EU beschließt Zwangssanierungen

Tobias Rausch: Enteignung durch die Hintertür!

Die Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel haben diese Woche mit großer Mehrheit beschlossen, Millionen Hausbesitzer zur Sanierung zwingen zu wollen, um den Energieverbrauch der Gebäude mit Begründung des Klimawandels zu mindern. Laut Medienberichten müssen bis zum Jahr 2030 Wohngebäude in Deutschland mindestens die Energieeffizienz „E“ nachweisen. Das ist die sogenannte Mindestanforderung der Energieeinsparverordnung an ein Haus.

Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, sagt dazu: „Alle Häuser, die diesen Isolationsstandard nicht erfüllen, müssen saniert werden. Das würde in vielen Fällen bedeuten, dass Hausbesitzer Fenster erneuern, das Dach dämmen oder eine Solaranlage anschaffen müssen. Das sind in Deutschland mindestens sechs Millionen Gebäude. Wer die Kosten nicht tragen kann, muss sich hoch verschulden oder verliert sein Haus. Das kommt einer Enteignung gleich. Was den Menschen derzeit in Deutschland zugemutet wird, ist nicht mehr erträglich. Bevormundung, Verbote, Kostenexplosionen in allen Bereichen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist die Einführung eines EU-Öko-Sozialismus. Wohin das führt, wissen wir im Osten noch zu gut.“

Gekaufte Journalisten beim ÖRR
Tobias Rausch: Das ist ein handfester Skandal!

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nach Zahlungen und Aufträgen der Bundesregierung an Journalisten brachte brisante Ergebnisse zu Tage: Nach eigenen Angaben hat die Regierung seit 2018 rund 200 Journalisten für Moderationen, Schulungen und Filmproduktionen etc. im Wert von 1.471.828 Euro gebucht.

Davon sollen laut Medienberichten allein 875.231,92 Euro an Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio geflossen sein. 596.596,55 Euro bekamen diejenigen, die bei privaten Medien arbeiten. 116 Journalisten, die Honorare von der Regierung erhielten, arbeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 84 für private Medien. Zu den bekannten Empfängern gehören auch Tagesschau-Moderatorinnen wie Judith Rakers und Linda Zervakis.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, kommentiert: „Diese Liste dokumentiert einen handfesten Skandal und bestätigt die Vermutung der Kritiker. Wer tadelt den eigenen Auftraggeber? Seit Jahren berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk tendenziös, das haben uns alle Krisen gezeigt. Ob Migration, Corona oder Ukraine-Krieg – wer den Kurs der Regierung ablehnt, wird verunglimpft. Konservative Stimmen finden kaum Widerhall, links-grüne Regierungskritik fällt aus. Warum das so ist, erklärt sich ja jetzt von allein. Im Hinblick auf Finanzierung und Grundauftrag des ÖRR darf das nicht sein. Wir von der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt werden das Thema auch hier weiter vorantreiben. Es muss endlich Konsequenzen geben.“

AfD wirkt: LKW-Führerscheine für Feuerwehren werden weiter gefördert

In einer Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun beschlossen, das Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren im bisherigen Umfang fortzusetzen und zusätzliche Mittel in den Haushalt dafür einzustellen.

Daniel Roi, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt diese Umsetzung einer Forderung der AfD: „Dass die großen LKW-Führerscheine nun doch weiter gefördert werden, ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit. Die Abgeordneten unserer Fraktion haben keine Gelegenheit ausgelassen, um auf die Notwendigkeit einer Lösung hinzuweisen. Unsere Anträge sowohl im Plenum als auch zum Haushalt haben gefruchtet. Nun steht nur noch eine unbürokratische Regelung für die mittelschweren Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen aus. Wollen wir hoffen, dass auch in diesem Falle, der Realitätssinn über die Parteidisziplin siegt und die Regierungskoalition sich ein weiteres Mal dazu durchringen kann, eine AfD-Forderung zu ihrer eigenen zu machen.“

Brandbrief wird im Ausschuss nicht behandelt
Tillschneider: Was hat das Bildungsministerium zu verbergen?

Zur Sitzung des Bildungsausschusses am 15.02.2023 brachte die AfD-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag ein, der einen anonymen Brief aus dem Mitarbeiterkreis des Bildungsministeriums thematisierte.

