Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Vor-Ort-Termin bei der CIECH Soda GmbH in Staßfurt

Funke: Erster Eindruck positiv – Landesregierung muss aber weitere Fragen beantworten – Fischsterben muss verhindert werden

 

Beim Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses bei CIECH Soda in Staßfurt erhielten die anwesenden Ausschussmitglieder und Behörden einen Einblick in das Unternehmen und einen Rundgang über das Firmengelände. Im Anschluss stellte sich der Geschäftsführer den Fragen der Petentin und den Abgeordneten. Die CIECH war wegen mehrfach auftretenden Fischsterbens in der Bode – vor allem in den Jahren 2018 und 2019 – wiederholt in die Kritik geraten. Für das Fischsterben im August 2019 konnte keine Verantwortlichkeit der CIECH Soda GmbH nachgewiesen werden. Das Werk lief, laut Geschäftsführung, in einem bestimmungsmäßigen Betrieb.

 

Die Geschäftsführung ist sich ihrer Verantwortung der Bode gegenüber bewusst. Demnach müsse der Gehalt der gesamten Stickstoffverbindungen sowie die Salzfrachten reduziert werden. Dies erfolge bereits durch eine Erhöhung der Produktionseffizienz sowie einer Salzfrachtsteuerung, die auf den jeweiligen Wasserstand der Bode reagiert. Zudem sei der Bau eines weiteren Rückkühlwerks im nächsten Jahr sowie weitere Maßnahmen geplant. Die behördlich veranlasste Staustufe am tiefsten Punkt des Firmengeländes wurde errichtet, ist mit Auffangbehältern nach §§ 18 und 19 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen (AwSV) verbunden und geprüft. Die Funktionstüchtigkeit sei protokolliert. Ein zusätzliches Wehrschott rundet den Rückhalt von austretenden Flüssigkeiten zum öffentlichen Verkehrsraum ab.

 

Dazu sagt Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied im Petitionsausschuss:

 

„Bei all den Maßnahmen, die das Unternehmen in kurzer Vergangenheit umgesetzt hat, hatte ich erst einmal einen positiven Eindruck. Das heißt, Fischsterben dürften nun nicht mehr auftreten. Fraglich ist, ob das alles ohne öffentlichen Druck passiert wäre. Vermutlich hätte man sich mehr Zeit gelassen, auch von Seiten der zuständigen Behörden. Skeptisch bleibe ich trotzdem. Das hat unter anderem damit zu tun, dass das hoch angepriesene Sondermessprogramm des Landes weiterhin Fragen aufwirft. Aus den Daten, die auf der LHW-Seite zugänglich sind, ist keine Kontinuität in den Messreihen ersichtlich. Die Messreihen sind meines Erachtens zu kurz und daher wenig aussagekräftig. Es sind letzten Endes nur Stichprobenmessungen an verschiedenen Tagen im September und Oktober 2019 gewesen.  Bei Permanentmessungen – also beispielsweise minütlich stattfindende Messungen – könnte man nicht nur Spitzen erkennen, sondern auch zu welchen Zeitpunkten und wo diese auftreten und dadurch gezielter auf Ursachenforschung gehen. Auch die 6 bis 12 Messungen des Gewässerkundlichen Dienstes des Landes sind lediglich Kontrollmessungen, welche sich über ein Jahr verteilten. Das Umweltministerium wird die Frage beantworten müssen, warum man keine Permanentmessungen veranlasste. Eine Problemanalyse für das Fischsterben sieht meiner Meinung nach anders aus! Auch hier bleiben wir als AfD-Fraktion weiter dran.“

 

Lieschke: Dax-Unternehmen erneut versagt – Gesundheitsministerium handelte fahrlässig

 

Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt:

 

„Das Gesundheitsministerium versicherte, dass die Corona-App ‚zu jeder Zeit‘ funktioniert. Aber erst jetzt bemerkte man, dass bestimmte Smartphones laut Ministerium verhindern, dass die App dauerhaft laufen kann. Die Corona-Warn-App sollte flächendeckend helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und sie zu unterbrechen. Aber es war nur eine zweifelhafte Aktion, da diese App von der flächendeckenden Zustimmung der Nutzer lebt. Schon vorher war klar, dass nur wenige diese App downloaden. Ja 16 Millionen sind wenig! Wir haben in Deutschland 107 Millionen Handynutzer. Damit funktioniert diese App überhaupt nicht. Hier frage ich mich, ob unsere Regierung und ihre Berater dumm, unfähig, weltfremd oder nur einfach inkompetent sind. Oder steckt vielleicht Absicht dahinter? Liegt es am Lobbyismus der hier SAP und der Telekom einen lukrativen Auftrag vermittelt hat? Gab es Ausschreibungen?

 

Mit gut drei bis fünf Millionen Euro wäre diese App von kleinen Startups schnell und bestens entwickelt worden.

 

Wenn hier die Ansteckungsgefahr als so ein Risiko gesehen wird, warum springt man dann nicht endlich ins digitale Zeitalter, in welchem jeder Bürger nicht ständig zur Behörde oder zu Verwaltungen hingehen muss? Ein Zeitalter in welchem man sein Gewerbe online anmelden kann oder sein Auto von zu Hause aus zulassen kann. Hier hat unser Land gut 20 Jahre gegenüber anderen Ländern aufzuholen. Dies wäre übrigens ein richtiger Schritt, um Ansteckungsgefahren zu minimieren.

 

Die Epidemie stellte nie ein Infektionsgeschehen von nationaler Tragweite für Deutschland dar. Es gab nie eine Überlastung des Gesundheitssystems. Doch die öffentliche-rechtlichen Medien berichten nun von einer ‚Zweite Welle‘. Staatstreu wird berichtet, dass Masken helfen und die Corona-App ein voller Erfolg ist. Unverhältnismäßigkeiten und Ignoranz bestimmen die derzeitige Politik, die von vielen Menschen nicht nachzuvollziehen ist. Wir stehen vor einen riesigen Berg an Problemen und die Politik verstärkt diese noch.

 

Anstatt Lösungen anzubieten, wird nur über Probleme geredet.

 

Wir sind dafür da, diese Politik zu verändern.“.

 

Deutscher Arbeitsmarkt

Raue: Keine Perspektiven für gering qualifizierte Migranten

 

Unter der Überschrift „Jobkrise trifft Ausländer hart“ führt die Mitteldeutsche Zeitung aus, dass die Erwerbslosigkeit unter Migranten fast doppelt so stark gestiegen ist wie bei Deutschen und zitiert den Geschäftsführer der Landesarbeitsagentur Marcus Behrens, dass fast jeder dritte ausländische Beschäftigte in Sachsen-Anhalt in einer Helfertätigkeit arbeitet.

 

Dazu sagt Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Es ist nicht überraschend, dass in einer rezessiven Wirtschaftsperiode zuerst geringer qualifizierte Arbeitnehmer aus den Unternehmen ausscheiden. Gleiches gilt auch im Falle der fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass die Zuwanderung in den Billiglohnsektor eine verfehlte Politik ist. Schon vor der Krise hatten in Sachsen-Anhalt über 70 Prozent der arbeitsfähigen Asylsuchenden keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Aber nicht nur fehlende Sprachkenntnisse und mangelnde Qualifikation sind treffliche Gründe dieses Zustandes. Was nützen teuer finanzierte Sprachkurse und angebotene Ausbildungsplätze, wenn Migranten diese überhaupt nicht annehmen. Die gesellschaftlich finanzierten Sozialleistungen in Deutschland betragen ein Mehrfaches der Arbeitslöhne im Herkunftsland. Da bleibt die Motivation sich zu mühen, zu lernen und zu schaffen überschaubar. Im Gegenzug wächst so der Druck auf die verbleibenden Beschäftigten, die diesen Luxus durch ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften und perspektivisch bis zum siebzigsten Lebensjahr arbeiten müssen.

 

Da unter den zugewanderten Schutzsuchenden überdurchschnittlich viele Personen eben keine Ärzte oder Wissenschaftler sind und auch keine Facharbeiter, sondern Personen mit geringem Bildungsniveau und fehlender berufsfachlicher Grundausbildung, wird sich diese Situation noch weiter verschärfen.

 

Bezugnehmend auf die Angaben der Arbeitsagentur betrifft die rapide gestiegene Erwerbslosigkeit hautsächlich Syrer und Afghanen. Ihre Verankerung in unseren Sozialsystemen wird sich dabei verstärken, wofür der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Vielen Migranten geht es hauptsächlich nur um den Verbleib in Deutschland und die Vereinnahmung der großzügig bereitgestellten staatlichen Leistungen.

 

Es wird klar und deutlich, dass die gegenwärtige Qualifikationsstruktur der Migranten angesichts der künftigen Bedarfe an Fachkräften im Hochtechnologiebereich ungeeignet ist. Der jetzige Anstieg der Arbeitslosenquote bei ausgewählten Herkunftsgruppen verdeutlicht, dass die weitere Aufnahme von arabischen und afrikanischen Migranten gestoppt werden muss. Unser Arbeitsmarkt bietet für sie langfristig keine Perspektive. Deshalb ist die Rückführung dieser unser Sozialsystem belastenden Personen in ihre Heimatländer längst überfällig.“.

 

Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle –

AfD: Versagen von Innenminister Stahlknecht wird immer deutlicher

 

Im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Halle wurden bisher hauptsächlich Polizeibeamte aus der Polizeiführung angehört.

Dabei kam heraus, dass die Maßnahmen der Polizei nach dem Anschlag ein hohes Maß an polizeilicher Professionalität, Kompetenz sowie ein außerordentliches Engagement gezeigt haben, um den Attentäter schnellstens auszuschalten und festzunehmen.

 

Die Schwachstelle zeigt sich im fehlenden Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen bei der Gefahrenanalyse und der Erstellung eines aktuellen Gefahrenlagebildes im Vorfeld des Anschlags. Und dies, obwohl antisemitische Straftaten 2019 nach Aussagen des Bundesinnenministers zugenommen haben. Hierbei zeigt sich, dass die Zuständigkeit zwischen verschiedenen Behörden und Dienststellen unbefriedigend geklärt ist.

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Am heutigen Sitzungstag wurde die bereits im Vorfeld von uns erkannten Defizite deutlich. Dreh- und Angelpunkt ist die fehlende Initiative von Seiten des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, welches im Vorfeld das Drama von Halle hätte verhindern können. Bei der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass dem Innenministerium schwere Versäumnisse vorzuwerfen sind.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied, ergänzt: „Bereits im Sommer 2015 auf einer Innenministerkonferenz bekannte sich Innenminister Stahlknecht zur sogenannten „Mainzer Erklärung“. In dieser Erklärung wurde sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen verpflichtet. Diese Erklärung blieb eine hohle Phrase. Bis zum heutigen Tag wurden die Maßnahmen von Herrn Stahlknecht nicht umgesetzt. Trotz fehlender Unterstützung haben die Polizeibeamten die schwierige Lage in Halle professionell gemeistert.“

 

Kohl: Extremismus und Antisemitismus in all seinen Formen bekämpfen – Verfassungsschutz nicht politisch missbrauchen!

