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Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

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Lieschke: Gasumlage trifft nahezu ungebremst auf Bürger und Unternehmen

 

Seit gestern steht fest, dass die Gasumlage zunächst auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wird. Ab Oktober kommen dann auf die Gaskunden in Deutschland erhebliche Mehrkosten zu. Als Grund für die Einführung der Umlage werden die erhöhten Beschaffungskosten von Großimporteuren angeführt. Diese sollen ausgeglichen werden, um die Gasimporteure vor der drohenden Pleite zu schützen und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Die scheinheilige Begründung für die Umlage liest sich wie ein schlechter Krimi. Wer soll das bezahlen? Die Gasumlage ist sowohl für private Haushalte als auch für Firmen ein herber finanzieller Schlag. Die Zusatzkosten treffen nahezu ungebremst auf Bürger und Unternehmen. Konkrete Pläne zur Entlastung liegen von der rot-grün-gelben Bundesregierung bislang nicht vor. Diese Regierung denkt nichts zu Ende und richtet nur noch mehr Schaden an.“

 

 

Loth: Fischsterben in der Saale muss schnell und vollumfänglich aufgeklärt werden!

 

Nachdem der Landtag in den letzten sechs Jahren über die „ungeklärten“ Fischsterben in der Bode ergebnislos debattiert hatte und partout kein Zusammenhang zwischen den enormen Salzlasten, die das Staßfurter Unternehmen CIECH Soda in die Bode einleitet, herstellbar war, geschweige denn ein anderer Verursacher ermittelt wurde, verursachte offenbar am 12. August 2022 eine Havarie im Bernburger Solvay-Werk ein Fischsterben in der Saale. Der lokale Anglerverein barg 300 tote Fische und schätzt, dass bis zu 3.000 Fische betroffen waren. Der Landesanglerverband erstattete deshalb Strafanzeige gegen „Unbekannt“ (MZ, 12.08., LVZ und MDR, 15.08., berichteten dazu).

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hannes Loth, begrüßt das konsequente Handeln der Angler und stellt fest: „Es kann nicht sein, dass sich derartige Vorkommnisse im Wechsel der havarierenden Unternehmen und betroffenen Gewässer regelmäßig in Sachsen-Anhalt wiederholen und letztendlich keine Konsequenzen nach sich ziehen. Da die zuständigen Gewässerschutzbehörden und die Polizei rechtzeitig am betroffenen Saaleabschnitt zur Probenentnahme eintrafen, steht einer vollumfänglichen Aufklärung diesmal kein Hinderungsgrund entgegen. Ich erwarte also eine schnelle Ermittlung mit einem eindeutigen Ergebnis, wer dieses Fischsterben verursacht hat!“

 

Die AfD-Fraktion wird den Fall weiterverfolgen und schlussendlich auch eine entsprechende Schadenkompensation durch den Verursacher einfordern, um die Situation für die überlebenden Fische deutlich zu verbessern. Außerdem sind Genehmigungs- und Kontrollbehörden bereits jetzt aufgefordert, den Fischsterben endlich ein Ende zu bereiten. Austrocknende Gewässer gibt es bereits genug, die den Lebensraum der einheimischen Fischarten erheblich verkleinern. Da ist jeder Vorfall, wie der aktuelle in Bernburg, bereits einer zu viel!

 

 

Bauernpräsident aus Sachsen-Anhalt befürwortet weitere Steuer auf Lebensmittel

 

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert eine neue Steuer auf Kuh-Produkte. Eine Kuh stößt laut UBA so viel CO2 Äquivalente aus, wie ein PKW der 18.000 km fährt. Die Landwirtschaft soll für 7% und die Tierhaltung insgesamt für 3% der gesamten CO2 Emissionen in Deutschland verantwortlich sein. Durch Produktverteuerung soll der Konsum eingeschränkt und damit die Produktion herabgesenkt werden. Landesbauernpräsidenten Olaf Feuerborn (CDU) unterstützt diese neue Steuer. Der Landtagsabgeordnete möchte die Lasten an die Verbraucher weitergeben, wie die Mitteldeutsche Zeitung am 05.08.2022 berichtete.

