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Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

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Landesverfassungsgericht ohne stärkste Opposition
AfD-Fraktionskandidaten trotz gleicher Qualifikation nicht aufgestellt

 

Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden die Bewerber aller Parteien für die Wahl in das Landesverfassungsgericht angehört. Insgesamt präsentierten sich 16 Kandidaten, 14 davon wurden ausgewählt (inklusive 7 Stellvertreter), die zur finalen Wahl Mitte Dezember im Plenum gewählt werden sollen. Die von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt ins Rennen geschickten Kandidaten fanden erneut keine Berücksichtigung bei der Aufstellung – trotz vergleichbarer Qualifikation und persönlicher Eignung.

 

Dazu sagt Christian Hecht, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist bedauerlich zu sehen, wie sehr mittlerweile dieses Landesparlament demokratische Kultur und Tradition über Bord wirft. Die AfD ist die stärkste Oppositionskraft und findet aufgrund von systematischer Ausgrenzung keine Spieglung in wichtigen Aufgabenbereichen. Und das zum wiederholten Mal. Wie bereits zur Vizepräsidenten-Wahl des Landtags wurden heute wieder unsere Kandidaten rigoros ausgeschlossen. Das grenzt an politische Diskriminierung und neutralisiert die stärkste Oppositionskraft im Land.“

 

Unlautere Wahl zum neuen Landesverfassungsrichter?

AfD-Kandidaten trotz gleicher Qualifikation vorab ausgeschlossen

 

Magdeburg. Bei der heutigen Tagung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der intern benannte AfD-Kandidat zur Wahl eines neuen Landesverfassungsrichters, Heinz-Peter Günther (RA), seine Konsequenzen aus der offenbar vorab besiegelten Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung gezogen. Aufgrund eines Vorlagebeschlusses, der aus verlässlichen Quellen bereits vor Anhörung der Kandidaten keinen Bewerber der AfD-Faktion zur Aufstellung vorsah, zog Günther während der Sitzung seine Bereitschaftserklärung zur Kandidatur zurück.

 

Günther sagt dazu: „Ich ziehe meine Bewerbung zurück, da ich die parlamentarische Demokratie aufgrund der systematischen Ausgrenzung der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht mehr als gegeben sehe. Wenn im Vorfeld – ohne benennbare Kriterien, sondern nur aufgrund von Parteizugehörigkeit – gleichqualifizierte Bewerber ausgeschlossen werden, können wir nicht mehr von einer parlamentarisch gelebten Demokratie reden.“

 

Des Weiteren habe es sich laut Günther um eine „Scheinanhörung“ der Kandidaten gehandelt, da die ausgewählten Personen überwiegend ihren Lebenslauf referierten. Gezielte Fragen zur Eignung und erweiterten Qualifikation hätten demnach nicht stattgefunden, und so wäre eine Vorauswahl der Bewerber nur aufgrund des Lebenslaufes auch ohne Anhörung möglich gewesen. „Sowas nenne ich reinen Formalismus“, sagt Günther. „Wenn aus Prinzip AfD-Mitglieder immer wieder ausgeschlossen werden, wie jüngst auch schon bei der Vize-Präsidentschaftswahl, dann haben wir in Sachsen-Anhalt ein demokratisches Defizit.“

 

Stimmungsmache gegen Ungeimpfte bei den Tagesthemen

Tobias Rausch: GEZ-Medien verstärken Spaltung der Gesellschaft

 

In der Kommentar-Rubrik der Tagesthemen am 19.11.2021 hat eine Korrespondentin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Sarah Frühauf, ungeimpfte Menschen für die derzeitige Corona-Lage und drohende Lockdowns verantwortlich gemacht. Mit ihren Äußerungen betrieb Frühauf massive Meinungsmache und unterstellte Ungeimpften gar eine Mitverantwortung „an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle“.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, übt daran scharfe Kritik: „Mit dieser hetzerische Anklage tragen die GEZ-zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Wenn der aufwieglerischen Einzelmeinung einer MDR-Mitarbeiterin eine derartige Plattform geboten wird, ist ganz klar eine Grenze überschritten. Die Öffentlich-Rechtlichen sind verpflichtet, objektiv und ausgewogen zu berichten, sie haben nicht den Auftrag, gesellschaftlichen Druck auszuüben oder zu verstärken. Als AfD verurteilen wir die zunehmende Stimmungsmache gegen ungeimpfte Personen und fordern insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen zu einer neutralen Berichterstattung auf.“

 

Dr. Moldenhauer: Politischer Offenbarungseid – Ausschusssitzung zu Corona-Sondervermögen abgebrochen

 

Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Corona-Sondervermögen im Landtag von Sachsen-Anhalt musste abgebrochen und vertagt werden. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer:

 

„Die Landesregierung hat heute einen politischen Offenbarungseid geleistet. Die Vertreter der vom Corona-Sondervermögen betroffenen Ressorts waren nicht zur Ausschusssitzung eingeladen worden. Außerdem war Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht willens und/oder nicht in der Lage, Fragen zum rechtlich fragwürdigen Schattenhaushalt zu beantworten. Die Fragen der Ausschussmitglieder sollten lediglich dokumentiert oder schriftlich eingereicht, aber nicht beantwortet werden. Eine vom Landesrechnungshofpräsidenten angeregte Beschlussempfehlung sollte ebenfalls nicht vorgenommen werden. Letztlich musste die Sitzung des Finanzausschusses abgebrochen und auf den kommenden Donnerstag vertagt werden.

 

Bei diesem Vorgang handelt es sich um einen beispiellosen und respektlosen Umgang mit der Opposition. Offenbar liegen die Nerven bei der Landesregierung blank. Schließlich ist völlig offensichtlich, dass das Corona-Sondervermögen in der jetzigen Ausgestaltung einer rechtlichen Überprüfung wohl nicht standhalten wird.

 

Als Anwalt der steuerzahlenden Bürger im Land wird die AfD-Fraktion den Finger jetzt erst recht in die Wunde legen, den Beratungsprozess zum Corona-Schattenhaushalt weiterhin kritisch begleiten und gegebenenfalls Klage dagegen einreichen.“

 

Tillschneider: Eine Impfpflicht für Lehrer nützt niemandem!

 

Jakob Maske, der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), hat eine generelle Impfpflicht für Lehrer gefordert, um die unter Zwölfjährigen zu schützen. Im gleichen Tenor kritisiert Katharina Swinka, die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Lehrer, die sich nicht impfen. Diese Lehrer hätten „eine Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in ihrer Klasse begegnen“.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wie die Erfahrung der letzten Monate zeigt, haben die verfügbaren Corona-Impfstoffe wenn überhaupt, dann nur eine schwache Wirkung, dafür aber starke Nebenwirkungen. Die Lehrerschaft in Sachsen-Anhalt mag zwar etwas älter sein als im Bundesdurchschnitt, ist aber mehrheitlich immer noch unter 60 und gehört damit zu einer Bevölkerungsgruppe, die durch das Corona-Virus nicht in besonderem Ausmaß gefährdet ist.

 

Nicht im Geringsten gefährdet hingegen sind Kinder unter 12 Jahren, weshalb es völlig absurd wäre, schwach gefährdete Erwachsene unterhalb des Pensionsalters zu einer Impfung mit schwacher Wirkung und starker Nebenwirkung zu zwingen, um so Kinder zu schützen, die durch das Virus nicht gefährdet sind. Diese Meinung aus dem Mund eines Ärzteverbandssprechers zeigt, dass er gerade nicht als Arzt oder als vernünftiger Mensch, sondern als Verbandsfunktionär spricht. Und die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz ist eher eine sozialdemokratische Parteisoldatin, die sich durch opportune Verlautbarungen für Höheres empfehlen möchte, als eine echte Vertreterin der Interessen unserer Schulkinder. Einfacher gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!“

 

 

 

In der gestrigen Plenarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt scheiterten wichtige Anträge zur Stilllegung der Mülldeponie in Roitzsch. Sowohl der Antrag der Linksfraktion als auch der weitergehende Antrag der AfD-Fraktion fanden keine Mehrheit im Parlament. Noch am Mittag beteuerten alle Abgeordneten der Regierungskoalition bei der Übergabe des neuen Gutachtens durch die Stadt Sandersdorf-Brehna ihre Solidarität und Unterstützung mit der Bürgerinitiative Pro Roitzsch e. V..

 

Diese fordertet auf Grundlage des neuen Gutachtens einen sofortigen Einlagerungsstopp für die bestehende Deponie DK 2. Hintergrund der Forderung ist die im Gutachten dokumentierte Gefahr der drohenden Grundwasserverseuchung bei weiterer Nutzung der Deponie. Ebenso legt das Dokument konkrete Fehler im Planfeststellungsverfahren offen, die von den Behörden offenbar nicht bemerkt wurden. Beide Anträge zum sofortigen Einlagerungsstopp wurden abgelehnt. Stattdessen entschied die Koalition, noch ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen.

 

Dazu sagt Daniel Roi, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der Beschluss des Landtages ist ein Skandal. Wir haben es hier mit Gefahr in Verzug zu tun. Jeder, der gegen die Stilllegung gestimmt hat, handelt unverantwortlich und muss sich fragen lassen, welche Interessen er hier eigentlich vertritt. Es sind auf jeden Fall nicht die der Bürgerinnen und Bürger von Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen.“

 

Ein kleiner Erfolg konnte dennoch erreicht werden. Nur durch die Stimmen der AfD wurde der Gesetzentwurf der Linken zum Abfallgesetz in die Ausschüsse verwiesen. Die Koalition und auch der lokale Abgeordnete Herr Zimmer stimmten gegen die Ausschussverweisung. In dem Gesetzentwurf wird die aktuelle Forderung des CDU-Landrates aus Anhalt-Bitterfeld aufgegriffen, wonach das Land für die beantragten Deponien zuständig werden soll.  „Absolut lächerlich ist in dem Zusammenhang die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, in der sich Frau Hietel darüber echauffiert, dass die AfD im Sinne der Sache den Anträgen der Linken zustimmte. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es der CDU nicht um die Sache geht. Man kann das nur als Schmierentheater bezeichnen“, so Roi abschließend.

Corona-Sonderzahlung für Asylbewerber, Einheimische gehen leer aus

 

Asylbewerber in Sachsen-Anhalt beziehen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Erwachsene regelleistungsberechtigte Ausländer haben eine Corona-Sonderzahlung erhalten. Insgesamt sind über drei Millionen Euro staatliche Förderung ausgereicht worden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt an die Landesregierung hervor. 19.495 regelleistungsberechtigten Ausländern in Sachsen-Anhalt ist ein einmaliger Anspruch auf Ausgleich der mit der Covid-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen von 150 Euro gewährt worden.

 

Anspruchsberechtigt sind unter anderem auch 5.042 Asylbewerber mit einer vorübergehenden Aufenthaltsgestattung und Asylbewerber mit einer Duldung. Allein für diese Personengruppe belaufen sich die Kosten auf 617.550 Euro. 164.850 Euro sind an 1099 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, also vorübergehendem Aufenthalt, überwiesen oder bar ausgezahlt worden. 450.900 Euro sind an 3006 Personen mit einer Duldung (befristeter Aufenthalt) sowie 1.800 Euro an zwölf Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis (ständiger Aufenthalt) ausgereicht worden. Darüber wie viele Asylbewerber eine Corona-Sonderzahlung erhalten haben, gegen die ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren läuft oder die bereits verurteilt worden sind, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, stellt klar: „Es ist unverständlich, dass Asylbewerber mit vorübergehender Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für Mehraufwendungen erhalten. Die Frage muss erlaubt sein, um welche Mehraufwendungen es sich hierbei handelt. Viele systemrelevante Berufsgruppen, die das öffentliche als auch das soziale Leben am Laufen gehalten haben, sind überhaupt nicht bedacht worden. Eine Gleichbehandlung durch den Staat zwischen geduldeten Ausländern und Asylbewerbern sowie Berufsgruppen, die beispielsweise Leben retten oder die Bevölkerung versorgen, ist nicht zu sehen.“

 

Daniel Roi, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, ergänzt dazu: „Die Zahl der Ausländer, die von unserem Sozialsystem leben, steigt immer weiter. Corona-Bonus für abgelehnte Asylbewerber als reine Geldleistung – teilweise sogar in bar – ist ein blanker Hohn gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Von Gleichbehandlung kann da keine Rede mehr sein und dieses Vorgehen sorgt für eine weitere Spaltung und noch mehr Unverständnis.“

 

Die Kleine Anfrage „Corona-Sonderzahlung für Ausländer bzw. Asylbewerber“ ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0223aak.pdf

 

Dr. Moldenhauer: Corona-Sondervermögen – Landesregierung plant mutmaßlichen Verfassungsbruch

 

Der Hessische Staatsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen des Landes Hessen für verfassungswidrig erklärt. Die sachsen-anhaltische Landesregierung plant ebenfalls die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens.

 

Dazu sagt der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Jan Moldenhauer:

 

„Mit dem Beschluss eines Corona-Sondervermögens plant die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereits kurz nach Beginn ihrer Amtszeit einen mutmaßlichen Verfassungsbruch. Der Hessische Staatsgerichtshof hat nun einen solchen Bruch der Verfassung in Bezug auf das hessische Corona-Sondervermögen festgestellt. Dem Urteil zufolge verstößt der hessische Schattenhaushalt gegen das Budgetrecht des Landtages und die Schuldenbremse des Landes.

 

Vor dem Hintergrund dieser Sachlage fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, die Planungen eines Schattenhaushaltes für das Land Sachsen-Anhalt in Höhe von 1,95 Milliarden Euro umgehend auf Eis zu legen. Sollte die Landesregierung wider jedwede Vernunft mit den Planungen für ein Corona-Sondervermögen fortfahren, werden wir eine Klage gegen den Schattenhaushalt intensiv prüfen.