Das Bildungsministerium wurde aufgefordert, zu den vorgebrachten Kritikpunkten wie Mobbing, Unprofessionalität und Willkür Stellung zu beziehen und den Sachverhalt aufzuklären.

Der Antrag wurde aber zu Beginn der Sitzung auf Betreiben der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung gestrichen.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Koalitionsfraktionen haben die nötige Befassung mit den Vorwürfen blockiert und damit eine Aufklärung der Vorwürfe verhindert. So werden die Missstände im Bildungsministerium garantiert nicht beseitigt; so werden sie nur noch verschlimmert!

Gleichzeitig zeigt sich die Scheinheiligkeit der CDU: Auf der einen Seite fordert sie auf, die Anonymität zu nutzen, um unerwünschte Meinungen (sog. ,Hate Speech‘) zu denunzieren, auf der anderen Seite scheut sie die anonymisiert vorgebrachten Interna des Bildungsministeriums. Die Arroganz der Macht zeigt sich hier deutlich. Es wird Zeit, diese Politiker in die Wüste zu schicken!“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 17. Sitzungsperiode des Landtages am 26. und 27. Januar 2023:

Aktuelle Debatte: Besetzung des Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch Klima-Extremisten (LT-Drs. 8/2147)

Vom 9. bis zum 13. Januar haben Akteure der sogenannten Klimaschutzbewegung das Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg besetzt gehalten und währenddessen den Lehrbetrieb verhindert. Eine Abordnung von Mandatsträgern der AfD-Fraktion wurde von vermummten Besetzern tätlich angegriffen. Die Universitätsleitung hat die widerrechtliche Besetzung akzeptiert.

Antrag: Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten - keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache (LT-Drs. 8/2125)

Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen eine Veränderung der deutschen Sprache im Sinne der sogenannten Gendersprache ab. Sprache muss in allen Bereichen der öffentlichen Kommunikation, insbesondere der öffentlichen Verwaltung, aber auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, unbeeinflusst von gesellschaftlichen Strömungen sein und sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes bewegen.

Aussprache zur Großen Anfrage: Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise (LT-Drs. 8/1970)

Mit einer Großen Anfrage forderte die AfD-Fraktion Rechenschaft von der Landesregierung über die Notwendigkeit und die Auswirkungen der von ihr im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergriffenen Verordnungen und Maßnahmen.

Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG LSA) und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) (LT-Drs. 8/2127)

In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Briefwahl ist es geboten, die Wahlbeobachtung bei der Auszählung von Briefwahlstimmen durch die zwingende öffentliche Bekanntgabe von Ort und Zeit der Auszählung zu erleichtern, sowie durch die Verwendung amtlicher Siegel, die Sicherheit der Briefwahl zu verbessern und Manipulationen zu erschweren.

Antrag: Zahnmedizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen! (LT-Drs. 8/2123)

Bis zum Jahr 2030 erreichen knapp 800 Vertragszahnärzte das Rentenalter. Zudem wandern viele der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Zahnärzte in andere Bundesländer oder das Ausland ab. Ein Maßnahmenplan soll entwickelt und zeitnah umgesetzt werden, welcher die Bindung von Zahnärzten in unterversorgten Gebieten des Landes zum Ziel hat und der Abwanderung entgegenwirkt.

Antrag: Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt bekämpfen! (LT-Drs. 8/2124)

Landesweit ist die Zahl der Straftaten durch Jugendbanden mit einem überproportional hohen Anteil von Ausländern gestiegen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, muss dieser Jugendkriminalität präventiv wie repressiv entgegengetreten werden. Unmittelbare Bestrafung durch konsequente Anwendung polizeirechtlicher Maßnahmen ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates

gegen die Straftäter deutlich zu machen und die Folgen ihres Tuns in einer für sie begreifbaren Dauer herbeizuführen.

Antrag: Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sichern! Feuerwehrführerschein einführen! (LT-Drs. 8/2126)

Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen, denn der Anteil der aktiven Einsatzkräfte mit Befähigung zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen ist massiv gesunken. In Sachsen-Anhalt soll daher ein Feuerwehrführerschein eingeführt werden. Um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu stärken, werden die Kommunen weiterhin Zuschüsse vom Land für die Erweiterung der Führerscheine erhalten.

