Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

AfD-Selbstbefassungsantrag zur Situation der Schweinehalter und Schlachtindustrie im Landwirtschaftsausschuss behandelt:

 

Fachgespräch zeigt Mängel im Regierungshandeln – persönlicher Einsatz auf Ministerebene erforderlich!

 

Nachdem der zuständige Staatssekretär Dr. Ralf Weber in einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Juli die Fragen des AfD-Abgeordneten Daniel Roi zu Corona-induzierten Problemen in der Schlachtbranche mit den Worten „nicht mein Beritt“ weit von sich wies, konnten der Branchenprimus Tönnies-Fleisch sowie die betroffenen Schweinehalter und Bauern in der letzten Ausschusssitzung am 25.11.2020 ihre Lage erläutern und dem Ministerium die Augen öffnen. Die Geschäftsführung des Tönnies Fleischwerkes in Weißenfels und der Tierschutzbeauftragte des Konzerns stellten die aktuelle Lage auf dem Schweinefleischmarkt anhand von aussagekräftigen Daten und Fakten dar.

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ist erschüttert über das Szenario, das der ASP-Ausbruch in Brandenburg und Sachsen, in der deutschen Fleischbranche und in Sachsen-Anhalt angerichtet hat: „So stehen ca. 600.000 schlachtreife Mastschweine in den deutschen Ställen, die seitens der wenigen noch vorhandenen Schlachthöfe derzeit, aufgrund von Personalengpässen und Quarantänebestimmungen im ASP-Gebiet und der Exporteinschränkungen des asiatischen Absatzmarktes, nicht zur Schlachtung angenommen werden können. Katastrophal ist der Wertverlust für unsere Mäster, denn der Preisverfall beim Schweinefleisch führt zu einem wirtschaftlichen Verlust von 30 bis 40 Euro je Schlachtschwein.

Letztlich wurden die bereits seit 2017 fortlaufend gestellten AfD-Forderungen nach erweiterten Kontrollen der Betriebe und Tiertransporte auf Biosicherheit sowie auf die Einrichtung einer ,Weißen Zone‘ zur Prävention bzw. in Erweiterung der Restriktionsflächen, festen stabilen Zäunen und vor allem der Abgrenzung von Parkplätzen und Rasthöfen zu Wildschweinen durch die Darstellungen der Schweinehalter vollauf bestätigt. Leider fehlt es der Landesregierung an Mut und Tatkraft diese auch umzusetzen, u. a. auch wieder durch das Zuständigkeitsgerangel mit dem Verkehrs- und Sozialministerium.“

AfD-Abgeordneter Daniel Roi sieht hier vor allem ein sofortiges ordnendes Eingreifen des Ministerpräsidenten als unbedingt erforderlich an: „Denn sonst wird die ASP nicht an den Grenzen des Landes aufgehalten werden können. Der Eintrag in einen Hausschweinbestand wäre dann die völlige Katastrophe und die Dimension des zusätzlichen wirtschaftlichen Schadens noch gar nicht absehbar.“ 

Die AfD-Fraktion unterstützt den Appell der Tönnies Geschäftsführung an Landwirtschaftsministerin Dalbert, dass auf dem chinesischen Exportmarkt – der besonderen asiatischen Mentalität geschuldet – das persönliche Vor-Ort-Engagement auf Ministerebene viele geschlossene Türen öffnen kann, die gerade jetzt, für den Weiterbestand der Fleischindustrie unseres Landes, weit geöffnet werden müssen.

 

Raue: Nord Stream 2 fertigstellen – öffentliche Demütigung abwenden

 

Nach Informationen des „Handelsblattes“ planen auch die US-Demokraten nach dem erfolgreichen Wahlkampf von Joe Biden neue, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 auf Kosten europäischer Unternehmen einzuführen.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert dazu:

 

„Es überrascht nicht, Joe Biden ist die Fortsetzung Trumpscher Außenpolitik mit diplomatischem Antlitz. Er selbst gehörte zu den deutlichsten Kritikern von Nord Stream 2 und erklärte es noch als Vizepräsident unter Barack Obama zu einem fundamental schlechten Deal für Europa. Die Ablehnung und Bekämpfung von Nord Stream 2 gehört zu den wenigen Gemeinsamkeiten zwischen US-Demokraten und Republikanern.

 

Deutschland muss auch gegenüber den USA endlich seine eigenen Interessen durchsetzen. Ein Ausstieg aus dem Pipeline-Projekt wäre die nächste öffentliche Demütigung Deutschlands, nach Bekanntwerden der USA-Überwachungsoperationen gegen die Bundeskanzlerin, die gesamte landesweite Kommunikation und der Einstufung Deutschlands als ,Partner dritter Klasse‘.

 

Seit Wochen versuchen Gegner der Erdgasleitung, den Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem Projekt zu nutzen. Allen voran die Grünen, aber auch einflussreiche CDU-Kanzlerkandidaten wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen betrieben rücksichtslose USA-Lobbypolitik. Mehr als 10 Mrd. Euro wurden investiert, 90 Prozent sind fertiggestellt. Nord Stream 2 hat ein gründliches rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen und mit der Baugenehmigung das Baurecht erhalten. Ein Baustopp aus politischen Erwägungen führt zu Schadenersatzansprüchen gegen Deutschland in Höhe der Investitionssumme.

 

Die deutschen Strom- und Erdgaskunden müssten höhere Strom- und Heizkosten zahlen, wenn der internationale Wettbewerb zu Gunsten von teurem, mit Tankschiffen gelieferten LNG-Flüssiggas beschränkt und die russische Konkurrenz ausgeschaltet wird. Zudem müssen für viele Milliarden Euro LNG-Entladeterminals gebaut werden. Profitieren würden vor allem die USA, die ihr umweltschädlich gefördertes Fracking-Gas teuer in Deutschland verkaufen könnten. Dieses Ziel verfolgen offiziell auch die US-Demokraten um Biden, die ebenfalls Arbeitsplätze und Absatzmärkte für die US-Wirtschaft schaffen wollen. Deutschland hat ein grundlegendes und langfristiges Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland. Erdgaspipelines erzeugen gegenseitige Abhängigkeiten. Russland braucht Einnahmen und Deutschland preisgünstiges Erdgas. Eine klassische Win-Win-Situation, aus der die Menschen beider Staaten Vorteile generieren.

 

Wegen des festgelegten Ausstiegs der Niederlande aus der Gasförderung bei Groningen und der absehbaren Energieknappheit ab 2022 liegt Nord Stream 2 zudem im Interesse der Europäischen Union. Keinesfalls darf sich die Bundesregierung den Machtgelüsten der USA unterwerfen und den Angriff auf Welthandelsrecht und Staatsautonomie akzeptieren. Souveräne energiepolitische Entscheidungen Deutschlands müssen Bestand haben. Im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung gilt es, die uneingeschränkte Souveränität unseres Landes im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Rechtes auch durchzusetzen.“

 

AfD-Fraktion: Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt

 

Am 24. November 2020 beantragten zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Teile der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt beim zuständigen Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Gegenstand des Antrags sind die Regelungen zu Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen, Versammlungen (§ 2a der aktuellen Verordnung), zu Beherbergungsbetrieben und Tourismus (§ 5a), zu Gaststätten (§ 6a) sowie zu Ordnungswidrigkeiten (§ 13a).

 

Hierzu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„In den letzten Wochen und Monaten vertrat die AfD-Fraktion immer wieder die Auffassung, dass die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Coronakrankheit nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Dabei sind die Maßnahmen nicht nur völlig überzogen, sondern eben grundsätzlich nicht geeignet, erforderlich und angemessen. Auch vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Verlängerung und nochmaligen Verschärfung des ,Lockdowns‘ sieht sich die AfD-Fraktion in der Pflicht, dies auch gerichtlich feststellen zu lassen. Da unser Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens nebst Eilantrag gestellt wurde, gehen wir von einer zügigen Entscheidung des Gerichts aus. Hoffentlich eine Entscheidung zum Wohle der Bürger unseres Landes, welche bereits schon viel zu lange unter den erdrückenden Maßnahmen der Landesregierung zu leiden haben.“

 

Untersuchungshaft nach Messerangriff in Salzwedeler Schule angeordnet

Kohl: Richtige Entscheidung und wegweisendes Vorgehen gegen Messerkriminalität

 

Am 23. November 2020 soll eine 15-jährige Schülerin im Unterricht auf einen 14-jährigen Mitschüler eingestochen haben. Das Opfer wurde dabei schwer verletzt. Am Dienstag wurde gegen die mutmaßliche Täterin vom Landgericht Stendal Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen des schweren Deliktes „versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“ Haftantrag gestellt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die Entscheidung, die mutmaßliche Täterin in Untersuchungshaft zu nehmen, halte ich für richtig, angemessen und auch notwendig. Staatsanwaltschaft und Gericht haben als Organe der Rechtspflege auch aus kriminalpräventiver Sicht ein Stoppzeichen und abschreckendes Signal für Messerkriminelle gesetzt. Die Tat ähnelt vielen anderen Messerangriffen, weshalb diese Vorgehensweise für andere Staatsanwaltschaften und Gerichte wegweisend sein sollte.

 

Aufgrund der enorm gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Messerkriminalität hatten wir noch in der Plenarsitzung am 20.11.2020 ein härteres Vorgehen gegen die Täter eingefordert. Dazu sollte bei Gewaltstraftaten unter Verwendung von Messern oder ähnlichen Tatwerkzeugen von Straftaten gegen das Leben ausgegangen und das Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf eröffnet werden. Sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin lehnten entsprechende Maßnahmen ab. Die vom Innenminister geplanten Waffen- und Messerverbotszonen schrecken aber keine Messerkriminellen von derartigen Straftaten ab. Das erreicht man nur durch ein grundsätzlich härteres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.“

 

Metrix Media GmbH: Durch rechtswidrige Hochwasserhilfen vom Mieter zum Eigentümer

Wald: Hier steht offensichtlich der Verdacht der Untreue im Raum

 

Der Landesrechnungshof hat in einem Prüfbericht die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH scharf kritisiert. Es habe demnach massive Verstöße der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt gegen die Förderrichtlinien gegeben.

 

Hintergrund der Geschichte: Zunächst wurde das MMZ in Halle in einem Hochwassergebiet mit rund 24 Millionen Euro bezuschusst. Dort mietete die Metrix Media GmbH ein Tonstudio an. Nach dem Hochwasser 2013 wurden diese Räumlichkeiten vollständig zerstört. Zur Wiederherrichtung des Medienzentrums bekam das MZZ rund 18 Millionen Euro an Fluthilfe ausbezahlt. Gleichzeitig bekam die Metrix Media GmbH einen neuen Betriebssitz mit eigenem Tonstudio finanziert. Damit wurde das Unternehmen Eigentümerin eines eigenen Tonstudios im Wert von 1,9 Millionen Euro, obwohl sie vor dem Hochwasser nur Mieterin war.

 

Der Landesrechnungshof stellte einen eindeutigen Verstoß gegen das Besserstellungverbot fest und kam zum Ergebnis, dass die Gelder rechtswidrig ausgezahlt wurden. Doch die IB und das Wirtschaftsministerium blieben stur bei ihrem Standpunkt, alles richtig gemacht zu haben. Dieser Skandal sollte konsequenzenlos in der Schublade verschwinden.

 

Damit gibt sich der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Daniel Wald, nicht zufrieden. Er erstattete im Auftrag der AfD-Fraktion Anzeige wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen die Investitionsbank und merkt an: „Die AfD wurde gerade auch deshalb in den Landtag gewählt, um gegen den Filz der Altparteien vorzugehen und eben nicht wegzuschauen."