 

Außerdem fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, anstelle einer ausufernden Staatsverschuldung Einsparmaßnahmen im Haushalt zu identifizieren und zu beschließen. Deutliche Einsparpotentiale existieren insbesondere in den Bereichen Asyl und Integration, Gender Mainstreaming, beim linken Vereinswesen sowie dem sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘. Die AfD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 zahlreiche Kürzungsanträge in den zuvor genannten Politikfeldern einbringen.“

 

Dr. Moldenhauer: Altparteien versündigen sich mit Verschuldungsorgie an zukünftigen Generationen

 

Die neue Landesregierung plant, in den kommenden Wochen mit dem sogenannten Corona-Sondervermögen einen Schattenhaushalt zu beschließen. Bei den Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 klafft außerdem eine riesige Deckungslücke zwischen den geplanten Ausgabenwünschen und den verfügbaren Finanzmitteln.

 

Dazu sagt der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer:

 

„Die Altparteien versündigen sich mit einer Verschuldungsorgie an den zukünftigen Generationen. In den vergangenen Jahren hat die Kenia-Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen die Haushaltsrücklagen geplündert, das Tafelsilber des Landes verscherbelt, und Milliardenbeträge für die Alimentierung illegaler Zuwanderer, linke Vereine und linksideologische Projekte wie Gender Mainstreaming verpulvert. In der Folge liegt die Verschuldung des Landes bereits bei 21 Milliarden Euro.

 

Nun plant die neue Landesregierung, in den kommenden Wochen einen – mutmaßlich rechtswidrigen – Schattenhaushalt in Höhe von 1,95 Milliarden Euro zu beschließen. Außerdem klafft bei den Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 gegenwärtig eine Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden Euro. Diese unseriöse Finanzpolitik ist eine Ohrfeige für die steuerzahlenden Bürger im Land.

 

In den kommenden Jahren müssen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Erfüllung der Kernaufgaben verwendet werden. Unter anderem muss endlich die Kinder-, Alters- und Energiearmut entschlossen bekämpft werden. Auf der anderen Seite müssen Steuergelder eingespart werden, indem vor allem illegale Zuwanderer konsequent abgeschoben werden und die Finanzierung linksideologischer Projekte beendet wird.

 

Für das Jahr 2022 wird die AfD-Fraktion erneut einen Alternativen Haushalt aufstellen, der die richtigen Prioritäten zum Wohle der einheimischen Bevölkerung setzt.“

 

AfD-Anfrage entlarvt linksextremen Hintergrund der Waldbesetzer im Losser Forst

 

Radikale A14-Gegner halten seit mindestens April 2021 den Losser Forst (Gemeinde Altmärkische Höhe) besetzt. Die Waldbesetzer verstehen sich als Teil des sogenannten „Schwarzen Blocks“ und sehen sich im Widerstand gegen den deutschen Staat und die Polizei. Trotz Rechtsverletzungen und Gewalttaten fand eine Räumung bisher nicht statt. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits am 10. August 2021 eine Große Anfrage gestellt (LT-Drs. 8/50). Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor. Zentrale Teile der Antwort sind indes als geheimhaltungsbedürftig deklariert.

 

Zum Vorgang äußert sich Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Das Camp im Losser Forst besteht nach den Erkenntnissen der Landesregierung aus einem harten Kern von 5 bis 15 Akteuren, temporär verstärkt durch überregionale Mobilisierung. Überschneidungen der politisch motivierten Kriminalität links mit der kriminellen Drogenszene sind festzustellen. Blockaden von Ordnungskräften erfolgten. Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung laufen. Die Straftäter im Camp sind notorisch polizeibekannt.

 

Bislang sind 774 Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt für die Waldbesetzer im Einsatz gewesen. Über 10.177 Einsatzstunden fielen an. Das macht Personalkosten in Höhe von 524.115,50 Euro. Zudem wurde Unterstützung durch benachbarte Bundesländer und die Bundespolizei geleistet. Nach Erkenntnissen der Landesregierung ist das Areal defensiv ausgebaut u. a. durch Unterbrechung der Zufahrtswege und gesichert mittels Abgrabungen. Staatliche Stellen beobachten und bewerten. Das ist mir zu wenig. Das verstehen die Bürger nicht.

 

Sorgen bereitet mir, dass die Klimaschutzszene zunehmend durch die linksextremistische Szene beeinflusst wird. Ökologische Aspekte bilden hier die bloße Fassade für den Kampf gegen das ,System‘ und für einen sogenannten ,autonomen Freiraum‘. Die Instrumentalisierung von Klimaprotesten wird durch linke Gewalttäter immer offensiver betrieben. Hambach und Dannenröde sind die Blaupause. Dortige Rädelsführer sind an Planung und Durchführung auch im Losser Forst beteiligt. Es liegen Anhaltspunkte über unmittelbare Verbindungen in bestehende Anarchistennetzwerke vor. In ihrem Selbstverständnis wird Gewalt als ein legitimes Mittel im vermeintlichen Abwehrkampf gegen den politischen Gegner und den Staat herangezogen. Deutschland ist für sie nur ein ,Polizeistaat‘ mit ,autoritärer Fratze‘. Tendenzen zu einer Radikalisierung des Protests sind bereits angelegt. Auf den Knall dürfen wir nicht warten.“

 

AfD-Kandidat zum Landtagsvizepräsidenten verfehlt nötige Mehrheit knapp

Kirchner: Das Wahlverhalten mancher Abgeordneter schadet dem Ansehen des Hohen Hauses und unserer Parlamentarischen Demokratie

 

Am heutigen Donnerstag verfehlte der AfD-Kandidat zur Wahl zum Landtagsvizepräsidenten, Hagen Kohl nur äußerst knapp die nötige Mehrheit. Ein durch die AfD-Fraktion beantragter dritter Wahlgang wurde durch die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschoben.

 

Hierzu äußert sich AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner: „Hagen Kohl ist ein tadelloser Kandidat, dem man absolut nichts nachsagen kann. Er ist langjähriger Landesbeamter und ein erfahrener, renommierter Sitzungsleiter im Landtag. Das er heute im ersten und zweiten Wahl leider knapp die nötige Mehrheit verfehlte ist nicht nur bedauerlich. Denn die heutige Nichtwahl zeigt erneut, wie unernst manche Abgeordnete im Landtag demokratische Landtagswahlergebnisse nehmen, wenn man der zweitstärksten Kraft im Parlament einen zugedachten Posten nicht gönnen möchte. Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen des Hohen Hauses und unserer Parlamentarischen Demokratie.“

 

Dr. Moldenhauer: Explodierende Erdgaspreise – Landesregierung muss endlich handeln!

 

Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion wird sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in seiner nächsten Sitzung mit der Erdgaskrise in Sachsen-Anhalt befassen.

 

Dazu sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer: „In der kommenden Sitzung des Ausschusses werden Vertreter der Landesregierung den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort zur Erdgaskrise im Land stehen müssen. Bei der Befragung wird es vor allem um die Versorgungssicherheit, die rasant steigenden Erdgaspreise und deren Folgen für die betroffenen Bürger und Unternehmen sowie um notwendige politische Maßnahmen zur Lösung der Krise gehen.

 

Bislang hat die Landesregierung keine geeigneten Maßnahmen zur Krisenbeilegung getroffen. Die mangelhafte Krisenkommunikation der Landesregierung hat zudem zu massiver Verunsicherung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt geführt. Die Angst vor zunehmender Energiearmut und Arbeitsplatzverlusten ist immens.

 

In der Folge besteht dringender und erheblicher Handlungsbedarf. Als größte oppositionelle Kraft im Landtag wird die AfD-Fraktion den Druck auf die Landesregierung aufrechterhalten, damit schnellstmöglich geeignete Lösungsansätze erarbeitet und umgesetzt werden.“

 

Ahnungs- und Tatenlosigkeit der Landesregierung beim Hochwasserschutz für Bitterfeld-Wolfen

 

Am Freitag, den 8. Oktober 2021, hat zum ersten Mal der neu strukturierte Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt getagt. Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde der Stand der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption des Landes Sachsen-Anhalt bis 2020 beraten. Den Abschlussbericht des Landes ließ Minister Prof. Willingmann (SPD) von einem seiner beiden Staatssekretäre vortragen.

 

Der Bitterfeld-Wolfener Landtagsabgeordnete Daniel Roi (AfD) stellte in der Beratung konkrete Fragen zum Hochwasserschutz am Goitzsche-See bei Bitterfeld. Der Bericht listet unter anderem den neuen Polder bei Rösa auf, welche Rolle konkret der Goitzsche-See zukünftig bei einem Hochwasser spielt und wie der Schutz für Bitterfeld mit seinem Chemiepark konkret aussieht, wird nicht ausgeführt. Minister Willingmann und seine Staatssekretäre konnten Fragen zur Thematik nicht beantworten und daher blieb es unter diesem Tagesordnungspunkt eher bei einer Kenntnisnahme als einer Beratung.

 

Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert dazu: „Es wird Zeit, dass es endlich konkrete Festlegungen gibt, wie das Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz an der Goitzsche aussehen soll. Die beiden neuen Polder bei Löbnitz und Rösa sind das eine, aber die Frage, ob die Goitzsche bei Extrem-Hochwasser kontrolliert geflutet werden soll, ist immer noch nicht beantwortet. Dazu muss klar geregelt sein, was im Ernstfall zu tun ist und wie die Kompetenzen verteilt sind. Seit dem Hochwasserforum im März 2018 ist offenbar nichts weiter passiert und viele Fragen sind offen.

 

Der Bericht erwähnt die länderübergreifende Arbeitsgruppe, was diese jedoch tut, zu welchen Ergebnissen man bisher gekommen ist und wie die Gesamtkonzeption nun tatsächlich aussehen soll, findet man im Bericht nicht. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und haben vorgeschlagen, das Gesamtprojekt in der neuen Hochwasserstrategie 2022 aufzunehmen. Wir fordern dazu einen Zwischenbericht im ersten Halbjahr 2022 und hoffen, dass der Minister dann die Goitzsche-Problematik kennt und das Gesamtprojekt konkret vorstellt. Die Anrainer erwarten klare Festlegungen zu möglichen Einlaufbauwerken und zum Schutz der Stadt Bitterfeld.“

 

Erdgaspreisexplosion bedroht Sachsen-Anhalts Chemieindustrie

Lieschke: Firmen müssen dringend finanziell entlastet werden!

 

Laut Medienberichten ist der größte Ammoniak-Produzent Deutschlands mit Standort in Wittenberg gezwungen, seine Produktion zu drosseln. Grund: die stark gestiegenen Erdgaspreise. Das Düngemittelwerk SKW bleibt mit diesem Schritt nicht alleine, BASF und Yara mussten ebenso ihre Ammoniakproduktion senken. Im August kostete Erdgas 177 Prozent mehr als vor einem Jahr.

 

Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Unsere regionalen Unternehmen leiden durch EEG-Umlage und Energie-Mangelwirtschaft sowieso schon unter exorbitanten Kosten. Dass die ostdeutschen Chemieproduzenten nun kurz davor stehen, ihre Anlagen stillzulegen, ist ein kostenintensiver Warnschuss vor den Bug der Regierung. Allein im Stickstoffwerk Piesteritz sind 850 Mitarbeiter beschäftigt, die nun möglicherweise um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Das Einstellen der Produktion wäre eine Katastrophe für die von chemischen Grunderzeugnissen abhängigen Industrien. Unsere Wirtschaft kann keinen weiteren Rohstoffmangel verkraften.

 

Die Regierung muss unverzüglich handeln! Das Hoffen auf den Preisfall durch die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline reicht nicht aus. Die Firmen in unserem Land müssen dringend steuerlich und bürokratisch entlastet werden, um sich auch nachhaltig von den Schäden der Corona-Maßnahmen zu erholen, denn: Die Konkurrenz in Fernost schläft nicht!“

 

Explodierende Gaspreise: Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder eine vernünftige Energiepolitik

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 30. September 2021 berichtete, erwägen zahlreiche ostdeutsche Chemieunternehmen, darunter der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz aus Wittenberg, ihre Produktion herunterzufahren oder ganz einzustellen. Grund dafür sind die explodierenden Erdgaspreise.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Jan Moldenhauer:

 

„Anstatt die gescheiterte Energiewende gegen jede Vernunft weiter voranzutreiben und mit der Brechstange den Ausbau Erneuerbarer Energien zu forcieren, muss die Landesregierung umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Erdgasversorgung zu erschwinglichen Preisen für die Unternehmen und die Bürger in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.

 

Nicht nur die planwirtschaftliche Energiepolitik der abgewählten Kenia-Koalition, auch die energiepolitische Ausrichtung der neuen Landesregierung gefährdet durch falsche Prioritätensetzung unsere Versorgungssicherheit und führt zu Energiepreisexplosion, Energiearmut und Arbeitsplatzabbau.

Darum fordert die AfD-Fraktion, dass die Energiepolitik in unserem Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Dazu gehören auch ein breit angelegter Energiemix und gute Beziehungen zu Energieexportländern wie Russland. Vor diesem Hintergrund hat sich die AfD-Fraktion stets zum Bau und zur Fertigstellung der Gaspipeline Nordstream 2 eingesetzt.

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Energiemarkt fordern wir die Landesregierung dazu auf, endlich zu handeln und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, Russland und anderen gasexportierenden Ländern auf eine Beendigung der gegenwärtigen Erdgaskrise hinzuwirken.“

 

Dr. Moldenhauer: AfD-Fraktion prüft Klage gegen Haseloffs schuldenfinanzierten Schattenhaushalt

 

Wie die Volksstimme am 25. September 2021 berichtete, plant die neu gewählte schwarz-rot-gelbe Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt im kommenden Dezember einen Nachtragshaushalt mit einer Neuschuldenaufnahme über 1,86 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Davon sollen 1,5 Mrd. Euro in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen nach dem Vorbild der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen zur Umgehung der Schuldenbremse fließen. Die hessische AfD-Fraktion klagt dagegen.

 

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Jan Moldenhauer: „Die neue Landesregierung beginnt so, wie die Kenia-Koalition endete – und zwar mit Ausgabenwünschen, die weit oberhalb der Einnahmen liegen. Anstatt die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und überflüssige Ausgaben im Landeshaushalt zu kürzen, überbieten sich die Ressorts wie in den vergangenen Jahren mit immer neuen Ausgabenwünschen.

