Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

AfD-Antrag im Landtag: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH

 

Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll eigentlich mithilfe von Einnahmen des kontrollierten Glücksspiels soziale Projekte im Land unterstützen. Nachdem die AfD-Fraktion allerdings mehrere dubiose Vorgänge im Hause Lotto um die Geschäftsführerin Maren Sieb aufdeckte, ist es an der Zeit für eine vollständige Aufklärung zu sorgen. Es muss geklärt werden, wie es zu den fragwürdigen Fördermittelbegünstigungen und Postenzuteilungen kommen konnte und inwieweit weitere Personen innerhalb der Lotto-Toto GmbH, dem Aufsichtsrat und der Landespolitik darin verwickelt sind. Dazu ist die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unabdingbar, den die AfD-Fraktion im kommenden August-Plenum beantragen wird.

 

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt sagte dazu:

 

„Nach den bereits aufgedeckten Skandalen erhielten wir viele Zuschriften mit weiteren Hinweisen, die wir sehr ernst nehmen. Als Oppositionsführer ist es unsere Aufgabe Fehlentwicklungen entgegenzutreten und diese auch restlos aufzuklären. Nicht wenige Lotto-Spieler beteiligen sich an dem Glücksspiel in dem Glauben, dass ihr Einsatz auch für soziale Zwecke, wie beispielsweise die Förderung des regionalen Fußballplatzes verwendet wird. Wenn jedoch ein Golfclub, in dem die Lotto-Geschäftsführerin selbst Mitglied ist, hohe Fördermittel erhält und der Verdacht aufkommt, dass das offiziell geförderte Jugendzentrum nie gebaut wurde, dann besteht dringender Klärungsbedarf. Diese und weitere Verstrickungen schaden all jenen Vereinen, für die deswegen keine Fördermittel zur Verfügung stehen oder die sonst mehr finanzielle Unterstützung hätten erhalten können.“

 

Hintergrund: Die AfD-Fraktion hatte zuletzt aufgedeckt, dass die ehemalige Firma der Lotto-Toto Geschäftsführerin (früher Moderatorin bei Radio SAW), Maren Sieb, Werbeaufträge durch Lotto-Fördermittelempfänger erhielt; Sieb selbst Mitglied im großzügig fördermittelbegünstigten Magdeburger Golfclub ist, sowie diverse Neueinstellungen ehemaliger Radio-SAW-Kollegen seit Siebs Tätigkeit bei der Lotto-Toto GmbH erfolgt sind. Zusätzlich kam es zur Aufdeckung eines „Großspielers“ mit jährlichen Einsätzen von über 1,3 Millionen Euro.

 

Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert Maut für alle

Büttner: Keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer!

 

Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roger Kehle, fordert ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen in Deutschland. Die Gebühr solle demnach elektronisch für alle Pkws kilometergenau erfasst und abgerechnet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte frühere Pläne zur deutschen Pkw-Maut als rechtswidrig zurückgewiesen, da ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Der Bund hatte zuvor Millionen in das gescheiterte Prestigeobjekt der CSU investiert.

 

Dazu erklärte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Dem deutschen Autofahrer droht nach Kfz-Steuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer der nächste Griff in die persönliche Haushaltskasse. Der Gedanke für alle gefahrenen Kilometer auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie auf kommunalen Straßen eine Maut erheben zu wollen, ist schlichtweg Willkür und völliger Unsinn. Von Steuerentlastung oder Wegfall der Kfz-Steuer redet mittlerweile auch keiner mehr. Offensichtlich versucht man das im Zuge des Maut-Desasters verlorene Geld über eine neue Abgabe für alle zurückzubekommen. Damit wird man den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Pendler noch weiter benachteiligen. Wir von der AfD-Fraktion lehnen jegliche Mehrkosten für deutsche Autofahrer ab! Die dilettantische Arbeit des Bundesverkehrsministeriums darf dem Bürger nicht angelastet werden.“

 

Azubi-Ticket: SPD-Fraktion schmückt sich mit fremden Federn – AfD-Antrag hätte Testphase bereits ab August 2019 ermöglicht!

 

Am gestrigen Montag hat die SPD-Fraktion ihr Konzept zur Einführung des Azubi-Tickets vorgestellt, welches zunächst eine zweijährige Pilotphase ab dem 1. August 2020 vorsieht. Währenddessen wird in der Kenia-Koalition darüber gestritten, welches Ministerium überhaupt die Kosten von 10 bis 13 Millionen Euro pro Jahr übernehmen soll.

 

Zur Diskussion sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Es ist der übliche Vorgang: die AfD bringt einen Antrag ein, dieser wird von den Altparteien abgeschmettert und wenig später als deren eigene Idee in Umlauf gebracht. So wurde im Mai 2019 die Einführung eines Azubi-Probe-Tickets im Landtag noch abgelehnt. Jetzt vereinnahmt die SPD-Fraktion unseren Antrag für sich, obwohl sie damals die Erprobung des Tickets ab dem 1. August 2019 selbst verhindert hat. Zudem ist der SPD-Vorschlag für eine Testphase über zwei Jahre viel zu lang und die geplanten Monatskosten von 50 Euro überteuert. Ein monatlicher Preis von 30 Euro wäre vollkommen ausreichend. Hessen und Berlin machen es vor, mit einem Jahresticket für 365 Euro!

 

Durch die Streitigkeiten in der Koalition und der Verschiebung des Doppelhaushaltes 2020/2021 rückt die Beschlussfassung zum Azubi-Ticket ohnehin in weite Ferne. Umso länger wir warten, desto mehr werden die Handwerksbetriebe vor allem in den grenznahen Regionen abgehängt, denn Jugendliche wollen dort arbeiten, wo die günstigsten Bedingungen herrschen. Für diesen Standortnachteil dürfen sich die Arbeitgeber bei der untätigen Landesregierung ,bedanken‘.“

 

MDR kann Kosten für gendergerechte Sprache nicht aufschlüsseln

Siegmund: Die Vereinnahmung von Sprache zur Durchsetzung ideologischer Konzepte muss endlich ein Ende haben!