 

Linke fordern breitere Radwege für „corona-sichere“ Mindestabstände

Funke: Mehr Flächenverbrauch ginge nur zu Lasten der Umwelt – Linke demonstrieren ihre widersprüchliche Haltung zum Klimaschutz

 

Zur Forderung der Linksfraktion nach „corona-sicheren“ Radwegen mit Mindestabständen von eineinhalb Metern und einer somit notwendigen Verbreiterung der Radwege auf mindestens vier Meter, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Lydia Funke:

 

„Das Ansinnen der Linken ist allein schon unter dem Aspekt des Klimaschutzes absoluter Unfug. Laut Umweltbundesamt nimmt im Durchschnitt der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen um 104 Hektar oder etwas mehr als 1 Quadratkilometer pro Tag zu! In weiten Teilen ist davon natürlich landwirtschaftlich genutzte Fläche verbraucht worden. Der Flächenverbrauch ist zwar statistisch rückläufig, die Forderung der Linken widerspricht aber trotzdem der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus 2016, ,den Zuwachs bis zum Jahr 2030 auf weniger als 30 Hektar‘ zu begrenzen. Mit den Linken würde also sehr viel mehr Fläche verbraucht werden, wenn sie den Autoverkehr auf Radverkehr umstellen würden! DIE LINKE muss sich den Vorwurf gefallen lassen, noch mehr Landschaften zerschneiden und zerstören zu wollen, und das alles im Namen des Klimawandels. Denn Autos wollte Frau Eisenreich von der Linksfraktion ja auch schon abschaffen. Unsere Umwelt ist und bleibt unter den Altparteien nur die Verliererin.“

 

Funke: Für Gewässergütemessungen in der Bode fehlt es nicht an Technik und Knowhow, sondern an politischen Willen

 

Dem Volksstimme-Artikel „Keine digitalen Bode-Werte“ vom 17.11.2020 ist zu entnehmen, dass die AfD-Forderung nach einer Echtzeitüberwachung der Gewässerqualität der Bode nicht möglich ist, weil: „Die Messungen (…) insbesondere bei kontinuierlichen Messverfahren sehr stark äußeren Einflüssen ausgesetzt und somit äußerst störempfindlich [sind]. Der Gewässerkundliche Landesdienst veröffentlicht daher keine ungeprüften Rohdaten, sondern ausschließlich validierte Daten“, so der Sprecher des Umweltministeriums, Jörn Rettig.  

 

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Lydia Funke:

 

„Das hochgejubelte Sondermessprogramm der Bode besteht aktuell, öffentlich einsehbar, aus insgesamt nur 4 Messungen (4 verschiedene Tage) an 5 unterschiedlichen Messpunkten (Standorten). Ein Messprogramm kann man dies nicht nennen, eine repräsentative Überwachung der Bode auch nicht. Wenn ich die Aussage des Herrn Rettig hierzu ernst nehmen würde, wären alle elektronischen Messverfahren aufgrund von Störgrößen nicht umsetzbar. Alle kontinuierlich bspw. über Datenlogger erhobenen wissenschaftlichen Daten über Kontrollen und Überwachungen (Monitorings), die weltweit erfolgen, werden somit in Frage gestellt. Der Einsatz statistischer Validierungsmethoden, die elektronische Datenreihen auf Messfehler untersuchen und bereinigen, scheint offenbar ähnlich unbekannt zu sein. Methoden und Ergebnisse wissenschaftlicher Langzeit-Projekte, die länderübergreifend auch die Qualität einzelner Gewässer Sachsen-Anhalts mit bewerten und verschiedene Gewässerparameter elektronisch messen, werden ebenfalls ignoriert.

 

Das Sondermessprogramm aus 2019 ist halbherzig gemacht, um den Staßfurtern etwas zu präsentieren und sie beruhigen zu können. Es ist so angelegt, dass die Fragen zur Verunreinigung der Bode nicht zu beantworten sind. Hier fehlt offensichtlich jeder Wille zur Aufklärung. Ich bin gespannt, wie das die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Bewertungen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht. Aber im durchgängig schlecht bewerteten ökologischen Gewässerzustand der Gewässer unseres Landes mag man hoffen, dass die Staßfurter Bode mit ihren Verunreinigungen mehr oder weniger 

untergeht.“

 

Die AfD-Fraktion wird das Thema weiter „über Wasser halten“, bis die Wasserqualität der Bode allen ökologischen Anforderungen entspricht.

 

Klimawahn: EU-Kommission sorgt für Aus von Verbrennern

 

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, will die EU-Kommission bis Ende 2021 für eine radikale Verschärfung der Abgasnorm sorgen. Bereits ab 2025 könnte damit eine Zulassung von Autos und Vans auf Verbrennerbasis unmöglich sein.

 

„Gegen jeden Sachverstand oder rationale Vernunft zieht die EU-Kommission weiter gegen die Mobilität in unserem Land zu Felde“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner. Weiter führt er aus: „Diese Abgasnorm wird dazu führen, dass PKWs auf der Basis von Verbrenner-Technologie nicht mehr zugelassen werden können. Doch angesichts der exorbitanten Anschaffungskosten für E-Fahrzeuge bzw. der fehlenden Ladeinfrastruktur wird dies für viele Bürger eine Mobilitätseinschränkung darstellen.

 

Unerklärlich bleibt zudem die Tatsache, warum E-Autos laut EU-Kommission nach ihrer CO2-Bilanz null Gramm ausweisen. Auch in Brüssel sollte es mittlerweile angekommen sein, dass der Raubbau in Afrika oder Südamerika in keinster Weise der Natur dient. Von welchen Interessen sich die EU-Kommission also leiten lässt, bleibt unklar. Die der Bürger oder des Klimas sind es jedenfalls nicht.“

 

U-Ausschuss zum Halle-Attentat: Innenminister blieb trotz veränderter Sicherheitslage tatenlos

 

In der vergangenen Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Attentat von Halle wurde u. a. der seit 2015 tätige Abteilungsleiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA) angehört. In seiner Vernehmung gab der Staatsschutzchef an, dass er nie zu einer aktuellen Gefährdungsanalyse für jüdische Einrichtungen angewiesen wurde. Nach einem Erlass von 2002 kann der Staatsschutz Analysen zur Gefährdung von Personen oder Objekten nur vornehmen, wenn er dazu durch den Innenminister bzw. das Innenministerium beauftragt wird.

 

Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im 19. PUA, sagte dazu:

 

„Tatsache ist, dass der Innenminister es versäumt hat, trotz zunehmendem Antisemitismus und der steigenden Bedrohung für die jüdischen Gemeinden im Lande, eine Gefährdungsanalyse vornehmen zu lassen. Die Fachleute des Landeskriminalamtes hätten mit Sicherheit bereits die technische Sicherheit der Synagogen bemängelt und auf dringend notwendige Abhilfe gedrungen. Auch hätten Polizisten während Jom Kippur den Objektschutz mit einer mobilen Polizeiwache gewährleisten können, wenn die veränderte Sicherheitslage im Innenministerium nicht nur tatenlos zur Kenntnis genommen worden wäre.“

 

Rekord-Strompreise in Deutschland

Raue: Der schwarze Peter bleibt bei der Politik

 

Seit 2018 stagnieren die Beschaffungskosten für die Stromversorgungsunternehmen an der Strombörse, aber eine Entlastung der Stromkunden bleibt aus. Dafür werden die Energieversorger nun öffentlich kritisiert. Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt klar:

 

„Die Strompreise sind seit 2019 an der Strombörse um 21,3 Prozent gefallen. Seit 2018 insgesamt um etwa 1 Cent pro Kilowattstunde. Aufgrund der gesunkenen Energiepreise wäre es möglich, pro Haushalt zwischen 50 und 100 Euro weniger für die jährliche Stromversorgung zu berechnen, doch wir erleben stattdessen steigende Preise. Das ist zwar zu kritisieren, aber der Wettbewerb zwischen den Stromanbietern ist intakt – im Gegensatz zu dem der Stromerzeuger. Den Haushaltskunden ist es möglich, einen anderen Stromanbieter mit ggf. niedrigeren Tarifen zu wählen, doch es ist nicht möglich, den politischen Preiszuschlag der Energiewende in Form von EEG-Umlage und Netzentgelten für erneuerbare Energien zu umgehen. Allein die EEG-Umlage belastet mit insgesamt circa 30 Milliarden Euro die Stromrechnungen. Deutschland bleibt damit Europameister bei den Stromkosten für Familien und Unternehmen.

 

Doch die Räuber sind nicht die Stromversorger. Der Hauptgrund ist der politisch vorgegebene, unwirtschaftliche Energiemix mit dem immer größeren Anteil an regenerativen Energien. Wegen deren fehlender Grundlastfähigkeit müssen zunehmend mehr Reservekraftwerke betriebsbereit gehalten werden, die bei Nacht, trübem Wetter oder Windstille die Stromversorgung absichern. Diese Doppelkapazitäten und die fortlaufenden Netzeingriffe zur Steuerung der unbeständigen, volatilen Energieeinspeisung aus Windkraft- und Solaranlagen sind die Ursache der hohen Strompreise. Das EEG unterbindet den fairen Wettbewerb und erzwingt mit seiner planwirtschaftlichen Preisvorgabe den hohen Strompreis für Wirtschaft und Bürger.

 

Das Beispiel Frankreich zeigt, dass man sauberen Strom auch preiswert und familienfreundlich herstellen kann. Dort zahlen die Familien jährlich etwa 500 Euro weniger für elektrische Energie. Für eine nachhaltige Preissenkung ist die Abschaffung der EEG-Umlage, als auch die Beendigung der CO2-Bepreisung, unumgänglich. Der deutsche Strompreis ist ein ideologischer Preis und der schwarze Peter bleibt bei der sozialistischen Energiepolitik der Bundesregierung.“

 

Tillschneider: Schüler mit Machete hart bestrafen!

 

Nach Presseberichten soll bereits am 27. Oktober ein 16-jähriger Schüler die Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle mit einer Machete, einem Messer und einem Schlagstock aufgesucht haben. Der polizeibekannte Schüler soll dabei die Absicht gehabt haben, an einem Kontrahenten Rache zu nehmen. Nur das beherzte Eingreifen eines Lehrers hat Schlimmeres verhindert, der Täter wurde aber nicht in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bedrohung.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein Schüler, der schwer bewaffnet eine Schule betritt und die Absicht zu erkennen gibt, einen anderen Schüler angreifen zu wollen, danach wieder auf freien Fuß gesetzt wird, ist ein Skandal. Die Staatsanwaltschaft müsste nicht nur wegen Bedrohung, sondern mindestens wegen des Versuchs der gefährlichen Köperverletzung, wenn nicht gar wegen Mordversuchs ermitteln, denn wozu braucht man eine Machete, wenn nicht dazu, das Opfer tödlich zu verletzen?

 

Der Fall bestätigt die AfD in ihrer Forderung, in solchen Fällen hart durchzugreifen, denn das ist die einzige Sprache, die solche Gewalttäter verstehen. Wir müssen unter Ausschöpfung aller Spielräume die maximale Härte des Gesetzes entfalten, um solche Charaktere in ihre Schranken zu verweisen. Allein schon aus Gründen des Opferschutzes ist der Täter sofort in Gewahrsam zu nehmen. Weiterhin ist die Herkunft des Täters nicht mehr zu verschweigen. Wir hegen den Verdacht, dass der Schüler aus einem orientalischen oder südländischen Kulturkreis stammt. Diese Information wäre zur politischen Bewertung der Tat eminent wichtig, muss also der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.“

 

Bundesregierung hat für die milliardenschweren Corona-Nothilfen keinen Plan

Raue: Den Unternehmern wird das Unternehmertum gründlich ausgetrieben

 

Die Bundesregierung hat für die milliardenschweren Nothilfen keinen Plan. Man wollte klotzen und nicht kleckern, aber bisher kommt gerade mal ein Tröpfchen. Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu Folgendes: 

 

„Im Vergleich zum Schneckentempo der Auszahlungen der Überbrückungshilfen kommen die Steuerforderungen der Finanzämter daher wie Schnellzüge. Aus dem 24,6-Milliarden-Paket der Überbrückungshilfe sollen seit Juni nur etwa 1,5 Mrd. Euro bewilligt worden sein.