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hannes Loth, macht den Vorschlag: „Angebracht wäre unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel. Denn in Zeiten, in denen die Preise immer weiter ansteigen, erwarten die Menschen den Beistand der Regierung. Stattdessen wird ihnen eine mutwillige Zusatzsteuer auf Lebensmittel in Aussicht gestellt, die das Leben noch weiter erschwert. Der erwartbare Einbruch beim Absatz von Milch und Rindfleisch wird Betriebsaufgaben nach sich ziehen, die zur weiteren Verödung des ländlichen Raumes beitragen.“

 

 

Rechtswidrige Weisung des Landesverwaltungsamtes an die Waffenbehörden

 

Am Mittwoch, den 13. Juli 2022 ist eine Weisung des Landesverwaltungsamtes an die Waffenbehörden des Landes ergangen, die explizit den dortigen Behörden vorgibt: „[…] derzeit keine neuen waffenrechtliche Erlaubnisse bei bekannter AfD-Mitgliedschaft zu erteilen“. Die Weisung ist klar rechtswidrig. Gesetzlicher Maßstab ist die Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG. Danach kann auch eine Regelvermutung entkräftet werden, wenn der Antragsteller das Vorliegen eines Ausnahmefalls sowie seiner Zuverlässigkeit nachweist. Diese Einzelfallprüfung ist Mitgliedern der AfD nun abgeschnitten.

 

Der Sprecher für Jagd- und Schützenwesen der AfD-Landtagsfraktion, Florian Schröder, meint dazu: „Wir lassen uns diese pauschale Vorverurteilung und gesetzwidrige Benachteiligung nicht gefallen und gehen hiergegen mit aller Entschlossenheit vor. Wir setzen uns für unsere Mitglieder ein. Wie hier mit den Sportschützen und Jägern durch die Landesregierung umgegangen wird, ist ein Skandal. Auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Verdachtsfallbeobachtung darf nicht auch noch die Beugung des Waffenrechts folgen.“

 

 

Dr. Moldenhauer: Konservativer Umwelt- und Heimatschutz statt globalistischer Klimareligion.

 

In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Instituts für Diversity, Natur, Gender und Nachhaltigkeit (diversu e. V.) sorgen sich die linksliberalen Autoren um rechte „Einstellungstendenzen“ bei Umwelt- und Naturschützern. Explizit erwähnt wird dabei die konservative Zeitschrift für Naturschutz „Die Kehre“.

 

Dazu sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer: „Der Umstand, dass zahlreiche Umwelt- und Naturschützer rechtskonservativ eingestellt sind, ist wenig überraschend. Schließlich handelt es sich bei der ökologischen Frage um ein urkonservatives Thema, das den Grünen bis zum heutigen Tage zu Unrecht zugeschrieben wird. Seit einigen Jahren wird dieser Themenkomplex wieder zunehmend von konservativen Vordenkern besetzt, während die Grünen zusammen mit den anderen Altparteien einer globalistischen Klimareligion huldigen.

 

Ein zentrales Ziel der AfD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode besteht darin, den Sachsen-Anhaltern zu verdeutlichen, dass der ortsgebundenen umwelt-, natur- und heimatschutzpolitischen Frage wieder mehr Bedeutung beigemessen werden und die universalistische Klimareligion hinter dieser Frage zurückstehen muss. Einem konservativ geprägten Volk, das sich der Wichtigkeit ökologischer Themen bewusst ist, wird es leichter fallen, sich dem seit Menschengedenken stets im Wandel befindlichen Klima anzupassen.“

 

 

Teuerung der Lebensmittel erfordert Politikwechsel

 

Jeder spürt die Preissteigerung beim Lebensmitteleinkauf. Um deren tatsächliches Ausmaß zu ermitteln, hat das „Handelsblatt“ ein Marktforschungsinstitut beauftragt. Dabei wurde deutlich, dass das vom Statistischen Bundesamt im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen von 3661 Euro angesetzte Budget von 556,25 Euro für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren im April bereits um 59 Euro überschritten wurde und im Juni um 103 Euro. Die Untersuchung stützt sich auf mehr als 600.000 Kassenbons, die von den Verbrauchern abfotografiert wurden, und bildet damit die tatsächlich bezahlten Preise ab. Zudem wird eine Steigerung des Brotpreises angekündigt. Der Geschäftsführer der Großbäckerei Lieken berichtet von mehr als dem doppelten Getreidepreis gegenüber normalen Jahren. Die Kosten steigen ebenfalls beim Gas für die Backöfen.