 

Laut einem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist es nicht möglich, die beim MDR entstandenen Kosten für die sog. „Gendergerechte Sprache“ konkret aufzuschlüsseln. Mit der Begründung, es würde sich um eine interne Arbeitsgruppe handeln, welche keine „zusätzlichen“ Kosten verursache, hat der MDR die Aufschlüsselung der Kosten für die angeblich „geschlechtergerechte“ Sprache abgelehnt. Die für die Fragen der Gendergerechtigkeit zuständige Gleichstellungsbeauftragte verfüge ebenfalls über keinen eigenen Haushaltstitel. Die Staatskanzlei sieht sich deshalb außerstande, die Kosten der Gleichstellungsbeauftragten zu beziffern.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu:

 

„Die Vereinnahmung von Sprache zur Durchsetzung ideologischer Konzepte muss endlich ein Ende haben! Die Ansätze der Gender-Lobby werden immer totalitärer und haben, protegiert von Altparteien und Zeitgeistfanatikern, das gefährliche Potential zur Staatsdoktrin zu werden. In die Verwendung des generischen Maskulinums irgendeine Art von Diskriminierung hineinzuinterpretieren ist unredlich und absurd. Schlimm genug, dass der MDR den Bürgern ungefragt eine ,gegenderte‘ Sprache aufzwingt. Hierfür jedoch noch nicht einmal die Kosten beziffern zu können, ist schlicht skandalös. Sprachpolizeiliche Allüren mögen im abgeschotteten Kosmos von Universitäten manch mittelmäßigem Studenten zu einem Abschluss verholfen haben – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben diese jedoch nichts verloren!“

 

Massives Fischsterben in Staßfurter Bode: Umweltschädigung durch Sodawerk? – Behörden schauen weg!

 

In dieser Woche kam es in Staßfurt zu zwei Vorfällen bei dem möglicherweise eine Verunreinigung zur Verfärbung der Bode geführt hat und hunderte Fische verenden ließ. Das nahegelegene Sodawerk des Unternehmens CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG besitzt vom Landesverwaltungsamt die Erlaubnis zur Einleitung von Produktionsabwasser in die Bode. Bereits im November 2018 soll eine Störung im Staßfurter Sodawerk zu einem massiven Fischsterben im Fluss geführt haben.

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Dieser Vorgang zeigt einmal mehr die Doppelmoral in Sachen Umweltschutz. Laut den Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen wird die Havarie vom November 2018 als Störfall nach der 12. Bundes-Immissionsschutzverordnung bewertet. Demnach könne nicht ausgeschlossen werden, dass ,Kleinstmengen‘ fünfprozentiger Ammoniaklösung über einen betriebseigenen Abwasserkanal in die Bode gelangt sei. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Fischsterben im November und der Ammoniaklösung gibt, verneint die Landesregierung aber trotzdem bzw. sei dieser nicht festzustellen. Dabei gilt Ammoniak als fischtoxisch und gehört unter den chemischen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 zu den stark wassergefährdenden Stoffen. Industrielle Anlagen, die mit solchen Substanzen arbeiten, haben entsprechende Vorkehrungen und Gefahrensicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Einträge solcher Stoffe in die Umwelt zu unterbinden.

 

Ob es sich bei den aktuellen Fällen um Ammoniaklösung oder enorme Salzfrachten handelt, bleibt derweil festzustellen. Fakt ist, selbst die Salzfrachten, die CIECH Soda einleiten darf, bewirken bereits eine Veränderung von Flora und Fauna und damit auch des chemischen und biologischen Zustandes des Flusses. Die Bode um Staßfurt wird damit nachhaltig verändert, was auch das Gewässerentwicklungskonzept des Landes belegt. Unverständlich sind die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen, die den Anschein erwecken, dass hier etwas vertuscht werden soll. Die Ergebnisse der Probenahme des Störfalls 2018 sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich und überhaupt scheint man keinerlei Umweltschäden erkennen zu wollen. Das ist angesichts der Gesetzmäßigkeiten im Umweltbereich völlig unverständlich, wenn nicht sogar rechtswidrig.

 

Haben entsprechende Unternehmen nichts von den Behörden zu befürchten? Mir erscheinen die langen Ermittlungen zum Fall 2018 und das abwartende Verhalten der Behörden nach den aktuellen Ereignissen mehr als verdächtig. Um den Handlungsdruck auf die Akteure zu erhöhen, habe ich Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und werde zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landesverwaltungsamt und ggfs. bei der unteren Naturschutzbehörde einreichen.“

 

Die Kleinen Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Lydia Funke zum o. g. Thema sind hier abrufbar:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3923aak.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4636aak.pdf

 

Ministerpräsident Haseloff: Duldung der AfD bedeutet für die CDU politischen Selbstmord

Kirchner: Demokratiefeindliche Kenia-Koalition hat den Niedergang der CDU besiegelt!

 

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat am Mittwoch in einem ZDF-Interview mit Markus Lanz die Union davor gewarnt, durch die Duldung einer langfristigen Etablierung der AfD und ihrer Abdeckung eines bestimmten Wählerklientels politischen „Selbstmord“ zu begehen. Seiner Meinung nach dürfe es rechts der CDU „keine demokratische Alternative geben“. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in den neuen Bundesländern müsse man die AfD durch „politische Lösungen“ bekämpfen, so Haseloff.

 

Dazu erklärte der Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner:

 

„Ministerpräident Haseloff scheint in seiner Filterblase entgangen zu sein, dass der politische Selbstmord der CDU in Sachsen-Anhalt bereits 2016 begann, als er sich nicht scheute, eine demokratiefeindliche Koalition bestehend aus drei Wahlverlierern unter seiner Führung zu bilden. Der Wähler wünschte sich 2016 eine konservative Politik für Sachsen-Anhalt und bekam stattdessen eine linksideologisch dominierte Kenia-Koalition. Resultat: Komplettversagen der Landesregierung auf allen Ebenen und verlorene Jahre für ein Bundesland, in dem ohnehin noch viel Aufholbedarf herrscht.

 

Die Bürger wählen uns nicht aus Protest-, sondern aus Vernunftgründen. Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der geltenden Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur noch verwaltet. In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU aus machttaktischen Gründen für den Ausverkauf ihrer Grundsätze entschieden und wird dafür mit ihrem politischen Niedergang den verdienten Preis zahlen, so wie es auch schon die ehemalige Volkspartei ,Democrazia Cristiana‘ in Italien tat.“

 

Kenia-Koalition verschleppt die Haushaltsaufstellung – Finanzminister macht lieber Urlaub

Farle: Kenia ist nicht regierungsfähig!