 

Durch den erneuten Lockdown legt die Bundesregierung die Axt ans Unternehmertum im Land. Der neuerliche Lockdown kommt aber nur für die Wirtschaftsunternehmen überraschend. Im Kanzleramt und im Bundesministerium hat man schon seit den ,Weissagungen‘ der Kanzlerin zum künftigen Anstieg des Infektionsgeschehens mit einem neuen Abschalten einzelner Wirtschaftsbereiche und des gesellschaftlichen Lebens geliebäugelt.

 

Verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne der engagierten Unternehmer und Beschäftigten hätte bedeutet, dass die Regularien und Richtlinien für die außerordentliche Wirtschaftshilfe bereits vor dem Bund-Länder-Beschluss zum Lockdown 2.0. verfahrensmäßig erarbeitet, beschlossen und einsatzbereit gewesen wären. Doch beim Bund und den Ländern lässt man sich Zeit.

 

Nun soll die Richtlinie für das 75 Prozent-Nothilfe-Paket erst Anfang Dezember fertig sein. Der Förderbescheid liegt dann unterm Weihnachtsbaum „Auszahlung Januar 2021“ – wenn alles gut geht!

 

Diese Zeit haben die Unternehmen aber nicht. Große Unsicherheit besteht nicht nur über die Dauer der neuen Auszeit, sondern auch über die individuelle Grundlage, auf der Anspruch und Umfang der Wirtschaftshilfen basieren sollen. Zudem ist das in Rede stehende Antragsverfahren über Steuerberater bürokratisch und langwierig. Vor allem bei Einzelunternehmen und Kleinstbetrieben sind die finanziellen Rücklagen erschöpft. Gastgewerbe, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen stehen vor dem Aus. Viele Unternehmer verlieren die Zuversicht, mit ihrer Selbstständigkeit auch dauerhaft ihre Familie ernähren und ihre Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Brechen uns diese vorbildlichen Unternehmerfamilien weg, erleidet das zarte Pflänzchen Unternehmertum dauerhaften Schaden und mit ihm die Vollbeschäftigung.“

 

Politischer Druck der AfD-Fraktion zwingt Behörden zum Handeln: Islamistischer Gefährder hat das Land verlassen

 

Der syrische IS-Gefährder Ayman N. ist laut Angaben des Landeskriminalamtes am Mittwoch aus Sachsen-Anhalt in den Sudan ausgereist. Der als unbegleiteter minderjähriger Ausländer eingereiste Islamist war in den letzten drei Jahren im Landkreis Anhalt-Bitterfeld rund um die Uhr an unterschiedlichen Orten von bis zu vier Polizisten überwacht worden. Für die Überwachung kamen bisher 95.000 Mann-Stunden zusammen, die Personalkosten beliefen sich auf mehr als 5 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion hatte den Skandal durch mehrere Anfragen an die Landesregierung aufgedeckt.

 

Volker Olenicak, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, hatte vor 4 Wochen die Forderung nach einer sofortigen Abschiebung bekräftigt, um den Bürgern der Gemeinde Muldestausee das Sicherheitsgefühl zurückzugeben: „Die Landesregierung hat versucht die nackten Zahlen unter der Decke zu halten und von einigen Akteuren wurde die Situation verharmlost. Das Attentat in Dresden zeigt, dass diese Leute tickende Zeitbomben sind, insofern bleibt festzustellen, dass die Behörden und der Innenminister hier viel zu lange untätig waren. Die Ausreise ist zu begrüßen und hoffentlich beispielgebend für alle anderen Gefährder, die wir uns importiert haben.“

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi zeigte sich über den Erfolg der AfD erfreut: „Es ist allein unserer Hartnäckigkeit zu verdanken, dass diese exorbitante Steuergeldverschwendung öffentlich wurde und nun auch ein Ende genommen hat. Ohne den politischen Druck der AfD hätte das Land wahrscheinlich noch jahrelang Millionen für die ,Rundumbetreuung‘ dieses Islamisten verprasst.“

 

Hannes Loth, AfD-Landtagsabgeordneter aus Köthen, ergänzte: „Ich bin froh, dass der Gefährder, der im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und vor allem im Bereich Köthen untergebracht war, verschwunden ist, damit ist wieder ein Stückchen Sicherheit in unsere Region zurückgekehrt.“

 

AfD-Erfolg: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ nach Altparteien-Blockade endlich veröffentlicht

 

Am Dienstag, den 02.11.2020, hat sich der Landtag nach 19-monatiger Blockade mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ für das Jahr 2018 beschäftigt. Damit geht ein langer Streit zu Ende. Die AfD-Fraktion konnte sich letztlich mir ihrer Rechtsauffassung durchsetzen, wonach der bereits im Dezember 2018 abgestimmte Bericht zu veröffentlichen ist. Das Dokument beinhaltet auch das Sondervotum der AfD und ist nun hier einsehbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6669vbt.pdf.

 

„Die auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzte Enquete-Kommission ,Linksextremismus‘ hat zahlreiche Verstrickungen der etablierten Parteien mit Verfassungsfeinden aufgedeckt“, resümiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, die im Zwischenbericht festgehaltenen Ergebnisse des Gremiums. Eine Erkenntnis: „Die Unterstützung des Bündnisses ,Aufstehen gegen Rassismus‘ (AgR), in dem nicht nur zahlreiche linksextreme Organisationen mitwirken, sondern insbesondere die Interventionistische Linke (IL) zum organisatorischen Kern gehört und dem sich zahlreiche Spitzenpolitiker von SPD, Grüne und DIE LINKE angeschlossen haben, konnten wir als eine enge Verknüpfung mit der extremistischen Szene aufdecken“, zeigt sich AfD-Abgeordneter Mario Lehmann über die Untersuchungserfolge erfreut.

 

Daniel Roi, AfD-Mitglied in der Enquete-Kommission, führt dazu weiter aus: „Die IL wird seit Jahren von zahlreichen Verfassungsschutzbehörden beobachtet und gilt als eine der Hauptdrahtzieher der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Das AgR-Bündnis wird durch die Partei DIE LINKE sogar per Beschluss des Landesparteitages unterstützt, wobei auch die führende Rolle der IL lobend erwähnt wird. Diese enge Zusammenarbeit und die Beschlusslage der Linken waren, wie viele andere durch die AfD innerhalb der Enquete-Kommission aufgedeckten Sachverhalte, dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt völlig unbekannt. Dazu gehörte auch die Aufdeckung der mittelbaren Bezuschussung von Extremisten im Rahmen der ,Bildungswochen gegen Rassismus‘ in Halle, oder die Autorenschaft David Begrichs in der linksextremen Zeitschrift ,analyse & kritik‘.“

 

AfD-Innenpolitiker Kohl ergänzt abschließend: „All diese Enthüllungen zeigen, dass die eingesetzte Enquete-Kommission keineswegs überflüssig gewesen ist, sondern vielmehr überfällig war. Die Veröffentlichung des Zwischenberichts konnten wir nach fast zwei Jahren Kampf endlich durchsetzen. Wir werden selbstverständlich auch weiter über linksextreme Strukturen aufklären und die Öffentlichkeit informieren.“

 

Corona-Zwangsmaßnahmen hindern AfD-Landtagsabgeordnete an parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit

Aufgrund der aktuellen Corona-Einschränkungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung haben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion die für den 5. November 2020 geplante Veranstaltung „Wir für Sie unterwegs“ absagen müssen.

 

Die von der Regierung verhängten Einschränkungen sollen zunächst für den Monat November gelten. Diesen Zwangsmaßnahmen geschuldet, können AfD-Landtagsabgeordnete ihre Aufgaben als Volksvertreter nur eingeschränkt wahrnehmen. Die AfD als demokratisch gewählte Rechtsstaatspartei hält sich selbstverständlich an die Vorgaben der Landesregierung. Dennoch kritisiert sie, dass sie per Dekret an der Ausübung parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit gehindert wird. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in seiner TV-Ansprache eingeräumt, dass die Lage in Sachsen-Anhalt „noch nicht so dramatisch“ sei wie in anderen Bundesländern. Ungeachtet dessen hat er um einheitliches Vorgehen aller Länder gebeten und zur Solidarität aufgerufen.

 

Die Frage nach dem gesunden Verhältnis zur aktuellen Situation bleibt unbeantwortet. So wird der Ministerpräsident nach seinem Schulterschluss mit der Bundeskanzlerin zum Steigbügelhalter einer verfehlten Corona-Politik. Mit Folgen für die Gesellschaft: Der Ruin einheimischer Wirtschaft droht, diverse Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, offener Meinungsaustausch zwischen den Menschen wird unterbunden.

 

Investitionsstau von 3,7 Mrd. Euro in Sachsen-Anhalt

Büttner: Verfall des kommunalen Straßennetzes endlich verhindern!

 

Die kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt sind aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung des Landes in einem schlechten Zustand. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt beträgt der Investitionsstau gemäß einem Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin 3,7 Mrd. Euro.

 

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner: „Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt nach mehr Mitteln für das kommunale Straßennetz sind nicht neu, aber immer wieder aktuell. Die Landesregierung gab in den letzten Jahren öffentliche Finanzmittel mit beiden Händen für sinnfreie Ideologie-Projekte aus. Egal ob Förderprogramme für Lastenräder oder Gender Mainstreaming, die Prioritäten lagen eher beim dritten Geschlecht als bei befahrbaren Brücken und Straßen. Das Land muss jetzt handeln und den Kommunen angemessene Mittel zur Unterhaltung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung stellen.“

 

AfD-Fraktion: Die Schaffung einer menschenwürdigen Grundversorgung ist Aufgabe des Staates, nicht seiner Bürger!

 

Immer wieder werden Grundstückseigentümer für Herstellungskosten von Abwasseranlagen zur Kasse gebeten. Doch letztlich sind Staat und Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge für eine Grundversorgung der Bürger verantwortlich. Die Einwohner des Dichterviertels werden in den kommenden Wochen hohe Beitragsbescheide der Tangermünder Stadtwerke erhalten. Der Grund sind Beiträge für den Bau einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund, in dessen Wahlkreis Tangermünde liegt, meint dazu: „Es kann und darf nicht sein, dass gerade in einem Bundesland mit einem im Bundesvergleich sehr geringen Pro-Kopf-Einkommen, Anschlussgebühren im teils vierstelligen Bereich fällig sind. Hier müssen politische Lösungen auf Landesebene her.

 

Ferner haben wir zur Überprüfung der aktuellen Situation ein Gutachten bei einem renommierten Verwaltungsjuristen in Auftrag gegeben. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Ermächtigungsgrundlagen der Stadt Tangermünde nicht beanstandungswürdig sind. Es ist daher für mich aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar, warum die Bürger hier herangezogen werden. Dennoch empfehle ich den betroffenen Bürgern die Anschreiben der Verwaltung anhand folgender Punkte kritisch zu hinterfragen:

 

  1. Der § 4 der Abwasserabgabensatzung regelt die Beitragshöhe der Bürger. Die Regelungen sind hier sehr tiefgreifend, u. a. werden Unterscheidungen zwischen privat und gewerblich genutzten Grundstücken, zwischen dauerhaft und nicht dauerhaft genutzten Grundstücken und zwischen normal großen und übergroßen Grundstücken vorgenommen. Wurde die richtige Nutzung berücksichtigt?