Antrag: Kernkraftwerke aktivieren, Brennstäbe unverzüglich bestellen, grundlastfähige Energiesicherheit gewährleisten! (LT-Drs. 8/2136)

Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie verursachen bereits jetzt Versorgungsprobleme, Änderungen von Lieferketten und massive Preissteigerungen. Zum dauerhaften Schutz unserer Wirtschaft ist ein Umdenken in der Energiepolitik dringend nötig. Die Landesregierung setzt sich für die sofortige Bestellung von Brennstäben durch die AKW-Betreiber ein, um eine weitere Nutzung von Kernenergie zu ermöglichen. Über den Bundesrat soll auf die Feststellung einer energiepolitischen Notlage hingewirkt werden, um im beschleunigten Verfahren zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung freizuschalten.

Wahlvorschlag Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/2137)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.

Universität Halle unterwirft sich Klimafanatikern – eine Schande!

Am Montag, den 9.1.2023, hatte eine Gruppe aus Studenten und Klimafanatikern das Auditorium Maximum der Universität Halle besetzt. Die Forderungen der Besetzer ergaben ein disparates Bild: Abgesehen von den üblichen Forderungen solcher Gruppen waren auch neuartige Forderungen darunter. So wollte die Gruppe erreichen, dass Lehrinhalte nach Vorgaben der Klimaideologie zensiert und die Universität selbst bis 2030 klimaneutral wird. Zumindest auf die letztgenannte Forderung scheint die Universitätsleitung nun eingegangen zu sein, denn am Freitag, den 13.1., wurde die Besetzung beendet, wobei die Universität erklärt hat, so schnell wie möglich klimaneutral werden zu wollen.

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Universitätsleitung war nicht nur nicht in der Lage, für eine Räumung der rechtswidrigen Besetzung des größten Hörsaals zu sorgen, nein, jetzt ist sie zumindest teilweise auch noch auf die Forderungen der Klimafanatiker eingegangen! Angesichts des Umstandes, dass die Universität Halle Lehrstühle streicht, weil die Mittel hinten und vorne nicht reichen, ist es eine Schande, für solchen Unsinn wie ‚Klimaneutralität‘ Zeit und Geld zu verpulvern. Dazu passt dann auch, dass die Universitätsleitung am Freitagvormittag Hand in Hand mit den Besetzern und der per Twitter herbeigerufenen Antifa verhindert hat, dass AfD-Landtagsabgeordnete das Auditorium Maximum besichtigen. Mehr Unterwerfung unter die Klimafanatiker geht nicht! Eine Schande!“

Kinder leiden akut unter fehlgeleiteter Gesundheitspolitik

Köhler: Ausbau von Kinderkliniken jetzt vorantreiben

Überfüllte Wartezimmer bei Hausärzten und ausgelastete Kinderstationen in den Krankenhäusern: Landauf, landab wirkt sich die jährliche Grippewelle aus. Laut Medienberichten treten neuerdings mit besonderer Heftigkeit Erkrankungen durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) auf. Früher als in den Vorjahren sind Kleinkinder und Säuglinge von der Erkältungserkrankung betroffen und die Verläufe sind schwerer. Ärzte vermuten, dass die Zunahme der Infektionen in Anzahl und Stärke auch an mangelnder Immunstimulierung durch Kontaktbeschränkungen liegen könnte.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Gordon Köhler, sagt dazu: „Seit Jahren hat unsere Fraktion vor dem Abbau und der mangelnden Finanzierung der kindermedizinischen Einrichtungen gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. Die Gesundheitspolitik der Landesregierung hat sich mit Schattenkämpfen gegen Corona verausgabt. Die tatsächlichen Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden dabei ignoriert. Fachpersonal wurde mit unsinnigen Bestimmungen schikaniert und mit einer nicht wirksamen Corona-Impfung aus dem Beruf getrieben. Dieser Wahnsinn muss jetzt aufhören – und der Ausbau der Kinderkliniken flächendeckend vorangetrieben werden.“

Siegmund: Staatlich finanzierte Impfpropaganda für die Pharma-Industrie muss aufhören

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat gegenüber der Deutschen Presseagentur ihre Absicht bekundet, „dass wir die mobilen Impfteams noch bis Ende Februar finanzieren. Wir wissen einfach nicht, ob eine Winterwelle kommt oder nicht.“