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat die Kenia-Koalition den Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts für 2020/2021 gekippt. Erst im nächsten Jahr soll der Landeshaushalt verabschiedet werden. Statt den Haushalt wie geplant am kommenden Dienstag auf den Weg zu bringen, fährt der neue Finanzminister Michael Richter lieber in den Urlaub. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Damit plant der neue Finanzminister ganz offensichtlich ein, dass durch die verzögerte Haushaltsaufstellung im kommenden Jahr nur noch Mittel für die laufende Verwaltung bewilligt werden können – das heißt zum Beispiel: freie Träger, Kultureinrichtungen und Wissenschaftsprojekte bleiben auf der Strecke.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Die Aufstellung des Haushalts 2020/2021 wird für die Kenia-Koalition offensichtlich zur Zerreißprobe. CDU, SPD und Grüne überbieten sich gegenseitig in ihren Ausgabewünschen und sind nicht bereit, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie möglich sind, und zwar bei den jährlich über 250 Millionen Euro Asyl- und Integrationskosten, Gender-Gaga und linksgrünem Vereinswesen. Das ist das Ergebnis, wenn sich eine CDU-Mehrheit im Landtag von einer grünlinken Minderheit am Ring durch die Manege ziehen lässt. Erst vor kurzem wurde der alte Finanzminister Schröder aus dem Amt geschasst und nun macht sich der neue Finanzminister Richter daran, alles weiter zu verschlimmern. In einer Zeit, in der wir spürbar in die Rezession abdriften und das Damoklesschwert einer neuen Wirtschaftskrise über uns schwebt, brauchen wir verantwortungsbewusste Menschen in der Regierung und keine Kenia-Koalitionäre, die sich vor der Verantwortung wegducken.“

 

 

 

Die Schaf- und Ziegenzüchter in Sachsen-Anhalt haben sich mit einem Zehn-Punkte-Plan an das Landesagrarministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewandt, um gezielte Maßnahmen zur Sicherung verlässlicher Zukunftsperspektiven für ihren Berufsstand einzufordern. Die Zahl der erwerbsmäßigen Schäfereien ist im Land zunehmend rückläufig. Zum Forderungskatalog des Schafzuchtverbandes Sachsen-Anhalt gehört u. a. eine tiergebundene Prämie, welche bereits in 22 anderen EU-Staaten ausgezahlt wird.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die Forderungen der Schafzüchter sind absolut gerechtfertigt. Das hatte unsere AfD-Fraktion schon früh erkannt und eine Weidetierprämie eingefordert. Der Landtag hat auch einen Antrag dazu verabschiedet, jedoch verweigert sich die grüne Agrarministerin beharrlich diesen vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen. Dass die Bestände der Schafe sinken ist dem Ministerium wohl bekannt, dies wird aber durch die Erhebung verschiedener Statistiken weggerechnet. Die Einkommen der Schäfer sind mit dem Aufwand kaum auszugleichen. Der Markt für Fleisch existiert fast nicht und die Wolle wird meist als Sonderabfall teuer entsorgt, da es auch hiernach keine Nachfrage gibt. Einzig die Landschaftspflege ermöglicht es den Schafhaltern ihre Herden zu behalten. Schafzüchter leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur ökologischen Landschaftspflege. Ich fordere Frau Ministerin Dalbert auf, endlich mehr für die fleißigen Schäfer zu tun, um dieses Kulturgut zu erhalten.“

 

Berufsstand der Schafzüchter gefährdet – Schafzuchtverband fordert Unterstützung

Loth: „Frau Ministerin Dalbert, setzen Sie endlich die Weidetierpämie um!“

 

Die Schaf- und Ziegenzüchter in Sachsen-Anhalt haben sich mit einem Zehn-Punkte-Plan an das Landesagrarministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewandt, um gezielte Maßnahmen zur Sicherung verlässlicher Zukunftsperspektiven für ihren Berufsstand einzufordern. Die Zahl der erwerbsmäßigen Schäfereien ist im Land zunehmend rückläufig. Zum Forderungskatalog des Schafzuchtverbandes Sachsen-Anhalt gehört u. a. eine tiergebundene Prämie, welche bereits in 22 anderen EU-Staaten ausgezahlt wird.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die Forderungen der Schafzüchter sind absolut gerechtfertigt. Das hatte unsere AfD-Fraktion schon früh erkannt und eine Weidetierprämie eingefordert. Der Landtag hat auch einen Antrag dazu verabschiedet, jedoch verweigert sich die grüne Agrarministerin beharrlich diesen vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen. Dass die Bestände der Schafe sinken ist dem Ministerium wohl bekannt, dies wird aber durch die Erhebung verschiedener Statistiken weggerechnet. Die Einkommen der Schäfer sind mit dem Aufwand kaum auszugleichen. Der Markt für Fleisch existiert fast nicht und die Wolle wird meist als Sonderabfall teuer entsorgt, da es auch hiernach keine Nachfrage gibt. Einzig die Landschaftspflege ermöglicht es den Schafhaltern ihre Herden zu behalten. Schafzüchter leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur ökologischen Landschaftspflege. Ich fordere Frau Ministerin Dalbert auf, endlich mehr für die fleißigen Schäfer zu tun, um dieses Kulturgut zu erhalten.“

 

Sachbeschädigung durch linke Graffitis an Gebäuden und Denkmälern in Magdeburg

Kohl: Keine Tolerierung politisch motivierter Straftaten – Landespolitik muss klares Zeichen setzen!

 

In Magdeburg gibt es ein zunehmendes Problem mit Sachbeschädigungen durch Graffitis an privaten und öffentlichen Gebäuden und Denkmälern, die von Kriminellen mit kruden politischen Parolen verunstaltet werden. Besonders betroffen ist dabei seit einigen Monaten das Kriegerdenkmal im Magdeburger Fürstenwallpark, welches an die im 19. Jahrhundert gefallenen Soldaten aus Magdeburg und Umgebung erinnert. Die Graffitis sind offensichtlich der linken Szene zuzuordnen.

 

Der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte dazu:

 

„Das widerrechtliche Beschmieren von Gebäudefassaden und Denkmälern ist kein Kavaliersdelikt. Es zeigt einen besorgniserregenden Mangel an Achtung, Anstand und Respekt. Häufig sind derartige Taten politisch motiviert. Es ist selbstverständlich, dass die AfD diese Straftaten verurteilt. Leider wird von der Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels ohne ,Kommissar Zufall‘ derzeit kaum ein Ermittlungserfolg zu erwarten sein. Die Bekämpfung illegaler Graffitis ist aber nicht allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Offensichtlich glauben einige Täter, ihre Straftaten seien gerechtfertigt, da sie höheren moralischen und politischen Zielen dienten. Deshalb muss auf politischer Ebene parteiübergreifend die klare Ansage an die Täter erfolgen, dass ihr Handeln gesellschaftlich nicht akzeptiert wird und ihre Straftaten durch nichts zu rechtfertigen, sondern nur zu verurteilen sind.“

 

Nächster Preisschock: Altparteien fordern „Fleischsteuer“

Loth: Keine neuen Zwangsabgaben für die Bürger – Der Missbrauch von Steuergeldern muss endlich aufhören!

 

Politiker aus den Reihen von CDU, SPD und den Grünen unterstützen die Forderung von Tierschützern nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von derzeit 7 auf 19 Prozent bzw. der Einführung einer Fleischsteuer, die als „Tierwohlprämie“ eingesetzt werden könnte.

