanten Ticketpreise in Höhe von 65 Euro allein für die Nutzung des Zugverkehrs fallen ebenfalls zu hoch aus. In Sachsen können Azubis demnächst alle öffentlichen Verkehrsmittel einschließlich Bahn, Straßenbahn und Busse mit einem Abonnement für monatlich 48 Euro nutzen, an diesem Preisniveau sollte sich auch unser Bundesland orientieren.“

 

Offener Brief der AfD-Fraktion an den Landesverband der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V.

 

Mit einem Offenen Brief hat sich die AfD-Fraktion an den Landesverband der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. gewandt. Anlass war die Befassung des Sozialausschusses mit dem Entwurf der Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV). Der Lebenshilfe-Landesverband hatte eine Stellungnahme zum WTG-PersV an alle Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt, unter Ausschluss der AfD-Fraktion, versendet. Auf Nachfrage wurde als Begründung für die Nichtberücksichtigung angeführt, dass die AfD das Ziel verfolge, „Menschen mit Behinderungen wieder an den Rand der Gesellschaft“ zu drängen.

 

Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ulrich Siegmund: „Die AfD-Fraktion hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen engagiert. Die Unterstellung des Lebenshilfe-Verbandes ist dementsprechend vollkommen gegenstandslos. Es ist traurig, dass sich ausgerechnet Verbände mit einer wichtigen integrativen Funktion derart intolerant präsentieren und ihre Ideologie auf dem Rücken von hilfebedürftigen Menschen betreiben. Im Pflegebereich gibt es wahrlich dringenden Handlungsbedarf, weshalb ideologische Scheuklappen endlich abgelegt werden sollten, um durch eine gemeinsame Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien, eine positive Entwicklung für die Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal anzustoßen.“

 

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Landesregierung bekräftigt Generalverdacht gegenüber Polizei

Kohl: Kriminalpräventive Maßnahmen gegen Gesetzeshüter sind unangemessen und unanständig!

 

Bei der mündlichen Verhandlung der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die individuelle numerische Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung in ihrer Begründung des Gesetzes erneut darauf verwiesen, dass Polizeibeamte durch diese Maßnahme von der Begehung von Straftaten abgehalten werden sollen. Die AfD-Fraktion hatte am 17. September 2018 Klage beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau eingereicht.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Rechtfertigung der Landesregierung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass sie für die sicherheitspolitische Misere im Land tagtäglich den Kopf hinhalten müssen und dafür immer weniger Wertschätzung erhalten. Nun werden die eigentlichen Gesetzeshüter seitens der schwarz-rot-grünen Regierung auch noch als potentielle Straftäter dargestellt und in eine Schublade mit Kriminellen gesteckt. Dass im Jahr 2018 kein Polizist wegen Körperverletzung verurteilt wurde und knapp 90 Prozent dieser Verfahren eingestellt worden sind, scheint die Landesregierung nicht von ihrem Generalverdacht abzubringen. Ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Innenminister und seinen Beamten kann angesichts derartig infamer Verdächtigungen nicht existieren.“

 

Informationsbesuch der AfD-Fraktion beim Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst: Massiver Personalmangel beeinträchtigt Autobahnpolizei

AfD: Einschränkung des Dienstbetriebs ist inakzeptabel – Missstände müssen umgehend beseitigt werden!

 

Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, Mario Lehmann und Hagen Kohl, haben sich heute bei dem Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst in Irxleben über die Bedingungen und Herausforderungen der Autobahnpolizei informiert. Während die Beamten von guten Erfahrungen mit der neu geschaffenen Wachpolizei berichteten, wurden auch Defizite deutlich. So ist die dringend notwendige Wachpolizei genauso chronisch unterbesetzt wie die Autobahnpolizei selbst. Nach Abzug sämtlicher Vakanzen existiert eine reale Personaldecke von circa 50 Prozent. Die Lage wird sich mit einer steigenden Zahl an Ruheständlern bis 2021 weiter verschärfen und zu Einschränkungen des Dienstbetriebs führen.

 

So ist eine vorhandene Drohne zur Verkehrsüberwachung derzeit aus personellen Gründen nicht einsetzbar. Eine ehemals 12-köpfige Fahndungsgruppe besteht mittlerweile nur noch aus zwei Polizisten. Auch die Abstandsmessgeräte sind nicht auf dem neuesten Stand der Technik. All dies bei einem seit vielen Jahren steigendem Verkehrsaufkommen und zu kurzen Abständen als Hauptunfallursache. Die Beamten berichteten zudem von einem Anteil an ausländischen Straftätern bei der registrierten Autobahnkriminalität zwischen 30 und 40 Prozent, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.

 

„Mit weniger Polizei werden solche Zahlen jedoch immer wertloser. Es sinkt die Kontrolldichte und das Anzeigenaufkommen, nicht jedoch die Straftaten, die einfach unaufgedeckt bleiben“, so Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Hierzu ergänzte Hagen Kohl, Vorsitzender des Innenausschusses: „Wer vor diesem Hintergrund von einer sinkenden Kriminalitätsrate spricht, ist ein Zyniker und will die Bürger bewusst in die Irre führen. Die Polizeiarbeit wird durch diese gravierenden Missstände massiv beeinträchtigt. Das ist absolut inakzeptabel!“

 

AfD: Vaterlandslosen Gesellen den Geldhahn zudrehen!

