Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Generalintendantin beleidigt Sicherheitsmann

Tillschneider: Karen Stone in ihre Schranken verweisen!

 

Wie kürzlich bekannt geworden ist, soll Karen Stone, Generalintendantin des Magdeburger Theaters, am 20. Juni 2019 einen zum Schutz des Musicals „Chicago“ bestellten Wachmann beleidigt und in eine Rangelei verwickelt haben. Stone wollte sich Zutritt zum Theatergelände auf dem Magdeburger Domplatz verschaffen, konnte sich jedoch nicht ausweisen. Als ihr der Zutritt ordnungsgemäß verweigert wurde, kam es zu einem Streitgespräch, das schließlich in verbalen Attacken gegen den Wachmann mündete. Der Betroffene erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die Arroganz, mit der sich Karen Stone zum wiederholten Mal über Recht und Gesetz stellt, ist Zeichen jener Abgehobenheit, wie man sie aus Kreisen der linken Künstlerelite kennt. Die aus England importierte Generalintendantin machte bereits 2010 Schlagzeilen, als sie den damaligen Magdeburger Polizeipräsidenten im alkoholisierten Zustand als 'Nazi' und 'Faschist' beleidigte. Im aktuellen Fall hat ihr herablassendes Verhalten einen Wachmann getroffen, der als Angestellter eines Sicherheitsdienstes nicht anderes tat, als seine Anweisungen zu befolgen.

 

Dass sich bessergestellte Eliten des linksalternativen Spektrums nicht nur über Recht und Gesetz, sondern auch über die persönliche Würde scheinbar untergeordneter Bürger stellen, ist ein Phänomen, das besonders in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten ist. Wir hoffen, dass Karen Stone mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen und der Wachmann für das erlittene Unrecht entschädigt wird – denn eines steht fest: Vor dem Gesetz sind alle gleich.“

 

Stahlknecht will Abschiebehaft für ausreisepflichtige Flüchtlinge

Lehmann: Innenministerium setzt Forderungen der AfD-Fraktion um

 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Flüchtlinge in reguläre Justizvollzugsanstalten verlegen. Damit kommt er direkt Forderungen der AfD-Fraktion nach, die bereits im letzten Plenum am 20.06.2019 forderte, dass in den Fällen der Ausweisung und Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz die Voraussetzungen für eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Sicherungshäftlingen in den Justizvollzugsanstalten des Landes zu schaffen sind.

 

Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, Mario Lehmann, stellt fest: „Knapp 6400 Personen in Sachsen-Anhalt gelten als ausreisepflichtig und haben keinen Asylanspruch. Immer wieder kommt es vor, dass Ausreisepflichtige untertauchen und zum Rückführungstermin nicht angetroffen werden, eine Haftverwahrung muss die zwingende Folge sein. Doch noch in der letzten Plenardebatte urteilte Herr Stallknecht unsere Forderungen als nicht der Gesetzeslage entsprechend, verfrüht und populistisch ab. Vier Wochen später steht fest: unsere Forderungen sind doch umsetzbar. Es benötigt also erst den Druck seitens der AfD-Fraktion, um das Innenministerium zum Handeln zu zwingen.“

 

Unseren Antrag „Unterbringungen von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen“ (Drucksache 7/4473) vom 11.06.2019 können sie unter folgendem Link abrufen:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4473aan.pdf

 

Sachsen-Anhalt: 81 Prozent arbeitsuchende Ausländer aus Asylherkunftsländern

Raue: „Wer Ausländer einlädt, muss auch dafür zahlen!“

 

In einem Pressebericht vom gestrigen Tage berichtete „Spiegel Online“ über den „Kommunalen Finanzreport 2019" der Bertelsmann Stiftung. Dieser zeigt auf, dass die Lebensverhältnisse der Bürger zunehmend vom Wohnort abhängen. Die Schere zwischen armen und reichen Städten sei in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren immer weiter auseinandergegangen – trotz der guten Konjunktur. Als Ursachen wurden ermittelt: Arme Kommunen leiden unter hoher Verschuldung, hohen Belastungen der Sozialkassen, deutlich niedrigeren Steuereinnahmen als bei reichen Kommunen, negativen Standorteffekten sowie einer geringen Finanzkraft trotz Finanzausgleich. Die ohnehin schon starken Kommunen profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage. „Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander", so ein Bertelsmann-Experte. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. Eine Abkühlung der Konjunktur reiße unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und mache vergangene Bemühungen zunichte. Die Autoren der Studie und Politiker verschiedener Parteien fordern nun höhere Bundeszuschüsse für Kommunen mit hohen Sozialkosten.

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„In Sachsen-Anhalt stammen – Stand 2018 – 81 Prozent aller arbeitsuchenden Ausländer aus Asylherkunftsländern. Dies bedeutet eine enorme Belastung für die Kommunen und Landkreise. Nur ein kleiner Teil wird vom Jobcenter (also Bund) getragen. Insofern ist jede Kommune dafür verantwortlich, welche Art der Ausländerpolitik sie betreibt und welche wirtschaftliche Entwicklung sie dadurch nimmt. So wurde etwa der neue Bremer Bürgermeister gefragt, wie er zu den Wohlstandssuchern steht, die von privaten NGO-Schlepperhelfern aus dem Orient nach Europa gelotst werden. Herr Bovenschulte antwortete: ,Bremen ist ein sicherer Hafen, wir nehmen Flüchtlinge auf. Wir sind bereit, zu helfen.‘ Die Bremer haben Bovenschulte und dessen Politik gewählt, und können nun die finanziellen Konsequenzen nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Die Folgekosten für solche Kommunen durch höhere Bundeszahlungen auszugleichen, wie es von linksgrüner Seite gefordert wird, lehne ich rigoros ab. Wenn die zuwanderungsfreundlichen Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Vereinen sich ehrlich ihrer Verantwortung stellten, dann würden sie persönlich Verantwortung übernehmen durch private Aufnahme, finanzielle Versorgung und Versicherung.“