 

Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, kommentierte dazu:

 

„Höhere Steuerabgaben für Fleisch generieren letztlich nur Finanzmittel, die umverteilt werden und im hochverschuldeten Deutschland natürlich nicht dem Tierwohl dienen würden, sondern der Schließung von Milliardenlöchern im Bundeshaushalt. Dies galt bereits für die Ökosteuer oder etwa die Kfz-Steuer, welche eigentlich für den Straßenbau gedacht war und später zweckentfremdet zum Ausgleich des Finanzhaushalts genutzt wurde. Angesichts des vom Handel ausgehenden Preisdrucks ist es für die Landwirte in der Tat schwierig, ihre Ställe nach den neuesten Anforderungen zum Wohle der Tiere zu gestalten. Dieses Problem wird allerdings nicht durch neue Steuerabgaben gelöst. Den rot-grünen Weltverbesserern geht es in Wahrheit nicht um die Tiere, sondern einzig um die Erschließung neuer Geldquellen zur Finanzierung ihrer ruinösen Gesellschaftsexperimente. Eine Mehrwertsteuererhöhung oder etwaige Extra-Abgaben für Fleisch lehnt die AfD daher kategorisch ab!“

 

Bundestags-Gutachten: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Tobias Rausch: Ausbeutungspolitik gegen deutsche Bevölkerung beenden!

 

Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verstößt die Einführung einer CO2-Steuer gegen das Grundgesetz. Demnach würde die Besteuerung einer CO2-Emission „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ ausscheiden, da sie „keinem bestehenden Steuertypus“ zugeordnet werden könne und der Staat nicht einfach neue Steuern erfinden dürfe.

 

Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, stimmte der Bewertung zu:

 

„Die Juristen des Bundestages haben hier die einzig vernünftige Einschätzung zur CO2-Besteuerung vorgenommen. Der mahnende Hinweis, dass es kein ,Steuererfindungsrecht‘ gebe, sollte eigentlich auch anderen abstrusen Steuer-Plänen eine klare Absage erteilen. Aber wie sonst wollen die Migrationsfanatiker die jährlich anfallenden zig Milliarden Kosten für die zumeist illegalen Einwanderer finanzieren, welche unter dem Asyl-Deckmantel nach Deutschland kamen und weiterhin kommen. Die CO2-Steuer hätte man ehrlicherweise ,Flüchtlingssoli‘ nennen müssen, damit der deutschen Bevölkerung unmissverständlich klar wird, wer tatsächlich die finanzielle Bürde der Massenzuwanderung zu tragen hat. Stattdessen wurde eine Klimahysterie mithilfe von Staatsfunk und regierungstreuen Medien verbreitet, die den indoktrinierten Bürger bereits so weit gebracht hat, dass er freiwillig noch mehr Steuern zur Klimarettung abgeben möchte. Wie von der AfD schon vor Jahren prognostiziert, gehören zu den Leidtragenden dieser Ausbeutungspolitik die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“

 

Schulbesuch nur bei ausreichenden Sprachkenntnissen – Tillschneider: Wer kein Wort Deutsch versteht, hat auf der Grundschule nichts verloren!

 

Nach einem umstrittenen Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann hat sich Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in der Debatte um die Sprachfähigkeit von Grundschülern zu Wort gemeldet. Den Vorschlag, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse bei der Einschulung zurückzustellen, lehnt Tullner ab. Ihm zufolge ist die Vermittlung von Sprache eine zentrale Aufgabe der Grundschule.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Minister Tullner liegt wie so oft falsch. Die zentrale Aufgabe der Grundschule besteht nicht darin, die deutsche Sprache zu vermitteln, sondern ihren Schülern Lesen und Schreiben beizubringen. Ausreichende mündliche Deutschkenntnisse sind also nicht das Ziel des Unterrichts, sondern vielmehr die Grundlage dafür, dass der Unterricht überhaupt funktionieren kann. Wer kein Wort Deutsch versteht oder sprechen kann, hat auf der Grundschule nichts verloren!

Um die Grundschulen nicht mit der Vermittlung elementarer Deutschkenntnisse zu belasten, fordert die AfD-Fraktion verbindliche Sprachtests vor der Einschulung – nicht nur für ausländische Kinder, sondern für alle angehenden Schüler. Ein solcher Test ließe sich durchaus kindgerecht konzipieren und im Rahmen eines kurzen Prüfungsgesprächs durchführen. Wenn ein Kind durchfällt, ist die Einschulung zurückzustellen und der angehende Schüler an einen Vorschulkurs zu überweisen, der auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen spezialisiert ist. Von dem Test wären natürlich solche Kinder auszunehmen, die etwa aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, sich gemäß ihres Alters zu artikulieren. Für solche Schüler kommt ohnehin der Besuch einer Förderschule in Frage.“

 

Steigende Mietpreise: Wohnen in Sachsen-Anhalt wird immer teurer – AfD-Antrag fordert Eindämmung der Baunormenflut, um Wohnkosten zu senken

 

In Sachsen-Anhalt sind die Nettokaltmieten pro Monat laut Immobilienspiegel des Immobilienverbandes Deutschland zwischen 2014 und 2018 deutlich gestiegen. Besonders die Mietpreise für gute Wohnungen in Magdeburg haben sich beträchtlich erhöht. Eine Mietpreissteigerung von 34,3 Prozent in Magdeburg stellt besonders im Vergleich zur Kostenentwicklung im ländlichen Raum einen enormen Zuwachs dar.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, erklärte dazu:

 

„Nur die Reduzierung der Baukosten kann das Mietpreisniveau wieder senken. Schnell und günstig zu bauen ist in Deutschland derzeit schlichtweg unmöglich. Die AfD-Fraktion wird deshalb im nächsten Plenum einen Antrag zur Kostenentwicklung im Wohnungsbau einbringen. Normen und Standards müssen bewertet werden. Ziel ist es, die Verwissenschaftlichung der Baunormen einzudämmen und den Bau von Eigenheimen für die Bürger zu erleichtern. Heutzutage benötigt ein Bauherr bis zu 20 Sachverständige, um sein Bauobjekt zu realisieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 reichte noch die Expertise von acht beteiligten Ingenieuren und Architekten. Auch deshalb kostet ein Bauobjekt im Vergleich zu früher im Rohbau 37 Prozent mehr, im konstruktiven Ausbau zusätzlich 68 Prozent und hinsichtlich der Haustechnik sogar 142 Prozent mehr.