 

  1. Wurde der richtige Adressat (Grundstückseigentümer) herangezogen?

 

  1. Sind die korrekten anrechenbaren Grundstücksflächen und die nutzungsbedingte Grundfläche hinterlegt?

 

  1. Wie viele Vollgeschosse wurden in der Anhörung genannt? Denn auch diese Größe findet Berücksichtigung in der Beitragsberechnung.

 

  1. Bei gärtnerisch oder ähnlich genutzten Grundstücken beträgt die Anrechnungsfläche nur 75 Prozent der anrechenbaren Fläche. Wurde dies berücksichtigt?

 

Anhand dieses Fragenkatalogs sollte jeder betroffene Bürger prüfen, ob die Beitragserhebung korrekt erfolgte.“

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt hierzu: „Der Staat hat eine Daseinsvorsorgepflicht für seine Bürger! Es sollte selbstverständlich sein, dass eben auch für die Herstellung dieser wichtigen Infrastruktur nicht die Bürger finanziell herangezogen werden. Wir werden uns daher noch in dieser Legislatur dem Thema annehmen.“

 

Raue: Lockdown 2.0 ist politischer Aktionismus und vernichtet Existenzen im Gastgewerbe

 

Mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten im Einvernehmen einen sogenannten Teil-Lockdown ab dem 2. November 2020 beschlossen.

 

Vom wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue, wird diese Entscheidung scharf kritisiert: „Wieder trifft man die Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe des Landes, ohne den Nachweis zu erbringen, dass die Betriebe einen relevanten, zuweisbaren Anteil am Infektionsgeschehen haben. Diese unverhältnismäßige Entscheidung ist unverzüglich zu revidieren.

 

Die Bundes- und Landesentscheidungen mit verordneten Betriebsschließungen haben das Gast- und Beherbergungsgewerbe in die größte Krise seiner Geschichte getrieben. Viele Unternehmer stehen vor den Scherben ihres teils jahrzehntelangen, aufopferungsvollen Engagements. Der erste coronabedingte Lockdown hat bei den Veranstaltern und im Hotel- und Gastgewerbe zu einem Umsatzverlust von teils 90 Prozent geführt. Kaum eine andere Branche ist so stark betroffen. Mit dem neuerlich angeordneten Lockdown ab dem 2. November 2020 wird das Gastgewerbe zum Bauernopfer der Pandemiepolitik gemacht. Viele Kleinunternehmer werden ihre Hotel- oder Restaurantbetriebe aufgeben oder notverkaufen müssen. Das Lebenswerk wird zerstört.

 

Alle Mühen um eine Wiederbelebung des Geschäftes, unter Einhaltung von qualifizierten und wirksamen Hygienekonzepten, werden somit konterkariert und die Beschäftigten in die Armutsfalle getrieben. Denn Grundsicherung und Kurzarbeitergeld können einen Vollerwerb nicht ersetzen. Die Weigerung von Land und Bund, ein spezielles, ausreichend dimensioniertes Hilfspaket auch für Klein- und Solo-Selbstständige zu schnüren, welches Krankenversicherung, Wohn- und Lebenshaltungskosten in angemessener Weise berücksichtigt, ist unverständlich und muss aufgegeben werden.

 

Eine Neuauflage der Corona-Soforthilfe für Unternehmen ist zudem notwendig, sollten die Beschlüsse unverändert durchgesetzt werden.“

 

Neue Corona-Zwangsmaßnahmen: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages

 

In Reaktion auf die beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen nach Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs am 28. Oktober 2020 hat die AfD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Landtages mit dem Beratungsgegenstand einer Aktuellen Debatte zum Thema „Stopp dem Corona-Krisenmodus – Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“ beantragt. Ferner wird im Rahmen eines AfD-Antrags die Aufhebung der Zwangsschließungen u. a. für die Gastronomie gefordert. Landtagspräsidentin Brakebusch wurde um unverzügliche Einberufung des Landtags bis spätestens Dienstag, den 03.11.2020, gebeten.

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Ich halte die Entscheidung der Bund-Länder-Telefonkonferenz für nicht geeignet, für nicht erforderlich und vor allem für unverhältnismäßig. Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gastronomie zum zweiten Mal geopfert wird, obwohl sich die Gastronomen vorbildlich an die Hygienekonzepte gehalten haben und Gaststätten laut RKI keine Corona-Hotspots darstellen. Ein privates Reise- und Beherbergungsverbot lehne ich ab und auch Einschränkungen im Familienverbund sehe ich kritisch. Grundrechtseinschränkungen werden wir als AfD immer entschieden entgegentreten.“

 

Staatssekretärin gesteht: Landesministerium ignoriert massive Kritik von Ärzten an Corona-Maßnahmen

 

In der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ hat die Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, Beate Bröcker, auf Nachfrage bestätigt, dass kritische Stimmen zu den Corona-Maßnahmen bzw. zur Maskenpflicht vom Ministerium ignoriert werden. Demnach erreichen das Ministerium laut ihrer Aussage unzählige kritische Schreiben bzw. täglich hunderte kritische Anrufe, auch von Ärzten und Medizinern, deren Inhalte bzw. Anliegen nicht weiter bearbeitet werden, da man sich auf das „Wesentliche“ konzentrieren wolle.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kommentiert dazu: „Das Eingeständnis der Staatssekretärin zeigt ganz klar, dass das Ministerium seine Maßnahmen gar nicht kontrolliert und blind nach RKI-Vorgaben handelt. Kritische Stimmen verhallen im Corona-Wahn ungeprüft. Wenn die Bedenken fachlicher Experten nicht zum ,Wesentlichen‘ zählen, handelt das Ministerium verantwortungslos. Das ist in meinen Augen ein riesiger Skandal!“

Deckt Innenminister Stahlknecht Taten islamistischer Terroristen?

Kohl: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!

 

Laut Presseberichterstattung hat am 06.08.2020 gegen 15:40 Uhr ein 21-jähriger syrischer Staatsbürger in Höhe der Haltestelle Milchweg in Magdeburg Passanten mit Messern angegriffen. Es soll nach ersten Erkenntnissen zwei verletzte Personen gegeben haben.

 

Über eine diesbezügliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl (siehe Anhang) hat das Innenministerium jedoch den Mantel des Schweigens gelegt. Nichts darf die Öffentlichkeit erfahren. Wobei nun sogar Tatsachen als „geheim“ eingestuft werden, die Inhalt der damaligen Pressemitteilung der Polizei waren (siehe Link: https://polizei-web.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tx_tsarssinclude/polizeirevier-magdeburg_06_08_2020_pressemitteilung_gewalttat-in-magdeburg-kannenstieg-21-jaehriger-taeter-festgenommen.pdf).

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagt dazu: „Die faktische Nichtantwort des Innenministeriums ist ein Affront gegenüber den Bürgern und dem Souverän des Landes, die nach Meinung von Innenminister Stahlknecht anscheinend komplett unwissend bleiben sollen. Vor dem Hintergrund der islamistischen Attentate bei Paris und in Dresden könnten vermutlich gewisse Teile der Antwort die Bürger verunsichern. Das gibt der Landesregierung jedoch nicht das Recht, Straftaten von Extremisten und deren Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. So bleibt der Verdacht, dass Innenminister Stahlknecht derartige Straftaten durch Verschweigen deckt. Dass aus dem Vorfall ein Staatsgeheimnis gemacht wird, lässt jedenfalls reichlich Raum für Spekulationen.

 

In Anbetracht der jüngsten Messerattentate sollte sich Stahlknecht die Frage stellen, wem er sich verpflichtet fühlt, der Sicherheit und den Bürgern dieses Landes oder illegal eingereisten Kriminellen und Terroristen.“

 

 

Haseloff-Regierung will nun doch Bußgelder für Maskenverweigerer

AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte

 

Wie die Magdeburger Volksstimme berichtet, vollzieht CDU-Ministerpräsident Haseloff in der Frage um Bußgelder für Maskenverweigerer eine Kehrtwende. Ab nächste Woche Mittwoch sollen demnach Verwarn- bzw. Bußgelder auch in Sachsen-Anhalt möglich sein.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert die Entscheidung:

 

„Die aktuelle Verschärfung der Maßnahmen nimmt immer mehr Wesenszüge einer ,Corona-Diktatur‘ und Ersatzreligion an. Ministerpräsident Haseloff knickt erwartungsgemäß ein und gibt dem Druck der rot-grünen Koalitionspartner nach. Dabei ist in keinem Land irgendeine positive Korrelation zwischen Maskenpflicht und epidemischem Verlauf erkennbar oder nachweisbar. Immer mehr Mediziner zweifeln auch öffentlich an der Sinnhaftigkeit von Masken, kürzlich erst der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt.

 

Bereits in der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Maskenpflicht haben wir sämtliche Fakten aufgeführt, die gegen den Maskenzwang sprechen. Bezeichnend dabei war, dass kein Abgeordneter der anderen Fraktionen in der Lage gewesen ist, unsere Argumente inhaltlich zu entkräften.

 

Angesichts der kaum einschätzbaren negativen gesundheitlichen Folgen des Maskenzwangs stehen Nutzen und Begleitschäden in keinem Verhältnis. Eine Sanktionierung von Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz ist daher absolut inakzeptabel. Die AfD-Fraktion lehnt Bußgelder in aller Deutlichkeit ab und wird potenzielle Rechtsmittel prüfen, um gegen die Drangsalierung der Bürger vorzugehen.“

 

Verfassungsschutz überwacht legalistischen Islamismus

Tillschneider: Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz!

 

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat eine neue Broschüre herausgegeben, in der er vor den Gefahren warnt, die vom „legalistischen Islamismus“ ausgehen, also einem Islam, der gewaltfrei und unter Beachtung der Rechtsordnung seine Ziele anstrebt.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Endlich erkennt der Verfassungsschutz, wovor die AfD und insbesondere meine Person immer gewarnt haben, nämlich, dass die eigentliche Gefahr für unser Gemeinwesen nicht von islamischen Terroristen ausgeht, sondern von Netzwerkern in Nadelstreifen, die wissen, dass sie mit beharrlicher Lobbyarbeit mehr erreichen als mit Bombenanschlägen. 

 

Verwunderlich ist nur, dass ich selbst für das Äußern dieser Ansicht, die nun in einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz hochoffiziell verbreitet wird, als Rechtsextremist eingestuft wurde. Überwacht der Verfassungsschutz sich jetzt selbst? Welchen Islam will die Regierung überhaupt noch fördern, wenn nicht nur gewaltbereite Muslime, sondern auch legalistisch vorgehende Muslime überwacht werden? Und wie kann derjenige, der unisono mit dem Verfassungsschutz vor beiden Ansätzen islamischer Politik warnt, dafür vom Verfassungsschutz überwacht werden?

 

In George Orwells dystopischen Roman 1984 setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft, indem sie von den Untertanen fordert, widersprüchliche Thesen zu akzeptieren. Im Stadium dieses sog. Doppeldenk scheinen wir mittlerweile angekommen. Das Establishment vergewaltigt die Logik. Der Bürger ist verunsichert, sieht nur noch Minenfelder und behält seine Meinung für sich. Der demokratische Meinungsstreit stirbt. Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz.“

 

Verfassungsschutz überwacht legalistischen Islamismus

Tillschneider: Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz!