 

Das Sondervermögen soll zwar angeblich für Investitionen genutzt werden, tatsächlich ist aber zu befürchten, dass das Geld in erster Linie für die Kompensation der Lockdown-bedingten Steuerausfälle herangezogen wird. Mit dem Sondervermögen wird aber nicht nur die Schuldenbremse ausgehebelt, sondern auch ein rechtlich äußerst fragwürdiger Schattenhaushalt geschaffen. Die AfD-Fraktion behält sich vor, nach einer rechtlichen Prüfung des Sachverhalts Klage gegen das Sondervermögen zu erheben.“

 

Studierendenrat der Uni Halle unterstützt gewaltbereite Linksextreme

AfD-Fraktion: Landesrechnungshof muss Finanzen des Studierendenrates prüfen!


Der Studierendenrat der halleschen Martin-Luther-Universität gibt gewaltbereiten Linksextremisten ein Forum. Dies ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Wald. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz sei demnach neben anderen Gruppen auch die sogenannte „Interventionistische Linke” Teil der vom Studierendenrat regelmäßig veranstalteten „Kritischen Einführungswochen”. Vom Verfassungsschutz wird die Interventionistische Linke als „gewaltorientiert” und „linksextrem” eingestuft.

Der Studierendenrat wird vom Land mit einem jährlichen Betrag von zuletzt mehr als 12.000 Euro gefördert. Obwohl die Organisation laut ihrer Satzung dem Landesrechnungshof rechenschaftspflichtig ist, fand dort bisher keine Prüfung der Finanzen statt. Wenn es nach dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald geht, dann soll sich das jetzt ändern.

„In Zeiten eines neuen Linksterrorismus muss genau hingeschaut werden, woher die Täter ihre Mittel bekommen. Unsere Fraktion strebt daher eine genaue Prüfung der Finanzen des Studierendenrates durch den Landesrechnungshof an. Die engen Verflechtungen des linksextremen Milieus an den Universitäten Sachsen-Anhalts müssen aufgeklärt werden. Sollte sich herausstellen, dass Steuergelder unserer Bürger in die Taschen linksextremer Gewalttäter wandern, wäre das ein Skandal“, so Wald.

 

Die o. g. Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0081aak.pdf.

 

„Querdenker“-Konten in sozialen Netzwerken gelöscht

Tobias Rausch: Kritische Meinungen dürfen nicht unterdrückt werden!

 

Laut Medienberichten hat Facebook auf seinen dazugehörigen Plattformen 150 Konten, Seiten und Gruppen entfernt, die der „Querdenken“-Bewegung zugeordnet werden. Die massenhafte Löschung soll zur weltweit ersten gezielten Aktion von Facebook gegen eine Gruppierung gehören, die angeblich eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ hervorrufe.

 

Der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, kritisierte die Maßnahme: „Die aktuelle Entwicklung ist mit Sorge zu betrachten, da es wiederholt vorkommt, dass unliebsame Meinungen einer bestimmten politischen Richtung ausgegrenzt werden und Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Es bleibt zu bezweifeln, dass mit genauso viel Engagement auch gegen linksextreme Netzwerke vorgegangen wird, denn davon hört man seitens Facebook so gut wie nichts. Diese Doppelmoral erhärtet den Verdacht, dass solche willkürlichen Löschungen vielmehr eine Form der Meinungszensur sind, die der Unterdrückung regierungs- und staatskritischer Positionen dienen.“

 

Landesregierung plant 2G-Regel für Sachsen-Anhalt

Siegmund: Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern!

 

Die Landesregierung will heute die Einführung der 2G-Regel als Optionsmodell für Gastronomen und Veranstalter in Sachsen-Anhalt beschließen. Damit könnte der Zutritt zu zahlreichen Gaststätten und Veranstaltungen künftig nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt sein. Abstandsregeln und Obergrenzen bei den Gästezahlen würden bei Umsetzung des 2G-Modells entfallen. Währenddessen wurde bekannt, dass sich bei einer „2G-Clubparty“ in Münster mit ausschließlich geimpften und genesenen Gästen bislang 63 Personen mit dem Coronavirus infiziert haben.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die geplante 2G-Regelung:

 

„Auch Menschen mit Impfungen können das Virus in erheblichem Ausmaß weiter verbreiten, wie der aktuelle Fall in Münster beweist. Es gibt überhaupt keinen wissenschaftlichen Grund für die Einführung der 2G-Regel und damit nun sogar den Ausschluss von getesteten und gesunden Personen. Die Landesregierung verfolgt mit dieser Maßnahme daher nur ein Ziel: Den Druck auf ungeimpfte Menschen massiv zu verschärfen. Damit tragen die politischen Entscheidungsträger weiter zur Ausgrenzung eines erheblichen Bevölkerungsteils und zur Spaltung der Gesellschaft bei.

 

Gastronomen sind ebenfalls die Leidtragenden dieser Situation, da sie durch anhaltende und unnötige Zwangsmaßnahmen fortwährend gegängelt werden, obwohl die Branche nachweislich kein Infektionstreiber ist.

 

Als AfD-Fraktion stellen wir uns ausdrücklich gegen die Einführung der 2G-Regel und damit der zwangsläufigen Diskriminierung von Menschen, die sich nach Abwägung von Risiken und Nutzen gegen eine Impfung entschieden haben. Wir werden daher alle parlamentarischen Mittel prüfen, um diese Regelung so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.“

 

Grundschule in Burg bildet reine Arabisch-Klasse!

Tillschneider: AfD-Forderung umgesetzt!

 

An einer Grundschule in Burg (Jerichower Land) wurde eine Eingangsklasse ausschließlich aus Kindern gebildet, deren Muttersprache Arabisch ist. Auch der vorgesehene Lehrer spricht Arabisch und hat Erfahrung bei der Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache. Nach Protesten durch Migrantenorganisationen wurde die Klasse jedoch wieder aufgelöst.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und selbst habilitierter Arabist: „Die Bildung einer Grundschulklasse ausschließlich aus Kindern mit arabischer Muttersprache entspricht der Grundidee des AfD-Antrags ‚Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen!‘ (Drucksache 7/1299), den die AfD-Fraktion im April 2017 eingebracht hat und den seinerzeit alle anderen Landtagsfraktionen abgelehnt haben. Dass jetzt eine Grundschule dergleichen von sich aus umgesetzt hat, zeigt, wie praxisnah unser Vorschlag war. Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine Klasse, in der für alle Kinder Deutsch eine Fremdsprache ist, lässt sich ungleich besser unterrichten als eine Klasse, in der deutsche Muttersprachler zusammen mit Kindern sitzen, für die Deutsch eine Fremdsprache ist. Anstatt den Versuch der Grundschule in Burg als beispielgebend zu loben, ist das Landesschulamt unter dem Druck der Migrantenlobby eingeknickt und hat die Klasse auflösen lassen. Dabei wäre eine solche Klasse im Interesse der Migranten selbst, wenn es ihnen um die optimale Bildung ihrer Kinder ginge.“

 

Gordon Köhler, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Leider missbrauchen Migrationsverbände den Vorgang auf Kosten der Kinder für ihre politische Agenda. Mit den üblichen Reizwörtern wird eine sinnige und bedarfsgerechte Beschulung im Sinne der Kinder konterkariert und verhindert.“

 

Drogenkriminalität nimmt in Sachsen-Anhalt kontinuierlich zu!

Köhler: Legalisierung von Drogen ist keine Lösung

 

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat in Zahlen zu Tage gebracht, was spürbar in den letzten Jahren in der Bevölkerung vernommen werden kann: Der Drogenmissbrauch und damit in Verbindung stehende Rechtsverstöße nehmen kontinuierlich zu. Seit 2010 ist die Zahl der Straftaten unter Drogeneinfluss um 128 Prozent gestiegen. Unfälle unter Drogeneinfluss sind in den letzten 10 Jahren sogar rasant um 244 Prozent gestiegen, während Unfälle unter Alkoholeinfluss um ein Drittel zurückgingen. Auffallend ist auch, dass die Anzahl der nichtdeutschen tatverdächtigen Drogenkriminellen seit dem Jahr 2016 sprunghaft angestiegen ist.

 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Gordon Köhler: „Drogen sind auch aufgrund der vorliegenden Fallzahlen nachweislich Gift für die Menschen und unsere Gesellschaft. Einer weiteren Liberalisierung des Drogenkonsums und -handels ist daher eine klare Absage zu erteilen. Vielmehr sind Präventionsprogramme zu fördern und staatliche Sanktionen deutlich zu verschärfen. Leider ist die Drogenproblematik nicht wahlkampftauglich, weshalb sie nicht im Fokus der etablierten Politik steht. Als AfD werden wir uns aber weiterhin für die Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums und seiner Folgen einsetzen.“

 

Die o. g. Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0121aak.pdf.

 

AfD: Mit allen Mitteln zum Wohle der Bürger unseres Landes!

 

Am 2. und 3. September 2021 traf sich die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer ersten Klausurtagung der 8. Wahlperiode. Neben der Beantwortung einer Vielzahl organisatorischer Fragen, verständigte sich die Fraktion darauf, Herrn Abgeordneten Matthias Lieschke zur nächsten Landtagssitzung als Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt vorzuschlagen. Ferner tauschte sich die Fraktion ausgiebig hinsichtlich ihrer politischen Zielsetzungen der nächsten Jahre aus. Dabei trat klar hervor, dass sich die 23 Abgeordneten der AfD geeint und hoch motiviert als stärkste Opposition auch weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln zum Wohle der Bürger unseres Landes engagieren werden.

 

Schröder: Druck auf Legalwaffenbesitzer steigt weiter

 

Am 1. September 2021 endet die Übergangsfrist nach dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz von 2019. Ab diesem Stichtag verstoßen Besitzer von Magazinen für Langwaffen von über 10 Schuss ohne eine der seltenen Ausnahmegenehmigungen des Bundeskriminalamts gegen das Waffengesetz. Bei Kurzwaffen liegt die Grenze der nun noch legalen Magazinkapazität bei 20 Schuss. Diese Regelung reiht sich in die Kette von Verschärfungen des Waffenrechts der vergangenen Jahre ein. Die Bundesregierung beruft sich auf die Notwendigkeit einer EU-Richtlinie von 2017, die alternativlos sei.

 

Dass auch ein sehr viel entspannterer Umgang mit dem bewaffneten Bürger möglich ist, beweist dagegen der EU-Nachbar Tschechien. Eine Ergänzung der Grundrechtecharta der Republik Tschechien hat das Recht auf Selbstverteidigung und Nothilfe mit Waffen zum Grundrecht erhoben. Ein besonderes „Bedürfnis“ für waffenrechtliche Erlaubnisse, wie in Deutschland, war auch davor dort nicht erforderlich.

 

Hierzu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, Florian Schröder, wie folgt Stellung: „Traditionell sind strenge Waffengesetze ein Merkmal von Diktaturen und Feudalstaaten und ein Misstrauensvotum der Obrigkeit gegen ihre Untertanen. Das passt nicht zu Demokratien. Die Salamitaktik der Verschärfungen muss ein Ende haben.“

 

Die EU-Richtlinie von 2017, deren Folge das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz ist, entstand unter dem Eindruck islamistischer Massaker mit Schusswaffen in Frankreich und Belgien. „Ein falscher und hilfloser Ansatz“, meint dazu der Abgeordnete Schröder: „Stattdessen hätten sich alle Sicherheitsbehörden Europas auf die Überwachung der islamischen Parallelgesellschaften konzentrieren müssen. Legalwaffenbesitzer sind bereits heute die am stärksten behördlich überwachte Personengruppe und keine Gefährder. Zu vorbeugenden Maßnahmen gegen Islamisten fehlt der etablierten Politik hingegen der Mut.“

 

Schulschließung in Petersberg: Die Landesregierung zerstört die Förderschulen!

 

Die Anne-Frank-Förderschule in Petersberg (Saalekreis) soll geschlossen werden, weil die Mindestschülerzahl von 90 Schülern unterschritten wurde. Der von den Altparteien dominierte Bildungsausschuss im Saalekreis hat sich mehrheitlich für die Schließung ausgesprochen. Ein Hilferuf des Elternrats vom 5. August blieb bislang ohne Reaktion.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass die Anne-Frank-Schule in Petersberg geschlossen werden soll, offenbart das ganze Elend der herrschenden Bildungspolitik, an der sich durch den Übergang von der sog. Kenia-Koalition zur sog. Deutschland-Koalition nichts ändern wird. Da sind einmal die viel zu rigiden Vorgaben in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, die für eine Förderschule wie die in Petersberg eine Mindestschülerzahl von 90 vorschreiben, Vorgaben, die vom CDU-geführten Bildungsministerium willkürlich festgelegt wurden! Sodann ist da die verfehlte Inklusionspolitik, die mit aller Gewalt darauf setzt, behinderte Kinder zusammen mit normal begabten Kindern zu unterrichten.

 

Die Landesregierung entzieht den Förderschulen die Kinder, während sie zugleich überhöhte Mindestgrößen festschreibt: ein Förderschul-Vernichtungsprogramm mit Ansage! Die Bekenntnisse insbesondere der CDU zu den Förderschulen stellen sich so einmal mehr als reine Lippenbekenntnisse heraus. Einzig die AfD setzt sich für eine deutliche Absenkung der Mindestschülerzahlen und ein Ende der Inklusion ein, damit auch unsere behinderten Kinder wohnortnahe Förderschulen vorfinden, wo sie entsprechend ihrer Behinderung optimal gefördert werden.“

 

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Kirchner: Man muss von einer Simulation der Parlamentsbeteiligung reden

 

Am heutigen Donnerstag setzte das Bundesverfassungsgericht die in Sachsen-Anhalt Ende 2020 blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft. Dadurch steigt der Rundfunkbeitrag rückwirkend zum 20. Juli 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.