 

Außerdem gesellen sich zu den reinen Baukosten auch noch die Ausgaben für das Grundstück, Anschlusskosten und Baunebenkosten. Zusammengerechnet liegen die Herstellungskosten somit bei etwa 1950 Euro pro m² Wohnfläche. Mit der in Sachsen-Anhalt durchschnittlich gebauten Wohnfläche von 138 m² je Einfamilienhaus liegt man dann bei Kosten von 269.100 Euro. Diese Preisexplosion muss gestoppt und der Bau bzw. Erwerb von Eigentum wieder erschwinglich gemacht werden. Dann würde sich auch der Wohnungsmarkt entspannen und die Mieten wieder sinken.“

 

Abwahlantrag gegen AfD-Abgeordneten Daniel Roi: CDU beteiligt sich an linker Hetzkampagne

 

Laut Medienberichten beantragt die Kenia-Koalition die Abwahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ und AfD-Abgeordneten, Daniel Roi. Auf Initiative der Grünen haben sich die Koalitionsfraktionen offenkundig darauf geeinigt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Zur Rettung der zerrütteten Kenia-Koalition beteiligt sich die CDU-Fraktion damit an der linken Hetzkampagne der Antifa-Sympathisanten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) und Henriette Quade (DIE LINKE), die bereits seit einigen Wochen versuchen, das Ansehen des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu beschädigen und dessen Glaubwürdigkeit anzugreifen.

 

Zwar hatte die Mitteldeutsche Zeitung am 09. August 2007 selbst davon berichtet, dass Roi ein Politikstudium anstrebe, doch dieser Fakt wird öffentlich bewusst ignoriert. Neben Sitzungen von Kommunalparlamenten hatte er zur damaligen Zeit sowohl Großveranstaltungen des linken als auch des rechten Spektrums zur Vorbereitung auf das Politikstudium besucht.

 

Hierzu erklärt Daniel Roi: „Mir ging es seinerzeit darum, mir vor Ort selbst ein Bild zu machen und dazu stehe ich. Mich von meinem Vorgehen als Jugendlicher 10 Jahre später zu distanzieren, wäre absurd, zumal ich lediglich diesen einen Gedenkmarsch besucht habe. Sowohl Herr Striegel als auch Frau Quade bekennen sich hingegen als aktive Politiker mit Mandat offen zur gewaltbereiten Antifa und zeigen immer wieder den öffentlichen Schulterschluss mit Extremisten. Es ist daher umso erstaunlicher, dass beide es schaffen die CDU auf ihren Kurs zu trimmen. Nachdem sich die CDU bereits an der Blockade der Enquete-Kommission durch die linke Einheitsfront beteiligt hat, folgt nun der nächste Schritt, um die Kommission vollkommen lahmzulegen und zu verhindern, dass der Zwischenbericht für das Jahr 2018 endlich an die Öffentlichkeit kommt.“

 

An der Aufklärungsarbeit zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt werde der Abwahlantrag nichts ändern, resümiert Roi: „Ich bleibe in der Kommission – so oder so. Unser Fokus liegt derweil ohnehin auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und dazu werden wir in Kürze das Landesverfassungsgericht bemühen, damit wir den Verfassungsbruch schriftlich bekommen und den U-Ausschuss endlich einsetzen können.“

 

Politischer Kampf der AfD erfolgreich: Freilager der Grube Teutschenthal endlich geräumt

Funke: Versäumnisse des Grubenbetreibers GTS müssen aufgearbeitet werden!

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet hat die Betreiberfirma GTS das Freilager auf dem Gelände der Grube Teutschenthal geräumt. Die umstrittene Grube war im Zusammenhang mit Gesundheitsproblemen und Geruchsbelästigungen der Anwohner immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

 

„Das ist ein Erfolg für die Bürger Teutschenthals, die über Monate durch unerträgliche Gerüche und durch Dämpfe aus dem sogenannten Freilager in ihrer Gesundheit gefährdet worden sind“, sagte dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke. „Nach über 12 Jahren des Stillstandes hat sich endlich etwas bewegt. Nur dank der Beharrlichkeit der Öffentlichkeit und der politischen Arbeit der AfD-Fraktion, vor allem in den Landtagsausschüssen, konnte sich die Lage vor Ort verbessern. Filterstäube die von Müllverbrennungsanlagen aus ganz Deutschland per Lkw angeliefert und einfach abgekippt worden sind, müssen vom Betreiber nun direkt unter Tage gebracht werden. Welche Hintergründe dazu führten, dass sich über ein Jahrzehnt gar nichts tat und warum man erst jetzt den Bau einer Lagerhalle für die Filterstäube seitens der GTS prüft, die eigentlich längst hätte stehen müssen, erschließt sich mir nicht und gilt es auch weiterhin zu hinterfragen sowie entsprechende Konsequenzen bei den Behördenträgern einzufordern“, so Funke.

 

Steuergeldverschwendungs-App „KonterBUNT“

Siegmund: „App besticht eher durch politische Meinungsmache als durch politische Aufklärung“

 

Am 11. Juni 2019 stellte die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt als Kooperationspartner die App „KonterBUNT“ vor. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/4629) des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund ergab, dass die Entwicklung und Produktion der App 10.017,60 Euro kosteten.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Obgleich die entstandenen Kosten für die Entwicklung der App auf den ersten Blick moderat erscheinen, muss man doch fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass hier bewusst Steuergelder verschwendet wurden. Es geht um eine App die ,Stammtischparolen‘ entgegentreten und entsprechende Argumentationsentwürfe aufzeigen will, dabei aber gerade einmal von knapp 1000 Personen genutzt wird und bei den Argumentationsleitfäden durch Unausgewogenheit, Voreingenommenheit und Verallgemeinerung besticht. Mehr noch, erscheinen die Argumentationshinweise in einer Form undifferenziert, dass man eher von politischer Meinungsmache als von politischer Aufklärung sprechen muss. Mit der App ,KonterBUNT‘ wurden unnötig Steuergelder verschwendet. Gerade hinsichtlich der genauen Nutzungsstatistiken werden wir weitere Nachfragen an die Landesregierung richten.“

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „App KonterBUNT“ (Drucksache 7/4629) können Sie unter folgendem Link abrufen:

 

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4629aak.pdf

 

Neue Richtlinie „Forst 2019“ erleichtert finanzielle Unterstützung für Waldbesitzer

Loth: Politisches Engagement der AfD zeigt Wirkung!

 

Am 01. August 2019 ist in Sachsen-Anhalt die neue Richtlinie „Forst 2019“ in Kraft getreten, mit der die finanzielle Förderung von Aufforstungen, Wegebau und Bodenschutzkalkung für Waldbesitzende erleichtert wird. Laut Landesumweltministerium soll damit bis zum Jahr 2023 der Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern mit 10,2 Millionen Euro unterstützt werden.