 

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4352aak.pdf

 

Denkmalschutz vor Klimaschutz – Stadt Magdeburg fordert die Entfernung von Linden

Funke: In Zeiten von Debatten zu „Klimanotständen“ kann man diese Priorisierung nicht nachvollziehen

 

Die von der AfD-Fraktion gepflanzten zwei Linden vor dem sachsen-anhaltischen Landtag müssen nach Aufforderung der Stadt Magdeburg entfernt werden, begründet wird die Entscheidung mit dem Denkmalschutz des Gebäudes.

 

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Lydia Funke beklagt die Unausgewogenheit, „Da muss man sich ernsthaft fragen, was eigentlich Priorität hat? In Zeiten von Debatten zu „Klimanotständen, der sich scheinbar viral eine Stadt der nächsten anschließen möchte, kann ich diese Priorisierung nicht nachvollziehen, zumal wenn man sich den Maßnahmekatalog zum „Masterplan 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Magdeburg“ anschaut. In diesem geht es um Stadtbegrünung, Clean Development, Treibhausgasreduzierung und lokale CO2-Senken im Stadtgebiet sowie um Aktionen der Nachhaltigkeit, wie „für jedes Kind ein Baum“. Eine Entnahme der durch die AfD-Fraktion neu gepflanzten Linden wäre dabei kontraproduktiv. Oder sucht man nur nach einem Grund für die Entnahme und schiebt den Denkmalschutz vor?

 

Beim Denkmalschutz macht die Anmut einer historischen Fassade nicht das Bauwerk an sich aus, sondern wie es sich in der Landschaft bzw. im Stadtbild bettet. Die beiden gepflanzten Linden erfüllen ausgewachsen gleich mehrere Aufgaben. Sie würden dem alten an Klimaanlagen fehlendem Gebäude des Landtages Schatten und Abkühlung spenden und für die städtische Vogelwelt Brutmöglichkeiten bieten. Zudem wäre es hinsichtlich der Klimaschutzdebatte ein fatales Signal – v.a. auch für unsere Jugend – wenn diese jungen Bäume wieder entfernt werden müssten.“

 

Jeder in unserer Fraktion fühlt sich für die beiden Linden verantwortlich. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter greifen zum Wassereimer und gießen die Jungbäume, die sich mittlerweile gut entwickelt haben.

 

Fazit: wir als Fraktion werden die, von uns gepflanzten, Linden jedenfalls nicht wieder entfernen!

 

Kriminalitätsentwicklung in öffentlichen Bädern und Verkehrsmitteln: Wachsender Anteil von ausländischen Tatverdächtigen

Kohl: Hausverbot für Kriminelle in Schwimmbädern und im ÖPNV!

 

Die aktuelle Diskussion um die Sicherheitslage in Schwimmbädern kommt für die AfD-Fraktion nicht überraschend. Diese negative Entwicklung hat sich insbesondere in den Altbundesländern abgezeichnet. Auch hierzulande wurde bereits im Jahr 2018 eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet (LT-Drs. 7/3493). Im Ergebnis lagen die registrierten Delikte in den Schwimmbädern der Stadt Magdeburg noch im unauffälligen Bereich, wenngleich der Anteil ausländischer Straftäter mit mehr als 20 Prozent schon deutlich über dem Ausländeranteil von circa 9,4 Prozent in Magdeburg lag.

 

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion zu Straftaten im Bereich des ÖPNV in Magdeburg (LT-Drs. 7/4590) zeigt in den verschiedenen Deliktbereichen eine aufschlussreiche Entwicklung. Kontinuierlich gestiegen ist die Anzahl der Körperverletzungen von 37 im Jahr 2014 auf 51 im Jahr 2018. Auffällig ist, dass z. B. im Jahr 2018 von den insgesamt 176 Opfern an Haltestellen und in Bussen/Straßenbahnen 144 Personen (knapp 82 Prozent) Deutsche waren, während von den 376 Tatverdächtigen lediglich 165 Personen (circa 44 Prozent) die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. 56 Prozent der Tatverdächtigen sind damit maßgeblich dem ausländischen Bevölkerungsanteil in Magdeburg von 9,4 Prozent zuzuordnen.

 

Dazu sagt der Magdeburger Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „An dem Straftatenaufkommen in öffentlichen Bädern und Verkehrsmitteln lässt sich gut die Kriminalitätsentwicklung in der Gesellschaft ablesen, weil sich hier auf begrenztem Raum die Bürger begegnen. Aus diesem Grunde ist der Sicherheitslage in diesen Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Damit dort keine Angsträume entstehen, ist nun ein konsequent handelnder Rechtsstaat und Aufklärungsarbeit notwendig. Daher sind zwei Maßnahmen umzusetzen:

 