 

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der AfD-Landtagsfraktion, Margret Wendt, meint dazu: „Gerade in Sachsen-Anhalt müssen sich viele private Haushalte deutlich unter dem Durchschnittseinkommen zurechtfinden, die diese Entwicklung besonders hart trifft. Die Bürger bezahlen damit die verfehlte Sanktionspolitik der Regierung. Nach dem Motto ,Keiner soll frieren, ohne zu hungern‘ wird Deutschland jetzt im Zeitraffertempo ins Elend regiert. Wir gehen davon aus, dass der menschliche Selbsterhaltungstrieb sich dieser Misswirtschaft erwehren wird. Nie war die Zeit für eine politische Wende reifer als heute. Wir wollen und werden eine Politik für das Volk machen und nicht das Volk der Politik zur Geisel nehmen.“

 

 

Dr. Moldenhauer: Landesrechnungshof hat recht – Schluss mit dem Schuldenwahnsinn!

 

Der Landesrechnungshof prangert in seinem Jahresbericht die „gigantische“ Rekordverschuldung durch die Altparteien in Höhe von 23,2 Milliarden Euro an. Allein im Jahre 2021 wurden mit 2,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen als in den 14 Jahren zuvor. Der Bericht enthält zudem scharfe Kritik an dem von der Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossenen Corona-Schattenhaushalt.

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer: „Mit seiner Kritik an der unverantwortlichen Verschuldungspolitik der Altparteien zu Lasten künftiger Generationen greift der Landesrechnungshof genau jene Fehlentwicklungen auf, die von der AfD-Fraktion im Rahmen vergangener Haushaltsverhandlungen immer wieder angeprangert wurden. In den vergangenen Jahren haben die Altparteien die Haushaltsreserven des Landes geplündert, Rekordschulden aufgenommen und Milliardensummen für illegale Zuwanderer, Gender Mainstreaming, die gescheiterte Energiewende, Klimawahnsinn und Corona-Irrsinn verpulvert. Nun muss endlich Schluss sein mit der Finanzierung linksliberaler Gesellschaftsexperimente. Stattdessen brauchen wir eine finanzpolitische Kehrtwende um 180 Grad. Das hart erarbeitete Steuergeld der Sachsen-Anhalter muss in Zeiten von Inflation, Energie-, Kinder- und Altersarmut endlich wieder für die Belange der einheimischen Bevölkerung ausgegeben werden.“

 

 

Nur noch 4 Tage Schule die Woche?

Tillschneider: Das ist Staatsversagen im Bildungsbereich!

 

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, plant die Landesregierung die Einführung einer Vier-Tage-Woche an Schulen. Laut Bildungsministerin Feußner handele es sich um einen Modellversuch, der nicht im Zusammenhang mit dem Lehrermangel stehe, sondern Freiräume zur Unterrichtsgestaltung schaffen solle.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Jeder weiß, dass solche Experimente ähnlich wie die in Salzwedel praktizierte erste Stunde ohne Unterricht – man spricht dort von einer sog. „Warm-up-Stunde“ – nur einem Ziel dienen: Lehrerstunden sparen! Jetzt soll die Schulwoche auf vier Tage reduziert werden, und am fünften Tag sollen die Kinder ein ‚Praktikum‘ absolvieren, also stundenlang unbeholfen in einer Firma oder einem Vereinshaus herumsitzen.