 

Zur neuen Richtlinie „Forst 2019“ erklärte der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth:

 

„Endlich besinnt sich die Landesregierung auf die stärkere Unterstützung von Waldbesitzern, um mit wichtigen und längst überfälligen Maßnahmen die Schäden in unseren Wäldern zu begrenzen. Hinsichtlich der Neuerungen besonders hervorzuheben ist die erleichterte Förderung von Bodenschutzkalkung, wenn auch die geplante Mindestflächengröße von 50 Hektar immer noch etwas hochgegriffen ist. Angesichts der knappen Fördermittel in Höhe von 10,2 Millionen Euro bei tausenden Hektar an Aufforstungsfläche in Sachsen-Anhalt ist zudem schon gegen Ende dieses Jahres ein Versiegen des Geldflusses zu befürchten. Als bedeutsames Signal gilt jedoch festzuhalten, dass die Landesregierung nach langen Diskussionen im zuständigen Landtagsausschuss mit der Änderung der Förderrichtlinie die Anregungen der AfD und der Waldbesitzer letztlich aufgegriffen hat.“

 

Baukostenbremse gegen Mietpreisbremse

Büttner: „Schnell und günstig zu bauen ist in Deutschland nicht mehr möglich.“

 

Das Statistische Landesamt teilte diese Woche mit, dass Bauherren 2018 in Sachsen-Anhalt durchschnittlich etwa 183.600 Euro an reinen Baukosten für ein Einfamilienhaus, eine Doppelhaushälfte oder ein Reihenhaus, veranschlagten. Im Vergleich zu 2001 ist dies eine Steigerung von knapp 48 Prozent, damals wurden durchschnittlich je eigenem Heim 124.224 Euro veranschlagt.

 

Der fachpolitische Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, erklärte dazu: „Schnell und günstig zu bauen ist in Deutschland nicht mehr möglich. Solange bautechnische Vorgaben und Richtlinien eingehalten werden, sollte es den Bauherren selbst überlassen sein, wie sie z.B. Energie sparen. Dies würde das Innovationspotenzial der Baufirmen fördern und Kosten signifikant reduzieren. Das Statistische Landesamt hat die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche für 2018 im Neubau veröffentlich – sie beliefen sich auf 1332 Euro. Weitere Kosten sind das Grundstück, die Anschlusskosten für die Versorgungsträger und die Baunebenkosten. “

 

Null Toleranz für gewalttätige Schüler

Tillschneider: „Die momentan vorgesehen Maßnahmen sind ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Schülergewalt.“

 

An der Christiane Vulpius Grundschule in Bad Lauchstädt sind zwei Schüler seit geraumer Zeit durch exzessive Gewaltanwendung aufgefallen. Berichtet wird von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen erheblichen Ausmaßes nicht nur gegen andere Kinder, sondern auch Erzieher. Nach monatelangen und vergeblichen Gesprächen und Erziehungsversuchen sollen nun endlich die Hortverträge gekündigt worden sein.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der aktuelle Fall in Bad Lauchstädt führt erneut vor Augen, dass die bestehenden Instrumentarien nicht ausreichen, um das Problem gewalttätiger Kinder und Jugendlicher in den Griff zu bekommen. Ermahnungen, wie sie der Runderlass des Ministeriums zu den Erziehungsmitteln vorsieht, treffen auf taube Ohren. Die Auferlegung besonderer Aufgaben – ein weiteres Erziehungsmittel – bleibt wirkungslos, solange die Verweigerung, besondere Aufgabe zu erledigen, nicht sofort verschärft sanktioniert werden kann. Die momentan vorgesehen Maßnahmen sind ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Schülergewalt.

Schul- und Hortverweise oder die Entnahme der Kinder aus ihren Familien kommen meist viel zu spät, nachdem schon großer Schaden angerichtet wurde. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in solchen Fällen schneller und unbürokratischer von den milden Erziehungsmitteln zu Ordnungsmaßnahmen übergegangen werden kann. Bei fehlender Wirkung müssen sodann das Jugendamt und die Jugendgerichte schneller und entschlossener reagieren. Genauso wie im Jugendstrafrecht muss im Umgang mit noch nicht strafmündigen Kindern gelten, dass die Reaktion auf ihr Fehlverhalten auf dem Fuße folgt. Nur so wird die Erziehungsmaßnahme auch verstanden. Außerdem hat der Opferschutz höchste Priorität. Null Toleranz für gewalttätige Schüler! 

Abschließend darf nicht unerwähnt bleiben, dass es sich bei den Kindern um Ausländer handeln soll, das Problem also nicht nur mit der verbreiteten Kuschelpädagogik, sondern auch mit dem Thema Einwanderung zu tun hat.“

 

Verstärkte Kontrollen von Barbiersalons nach AfD-Anfrage

Raue: „AfD-Fraktion schützt alteingesessenen einheimischen Friseurbetriebe vor Billigkonkurrenz.“

 

Nachdem die AfD-Fraktion eine Anfrage mit dem Titel „Kontrolle sogenannter Barbiersalons hinsichtlich der Handwerksordnung“ an die Landesregierung gestellt hatte, wurden vor wenigen Tagen unangekündigt mehrere Friseur- und Barbiergeschäfte in Magdeburg kontrolliert. Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf die Konkurrenz der sogenannten „Barbiersalons“ zu alteingesessenen Friseurbetrieben hingewiesen. In der Presse wurde berichtet, dass das Ziel der Kontrollen u.a. die „Einhaltung der Bestimmungen der Handwerksordnung und des Mindestlohngesetzes“ gewesen sei.

 

Alexander Raue, fachpolitischer Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu: „In meiner Kleinen Anfrage habe ich angemahnt, dass es regional uneinheitlich sei, welche beruflichen Qualifikationen und Genehmigungen nötig seien, um diese Barbiersalons zu betreiben. Zudem hinterfragte ich, ob und wie diese Geschäfte hinsichtlich der Bestimmungen und Beschränkungen durch die Handwerksordnung sowie der Auflagen durch das Mindestlohngesetz kontrolliert werden. Jetzt wurden vom Spezialdienst des Ordnungsamtes und von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls genau diese seit langem erforderlichen Kontrollen durchgeführt. Man kann das für einen Zufall halten. Man kann aber auch sagen: AfD wirkt! Die AfD-Fraktion schützt unsere alteingesessenen einheimischen Friseurbetriebe vor der Billigkonkurrenz solcher Barbiersalons, die häufig von ausländischen Inhabern betrieben werden, die sich durch Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen Wettbewerbsvorteile verschaffen, obwohl sie bereits von vielen fragwürdigen Ausnahmegenehmigungen profitieren.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrolle sogenannter Barbiersalons hinsichtlich der Handwerksordnung“ (Drucksache 7/4545) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4545aak.pdf

 

Kleine Probleme beim Hochwasserschutz

Loth: „Durch die von der EU zu verantwortende Verzögerung der Deichbaumaßnahmen werden Bürger mit ihrem Hab und Gut gefährdet.“

 

Vollmundig verkündete Ministerin Dalbert (Bündnis90/Die Grünen) gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff (CDU), dass die Arbeiten zur Ertüchtigung unsere Deiche im Zeitplan liegen und das Ziel alle Deiche bis 2020 zu sanieren erfüllt wird. Dieser Einschätzung entgegen stehen die Begebenheiten in Aken, dort wird sich der Beginn der Bauarbeiten um mehrere Jahre verschieben. Grund dafür sind überlastete Planungsbüros, EU-weite Ausschreibungen und überstrapazierte Bauunternehmen. Durch die lange Zeit ohne Niederschläge stehen zudem die neuen Dämme trocken. Eine Grasnarbe, die den Deich festhält und im Einsatzfall die Stabilität des Deiches unterstützt ist an einigen Abschnitten schon nicht mehr vorhanden.