 

Hierzu erklärt Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion): „Das heutige Urteil ist in mehrerer Hinsicht bizarr. Seit langem weisen Rundfunknutzer auf Qualitätsverluste bei den Öffentlich Rechtlichen hin. Auch Unzufriedenheiten mit Teilen der Berichterstattung kommen mir immer wieder zu Ohren. Zwar sollen für die Politik bei ihrer Verhandlung der Rundfunkgebühren journalistische Inhalte keine Rolle spielen, doch ganz außer Acht lassen darf man kritische Bürgerstimmen selbstverständlich nicht. Die heutige Erhöhung der Gebühren blendet alle Kritik aus, genauso, wie sie keinen Anreiz zum Sparen und zur Reformierung der teils extremen Gehälter und Pensionen gibt.

 

Noch viel skurriler aber finde ich den Umstand, dass man hier von einer Simulation einer Parlamentsbeteiligung reden muss. Die AfD-Fraktion hier in Sachsen-Anhalt hatte Ende letzten Jahres immer wieder auf die Notwendigkeit einer Willenserklärung zum Rundfunkstaatsvertrag hingewiesen und auch vor möglichen juristischen Folgen gewarnt. Trotzt aller Mahnungen zog Ministerpräsident Haseloff den Staatsvertrag zurück und machte so eine Entscheidung unmöglich. Eine Entscheidung, welche es vielleicht sowieso nicht gebraucht hätte? Was wäre gewesen, hätten CDU und AfD die Erhöhung im Dezember tatsächlich abgelehnt? Hätte das Verfassungsgericht dann, ebenso wie jetzt, die Beitragsanpassung trotzdem durchgedrückt? Spätestens dann wäre der Skandal perfekt gewesen.“

 

Auflösung des MULE

Loth: Postenpoker der Haseloff-Administration treibt skurrile Blüten

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist entsetzt über die Pläne der „Deutschland-Koalition“ in spe, das bisherige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - bekannt als MULE - aufzulösen und die Fachressorts anderen Ministerien zuzuschanzen.

 

„Die Arbeit des MULE hat in der letzten Legislatur für viel Aufregung und Unverständnis im Land gesorgt und zum Teil tiefe Wunden bei den Land- und Forstwirten sowie in der Nahrungsmittelproduktion hinterlassen. Anstatt, das grüne Experiment nun zu beenden und mit einem versierten Fachmann für Landwirtschaft und Umwelt die Arbeit wieder auf die Lösung der anstehenden Probleme und Aufgaben zu richten, setzt die neue Koalition auf noch größeres Chaos und schafft mit der angedachten Umorganisation eine Verwirrung, die alle Fachressorts auf Jahre blockieren wird. Damit ist auch klar, dass Artenschutz, Biodiversität, Klimaziele, Nachhaltigkeit, Stärkung des ländlichen Raumes und Waldumbau politische Beruhigungsfloskeln bleiben, denen mit dieser Ressortstruktur keine Lösungskompetenz und -inhalte zugeordnet werden können und sollen.“

 

Die AfD-Fraktion fordert daher die Interessenvertreter und Verbände des ländlichen Raumes auf, gegen diese Pläne und den Postenschacher eindeutig Stellung zu beziehen, die von einer Unkenntnis der Lebenswirklichkeiten in unserem Land geprägt sind und den wichtigsten Industriezweig unseres Landes - die Lebensmittelindustrie – noch weiter schwächen werden.

 

So sieht Hannes Loth konkret den in den Landtag gewählten Präsidenten des Landesbauernverbandes, in der Pflicht, diese Verantwortung persönlich wahrzunehmen.

 

„Herr Feuerborn kann nun seine massiven Kritiken der letzten Jahre in Taten umsetzen, um für ein Ministeramt des „Ländlichen Raum“ zu kämpfen, in dem die Politikfelder Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz sowie Umwelt und Energie enthalten sind. Nur so kann die neue Regierung zeigen, dass der ländliche Raum mit seinen engagierten Menschen in der Magdeburger Staatskanzlei überhaupt noch wahrgenommen wird.“

 

Tillschneider: Bildung ist für die Linken ein Fremdwort!

 

Die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt beklagen in einer Pressemitteilung, dass die Abiturientenquote in Sachsen-Anhalt so niedrig und der Anteil der Schulabbrecher so hoch sei wie in keinem anderen Bundesland und dass die Qualifikation der Absolventen oft mangelhaft sei. Dagegen fordern die Linken u.a. keine Kinder mehr in Hauptschulbildungsgänge und Förderschulen zu schicken und die Zugangsbeschränkung zum Gymnasium aufzuheben.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ein niedriger Abiturientenanteil ist kein Indikator für schlechte Bildung, im Gegenteil, er kann auch bedeuten, dass bei der Aufnahme ins Gymnasium hohe Maßstäbe angelegt werden. In einem lichten Moment aber scheinen die Linken zumindest das erkannt zu haben, was sie während der letzten fünf Jahre im Landtag konsequent abgestritten haben, nämlich dass die Qualifikation der Schulabsolventen nicht einmal mehr für eine berufliche Ausbildung ausreicht!

 

Das war’s dann aber auch schon mit der Erkenntnis. Denn an Gegenmaßnahmen bieten die Linken nichts anders auf als ihre altbekannten, leistungs- und bildungsfeindlichen Konzepte, die selbst Ursache der Misere sind. Der Zugang zum Gymnasium soll unbeschränkt und damit leistungsunabhängig möglich sein, die Förderschulen und die Hauptschulklassen sollen ebenso abgeschafft werden wie auch die Gymnasiallehrerausbildung. Das Ziel wäre eine Schule für alle. Um das sinkende Niveau an unsere Schulen zu heben, brauchen wir aber nicht weniger, sondern mehr Leistungswille und Leistungsdifferenzierung. Wir brauchen ein mehrgliedriges Schulwesen, wo Schüler nach ihrer Begabung optimal gefördert werden. Wir brauchen strenge Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium, starke Realschulen, starke Hauptschulen und starke Förderschulen, was einzig und allein noch die AfD fordert. Die Linken wären in der Bildungspolitik der sprichwörtliche Bock als Gärtner. Bildung ist für die Linken ein Fremdwort.“

80 Gaststätten und Hotels durch Corona-Maßnahmen pleite

Lieschke: Betriebe benötigen finanziellen „Neustart-Bonus‘“ und Planungssicherheit – keine weiteren Lockdowns!

 

Nach Bericht der Mitteldeutschen Zeitung leidet die Gastronomie in Sachsen-Anhalt besonders stark unter den Folgen des monatelangen Lockdowns. Bereits 80 Betriebe mussten dauerhaft schließen oder Insolvenz anmelden, 40 weitere Gaststätten und Hotels könnten laut Prognose bis Jahresende folgen. Die Auswirkungen zeigen sich auch in einer deutlichen Verschärfung des Personalmangels.

 

Matthias Lieschke, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kommentiert dazu:

 

„Die Landesregierung hat die Gastronomie trotz ausgefeilter Hygienekonzepte für viele Monate geschlossen. Dass solche unverhältnismäßigen Maßnahmen auch langfristig negative Konsequenzen für die ganze Branche haben, war von Anfang an klar. Finanzielle Hilfen kamen zu spät und zahlreiche Mitarbeiter in Kurzarbeit haben sich andere Möglichkeiten gesucht, um überleben zu können, das war ebenfalls absehbar. Die Lockdowns haben die Arbeitsmärkte nicht nur im Gastgewerbe massiv verändert. Ich hoffe, dass die Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Die Zwangsschließung der Gastronomie und auch vieler anderer Wirtschaftszweige hatte keinen Einfluss auf die Infektionszahlen und war mehr als unnötig.

 

Ich halte einen finanziellen ,Neustart-Bonus‘ seitens des Landes für angemessen, um weitere Pleiten zu vermeiden. So kann eine Stabilisierung angeschlagener Gaststätten und Hotels gefördert werden. Zur Gewährleistung einer gewissen Planungssicherheit muss außerdem von politischer Ebene zugesichert werden, dass es keine weiteren Lockdowns mehr geben wird.“

 

Privater Rechtsstreit auf Steuerzahlerkosten: SPD-Sozialministerin beauftragte „Promi-Kanzlei“ für rund 22.000 Euro

AfD-Fraktion: Ministerin Grimm-Benne muss zurücktreten!

 

Nachdem SPD-Sozialministerin Grimm-Benne zu den Anwaltskosten für ihren Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos weiterhin beharrlich schweigt, wurde nun öffentlich, dass allein die Beauftragung einer Berliner „Promi-Kanzlei“ Kosten in Höhe von circa 22.000 Euro verursacht hat. Damit belaufen sich die bisher bekannten Gerichts- und Honorarkosten auf mehr als 28.000 Euro, welche dem Steuerzahler aufgelastet wurden. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert angesichts der fragwürdigen Blockadehaltung der Ministerin ihren sofortigen Rücktritt.

 

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die auch dank einer Anfrage der AfD aufgedeckten Summen für den privaten Rechtsstreit von Frau Grimm-Benne nehmen immer größere Ausmaße an. Da die Ministerin offenbar keine Transparenz zulassen möchte, werden wir mit einer neuerlichen Anfrage weitere Kosten und Informationen erfragen. Wir wollen genau wissen, welche Gelder an wen geflossen sind und warum überhaupt derart teure Kanzleien hinzugezogen wurden.

 

Das Vorgehen von Frau Grimm-Benne zeigt, dass sie für ein hohes politisches Amt charakterlich ungeeignet ist. Auch in einer zukünftigen Landesregierung wäre ein ministerielles Amt für sie untragbar. Es kann nicht sein, dass eine Ministerin derartige Geheimniskrämerei betreibt.

 

Neben der charakterlichen Eignung stellen wir auch die fachliche Eignung in Frage. Die Unfähigkeit, rechtssichere Verordnungen zu erlassen, hat bereits mehrfach unnötige Schäden in unserem Bundesland angerichtet. Sie sollte unverzüglich selbst eigene Schritte einleiten, und wenn das nicht unverzüglich passiert, muss der Ministerpräsident eingreifen. In jedem Fall fordern wir weiterhin, dass Frau Grimm-Benne die Kosten ihres Rechtsstreits selbst trägt und bereits geflossene Steuergelder zurückerstattet.“

 

Eine neue Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Beauftragung von externen Rechtsanwälten und Beratern im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt und nachgeordneten Behörden und Einrichtungen“ ist der Pressemitteilung beigefügt.

 

 

Privater Rechtsstreit der SPD-Sozialministerin auf Steuerzahlerkosten

AfD-Fraktion: Ministerin Grimm-Benne muss Konsequenzen tragen!

 

Laut einem Bericht der Volksstimme sieht sich SPD-Sozialministerin Grimm-Benne mit dem Vorwurf der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue konfrontiert. Vom Krankenhausbetreiber Ameos war die Ministerin auf Unterlassung aufgrund von Äußerungen verklagt worden, welche sie auf einem SPD-Neujahrsempfang klar im Rahmen ihrer Parteizugehörigkeit getätigt hatte – und eben nicht als Ministerin.

 

Den daraus folgenden Rechtsstreit mit Ameos verlor Grimm-Benne, weshalb sie zur Zahlung der Anwaltskosten der Kläger in Höhe von fast 5.000 Euro verpflichtet wurde. Das Landgericht Halle hatte klargestellt, dass ihre Äußerungen dem persönlichen Bereich zuzuordnen sind. Die Kostenübernahme erfolgte dennoch nicht durch Grimm-Benne als Privatperson, sondern wurde vom Land getätigt. Nach Einschätzung eines anwaltlichen Gutachtens hat sie sich damit strafbar gemacht.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kommentiert dazu: „Es ist gerichtlich bereits festgestellt worden, dass Frau Grimm-Benne ihre Aussagen außerhalb ihres Amtes als Ministerin getätigt hat. Dem Steuerzahler trotzdem die Kosten ihrer Privatfehde mit Ameos aufzudrücken, ist schlichtweg verantwortungslos. Brisant ist insbesondere, dass ihre eigenen Anwälte ein Vielfaches der gesetzmäßig vorgesehenen Gebühren erhalten haben. Über diese Summen wird bisher öffentlich noch gar nicht diskutiert.

 

Der Steuerzahler ist damit nicht nur für die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Kläger aufgekommen, sondern auch für die besonders kostspieligen Honorare ihrer Anwälte. Angesichts dieser rücksichtslosen Steuergeldverschwendung muss Ministerin Grimm-Benne endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

 

 

Corona-Impfpflicht wieder in der Diskussion

Siegmund: Individuelle Entscheidung der Bürger respektieren – Impfen muss freiwillig bleiben!

 

Angesichts nachlassender Impfbereitschaft ist die Debatte um eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus neu entfacht. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz forderte bereits, Ungeimpfte nicht mehr ins Stadion, Schwimmbad oder in den Urlaub fahren zu lassen. Die Bundesregierung deutete indes an, dass Personen ohne Impfung für Corona-Tests wohl bald selbst zahlen müssen.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kommentierte dazu: „Dafür, dass an der These einer kommenden Impfpflicht nichts Wahres dran sein soll, wird erstaunlich oft darüber diskutiert. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung ist eine individuelle Risikoabwägung, die jedem Bürger selbst überlassen werden muss. Es darf nicht geschehen, dass Menschen, die sich nicht oder zumindest noch nicht impfen lassen wollen, als Gefährder stigmatisiert werden. Es gibt ohnehin bis heute keine belastbaren Daten über das Vorhandensein einer sterilen Immunität durch geimpfte Personen. Die AfD lehnt daher jede Form direkter oder indirekter Impfpflicht kategorisch ab.

 

Nachdem jedem Bürger nun ein Impfangebot zur Verfügung steht und die Inzidenzen verschwindend gering sind, gibt es keine Rechtfertigung für Freiheitsbeschränkungen. Das Bundesland Sachsen macht es vor: Dort wird die Maskenpflicht bei einer Wocheninzidenz von unter zehn beim Einkaufen abgeschafft. Wer sich weiterhin unsicher fühlt, kann eigenverantwortlich Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Bevormundung der breiten Bevölkerung muss aber unverzüglich ein Ende haben.“

 

Inkonsequentes Vorgehen gegen illegale A14-Gegner:
Versagen oder vorsätzliche Arbeitsverweigerung durch SPD-Landrat Puhlmann?