  1. Zivilcourage kann gelernt werden. Es gibt Methoden, mit denen Bürgern bedrängten Personen helfen können, ohne sich selbst einer direkten Gefährdung auszusetzen. Dazu muss eine entsprechende Aufklärungskampagne vorgenommen werden. Hier sind Polizei, die kommunalen Ordnungsämter und Betreiber öffentlicher Einrichtungen in der Verantwortung.
  2. Straftätern und sonstigen Störern der Sicherheit und Ordnung sind umgehend langfristige Betretungs- und Hausverbote für die betreffenden Einrichtungen wie Schwimmbäder und Personenbeförderungsmittel zu erteilen, sofern diese dort auffällig geworden sind. Zuwiderhandlungen müssen konsequent mit Ordnungsgeldern geahndet werden und Strafanzeigen zur Folge haben.“

 

Anfragen der AfD-Fraktion und Antworten der Landesregierung zum Nachlesen:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3493aak.pdf

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4590aak.pdf

 

Justizversagen: Prozess um tödliche Prügelattacke in Wittenberg verschoben – Syrer bleibt weiter auf freiem Fuß

AfD-Fraktion fordert Rücktritt von CDU-Justizministerin Keding

 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg erst 411 Tage nach der tödlichen Auseinandersetzung in Wittenberg zwischen dem Deutschen Marcus H. und dem Syrer Sabri H. im November 2018 Anklage erhoben hatte, musste der für den 18. Juni 2019 geplante Prozessbeginn verschoben werden. Zur Begründung der Verzögerung hieß es nun u. a., dass das Alter des zur Tatzeit angeblich 17-jährigen Syrers durch ein Gutachten geprüft werden müsse. Dem Syrer wird vorgeworfen, den 30-jährigen Wittenberger Marcus H. bei einem Streit im September 2017 niedergeschlagen und dabei tödlich verletzt zu haben. Sabri H. bleibt nun weiterhin auf freiem Fuß.

 

Der Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, übte heftige Kritik an dem Vorgehen:

 

„Wie lange sollen die Angehörigen noch auf Gerechtigkeit warten? Die erneute Verschleppung des Prozesses ist sinnbildlich für das Komplettversagen der Justiz in diesem Fall. Die AfD-Fraktion hat bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat eine Altersfeststellung bei dem angeblich minderjährigen Syrer gefordert. Dass man diesen berechtigten Zweifeln erst jetzt nachgeht, ist schlichtweg skandalös. Nun darf ein mutmaßlicher Totschläger aus Syrien fast zwei Jahre nach der Tat immer noch das Land unsicher machen. Dafür trägt CDU-Justizministerin Keding die Verantwortung, weshalb sie angesichts der schwerwiegenden Verfehlungen endlich ihren Ministerposten räumen sollte.“

 

Neue Erkenntnisse in der sogenannten „Lotto-Filz-Affäre“ um Lotto-Chefin Maren Sieb –

AfD-Fraktion erwägt Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

 

Neue Recherchen und Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt erhärten den Verdacht einer vermutlichen von der Ex-SAW-Radiomoderatorin und heutigen Geschäftsführerin der Lotto-Toto Sachsen-Anhalt GmbH initiierten Günstlingswirtschaft. So sind mit Astrid Wessler, Anja Winkelmann und Andrea Krause-Ingelbach, inzwischen mindestens drei frühere Mitarbeiterinnen des Radiosenders SAW und damit Ex-Kolleginnen von Maren Sieb, im Wirkungsbereich der landeseigenen Lottogesellschaft tätig. Krause-Ingelbach löste 2018, den seit rund 20 Jahren tätigen Lotto-Toto-Bezirksleiter in Magdeburg ab. Auf die Ausschreibung und Neuvergabe des Bezirks hatte sich auch der bisherige Bezirksleiter beworben. Der Aufsichtsrat entschied sich allerdings auf Empfehlung der Geschäftsführung für die ehemalige Radiokollegin von Sieb.

 

Darüber hinaus wurde offenbar die für den 24. August 2019 anberaumte Veranstaltung „1. Lotto Sachsen-Anhalt Cup“ beim Magdeburger Golfclub e. V. gestrichen. Dies belegen Vorher-Nachher-Screenshots des Golfclub-Webauftritts. Die AfD-Fraktion hatte zuvor in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der Golfclub möglicherweise von der Vereinsmitgliedschaft der Lotto-Chefin bei der Vergabe von Lotteriefördermitteln profitiert hatte.

 

AfD-Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt sagte dazu:

 

„Der dubiose Günstlingskreis um die Lotto-Chefin enthält mittlerweile derart viele Verdachtsmomente, dass wir als AfD-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Erwägung ziehen. In Fragen der Fördermittelvergabe und Personalentscheidungen scheint die Lotto-Geschäftsführerin kaum eine sachliche Neutralität wahren zu können. Minister Webel ist nun aufgefordert, als Aufsichtsratsvorsitzender der Lottogesellschaft aktiv an der Aufklärung möglicher Klüngeleien mitzuwirken und höchstmögliche Transparenz herzustellen, um eventuelle Machenschaften zu unterbinden.“

 

Verkehrsministerium vergibt Millionenförderung für selbstfahrende Lastenfahrräder

Büttner: Keine Fördermittel für die Zwangsdemobilisierung der Bürger!