 

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat eine neue Broschüre herausgegeben, in der er vor den Gefahren warnt, die vom „legalistischen Islamismus“ ausgehen, also einem Islam, der gewaltfrei und unter Beachtung der Rechtsordnung seine Ziele anstrebt.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Endlich erkennt der Verfassungsschutz, wovor die AfD und insbesondere meine Person immer gewarnt haben, nämlich, dass die eigentliche Gefahr für unser Gemeinwesen nicht von islamischen Terroristen ausgeht, sondern von Netzwerkern in Nadelstreifen, die wissen, dass sie mit beharrlicher Lobbyarbeit mehr erreichen als mit Bombenanschlägen. 

 

Verwunderlich ist nur, dass ich selbst für das Äußern dieser Ansicht, die nun in einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz hochoffiziell verbreitet wird, als Rechtsextremist eingestuft wurde. Überwacht der Verfassungsschutz sich jetzt selbst? Welchen Islam will die Regierung überhaupt noch fördern, wenn nicht nur gewaltbereite Muslime, sondern auch legalistisch vorgehende Muslime überwacht werden? Und wie kann derjenige, der unisono mit dem Verfassungsschutz vor beiden Ansätzen islamischer Politik warnt, dafür vom Verfassungsschutz überwacht werden?

 

In George Orwells dystopischen Roman 1984 setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft, indem sie von den Untertanen fordert, widersprüchliche Thesen zu akzeptieren. Im Stadium dieses sog. Doppeldenk scheinen wir mittlerweile angekommen. Das Establishment vergewaltigt die Logik. Der Bürger ist verunsichert, sieht nur noch Minenfelder und behält seine Meinung für sich. Der demokratische Meinungsstreit stirbt. Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz.“

 

Ohne 10,8 Milliarden Euro Zuschuss aus Steuermitteln ist die EEG-Umlage am Ende

Gehlmann: Steuermilliarden sind keine Entlastung für den Verbraucher – irrwitzige Energiepolitik plündert das Land aus

 

Ein Minus von mehr als 4 Milliarden Euro hat sich Ende September 2020 auf dem EEG-Konto angesammelt. Für die zu erwartende Erzeugung von EEG-Strom in Höhe von 228 Terrawatt sind dann für dieses Jahr etwa 28 bis 30 Milliarden Euro Zuschüsse fällig. Etwa 20 Milliarden Euro kommen aus der EEG-Umlage, welche der Verbraucher mit dem Strompreis bezahlt. 10,8 Milliarden Euro sind Steuergeld.

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„Diese irrwitzige Energiepolitik plündert Deutschland aus. Anstatt mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage abzuschaffen, wird diese mit Steuermitteln weiterfinanziert. Hier muss die Bundesregierung endlich gegensteuern und Farbe bekennen. Jetzt wird der Strompreis mit Steuermitteln gedeckelt und nicht gesenkt.

 

Das EEG-Gesetz und das Brennstoffhandelsgesetz sind planwirtschaftlich strukturiert wie ein volkseigener Betrieb. Ohne Wettbewerb und ohne jeglichen Rentabilitätsgedanken. Die Bürger mit so einem Schwachsinn zu belasten, ist einfach Unsinn. Weitere Steuern zu erfinden, um die sogenannte Energiewende zu finanzieren, erschüttert das Vertrauen der Bürger.“

 

Kohl: Polizisten verdienen Vertrauen und keine Gesinnungskontrolle!

 

Soweit bekannt, wurde die Kantine in der Landesbereitschaftspolizei als „Jude“ bezeichnet. Innenminister Stahlknecht hat den Vorfall zum Anlass genommen und mit sofortiger Wirkung eine Sonderkommission eingerichtet. Zudem werde erstmals in der Geschichte Sachsen-Anhalts die Stelle eines Extremismusbeauftragten für die Polizei geschaffen. Ferner schließt sich Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland nach Niedersachsen einer geplanten Studie zum Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Polizei an.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Innenminister Stahlknecht ist seit seiner unnötigen wie völlig deplatzierten Aussage darüber, dass jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt in puncto Sicherheit gegenüber anderen Bürgern privilegiert behandelt wird, ein politisch Getriebener und zu Recht im Fokus der Kritik. Schließlich hat er bis zum Anschlag in Halle sich wenig bis gar nicht für die Sicherheit der jüdischen Bürger interessiert.

 

Anstatt zunächst das Problem in der Bereitschaftspolizei gründlich zu untersuchen und aufzuklären, nimmt Stahlknecht einen Vorgang zum Anlass, um mit verschiedenen Maßnahmen eine lückenlose Gesinnungskontrolle in der Landespolizei durchzuführen und setzt somit jeden Angehörigen der Polizei schutzlos dem Verdacht des Extremismus und Antisemitismus aus. Schlimmer hätte es unter einem grünen, roten oder ultraroten Innenminister für die Polizei nicht kommen können.

 

Wer als Innenminister derart unsensibel agiert, kopflos reagiert und seiner Polizei keinerlei Rückendeckung gibt, sollte sich die Frage stellen und stellen lassen, ob er auf diesem Posten noch tragbar ist. Ich beantworte diese Frage mit einem klaren ,Nein‘!“

 

Der „Rote Ochse“ in Halle – ein Symbol für den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt und eine Baustelle des kollektiven Gedächtnisses

 

Beim Besuch der AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann und Thomas Höse in der JVA Halle wurde der im Lande herrschende Investitionsstau am Beispiel des Strafvollzugs besonders augenfällig. Trotz genehmigter Umbauarbeiten sowohl im 1842 fertiggestellten „Roten Ochsen“ wie auch seiner Nebenstelle „Frohe Zukunft“ aus DDR-Zeiten, werden die immer dringlicher werdenden Modernisierungen durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung von Jahr zu Jahr verzögert. Als die Abgeordneten den Komplex betraten, war wegen Rohrbruchs im ganzen Trakt 1 das Wasser für unbekannte Zeit abgestellt. „Niemand kann sagen, bis wann die Vorgabe des Bundesgesetzgebers umgesetzt wird, die eine Einzelunterbringung von Häftlingen bis 2024 fordert“, konstatierte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mario Lehmann.

 

Unmittelbar neben der JVA befindet sich die „Gedenkstätte Roter Ochse“, welche die wechselvolle Geschichte des Zuchthauses seit dem Kaiserreich und der beiden Diktaturen auf deutschem Boden eindrucksvoll dokumentiert. „Hier wäre nach Schließung der angrenzenden JVA eine Erweiterung um einen Zellenblock des ,Roten Ochsen‘ angezeigt“, so der AfD-Abgeordnete Thomas Höse aus Wittenberg und weiter: „Der ,Rote Ochse‘ als ehemaliges Gestapo-, NKWD- und MfS-Gefängnis demonstriert wie keine andere Gedenkstätte im Bundesland die Leidensgeschichte des deutschen Volkes im 20. Jahrhundert. Auch die Wechselausstellung des Bundes der Vertriebenen, zur Leidensgeschichte der Deportierten und Zivilverschleppten nach dem Zweiten Weltkrieg, hat mehr Resonanz bei der politischen Bildung verdient. Hier ist die Landeszentrale für politische Bildung eindeutig mehr gefordert.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 53. Sitzungsperiode des Landtages am 14., 15. und 16. Oktober 2020:

 

Donnerstag, 15.10.2020

 

Antrag: Behördenversagen beenden – Staßfurter Staubablagerungen wirksam bekämpfen! (LT-Drs. 7/6680):

Nachdem es bereits im Jahr 2015 in Staßfurt zu Beschädigungen an Autos, Türen und Fenstern durch ätzenden Staub kam, sorgt das Phänomen derzeit erneut für Unmut unter hunderten Anwohnern. Seit einigen Wochen sind viele Oberflächen in Staßfurt wieder verunreinigt. Der Verursacher des ätzenden Staubniederschlags konnte bisher nicht ermittelt werden, sodass betroffene Bürger keinerlei Schadenersatz für ihr beschädigtes Eigentum erhalten. Die zuständigen Behörden bzw. das Landesverwaltungsamt sollen deshalb laut AfD-Antrag angewiesen werden, durch Prüfung der unbekannten Substanz hinsichtlich ihrer Bestandteile und Probenentnahmen bei den in Frage kommenden Staßfurter Betrieben, zur Aufklärung der Problematik endlich aktiv beizutragen.

 

Antrag: Remigration ermöglichen – Kehrtwende in Deutschland einleiten (LT-Drs. 7/6652):

Der Umgang mit dem Flüchtlingslager „Moria“ zeigt, dass die Bundesregierung aus den Fehlern des rechtswidrigen Alleingangs im Jahr 2015 nichts gelernt hat und dem deutschen Sozialsystem in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise eine hohe Zahl weiterer Transferempfänger auflasten will. Die Landesregierung wird daher mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten, um einen einvernehmlichen Lösungsansatz auf Ebene der Europäischen Union hinsichtlich einer geordneten Remigration zu ermöglichen. Um den europäischen Partnern entgegenzukommen und um der wirtschaftlichen Lage Deutschlands Rechnung zu tragen, soll umgehend ein Aufnahmestopp verhängt werden.

 

Antrag: Lehramtsstudenten fördern, Lehrermangel bekämpfen! (LT-Drs. 7/6653):

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die AfD-Fraktion die Einführung eines Landesstipendiums, welches Lehramtsstudenten als nicht zurückzuzahlende Leistung in Höhe des vollen Bafögsatzes erhalten sollen, sofern sie sich dazu verpflichten, im Anschluss ihres Studiums für mindestens 10 Jahre in den sachsen-anhaltischen Schuldienst einzutreten. Das angestrebte Landesstipendium würde in zweierlei Hinsicht dem Lehrermangel entgegenwirken. Zunächst wäre die finanzielle Unterstützung für diejenigen, die ohnehin auf Lehramt studieren wollen, ein beträchtlicher Anreiz, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Außerdem würden die attraktiven Konditionen sicher auch einige Studienanfänger davon überzeugen, sich überhaupt erst für ein Lehramtsstudium zu entscheiden.

 

Antrag: Digitalisierung fortschreiben und angemessene Strategien für weitere Maßnahmen festlegen (LT-Drs. 7/6654):

Der plötzliche Stillstand im März 2020 hat Landkreise, Städte und Gemeinden unvorbereitet getroffen und viele Angestellte über Nacht ins Homeoffice versetzt. In dieser Hinsicht spielt die Kommunikation über digitale Medien eine zunehmend wichtigere Rolle. Damit das gelingt, braucht es eine digitale Infrastruktur, die insbesondere den ländlichen Raum miteinschließt. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, einen Masterplan zu erarbeiten, welcher im Rahmen der Gigabitstrategie die strategischen Entwicklungslinien für die Digitalisierung der Landkreise, Städte und Gemeinden darstellt und gleichzeitig das Landesportal mit den zentralen Verwaltungsportalen verknüpft. Zudem soll die elektronische Aktenführung in allen öffentlichen Verwaltungen verbindlich eingeführt werden.

 

Antrag: Sachsen-Anhalt ist kein Standort für ein Atommüll-Endlager! (LT-Drs. 7/6678):

Sachsen-Anhalt besitzt bereits ein Endlager, in das von 1981 bis 1998 circa 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle eingelagert wurden. Mit dieser Aufgabe ist das Land bereits mehr als ausgelastet. Ferner leistet Sachsen-Anhalt ohnehin schon einen Hauptbeitrag innerhalb des parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie verlaufenden Kohleausstiegs, dessen Konsequenzen und Folgen kaum absehbar sind. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, eine verbindliche Erklärung zu verfassen, dass Sachsen-Anhalt nicht für die Errichtung eines weiteren Atommüll-Endlagers zur Verfügung steht und auch zukünftig kein Atommüll, der außerhalb Sachsen-Anhalts erzeugt wird, auf dem Gebiet dieses Bundeslandes eingelagert wird.