Der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, stellt klar: „Wir widersprechen diesem Ansinnen der Gesundheitsministerin ganz entschieden. Diese staatlich finanzierte Unterstützung für die Pharma-Industrie muss aufhören. Überall wird auf Steuerzahlerkosten weiterhin für eine mit Risiken behaftete Injektion geworben, deren Nutzen aktuell angesichts der immer deutlicher vorliegenden Erkenntnisse mehr als fraglich ist. Medizinische Fürsorge für die Bevölkerung sieht anders aus. Damit sollen offenbar vor allem die eigenen Fehlentscheidungen gerechtfertigt werden. Unsummen wurden für zu viel bestellte und vernichtete Impfdosen verschwendet. Zugleich bleiben die akuten Engpässe unseres Gesundheitswesens im Bereich der ärztlichen Versorgung weiterhin ungelöst.“

Teure Sanktionspolitik: 93 Prozent verändern ihr Einkaufsverhalten infolge der Preisexplosionen

Die hohe Inflationsrate und explodierenden Energiepreise sind für eine überwältigende Mehrheit der Bürger eine massive Belastung. In einer Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der AfD-Fraktion gaben rund 93 Prozent der 1.000 Befragten an, dass ihr Einkaufsverhalten durch die aktuellen Preissteigerungen beeinflusst wird und sie deshalb u. a. insgesamt weniger einkaufen. Fast zwei Drittel sparen bei Ausgaben für Restaurantbesuche oder verzichten gänzlich und 35 Prozent wollen bei den Weihnachtsgeschenken sparen bzw. verzichten.

Die Inflation wird von den Befragten aus Sachsen-Anhalt als aktuell größte Bedrohung wahrgenommen (34 Prozent). Danach folgt der Russland-Ukraine-Krieg (29 Prozent) und die Energiekrise (19 Prozent). Die Klimakrise (9 Prozent) und die Corona-Pandemie (3 Prozent) empfinden deutlich weniger Befragte als bedrohlich. 74 Prozent der Umfrageteilnehmer sind nicht bereit, finanzielle Einbußen aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges hinzunehmen. Eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent sieht in den Wirtschaftssanktionen kein geeignetes Mittel zur Beendigung des Konflikts.

Den politischen Verantwortungsträgern und Medienvertretern wird im Umgang mit der Krise kein gutes Zeugnis ausgestellt. 75 Prozent bewerten die Ratschläge zum Energiesparen seitens Politik und Medien als eher schlecht bzw. sehr schlecht.

Für die AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund belegen diese Umfrageresultate die breite Ablehnung der aktuellen Regierungspolitik in der Bevölkerung. „Das Stimmungsbild zeigt eindeutig, dass es für die hypermoralische Außenpolitik von Baerbock und Co., die insbesondere auf Kosten der Bürger stattfindet, keinen Rückhalt gibt. Gerade in unserem Bundesland haben die Preisexplosionen oft ernste finanzielle Nöte zur Folge, die auf politischer Ebene mit wirkungslosen Entlastungspaketen vertuscht werden sollen“, resümiert Kirchner.

Dazu ergänzt Siegmund: „Die deutsche Sanktionspolitik muss sofort beendet werden, da sie unverhältnismäßigen Schaden bei unserer Wirtschaft und unseren Bürger verursacht und darüber hinaus nicht zur Befriedung beiträgt. Im Hinblick auf die omnipräsente Berichterstattung über Themen wie Klimakrise und Corona lässt sich außerdem an den Ergebnissen ablesen, wie weit die Journalisten von den wirklichen Sorgen der Menschen entfernt sind.“

Klausurtagung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt

Positionspapier zur Energiepreis- und Energieversorgungskrise verabschiedet

Heute endete die Klausurtagung der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen die aufgrund der aktuellen Energie- und Sanktionspolitik drängenden Probleme von Wirtschaft und Privathaushalten. Außerdem erfolgte ein intensiver Austausch zum Thema Sterbehilfe. Als Ergebnis des zweitägigen Treffens wurde ein Positionspapier zur Energiepreis- und Energieversorgungskrise verabschiedet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden unterstreichen die Bedeutung dieser Klausur.

Oliver Kirchner: „Es ist ganz wichtig außerhalb der Routinen des Parlamentsbetriebs die Wirksamkeit unserer Strategie zu überprüfen und uns auf das weitere gemeinsame Vorgehen zu verständigen.“

Ulrich Siegmund: „Die Klausur hat gezeigt, dass wir eine politische Kraft im Land sind, die das Potential besitzt, dringend erforderliche Veränderungen herbeizuführen. Dafür müssen wir einerseits zusammenstehen und andererseits die tatsächlichen Probleme der Bürger immer im Auge behalten.“

Klimakleber verursachen Verkehrschaos in Magdeburg

Kohl: Polizei muss konsequenter gegen Endzeitsekte vorgehen!