 

Die Universität Magdeburg hat heute eine Fördermittelzusage in Höhe von 6,5 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur „Mobilität der Zukunft“ von Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) erhalten. Der größte Anteil des Geldes soll in die Weiterentwicklung eines selbstfahrenden Lastenfahrrads fließen.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:

 

„Mit welchen Maßnahmen die grün-indoktrinierte Kenia-Koalition versucht, das Auto als Fortbewegungsmittel von der Bildfläche zu tilgen, ist absolut lächerlich und realitätsfern. Das Land verschwendet Millionen für die utopische Idee eines selbstfahrenden Lastenfahrrads, während es schon an den infrastrukturellen Rahmenbedingungen scheitert. Das erhöhte Unfallrisiko durch autonomes Fahren ist zudem nicht zu unterschätzen. Fangen wir erstmal an, den erforderlichen Verkehrsraum für Fahrräder zu schaffen und annehmbare Radwege zu bauen. Die Investition von Landesmitteln in Maßnahmen zur Zwangsdemobilisierung der Bürger lehnt die AfD-Fraktion vehement ab!“

 

Leiter der MDR-Online-Redaktion hetzt bei Twitter gegen die AfD – Offizielle Stellungnahme des MDR erforderlich

 

 

Der leitende Online-Redakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Sachsen-Anhalt, Frank Rugullis, hat die AfD in öffentlichen Twitter-Nachrichten bezichtigt, für die Verbreitung von Hass in der Gesellschaft verantwortlich zu sein und damit „letztendlich auch Gewalt“ zu fördern. Diese Vorwürfe tätigte Rugullis in einem Gesprächsstrang mit den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund am 30. Juni 2019 im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin und den darauffolgenden Leser-Reaktionen im MDR-Nachrichtenportal. Das Twitter-Profil von Rugullis weist neben der Angabe seiner offiziellen Funktion beim MDR keinen Hinweis darüber auf, dass seine „Tweets“ allein seine private Meinung widerspiegeln, daher sind die Äußerungen dem MDR zuzurechnen.

 

Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisierte die Diskreditierung durch den MDR scharf: „Unsere Vorbehalte gegenüber der Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweisen sich damit leider abermals als richtig. Im Namen des MDR wird gegen die zweitstärkste politische Kraft im Land gehetzt und gleichzeitig empört man sich über die Wut der Bürger auf den linken Medienmainstream. Personen wie Herr Rugullis sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Medien unwiederbringlich verloren geht, da ihre eigene politische Orientierung jegliche journalistische Objektivität überlagert.“

 

Dazu ergänzte Ulrich Siegmund: „Nach welchen Maßstäben Nachrichten-Beiträge und Leser-Kommentare in der Online-Redaktion des MDR aufbereitet und gefiltert werden, lässt sich anhand der tendenziösen Aussagen von Herrn Rugullis leicht erahnen. Für die höchst sensible Aufgabe der Leitung eines Nachrichtenportals scheint er jedenfalls nicht geeignet zu sein. Wir erbitten vom MDR eine offizielle Stellungnahme zu den Äußerungen ihres leitenden Redakteurs.“

 

Terrorverdächtiger von Paris-Anschlägen in Sachsen-Anhalt festgenommen

Kirchner: Politik der offenen Grenzen gefährdet das Leben unserer Bürger – Ein radikaler Kurswechsel ist unumgänglich!

 

Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes haben letzte Woche in Bad Dürrenberg einen 39-jährigen Bosnier festgenommen, der verdächtigt wird, in die Pariser Terroranschläge am 13. November 2015 verwickelt gewesen zu sein. Der Bosnier wurde mit einem europäischen Haftbefehl aus Belgien gesucht. Bei den Anschlägen durch IS-Terroristen im November 2015 waren in Paris 130 Menschen getötet worden.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu:

 

„Dieser Fall ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs und zeigt doch exemplarisch, welches Sicherheitsrisiko aus der unkontrollierten Massenzuwanderung erwächst. Selbst beschauliche Kleinstädte wie Bad Dürrenberg dienen nun offensichtlich als Zufluchtsort für hochgefährliche islamistische Terroristen. Bereits vor zwei Jahren war in Magdeburg ein ISIS-Kommandeur gefasst worden. Aufgrund der Überlastung der Sicherheitsbehörden und einer mangelnden Identitätsprüfung bei Migranten sind weitere Fälle naheliegend. Der anhaltende Kontrollverlust ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung für CDU-Innenminister Stahlknecht. Die Politik der offenen Grenzen muss endlich durch einen radikalen Kurswechsel beendet und das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederhergestellt werden.“

 

Tillschneider: Tullner taugt nichts – Ministerium muss mehr gegen den Lehrermangel tun

 

Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Im letzten Jahr sind trotz aller Bemühungen 876 Lehrer mehr aus dem Dienst ausgeschieden, als neu eingestellt wurden. Die SPD-Fraktion wirft Bildungsminister Marco Tullner (CDU) deshalb vor, zu wenig gegen den Lehrermangel zu tun. Von einer angestrebten Unterrichtsversorgung von 103 Prozent, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, sei das Land weit entfernt.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„Auch wenn es die SPD unter Garantie nicht besser machen würde, so müssen wir ihrer Kritik ausnahmsweise beipflichten: Das Bildungsministerium redet viel und tut wenig. Die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels packen das Problem nicht bei der Wurzel und werden zudem auch nur halbherzig durchgeführt. Ein paar Seiteneinsteiger hier, ein paar reaktivierte Pensionäre da, der benötigte große Wurf aber bleibt aus. Minister Tullner verfährt nach dem Prinzip ‚Lippenbekenntnisse statt Taten‘. Er ist sich des Ernstes der Lage nicht bewusst, verteilt Beruhigungspillen und leistet im Übrigen lustlos Dienst nach Vorschrift.