Nachdem der Landkreis Stendal im Verfahren zur Räumung des von linksextremen A14-Gegnern besetzten Waldstücks nahe Seehausen in der letzten Woche eine herbe Niederlage erhalten hat, liegt der AfD-Landtagsfraktion nun die Begründung des Urteils durch das Verwaltungsgericht Magdeburg vor. In der Urteilsbegründung wird deutlich, dass das juristische Vorgehen des Landkreises diverse Schwachstellen aufwies.

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sieht insbesondere die Rolle des SPD-Landrats kritisch:

„Das Verwaltungsgericht weist in seinem Urteil zutreffend darauf hin, dass Protestcamps potenziell dem Versammlungsrecht unterfallen können. Es wäre daher erforderlich gewesen, gegen die Besetzer – im Sinne eines rechtssicheren und belastbaren Vorgehens – auch unter Einbeziehung der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes konsequente Maßnahmen zu ergreifen.


Herrn Puhlmann hatte ich bereits vor mehr als vier Wochen auf die ergreifbaren Optionen hingewiesen und auch darauf, dass gerade am Maßstab des Versammlungsrechtes gemessen Rechtsbrüche und Straftaten vorliegen. Vermummung, Verbarrikadierungen und Zerstörungen im Wald muss und darf niemand dulden, auch nicht Landrat Puhlmann als Chef der Versammlungsbehörde.


Hier stellt sich die Frage, ob er aufgrund seiner augenscheinlich mangelnden Neutralität und heimlichen Sympathien für die radikalen Waldbesetzer nicht alle Mittel ausgeschöpft hat, um eine Räumung des illegalen Protestcamps durchsetzen zu können. Diese Vermutung liegt jedenfalls unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Fakten nahe. Anders lässt es sich für mich kaum erklären, dass auf einem Silbertablett vorgelegte juristische Möglichkeiten zur Beendigung der Zustände ganz offenbar ignoriert wurden.“

 

Inkonsequentes Vorgehen gegen illegale A14-Gegner:

Versagen oder vorsätzliche Arbeitsverweigerung durch SPD-Landrat Puhlmann?

 

Nachdem der Landkreis Stendal im Verfahren zur Räumung des von linksextremen A14-Gegnern besetzten Waldstücks nahe Seehausen in der letzten Woche eine herbe Niederlage erhalten hat, liegt der AfD-Landtagsfraktion nun die Begründung des Urteils durch das Verwaltungsgericht Magdeburg vor. In der Urteilsbegründung wird deutlich, dass das juristische Vorgehen des Landkreises diverse Schwachstellen aufwies.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sieht insbesondere die Rolle des SPD-Landrats kritisch:

 

„Das Verwaltungsgericht weist in seinem Urteil zutreffend darauf hin, dass Protestcamps potenziell dem Versammlungsrecht unterfallen können. Es wäre daher erforderlich gewesen, gegen die Besetzer – im Sinne eines rechtssicheren und belastbaren Vorgehens – auch unter Einbeziehung der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes konsequente Maßnahmen zu ergreifen.

 

Herrn Puhlmann hatte ich bereits vor mehr als vier Wochen auf die ergreifbaren Optionen hingewiesen und auch darauf, dass gerade am Maßstab des Versammlungsrechtes gemessen Rechtsbrüche und Straftaten vorliegen. Vermummung, Verbarrikadierungen und Zerstörungen im Wald muss und darf niemand dulden, auch nicht Landrat Puhlmann als Chef der Versammlungsbehörde.

 

Hier stellt sich die Frage, ob er aufgrund seiner augenscheinlich mangelnden Neutralität und heimlichen Sympathien für die radikalen Waldbesetzer nicht alle Mittel ausgeschöpft hat, um eine Räumung des illegalen Protestcamps durchsetzen zu können. Diese Vermutung liegt jedenfalls unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Fakten nahe. Anders lässt es sich für mich kaum erklären, dass auf einem Silbertablett vorgelegte juristische Möglichkeiten zur Beendigung der Zustände ganz offenbar ignoriert wurden.“

 

Kehrtwende bei Seiteneinsteigern: AfD wirkt!

 

Wie das CDU-geführte Bildungsministerium verkündet hat, soll die Einstellung von Lehrern über den sog. Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt künftig flexibler werden. Anders als bislang ist kein Studium von Fächern mehr erforderlich, die sich direkt Schulfächern zuordnen lassen. Stattdessen genügt es, wenn sich aus dem Studium und der beruflichen Tätigkeit Schulfächer ableiten lassen.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wir begrüßen, dass das Bildungsministerium nun bei der Einstellung von Seiteneinsteigern in den Schuldienst nicht mehr starr an formalen Voraussetzungen haftet, sondern die tatsächlichen Qualifikationen der Bewerber stärker in den Blick nimmt. Ein Journalist ist unter Umständen ein besserer Deutschlehrer als jemand, der nach Schema-F brav sein Lehramtsstudium Germanistik absolviert und sich durch die gesamte Fachdidaktik gekämpft hat. Das Bildungsministerium macht nun endlich genau das, was die AfD-Fraktion schon länger gefordert hat, so zuletzt in unserer Stellungnahme gegenüber dem Runden Tisch zur Lehrerausbildung.

 

Allerdings müssen den Bewerbern bessere Perspektiven geboten werden. Dass das Einstiegsgehalt unter dem Einstiegsgehalt regulär ausgebildeter Lehrer liegt, ist noch nachvollziehbar. Getreu dem Leistungsprinzip aber müssen Seiteneinsteiger, wenn sie sich im Schuldienst bewährt haben und Unterricht erteilen, der dem Unterricht der regulär ausgebildeten Lehrer qualitativ gleichkommt, nach einer gewissen Zeit auch den gleichen Lohn erhalten.“

 

Skandalurteil verhindert Räumung illegaler Waldbesetzung durch A14-Gegner in der Altmark

AfD-Fraktion: Linksextreme Klimafanatiker endlich stoppen – keine rechtsfreien Räume im Losser Forst!

 

Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Magdeburg im Rechtsstreit um die Proteste gegen den Weiterbau der A14 zugunsten der radikalen Waldbesetzer entschieden. Laut Urteilsbegründung genieße das Camp der Baumbesetzer den Schutz der Versammlungsfreiheit. Seit April wird ein Waldstück (Losser Forst) bei Seehausen in der Altmark von zumeist vermummten, linksextremen Autobahngegnern besetzt.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Es ist schlichtweg unfassbar, dass die längst überfällige Räumung des illegalen Camps durch das Verwaltungsgericht blockiert wird. Während hierzulande Kindergeburtstage aufgrund potentieller Corona-Verstöße geräumt wurden und Bürger einer kompletten Willkür durch die Zwangsmaßnahmen ausgesetzt waren, können linksextreme Waldbesetzer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit weiterhin ihr Unwesen treiben. Die Außenwirkung derartiger Vorgänge auf gesetzestreue Bürger ist verheerend und provoziert weitere Nachahmer. Dazu kommt noch eine fahrlässige Billigung der Waldbrandgefahr.

 

In das Bild des Kollektivversagens reiht sich auch die Passivität des SPD-Landrats Puhlmann ein, der offenbar unverhohlen Sympathie für die Waldbesetzer signalisiert, indem er sich selbst als ,kein großer Fan der Autobahn‘ bezeichnet. Empfehlungen und Vorschläge meinerseits hinsichtlich der juristischen Auseinandersetzung mit den Baumbesetzern wurden von ihm ebenfalls ignoriert. Seit vier Wochen warte ich hier auf eine entsprechende Antwort.

 

Bei den Waldbesetzungen handelt es sich mindestens um ungenehmigte Begehungen, wenn nicht sogar um Sachbeschädigungen. Sowohl beim Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten als auch bei Straftaten ist zu erwarten, dass behördlich zur Gefahrenabwehr vorgegangen wird. Es liegen zudem ganz offene Straftaten vor, wie die Diebstähle von AfD-Plakaten, die stolz von den angeblichen ,Klimaaktivisten‘ gehortet und gezeigt werden, beweisen. Nach dem Versammlungsgesetz stellt ebenso die Vermummung eine Straftat dar.

 

Für die AfD-Fraktion ist die Existenz rechtsfreier Räume nicht hinnehmbar. Wir fordern eine konsequente Ahndung aller Rechtsbrüche und die Räumung des illegalen Camps. Dazu werden wir auch im Landtag entsprechende Initiativen einbringen, die eine Beendigung dieser unwürdigen Zustände zum Ziel haben werden.

 

Als AfD verurteilen wir jedwede Form von Gewalt aufs Schärfste. Physische Übergriffe dürfen niemals Mittel der Konfliktaustragung sein. Um die Eskalationsspirale zu entschärfen, müssen endlich klare rechtsstaatliche Verhältnisse geschaffen werden.“

 

Gedenken an Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953

Kirchner: Mutiger Kampf für freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit bleibt ein wichtiger Identifikationspunkt

 

Heute vor 68 Jahren gingen in der ehemaligen DDR in hunderten Städten und Ortschaften circa eine Million Menschen auf die Straßen. Anfangs geprägt von Unmutsbekundungen über die erhöhte Arbeitsnorm, entwickelte sich schnell ein politischer Flächenbrand mit Forderungen zur Abhaltung von freien Wahlen und ein Ende der SED-Herrschaft. Der Wunsch nach Veränderung wurde jedoch von DDR- und Sowjetführung mit massiver Brutalität, u. a. dem Einsatz von Panzern, blutig niedergeschlagen.

 

Anlässlich des Gedenktages erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Die Männer und Frauen des 17. Juni dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ihr Kampf gegen einen sozialistischen Unrechtsstaat, für freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit, bleibt für uns Deutsche ein wichtiger Identifikationspunkt. Gerade jüngeren Menschen muss dieses deutsche Ereignis stärker vermittelt werden.“ 

 

Tillschneider: Niemand braucht die Multikulti-Imame aus Osnabrück!

 

Nachdem in Osnabrück am Institut für „Islamische Theologie“ schon länger islamische Religionslehrer ausgebildet wurden, hat nun mithilfe von Bundesförderung für zunächst fünf Jahre ein Islamkolleg seine Arbeit aufgenommen. Das Islamkolleg soll der praktischen Imamausbildung dienen. Unterrichtssprache ist deutsch.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Das Altparteienestablishment unternimmt schon seit Jahren alles, um dafür zu sorgen, dass die Aussage von Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, Wirklichkeit wird. Freilich meinen sie damit nicht den real existierenden Islam, sondern das Phantasma eines mit ihren Wertvorstellungen kompatiblen Islam. Um diesen durchgegenderten, politisch korrekten und multikultikompatiblen Regenbogen-Islam heranzuzüchten, soll nun die Ausbildung von Imamen in Deutschland stattfinden.

 

Allein schon der Umstand, dass mit der DITIB der größte Moscheeträger in Deutschland sich an dem Islamkolleg in Osnabrück nicht beteiligt, zeigt, dass dort für den luftleeren Raum ausgebildet wird. Die Osnabrücker Imame werden nicht akzeptiert, weil diejenigen Muslime, die die Dienste eines Imams überhaupt nachfragen, in aller Regel tiefgläubig sind und einen möglichst authentischen Islam suchen. Das Ziel des Osnabrücker Projekts ist ein Deutschland, das wir nicht mehr wiedererkennen, und einen Islam, den die Muslime nicht mehr wiedererkennen. Das brauchen wir weder in Deutschland noch in Sachsen-Anhalt. Der Staat sollte in Deutschland überhaupt keinen Islam fördern, sondern die Grenzen der Religionsfreiheit so eng wie möglich abstecken und darauf achten, dass dieser Rechtsrahmen nicht überschritten wird.“

 

Tillschneider: Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht? Lächerlich!

 

Das CDU-geführte Bildungsministerium hat angesichts gesunkener Melderaten von Covid-19-Infektionen angekündigt, dass im Schulunterricht künftig die Maskenpflicht aufgehoben wird. Auf dem übrigen Schulgelände aber soll die Maskenpflicht weiterhin gelten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Im Unterricht hätte die Maskenpflicht niemals eingeführt werden dürfen! Durch die Rückatmung verbrauchter Atemluft verschlechtert sich die Sauerstoffversorgung. Kopfweh, Müdigkeit und Konzentrationsschwäche sind die Folge – ein Zustand, wie er der Wissensaufnahme kaum abträglicher sein könnte. Außerdem verdeckt die Maske die Mimik des Lehrers, was seinen Erklärungen ein wichtiges pädagogisches Wirkungsmittel nimmt. Die Covid-19-Pandemie war zu keinem Zeitpunkt so dramatisch, dass eine Maskenpflicht im Unterricht gerechtfertigt gewesen wäre, zumal die Schulen nachweislich kein Treiber der Infektionswelle waren.

 

Die nun einsetzende Aufhebung der völlig unverhältnismäßigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in langsamen Trippelschritten ist lächerlich. Die Maskenpflicht hätte besser gestern als heute abgeschafft werden sollen, und zwar nicht nur im Unterricht, sondern im gesamten Schulbereich. Wenn selbst die von der Regierung fälschlicherweise als ‚Inzidenz‘ bezeichneten Melderaten von Werten weit über 100 auf einstellige Werte sinken, gibt es nicht einmal mehr den Anschein einer Rechtfertigung für irgendeine Corona-Einschränkung. Was die Regierung macht, ist keine großzügige Lockerung. Sie verweigert uns immer noch die sofortige Rückkehr zur Normalität, auf die wir ein Recht haben!“

 

Einstellige Inzidenzwerte in Sachsen-Anhalt

AfD-Fraktion: Eigenverantwortung statt Bevormundung – Maskenpflicht abschaffen!