Am 21.11.2022 gelang es insgesamt drei sogenannten Klimaklebern auf der Bundesstraße 1 im Kreuzungsbereich Walter-Rathenau-Straße/Gustav-Adolf-Straße in Magdeburg sich auf die Fahrbahn zu kleben. Nach Auskunft von Verkehrsteilnehmern soll der dadurch verursachte Stau bis zum Ortsausgang der Landeshauptstadt gereicht haben. 

Der vor Ort anwesende AfD-Landtagsabgeordnete Hagen Kohl beschreibt die Szenerie wie folgt: „Obwohl die Polizei zunächst entschlossen gegen die Klimahysteriker vorgegangen war, gelang es dennoch zwei Personen, sich auf die Fahrbahn zu kleben. Warum allerdings weit über eine Stunde (1,5 h) gewartet wurde, bis die Polizei mit der Ablösung der Blockierer begann und wie es möglich sein konnte, dass sich später noch eine weitere Person auf die Fahrbahn klebte, bedarf einer eingehenden Aufarbeitung. 

Die Klimakleber haben mit dem verursachten Verkehrschaos ihr Ziel vollends erreicht. Zahlreiche Verkehrsteilnehmer wie auch Passanten haben allerdings hör- und sichtbar wenig Verständnis für die Straßenblockade geäußert und ein rigoroseres Vorgehen der Polizei angemahnt. Die aktuelle Situation der Bürger ist momentan in verschiedener Hinsicht schon schwierig genug, da braucht es nicht noch die Drangsalierung durch Vertreter einer Endzeitsekte. Daher erwarte ich zukünftig ein noch entschiedeneres Einschreiten gegen derartig kriminelle Handlungen.“

Corona-Kita-Studie des RKI besagt: Maßnahmen in Kitas waren nutzlos und schädlich

Anfang November legte das Robert Koch-Institut die Ergebnisse der seit 2020 durchgeführten Corona-Kita-Studie vor. Diese beschäftigt sich mit den Corona-Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und wertet aus, welche Auswirkungen diese auf Kinder, Familien und Personal sowie das Infektionsgeschehen hatten und haben.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Gordon Köhler, weist darauf hin: „Die neu erschienene Kita-Studie des Robert Koch-Instituts bestätigt, was die AfD-Fraktion bereits seit knapp zwei Jahren immer wieder gesagt hat. Kitas und Schulen waren zu keiner Zeit Pandemietreiber. Das Schließen von Kitas und Schulen sowie die Lockdowns stellten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, eine unverhältnismäßige Belastung dar. Sie waren für die gesundheitliche, vor allem aber für die psychische und soziale Entwicklung schlichtweg schädlich. Im Interesse des Wohles unserer Kinder darf sich diese Politik nicht mehr wiederholen.“

„Letzte Generation“ droht mit Verkehrsblockade in Magdeburg

Kohl: Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle!

Per Pressemitteilung hat die radikale Öko-Gruppierung „Letzte Generation“ angedroht, am 21.11.2022 eine wichtige Verkehrsader in Magdeburg zu blockieren, um so den Straßenverkehr zu stören. Die Initiatoren Lina Schinköthe und Christian Bläul haben bereits bundesweit mehrfach an ähnlichen Aktionen teilgenommen, die für sie teilweise Gefängnisaufenthalte zur Folge hatten. 

Der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete Hagen Kohl kritisiert die Ankündigung scharf: „Abgesehen davon, dass diese Berufsdemonstranten und Klimaapokalyptiker mit derartigen Straftaten sich selbst und andere Personen gefährden, führt die Blockade einer wichtigen Verkehrsader in der durch etliche Baustellen ohnehin schon gebeutelten Stadt Magdeburg zu einem vorhersehbaren Verkehrschaos. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die zum Warten genötigten Verkehrsteilnehmer hier so zurückhaltend reagieren wie andernorts. Eher das Gegenteil steht zu vermuten. Ich erwarte daher, dass die Innenministerin Frau Dr. Zieschang diese Angelegenheit zur Chefsache macht und die Polizei, im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, dieses kriminelle Handeln schon im Vorfeld oder gleich zu Beginn zügig und wenn nötig robust unterbindet, um auch kriminalpräventiv ein Zeichen zu setzen.