 

Freitag, 16.10.2020

 

Antrag: Reine Briefwahl abwenden und grundgesetzkonforme Urnenwahl garantieren – Aushebelung der Verfassung verhindern (LT-Drs. 7/6677):

Unter Verweis auf eine vermeintliche pandemische Gefährdungslage als „höhere Gewalt“ will die Landesregierung durch Änderung des Wahlgesetzes die Durchführung einer reinen Briefwahl auf den Weg bringen. Laut Gesetzentwurf soll das Innenministerium zusammen mit der Landeswahlleiterin in Eigenregie über die Abhaltung der Wahl als reine Briefwahl entscheiden. Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag eine Gewährleistung von Urnenwahlen, da reine Briefwahlen gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze verstoßen und höchst anfällig für Manipulationsversuche sind, wie bereits die Wahlfälschung in Stendal bewiesen hat. Vor dem Hintergrund mahnender Beispiele in der deutschen Geschichte gilt es außerdem zu vermeiden, dass verfassungsmäßige Grundrechte durch Notverordnungen einmal mehr außer Kraft gesetzt werden.

 

Antrag: Souveränität wahren – Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2-Projekt fortsetzen (LT-Drs. 7/6679):

Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll künftig den steigenden Bedarf Deutschlands und Europas decken, der sich durch den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft sowie der Stilllegung bedeutender Gasfelder in den Niederlanden ergibt. Seit Wochen nehmen jedoch die Versuche der Pipeline-Gegner zu, den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem internationalen Projekt zu nutzen. Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen effektiv für die zügige Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 einzusetzen und allen politisch motivierten Verzögerungen der Fertigstellung offensiv entgegenzutreten.

 

Ermittlungen gegen angeblich rechtsextreme Prepper eingestellt

Kirchner: Extremismusvorwürfe gegen die AfD-Fraktion sind nichts als linke Hirngespinste!

 

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mitgeteilt hat, sind die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte eines angeblich rechtsextremen Prepper-Netzwerkes eingestellt worden. Nach Angaben des Behördensprechers gebe es keinen Nachweis für Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden verfassungswidriger Parolen. In Presseberichten war immer wieder eine Verbindung zur AfD-Landtagsfraktion suggeriert worden.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu:

 

„Nach Einstellung der Ermittlungen lässt sich zu dem Fall nur ein Fazit ziehen: Viel Lärm um nichts. Die AfD wurde vollkommen zu Unrecht an den Pranger gestellt. Auf Grundlage dubioser Recherchen linker Hetzportale sind reißerische Schlagzeilen produziert worden, die sich nun als haltlos herausstellen. Die Entkräftung der Vorwürfe ist jetzt aber – wenig überraschend – nicht viel mehr als eine Randnotiz in den Medien. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Hinsicht ebenfalls reichlich blamiert, indem sie ohne konkrete Kenntnisse eine Aktuelle Debatte zu dieser Thematik im Plenum beantragte. Aber die Sozen müssen eben nach jedem Strohhalm greifen, der ihre Hirngespinste einer rechten Gefahr stützen könnte.

 

Im besagten Verdachtsfall hat es sich zudem nur um einen ehemaligen Fraktionsmitarbeiter gehandelt, wohingegen verfassungsfeindliche Äußerungen und Sympathiebekundungen zur extremistischen Antifa bei anderen politischen Kräften sogar vom ,Spitzenpersonal‘ kommen. Die ganze Debatte legt einmal mehr die herrschende Doppelmoral von Politik und Medien im Umgang mit extremistischen Bestrebungen offen.“

 

Ver(d)albert? Landwirtschaftsministerium blamiert sich mit Unkenntnis über aktuelle Situation in der Fleischindustrie

 

In der 52. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 16.09.2020 wurde aufgrund eines AfD-Antrages und eines Landtagsbeschlusses erneut über präventive Maßnahmen und dabei auftretende Lücken zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest (ASP) diskutiert. Wieder blieben diverse Fragen offen, die sich auf die Auswirkungen des ASP-Ausbruchs in Brandenburg für die sachsen-anhaltische Schweinefleischerzeugung und -verarbeitung bezogen. Nach 15 Arbeitstagen Bearbeitungszeit erhielten die Abgeordneten heute endlich nachgereichte Antworten.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kann seine Empörung darüber kaum verhehlen: „Bereits in der Ausschusssitzung war befremdlich, dass Ministerin Dalbert zum ASP-Ausbruch im Wesentlichen aus einer Online-Pressemitteilung der Zeitschrift Land und Forst vorlas. Die nun erfolgte Nachbeantwortung von Fragen des Landwirtschaftsausschusses zur Situation in der Fleischindustrie durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) ist voller Vermutungen und fehlerhafter Termini.

 

Das MULE liefert Informationen, die weder Erkenntniszuwachs enthalten noch fachlichen Tiefgang besitzen und die jeder, der sich mit der Fleischbranche beschäftigt, sofort beantworten könnte, ohne zwei Wochen daran zu arbeiten. Die Schlachtung und Zerlegung eines Schweines und die weltweite Vermarktung seiner Fleischteile und -produkte sowie die Arbeit eines der größten Schlachtbetriebe der Welt in Sachsen-Anhalt bleiben für das MULE weiterhin eine ernährungspolitische Terra incognita. Eine derartige Veralberung von Abgeordneten ist ohnegleichen. Fast muss man annehmen, dass der Verfasser des Dokuments der Ministerin einen Streich spielen will.

 

Der Verweis auf Bemühungen des Bundesministeriums, dass bei den asiatischen Exportländern zwischen Seuchenausbrüchen von Haus- und Wildschweinen unterschieden werden soll, negiert völlig, dass dies bereits bei den letzten Ausbrüchen der Europäischen Schweinepest bei Wildschweinen nicht gelang. Länder wie beispielsweise Japan haben dazu ganz klare Qualitätsrichtlinien, von denen sie nicht abweichen. Die AfD-Fraktion sieht ihre Forderung nach Ablösung der zuständigen Ministerin Dalbert und ihres Staatssekretärs Weber damit erneut bestätigt.“

 

Landesschulamt droht Eltern mit Polizei

Tillschneider: Das Landesschulamt ist moralisch bankrott!

 

Die Grundschule in Siersleben in der Gemeinde Gerbstedt wurde nach einem langwierigen Rechtsstreit zu Beginn dieses Schuljahres geöffnet. Das Landesschulamt hat jedoch verfügt, dass die erste Klasse dort nicht unterrichtet werden darf. Nachdem gerichtlicher Widerspruch dagegen erfolglos blieb, droht das Landesschulamt nun, die Kinder mit der Polizei dem Unterricht in Gerbstedt zuzuführen.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung, die Klasse 1 in Siersleben nicht zu genehmigen, ist unsinnig. Wenn schon Klasse 2 bis 4 in Siersleben unterrichtet werden, weshalb nicht auch Klasse 1? Außerdem wurde den Eltern erst die Wahl gelassen, ob sie ihre Kinder nach Gerbstedt oder Heiligenthal schicken wollen. Dann wurde aber doch einseitig entschieden, die Kinder nach Gerbstedt zu schicken, obwohl sich die Eltern für Heiligenthal ausgesprochen hatten. Dabei ist zu bedenken, dass die Schule in Gerbstedt Baumängel und nachgewiesene chemische Belastungen aufweist.

 

Das Verhalten des Landesschulamts kann so nur als Nachtreten der übelsten Art gewertet werden. Der Gipfel aber ist, dass Tobias Kühne, der Sprecher des Landesschulamts, nun droht, die Kinder polizeilich nach Gerbstedt bringen zu lassen. Eine solche Maßnahme wäre völlig unverhältnismäßig. Die AfD-Fraktion verurteilt die Vorgehensweise des Landesschulamts und hat als erste Reaktion unter den AfD-Abgeordneten eine Spendenaktion zur Unterstützung der Bürgerinitiative gestartet. Wir stehen auch künftig fest an der Seite der Bürger.“

 

Pflegereform soll Eigenanteile für stationäre Pflege auf 700 Euro deckeln

Siegmund: Eigenanteil für viele Armutsrentner immer noch kaum finanzierbar – Pflegeversicherung sollte langfristig alle Kosten übernehmen

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Damit, so äußert er, sollen die Eigenanteile für die stationäre Pflege auf 700 Euro gedeckelt werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Im ersten Moment klingt es so, als würde man ernsthaft die Situation der pflegebedürftigen Rentner verbessern wollen. Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Gesundheitsministers jedoch unzureichend. Die Pflegereform von Herrn Spahn wird die zunehmende Altersarmut im Land nicht aufhalten.    

 

Man muss sich nur vor Augen führen, dass die durchschnittliche Altersrente bei Frauen circa 764 Euro im Monat beträgt. Eine Deckelung der Zuzahlung auf immer noch monatlich 700 Euro löst die Geldsorgen vieler Rentner somit nicht. Die Zweiklassengesellschaft bleibt bestehen.

 

Wir brauchen endlich den großen Wurf in der Pflege und eine Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Schieflage, allen voran der demographischen Situation und des Personalmangels. Zudem gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Pflegeversicherung langfristig alle Kosten für die reine Pflege übernimmt.“

 

Büttner: Mit den Grünen zurück ins Mittelalter

 

In einem Moratorium für Bauprojekte bei Bundes- und Fernstraßen, fordern die Grünen eine radikale Verkehrswende. Wie diese Verkehrswende aussehen soll, drückt sich bereits in der Forderung nach einem Baustopp der A49 in Hessen aus. „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

 

Matthias Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu kritisch: „Diese grünen ,Balkon-Ideologen‘ kennen offensichtlich nicht die weitreichenden gesetzlichen Grundlagen für Infrastrukturprojekte in der Dimension einer Autobahn. Gerade der Blick auf die A14 verdeutlicht die umweltpolitischen Anforderungen an diese Projekte. Ich hoffe die Wähler erkennen, dass es mit den Grünen eher ins Mittelalter, als in die Zukunft geht. Autobahnen und eine gute Verkehrsverbindung sind essenziell für den ländlichen Raum und sichern den Warenverkehr, mithin auch wichtige Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.“

 

Debatte über Kommunen in chronischen Finanznöten

Roi: Das Problem der Kommunen heißt Haseloff!

 

Nach Analyse des Landesrechnungshofes müssen die Geldzuweisungen des Landes künftig anders verteilt werden, um die Finanzlage klammer Kommunen grundlegend zu verbessern. Den heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Lage der Kommunalfinanzen kommentiert Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt:

 

„Zwar hat die Landesregierung auf Druck der AfD die Zahlungen an die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu Beginn der Legislaturperiode angehoben, doch seit 2016 nicht weiter erhöht. Dadurch können Kostensteigerungen in den Kommunen nicht mehr gedeckt werden und der Investitionsstau, der in allen Bereichen zu spüren ist, wird nicht abgebaut. In vielen Kommunen können nicht mal mehr die Pflichtaufgaben ordentlich ausfinanziert werden und das, obwohl die Landesverfassung die Unterstützung vom Land zwingend vorsieht. Es ist richtig, dass das FAG dringend einer Überarbeitung bedarf, die Verteilung neu geregelt werden muss und coronabedingte Ausfälle aufgefangen werden müssen.

 

Das Kernproblem der Kommunen, insbesondere im Osten, ist jedoch die ungerechte Steuerverteilung. Die AfD hat diesen Punkt seit Beginn in ihrem Grundsatzprogramm verankert und fordert die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung. Wir müssen uns doch die Frage stellen, wie viele Großbetriebe unsere Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nutzen, dafür aber hier kaum Abgaben leisten. Verlängerte Werkbänke und Konzernsitze, die sich zum großen Teil in den Altbundesländern befinden, sind das Problem! Diese Steuereinnahmen fehlen unseren Kommunen seit der Wende.