 

Im Zusammenhang mit den deutlich gesunkenen Corona-Fallzahlen in Sachsen-Anhalt fordert die AfD-Landtagsfraktion eine Abschaffung der Maskenpflicht.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher, Ulrich Siegmund, erklärt dazu: „Nach unserer Ansicht ist das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht mehr verhältnismäßig, weswegen sofort auf eine Freiwilligkeit umzustellen ist. Mittlerweile gibt es in vielen Landkreisen so gut wie keine Corona-Fälle mehr und die 7-Tage-Inzidenz liegt im einstelligen Bereich. Die Bürger sollten nun in Eigenverantwortung entscheiden, welche individuellen Vorsichtsmaßnahmen sie weiterhin vornehmen wollen.

 

Unabhängig davon ist es nicht erwiesen, ob eine Maskenpflicht überhaupt einen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen nimmt. Die entspannte Corona-Situation in anderen Ländern oder auch in vielen US-Bundesstaaten, welche die Pflicht inzwischen abgeschafft haben, lässt daran zumindest zweifeln. Wir kritisieren weiterhin die negativen Folgen, die mit der Maskenpflicht einhergehen. Viele Menschen klagen beispielsweise über Kopfschmerzen und Müdigkeit nach längerem Tragen einer solchen Bedeckung. Auch die psychosozialen Folgen sehen wir kritisch. Menschen, die allein im Wald mit Maske joggen gehen oder allein mit Maske im Auto fahren, dürfen keine Normalität werden.

 

Die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht steht für eine Symbolpolitik des Ausnahmezustandes, welche die Rückkehr der Menschen in die Normalität erschwert und übertriebenes Angstverhalten fördert. Die AfD-Fraktion wird sich dem Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt annehmen, sollte der Maskenzwang nicht abgeschafft werden.“

 

CDU-Ostbeauftragter Wanderwitz spricht Ostdeutschen Demokratieverständnis ab

Kohl: Regierungshetze gegen Ostdeutsche ist unerträglich – Wanderwitz muss zurücktreten!

 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich zum wiederholten Male abwertend über die politische und regierungskritische Einstellung vieler ostdeutscher Bürger geäußert. In seiner jüngsten Stellungnahme fabulierte der CDU-Politiker: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Seiner Ansicht nach sei nur ein geringer Teil der AfD-Wähler „potenziell rückholbar“, man könne daher nur „auf die nächste Generation hoffen“.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, kritisierte die Äußerungen scharf: „Mit seinen pauschalen und diffamierenden Äußerungen betreibt Wanderwitz Tatsachenverdrehung und trampelt erneut auf der Seele der Ostdeutschen herum. Gerade die Ostdeutschen mit Diktaturerfahrung verfügen über ein exzellentes Sensorium, um zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden zu können. Daraus erklärt sich auch der Zuspruch der demokratieliebenden Bürger insbesondere in Ostdeutschland für die AfD.

 

Herr Wanderwitz hat mit seinen verheerenden Äußerungen bewiesen, dass er weder fachlich befähigt noch persönlich geeignet ist, um die Funktion des Ostbeauftragten auszufüllen. Daher ist seine Entbindung von der Funktion des Ostbeauftragten umgehend vorzunehmen. Außerdem erwarte ich von CDU-Ministerpräsident Haseloff, der sich nur allzu gerne als Landesvater inszeniert, eine klare Distanzierung von diesen diskriminierenden Äußerungen.“

 

Kürzungspläne an der MLU Halle

Dr. Tillschneider: Hier sind Barbaren am Werk!

 

An der Martin-Luther-Universität Halle sollen u. a. die Studiengänge Gräzistik, Latinistik, Indologie, Japanologie, Sprache und Kultur Südasiens, Mittel- und Neulateinische Philologie, Archäologie des Vorderorients sowie das Institut für Altertumswissenschaft und das für Sportwissenschaft dauerhaft wegfallen. Diese Pläne werden am kommenden Dienstag, den 1. Juni, im Senat beraten.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Mit Entsetzen nimmt die AfD-Fraktion diese Pläne zur Kenntnis. Wer die Beschäftigung mit den Sprachen und Kulturen des klassischen Altertums an den Universitäten einstellt, legt die Axt an die Wurzel unserer abendländischen Bildungs- und Kulturtradition. Und wer orientalistische Disziplinen wie die Indologie und die Japanologie streicht, der verliert auch jeden Sinn für das Fremde.

 

Schuld an der barbarischen Kürzungsorgie ist einmal eine Landesregierung, die nicht begriffen hat, dass es ihre Aufgabe ist, die Tradition der kleinen Fächer an der Universität Halle zu pflegen. Schuld ist aber auch ein Rektorat, das bei seinen Kürzungen falsche Prioritäten setzt. Die genannten Fächer sind Voraussetzung für das Studium so vieler weiterer Geisteswissenschaften, dass die MLU Halle durch die Kürzungen ihr Profil als geisteswissenschaftliche Universität zu verlieren droht. Insbesondere Latinistik und Gräzistik sind im Fächergefüge einer geisteswissenschaftlichen Universität unentbehrlich. Anstatt gründlich arbeitende Philologien zu beschneiden, sollte besser so mancher geschwätzige Genderlehrstuhl nicht wiederbesetzt werden. So zeigt sich erneut: Wir werden von Barbaren regiert!“

Erstattung der Elternbeiträge bei Kitaschließungen bleibt ungeregelt         

Siegmund: Kenia-Koalition lässt Eltern im Stich!

 

Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“ von der Tagesordnung genommen und damit eine dauerhafte Erstattungsregelung für die Elternbeiträge während coronabedingter Schließungen von Kindertageseinrichtungen verhindert.

 

Der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Dieser Ablauf ist wieder einmal exemplarisch für die Arbeit der Kenia-Koalition, die erst monatelang an halbgaren Gesetzesentwürfen ‚bastelt‘ und dann im letzten Moment einen Rückzieher macht. Nach Ansicht der AfD-Fraktion war die geplante Änderung ohnehin untauglich, da die Kostenerhebung nur dann entfallen sollte, wenn es zu einer Schließung der Kita an mindestens 14 Kalendertagen kommt und gleichzeitig keine andere Einrichtung in zumutbarer Entfernung verfügbar ist. Unklar bleibt hier, was als ,zumutbar‘ betrachtet werden kann. Eine echte Lösung zur finanziellen Entlastung der Eltern sieht jedenfalls anders aus. In solchen Ausnahmesituationen muss zudem auch eine flexiblere Methode wie die tageweise Berechnung der Beiträge möglich sein.“

 

Härtere Strafen für Kinderquäler und Kinderpornografie

Kohl: Jahrelange Forderung der AfD nach Strafverschärfung ist endlich Gesetz

 

Nachdem im März dieses Jahres der Bundestag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen hatte, billigte am 7. Mai 2021 der Bundesrat diesen Gesetzesbeschluss. Durch eine Verschärfung des Strafrechts, effektivere Strafverfolgungsmöglichkeiten sowie Stärkungen der Prävention und der Qualifikation in der Justiz werden Kinder zukünftig besser vor Missbrauchstaten geschützt. Danach kann Kindesmissbrauch oder der Konsum und die Verbreitung von Missbrauchsbildern härter bestraft werden. So wird zukünftig der Kindesmissbrauch mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe und damit als Verbrechen geahndet. Ein dahingehender Antrag der AfD-Fraktion wurde noch in der Februarsitzung 2019 des sachsen-anhaltischen Landtages durch die Fraktionen der Linken, Grünen, SPD und CDU abgelehnt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Opfer von Pädo-Kriminellen leiden zumeist ein Leben lang körperlich und seelisch unter den Folgen des Missbrauchs. Insofern ist die Gesetzesverschärfung zu begrüßen, wenngleich diese hätte früher erfolgen können und müssen und der gesetzte Strafrahmen noch immer nicht dem Unrechtsgehalt der Taten entspricht. Der Fall Metzelder zeigt beispielhaft auf, wie nachsichtig Konsumenten und Verbreiter von Missbrauchsbildern derzeit strafrechtlich behandelt werden. Mit der Strafverschärfung erwarten wir endlich auch Urteile mit Abschreckungscharakter. Als Kinderschutzpartei sehen wir weitere Möglichkeiten, den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt zu verbessern. Dazu gehören unter anderem eine echte Vorratsdatenspeicherung und die Passversagung bzw. der Passentzug für Pädophile.“

 

Neue Corona-Landesverordnung ohne Testpflicht für Geimpfte

Kirchner: „Die Benachteiligung von Ungeimpften ist nicht hinnehmbar!“

 

Die Landesregierung hat sich am heutigen Freitag auf neue Corona-Regeln verständigt, welche u. a. vorsehen, dass – bei einer Inzidenz von unter 100 – Veranstaltungen im Freien sowie die Öffnung der Außengastronomie wieder möglich sind. Von Teilnehmern und Gästen wird ein negativer Corona-Test verlangt. Für Geimpfte und Genesene gilt keine Testpflicht. Ab Samstag, den 08. Mai 2021, tritt in Sachsen-Anhalt damit die nunmehr zwölfte Corona-Eindämmungsverordnung in Kraft.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte dazu: „Mit der neuen Verordnung schließt sich die Landesregierung dem aus Berlin diktierten Kurs einer Besserstellung von Geimpften an. Anstatt das willkürliche Regel-Wirrwarr endlich zu beenden, bereitet die Haseloff-Regierung den Boden für eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Nach Auffassung der AfD muss gewährleistet sein, dass mit der individuellen Entscheidung gegen eine Impfung keinerlei Nachteile verknüpft sind. Die Benachteiligung von Ungeimpften ist nicht hinnehmbar!“

 

Genug ist genug! – AfD-Fraktion geht gegen linkslastigen Lehrer vor.

 

Am Stendaler Winkelmann-Gymnasium unterrichtet ein Geschichtslehrer, der in der Vergangenheit mehrmals durch linkslastige Verletzungen des Neutralitätsgebots, des Überwältigungsverbots und des Mäßigungsgebots aufgefallen sein soll. So soll er bei der Behandlung des Themas „Islam“ Druck auf die Schüler ausgeübt haben, damit sie die These, der Islam gehöre zu Deutschland, befürworten. Der Lehrer soll mit einem in der linksextremen Szene beliebten „FCK NZS“-T-Shirt zum Schulunterricht erschienen sein und Videos mit nicht altersgerechtem sexuellem Inhalt unter den Schulkindern verbreitet haben. Weiterhin soll er sich auf einseitig linkslastige Weise mit AfD-Wahlwerbung auseinandergesetzt haben. All das hat die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Lehrer müssen nicht politisch neutral sein. Sie dürfen eine politische Meinung haben und diese Meinung auch äußern. Allerdings müssen sie dann sorgfältig darauf achten, dass sie auf die Schüler keinen Druck ausüben. Lehrer dürfen Schülern keine politische Meinung aufzwingen, sie dürfen erst recht nicht gegen bestimmte politische Parteien agitieren und sind generell zur Mäßigung verpflichtet. Dies sind hohe Anforderungen, weshalb einmalige Ausrutscher Lehrern durchaus nachgesehen werden sollten.

 

Im vorliegenden Fall liegt aber eine dermaßen dichte Ansammlung von Indizien vor, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gerechtfertigt ist. Aussagen mehrerer Eltern und Screenshots von Internetseiten des betreffenden Lehrers weisen darauf hin, dass über einen längeren Zeitraum hinweg Schüler vorsätzlich und systematisch in einem dezidiert links-politischen Sinne beeinflusst und regelrecht agitiert wurden. Dies hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Wir hoffen, dass unsere Beschwerde entsprechende Sanktionen nach sich zieht. Unsere Kinder haben ein Recht, sich in Freiheit zu entfalten und sich ihre eigene Meinung zu bilden.“

 

Bundestag beschließt Lockerungen für Geimpfte und Genesene

AfD-Fraktion: Keine Privilegierung von Geimpften – Grundrechtseinschränkungen für alle Bürger aufheben!

 

Zu der heute im Bundestag beschlossenen Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Corona-Genesene kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Die geplante Bevorzugung von Geimpften ist ein Skandal. Von der Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Spahn, wurde vor nicht allzu langer Zeit noch beteuert, dass es keine Sonderbehandlung für Geimpfte geben werde. Nun ebnet man den Weg in eine Zweiklassengesellschaft, in der die Rückgabe der Grundrechte eines jeden Bürgers von der Impfbereitschaft abhängig gemacht wird. Eine Impfung muss freiwillig bleiben und darf mit keiner Besser- oder Schlechterstellung einhergehen. Die AfD-Fraktion lehnt eine Privilegierung von Geimpften ab und fordert die sofortige Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für alle Bürger!“

 

Streit um Realschulabschluss: Tullner knickt wieder vor den Grünen ein!

 

Nachdem das Bildungsministerium angekündigt hatte, die Zugangsvoraussetzungen für den Realschulabschluss zu verschärfen, hat das Ministerium diese Pläne nun nach heftigem Widerstand der SPD, der Grünen, der GEW und der Linken zurückgezogen. Geplant war, nur Schülern, die in Klasse 6 in allen versetzungsrelevanten Fächern mindestens eine Drei aufweisen, den Realschulabschluss zu ermöglichen. Aktuell reicht eine Vier.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Als wir davon erfahren haben, dass Bildungsminister Tullner tatsächlich die Leistungsmaßstäbe anheben und für mehr Differenzierung im Schulsystem sorgen will, trauten wir unseren Ohren nicht, hat doch das Bildungsministerium bislang immer das genaue Gegenteil davon getan. Da wir aber anders als die Altparteien alles, was in die richtige Richtung geht, unterstützen, egal, von welcher Partei es ausgeht, haben wir auch den Minister bei diesem Unterfangen unterstützt.

 

Eine Anhebung der Notenanforderungen für die Zulassung zum Realschulabschluss von aktuell mindestens Vier auf Drei erscheint uns zwingend notwendig, um den Hauptschulabschluss aufzuwerten und vielerorts überhaupt wieder Hauptschulklassen bilden zu können. Zugleich würde dadurch auch der Realschulabschluss aufgewertet. Das Ganze wäre so ein erster Schritt zur Bekämpfung der eigentlichen Krise des Bildungssystems, nämlich der Leistungskrise, über die in den vergangenen fünf Jahren im Landtag einzig und allein die AfD gesprochen hat. Umso enttäuschender ist, dass Bildungsminister Tullner dem Widerstand von SPD und Grünen nun nachgegeben und die Pläne zurückgezogen hat.