 

‚Warm-up-Stunde‘ oder ‚Praktikumstag‘ sind nichts anderes als verharmlosende Begriff dafür, dass der Staat seinen Bildungsauftrag vernachlässigt und sich so aus einer seiner Kernaufgaben zurückzieht. Die Kinder erhalten an der Schule keine Bildung mehr, sondern verwahrlosen unter Aufsicht. Wer das den Bürgern als ein Mehr an Eigenverantwortung und eine neue Freiheit der Unterrichtsgestaltung verkaufen will, der will die Bürger für dumm verkaufen!“

 

 

Weizen wird billiger – Preistreiber und Spekulanten jetzt stoppen!

 

Allem Anschein nach stehen Europa, die USA, Kanada und Russland vor einer Rekordernte von Weizen und Futtermitteln. Steigende Brot- und Fleischpreise in Deutschland zwischen 11 und 17 Prozent wurden mit der Ukraine-Krise begründet, aber selbst der Ukraine gelingt es, auf dem Landweg Agrarprodukte aller Art aus der landwirtschaftlich bedeutenden Westukraine zu exportieren. Die noch im Mai und Juni verbreiteten Alarmmeldungen über eine weltweite Ernährungskrise fallen so schnell in sich zusammen, wie die Preise für Weizen und Mais das Niveau vor der Ukraine-Krise erreichen.

 

Margret Wendt, die verbraucherpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Es wird jetzt Zeit, die sinkenden Weltmarktpreise auf dem Agrarsektor an die Verbraucher weiterzugeben und die Preissteigerungen seit Februar zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass Agrarkonzerne zu Lasten des Handels und der Konsumenten einfach weiter Kasse machen, und die Ukraine-Krise als Vorwand missbrauchen, die Preise jetzt so hoch zu belassen, wie sie sind. Ich erinnere an meine Warnung vom März, dass der Brotpreis immer politisch sensibel ist und in einer Reihe von Ländern gesetzlich geregelt ist, um Spekulanten den Boden zu entziehen. Das darf auch bei uns kein Tabu sein.“

 

 

Lizureck: Handelsbilanzdefizit ist Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik

 

Die deutsche Handelsbilanz war bislang von kräftigen Überschüssen geprägt. Zum ersten Mal seit 1991 werden jetzt mehr Waren eingeführt als exportiert. Das Defizit beruht aber keineswegs auf der Verschlechterung bei der deutschen Ausfuhr. Es ist allein durch die Verteuerung der zur Herstellung nötigen Energieimporte bedingt.

 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Otto Lizureck: „Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung beginnt sich damit auszuwirken. Anstatt den absehbaren Energienotstand abzufedern, wurden durch den Atomausstieg, die Energiewende und das Einfuhrverbot für russisches Gas und Öl die Schwierigkeiten zu einer unüberwindbaren Hürde zusammengeführt. Das alles ist keine zufällige Gleichzeitigkeit, sondern das folgerichtige Ergebnis aus der rot-grünen Wirtschaftspolitik unter Duldung der FDP. Sie haben genau das geliefert, was zu erwarten war. Wenn die sonnige Eigenreklame der Grünen den Wähler geblendet hat, dann gehen diesem spätestens jetzt, wo es zunehmend düster um ihn wird, die Augen dafür auf, was er ermöglicht hat. Es müssen dringend Neuwahlen her, damit das steuerlose Schiff wieder einen Kurs bekommt, welcher der allgemeinen Wetterlage entspricht.“

 

 

FDP will Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden

AfD-Fraktion: Deutsch muss alleinige Amtssprache bleiben

 

In einem Positionspapier fordern die Liberalen im Bundestag eine neue Einwanderungspolitik, die unter anderem vorsieht, dass in deutschen Behörden Englisch eine offizielle Amtssprache wird. Diese Maßnahme soll nach Ansicht der FDP helfen, dem immensen Mangel an Fachkräften entgegenzusteuern.