 

Am 6. April 2019 soll ab 20 Uhr im linksextremen Zentrum „Reil 78“ in Halle ein sog. „Anti-Heimatabend“ stattfinden. Verantwortlich sind die antideutschen Aktivisten Thomas Ebermann und Thorsten Mense. Die Veranstaltung wird durch den Studentenrat der Uni Halle mit 720 Euro und durch den Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I mit 560 Euro - insgesamt also mit 1.280 Euro bezuschusst.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der sog. ‚Anti-Heimatabend‘ ist eine in ihrer Schamlosigkeit nicht mehr überbietbare Hetzveranstaltung gegen Deutschland. Der Ankündigungstext verdammt in Bausch und Bogen jeden positiven Bezug auf Volk und Heimat. Sogar der kaum noch nachweisbare Heimatbegriff der Grünen und der Sozialdemokraten geht den Veranstaltern zu weit. Getrieben von blindem Hass werden die ‚Tradition‘ und die ‚Familie‘ kurzerhand zur ‚Hölle‘ erklärt. Die Veranstalter sagen über sich selbst: ‚Wer das für Nestbeschmutzung hält, versteht uns richtig‘.

 

Auch wenn derartiger Schund rein privat finanziert würde, wäre er ein Fall für den Verfassungsschutz. Eine derart exzessive Verachtung des eigenen Volkes und der eigenen Kultur greift die Grundlagen unseres Staates an. Dass die Studentenschaft der Uni Halle die Veranstaltung mit knapp 1300 Euro bezuschusst, ist ein starkes Stück. Jeder Cent an öffentlichem Geld für solche Veranstaltungen ist ein Cent zu viel. Die Feinde von Staat, Volk und Nation dürfen nicht mehr gefördert werden.

 

Die AfD-Fraktion wird der Sache im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung nachgehen. Um den Missbrauch von Semesterbeiträgen durch linksradikale Gruppen zu beenden, haben wir kürzlich beantragt, die im Hochschulgesetz verankerten politischen Aufgaben der Studentenschaften zu streichen und sie auf die inneren studentischen Angelegenheiten ihrer Hochschule zu beschränken. Die einzige Hochschulgruppe, die diesen Vorstoß unterstützt hat, war die Campus Alternative. Alle Studenten, die der Verschwendung ihrer Gelder für linksradikale Propaganda ein Ende setzen wollen, wissen, wo sie bei der anstehenden Wahl zum Studentenrat der Uni Halle ihr Kreuz machen.“

 

Straßenausbaubeiträge: Innenminister Stahlknecht zeigt sich uneinsichtig

Farle: Komplettabschaffung ist die einzig vernünftige Lösung!

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, bekräftigte Innenminister Stahlknecht im Rahmen einer CDU-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende sein rigoroses Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allenfalls sollen die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen gedeckelt werden. SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich zwischenzeitlich der AfD-Forderung nach einer Komplettabschaffung der Beiträge angeschlossen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mindestens die Hälfte der Beiträge geht heute bereits für Verwaltungskosten drauf. Die Idee des Innenministers, die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen zu deckeln, treibt die Verwaltungskosten weiter in die Höhe und schafft ein neues Bürokratiemonster, das niemandem nützt. Es ist offensichtlich, dass er mit solchen realitätsfernen Vorschlägen versucht, Zeit bis nach den Kommunalwahlen zu gewinnen. Die Forderung der AfD an den Innenminister lautet daher: Herr Stahlknecht, hören Sie endlich auf mit diesen unsäglichen Wahlkampfmanövern und Wählertäuschungen und machen Sie den Weg frei für die einzig vernünftige Lösung – die umgehende Komplettabschaffung dieser ungerechten und unwirtschaftlichen Beitragserhebung.“

 

SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerber

Kirchner: Sozialdemokraten ruinieren deutschen Sozialstaat! – Wir fordern: Keine Bargeldleistungen für Asylbewerber!

 

Laut Medienberichten plant SPD-Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach soll das monatliche Taschengeld für alleinstehende Erwachsene ab 2020 von 135 Euro auf 150 Euro angehoben werden. Auch Kinder und Jugendliche werden demnach mehr Geld erhalten.

 

Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Während die Hartz IV-Sätze und das Kindergeld um 8 bzw. 10 Euro angehoben worden, gibt es für Asylbewerber satte 15 Euro mehr. Da sieht man mal wieder, welche Prioritäten die Sozialdemokraten setzen und mit welcher Wonne sie den deutschen Sozialstaat herunterwirtschaften. Bei den Sozialleistungen für Asylbewerber gehört Deutschland bereits europaweit zu den Spitzenreitern. Anstatt endlich die finanziellen Anreize zu verringern, möchte man offensichtlich noch mehr ,Glücksritter‘ zu uns locken. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gesetzesänderung, die nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber gewährt. Deutschland muss endlich unattraktiver für Wirtschaftsmigranten werden, ansonsten droht der Kollaps unseres Sozialstaats!“

 

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© Daniel Rausch