 

Der Vorgang zeigt wieder mal: Die CDU hält den linken Bildungsvernichtungsparteien nicht stand. Dazu braucht es die AfD. Wer CDU wählt, bekommt die Grünen!“

 

Überfall auf AfD-Landtagsabgeordneten in Stendal

Siegmund: Damit aus Worten keine Taten werden: Linker und grüner Hetze konsequent entgegentreten!

 

Am Abend des 25. April 2021 wurden der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund und zwei seiner Parteikollegen in der Hansestadt Stendal durch mindestens zwei mutmaßlich linke Gewalttäter aus einem Hinterhalt heraus angegriffen und teils gefährlich verletzt. Der Abgeordnete Siegmund zog sich eine Prellung im Gesicht sowie eine Wunde an einer Hand zu. Einer seiner Kollegen musste wegen einer Platzwunde im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden.

 

Hierzu äußert sich Ulrich Siegmund (stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion):

 

„Klar ist, dass wir uns durch solch feige und hinterhältige Angriffe nicht einschüchtern lassen. Erschreckend war für mich jedoch, wie skrupellos und aggressiv der Überfall von statten ging. Ich hatte das Gefühl, die Angreifer waren zum Äußersten bereit. Nur durch unsere sofortige Gegenwehr konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Politisch muss hier festgestellt werden, dass sowas das Ergebnis der fortwährenden linken und grünen Aufwiegelei gegenüber der einzigen verbliebenden Opposition ist. Es sind eben genau all diese verächtlichmachenden Worte der selbsternannten Besserdemokraten, die das gewalttätige Spektrum immer weiter radikalisieren. Diesem Hass und dieser Hetzte müssen wir alle konsequent entgegentreten, damit solcherlei Überfälle auf Leib und Leben von vornherein unterbunden werden.“

 

Bundesrat bestätigt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

 

Kirchner: Ministerpräsident Haseloff übt Verrat an den Interessen des Landes

 

Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist am heutigen Donnerstag durch den Bundesrat bestätigt worden. Die neu verankerte bundesweite „Notbremse“ sieht vor, dass bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen, wie z. B. Ausgangssperren, gelten. Ministerpräsident und Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) stimmte der Neuregelung zu, er sprach jedoch gleichzeitig von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kommentierte dazu: „Dass die Länderchefs ihrer eigenen Entmachtung durch das Bundeskanzleramt willfährig zustimmen, ist vor allem ein neuer Tiefpunkt im ,Corona-Schmierentheater‘. Ministerpräsident Haseloff hatte doch höchstselbst im März 2021 gefordert, dass Kanzlerin Merkel die Steuerung der Corona-Politik soweit wie möglich übernehmen soll. Angesichts des massiven Gegenwinds und purzelnder Prozente für die CDU in Wahlumfragen äußert er nun plötzlich Kritik, aber stimmt der Gesetzesänderung trotzdem zu. An Scheinheiligkeit ist das Gebaren von Herrn Haseloff kaum zu übertreffen. Mit Zustimmung zur Bundes-Notbremse übt er Verrat am Föderalismusprinzip und den Interessen des Landes. Die Entscheidung ist auch ein klares Nein zu den sogenannten Modellregionen und jeglichen Öffnungsperspektiven für die von den Zwangsmaßnahmen gebeutelten Wirtschaftszweige.“

 

Sozialministerium verbietet Impfung von Gefängnispersonal

Kohl: Impfverbot gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gefängnisse

 

Der Landkreis Jerichower Land hat den Bediensteten der JVA Burg ein Impfangebot gemacht, wonach sich diese am 21. April mit einem Vakzin gegen Corona impfen lassen können. Nachdem diese Offerte ordnungsgemäß auf dem Dienstweg dem SPD-Sozialministerium vorgelegt wurde, verbot dieses die Durchführung der Impfung. Bekannt ist, dass das Justizministerium bereits vor Monaten den Impfbedarf des Gefängnispersonals erhoben und das Sozialministerium auf die Dringlichkeit hingewiesen hat. Eine ursprünglich für das JVA-Personal in Aussicht gestellte Impfpriorisierung ist indessen seit Wochen überfällig.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Entscheidung des Sozialministeriums ist in vielerlei Hinsicht unverantwortlich und ungerecht gegenüber den im Landesdienst befindlichen Beschäftigten der JVA. Während sich das in der JVA tätige Personal von externen Dienstleistern impfen lassen kann, wird es den Landesbediensteten verboten. Obwohl der Justizvollzugsdienst in der JVA Burg und überhaupt personell auf Kante genäht ist, lässt man es sehenden Auges auf eine vermeidbare Pandemielage in der JVA Burg inklusive eines Zusammenbruchs im Bereich des Wachpersonals ankommen. Es gibt keinen gangbaren Plan, wie ein Corona-Ausbruch beim Personal und insgesamt unter den Insassen und insbesondere den Sicherheitsverwahrten aufgefangen werden kann. Daher ist eine zeitnahe Impfung des dazu bereiten Personals vorzunehmen. Ich erwarte, dass das Sozialministerium umgehend seine Fehlentscheidung korrigiert und die Impfung von JVA-Personal erlaubt.“

 

AfD-Fraktion: Keine Experimente mehr! Öffnet die Schulen in Stendal!

 

Wie das Bildungsministerium am Donnerstagnachmittag verkündete, sollen ab Montag, den 19.4., in allen Landkreisen bis auf Stendal die Schulen geöffnet sein. Dies sei dadurch begründet, dass der Inzidenzwert in Stendal die Marke von 200 überstiegen habe. Zwar liege der Inzidenzwert im Burgenlandkreis sogar über 400, doch der Burgenlandkreis sei eine Modellregion, wo geprüft werden soll, wie sich die Corona-Tests auf die Ausbreitung des Virus auswirken.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass der sog. Inzidenzwert, der unmittelbar nichts über die Belastung des Gesundheitssystems aussagt, zum Kriterium für Schulschließungen gemacht wird, ist schon absurd. Noch absurder ist, dass dies geschieht, obwohl Schulen nachgewiesenermaßen keine Infektionsherde darstellen. Der Gipfel der Absurdität aber ist, dass die Schulen nun in einem Kreis, wo die Inzidenz mittlerweile sogar die 400er Marke durchbrochen hat, geöffnet bleiben, während sie in Stendal, wo die Inzidenz zwischen 200 und 300 liegt, geschlossen werden. Dies erscheint noch umso willkürlicher angesichts des Umstandes, dass auch in Mansfeld-Südharz, im Saalekreis, im Salzlandkreis und in Halle die Inzidenz zwischen 200 und 300 liegt.

 

Der Burgenlandkreis wurde als Modellregion ausgewählt, um die Effekte der Corona-Tests zu untersuchen, sagt das Ministerium. Was hindert es aber dann daran, auch den Landkreis Stendal zu einer solchen Modellregion zu erklären? Anstatt in Modellregionen Massenexperimente an unseren Kindern durchzuführen, täte das Bildungsministerium gut daran, alle Experimente zu beenden und an den Schulen sofort zum Normalbetrieb zurückzukehren, wie die AfD es fordert, seitdem der Corona-Irrsinn begonnen hat. Unsere Kinder sind durch das neuartige Corona-Virus weder gefährdet noch sind sie eine Gefahr für andere.“

 

Gericht stoppt Testpflicht – AfD-Fraktion behält Recht!

Tillschneider: „Minister Tullner, treten Sie zurück!“

 

Wie das Bildungsministerium gestern Abend verlautbart hat, wird die Testpflicht an Schulen ab sofort bis Freitag, den 16. April, ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte Eltern Recht gegeben, die im Eilverfahren gegen die Testpflicht vorgingen. Grund ist der Umstand, dass die von Minister Tullner (CDU) erlassene Testpflicht in der Corona-Eindämmungsverordnung noch keine Grundlage hat. Ab Montag, den 19. April, wenn die neue Eindämmungsverordnung in Kraft ist, soll die Testpflicht allerdings wieder gelten. 

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Nun kommt das zum Tragen, was die AfD-Fraktion bereits am 7. April in einer Pressemitteilung analysiert hatte. Es geht nicht, dass der Bildungsminister, wie er selbst sagt, ‚im Vorgriff‘ auf eine künftige Änderung der Eindämmungsverordnung eine Testpflicht erlässt, die zu dem Zeitpunkt, ab dem sie gelten soll, auf keiner Rechtsgrundlage beruht. Das ist panisch und unprofessionell, wobei die Frage im Raum steht, weshalb das Ministerium eine derart fragwürdige und unsinnige Maßnahme mit einem solch irrationalen Eifer betreibt.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht den Bildungsminister in seine Schranken verweisen muss, doch diesmal handelt es sich um einen besonders schweren Fall. Sehenden Auges hat der Minister ohne Rechtsgrundlage gehandelt und den Rechtsbruch billigend in Kauf genommen. Vermutlich hat er damit gerechnet, das Ganze werde schon gut gehen, weil die Gerichte nicht so schnell reagieren würden. Sein sofortiger Rücktritt ist alternativlos. Alle Eltern, die ihre Kinder nicht testen lassen wollen, ermutigen wir, von der wiedererlangten Freiheit zumindest bis Freitag Gebrauch zu machen. Sollten Ihre Kinder unter Druck gesetzt oder gar von der Schule verwiesen werden, können Sie sich wie üblich unter der E-Mail-Adresse meldeportal@afdfraktion-lsa.de jederzeit an uns wenden.“

Beratung über Abschlussbericht des 19. PUA zum Halle-Attentat

Fazit der AfD-Fraktion: Polizei handelte korrekt – damaliger Innenminister Stahlknecht hat versagt

 

Mit Vorstellung des Abschlussberichts der Ausschussmehrheit des von der AfD-Fraktion im Landtag initiierten 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am 14. April 2021 endet die politische Aufarbeitung zweier Vorfälle, die in die politische Verantwortung des zwischenzeitlich entlassenen ehemaligen Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht (CDU), fallen. Der Untersuchungsausschuss hatte etwaige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beim Synagogenanschlag in Halle im Oktober 2019 und – unabhängig davon – bei den Ermittlungen zum Tod des Polizeischülers Paul L. ebenfalls in Halle im April 2018 zum Gegenstand. Das Fazit der AfD-Mitglieder zum 19. PUA fällt wie folgt aus:

 

  1. Die Polizei hat nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde Halle und der Tötung von zwei Menschen am 9. Oktober 2019 trotz sehr unübersichtlicher und beweglicher Lage entschlossen und professionell reagiert. Sie hat die Sicherheit für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde und die Bevölkerung schnellstens wiederhergestellt, den Täter ausgeschaltet und festgenommen. Während der hochdynamische ca. 90-minütige Polizeieinsatz zwischen dem Anschlag auf die Hallenser Synagoge und der Festnahme des Attentäters von den Einsatzkräften professionell gemeistert werden konnte, liegen die Fehler in der Gefahrenanalyse der Landesregierung.

 

Der AfD-Vertreter im 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Robert Farle kommentiert dazu: „An hohen Feiertagen wie Jom Kippur hätten die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren werden müssen. Der Attentäter war zwar als Einzeltäter vor der Tat ein unbeschriebenes Blatt. Es gibt aber durchaus einen neuen Antijudaismus und Antizionismus, den die Landesregierung in ihre Gefahrenanalyse hätte einbeziehen müssen, und der ist jung und islamistisch. Schon aus diesem Grund hätte vor der Synagoge während des Gottesdienstes zu Jom Kippur eine Wache vor Ort sein müssen, die allein durch ihre Präsenz das Attentat verhindert hätte. Bezeichnend ist, dass den polizeilichen Zeugen Jom Kippur in seiner Bedeutung bekannt war, diese jedoch nicht wussten, wann dieser Feiertag begangen wird.“

 

  1. Entgegen anfänglicher vorschneller Verdächtigungen, Unterstellungen und Behauptungen aus Politik, Medien und Teilen der Gesellschaft gab es keine Mittäter, keine Mitwisser, kein rechtsextremes Netzwerk wie bei dem NSU. Insofern diente der Anschlag zur politischen Instrumentalisierung. Der Täter Stephan Balliet hat sich allein und unbemerkt radikalisiert, hat den Anschlag ohne Beteiligte allein geplant und durchgeführt. 

 

  1. Fehler wurden nicht nach dem Anschlag durch die Polizei gemacht, sondern im Vorfeld des Anschlages durch Unterlassungen und Fehleinschätzungen des Innenministers, des Innenministeriums sowie dem Verfassungsschutz des Landes (und den Staatsschutzdienststellen). Trotz veränderter Sicherheitslage für jüdische Gemeinden in der Welt, in Deutschland, in den Bundesländern wurden keine aktuellen Gefahrenanalysen und Gefahrenlagebilder erstellt, demzufolge erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahmen unterlassen. Man verließ sich auf Beurteilungen des Bundeskriminalamtes sowie auf die Polizeibehörden vor Ort. Der maßgebliche Erlass über die Zuständigkeiten für Gefahrenanalysen für Personen und Objekte aus dem Jahr 2002 war überholt und ungeeignet für eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr für jüdische Gemeinden. 

 

  1. Die Todesermittlungen nach dem Absturz des Polizeischülers Paul L. am 29. April 2018 zeigen Lücken und kriminalistische Fehler, die der Untersuchungsausschuss nicht aufklären konnte. Klar ist, dass der Tod von Paul L. durch den Absturz aus dem Obergeschoss des Hauses Reilstraße 76 in Halle eingetreten ist. Unklar ist, was dem Sturz vorausgegangen ist, was diesen ausgelöst hat. Zwischen dem Absturz und der letzten Sichtung des Paul L. liegen etwa eineinhalb Stunden, die sich nicht rekonstruieren lassen. „Das Spurenbild, die Beweismittel und bestimmte Ermittlungsdefizite lassen an einem Unglücksfall zweifeln und begründen auch nach den Beweisaufnahmen des Untersuchungsausschusses einen Anfangsverdacht gegen Unbekannt. Die Tötungsthese konnte nicht widerlegt werden“, resümiert Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im 19. PUA.