 

Hagen Kohl, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst, übt deutliche Kritik an der Forderung:

 

„Unabhängig davon, aus welcher Perspektive man diesen Vorschlag betrachtet, führt die Einführung einer zweiten Amtssprache zu vielfältigen Problemen. Zunächst müssten zur Rechtssicherheit alle Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften in dieser Sprache verfasst werden. Zudem hätten die Menschen, egal welcher Herkunft, sodann einen Anspruch gegenüber jeder Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, bis hin zum kleinsten Forst- oder Deichamt, mit dieser in Wort und Schrift auf Englisch zu kommunizieren. Es ist völlig realitätsfern anzunehmen, dass jemals auch nur annähernd der Personalkörper im Öffentlichen Dienst, von Kommunal- über Landes- bis Bundesverwaltung, eine zweite Amtssprache verhandlungssicher beherrschen wird.

 

Statt den Öffentlichen Dienst mit einem babylonischen Sprachwirrwarr arbeitsunfähig zu machen, muss dieser mit gut ausgebildetem Personal ausgestattet und von unnötigen Regelungen und Aufgaben entlastet werden.“

 

 

Dr. Jan Moldenhauer: AfD-Warnungen wurden ignoriert – nun explodiert die Energiearmut!

 

Mehr als 25 Prozent der Deutschen sind einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge von Energiearmut bedroht. Im vergangenen Jahr lag der Anteil noch bei 14,5 Prozent. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer:

 

„Gescheiterte Energiewende, Kohle- und Atomausstieg, Ölembargo gegen Russland, Gaspreisexplosion – nun werden die energiepolitischen Schlafwandler der Altparteien an der Energiepreisfront von der Realität eingeholt. Vor dieser Entwicklung hat die AfD-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt. Doch die Warnungen verhallten ungehört. Nun stehen die Altparteien vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Rund 20 Millionen Deutschen droht die Energiearmut.

 

Darum fordert die AfD-Fraktion erneut eine energiepolitische Wende um 180 Grad! Unter anderem müssen die klimaideologisch motivierten Energiesteuern sofort gestrichen und die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden! Außerdem braucht Deutschland endlich wieder einen Energiemix, der nicht auf planwirtschaftlichen Grundsätzen, sondern auf den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft basiert. Fest steht: Wer möchte, dass Energie endlich wieder bezahlbar wird, muss die Altparteien abstrafen und AfD wählen.“

 

 

Klimadebatte: ZDF-Wettermoderator fordert Wohlstandsabbau

 

In einem aktuellen Interview hat der Wettermoderator des ZDF, Özden Terli, im Hinblick auf die sogenannte Klimakrise geäußert, dass ein „Teil unseres Wohlstands“ abgebaut werden müsse. Dazu kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch:

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich angebliche Experten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), deren Lebensrealität weit vom Durchschnittsbürger entfernt ist, dazu berufen fühlen, die Gesellschaft auf Verzicht einzuschwören. Terli missbraucht nicht zum ersten Mal seine öffentliche Funktion, um seine Klimaideologie zu propagieren. Dass er nun für die Bürger, die mit ihren Rundfunkbeiträgen sein utopisches Gehalt und damit auch seinen hohen Lebensstandard finanzieren, einen Abbau des Wohlstands fordert, ist eine beispiellose Anmaßung. Derlei Äußerungen unterstreichen abermals, wie unabdinglich eine grundlegende Reform und Entideologisierung des ÖRR ist. Die Rundfunkanstalten müssen endlich wieder ihrer Aufgabe einer neutralen Berichterstattung gerecht werden und dürfen keine Plattform für Meinungsmache sein.“

 

 

Großer Erfolg der AfD-Fraktion: Betrieb der Frauenklinik mit Geburtenstation in Bitterfeld-Wolfen gesichert

 

Geboren in Bitterfeld-Wolfen, das soll auch in Zukunft wieder möglich sein. Deshalb setzt sich die AfD-Fraktion seit der Schließung im März 2020 für den Wiederaufbau der Fachklinik ein. Eine von Daniel Roi initiierte Petition, die dem damaligen Landrat übergeben wurde, führte auch dazu, dass der Kreistag gegen die Schließung stimmte und sich für den Wiederaufbau entschied. So konnte die geschlossene Frauenklinik des Krankenhauses Bitterfeld-Wolfen unlängst wieder eröffnet werden. Die Geburtenstation soll folgen. Die beschlossene finanzielle Ausstattung wurde allerdings durch eine Anweisung des Landesverwaltungsamtes torpediert.