 

 

Der Verfassungsschutzbericht 2019 erlaubt wie gewohnt einen Blick auf die verschiedenen Formen des politischen und religiösen Extremismus. Erstmals wurde im Rahmen des Verfassungsschutzberichtes dem Antisemitismus ein phänomenübergreifendes Kapitel gewidmet.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Antisemitismus phänomenübergreifend beleuchtet wird. Antisemitismus lässt sich nicht nur im rechtsextremistischen Milieu, sondern auch in linksextremistischen und islamistischen Strömungen finden, das stellt der Verfassungsschutzbericht noch einmal klar.

 

Die AfD lehnt Antisemitismus mit aller Entschiedenheit ab, weshalb gegenüber den Mitgliedern in diesem Punkt eine Null-Toleranz-Politik gefahren wird und wenn nötig, die härtesten Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss verhängt werden. Ein ähnlich konsequentes Vorgehen würde ich z. B. auch von der Landes-CDU erwarten, welche diesbezüglich einen zögerlichen Umgang mit ,Hitlergrüßern‘ und „Sonnenradträgern“ pflegt. Gerade in dieser Hinsicht sind daher Aufforderungen aus CDU-Kreisen nach einer Verfassungsschutzbeobachtung der AfD als Ablenkungsmanöver zu werten.

 

Soweit von anderen Parteien die Beobachtung der AfD gefordert wird, geschieht dies ganz klar aus politischem Kalkül, um einen politischen Mitbewerber zu beschädigen. Dieser Missbrauch des Verfassungsschutzes (VS) liefert weitere Gründe für die Überlegung, den VS dem politischen Einflussbereich zu entziehen und als selbstständige Institution wie den Landesrechnungshof einzurichten.“

 

Historisches Ereignis: AfD und Linke setzen gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein

 

Am heutigen Donnerstag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt durch die Stimmen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge um die Giftschlammgrube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal eingesetzt.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses infolge einer gemeinsamen Zustimmung von AfD und Linken kann als bundesweit historisches Ereignis bezeichnet werden. Es ist begrüßenswert, dass die oppositionellen Kräfte zur Aufklärung von langwierigen Missständen auch einmal am gleichen Strang ziehen können. Dies kann durchaus als ersten Schritt zu einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD auf Parlamentsebene betrachtet werden.“

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Da der Parlamentarische Untersuchungsausschuss an der Legislaturperiode bis 2021 gebunden ist, bleibt leider nur relativ kurze Zeit, um die Aufarbeitung der Vorgänge und Versäumnisse von Landesregierung und Behörden voranzubringen. Die Aufnahme der Ausschussarbeit muss daher schnellstmöglich beginnen, damit endlich eine lückenlose Aufklärung erfolgen kann.“

 

CDU feiert am Wahlabend ohne Rücksicht auf Corona-Schutzmaßnahmen, während Gastronomen und Händler um ihre Existenzen bangen

AfD: Ungerechte Maskenpflicht endlich abschaffen!


Während viele Händler und Gastronomen in Sachsen-Anhalt aufgrund der restriktiven Corona-Schutzmaßnahmen mit Existenzsorgen zu kämpfen haben, zeigten sich einige CDU-Politiker am letzten Wochenende bei der Wahlfeier zur Harzer Landratswahl in Halberstadt wenig beeindruckt von einer potenziellen Infektionsgefahr. Der kleine Saal war gut gefüllt, kein Mundschutz weit und breit zu sehen und auf die Einhaltung eines Mindestabstandes wurde ebenfalls wenig Wert gelegt, wie Fotos der Veranstaltung beweisen. Die Gesundheitsminister der Länder signalisierten unterdessen, dass eine Lockerung der Maskenpflicht keinesfalls zur Debatte steht.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, 2. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„Das wenig vorbildhafte Verhalten der CDU-Politiker zeigt, für wie ungefährlich selbst die politischen Handlungsträger das Virus zu halten scheinen. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen sollte das Gebot der Stunde ohnehin sein, an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren und die Zwangsmaßnahmen zu beenden. Schweden ist ein gutes Beispiel dafür, wie man die Corona-Krise auch ohne Drangsalierung der Bevölkerung bewältigen kann. Wenn wir von den aktuellen Infektionszahlen ausgehen und zudem wissen, dass Infektion noch nicht Krankheit und schon gar nicht Lebensgefahr bedeutet, wenn wir uns der gegenwärtigen Situation also rational statt emotional nähern, dann ist die Pflicht zur ,Alltagsmaske‘ nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sie denn überhaupt je zu rechtfertigen war. Die Maskenpflicht sollte folglich umgehend abgeschafft werden.“

 

Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion deckte Ungereimtheiten auf: Lotto-Geschäftsführung freigestellt

Schmidt: Erster Schritt in Richtung Neustart der Marke „Lotto“ – weitere personelle Konsequenzen müssen folgen

 

Nachdem der durch die AfD-Fraktion eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zahlreichen Ungereimtheiten bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt auf die Spur gekommen war – hierbei ging es u. a. um Klüngelwirtschaft, dubiose Stellenbesetzungen und den Verdacht der Geldwäsche –  wurde am heutigen Dienstag verkündet, dass die Lotto-Geschäftsführer Ralf von Einem und Maren Sieb von ihren Posten freigestellt worden sind.

 

Jan Wenzel Schmidt, AfD-Obmann im Lotto-Untersuchungsausschuss, erklärte dazu: „Die Entscheidung des Aufsichtsrates der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, sich von beiden Geschäftsführern zu trennen, ist eine angebrachte Konsequenz für die etlichen Skandale, die der Untersuchungsausschuss durch die AfD aufgedeckt hat. Es ist begrüßenswert, dass die Regierung unserer Forderung endlich nachkommt und den ersten Schritt in Richtung Neustart geht. Nun muss auch der Wille da sein, sich von weiteren Problemfällen zu lösen.

 

Denkbar fragwürdig ist, dass die Vergütung der freigestellten Geschäftsführer fortgezahlt wird – Unfähigkeit, Sorglosigkeit und Dilettantismus werden somit noch weiter belohnt. Das ist ein Affront gegenüber jedem kleinen ehrlichen Lottospieler, allen Verkaufsstellen und den Steuerzahlern, die zusehen müssen wie die Vertreter der Landesregierung im Lotto-Aufsichtsrat das Geld verschleudern.“

 

Mehrere Bundesländer setzen schärfere Fahrverbotsregeln aufgrund rechtlicher Unsicherheiten aus

Büttner: Alten Bußgeldkatalog in Sachsen-Anhalt wieder anwenden!

 

Vom Bundesverkehrsministerium ist den Ländern gestern mitgeteilt worden, dass aufgrund des „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“, die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen schärferen Fahrverbote vermutlich nichtig sind. Rechtliche Unsicherheiten würden vor allem hinsichtlich des einmonatigen Führerscheinentzuges bei der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h bzw. der außerörtlichen von 26 km/h bestehen. Saarland, Bayern und Niedersachsen haben deshalb als erste Bundesländer die neuen Fahrverbotsregeln ausgesetzt.

 

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, sagte dazu: „Dem schnellen Handeln der genannten Bundesländer sollte sich die sachsen-anhaltische Landesregierung umgehend anschließen. Der neue Bußgeldkatalog ist zudem in Gänze außer Kraft zu setzen und durch die vorherigen Regelungen zu ersetzen. Es zeigt sich, dass der neue Bußgeldkatalog nicht nur unverhältnismäßig ist, sondern auch noch rechtlich zweifelhaft. Die formalen Fehler bestätigen im Übrigen unsere Kritik an diesem Pfuschwerk des Bundesverkehrsministeriums.“

 

Tillschneider: Schullandheime sind systemrelevant!


Von der Corona-Beschränkungspolitik sind insbesondere die traditionsreichen und pädagogisch verdienstvollen Landschulheime Sachsen-Anhalts betroffen. Obwohl mittlerweile ihre Existenz bedroht ist, finden sie bei der Landesregierung kein Gehör. So droht ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft geopfert zu werden, obwohl der Vorsitz des Landesverbandes der Schullandheime sinnvolle Hilfe für die durch den Lehrermangel eingeschränkte Arbeit der Schulen anbietet.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Den Landschulheimen unseres Bundeslandes muss dringend geholfen werden, damit ihre Existenz weiterhin gesichert bleibt. Ihnen kommt in der außerschulischen Betreuung und Begleitung von Schülern Priorität zu, ermöglichen sie doch den Unterricht an einem anderen Ort und vermögen erzieherisch und wertebildend wesentliche Impulse zu geben. Der Aufenthalt in einem Landschulheim mit dessen interessanten Angeboten kann für ein junges Leben prägend und inspirierend sein.

Umgehend muss die Landesregierung das Verbot von Klassenfahrten aufheben und die Unsicherheit der Schulen bei anstehenden Buchungen für das nächste Schuljahr beenden. Die Initiative der Schullandheime, sich in die von Corona-Blockaden und durch Lehrermangel eingeschränkte schulische Arbeit einzubringen, darf nicht gebremst, sondern muss dankbar angenommen werden. Eine weiterer Leerstand der Heime ist nicht hinnehmbar. Unbürokratische Hilfe tut not!“

 

Umweltministerium will Giftschlammgrube Brüchau trotz potenzieller Gefährdung der Bevölkerung nur abdichten

AfD: Unfassbarer Affront gegen die Entscheidung des Parlaments – eine vollständige Auskofferung ist unausweichlich!

 

Am gestrigen Donnerstag hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Giftschlammgrube Brüchau thematisiert und deren mögliche Auskofferung besprochen.

 

In Vertretung der Grünen-Ministerin Claudia Dalbert hat ihr Staatssekretär, Klaus Rehda (Bündnis 90/Die Grünen) die Position des Umweltministeriums vorgetragen, wonach – entgegen der Auffassung des Wirtschaftsministeriums bzw. des Landesamts für Geologie und Bergwesen – eine Auskofferung der Grube nicht nötig sei, da keine aktuelle, sondern nur eine potenzielle Gefahr von der Grube für die Bevölkerung ausgehe.