 

Um dem Lehrermangel zu begegnen brauchen wir, wie es die AfD-Fraktion schon wiederholt gefordert hat:

 

1. Ein großangelegtes Programm zur Reaktivierung von Pensionären und zur Dienstverlängerung für angehende Pensionäre auf freiwilliger Basis;

2. Den sofortigen Stopp des Gesellschaftsexperiments ,Inklusion‘ und die Rückkehr zu leistungshomogenen Klassenverbänden;

3. Die Entlastung der Schule von allen nicht-schulischen Aufgaben wie etwa die Integration von Einwanderern;

4. Einen leichteren Einstieg für Quer- und Seiteneinsteiger in den Schuldienst bei strenger Beachtung der fachlichen Qualifikation;

5. Eine Entbürokratisierung des Lehrerberufs und damit verbunden eine Verschlankung und zeitliche Verkürzung des Vorbereitungsdienstes.

 

Anstatt diese Vorschläge aufzugreifen, hat Minister Tullner unter Absonderung dümmlicher Kommentare bislang alles abgeblockt, was von der AfD kam. Er hätte gut daran getan, das von uns Geforderte zum Wohle des Landes umzusetzen. So müssen wir nach nunmehr gut drei Jahren Legislatur leider die Bilanz ziehen: Minister Tullner taugt nichts!“

 

EuGH ermöglicht weitere Fahrverbote: Strenge Messmethoden für Luftschadstoffe bestätigt

Büttner: EU-Messwahnsinn stoppen!

 

Das heutige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für Dieselfahrer keine gute Nachricht, denn es gibt den Behörden die strikte Auslegung des EU-Rechts vor. Mittelwerte für Stadtgebiete oder Stadtviertel dürfen nun nicht mehr als Bewertungsgrundlage für Fahrverbote dienen. Es reicht demnach schon die Überschreitung an einem einzigen Messpunkt aus, um gegen die strengen EU-Grenzwerte zu verstoßen. Das EuGH-Urteil eröffnet zudem die Möglichkeit für Anwohner stark befahrener Straßen, die Errichtung einzelner Messstationen einzuklagen.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„Derzeit werden bereits mit 650 Messstationen Luftschadstoffe in ganz Deutschland gemessen und erfasst. Die Messwerte zeigen, dass der Stickstoffdioxid-Ausstoß rückläufig ist, auch die Feinstaubbelastung geht zurück. Fahrverbote sind schon allein daher unverhältnismäßig. Es würde bereits genügen, wenn die Software-Updates für Dieselfahrzeuge endlich abgeschlossen werden. Hardware-Nachrüstungen für Busse und andere Transportfahrzeuge reduzieren ebenfalls die Stickstoffdioxidbelastung. Dem EU-Messwahnsinn zur Gängelung der deutschen Autofahrer ist hingegen eine klare Absage zu erteilen!“

 

Sachsen-Anhalt fehlen die Flächen für immer neue Windräder

Farle:  Steht die Rückabwicklung der Energiewende bevor?

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, gerät der Ausbau der Windenergie in Sachsen-Anhalt ins Stocken. Zu den bestehenden 2900 Windrädern in Sachsen-Anhalt kamen 2018 gerade einmal neun Anlagen neu hinzu. Als maßgeblicher Grund werden fehlende Flächen genannt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte größer nicht sein. Um die CO2-Minderungsziele der Bundesregierung bis 2050 zu erreichen, müsste die Anzahl der Windkraftanlagen in Deutschland versiebenfacht werden, wie ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung errechnete. Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, dass bis 2050 pro Jahr rund 560 neue Windräder hinzukommen müssten! Stattdessen ist abzusehen, dass die Anzahl der Windräder sogar zurückgeht. Der Grund ist: Bei rund 900 älteren Anlagen läuft die 20-jährige Subvention demnächst aus – womit sie unrentabel werden. Gleichzeitig können sie nicht durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden (sog. Repowering), da sie auf Flächen stehen, die heute nicht mehr für Windräder zugelassen sind. In der Folge werden sie abgeschaltet. Das Einzige, was von dieser Energiewende übrig bleiben wird, ist eine gigantische Subventions- und Umverteilungsmaschinerie zugunsten von windigen Geschäftemachern, die sich auf Kosten der Stromkunden bereits um hunderte Milliarden Euro bereichert haben.“

 

„Vulven malen“ als Workshop auf evangelischem Kirchentag

Oliver Kirchner: Linksgrüne Kirche macht sich zum Gespött!

 

Von Mittwoch bis Sonntag findet in Dortmund der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Im Vorfeld wurde dabei die Nichteinladung von AfD-Politikern kontrovers diskutiert. Am heutigen Tag sorgt ein weiterer Bericht in zahlreichen Medien für Spott. Die Veranstaltungsseite des Evangelischen Kirchentags weist für Freitag im Dortmunder Schauspielhaus auf den Workshop „Vulven malen“ hin. Als Reaktion schrieb CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter dazu u. a.: „Die EKD ist völlig am Ende und hat nichts mehr mit dem Christentum zu tun. Sie wird endgültig eine die Gesellschaft spaltende Sekte, die nur links-grüne Indoktrination übernimmt. Ich bin dann nun auch endgültig raus aus dem Laden.“

 

Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, meinte dazu:

               

„Im Würgegriff linksideologischer Funktionäre, wie vom Kirchentagspräsidenten Hans Leyendecker, ist die EKD in der Tat zu einer zeitgeisthörigen Institution geworden. Der ehemalige Katholik und SPD-Mitglied Leyendecker missbraucht sein Amt für seinen persönlichen Hass- und Ideologie-Feldzug. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea hatte der Kirchentagspräsident auf die Frage ,Hetzer, Rassist und AfD-Mann – ist das für Sie ein Gleichklang?‘ mit ,Ja‘ geantwortet. Und nun werden auf dem Kirchentag bei einem Workshop auch noch Geschlechtsteile gemalt. Seit geraumer Zeit treten jährlich Mitglieder in sechsstelliger Zahl aus den Kirchen aus, so wie gerade erst auch Herr Kiesewetter. Und das zu Recht!“