 

Darum hatte die AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung im Mai von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Standort gefordert.

 

Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi resümiert: „Mit diesem Antrag konnte noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung im Ausschuss bewirkt werden. Dort wurde ein klarer Beschluss gefasst, wonach die Entscheidung des Kreistages zu akzeptieren ist und der Standort als notwendig erachtet wird. Das führte nun auch zur Aussetzung des sofortigen Vollzugs der Anweisung des Landesverwaltungsamtes und somit können vor Ort weitere Schritte unternommen werden, damit auch die Geburtenstation wieder eröffnen kann. Das Krankenhaus Bitterfeld-Wolfen kann nun das notwendige Fachpersonal einstellen. Der Betrieb ist vorerst gesichert.

 

Wir freuen uns über dieses Ergebnis und danken allen, die sich dem Protest angeschlossen haben. Doch dieser Erfolg kann nur der Anfang sein. Wir werden die Entwicklung auch an anderen Standorten des Landes aufmerksam verfolgen. Anders als die Landesregierung, sehen wir den demografischen Wandel nicht als unumkehrbar an. Wir wollen beste Bedingungen für junge Familien schaffen und dazu gehören auch Geburtenstationen, die nicht nur nach Profit bewertet werden dürfen!“

 

Gerichtsbeschluss: Drohbescheide gegen Ungeimpfte im Gesundheitswesen sind rechtswidrig

 

Laut Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 dürfen Gesundheitsämter die Vorlage eines Impfnachweises nicht in der Form eines Verwaltungsaktes anordnen. Eine Zahnarzthelferin hatte gegen die entsprechende Aufforderung und Sanktionsandrohungen der Behörde Widerspruch eingelegt. Das Vorgehen der Gesundheitsämter wird unter Verweis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, als rechtswidrig eingestuft.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, begrüßt den Gerichtsbeschluss: „Es unterstreicht, wie fragwürdig schon allein aus juristischer Perspektive die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist, ganz zu schweigen von dem gigantischen Verwaltungsaufwand. Die AfD-Fraktion hatte neben der Sinnhaftigkeit auch die Rechtmäßigkeit dieses ganzen Verfahrens von Beginn an angezweifelt. Wie sich nun zeigt, zu Recht. Das Verwaltungsgericht verweist noch einmal auf die Ermessensspielräume bei der Umsetzung der Impfpflicht und stärkt die Position der Betroffenen, die sich damit gegen Drohbescheide der Gesundheitsämter juristisch erfolgreich wehren können.“

 

 

Keine Auslöschung der ostdeutschen Industrie durch Symbolpolitik 

 

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Carsten Schneider, will keine Ausnahmen für die ostdeutsche Industrie beim Embargo russischen Öls zulassen: „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit.“ Betroffen sind die zwei großen Raffinerien in Schwedt und in Leuna, die russisches Öl aus der Pipeline Druschba beziehen. Obwohl sich die EU-Staaten einigten, lediglich die Einführung von Tankeröl auszusetzen, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU einzuführen, beabsichtigt die Bundesregierung einen umfassenden Importstopp für russisches Öl zu verhängen. 

 

Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, Tobias Rausch, meint dazu: „Hier werden leichtfertig Opfer gebracht von Leuten, die das nicht selbst ausbaden müssen. Der Osten Deutschlands trug bereits den überwiegenden Teil der Nachkriegslasten. Mit den Folgen hat er noch bis heute zu ringen. Die Landeshauptstadt Magdeburg als einer der ältesten Industriestandorte Deutschlands hat diesen Rang erst mit der Wiedervereinigung nahezu vollkommen eingebüßt. Im Gegenzug werden die Befindlichkeiten der Bonner Republik bis heute großzügig und kostspielig gehätschelt. In dem zur Bundesstadt erhobenen Bonn haben gegen jeden gesunden Menschenverstand heute noch sechs Ministerien ihren Sitz, weitere neun Bundesbehörden zogen dahin um und vier wurden dort eigens eingerichtet. Das ist Symbolpolitik, die nur kostet und nichts einbringt. Die Leunawerke dagegen sind der einzige große Industriestandort in Sachsen-Anhalt, der seine vormalige Bedeutung erhalten konnte. Wir verwehren uns dagegen, dass diese jetzt mit einem Federstrich ausgelöscht wird. Der Verlust dieser Arbeitsplätze wäre vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Sachsen-Anhalt und der außenpolitischen Haltung von Bund und EU unwiderruflich.“