 

Bundesschülerkonferenz fordert bundesweite Testpflicht

AfD-Fraktion: Ihr sprecht nicht für alle Schüler!

 

Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, hat eine Ausweitung der Corona-Tests an Schulen gefordert. Angesichts der Gefahr, die vom Corona-Virus ausginge, brauche es sowohl eine bundesweite Testpflicht als auch eine Erhöhung der Testfrequenz von derzeit zumeist zwei auf bundeseinheitlich drei pro Woche.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dario Schramm ist zwar Schülervertreter, angesichts der massiven Widerstände, die Schüler und ihre Eltern gegen die Corona-Testpflicht in Sachsen-Anhalt leisten, darf jedoch bezweifelt werden, ob er für alle oder auch nur eine Mehrheit der Schüler spricht. Die Corona-Testpflicht an Schulen ist schon in Sachsen-Anhalt sinnlos, noch sinnloser wäre ihre Ausweitung auf das komplette Bundesgebiet.

 

Gerade in Zeiten, in denen ein machthungriges Politestablishment unsere föderalistische Tradition angreift und massive bundesweite Vereinheitlichungen fordert, zeigt sich, dass Föderalismus Freiheit bedeutet, nämlich die Freiheit, auch andere Wege zu gehen. Die AfD-Fraktion verteidigt die Freiheit und weist das Ansinnen dieses Schülervertreters zurück. Er spricht nicht für alle Schüler. Seine Wortmeldung kündet vor allem von einer gewissen Gefallsucht gegenüber dem Establishment und zeigt, wohin politisches Strebertum bei jungen Menschen führen kann.“

 

Testpflicht an Schulen ab dem 12. April 2021

Tillschneider: Mit der Testpflicht geht die Regierung zu weit – AfD wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!

 

Nach der vor Ostern erfolgten Ankündigung hat Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nunmehr am Abend des 8. April 2021 einen Rundbrief an die Schulleiter des Landes Sachsen-Anhalt gerichtet. Danach ist ab 12. April 2021 eine negative Testung Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in der Schule. Entsprechende Regelungen sollen zukünftig bei Aktualisierung in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verankert werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Mit der Testpflicht geht die Regierung zu weit. Dieses Verhalten ist übergriffig, ein Angriff auf Grundrechte und Bildungschancen. Immer mehr Eltern wollen das nicht. Bei der AfD-Fraktion hat sich eine Vielzahl von Betroffenen gemeldet, die Klage erheben wollen. Die AfD-Abgeordneten im Landtag unterstützen sie. Als Fraktion werden wir ebenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Handeln der Landesregierung zu überprüfen, bis hin zum Verfassungsgericht.

 

Statt mit geprüften Rechtsgrundlagen verordnet Tullner mal eben so durch einen Rundbrief an die Schulleiter, Testpflicht oder Schulverbot für diejenigen, die sich nicht zwanghaft Testungen im Mund- und Rachenraum unterziehen wollen. Testungen im Mund- und teils auch im Rachenraum stellen erhebliche körperliche Eingriffe dar, deren fachgerechte Anwendung bei einer Selbstvornahme von Kindern ebenso wenig gewährleistet ist wie bei der Durchführung durch pädagogisches Personal.

 

Das Vorhaben widerspricht allen Studien, die zeigen, dass Beschränkungen im Schulbereich wegen der geringeren Corona-Anfälligkeit von Kindern und Jugendlichen nicht zum epidemiologischen Schutz beitragen. Ich warne vor Chaos in den Schulen. Morgendliches Massentesten kann keine Lösung sein.“

 

Zahl der Insolvenzverfahren im Februar 2021 fast verdoppelt

Kirchner: Katastrophale Lockdown-Politik zerstört massenhaft Existenzen

 

Wie das Statistische Landesamt heute mitgeteilt hat, sind im Februar 2021 deutlich mehr Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt eingegangen als im Vormonat. Die Zahl verdoppelte sich beinahe von 135 Anträgen im Januar 2021 auf 255 Anträge im Februar. Unter den Antragstellern befanden sich 16 Unternehmen und 239 sonstige Schuldner. Mit 52 Insolvenzanträgen von ehemals selbstständig Tätigen erhöhte sich diese Zahl um mehr als das Doppelte.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Durch die katastrophale Lockdown-Politik von Bundes- und Landesregierung ist der Traum der Selbstständigkeit für viele Menschen zum Alptraum geworden. Angesichts der Tatsache, dass die Insolvenzantragspflicht für Schuldner mit einem Anspruch auf Geld aus den Corona-Hilfsprogrammen noch immer ausgesetzt ist, wird die Insolvenzwelle zeitlich verzögert immer mehr einsetzen. Die mittlerweile seit mehr als einem Jahr geltenden Corona-Beschränkungen zerstören massenhaft Existenzen und sorgen für weit verbreitete Perspektivlosigkeit. Die AfD hat seit Beginn der Corona-Krise eine Prüfung der Schutzmaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit angemahnt. Wir fordern weiterhin eindringlich, den wirksamen Schutz der Risikogruppen endlich zu gewährleisten und für die Mehrheit der Bevölkerung eine Rückkehr zur Normalität durch Beendigung des Lockdowns zu ermöglichen.“

 

Tillschneider: Tullner pfuscht wieder! Testpflicht an Schulen ohne Rechtsgrundlage!

 

Nachdem das Bildungsministerium vor Ostern eine Corona-Testpflicht für die Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verkündet hat, gesteht Bildungsminister Tullner (CDU) in einer Pressemitteilung vom 6. April nun ein, dass der Erlass, auf dessen Grundlage die Pflichttests durchgeführt werden sollen, noch gar nicht vorliegt. Eine Aufnahme dieser Regelung in die Corona-Eindämmungsverordnung soll dann erst am 19. April erfolgen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Noch bevor die neue Corona-Eindämmungsverordnung erlassen wurde und noch bevor ein entsprechender Erlass für die Schulen existiert, verkündet Minister Tullner eine Testpflicht, für die noch gar keine Rechtsgrundlage besteht. Hektischer und planloser geht es wohl kaum!

 

Ganz abgesehen davon, dass diese allgemeine Testpflicht an Schulen in jeder Hinsicht unverhältnismäßig ist, fragt sich: Hätte im Sinne eines rechtsstaatlichen sauberen und geordneten Vorgehens nicht zuerst die Verordnung erlassen, dann der Erlass für die Schulen veröffentlicht und dann die Pflicht verkündet werden sollen?

 

Minister Tullner macht den dritten Schritt vor dem ersten. Er verbreitet Panik und Aktionismus, verkündet frei heraus eine allgemeine Testpflicht und verfährt nach der Maxime ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Die AfD-Fraktion wird die Rechtsgrundlagen, sobald sie veröffentlicht sind, genau prüfen. Wir raten allen Eltern, deren Kinder der Schule verwiesen werden sollen, weil sie sich nicht testen lassen wollen, sich die Rechtsgrundlage für dieses Handeln nennen zu lassen und den Vorfall der AfD-Fraktion zu melden. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite der Eltern, die ihre Kinder nicht diesen unsinnigen Testungen unterwerfen wollen.“

 

AfD-Fraktion prüft Klage gegen verpflichtende Corona-Tests für Schüler

Kirchner: Mit allen Mitteln gegen diesen Wahnsinn!

 

Nachdem das sachsen-anhaltische Ministerium für Bildung ankündigte, zur Teilnahme am Unterricht an den weiterführenden Schulen wird ab dem 12. April vorausgesetzt, dass sich Schüler zwei Mal pro Woche verbindlich mit einem SARS-CoV-2-Antigen-Test testen lassen, prüft die AfD-Landtagsfraktion derzeit, mit welchen rechtlichen Mittel gegen diese Maßnahme vorgegangen werden kann. Nach dem Erfolg der Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, der Feststellung, dass substantielle Teile der Achten Corona-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig waren, sieht sich die Fraktion erneut in der Pflicht, die Bürger unseres Landes, diesmal unsere Schüler und damit einen der sensibelsten Teile unserer Bevölkerung vor weiteren wohlgefährdenden Maßnahmen seitens der Regierung zu schützen.

 

Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) kommentiert:

 

„Erst war es ein wenig Abstand, dann eine Maske, dann Kontaktverbote, dann Distanzunterricht und so weiter und so weiter. Nun sollen sich Schüler also zweimal die Woche verbindlich testen lassen. Es ist doch nur ein Stäbchen in der Nase, hört man sie sagen. Nein, eben nicht! Es ist eine weitere Eskalation dieser völlig verfehlten Corona-Politik. Ab Mitte April kommen dann vielleicht erstmal nur die weiterführenden Schulen dran – Grundschulkinder folgen dann sicher ein paar Tage später. Und, dies ist anzunehmen, sind damit dann Tür und Tor geöffnet, dass demnächst jemand auf die Idee kommt, nun könne man eigentlich auch eine Impfung zur Pflicht erklären. Gegen diesen eskalierenden Wahnsinn müssen wir mit allen Mitteln vorgehen! Denn es ein absolutes Unding, dass man unseren Schülern mittlerweile Bildungschancen vorenthalten will, wenn sie sich nicht testen lassen. Aber nicht nur das. Vielmehr muss hier grundsätzlich mal Schluss sein, diese Spirale des Corona-Irrsinns muss endlich gebrochen werden. Wir scheuen uns nicht, als ein mögliches Mittel, handwerklich schlecht gemachte Regelungen und eine falsche Politik erneut vor das Landesverfassungsgericht zu bringen – für unsere Schüler und all die vielen Eltern, die verständlicherweise in immer größeren Sorgen sind.“

 

Corona-Testpflicht an Schulen

Tillschneider: Hände weg von unseren Kindern!

 

Laut Ankündigung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, sind alle Schüler an weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verpflichtet, zweimal wöchentlich einen negativen Corona-Test vorzuweisen, wenn sie am Schulunterricht teilnehmen wollen. Neben dem Test in der Schule soll auch ein ärztliches Attest oder der Nachweis eines „anderweitig erzielten negativen Testergebnisses“ genügen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Nachdem die Regierung die Corona-Tests erst freiwillig angeboten hat, macht sie nun ernst und verhängt eine Testpflicht für alle weiterführenden Schulen. Dieser massive Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit unserer Kinder ist wie auch alle anderen Corona-Maßnahmen davor völlig unverhältnismäßig.

 

Kinder sind durch das neue Corona-Virus weder gefährdet noch bilden Schulen Verbreitungsschwerpunkte – sogenannte Hot-Spots –, wie eine aktuelle Schwedische Vergleichsstudie auf breiter Datenbasis zeigt. Ganz abgesehen würde die geringe Gefährlichkeit des Corona-Virus auch keine Massentestungen rechtfertigen, wenn Schulen ein Verbreitungsschwerpunkt wären. Allein schon die falsch-positiven Ergebnisse aber werden die Inzidenzen in die Höhe treiben und so auf dem Papier den Eindruck einer Pandemie aufrechterhalten, die in der Wirklichkeit nicht existiert. Als einzige Fraktion im Landtag fordert deshalb die AfD-Fraktion den sofortigen Stopp der Massentests. Schluss mit diesem Irrsinn! Hände weg von unseren Kindern!“

 

„Autokorso für Demokratie“ von „Linksradikal*innen“ attackiert

Kohl: Repressive Maßnahmen gegen kriminelle Störer von Versammlungen ergreifen

 

Am 18. Februar 2021 fand unter dem Motto „Autokorso für Demokratie“ eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Magdeburg statt, welche von mehreren Personen in der Form gestört wurde, dass diese sich wiederholt vor Fahrzeuge der Korso-Teilnehmer stellten und damit zum Anhalten nötigten beziehungsweise an der Weiterfahrt hinderten. Zudem sollen diese Personen vereinzelt auf Fahrzeuge der Korso-Teilnehmer geschlagen haben. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl, konnte die Identität von zwei dieser Personen festgestellt werden, als diese am 4. März 2021 in Magdeburg erneut Störungshandlungen gegen einen Autokorso vornahmen. Es wurde Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Eine der Tatverdächtigen gehört der örtlichen linken Szene an beziehungsweise trat in der Vergangenheit wiederholt als Anmelder oder Leiter verschiedener versammlungsrechtlicher Aktionen in Erscheinung.

 

Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Wer eine Versammlung abhält, muss im Zweifel Gegenprotest, auch in Seh- und Hörweite, ertragen. Das kennen und erwarten wir als AfD(-Fraktion) aus der Erfahrung vieler unserer Versammlungen nicht anders. Wenn sich die Gegendemonstranten jedoch krimineller Methoden bedienen, die direkte Konfrontation suchen und sich und andere gefährden, um die Versammlungsfreiheit anderer Menschen beziehungsweise von Trägern von Grundrechten einzuschränken, muss das Konsequenzen ordnungs- und strafrechtlicher Natur haben.

 

Es überrascht nicht, dass die Störaktionen einen linksradikalen Hintergrund haben. Denn im Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft endet die Toleranz des linken Spektrums gegenüber Andersdenkenden exakt dort, wo der eigene Meinungskorridor aufhört.

 

Dass eine der Tatverdächtigen wiederholt als Anmelderin oder Leiterin von Versammlungen in Erscheinung getreten ist, muss für die Zukunft ausgeschlossen werden. Ebenso erwarte ich, dass die Tatverdächtigen für den 3. April 2021 im Zeitraum der versammlungsrechtlichen Veranstaltung der AfD ein Aufenthaltsverbot für den Magdeburger Domplatz erhalten, da andernfalls ähnliche Störaktionen zu erwarten sind.“

 

Link zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hagen Kohl „'Autokorso für Demokratie' am 18.02.2021 in Magdeburg“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d7487aak.pdf

 

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© Daniel Rausch