 

Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ von Parlamentsmehrheit verfassungswidrig abgelehnt –

AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte bis hin zur Verfassungsklage

 

In der heutigen Landtagssitzung lehnten die Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ ab, auch die CDU-Fraktion stimmte dem AfD-Antrag nicht zu und enthielt sich der Abstimmung. Damit agierten die Fraktionsabgeordneten erneut verfassungswidrig und unterliefen das Minderheitenrecht der Opposition, wonach ein Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingesetzt werden muss, wenn er, wie in diesem Fall, von einem Viertel der Mitglieder des Landtages gestellt wurde.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu:

 

„Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachsen-Anhalt von der Parlamentsmehrheit blockiert und damit ein zentrales Minderheitenrecht missachtet wird. Die aggressive Ablehnung in den rot-rot-grün Reihen zeigt einmal mehr, wie sehr sich diese angeblichen ,Vorzeigedemokraten‘ als Schutzpatron linksextremistischer Verfassungsfeinde verstehen und Aufklärungsbemühungen durch substanzlose Begründungen zu konterkarieren suchen. Die mutlose Enthaltung der CDU-Abgeordneten ist bedauerlich, da auch sie zunehmend zur Zielscheibe von linksextremistischen Straftaten werden und daher eine klare Haltung einnehmen sollten. Unsere Fraktion wird nun rechtliche Schritte prüfen und wenn nötig, als letzte Instanz auch bis vor das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau ziehen.“

 

Presseeinladung: AfD-Bürgerdialog am 24.06.2019 in Aschersleben (Salzlandkreis)

 

Seit dem Jahr 2017 führt die AfD-Landtagsfraktion regelmäßig Bürgerdialoge in ganz Sachsen-Anhalt durch. Dabei stellen unsere Abgeordneten die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion vor und kommen mit interessierten Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch. Wir sind der Meinung, dass Landespolitik nur im direkten Kontakt und gemeinsam mit den Menschen vor Ort erfolgreich sein kann.

 

Unsere nächste Station ist Aschersleben. Zu unserem dortigen Bürgerdialog laden wir Sie hiermit ganz herzlich ein.

 

 

Wann:                  Montag, den 24. Juni 2019, Einlass 18:00 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

 

Wo:                     Bestehornhaus Aschersleben, Hecknerstraße 6, 06449 Aschersleben

 

Abgeordnete: Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Arbeit, Soziales  und  Integration)

 

                        Daniel Rausch, MdL (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)

 

                        Matthias Büttner, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Landesentwicklung und Verkehr)

 

Um vorherige Anmeldung wird gebeten: pressestelle@afdfraktion-lsa.de.

 

 

Landessportbund verstößt bei Auftragsvergabe gegen geltende Rechtslage – Ministerium für Inneres und Sport räumt Fehleinschätzungen ein

 

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass der Landessportbund gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, indem dieser mit der Mainovia AG am 7. November 2017 einen Stromlieferungsvertrag über veranschlagte Gesamtkosten von rund 617.000 Euro abgeschlossen hat, ohne diese Leistung zuvor in einem EU-weitem Verfahren zu vergeben.

 

Mehr noch, hat der Landessportbund gegen das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen verstoßen, indem dieser mit der Städtischen Werke Borna GmbH am 8. Januar 2018 einen Gaslieferungsvertrag über veranschlagte Gesamtkosten von rund 135.000 Euro abgeschlossen hat, ohne diese Leistung zuvor öffentlich auszuschreiben.

 

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann:

 

„Erst auf Nachfrage wurde uns das gesamte Ausmaß der Vergabepraxis des Landessportbundes deutlich, nachdem eine vorangegangene Kleine Anfrage teilweise gar nicht oder unvollständig beantwortet wurde. Ob hierbei der AfD-Fraktion bewusst oder unbewusst eine Auskunft verwehrt wurde ist noch abschließend zu klären. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt sogar das Ministerium für Inneres und Sport Verstöße bei der Auftragsvergabe einräumt und deutlichen Handlungsbedarf erkennen lässt.“

 

Verdacht der Veruntreuung von Fördermitteln: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige

 

Seitens der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wurde gestern Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, erstattet. Die Staatsanwaltschaft wird in eigener Zuständigkeit gebeten, zu prüfen, ob die Straftatbestände der Untreue, des Betruges bzw. der Bestechlichkeit gegeben sind.

 

Die ehemalige SAW-Radiomoderatorin war bereits in einem Skandal um gekaufte Werbesendungen verwickelt gewesen. Nach ihrer Radiotätigkeit gründete Maren Sieb die Marketingagentur ISA_i_motion GmbH und erhielt lukrative Aufträge von Ministerien des Landes und der Landesbank Sachsen-Anhalt. Die Werbeagentur organisierte 2011 den Wahlkampf des späteren SPD-Finanzministers Jens Bullerjahn. Im Jahr 2012 wurde Maren Sieb zur Geschäftsführerin der landeseigenen Lottogesellschaft ernannt. Nach eingehender Prüfung der Fördermittelvergabepraxis der Lotto Toto GmbH ist festzustellen, dass fördermittelbegünstigte Vereine und eGmbHs zu Kunden der Marketingagentur wurden, die nunmehr von Siebs Lebensgefährten Thomas A. Lonsdorfer geleitet wird. Es besteht der Verdacht, dass öffentliche Fördermittel im Gegenzug für umfangreiche Werbeaufträge veruntreut worden sein könnten.