Im Übrigen hat es sich als richtig erwiesen, dass die AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg die Stadt aufforderte, die Zusammenarbeit mit In:takt einzustellen und finanzielle Mittel zu streichen, da es sich hier nachweislich um ein Treff- und Kommunikationspunkt für demokratiefeindliche Ökobewegungen wie die ,Letzte Generation‘ handelt.“

Siegmund: Maskenpflicht überall endlich aufheben!

Den Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Baden-Württemberg wurde am letzten Freitag per Brief die Aufhebung der Maskenpflicht mitgeteilt. Der grüne Gesundheitsminister des Landes, Manfred Lucha, hält es für „vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten“. Das Bundesland Hessen folgte diesem Vorgehen. „Ohne Zweifel ist die Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner ein unzumutbarer Eingriff in ihre Grundrechte“, sagte der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch und bezeichnete diese als „groteske Vorschrift“.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, fordert die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne auf, auch in Sachsen-Anhalt endlich die unsinnigen Maßnahmen zu beenden: „Inzwischen sollte noch dem Letzten in unserem Land ein Licht darüber aufgegangen sein, dass die Maskenpflicht und eine erzwungene Absonderung mehr Leid über die Menschen gebracht hat, als dadurch verhindert werden konnte. Eine weitere Verpflichtung dazu entbehrt jeglicher Grundlage. Wer freiwillig Maske tragen möchte, soll es machen.

Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass dies um uns herum alle erkannt haben – inzwischen sogar ein Bundesland mit grüner Regierung. Mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung zur ,Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise‘ möchten wir die Fehlentscheidungen der letzten beiden Jahre aufarbeiten.“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages am 12. und 13. Oktober 2022:

Antrag: Die Senkung der Leistungsanforderung rückgängig machen: Rückkehr zum alten Bewertungsschlüssel! (LT-Drs. 8/1692):

Mit der Senkung der Leistungsanforderungen hat die Landespolitik den Verfall von Bildungsqualität und Leistungsniveau an den Schulen Sachsen-Anhalts weiter befeuert. Die gegenwärtigen Bewertungsmaßstäbe sollen im Hinblick auf Verbesserung der Bildungsqualität und des Leistungsniveaus einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Antrag: Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen Sachsen-Anhalts (LT-Drs. 8/1693):

Obwohl der Koalitionsvertrag die Einrichtung von Erste-Hilfe-Kursen vorsieht, werden konkrete Wiederbelebungsmaßnahmen nicht obligatorisch und an allen Schulen des Landes unterrichtet. Der gegenwärtige Umsetzungszustand soll ermittelt und Maßnahmen für ein flächendeckendes Angebot ergriffen werden.

Antrag: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten! (LT-Drs. 8/1694):

Die dramatisch eskalierende Energie- und Inflationskrise erfordert umgehendes politisches Handeln. Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die aktuelle wirtschaftliche Notlage abzuwenden, die Energieversorgung im Land zu sichern und die Bevölkerung und Unternehmen sofort zu entlasten.

Antrag: Wirtschaftspolitische Kehrtwende sofort einleiten! Ursachen der Energie- und Inflations-krise bekämpfen! (LT-Drs. 8/1695):

Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, alle Quellen von Erdgas und Kohle zur Energieerzeugung zu erschließen, alle Kern- und Kohlekraftwerke hochzufahren, sowie die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 unverzüglich zu reparieren und in Betrieb zu nehmen.

Antrag: Bekenntnis zum Mittelstand - Interessen der Handwerkerschaften wahren! (LT-Drs. 8/1702):

Die Kreishandwerkerschaften Halle-Saalekreis und Anhalt Dessau-Roßlau haben sich in öffentlichen Briefen an die Regierung gewandt mit der Forderung nach sofortigem Stopp aller Sanktionen gegen Russland und der Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Die Landesregierung soll diese Forderung in Form eines Votums in den Bundesrat tragen.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA) (LT-Drs. 8/1691):

Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf verfassungsrechtlicher Ebene ausdrückliche Anerkennung finden. Daraus konstituiert sich die Pflicht des Landes und der Kommunen, sich vor ehrenamtliche Tätigkeiten zu stellen und diese zu fördern.