 

„Damit wird ausdrücklich der Landtagsbeschluss vom Mai 2020 nicht gewürdigt bzw. in Frage gestellt“, stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke empört fest: „Für den Staatssekretär handelt es sich um eine nachrangige Altlast und im Vergleich der Verhältnismäßigkeit der Gefahren zu den enormen Altlasten in Bitterfeld, könnten wir nach seiner Ansicht, das Geld nicht in Brüchau ,versenken‘, welches wir in Bitterfeld angeblich dringender benötigen würden. Zusammengefasst war der Auftritt des Staatssekretärs ein unfassbarer Affront gegen die Arbeit des Wirtschaftsausschusses und vor allem gegen die Entscheidung des Parlaments.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, ergänzt: „Ich denke, alle anwesenden Abgeordneten waren über die Aussagen des grünen Umweltstaatssekretärs entsetzt, der sich zudem als ausgebildeter Fachmann für Altlasten präsentierte und damit seine Fehleinschätzungen zur Gefahrenlast der Grube Brüchau auch noch zu untermauern versuchte. Im Übrigen nicht sein einziger Fehltritt in der letzten Zeit. Ähnlich rigide Feststellungen im Umgang mit Betroffenen durften bereits private Waldbesitzer, Angler und von Abwassereinleitungen betroffene Bürger von ihm erleben. Die Landesregierung muss nun ihre Hausaufgaben machen und umgehend einen Kabinettsbeschluss herbeiführen, der eine Sprache spricht und einen Lösungsvorschlag vor allem für die Finanzierung der ‚Causa Brüchau‘ enthält. Zudem, wenn man sich schon transparent präsentieren möchte, sollte auch endlich die Kostenverteilung zwischen dem Betreiber der Grube und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung und damit der zugrunde liegende Generalvertrag offengelegt werden.“

 

Untersuchungsausschuss zu verbotenen Zinswetten von Abwasserverbänden zeigt: Die Kommunalaufsicht hat versagt!

 

Zur Aufklärung um die mit Zinswetten verzockten Millionen-Beträge bei kommunalen Abwasserverbänden standen am vergangenen Freitag Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rede und Antwort. Dabei zeigte sich schnell, dass viel zu lange in den Fachämtern Unkenntnis über die Spielregeln von Zinsderivaten herrschte. Da hatten sich einige Verbände schon längst mit toxischen Papieren eingedeckt, darunter auch der Abwasserverband Köthen. „Für uns war es undenkbar, dass der Verband solche komplexe, nicht mehr beherrschbare Derivate abgeschlossen hat“, sagte Bernhard Böddeker, Vize-Landrat und Chef der Kommunalaufsicht, und sprach zudem von einer Selbstüberschätzung des Verbandsgeschäftsführers. Die Leiter der Fachämter versuchten indes, sich gegenseitig die Verantwortung für Untätigkeit und fehlende Kontrolle zuzuschieben. Man habe sich darauf verlassen, dass der jeweils andere ein richtiges Urteil, insbesondere auch zum eingeschränkten Testat der Jahresabschlüsse, abgebe und die entsprechenden Schritte veranlasse. Geeint schoben sowohl Rechnungsprüfungsamt als auch Kommunalaufsicht letztlich den beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den „Schwarzen Peter“ zu. Diese hätten vorher in ihren Berichten die Risiken nicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

„Die Verwaltung nahm so lange Zeit als Randfigur am Millionen-Spiel teil, unfähig, die risikoreichen Geldgeschäfte zu stoppen“, kritisierte das AfD-Ausschussmitglied Hannes Loth. Matthias Lieschke, ebenfalls AfD-Ausschussmitglied, teilte diese Kritik und verwies darauf, dass erst engagierte und kritische Bürger sowie der Landesrechnungshof den Stein ins Rollen gebracht und die Spekulationsverluste beim AV Köthen offengelegt haben.

 

Landesregierung will Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathe streichen

Tillschneider: Hände weg von den Kernfächern!

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) reduziert mit Verweis auf den Lehrermangel den Unterricht in Deutsch und Mathematik sowie in den Naturwissenschaften. Außerdem weist das Land weniger Lehrpersonal je Schüler zu – mit der Folge, dass so größere Klassen entstehen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Dass angesichts des akuten und kurzfristig nicht zu behebenden Lehrermangels Unterrichtsstunden reduziert werden, klingt nachvollziehbar. Allerdings sollte bei weniger wichtigen Fächern angesetzt werden. Den Unterricht in Deutsch und Mathematik als den der Kernfächer schlechthin zu reduzieren, ist bildungspolitischer Wahnsinn. Deutsch und Mathematik vermitteln Grundlagen, die nicht nur für jede weitere Bildung, sondern auch für die Lebenspraxis unverzichtbar sind.

 

Dann auch noch die Naturwissenschaften zu beschneiden, kommt einer Kapitulation und Bankrotterklärung der Regierung gleich, die bisher die Rolle der MINT-Fächer gerade vorm Hintergrund des Fachkräftemangels und als Erfordernis für den Wissenschaftsstandort betonte. Man sollte stattdessen die Fächer Religion, Ethik, Bildende Kunst und Sozialkunde bzw. Politik zurücknehmen, wo größtenteils ohnehin kaum noch Wissen vermittelt, sondern Meinungen propagiert werden.

 

Solche Maßnahmen können allerdings nur eine Übergangslösung sein. Sie ergeben nur Sinn, wenn parallel die tieferen Ursachen des Lehrermangels bekämpft werden. Dazu aber müsste die Regierung das tun, was sie prinzipiell nicht macht: Die Vorschläge der AfD aufgreifen! Beendigung der gescheiterten Inklusion! Strenge Zielgleichheit in leistungshomogenen Klassen! Wiedereinstellung von pensionierten Lehrern! Umfassende Entbürokratisierung des Lehrerberufs! Entlastung der Schule von allen nichtschulischen Aufgaben!“

 

Grünen-Politiker Striegel befeuert Generalverdacht gegen die deutsche Polizei

Kohl: Grüne stellen Rechtsstaatsprinzip infrage – Paralleljustiz nicht mit der AfD!

 

Ausgehend vom Todesfall George Floyd in den USA wird auch in Deutschland aus dem linken politischen Spektrum eine öffentliche Debatte befeuert, ob überzogene Gewalt und Diskriminierung alltägliche Bestandteile des polizeilichen Handelns seien. In Berlin wurde sogar das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz beschlossen und damit per Gesetz die Beweislastumkehr zulasten der Polizisten eingeführt. Anlässlich eines Vorfalls in Weißenfels, bei dem von einem Polizisten mutmaßlich überzogene Gewalt angewendet wurde, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Striegel, dass es seit dem Jahr 2017 bei 155 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt zu keiner Verurteilung kam. Daher fordert der Grünen-Politiker eine neue Beschwerdestelle, welche unabhängig von Innenministerium und Polizei agieren und ermitteln kann.

 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Der Vergleich zwischen der Polizeiarbeit in den USA und in Deutschland ist aufgrund des abweichenden historischen Hintergrundes und einer anderen gesamtgesellschaftlichen Problemlage untauglich. Der Ausbildungsstandard bei der deutschen Polizei gehört zu den besten weltweit. Angemessenes und diskriminierungsfreies Handeln sind integraler Bestandteil der Ausbildung. Sofern es wie im Fall in Weißenfels zu mutmaßlichen Überschreitungen kommt, sichern rechtsstaatliche Verfahren die Rechte der Betroffenen. Dass es seit dem Jahr 2017 zu keiner Verurteilung eines Polizeibeamten kam, ist schlichtweg der Beleg dafür, dass die Polizeibeamten im Land grundsätzlich angemessen und rechtssicher agieren sowie häufig zu Unrecht vom polizeilichen Gegenüber beschuldigt werden. Das teilweise abgrundtiefe Misstrauen von Politikern und Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft gegenüber der deutschen Polizei ist folglich irrational.

 

Die Einrichtung einer neuen Beschwerdestelle ist klar abzulehnen, da ohnehin die Staatsanwaltschaft Herrin im Strafverfahren ist und es keinen Beweis dafür gibt, dass die Polizei, wenn notwendig, nicht ordnungsgemäß in den eigenen Reihen ermittelt. Ein solcher Vorschlag würde am Ende nur Sinn machen, wenn Verfahren gegen Polizisten auch nur von einer ,Zivil-Staatsanwaltschaft‘ geführt und vor einem Sondergericht verhandelt würden, was das Rechtsstaatsprinzip verletzen und die Einführung einer Paralleljustiz zur Folge hätte. Beides lehnt die AfD kategorisch ab.

 

Überdies ist die gründliche Arbeit der aktuellen Beschwerdestelle insbesondere in puncto Transparenz nicht zu beanstanden. Ob eine anderweitige organisatorische Anbindung innerhalb der Landesverwaltung das Beschwerdeaufkommen vergrößern würde, darf bezweifelt werden.“

 

Fluchtversuch des Halle-Attentäters wirft Schlaglicht auf Versäumnisse des Justizministeriums

Lehmann: Missstände im Justizwesen sind nur ein Mosaikstein im Gesamtversagen der CDU

 

Zur aktuellen Berichterstattung über den Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. und dem „Chaos“ in der betreffenden JVA Halle („Roter Ochse“) sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann:

 

„Die bekanntgewordenen Zustände im ,Roten Ochsen‘ überraschen nach der Vielzahl der Vorfälle im Justizressort niemanden mehr. Sie sind ein Mosaikstein im Gesamtversagen der CDU, für das stellvertretend Ministerin Keding steht. Ich erinnere nur an den mittlerweile im Ruhestand befindlichen Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der im Fall des syrischen Totprüglers von Wittenberg für die Einstufung der Tat als ,Notwehr‘ verantwortlich war, an das katastrophale Gesamtbild im Verfahren Marcus Hempel, den sogenannten Herzinfarkt von Köthen und vieles mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frau Keding als Ministerin am Ende dieser Kette des Versagens ihren Hut nehmen wird, erhöht sich stetig. Frau Keding ist aber lediglich ein Spiegelbild der nach links abgedrifteten, ehemals konservativen CDU. Im Grunde genommen würde mit ihr symbolisch die gesamte Führungsspitze der CDU entlassen werden.“

 

Grüne Umweltministerin hat kein Geld für Sachsen-Anhalts Rotmilane

 

Rund 60 Prozent der Weltpopulation des Rotmilans beherbergt Deutschland und Sachsen-Anhalt stellt dabei einen Verbreitungsschwerpunkt dar. Aus diesem Grund gehört der Rotmilan zu den Verantwortungsarten unseres Landes und gilt als heimliches Wappentier. Dies manifestierte ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2014 (Drs. 6/3527), in dem das Land seine besondere Verantwortung für die Erhaltung einer stabilen Population des Rotmilans feststellt und dass die gegenwärtigen Lebensbedingungen nicht den Erfordernissen zur Erhaltung einer stabilen Rotmilan-Population entsprechen.