 

Die angesprochenen Auffälligkeiten gelten hinsichtlich der Fördermittelvergabe für: den Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt e.V., die Stendaler Tafel, ASB Magdeburg e.V., Volkssolidarität gGmbH, Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V., LIGA Sachsen-Anhalt e.V., DRK Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Wohnungsbaugenossenschaft Schönebeck.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„In diesem Fall gibt es einige Anhaltspunkte, die ein gewisses Geschmäckle an sich haben und auf dubiose Verstrickungen zwischen Politik, Vereinen und bestimmten Günstlingen hindeuten. Die AfD setzt sich dafür ein, dass solche Tatbestände aufgeklärt und die beteiligten Akteure zur Rechenschaft gezogen werden.“

 

20-jähriges Jubiläum von Miteinander e.V.

Siegmund: Steuergeldverschwendung für linken Umerziehungsverein endlich beenden!

 

Zum 20-jährigen Jubiläum des Vereins „Miteinander“ sagte der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Der heutige Jahrestag für den Verein ,Miteinander‘ wird hoffentlich der letzte sein, den es zu feiern gibt. Die jahrelange Steuergeldverschwendung für Hetzkampagnen gegen eine vom Volk gewählte demokratische Partei ist nicht hinnehmbar. Es wird der AfD-Fraktion weiterhin ein spezielles Anliegen sein, die Verstrickungen des Vereins in die linke Szene offenzulegen und eine völlige Streichung der Landeszuschüsse zu erreichen. Die anstehenden Haushaltsplanungen für 2020/21 werden zeigen, welche Prioritäten die Landesregierung setzt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die CDU abermals für die Subventionierung eines linken Umerziehungsverein hergeben wird.“

 

Hintergrund: Die AfD-Fraktion hat wiederholt angeprangert, dass Miteinander e.V. durch einseitige politische Botschaften das Neutralitätsgebot verletzt und damit die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt, womit ein Anspruch auf Landeszuschüsse entfallen würde.

 

Erfolg für AfD-Fraktion: Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz gibt Unterlassungserklärung ab

 

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat in Reaktion auf eine Abmahnung durch die AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hintergrund war eine Twitter-Nachricht von Sziborra-Seidlitz am 19.05.2019 mit einer verunglimpfenden Äußerung über die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt bzw. ihre Fraktionsmitglieder. Daraufhin wurde Strafanzeige erstattet und eine Unterlassungserklärung von der Landesvorsitzenden gefordert.

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Mit ihrer Unterlassungserklärung beweist die Landesvorsitzende der Grünen, dass wir im Recht sind und sie sich der strafrechtlichen Relevanz ihrer Entgleisungen sehr genau bewusst ist. Ihre widerwillig formulierte Erklärung derartige Beleidigungen zu unterlassen, deutet jedoch daraufhin, dass sie sich auch zukünftig auf ein unredliches Diskursniveau begeben wird. Bezeichnend für die Klüngelwirtschaft im links-grünen Milieu und dem engen Kontakt zur Antifa-Szene ist der Umstand, dass sie sich mit Alexander Hoffmann von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, zu dessen Mandanten auch der linksextremistische ,Rote Hilfe e.V.‘ zählt.“

 

Dessau-Roßlau: Neunjähriges Mädchen von geduldetem Afrikaner vergewaltigt

AfD: Deutsche Bevölkerung konsequent schützen – Abschiebehafteinrichtung schaffen!

 

Am Pfingstsonntag soll sich in Dessau-Roßlau ein 27-Jähriger aus dem Niger an einem neunjährigen Mädchen vergangen haben. Nach einer Großfahndung der Polizei konnte der Tatverdächtige durch mehrere Zeugen gestellt werden. Gegen den Nigrer wird wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs ermittelt. Laut Medieninformationen besitzt der Tatverdächtige nur einen Duldungsstatus und gehört eigentlich dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg an.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Zunächst möchte ich dem Opfer und ihren Angehörigen mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Ich hoffe, dass sich das Mädchen von dieser traumatischen Erfahrung mit Unterstützung ihrer Familie erholen kann. Leider ist sie, wie bereits zahlreiche junge Mädchen und Frauen vor ihr, ebenfalls zur Leidtragenden eines Komplettversagens in der Asyl- und Zuwanderungspolitik geworden. So kann und darf es nicht weiter gehen. Zum Schutze unserer Bevölkerung muss die Politik der offenen Grenzen endlich beendet und konsequent geprüft werden, wer in unser Land gelangt.“

 

Als innenpolitischer Sprecher ergänzte Hagen Kohl: „Es bleibt zu hoffen, dass man das Strafverfahren schnell vorantreibt und nicht wieder ein Ausländerbonus verhindert, dass diese abscheuliche Tat schnell und hart geahndet wird. Bei Personen mit Duldungsstatus zeigt sich eine auffällige Häufung von Straftaten gegen Ablauf der Duldungsfrist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um diese ,tickenden Zeitbomben‘ aus dem Verkehr zu ziehen. Auch aus diesem Grund werden wir im nächsten Plenum die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung beantragen.“

 

Verkehrsminister Webel will Landeszuschüsse für kommunalen Straßenbau mehr als verdoppeln

Büttner: Politischer Druck der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt Wirkung!