 

Privatschulen für Ukrainer umsonst!

Tillschneider: Eine unerträgliche Diskriminierung!

 

Bei der Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags am heutigen Freitag, den 9. Juni 2022, hat Dr. Christian Lührs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,  erklärt, dass ukrainischen Kinder, die Privatschulen besuchen wollen, das Schulgeld pauschal erlassen bekommen. Eine Einkommensprüfung der Eltern findet nicht statt.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass ukrainische Kinder Privatschulen in Sachsen-Anhalt besuchen können, ohne einen Cent Schulgeld zu bezahlen, während die Kinder deutscher Familien sich diese Investition in die Zukunft ihrer Kinder vom Mund absparen müssen, ist eine unerträgliche Diskriminierung.

 

Selbst wenn die ukrainischen Familien, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland nach Sachsen-Anhalt flüchten, alle mittellos wären – das ist nicht der Fall ist, viele sind sogar sehr vermögend –, aber selbst dann, wenn sie mittelos wären, wäre es zutiefst ungerecht, nur ihnen, nicht aber mittelosen deutschen Familien pauschal das Schulgeld zu erlassen. Die AfD-Fraktion fordert entsprechend unserem Grundsatz ,Politik für das eigene Volk!‘, diese Praxis sofort einzustellen und ukrainische Kinder genauso wie deutsche Kinder zu behandeln. D.h. Einkommensprüfung und Schulgeldfestsetzung für alle oder keinen!“

 

 

Bedrohliche Agenda im Kinderfernsehen

Köhler: Frühsexualisierung von Kindern darf nicht sein!

 

Laut Medienberichten hat sich eine Gruppe von Biologen und Medizinern mit dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist erschreckend: ARD, ZDF und Co. verfolgen demnach „eine bedrohliche Agenda“. Das 50-seitige Dossier bezieht sich auf das Jugendprogramm von ARD und ZDF wie „Funk“, „Reporter“, „Die da oben“ und „Y-Kollektiv“. Beklagt wird ein ideologisierter Umgang mit biologischen Fakten. So wurde in den besagten Formaten geleugnet, dass es nur zwei Geschlechter geben würde, man gehe von einer „Vielgeschlechtlichkeit“ aus.

 

Das Thema „Trans“ findet daher auch immer wieder den Weg in die Berichterstattung und es wird als leichter Schritt geschildert, sein biologisches Geschlecht zu verändern. Kinder werden mit Pubertätsblockern, Gabe gegengeschlechtlicher Hormone, Entfernungen von Penis, Brust und Gebärmutter konfrontiert – ohne über mögliche schwere Folgen aufzuklären. Ein Wissenschaftler schreibt dazu: „Stattdessen zielt die Berichterstattung darauf ab, den Forderungen von Trans-Lobbygruppen Gehör zu verschaffen, denen zufolge man das biologische Geschlecht wechseln könne, indem man sich sozial schlicht als dieses Geschlecht ,identifiziere‘. Bis hin zur ,Sendung mit der Maus‘ wird das sogenannte ,Selbstbestimmungsgesetz‘ vollkommen unkritisch beworben.“ Es entstünde der Eindruck einer systematischen Unterstützung der von Grünen und FDP geplanten Reform des Transsexuellen-Gesetzes. Danach solle künftig jeder – auch Kinder ab 14 Jahren ohne Einwilligung der Eltern – sein Geschlecht bereits durch einen Sprechakt ändern können.