 

Ministerpräsident Haseloff hat vor gut zwei Jahren diese Forderung der AfD aufgegriffen und eine Bundesratsinitiative angekündigt, um auf Bundesebene die Steuergesetze zu ändern. Dabei ist es geblieben. Außer leere Worte ist bisher keine Bewegung in die Diskussion gekommen und vorgelegt hat er bis heute nichts. Haseloff nimmt diesen Zustand tatenlos hin und ist damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung selbst das Problem der Kommunen. Die AfD wird sich in der Frage fest an die Seite der Kommunen stellen und den Druck auf die CDU erhöhen, damit sich endlich in der Steuergesetzgebung etwas ändert.“

 

Nach AfD-Erfolg: Abschaffung geheimer Wahlen im MDR-Fernsehen gefordert

AfD-Fraktion verlangt Klarstellung vom MDR

 

Im Zuge der Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum neuen Vorsitzenden des Stadtrats in Gera hat sich der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne in einem MDR-Interview für eine Debatte über die Abschaffung geheimer Wahlen ausgesprochen. Hintergrund dazu ist, dass die AfD nur über zwölf Plätze im Geraer Stadtrat verfügt, Herr Etzrodt aber mit 23 Stimmen zum Chef des Kommunalparlaments gewählt wurde. Bisher wollte sich keine politische Kraft zu ihrer Unterstützung der AfD bekennen.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass derart antidemokratische Positionen beim MDR eine Bühne bekommen und die Anzweiflung geheimer Wahlen unkommentiert im Raum stehen gelassen wird. Diese entlarvende Äußerung eines angeblichen ,Experten‘, der nicht vielmehr als das Sprachrohr des linken Establishments ist, offenbart, zu welchem Schritt man bereit ist, um die erfolgreiche politische Arbeit der AfD zu torpedieren. Wir erwarten vom MDR eine Klarstellung dieser höchst zweifelhaften und zudem gefährlichen Aussage.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Die Abschaffung geheimer Wahlen ist vollkommen indiskutabel. Offensichtlich will man die Rundfunkgebühren nur noch für Staatspropaganda missbrauchen. Für diese demokratiefeindlichen Inhalte der Öffentlichen-Rechtlichen darf es keinen Cent mehr geben.“

 

Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung führt Apotheker in akute Zahlungsnöte und in einen möglichen Konkurs

 

Der Abrechner der Apotheken „AvP“ hat Insolvenz angemeldet. Laut Volksstimme-Bericht sieht der Landesapothekerverband daher mehr als 100 Apotheken in akuten Zahlungsnöten. Auch die 580 Apotheken in Sachsen-Anhalt sind von Zahlungsproblemen betroffen. Die existenzbedrohenden Ausfälle der Zahlungen bewegen sich zwischen 120.000 und 400.000 Euro.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Ursache ist, dass die gesetzliche Insolvenzantragspflicht durch die Corona-Krise neu geregelt ist. Mit der Lockerung des Insolvenzrechtes hat die Bundesregierung den Firmen Luft verschafft, Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. Die AfD-Fraktion sieht diese Aussetzung sehr kritisch und kann auch die Verlängerung bis zum 31.12.2020 nicht befürworten. Diese Aussetzungsverlängerung der Insolvenzantragspflicht geht zu Lasten der Gläubiger, was die Existenzbedrohung der Apotheker heute untermauert. Eine Reform des Insolvenzrechtes ist dringend erforderlich und notwendig, denn wer soll unterscheiden, ob ein in Schieflage geratenes Unternehmen zahlungsunfähig, überschuldet oder pleite ist. Der deutliche Rückgang der eröffneten Unternehmensinsolvenzen zeigt, dass auch Unternehmen durch die Aussetzung der gesetzlichen Regelungen geschützt werden, die nicht pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Diese Fehlentwicklung muss im Interesse der Gläubiger, und zu diesen gehören auch die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen, korrigiert werden.“

 

Geeignete Gebiete für Atommüll-Endlager kartiert – Position der AfD-Fraktion bleibt unverändert: Kein Atommüll-Endlager in Sachsen-Anhalt!

 

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Bodenstrukturen in Deutschland bewertet und für mehr als die Hälfte der Landesfläche Sachsen-Anhalts „günstige geologische Voraussetzungen“ für ein Atommüll-Endlager festgestellt.

 

Im Wesentlichen wurden die geologischen Daten der Bundesländer zusammengeführt und in weiteren 10 Jahren soll dann eine Entscheidung für den endgültigen Standort eines Endlagers getroffen werden. Die AfD-Fraktion im Landtag lehnt ein derartiges Endlager auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt kategorisch ab.

 

Dies begründet Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, wie folgt: „Unser Land hat bereits ein Endlager, in das von 1981 bis 1998 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle – auch aus den alten Bundesländern und nicht nur aus DDR-Zeiten – zur Entsorgung eingelagert wurden. Die erforderliche Umrüstung der Grube, um mit der Verfüllung und damit Stilllegung des Endlagers zu beginnen, wird noch 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen. Mit dieser Aufgabe ist Sachsen-Anhalt mehr als ausgelastet, hinzu kommen unzählige Endlosaufgaben im Bereich der Altlastenentsorgung, für die inzwischen die Mittel ausgeschöpft sind. Hinzuzufügen wären außerdem, die in ihren Konsequenzen noch wenig absehbaren Folgen, die sich aus dem Kohleausstieg für das Land ergeben.“

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die Kernenergie konzentriert sich in Deutschland in einigen West-Bundesländern, für die Sachsen-Anhalt maßgeblich Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, um den von Bundeskanzlerin Merkel beschlossenen Atomausstieg erst zu ermöglichen. Die Kosten für den Netzausbau in den Südwesten und die zunehmende Regulierung des Stromnetzes hat über Jahre einseitig die ostdeutsche Bevölkerung auf ihrer Stromrechnung getragen. Entsprechend des Verursacherprinzips könnte der Freistaat Bayern nun ein Zeichen setzen und auf seinen großflächig geeigneten Bodenstrukturen ein Endlager errichten. Stattdessen lehnte Bayern dies bereits im Vorfeld der bundesweiten Endlagersuche ab.“

 

Die AfD-Fraktion erwartet daher von der Regierungskoalition endlich eine klare Absage, dass Sachsen-Anhalt für weiteren Atommüll aus Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Gewalt gegen Lehrer explodiert

Tillschneider: An unseren Schulen muss ein anderer Geist einziehen!
 

Eine repräsentative Forsa-Studie im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat ergeben, dass an 61 % aller Schulen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren Lehrer von Schülern verbal oder körperlich angegriffen wurden. Befragt wurden insgesamt 1300 Schulleiter.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th.Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die neue Studie zu Gewalt gegen Lehrer führt wieder einmal eindrücklich vor Augen, worauf die AfD-Fraktion schon seit Jahr und Tag hinweist: Gewalt gegen Lehrer ist an der Tagesordnung. Das sinkende Bildungsniveau an unseren Schulen geht einher mit einem steigenden Gewaltniveau, und das längst nicht mehr nur unter den Schülern selbst.

 

Erschreckend ist insbesondere, dass in den letzten Jahren sogar an 40 % der Grundschulen Gewalt gegen Lehrer vorkam. Der VBE-Vorsitzende Beckmann erklärt dies damit, dass jüngere Kinder „ihre Emotionen noch nicht so gut kontrollieren“ können und sich halt nicht anders zu helfen wissen. So untauglich wie diese Erklärung ist seine Forderung, als Reaktion auf die Gewalt an allen Schulen „multiprofessionelle Teams“ aus Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Lehrern und Psychologen zu bilden, die dann den kleinen Gewalttätern gut zureden.

 

Gewalt gegen Lehrer ist das Leitsymptom einer permissiven Gesellschaft, die keinen echten Autoritäten mehr anerkennt und in der Disziplin nichts mehr gilt. Hiergegen hilft keine Umwandlung unserer Schulen in sozialpädagogische Intensivstationen, hiergegen hilft nur Autorität, die mit aller Strenge durchgesetzt wird. 

 

Gewalt gegen Respektspersonen darf nicht auf die geringste Toleranz treffen und muss sofort mit maximaler Härte sanktioniert werden. An unseren Schulen muss ein anderer Geist einziehen!

 

Die AfD-Fraktion hat dazu im August 2019 unter dem Titel „Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen!“ einen Antrag im Landtag eingebracht (https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4747aan.pdf), der Wege aus der Gewaltspirale aufzeigt, aber wie immer von den Altparteien abgelehnt wurde.“

 

Finanzierungslücke der Krankenkassen verursacht 2021 steigende Versichertenbeiträge

Siegmund: Ergebnis der medizinischen Rundumversorgung von Asylbewerbern – Kassenbeiträge müssen endlich sinken!

 

Laut Medienberichten müssen sich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr auf eine Beitragserhöhung einstellen. Durchschnittlich um 0,2 Prozentpunkte sollen die Versichertenbeiträge nach einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) steigen. Grund ist eine prognostizierte Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von über 16 Milliarden Euro.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisiert: „Anstelle einer Beitragserhöhung wäre es höchste Zeit, die Kassenbeiträge endlich zu senken. Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen liegen bei über 20 Milliarden Euro und sollten auch genutzt werden.

 

Die auftretenden Finanzierungslücken sind eine direkte Folge der Öffnung unserer Kassen für jedermann auf dieser Welt. Wie stark könnte man die Kassenbeiträge wohl senken, wenn Personen, die sich hier unberechtigterweise aufhalten und eigentlich keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, in ihre Heimatländer abgeschoben werden würden. Rot-grüne Initiativen, wie die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber, werden auch weiterhin für finanzielle Defizite bei den Krankenkassen sorgen.

 

Ein Verbesserungsbedarf besteht ebenso beim Kassensystem, welches ausgedünnt werden müsste. Wozu braucht es über 100 Krankenkassen mit jeweiligen Vorständen, Dienstwagenflotten, Marketingabteilungen und Ähnliches? Der Fokus muss sich endlich stärker auf das Wesentliche, die medizinische Versorgung, richten.“

 

Konstituierende Sitzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

AfD-Fraktion forciert Aufklärungsarbeit zu umstrittenen Giftmülllagerungen in Brüchau und Teutschenthal

 

Am heutigen Tage hat sich der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden und seine Arbeit aufgenommen. Der 20. PUA beschäftigt sich mit der umstrittenen Giftmülllagerung in der Grube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal. Diesbezügliches Behörden- und Politikversagen soll im Zuge des PUA näher beleuchtet werden.

 

Die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Lydia Funke, erklärt dazu: „Es bleibt abzuwarten, wie viel Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschuss in der verbleibenden Zeit noch leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger hoffe ich, dass es nun endlich personelle Konsequenzen geben wird.“

 

Matthias Lieschke, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Die private Abfallwirtschaft hatte anscheinend leichtes Spiel die behördlichen Genehmigungen zu umgehen. Diese Vorgänge gilt es dringend aufzuklären, um sie in Zukunft verhindern zu können.

 

Hannes Loth, stellv. Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, konstatierte im Anschluss der heutigen Sitzung: „Als Oppositionsführer haben wir sofort Aktenvorlagegesuche eingebracht, da dem Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode nur noch wenig Zeit bleibt. Deshalb mutete es heute auch besonders befremdlich an, dass die Linksfraktion in einem Untersuchungsausschuss, der aufgrund ihres Antrages eingesetzt wurde, keine eigenen Beiträge leistete, um den Ausschuss in seiner Arbeit voranzubringen.“

 

Kundgebung der AfD-Fraktion zum 3. Todestag von Marcus Hempel am 26.09.2020 in Lutherstadt Wittenberg

 

Am 29. September 2020 jährt sich Marcus Hempels Todestag zum dritten Mal. Die AfD-Fraktion wird auch in diesem Jahr mit einer Kundgebung an den Tod des jungen Deutschen erinnern. Ein syrischer Asylbewerber hatte dem 30-jährigen Marcus Hempel im September 2017 am Wittenberger Arsenalplatz nach einem Streit unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Hempel verstarb an den Folgen der Prügelattacke.