 

Laut Volksstimme-Bericht plant CDU-Landesverkehrsminister Thomas Webel die jährlichen Landeszuschüsse für den Straßenbau in den Kommunen ab dem Jahr 2020 von 31 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Mittlerweile summiert sich der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt auf 1 Milliarde Euro.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, begrüßte das Vorhaben: „Das Einlenken des CDU-geführten Ministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die höheren Landeszuschüsse können langfristig als Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dienen. Nun bleibt abzuwarten, inwiefern sich Minister Webel gegen Finanzminister Schröder durchsetzen kann und ob die Finanzmittel tatsächlich in der geplanten Höhe an die Kommunen fließen. Hierbei muss daran erinnert werden, dass die AfD den ersten Anstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geliefert hat und den erforderlichen politischen Druck aufbaute, dessen Resultat nun allmähliche Anzeichen für eine Entlastung der Bürger von der Zwangsabgabe sind.“

 

„Als Mann und Frau schuf er sie“: Vorstoß des Vatikans ist zu begrüßen

 

Der Vatikan hat erstmalig eine offizielle Stellungnahme zur sogenannten Gender-Theorie veröffentlicht. Die katholische Kirche lehnt darin die von den Verfechtern der Gender-Ideologie vertretene Vorstellung, dass Menschen ihr (soziales) Geschlecht nach Belieben ändern können, entschieden ab.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Wir begrüßen, dass man sich im Vatikan offenbar einen gesunden Menschenverstand bewahrt hat und das wirre Konzept der Gender-Ideologen unmissverständlich ablehnt. Bei aller Kritik, die man der katholischen Kirche – etwa hinsichtlich ihrer Position in der Flüchtlingsdebatte – zu Recht vorhalten kann, beweist die am vergangenen Montag veröffentlichte Stellungnahme, dass ihr der Sinn für Normalität nicht völlig abhandengekommen ist. Das kirchliche Bekenntnis zur Dualität von Mann und Frau ist nicht nur im Sinne der theologischen Lehre folgerichtig, sondern hat auch außerhalb des kirchlichen Kontextes Geltungsanspruch.

 

Wenn sich die katholische Kirche auch in anderen Fragen auf ihren konservativen Kern zurückbesinnen und linken Entgrenzungsphantasien jeglicher Art eine Absage erteilen würde, könnte sie sich wieder zu einer seelischen Heimat für viele abgefallene Schafe entwickeln. Ein solcher Richtungswechsel würde freilich ein klares Bekenntnis zu den Traditionen der abendländischen Kultur voraussetzen, das sich von einem modernistischen Papst wie Franziskus I. kaum erwarten lässt.“

 

Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition im Rechtsausschuss

Lehmann: Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition!

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Justizministerin Anne-Marie Keding jegliche Auskünfte zum Stand der Ermittlungen in zwei politisch brisanten Strafverfahren mit schweren Tatvorwürfen verweigert. In der Sitzung verwies die Justizministerin zur Begründung auf die noch laufenden Verfahren bzw. Ermittlungen. Dies, obwohl es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung handelte.

 

Mario Lehmann, Ausschussmitglied und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die heutige Ausschusssitzung war von der Einschränkung der oppositionellen Kontrollrechte geprägt – das war keine Sternstunde des Parlamentarismus, sondern ein Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition. Man könnte das verzweifelte Verhalten der Ministerin so auslegen, dass Sie offenbar politisch mit dem Rücken zur Wand steht und es für sie besser ist, nichts zu sagen, als im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wir sind gespannt, ob Ministerin Keding die Legislaturperiode bis zum Ende im Amt überstehen wird.

 

Auffällig ist zudem, dass im Fall Oury Jalloh über Jahre hinweg ausgiebig über laufende oder wiederaufgenommene Ermittlungen im Ausschuss berichtet wurde. Wenn der Täterhintergrund allerdings nicht im politisch erwünschten Milieu angesiedelt sein könnte, verwehrt man plötzlich eine Berichterstattung. Sollte sich die Verweigerungshaltung zur gängigen Praxis im Rechtsausschuss entwickeln, stellt dies ein Attentat auf die Demokratie und den Parlamentarismus im Land dar. Die AfD-Fraktion hofft, dass die Landesregierung und insbesondere Justizministerin Keding sich eines Besseren besinnen und die Kontrollrechte der Opposition künftig nicht mehr unterlaufen werden.“

 

Steuerzahlerbund warnt vor Grundsteuerexplosion im Osten

Farle: Keine Grundsteuerreform zu Lasten der Bürger!

 

Die geplante Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Ostdeutsche teuer werden. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhöht sich die Grundsteuer im Durchschnitt um 70 Prozent, in Bitterfeld-Wolfen sogar um 153 Prozent. Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass daraufhin insbesondere die Mieten von Wohnungsgenossenschaften und Sozialwohnungen deutlich angehoben werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mit dieser Reform demonstriert die SPD erneut ihre politische Unfähigkeit. Durch Niedrigzinsen, Bauauflagen und Massenzuwanderung trieb die Bundesregierung die Mietkosten in den letzten Jahren bereits immer weiter in die Höhe. Weil die Konjunktur sich mittlerweile eingetrübt hat und Steuereinnahmen ausfallen, soll jetzt erneut der Bürger abkassiert werden. Dabei hatte Finanzminister Scholz versprochen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet werden solle und es damit in der Summe zu keiner Steuererhöhung komme. Jetzt sehen wir das Resultat: Eine 70-prozentige Steuererhöhung vor allem im Osten, die auf den kleinen Mann abgewälzt wird. Sollte diese Reform kommen, wissen alle was von der asozialen Steuerpolitik der Sozialdemokraten zu halten ist.“

 

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© Daniel Rausch