 

Gordon Köhler, familienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Es ist gut und wichtig, dass dieses Thema jetzt endlich in die Öffentlichkeit gelangt – und zwar mit fundierten Erkenntnissen und Forderungen von Experten. Wir haben mehrfach bereits auf die Sexualisierung von Kindern im ÖRR aufmerksam gemacht, und stehen hinter den Wissenschaftlern, die diese bedrohliche Entwicklung stoppen wollen. Es kann nicht sein, dass Kinder mit Ideologien in die Irre getrieben werden.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags stehen im Widerspruch zu derartig einseitigen Manipulationen der kindlichen Zuschauer. Wir fordern schon lange eine Reform des ÖRR und die Einhaltung journalistischer Standards. Bei unseren Kindern hört der Spaß endgültig auf.“

 

 

Gesinnungsterror gegen regimekritisches Kabarett?

Tillschneider: Solidarität mit Uwe Steimle!

 

Der populäre Regimekritiker Uwe Steimle soll am 17. Juni im Steintor-Varieté in Halle auftreten. Das sogenannte „Bündnis Halle gegen rechts“ – ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Gliederungen der SPD, der Linken und der Grünen – übt nun Druck auf den Chef des Steintor-Varieté aus und will erreichen, dass Steimle ausgeladen wird. Sollte er dem nicht nachkommen, droht das Bündnis mit Gegenprotesten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Forderung an den Betreiber des Steintor-Varieté, Uwe Steimle auszuladen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Kunstfreiheit und der Berufsfreiheit. Uwe Steimle soll die Ausübung seiner Bühnenkunst unmöglich gemacht werden, weil seine Meinung in Widerspruch zur kruden Ideologie von ‚Halle gegen rechts‘ steht. Diejenigen, die der AfD-Fraktion vorwerfen, die Kunstfreiheit zu verletzen, wenn wir uns nur für andere Förderschwerpunkte aussprechen, wollen die Existenz eines Künstlers, der ohne einen Cent Staatsgeld auskommt, vernichten.

 

Die Regierung wiederum duldet solche verfassungsfeindlichen Aktivitäten, weil so Kritik an der Regierung unterdrückt wird, ohne dass sich die Regierung selbst die Hände schmutzig machen müsste. Das sogenannte ‚Bündnis Halle gegen rechts‘ entpuppt sich einmal mehr als Bündnis gegen Recht und Freiheit. Es ist die Aufgabe der mündigen Bürger, dagegen vorzugehen und die fanatische Intoleranz dieses ‚Bündnisses‘ zurückzuweisen. Deshalb ruft die AfD-Fraktion auf: Verteidigt die Kunstfreiheit! Verteidigt die Meinungsfreiheit! Solidarität mit Uwe Steimle!“

 

 

Lieschke: Sachsen-Anhalt sollte nicht nur „#moderndenken“, sondern auch handeln!

 

Am gestrigen Tag hat der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Hannover-Messe besucht. Im Mittelpunkt des Branchentreffes steht in diesem Jahr die industrielle Transformation. Vor Ort sind mehr als 2500 Aussteller. Angesprochen werden Themen wie die Nutzung von Wasserstoff und anderen erneuerbaren Technologien.

 

Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, bewertet die Hannover-Messe wie folgt: „Es ist unverständlich, warum sich unser Bundesland nicht angemessen auf der weltgrößten Industriemesse präsentiert. Sachsen-Anhalt wirbt mit dem Slogan ,#moderndenken‘ und denkt scheinbar nur, anstatt auch zu handeln. Lediglich Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt präsentieren ihre aktuellen Projekte aus Forschung und Entwicklung auf einem kleinen, unscheinbaren Gemeinschaftsstand. Von der Maschinen- und Anlagenbaubranche unseres Bundeslandes war nur eine Handvoll als Aussteller vertreten. Wir werden im Wirtschaftsausschuss erörtern, weshalb unser Land nicht in der Lage ist, sich öffentlichkeitswirksam darzustellen.“

 

 

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© Daniel Rausch