 

Die Staatsanwaltschaft Dessau bewertete die Tat des Syrers wenige Tage danach als Notwehrhandlung. Erst der politische Druck der AfD-Fraktion und die öffentliche Aufmerksamkeit sorgten für eine Neubewertung des Vorfalls. Im März 2020, zweieinhalb Jahre nach der Gewalttat, folgte dann das Skandalurteil: Der Syrer kam nicht ins Gefängnis, sondern wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt – keine Freiheitsstrafe für eine brutale Tat, die den Verlust eines Menschenlebens zur Folge hatte.

 

Zum Skandalurteil führten wir mit dem Vater des getöteten Prügelopfers ein Gespräch, welches auf unseren Internetseiten einsehbar ist.

 

Auch danach ist die AfD-Fraktion weiterhin in Kontakt mit dem Vater, Karsten Hempel, geblieben. Als Zeichen der Solidarität spendeten die AfD-Abgeordneten im September 5.500 Euro, um ihn von den hohen Anwaltskosten bei seinem Kampf um Gerechtigkeit zu entlasten.

 

Der Wittenberger Fall führt vor Augen, wie wichtig es ist, dass den Opfern von Migrantengewalt eine Stimme gegeben wird. Die AfD-Fraktion steht zu ihrem Wort und wird weiterhin dafür kämpfen, dass der Tod von Marcus Hempel nicht in Vergessenheit gerät.

 

Wann:                 Samstag, den 26. September 2020, Beginn 13:30 Uhr

 

  Wo:                    Auf dem Schlossplatz, 06886 Lutherstadt Wittenberg

 

 

MDR veröffentlicht linken Hetzartikel

AfD-Fraktion: MDR-Berichterstattung auf dem Niveau linker Klatschblätter

 

In einem am 22. September 2020 veröffentlichten Bericht der Online-Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT wird unter Verweis auf den Verfassungsschutz suggeriert, dass ein Mitglied des neu gewählten Landesvorstandes der AfD in Sachsen-Anhalt und der Landesverband in seiner Gesamtheit eine Nähe zu extremistischen Strömungen aufweisen würden. Der Autor des MDR-Beitrages, Thomas Vorreyer, ist bereits mehrfach durch tendenziöse Beiträge für das linke Online-Magazin „VICE.com“ und die „taz“ in Erscheinung getreten.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

 

„Der MDR-Artikel ist ein trauriges Beispiel für den unseriösen Journalismus der Öffentlichen-Rechtlichen, wobei man angesichts des Autorenhintergrundes von einer Textqualität auf dem Niveau der ,taz‘ oder ,neues deutschland‘ kaum überrascht sein kann. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung hätte es gehört, auch über die Mehrheit der anderen gewählten Vorstandsmitglieder zu berichten oder den erwähnten Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Verfassungsschutz wird immer stärker zur Stimmungsmache gegen politisch unbequeme Standpunkte missbraucht und der MDR nutzt seinen Einfluss aus, um die persönlichen Einstellungen einzelner Gesinnungsjournalisten zu publizieren.“

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, ergänzte: „Diese Form der organisierten Hetze hat keinen Bezug mehr zu den im Rundfunkstaatsvertrag definierten Grundsätzen wie Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung. Dass tendenziösen Journalisten von linken Klatschblättern eine derartige Plattform geboten wird, vermittelt ein verheerendes Bild des journalistischen Niveaus in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.“

 

Vorstoß für eine neue EU-Einwanderungspolitik

AfD-Fraktion: Von der Leyens Vorstoß ist ein weiterer Fehlstart statt des nötigen Neustarts

 

Am heutigen Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre neuen Pläne zur EU-Migrationspolitik präsentieren. Dabei soll laut bisherigen Informationen am Dublin-System festgehalten werden. In Situationen massiver Zuwanderung jedoch sollen die 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Asylsuchende aus den Erstaufnahmeländern wie Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern zu übernehmen. Zudem wird von einem geplanten „Kopfgeld“ in Höhe von 10.000 Euro berichtet, welches den Aufnahmeländern je übernommenen Erwachsenen aus dem EU-Haushalt gezahlt werden soll.

 

Dazu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:

 

„Etwas anderes als ein ,Weiter so‘ in Sachen Einwanderungspolitik hätte ich von Frau von der Leyen auch nicht erwartet. Anstatt eine effektive und längst überfällige Remigrationspolitik zu entwerfen und vorzulegen, liegt der Fokus dieser Kommissionspräsidentin nach Merkels und Macrons Gnaden weiter darauf, noch mehr Fremde nach Europa zu locken und mit Zwang zu verteilen. Die AfD-Fraktion warnte bereits im Herbst 2018, dass die angeblich unverbindlichen Forderungen des UN-Migrationspaktes mittelfristig zu geltendem Recht werden. Von der Leyens neueste Umsiedlungspläne scheinen unsere Prognosen zu bestätigen.“

 

Tobias Rausch, Sprecher der AfD-Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt:

„Nach den wohl absichtlich gelegten Bränden auf Lesbos und Samos, darauf folgenden Demonstrationen von ,Seebrücke‘ und anderen sowie nach der Aktion der rot-grünen Schickeria mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag ist es nur logisch, dass den EU-Mitgliedsstaaten heute ein neues Einwanderungskonzept vorgelegt wird. Das passt zeitlich alles gut zusammen und man könnte fast annehmen, es wäre konstruiert gewesen. Dabei ist das beabsichtigte ,Kopfgeld‘ von 10.000 Euro für übernommene Migranten hanebüchen. So viel kostet ein minderjähriger Ausländer dem deutschen Staat in zwei Monaten. Glück im Unglück ist bei alledem nur, dass alle Mitgliedsstaaten von der Leyens Vorstoß einstimmig mittragen müssen – und davon ist glücklicherweise nicht auszugehen.“

 

Schulgipfel beschließt Dienstlaptops für alle Lehrer

Tillschneider: Lehrer statt Laptops!

 

Bei einem Treffen von 14 Kultusministern der Länder mit Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Angela Merkel im Kanzleramt wurde beschlossen, dass die 800.000 Lehrer in Deutschland Dienstlaptops erhalten sollen. Die GEW kritisiert, dass angesichts eines drohenden zweiten Lockdowns keine weiteren Schritte zur Umstellung des Unterrichts auf digital unternommen werden.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse dieses Bildungsgipfels sind zu kritisieren, aber aus ganz anderen Gründen, als die Gründe, aus denen die extrem linke Lehrergewerkschaft GEW und die Presse Kritik üben. Das Problem ist nicht, dass die Digitalisierung des Unterrichts nichts forciert genug vorangetrieben würde, im Gegenteil. Die wahren Probleme sind:

 

  • Erstens wird ein Lockdown auf keinen Fall notwendig sein, weil das Corona-Virus nicht so gefährlich ist, dass eine solche Maßnahme gerechtfertigt wäre.
  • Zweitens ist keiner der Regierungsverantwortlichen willens oder in der Lage, dies auszusprechen.
  • Drittens sind die Vorkehrungen für den Lockdown somit sinnlose Vorkehrungen für ein Problem, das die Regierung möglicherweise selbst schaffen wird.
  • Viertens löst ein Dienstlaptop für jeden Lehrer kein einziges Problem, denn wir haben keinen Laptopmangel, wir haben einen Lehrermangel. Wir brauchen also mehr Lehrer, nicht mehr Laptops.
  • Fünftens war vor 10 und 20 Jahren der Digitalisierungsgrad geringer, das Bildungsniveau aber höher. Die Vorstellung, die Bildungskrise mit Laptops zu bekämpfen, ist in etwa so sinnvoll, als wolle man die Leistung eines Fußballteams durch neue Trikots steigern.

Anstatt den immer weniger werdenden Lehrern einen Laptop in die Hand zu drücken, hätte man sich in Berlin besser Gedanken machen sollen, woher sich neue Lehrer gewinnen lassen. Bildung braucht den Kontakt von Mensch zu Mensch, und unsere Kinder brauchen gute Lehrer.“

 

Feuerwehren in Finanznot – Problemverursacher aus der SPD inszenieren sich als „Kümmerer“

Roi: Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren

 

Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi:

 

„Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren im Land und möchte sich als ,Kümmerer‘ inszenieren. Pikanterweise erreichten ausgerechnet unter dem damaligen SPD-Innenminister Hövelmann und seinem Staatssekretär Erben die zweckgebundenen Mittel für die Feuerwehren aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer einen Tiefstand. Im aktuellen Haushalt hat die Kenia-Koalition diese Mittel um 40 Prozent gekürzt. Die SPD ist regierungstragende Fraktion und hat auch bisher keine Initiativen im Haushalt erkennen lassen, mehr Fördermittel auszureichen.“

 

Die AfD-Fraktion fordert hingegen seit Jahren eine vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen, um die Feuerwehren endlich wieder angemessen finanziell auszustatten. Alle entsprechenden AfD-Anträge lehnten die Problemverursacher aus der SPD ab, was viel über die Scheinheiligkeit ihres aktuellen ,Engagements‘ verrät. Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren des Landes. Wir werden auch in den kommenden Jahren eine Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisungen beantragen und zusätzlich den Innenminister auffordern, den Sanierungsstau endlich spürbar zurückzudrängen.“

 

Nach Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ist klar: CDU-Netzwerk ist für Wahlfälschung in Stendal verantwortlich

 

In der heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlbetrug wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen.

 

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss, Matthias Lieschke, erklärte dazu: „Zur Aufklärung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen in Stendal, insbesondere in 2012 und 2014, haben wir tief gegraben. 85 Zeugen haben wir angehört, 78 Bänder Akten haben wir uns vorlegen lassen.“

 

AfD-Ausschussmitglied Volker Olenicak ergänzte: „Dass die Wahlfälschungen 2014 zu Gunsten der CDU das Werk eines frei schwebenden Einzeltäters gewesen seien, behauptet nur die CDU. Und auch diese glaubt es wohl selbst nicht.“

 

Daniel Roi, ebenfalls für die AfD-Fraktion im Ausschuss, resümierte: „Nicht nur für mich setzt die Tat ein Netzwerk von Unterstützern und Vertuschern voraus. Das Schweigen des ehemaligen Kreischefs der CDU, Herrn Kühnel, der von der Wahlfälschung mit Stimmen bei der Kreistagswahl profitierte, ist vielsagend. Ebenso die Verquickungen von CDU-Mitgliedern zu den Vollmachtnehmern. Ungereimtheiten innerhalb der Behörden geben ebenfalls zu denken. Der Fakt, dass die ,Behördenleitung‘ vom ermittelnden Kommissar vorab Namen und Vernehmungsdaten beschuldigter ,CDU-Aktivisten‘ wissen wollte, wirft ebenso einen Schatten auf die Ermittlungsarbeiten. Die geladenen leitenden Polizeibeamten stritten einer nach dem anderen ab, diese ‚Behördenleitung‘ gewesen zu sein. Innenminister Stahlknecht als oberster Dienstherr aller Kriminalpolizisten beteuerte heute, nichts von alledem zu wissen und legte erneut nichts zum Vorgang einer Remonstration eines Stendaler Ermittlers vor.“

 

Im November will der 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht des Ausschusses diskutieren.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Daniel Rausch