 

Der Umweltausschuss besuchte am 13.06.2018 das nach Beschluss gegründete Rotmilankompetenzzentrum (RZ) am Museum Heineanum in Halberstadt, um sich über den Rotmilan zu informieren. Tatsächlich geht es dem Rotmilan nicht gut und auch die Zukunft sieht eher düster aus, denn es werden zu wenige Jungvögel flügge, um den Bestand zu vergrößern. Notwendig wäre eine erneute Kartierung der Brutpaare analog 2012 und vor allem ein entsprechendes Budget für das RZ, das vor allem mit den Daten von Ehrenamtlichen arbeitet. Daher erkundigte sich Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, bereits am 24.10.2019 in der Kleinen Fragestunde des Landtages nach der Erfassung und Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Das Umweltministerium wolle ab 2020 mit der Erfassung der Rotmilanhorste beginnen und prüfe „die haushaltstechnische Fixierung“, lautete damals die knappe Antwort.

 

Umso erstaunlicher ist nun das Ergebnis einer Kleinen Anfrage vom 05.06.2020 (Drs. 7/6133), in der das Umweltministerium ausführt: „Aufgrund des Umfanges der Kartierung ist sie mit vorhandenem Personal nicht leistbar. Deshalb muss die Leistung an einen externen Auftragnehmer vergeben werden.“

 

„Das bedeutet letztlich, dass in dieser Legislatur nichts mehr passieren wird“, erklärt Lydia Funke und führt weiter aus: „Unter dem Aspekt ist der Beschluss von 2014 nach über fünf Jahren immer noch nicht umgesetzt. Geradezu bizarr mutet an, dass das bereits unterfinanzierte RZ sich außerdem nun noch selbst um die Finanzierung kümmern muss, obwohl es mit einer Landesaufgabe betraut wurde und Ministerin Dalbert wieder externe Experten benötigt.“

 

Die AfD-Fraktion erwartet von Ministerin Dalbert, dass sie umgehend ihrer Aufgabe nachkommt, d. h. den Landtagsbeschluss umsetzt, eine finanzielle Lösung findet, und verbindlich festlegt, dass die Kartierung der Rotmilanbrutpaare pünktlich im März 2021 mit dem Beginn der Balzzeit stattfindet.

 

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Landesweite Erfassung des Rotmilanbrutbestandes - Nachfrage zu Drs. 7/5106“ ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6133aak.pdf.

 

Auf Verlangen der AfD-Fraktion: Einberufung einer Sondersitzung des Landtages zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung

 

Da die Linksfraktion ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, nachdem sie medial dafür gefeiert wurde, brachte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung ein. Anders als in der ersten Beratung vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann behauptet, sieht der AfD-Gesetzentwurf auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. Diese macht eine dritte Lesung erforderlich, die noch vor dem 1. Juli stattfinden muss, um rechtzeitig über den Gesetzentwurf abstimmen zu können und die anstehende Erhöhung schon in diesem Jahr abzuwenden. Von der AfD-Fraktion wurde daher die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages beantragt, die spätestens bis zum 26. Juni stattfinden muss.

 

Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Mit dem Einberufungsverlangen macht die AfD nun Ernst und wird den Gesetzentwurf, welcher durch die Fraktionen der Altparteien nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen und in der zweiten Beratung nicht debattiert wurde, zur Abstimmung stellen. Auch der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt hat heute seine Kritik am Diätenautomatismus bekräftigt und damit das Ziel unseres Gesetzentwurfes unterstützt. Angesichts der aktuellen Lage wäre es wahrhaft nicht zu viel verlangt, wenn die Politik ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Menschen setzen würde, die derzeit durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.“

 

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzte dazu: „Erst erhöhen sich die Altparteien mitten in der Krise zum 1. April die Diäten für ihre Spitzenfunktionäre, tarnen das als Parlamentsreform und jetzt wollen sie auch noch die automatische Diätenerhöhung mitnehmen. Zum 1. Juli 2020 sollen die Diäten erneut um 3,5 Prozent steigen. Das ist zutiefst verantwortungslos und keinem Bürger mehr zu vermitteln.“

 

Deutscher EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Farle: Wohlstandsumverteilung auf EU-Ebene stoppen!

 

Laut Medienberichten soll Deutschlands Beitrag für den EU-Haushalt um 13 Milliarden Euro jährlich steigen, was einer Beitragserhöhung von 42 Prozent entspricht. Nach dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission solle Deutschland zukünftig 44 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel überweisen. Ernsthafte Sparanstrengungen, um den Austritt Großbritanniens auszugleichen, sucht man auf EU-Ebene vergebens. Stattdessen will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Geld für Klimaschutz- und Migrationsprojekte bereitstellen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Einerseits soll Deutschland den wegfallenden Nettobeitrag Großbritanniens im Alleingang auffangen, andererseits soll zukünftig deutlich weniger Geld über Förderprogramme nach Deutschland zurückfließen. So geht die Landesverwaltung davon aus, dass Sachsen-Anhalt zukünftig rund 30 Prozent weniger Geld aus Brüssel bekommt. Das Geld, das die Bundesregierung nach Brüssel überweist und in der EU-Bürokratie wirkungslos versickert, benötigen wir selbst am dringendsten, um den Investitionsstaus bei der Infrastruktur und im Gesundheitssystem entgegenzuwirken und die Länder und Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln zu versorgen.“

 

Skandal um die Giftschlammgrube Brüchau geht weiter: Gefährdung von Menschen und Umwelt wird von der Landesregierung weiterhin billigend in Kauf genommen!

 

Wie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landtages am 10.06.2020 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu erfahren war, steht im Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der sogenannten Giftschlammgrube Brüchau nichts verbindlich fest. Demnach ist die viel zitierte Beschwichtigungsformel des SPD-Wirtschaftsministers Armin Willingmann „Geld spielt keine Rolle“ völlig gegenstandslos. Tatsächlich rechnet die Landesanstalt für Altlastenfreistellung erst einmal erneut akribisch alle Sanierungsvarianten der Grube auf ihre Kostenrelevanz durch und trifft dann eine wirtschaftliche Entscheidung über eine Finanzierung aus dem Altlastenfond. Vorher bewegt sich hinsichtlich einer Sanierung der Grube nichts. Diese Erkenntnisse entlarven den Antrag der Kenia-Koalition für das Plenum am 12.06.2020, wonach das Wirtschaftsministerium bereits am 06.02.2020 die vollständige Auskofferung der Giftschlammgrube als Vorzugsvariante zur Stilllegung benannt hatte, als reines Täuschungsmanöver, um die von den Gefahren der Grube betroffene Bevölkerung zu beruhigen.

 

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke:

 

„Meines Erachtens findet hier eine absolute Irreführung statt, mit der eine weitere Gesundheitsschädigung, der um die Giftschlammgrube lebenden Bevölkerung billigend in Kauf genommen wird. Dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition sowie den Aussagen aus dem Wirtschaftsausschuss fehlen eindeutige Zielsetzungen und erst recht verbindliche Termine. Die dahinterstehende Strategie der Kenia-Koalition ist klar ersichtlich: Eine definitive Entscheidung zum Umgang mit der Giftschlammgrube noch in dieser Legislatur durch weitere Studien und Beschwichtigungen auszusitzen. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich der ganze Sachverhalt noch über viele Jahre hinauszögern wird. Die AfD-Fraktion wird die Giftschlammgrube Brüchau solange thematisieren, bis sie von der Bildfläche verschwunden ist. Es wurden genug Steuergelder für Studien ausgegeben und wertvolle Zeit zum Handeln verschenkt, um nur das zu bestätigen, was seit Jahren bekannt war – die Giftschlammgrube ist undicht. Es zählen jetzt ausschließlich Entscheidungen und Taten, geredet wurde genug!“

 

Lotto-Untersuchungsausschuss: Geschäftsführung von Lotto-Toto Sachsen-Anhalt schadete bundesweit Sportwetten-Spielern

 

In der heutigen Sitzung des Lotto-Untersuchungsausschusses wurde infolge der Befragung des externen Geldwäsche-Beauftragten der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt deutlich, dass die Lotto-Geschäftsführung durch die Oddset Sportwetten GmbH über die dubiosen Vorgänge im Zusammenhang mit den Großspielern aus der Region Zerbst informiert war. Mehrere Großspieler hatten Millionen bei der Sportwette Oddset gewettet und hohe Gewinne kassiert. Die Lotto-Geschäftsführung hatte Kenntnis von den Gewinn-Auffälligkeiten und ergriff trotzdem keine Gegenmaßnahmen oder erstattete Anzeige. Der Lotto-Aufsichtsrat blieb ebenfalls untätig. Die verdächtigen Personen konnten so die bundesweit höchsten Gewinne in der Historie erzielen.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Lotto-Untersuchungsausschuss, Jan Wenzel Schmidt, sagte dazu: „Durch die Untätigkeit der Lotto-Geschäftsführung konnten sich die mutmaßlichen Betrüger Millionenbeträge verschaffen. Damit wurde bundesweit auch allen anderen Oddset-Spielern geschadet, weil die Gewinnquoten dadurch sanken. Die Verantwortung für die entstandenen Geldverluste trägt die Geschäftsführung von Lotto-Toto Sachsen-Anhalt. Nach aktuellen Erkenntnissen haben sich die verdächtigen Großspieler nun bereits ins Ausland abgesetzt.“

 

CDU knickt ein: Landtagsausschuss erteilt Erhöhung der Rundfunkgebühren keine klare Absage

AfD: CDU toleriert Bruch des Koalitionsvertrages – Abzocke der Rundfunkbeitragszahler endlich stoppen!

 

In seiner heutigen Sitzung setzte sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Landtag von Sachsen-Anhalt u. a. mit der anstehenden Erhöhung des Rundfunkbeitrages auseinander. Dabei war sich die Mehrheit der im Ausschuss vertretenen Abgeordneten einig, dass am Ziel der Beitragsstabilität, welches zum einen deutlich im Koalitionsvertrag verankert ist und außerdem als Landtagsbeschluss (Landtagsdrucksache: 7/2400) vorliegt, festgehalten werden muss. Aufgrund von Differenzen in der Regierungskoalition in Hinblick auf die Frage der Beitragserhöhung verzichtete der Ausschuss heute allerdings auf die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme, die sich klar gegen eine weitere Anhebung des Rundfunkbeitrages ausspricht und somit den Mehrheitswillen des Ausschusses widergespiegelt hätte.