 

Der fachpolitische Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Fraktion und ehrenamtliches Mitglied einer Wasserwehr, Hannes Loth, erklärte dazu: „Als das Wasser kam, waren wir damals froh, dass der Deich nicht abgemäht war und so ein extra Schutz gegeben war. Zwar hat das Land die Weidetierprämie am Deich erst vor zwei Jahren erhöht, dennoch scheint das Mittel der Wahl bei der Deichpflege der Dieselmäher zu sein. Ich würde mich freuen, wenn es in der Landesregierung mehr Bestrebungen geben würde die Deiche naturnah, mit Schafen, zu bewirtschaften. Zu der Verschiebung des Ausbaus von Deichen kommt es immer wieder, gerade aber an der Stelle hat sich die EU mal wieder als Bremsklotz erwiesen. Durch die von der EU zu verantwortende Verzögerung der Deichbaumaßnahmen werden Bürger mit ihrem Hab und Gut gefährdet. Der Landesbetrieb für Hochwasser und Wasserwirtschaft muss sich dringend eine Strategie überlegen wie Maßnahmen trotz der EU-Probleme vorzeitig begonnen und schnell beendet werden können.

 

Brand von E-Autos – Landesfeuerwehrverband widerspricht Landesregierung

Büttner: „Es ist an der Zeit unsere Rettungskräfte zielgerichtet für Lithium-Ionen-Batterie-Brände auszubilden.“

 

Brennende Elektroautos sind eine neue Herausforderung in der klassischen Brandbekämpfung. Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4309) des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner ergab, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass Brände von Lithium-Ionen-Batterien mit Wasser gelöscht werden können. Eine Auffassung, die sich nicht mit der Einschätzung des Landesfeuerwehrverbandes deckt. Deren Verbandschef Kai-Uwe Lohse widersprach gegenüber dpa. "Wenn so ein Akku mal brennt, ist er schwer zu löschen – eigentlich gar nicht.“ Einzige Abhilfe sei es, den Akku so weit herunterzukühlen, bis die chemische Reaktion stoppe. Zudem beklagte Lohse die fehlende Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Herstellern z.B. bei der Erarbeitung von Rettungsleitfäden und Rettungskarten.

Der fachpolitische Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, erklärte dazu: „Um Brände von Elektrofahrzeugen effektiv bekämpfen zu können liegt es in der Verantwortung der Landesregierung die Zusammenarbeit der Feuerwehr mit den Herstellern zu organisieren z.B. durch verpflichtende Einführung einheitlicher Rettungsleitfäden und Rettungskarten bei Markteinführung neuer E-Fahrzeugen. Zudem sollte die Landesregierung aufhören Kleine Anfragen unzureichend zu beantworten. Halbwahrheiten helfen nicht weiter, wenn es um Menschenleben geht. Es ist an der Zeit unsere Rettungskräfte zielgerichtet für Lithium-Ionen-Batterie-Brände auszubilden und die technischen Voraussetzungen zu schaffen entsprechende Löscharbeiten ausführen zu können. Wir müssen unsere Rettungskräfte schützen.“

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Müssen Rettungskräfte Angst vor Elektroautos haben?“ ( Drucksache 7/4309) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4309aak.pdf

 

Neue Ungereimtheiten bei der landeseigenen Lotto-Toto GmbH

Schmidt: „Die Landesgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Geldwäsche bzw. Spielsucht unterbunden werden.“

 

Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll kontrolliertes Glücksspiel ermöglichen. Dabei ist in erster Linie auf den Jugend- und Spielerschutz zu achten. Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4637) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab, dass im Lotto Bezirk 06 (Burg-Dessau/Roßlau-Wittenberg) innerhalb des Jahres 2018 durch einen einzigen LOTTOCard-Inhaber 1.349.571,00 € eingesetzt worden sind.

 

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, erklärte dazu: „Die Landesgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Geldwäsche bzw. Spielsucht unterbunden werden. Bei einem Spieleinsatz einer einzelnen Person von über einer Million Euro ist der Verdacht auf mögliche Geldwäsche bzw. Spielsucht nicht leichtfertig zu ignorieren. Dass die Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt diese Entwicklung anscheinend beanstandungslos toleriert, ist bezeichnend für den Zustand der Gesellschaft. Offen bleibt, ob die Landesregierung über diese Tatsachen in Kenntnis gesetzt worden ist und ebenfalls keinen Handlungsbedarf sah.“

 

Nachdem die AfD bereits aufdeckte, dass die ehemalige Firma der Lotto-Toto Geschäftsführerin, Maren Sieb, Werbeaufträge durch Lotto Fördermittelempfänger erhielt, die Förderung des Magdeburger Golfclubs, indem die Geschäftsführerin auch selbst Mitglied ist, und die Neueinstellungen ehemaliger Radio SAW Kollegen von Sieb bei Lotto, ist nun wohl eine weitere Problematik ans Tageslicht gekommen.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Geldwäsche und Spielsucht“ ( Drucksache 7/4637) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4637aak.pdf

 

Übertriebene Minderheitenpolitik

Schmidt: „Weder sind die Kosten zu rechtfertigen, noch der Verwaltungsaufwand um ein drittes Geschlecht einzuführen.“

 

Mit der Einführung des sogenannten „dritten Geschlechts“ am 1. Januar 2019, kann im Geburts- und im Personenstandregister neben den biologischen Geschlechtern männlich und weiblich, auch die Bezeichnung „divers“ eingetragen werden.

Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4582) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab, dass bisher zwei Sachsen-Anhalter sich als „divers“ einordnen ließen.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu: „Wenn zwei Mitbürger von 2,21 Millionen diese neue Möglichkeit der Geschlechtseinordnung nutzen, wissen wir doch, dass es sich um eine Nische in der Minderheitenpolitik handelt und letztlich damit niemanden geholfen ist. Weder sind die Kosten zu rechtfertigen, noch der Verwaltungsaufwand um ein drittes Geschlecht einzuführen. Wenn die Kollegen von CDU, SPD, Grüne und Linke genauso ehrgeizig bei der Erhaltung von Schulen, dem Ausbau des Breitbandinternets oder der medizinischen Versorgung wären, dann wäre Sachsen-Anhalt kein Schlusslicht im Ländervergleich.“

 

Die AfD Fraktion wird sich auch weiterhin gegen den neumodernen Geschlechterwahn stellen und das traditionelle Geschlechterbild von männlich und weiblich stützen.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Anzahl „diverser“ Menschen in Sachsen-Anhalt“ ( Drucksache 7/4582) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4582aak.pdf

 

Braunkohle-Hilfen für Kirchensanierung zweckentfremdet

Lieschke: „Damit wird keinem entlassenen Kumpel geholfen“

 

Ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Braunkohle sind für Sachsen-Anhalt drei Projekte von der Sofort-Liste genehmigt worden. Der Bund gibt zunächst Geld für die Ortsumfahrung Bad Kösen im Burgenlandkreis sowie für die Reinigung des Naumburger Doms, wie die Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Als drittes Projekt sei die Sanierung und Herrichtung des direkten Umfelds des Welterbe-Doms bereits bewilligt worden. Alle drei Projekte werden komplett vom Bund finanziert und könnten noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die staatlichen Gelder sollen den Wegfall des wichtigen Wirtschaftsfaktors Braunkohle abfedern. Über das Sofortprogramm sollen zunächst bis 2021 gut 260 Millionen in 100 Projekte in den vier Ländern fließen. Sachsen-Anhalt meldete 18 Ideen an.

 

Matthias Lieschke, AfD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt, kritisierte: „Schon im Wirtschaftsausschuss hatte die AfD-Fraktion gefragt, wie sinnvoll einzelne Ideen, wie etwa eine Dom-Reinigung, als Hilfe für entlassene Braunkohle-Kumpel gesehen werden kann. Nach meiner Besichtigung des Naumburger Doms halte ich die dortige Investition durchaus für sinnvoll, aber eben nicht aus den Mitteln für die Braunkohle-Hilfen.

Doch plötzlich werden aus 18 Ideen ausgerechnet zwei von drei Maßnahmen für Sachsen-Anhalt umgesetzt, die Kirchensanierungen finanzieren. Da werden die Kohle-Kumpel sicher begeistert sein.

Zumal die Kirchen neben ihrem ungeheuren Vermögen an Kapital und Immobilien zudem noch Kirchensteuern ihrer Mitglieder sowie überdimensionierte Staatsleistungen aus den Steuern aller Bürger erhalten. Ist das vielleicht der Dank der Altparteien an die Kirchen für die andauernde Hetze zahlreicher Kirchenvertreter gegen die AfD? Die AfD jedenfalls kämpft für die Existenz der Braunkohle und ihrer Beschäftigten.“

 

Forstschädling wird von Landesregierung hofiert

Loth: Die Verharmlosung des Borkenkäfers zeigt den ganzen Dilettantismus der Landesregierung

 

Das Land wirbt mit der Werbekampagne „Berti der Borkenkäfer – Ich schaffe Wildnis…“ aktiv um einen Forstschädling. Sachsen-Anhalts Waldbesitzerverband, Interessenvertreter von 15.000 Waldbauern außerhalb des Schutzgebiets, laufen nun Sturm und erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Nationalparkes Harz und die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert.

 

Der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, Hannes Loth erklärte dazu: „Die Verharmlosung eines Forstschädlings zeigt den ganzen Dilettantismus der Landesregierung in der Forstpolitik. Für die jetzt eingetretenen katastrophalen Ausmaße des Borkenkäfers gab es genug Warnhinweise. Doch statt rechtzeitig entschlossen zu handeln, hat sich die Landesregierung sich auf Flickschusterei und Kinderaufkleber verlegt. Dies ist ein forstpolitischer Offenbarungseid der Regierung Hasseloff, die nun endlich handeln und vor allem die privaten Waldbesitzer wirksam unterstützen muss. Denn wer den Borkenkäfer als Kinderkram abtut, dem können unsere Wälder nicht am Herzen liegen.“

 

Studie bestätigt AfD-Aussagen zu Brennstoffzellen mit Wasserstoff

Raue: „Wasserstoffbetriebene Autos ökologisch am besten“

 

Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat kürzlich Ergebnisse einer neuen Studie im Auftrag der H2 Mobility Deutschland veröffentlicht. Untersucht wurde die Frage, welche Antriebsart im Verkehr hinsichtlich der Klimaschutzziele die beste ist. Dabei wurden verschiedene Szenarien zugrunde gelegt, wie etwa die Art und Weise, auf welche Weise Wasserstoff für Brennstoffzellen-Fahrzeuge erzeugt wird. Der schlechteste Fall für Brennstoffzellenautos ist es, wenn der Wasserstoff aus fossilem Erdgas gewonnen wird. Die Forschungsergebnisse zeigten dennoch: „Selbst im für Brennstoffzellenfahrzeuge schlechtesten Fall ist deren ökologischer Fußabdruck weniger klimaschädlich als der von Elektroautos.“ (Mitteldeutsche Zeitung, 18.07.2019) Und auch bei der Klimabilanz des Diesels sind „die Unterschiede zu Elektroautos nur minimal“.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die AfD-Fraktion hat schon vor einem Jahr im Landtag Sachsen-Anhalt einen Antrag zum Erhalt und zur umweltfreundlichen Ausgestaltung des Diesel- und Gasantriebs als Übergangstechnologie sowie zur Intensivierung der Förderung der deutschen Wasserstofftechnologie gestellt. Die Altparteien haben dem nicht zugestimmt, sondern den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zur Beratung verwiesen. Dort habe ich erneut verlangt, die Förderung der Wasserstofftechnologie für Brennstoffzellenantriebe durch Landesmittel zu verstärken und so die unsinnige einseitige Fokussierung auf die vergleichsweise klimaschädlicheren Elektrobatterie-Autos zu reduzieren. Dies haben die Altparteien verweigert. Sie haben stattdessen eine nichtssagende Beschlussempfehlung verabschiedet, in der die Begriffe Wasserstoff und Brennstoffzelle kein einziges Mal vorkommen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt treibt einzig und allein die AfD die innovative Wasserstofftechnologie voran.

 

Den Antrag der AfD-Fraktion „Förderung der Wasserstofftechnologie – Ausrichtung der Mobilitätspolitik zum Vorteil der deutschen Wirtschaft“ ( Drucksache 7/3256) können Sie unter folgendem Link abrufen:

 

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3256aan.pdf

 

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© Daniel Rausch