 

Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Ulrich Siegmund:  „Dieses Verhalten führt einmal mehr die gegenseitige Lähmung und politische Handlungsunfähigkeit der Kenia-Koalition vor Augen. Entgegen der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzungen und dem mehrheitlich beschlossenem Willen der Mitglieder des Landtages, ist die CDU zur Wahrung ihrer auf tönernen Füßen stehenden Einigkeit erneut eingeknickt, anstatt sich klar zu positionieren. Die CDU hat sich abermals durch den bewussten Bruch des Koalitionsvertrages von SPD und Grüne durch die Manege führen lassen.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.“

 

Kehrtwende bei Wasserentnahmerechten: Landwirtschaftsministerin Dalbert sieht plötzlich „Gerechtigkeitsproblem“ und eignet sich AfD-Thema an

 

Bereits im August 2019 hat die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter dem Titel „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 7/4750) gefordert, dass die „quantitative Wasserentnahme durch die Genehmigungsbehörden auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen und auszurichten“ ist. In ihrem damaligen Redebeitrag lehnte Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert eine Diskussion über die Problematik, oder gar notwendigen Handlungsbedarf, rigoros ab und führte aus: „Ich betone an dieser Stelle, dass die Wasserbehörden schon jetzt dafür sorgen, dass die Grundwasservorräte ausgewogen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Dass sich dabei der eine oder andere benachteiligt fühlt, ist nicht zu ändern und liegt in der Natur der Sache.“*

 

In einem neuen MDR-Interview vom 29.05.2020 mit dem Titel „Wasserrechte in Sachsen-Anhalt werden zum ‚Gerechtigkeitsproblem‘“ vollzieht Ministerin Dalbert eine Kehrtwende und macht sich das AfD-Thema zu eigen. Dalbert glaubt demnach nun, dass die Wasserrechte zukünftig ein großes Thema sein werden, da es in der jetzigen Situation ein „Gerechtigkeitsproblem“ gebe.

 

„Der Zusammenhang ist klar ersichtlich“, erläutert Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, den Sinneswandel der Ministerin: „Wenn gestern die Bauern bei ihrer Demo vor dem Landtag den ‚einzigen Fachkräftemangel in der Regierung‘ sehen, dann wird zur Beruhigung der Lage schnell Unterstützung versprochen. Bizarr ist allerdings, dass Ministerin Dalbert hier auf den Dialog der Akteure vor Ort setzen will. Eine Methodik, die sie persönlich überhaupt nicht beherrscht, denn Bauern, Anglern, Schäfern und Waldbesitzern hat sie mit ihrer Politik bisher regelmäßig erfolgreich vor den Kopf gestoßen und delegiert zum Dialog vor Ort viel lieber ihre Staatssekretäre.

 

Wie immer läuft die Ministerin den Problemen hinterher, konkrete Vorschläge, wo nun tatsächlich die Wassermangelgebiete liegen, ob dort überhaupt noch eine zusätzliche Wasserentnahme stattfinden kann oder wie die Wasserspeicherung besser gemanagt werden könnte, fehlen. Daher können wir im dritten Jahr der Trockenheit nur auf ausreichende Niederschläge hoffen und nicht auf Lösungen aus dem Landwirtschaftsministerium.“

 

 

Kritik von Polizeigewerkschaften an Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Kohl: Der rot-rot-grüne Senat leidet offenkundig an Realitätsverlust – Unterstützungseinsätze der Landespolizei Sachsen-Anhalt in Berlin auf ein Minimum reduzieren!

 

Am 4. Juni 2020 soll vom Berliner Senat das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen werden. Seit Anbeginn der Beratung lehnt die AfD diesen Gesetzentwurf ab, da insbesondere das Prinzip der Beweislast bei Anschuldigungen umgedreht wird, was bedeutet, dass nicht mehr der Kläger seine Behauptungen zu verifizieren hat, sondern die beschuldigten Polizisten ihre Unschuld beweisen müssen. Nunmehr hat die Diskussion auch Sachsen-Anhalt erreicht, da im Rahmen der Bund-Länder-Hilfe auch regelmäßig Polizisten aus Sachsen-Anhalt in Berlin und damit im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingesetzt werden. Entsprechende Kritik kommt daher von den Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Das Landesantidiskriminierungsgesetz diskriminiert in Wahrheit die Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Diesen wird dadurch unterstellt, dass ihre Amtshandlungen in Art und Umfang so diskriminierend sind, dass zur Bekämpfung ein entsprechendes Gesetz notwendig wäre. Der rot-rot-grüne Senat leidet offenkundig an Realitätsverlust, denn die öffentlichen Bediensteten gehören zu den rechtstreuesten Bürgern im Land. Die Verabschiedung des LADG wird absehbar in verschiedener Hinsicht negative Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung und insbesondere der Polizei haben.

 

Soweit es zukünftige Unterstützungseinsätze der Landespolizei Sachsen-Anhalt in Berlin betrifft, sind diese auf das Notwendigste zu reduzieren. Keinem Landesbeamten kann zugemutet werden, in einem Bundesland eingesetzt zu werden, in welchem er oder sie per Gesetz unter ehrverletzendem Diskriminierungsverdacht steht.“

 

Bildungsminister Tullner plant Schulunterricht während der Sommerferien

Tillschneider: „Wenn Schule, dann Schule! Wenn Ferien, dann Ferien!“    

Bildungsminister Tullner erwägt, in den Sommerferien Nachhilfeunterricht auf freiwilliger Basis stattfinden zu lassen, weil während der Corona-Beschränkungen Wissenslücken entstanden seien. Dazu, so der Minister, müsste man die Schulen in den zwei Wochen am Anfang und am Ende der Sommerferien offenhalten.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Würde das Bildungsministerium endlich den Regelbetrieb der Schulen wieder ermöglichen, bräuchte es nicht mit ständig neuen Experimenten und Improvisationen aufwarten. Die Schulen in den Ferien für Freiwillige zu öffnen und dafür Lehrer einzuspannen ist keine gute Idee, weil so die pädagogisch bedeutsame, klare Abgrenzung von Schulzeit und Freizeit aufgehoben wird.

 

Ein Schulangebot auf Freiwilligkeit relativiert die Schulpflicht und erschwert den Familien die Planbarkeit von Erholungsurlauben. Außerdem nutzen dieses Angebot, wie die Anmeldungen für den freiwilligen Nachholunterricht in den Pfingstferien zeigen, nur wenige, nämlich die eher strebsamen Schüler. Gerade die aber, die es nötig hätten, erreicht man nicht. Teresa von Avila wird der Spruch zugeschrieben ‚Wenn Rebhuhn, dann Rebhuhn! Wenn Fasten, dann Fasten!‘ Analog gilt: Wenn Schule, dann Schule! Wenn Ferien, dann Ferien! Unterrichtsarbeit hat innerhalb der Schulzeit stattzufinden!“

 

Innenausschuss: Altparteien halten an Kürzungen bei den Feuerwehren fest

Roi: Feuerwehren brauchen finanzielle Unterstützung!

 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde u. a. die Unterstützung der Feuerwehren und die Feuerschutzsteuer thematisiert. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5426) sprach sich für eine bessere Kreisausbildungsvergütung und gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer von fünf auf nur noch drei Millionen Euro aus. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Landtag wurde die geforderte Streichung der Kürzungen jedoch nicht berücksichtigt.

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist vielsagend, dass die politischen Verantwortungsträger den Feuerwehrleuten immer wieder öffentlichkeitswirksam für ihre Engagement danken, aber gleichzeitig den finanziellen Spielraum der Feuerwehren durch drastische Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen zunehmend einschränken und um sage und schreibe 40 Prozent kürzen. Angesichts des Finanzdesasters für die Kommunen durch die Corona-Krise wird eine zusätzliche Verringerung der zweckgebundenen Mittel gravierende Folgen für die Unterhaltung der Feuerwehren haben. Der Sparkurs der Landesregierung in diesem für den Schutz der Bürger essenziellen Bereich ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute.“

 

19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Attentat von Halle zeigt: Polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen wurden vernachlässigt

 

Während der heutigen Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Attentat in Halle im Oktober 2019 hat die Zeugenanhörung eklatante Mängel beim Schutz jüdischer Einrichtungen deutlich gemacht. Laut einem zuständigen Kriminalbeamten aus dem Landeskriminalamt stützten sich die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen auf einen Erlass des Innenministeriums zur Risikoeinschätzung aus dem Jahr 2002. Der Vertreter der jüdischen Gemeinden brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass sein Hilfegesuch bei der Polizei im Jahr 2016 abgewiesen wurde, weshalb er daraufhin auf erneute Anfragen nach Polizeischutz verzichtete. Andererseits erfolgte auch nach Übersendung der Terminpläne keine Nachfrage seitens der Polizei hinsichtlich erforderlicher Schutzmaßnahmen an jüdischen Feiertagen, obwohl diese dazu verpflichtet ist.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied, sagte dazu: „Es ist bezeichnend, dass ein Erlass aus dem Jahr 2002 fast zwei Jahrzehnte als Grundlage für die Gefahrenanalyse diente, und das, obwohl sich in diesem Zeitraum die Polizeistärke und -organisation im Land massiv gewandelt hat. Hier liegen erhebliche Versäumnisse des Innenministeriums vor.“

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ebenfalls Ausschussmitglied, ergänzte hierzu: „Die ersten Anhörungen haben verdeutlicht, dass das Innenministerium die Hinweise auf Sicherheitsdefizite im Vorfeld der Tat nicht ernst genommen hat und erst nach dem Attentat handelte. Dass die zugesagte finanzielle Unterstützung für Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinden bisher noch nicht ausgezahlt wurde, zeigt, welche Bedeutung die Regierung dieser Frage zumisst.“

 

Diskussion bei Energieminister-Konferenz über Ausbau der erneuerbaren Energien

Gehlmann: Abstandsregelung für Windkraftanlagen nicht verringern!

 

Hinsichtlich der am gestrigen Montag stattgefundenen Energieministerkonferenz von Bund und Ländern, bei welcher u. a. die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien debattiert wurde, bekräftigte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Gehlmann:

 

„Die AfD wird einer Aufweichung der bisher festgelegten Standards bezüglich der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern keinesfalls mittragen. Die vorhandenen Windenergieanlagen sind bereits mehr als genug. Es gibt kein unbegrenztes Wachstum von Windkraftanlagen auf einer begrenzten Landesfläche – weder in der Höhe noch in der Zahl!“

 

Bundesgesundheitsminister Spahn plant Corona-Immunitätsausweis

Siegmund: Grundrechte schützen – Zwangsimpfungen verhindern!

 

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll es im Zuge der Corona-Pandemie perspektivisch einen Immunitätsnachweis bzw. -ausweis geben. Damit könnten für Corona-Genesene Ausnahmen von Beschränkungen gelten. Derweil ist allerdings immer noch unklar, ob Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert gewesen sind, sich erneut anstecken können bzw. potenziell als Überträger des Virus fungieren. Datenschützer kritisieren das Gesetzesvorhaben.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte hierzu: „Die AfD-Fraktion lehnt einen Immunitätsausweis und Zwangsimpfungen ausdrücklich ab. Letztlich läuft der Gesetzentwurf darauf hinaus, den Druck zum Impfen durch grundrechtsbeschneidende Nachteile für Nicht-Immunisierte massiv zu erhöhen. Dieser Bevormundung und Erpressung unserer Bürger erteilen wir eine klare Absage.

 

Wissenschaftlich ist auch noch nicht einmal bewiesen, dass Genesene kein Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko mehr sind. Die im Zusammenhang mit COVID-19 in Entwicklung stehenden Impfstoffe sind zudem völlig neuartig, Langzeiterfahrungen fehlen und müssen erst über einen gewissen Zeitraum gesammelt werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Daher wäre eine übereilte Impfoffensive vollkommen unverantwortlich.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 48. Sitzungsperiode des Landtages am 07. und 08. Mai 2020:

 

 

 

 

                                                   Donnerstag, 07.05.2020

 

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale (LT-Drs. 7/6015):

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat zum Ziel, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale abzuschaffen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Die AfD-Fraktion fordert daher die Wiedereinführung der früheren Regelung, welche vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden wird.

Freitag, 08.05.2020

 

Aktuelle Debatte: Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie – welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen (LT-Drs. 7/6033):

Auf welchen Entscheidungsgrundlagen die massiven Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist bis heute nicht bekannt. In den Pandemieplänen des Robert Koch-Instituts sind Ausgangsbeschränkungen, die die Gesamtbevölkerung betreffen, nicht vorgesehen. Eine akute Überlastung unseres Gesundheitssystems, insbesondere was die Beanspruchung der Intensivbetten-Kapazitäten betrifft, ist nach aktuellem Stand nicht absehbar. Angesichts der zunehmenden Tendenz, bürgerliche Freiheiten mit dem Verweis auf eine ständige pandemische Bedrohungslage dauerhaft einzuschränken, sieht sich die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Aktuelle Debatte zum Thema zu beantragen.

 

Antrag: Ende des Schießsports verhindern (LT-Drs. 7/60XX):

Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister angesichts der aktuellen Schließung aller Schießstätten dazu auf, im Rahmen seiner Weisungskompetenz die nachgeordneten Waffenbehörden anzuweisen, den Nachweis für das waffenrechtliche Bedürfnis von Sportschützen bis mindestens Ende 2021 nicht von jährlichen Mindesttrainingseinheiten abhängig zu machen. Widerrufe waffenrechtlicher Erlaubnisse, die sich während und einige Zeit nach der akuten Corona-Krise auf das Merkmal der mangelnden Regelmäßigkeit des Schießsporttrainings des Schützen beziehen, müssen präventiv auf dem Erlassweg verhindert werden.

 

Antrag: Lehrer entlasten! Unterricht und Erziehung als Hauptaufgabe (LT-Drs. 7/6017):

Im Hinblick auf die zunehmende Belastung von Lehrern durch Verwaltungsaufwand, Integration und Inklusion in den Schulen fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag eine Rückbesinnung auf den Kernbestand der pädagogischen Arbeit und die Entlastung der Lehrer von Aufgaben, die nicht unmittelbar mit dem Verantwortungsbereich in Unterricht und Erziehung verbunden sind. Dafür soll die Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte dahingehend geändert werden, dass auf die Übertragung nichtpädagogischer Aufgaben auf die Lehrertätigkeit im Regelfall verzichtet wird. Außerdem soll das Modellprojekt der Einstellung von Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrer auf alle Schulen in Form von Festanstellungen erweitert werden.

 

Antrag: Handlungsalternativen entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen einer Normalisierung weiter vorantreiben (LT-Drs. 7/6018):

Der AfD-Antrag sieht zur Bewältigung der Corona-Krise die Umsetzung eines umfangreichen 9-Punkte-Maßnahmenpakets vor. So wird u. a. die Erhöhung der Testkapazitäten für flächendeckende Untersuchungen in lokalen Risikoclustern und regionalen Bevölkerungszentren zur realistischen Abschätzung der epidemiologischen Situation und Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gefordert. Zur besseren Einschätzung der Situation gehört auch ein Aufwuchs an Antikörpertests. Die geforderte Schaffung von Möglichkeiten, um Produktionskapazitäten medizinischer Schutzausrüstung in Sachsen-Anhalt zu fördern, soll Ressourcen langfristig sichern und die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten versorgungsrelevanter Medikamente reduzieren.

 

OECD-Studie: Deutschland neuer Spitzenreiter bei Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer

AfD-Fraktion fordert steuerfreies Monatseinkommen bis 2000 Euro!

 

Laut einer neuen OECD-Studie hat Deutschland im internationalen Vergleich die Spitzenposition hinsichtlich der Belastung von Arbeitnehmern durch Steuern und Abgaben übernommen und damit den langjährigen Erstplatzierten Belgien überholt. Demnach betrug im Jahr 2019 die durchschnittliche Belastung deutscher Arbeitnehmer durch Steuern und Sozialabgaben 39,3 Prozent. Im OECD-Durchschnitt waren es lediglich 25,9 Prozent.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die Studie untermauert abermals, dass hinsichtlich der Sozialabgaben und Steuern im deutschen System etwas vollkommen in Schieflage geraten ist. Dabei wäre die beste Sozialpolitik, eine Politik, die Bürger in soliden Beschäftigungsverhältnissen hält und mehr Netto vom Brutto ermöglicht. Dazu muss der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft gestärkt und die Arbeitnehmer entlastet werden. Als AfD-Fraktion plädieren wir deshalb dafür, dass ein monatliches Einkommen bis 2000 Euro nicht länger besteuert wird. Damit würde sich die Arbeit für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor endlich wieder lohnen. Gleichzeitig sollte auch der unverhältnismäßige Spitzensteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden.“

 

Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache: Die fatale Strategielosigkeit der Regierung in der Corona-Krise –

Kundgebung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 29.04. in Magdeburg

 

Seit Wochen wird das Leben in Deutschland durch die aktionistischen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen geprägt. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gekannte Einschränkung der Freiheitsrechte installiert worden.

 

Die Handlungen der Regierungen sind von Intransparenz und Panik geleitet und stützen sich in weiten Teilen auf eine einseitige und dadurch äußerst fragwürdige Expertenhörigkeit. Viele Bürger lernen den Staat in diesen Tagen zum ersten Mal in ihrem Leben als zunehmend repressives System kennen, welches die individuelle Entfaltung bis in höchstpersönliche Bereiche hinein reguliert.

 

Der sogenannte „Shutdown“ hat fatale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Betriebe müssen schließen, Jobs fallen weg, die Arbeitslosigkeit wird dramatisch steigen und unternehmerische Lebensleistungen werden zerstört.

 

In den Massenmedien wird systematisch ein stark „geframtes“ Szenario skizziert. Vom Mainstream abweichende Meinungen werden im Streit um die Deutungshoheit mit einer bisher kaum gekannten Aggressivität bekämpft. Die Kanzlerin diskreditiert den sinnvollen und absolut verständlichen Wunsch nach einer Diskussion über die Wiederherstellung der Freiheitsrechte in antidemokratischer Manier als „Öffnungsdiskussionsorgien“. Zuletzt wurde nun die Einführung einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften beschlossen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in diesem Bereich als besonders streng hervorgetan und ordnet bereits für zweijährige Kinder eine Maskenpflicht an.

 

Am 29.04.2020 um 18:30 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg wird die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Bürgern ein Zeichen für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen, eine angebrachte Rücksichtnahme auf Risikogruppen und das Wiederhochfahren der Wirtschaft setzen.

 

Wichtiger Hinweis:

 

Angesichts der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind für die Kundgebung u. a. folgende Auflagen zu beachten:

 

- Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ständig ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
- Alle Versammlungsteilnehmer werden namentlich und mit Adresse in einer Anwesenheitsliste erfasst.
- Die Anwesenheitsliste wird von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt.

Bitte verzichten Sie auf eine Teilnahme, wenn Sie an Erkältungssymptomen leiden.

 

 

„Corona-Listen“: Speicherung von Quarantänedaten in Fahndungsdatenbank des LKA

Siegmund: Datenschutzskandal mit Gesundheitsdaten im Innenministerium unverzüglich aufklären!

 

Laut Medienberichten hatte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt die Daten von unter Quarantäne stehenden Personen in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamtes gespeichert. Neben Menschen die mit dem Coronavirus infiziert waren, wurden von den Gesundheitsämtern auch Kontaktpersonen der Erkrankten und Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten in 915 Datensätzen mit Namen, Adresse und Nationalität gespeichert.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert diesen Vorgang: „Gesundheitsdaten sind ein hohes Gut der Privatsphäre und gehören geschützt. Stahlknechts Innenministerium hintergeht den Datenschutzbeauftragten des Landes und bricht somit eigenes Recht. Wen soll man hier noch ernst nehmen und welche Vorbildwirkung hat dies für die Bevölkerung? Dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen wie Schwerverbrecher behandelt werden, beweist, wie sehr die Behörden mittlerweile jedes Augenmaß bei der Corona-Eindämmung verloren haben. Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen diesen fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten und gegen den Missbrauch des Patientenvertrauens. Aufklärung über die Vorgänge im Innenministerium und insbesondere hinsichtlich der Verantwortung von Minister Stahlknecht, auch beim offenkundigen Vertuschungsversuch des Datenschutzskandals, muss nun unverzüglich erfolgen.“

 

Hotel- und Gastronomiebranche fordert Perspektiven für Wiedereröffnung

Lieschke: Politik muss Hygienekonzepte und klare Handlungsrichtlinien liefern!

 

Zu den öffentlichkeitswirksamen Forderungen der Hoteliers und der Restaurant- und Gaststättenbesitzer nach klaren Vorgaben, um ihre Betriebe und Unternehmen zeitnah öffnen zu können, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke:

 

„Die Reduzierung der Umsatzsteuer und Liquiditätshilfen in der Zukunft helfen nicht das Hotelwesen und die Gastronomie am Leben zu erhalten. Geschlossene Gaststätten und Hotels bedeuten teils existenzgefährdende Einsatzeinbußen. Viele Bereiche im öffentlichen Leben werden aktuell oder demnächst wieder hochgefahren, so zum Beispiel die Friseure. Schulen öffnen genauso wie Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter. Doch zwei besonders wichtige Branchen des öffentlichen Lebens bleiben geschlossen. Hotel und Gastronomie sind so stark betroffen, dass 70 Prozent der Betriebe und Unternehmen Angst vor der Zukunft haben. Die Politik liefert auch keine Perspektive zur Wiedereröffnung. Dabei sind Gastwirte und Hoteliers bereit alles zu tun, um sich an die vorgegebenen Regeln zu halten. Es liegt an den politischen Entscheidungsträgern Hygienekonzepte und Richtlinien vorzugeben, um während der Corona-Krise die Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen zu können. Die heutigen Demonstrationen haben den Handlungsbedarf gezeigt. Die Betroffenen benötigen dringend Unterstützung und keine leeren Versprechen auf Zeit.“

 

Tillschneider: Schüler nicht zur Anschaffung von digitalen Endgeräten zwingen!

 

Der Bund will Schulen und Schüler im Rahmen eines Sofortprogramms zum Erwerb digitaler Endgeräte mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Schulen sollen bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, u. a. bei der Erstellung von Online-Lernangeboten.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Regierung bietet mit ihrer Zuschusspolitik Lösungen für Probleme an, die sie selbst geschaffen hat. Das eigentliche Problem ist, dass mehr und mehr Unterricht digital stattfindet, obwohl unzählige Studien nachweisen, dass die Lernergebnisse schlechter sind als bei Unterricht nach herkömmlichen Methoden.

 

Die Arbeit mit digitalen Geräten hat an der Schule in Computerkabinetten, wo Informatik und andere technisch-mathematische Fächer unterrichtet werden, für alle in gleicher Weise stattzufinden. Den Schülern sollte zur Wahrung der Chancengleichheit nicht zugemutet werden, teure Geräte selbst anzuschaffen. Die Schule darf nicht voraussetzen, dass zuhause Internetzugänge vorliegen.

 

Zu überlegen wäre, wie der Einsatz der so massierten Finanzmittel für den Ausbau und die Ausstattung der Schulen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sinnvoller einzusetzen wäre. Es mangelt nicht an Elektronik, vielmehr an Ideen und guten Lehrwerken, u. a. an Lesebüchern, die von den meisten Schulbuchverlagen schon lange nicht mehr aufgelegt werden. Das Bundesprogramm ist in der vorliegenden Form ein reines Subventionsprogramm für die Hersteller digitaler Endgeräte.“

 

Neuer Bußgeldkatalog sorgt schon bei Tempoüberschreitung von 21 km/h für Fahrverbot

Büttner: Ideologischer Angriff auf die Autofahrer trifft vor allem den ländlichen Raum

 

Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der für höhere Strafzahlungen und einer schnelleren Abgabe des Führerscheins bei Autofahrern sorgt. Nunmehr wird die innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h bereits ausreichen, um mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt zu werden. Auch außerorts werden die Regeln verschärft, dort soll schon die einmalige Tempoüberschreitung um mindestens 26 km/h zu einem einmonatigen Fahrverbot führen.

 

Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner: „Die neue Regelung trifft gerade den ländlichen Raum und damit insbesondere Sachsen-Anhalt. Viele Anwohner müssen weite Strecken über Land absolvieren, um zu arbeiten, Einkäufe zu erledigen oder die Familie zu besuchen. Fahrrad fahren ist oftmals keine Alternative, weil es zu wenige Radwege gibt und die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut ist. Angesichts der Tatsache, dass 2019 die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland auf einen historischen Tiefstand zurückgegangen ist, kann die Verschärfung der Strafen nur als ein Angriff aus rein ideologischen Gründen bewertet werden, um den Verzicht auf das Autofahren in zunehmendem Maß zu erzwingen.“

 

Mundschutzpflicht ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt

Siegmund: Willkürlicher Aktionismus der Kenia-Koalition auf Kosten der Bürger ist abzulehnen!

 

Zur am Dienstag von der Landesregierung beschlossenen Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Diese Entscheidung steht exemplarisch für den willkürlichen Aktionismus der Kenia-Koalition während der Corona-Krise. Für die Einführung einer Mundschutzpflicht müsste die Landesregierung zunächst die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, dass jeder Bürger möglichst kostenfrei und problemlos mit einer Schutzmaske ausgestattet wird. Dazu ist die Landesregierung allerdings überhaupt nicht fähig. Für den Mangel an Schutzmaterialien ist u. a. der nun übereifrig agierende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff verantwortlich.

 

Jetzt ist es der Bevölkerung also selbst überlassen, wie diese sich innerhalb von zwei Tagen mit einer Schutzmaske ausstattet. Somit wird es wieder die Ärmsten der Gesellschaft treffen, die sich keinen Mundschutz leisten können, da die exorbitant steigende Nachfrage den Preis weiter in die Höhe treiben wird. Das Tragen von Schals oder Tüchern kann kaum eine vergleichbare Wirkung erzielen, diese müssten ebenfalls andauernd desinfiziert werden.

 

Bei der Thematik gilt es auch nicht zu vergessen, dass es nach wie vor umstritten ist, wie hilfreich eine Schutzmaske ist, da diese für viele Träger ungewohnt und unbequem ist. Nicht wenige Menschen werden sich daher deutlich häufiger in das Gesicht fassen, wie auch schon der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt zu bedenken gab.

 

Symptomatisch für das Handeln der Landesregierung ist die Tatsache, dass die Bürger wieder auf sich allein gestellt sind und die unkoordinierten Handlungsabläufe und Richtungsänderungen ausbaden müssen.“

 

Waldbesitzerverband warnt vor neuer Borkenkäferplage und kritisiert verfehltes Krisenmanagement des Landes

Loth: Forstministerin Dalbert versagt erneut beim Schutz unseres Waldes – Sachsen-Anhalt benötigt endlich eine tatkräftige Forstpolitik!

 

In der Corona-Krise geht das Drama um das Vernichtungswerk des Borkenkäfers nahezu unter. Dabei warnt der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt bereits eindringlich vor einer akuten Verschärfung der Lage angesichts der bevorstehenden ersten Borkenkäfer-Invasion. Für Gegenmaßnahmen fehle den Waldbesitzern das Geld, viele Betroffene hätten „längst resigniert“, so der Verbandsvorsitzende Franz Prinz zu Salm-Salm. Die Corona-Krise hat die Abnahmemöglichkeiten für das befallene Holz derweil noch weiter verschlechtert. Mit dem erneuten Befall der noch verbliebenen Fichtenwälder ist bereits in wenigen Tagen zu rechnen. Grünen-Forstministerin Claudia Dalbert verwies als Reaktion lediglich auf die „Klimakrise“ und den notwendigen Waldumbau hin zu klimastabilen Wäldern.

 

Der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, Hannes Loth, resümiert: „Es ist offensichtlich, dass Frau Ministerin Dalbert keinen Ehrgeiz und keinen Schneid besitzt, um das Problem ,Borkenkäfer‘ endlich zu lösen, oder zumindest die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Vielmehr muss man zu der Überzeugung gelangen, dass der Borkenkäfer den Wünschen der Ministerin zur Umgestaltung von Sachsen-Anhalt – nach ihren speziellen Vorstellungen – wie gerufen kommt. Dass dabei der Wald, wie wir ihn bisher kennen, in großem Maßstab vorerst aus dem Land verschwindet, scheint für die Ministerin nur ein notwendiger Kollateralschaden zu sein.

 

Während man aus anderen Bundesländern positive Signale, wie neue Bekämpfungsmethoden und Erfolge bei der Holzberäumung vernimmt, erstarrt Sachsen-Anhalt in Agonie. Über die erneuten Kosten darf man gar nicht nachdenken, da allein schon für die Beräumung des Ostharzes in Sachsen-Anhalt 1,5 Milliarden Euro prognostiziert wurden.

 

Es wäre höchste Zeit für eine tatkräftige Forstpolitik, die auch kurzfristig zu Verbesserungen im Land führt. Dabei muss ich nun erneut befinden, Frau Ministerin Dalbert war und ist nicht in der Lage, dies zu bewerkstelligen. Ich frage daher Ministerpräsident Reiner Haseloff: Wer kann endlich unseren Wald schützen und vor allem für nachhaltigen Ersatz sorgen?“

 

152.919 Einsatzstunden: Auch 2019 enorme Belastung der Landespolizei durch Flüchtlingsproblematik

Kohl: Sicherheit der Bürger muss höchste Priorität haben!

 

Nach mehreren Ausschreitungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt hält es Innenminister Stahlknecht nunmehr für notwendig, eine ganze Hundertschaft der Landesbereitschaftspolizei für die 24/7-Bewachung der Liegenschaft abzustellen. Damit dürfte die Mehrbelastung für die Landespolizei infolge von unkontrollierten illegalen Einreisen auch 2020 zunehmen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hat die Landespolizei Sachsen-Anhalt im Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik 425.457 Einsatzstunden geleistet. Davon im Jahr 2018 181.516 und im Jahr 2019 152.919 Einsatzstunden, was einem durchschnittlichen Einsatz von 136 bzw. 115 Polizisten entspricht.

 

Dazu erklärt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Hinsichtlich der Vorgänge in der ZASt erwarte ich ein hartes und konsequentes Handeln des Rechtsstaates. Die Rädelsführer sind zügig zu ermitteln und umgehend in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Zudem zeigt die Anzahl der Einsatzstunden, dass die Flüchtlingsproblematik nicht mit einem einfachem ,Wir schaffen das‘ zu bewältigen ist, sondern zu Lasten der Polizei und damit der Sicherheit der Bürger geht. Denn während im öffentlichen Raum Polizisten fehlen, müssen diese gegen zugewanderte Kriminelle ermitteln oder Asylunterkünfte für Personen bewachen, die faktisch keinen Asylanspruch haben. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die Sicherheit der Bürger muss Schwerpunktaufgabe des polizeilichen Handelns sein. Auch daher sind zur Entlastung der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden ausländische Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer zu verbringen.“

 

Tillschneider: Kein weiteres Lavieren, Improvisieren und Experimentieren! Zügige Wiederaufnahme des Schulbetriebs!

 


Um die coronabedingten Unterrichtsausfälle in Sachsen-Anhalt auszugleichen, plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Wittenberg für den Ausfall der Pfingstferien und die Einführung einer Sechs-Tage-Woche für Schüler und Lehrer bis zum Ende des Schuljahres. Er schließt auch die Verkürzung der Sommerferien nicht aus, „dies sollte aber die Ultima Ratio sein“.

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Schulen müssen umgehend zum Normalbetrieb zurückkehren. Dies ist die einzige Möglichkeit, Rückstände aufzuholen und so die bereits eingetretenen Nachteile für Schüler und Absolventen zu kompensieren. Selbstverständlich ist dabei auf die Sicherstellung der notwendigen Hygienemaßnahmen zu achten, die technisch, planerisch und erzieherisch umsetzbar sind.

 

Erwägungen wie jene des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller verschlimmbessern lediglich ein Desaster, in das man sich eigendynamisch zu verrennen droht, wenn nun mit unrealistischen Vorschlägen weiter improvisiert anstatt wirksam gehandelt wird. Da die prophezeite Katastrophe ausgeblieben ist, kann die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes unter der Maßgabe erhöhter Hygienevorschriften wesentliche Impulse für die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens überhaupt setzen. Sie wird als eine Befreiung von vormundschaftlicher Überreglementierung verstanden und von den Lehrern, Kindern und Eltern honoriert werden.“

 

Landespolizei leistet 17.500 Einsatzstunden zur Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Auch Polizeihubschrauber im Einsatz

Lehmann: Drangsalierung der Bürger ist vollkommen unverhältnismäßig

 

An den vergangenen Osterfeiertagen hat die Landespolizei in Sachsen-Anhalt laut Innenministerium insgesamt circa 17.500 Einsatzstunden geleistet, um die Einhaltung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu kontrollieren. Es wurden dabei 18 Strafanzeigen gestellt und 71 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Auch ein Polizeihubschrauber wurde für die Kontrollmaßnahmen eingesetzt, der im Gebiet der Paulskopfwarte (Landkreis Harz) eine angeblich 20-köpfige Personengruppe feststellte, die sich unerkannt entfernen konnte. Nach Zeugenaussagen handelte es sich bei den maximal 13 Personen um Familien mit Kindern.

 

Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht die Kontrollmaßnahmen kritisch: „Zwei bis drei Familien bei ihrem Osterausflug regelrecht zu jagen, kann nicht ernsthaft als eine sinnvolle Tätigkeit unserer Polizei begrüßt werden. Unter Einsatz eines massiven Personalaufwandes wird normales Sozialverhalten nun kriminalisiert. Es wirkt mehr als befremdlich, dass Innenminister Stahlknecht diese unverhältnismäßige Drangsalierung der Bevölkerung auch noch freudig kommentiert. Die Kontrollen zur Eindämmung des Coronavirus haben mittlerweile jedes Maß verloren und lassen das Verständnis der Bürger für die Maßnahmen zunehmend erodieren. Die Polizei darf von der Politik nicht für übereifrige Bevormundungsaktionen missbraucht werden. Unsere Bürger im Land sind mündig und sollten auch so behandelt werden.“

 

Corona-Testservice für Asylbewerber: ZASt-Bewohner in Halberstadt werden alle 48 Stunden getestet

Siegmund: Ausweitung der Tests auf repräsentative Bevölkerungsgruppen erforderlich – Deutsche Bürger dürfen nicht benachteiligt werden!

 

In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt ist es in der Nacht zum Ostermontag erneut zu Ausschreitungen durch Asylbewerber gekommen. Eine Gruppe von etwa 100 Afrikanern und 50 Georgiern waren in Streit geraten, wobei durch den Einsatz von Steinen, Holzlatten und Stahlstangen etliche Türverglasungen und Fensterscheiben eines Wohnblocks zerstört sowie zwei Asylbewerber verletzt wurden. Seit dem 27. März steht die Halberstädter ZASt unter Quarantäne. Laut dem Landesverwaltungsamt sollen die ZASt-Bewohner ab Mittwoch alle 48 Stunden auf das Coronavirus getestet werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Während deutsche Bürger nur bei hinreichendem Verdacht getestet werden, will man die Frequenz der kostenintensiven Tests für Asylbewerber in unverständlichem Maße erhöhen. Testkapazitäten seien knapp, so wird immer wieder berichtet. Welche Prioritäten die Behörden setzen, zeigt sich hier also wieder deutlich. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen die strichprobenartige Ausweitung der Coronavirus-Tests auf repräsentative Bevölkerungsgruppen, um eine genauere Einschätzung des Verbreitungsgrades zu erhalten und Rückschlüsse für eine Normalisierung der Lage zu gewinnen. Auch das gefährdete Klinik- und Pflegepersonal muss in sehr engen Abständen getestet werden.

 

Vor dem Gewaltpotenzial der Zuwanderer haben wir seit Jahren gewarnt. Nunmehr ist schon fast obligatorisch ein Großaufgebot der Polizei notwendig, um die hochaggressiven ,Asylsuchenden‘ unter Kontrolle zu bringen. Wer regelmäßig Krawalle provoziert und ausübt, muss unverzüglich abgeschoben werden.“

 

Corona-Krise: AfD-Fraktion fordert Wiedereröffnung der Geschäfte

ab dem 14. April

 

Als ersten Schritt einer „Normalisierungsstrategie“ im Zuge der Corona-Pandemie fordert die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben und des produzierenden Gewerbes ab dem 14. April 2020. Voraussetzung dafür ist die exakte Beachtung von Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie der Abstandsregelungen. Im engen Kontakt mit Kunden, wie etwa bei Friseuren, soll das Tragen eines Mundschutzes für beide Seiten verpflichtend sein. Personen mit Corona-Symptomen oder aus einem Risikogebiet stammende Personen sollen nicht bedient werden. Hier ist auch an das Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen zu appellieren, ihre Mitmenschen keiner Infektionsgefahr auszusetzen. Angesichts der immens existenzbedrohenden Folgen der aktuellen Schließungsverfügungen für kleinere Geschäfte und Betriebe sieht es die AfD-Fraktion als angemessen an, eine vorsichtige Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten vorzunehmen.

 

Debatte um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Dr. H.-Th. Tillschneider: Das Lernen muss weitergehen!

 

Das Bildungsministerium spielt aktuell Szenarien durch, wie die Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach Ostern erfolgen sollte. Während Minister Tullner die am nächsten Mittwoch erfolgende Beratung der Länderchefs mit der Kanzlerin abwarten will, warnt Claudia Diepenbrock, Chefin des Sekundarschullehrerverbandes, wegen der Gefährdung älterer Lehrer vor einer vorschnellen Öffnung. Thekla Mayerhofer vom Grundschulverband will Klassenverbände aufteilen und an verschiedenen Tagen in die Schulen schicken.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Schulen müssen nach den Osterferien zügig zum Normalbetrieb zurückkehren. Weitere Improvisationen und Experimente darf es nicht geben. Die schlechten Erfahrungen mit Heimunterricht und digitalem Unterricht zeigen: Jeder weitere Tag Schulausfall verursacht kaum einholbare Kenntnis- und Kompetenzverluste.

 

Zum Schutz der älteren Lehrer ist auf strenge Hygieneregeln zu achten: Abstand, Mundschutz, regelmäßige Desinfektion der Hände, höhere Reinigungsintervalle bei Toiletten und Sanitäranlagen. Es ist möglich, die Gesundheit sowohl der Schüler als auch ihrer Lehrer in einer Weise zu sichern, wie sie der Alltag gegenwärtig auch anderswo, etwa beim Einkauf, zulässt. Damit kann gleichzeitig ein echter Beitrag der Erziehung zur Verantwortung gegenüber anderen und sich selbst geleistet werden. Wie stets in Krisenzeiten braucht es kritische Vernunft, gesunden Menschenverstand, aber vor allem die Courage, Schwierigkeiten offensiv anzugehen.“

 

Politisch motivierte Kriminalität: Verdopplung linksextremer Straftaten im Jahr 2019

Kohl: Es gibt keinen guten Extremismus – Schluss mit der Verharmlosung linker Straftaten und Straftäter!

 

Während laut Innenministerium die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt rückläufig gewesen ist, haben sich die linksmotivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 418 Fällen fast verdoppelt. Abzüglich der Propagandadelikte befindet sich die Anzahl links- und rechtsmotivierter Straftaten auf ähnlichem Niveau. Politisch motivierte Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen richteten sich überwiegend gegen die AfD.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Anzahl und Schwere linksmotivierter Straftaten zeigt, dass Linksextremismus kein aufgebauschtes Problem ist, sondern sich nunmehr mit Rechtsextremismus auf Augenhöhe befindet und ebenso als Gefahr für die Demokratie ernst genommen werden muss. Daher bedarf es neben einer konsequenten Strafverfolgung auch eines parteiübergreifenden politischen Bekenntnisses, das Linksextremismus niemals Teil des demokratischen Spektrums ist und sein kann.

 

Als Vertreter einer Partei, die insbesondere von linken Straftaten betroffen ist, fordere ich zudem endlich eine breite gesamtgesellschaftliche Aufklärung über die Gefahr des Linksextremismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Ein Anfang wäre, wenn Leitmedien linke Straftaten nicht mehr als ,Aktionen‘ und Straftäter nicht als ,Aktivisten‘ verharmlosen würden. Die statistischen Erkenntnisse bestärken die Relevanz des derzeit im Landtag behandelten AfD-Antrages zu einem Ausstiegsprogramm für Linksextremisten, dem die notwendige parlamentarische Mehrheit nicht verwehrt werden sollte.“

 

Raue: Liquiditätshilfen für den Mittelstand ausweiten – KFW Nothilfen müssen

100 % absichern!

 

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt für mittelständische Betriebe zweistufige Liquiditätshilfen für Betriebe mit bis zu 50 und bis zu 500 Mitarbeitern. Doch nicht alle Unternehmen können diese Darlehen in Anspruch nehmen.

 

Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Das KFW-Sofortprogramm zur Direktbeteiligung an Konsortialfinanzierungen muss ausgeweitet werden und den Gesamtbedarf der Notkredite zu 100 % absichern. Ein günstiges Darlehen nützt nichts, wenn es an belastbaren Sicherheiten fehlt. Zurzeit scheitern viele Mittelständische Unternehmen bei der Inanspruchnahme daran, dass die KFW nur 80 bzw. 90 Prozent des Kreditbedarfs finanziert. Den Differenzbetrag müssen die Unternehmen über ihre Hausbanken decken. Hierfür müssen die Unternehmen den Banken dann unbelastete Sicherheiten nachweisen, die oft fehlen, weil sie bereits für andere Kredite in Anspruch genommen sind. Um Unternehmen nicht von den Hilfskrediten auszuschließen braucht es hier die vollständige Risikoübernahme durch die KFW.“

 

Raue: Krankenversicherungen für Klein- und Familienunternehmen finanziell absichern!

 

Verschiedene Unterstützungen sind für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, auf den Weg gebracht. Zur Liquiditätssicherung für laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten können sie als Soforthilfe, eine Einmalzahlung für drei Monate erhalten. Zudem besteht die Möglichkeit, Grundsicherung für die eigene Familie zu beantragen. Doch ein großer Belastungsfaktor für alle Selbstständigen, vor allem mit Familie, ist die Krankenversicherung.

 

Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Bei der Absicherung der regelmäßigen Beitragszahlungen für die Kranken- und Pflegeversicherung von Klein- und Solounternehmern, einschließlich ihrer mithelfenden Ehefrauen und Kinder, muss dringend nachgebessert werden. Sie verfügen in der Regel kaum über weitere Einnahmen. Je nach Familiengröße, können die Monatsbeiträge bis zu 1000 Euro erreichen, die nun wegen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nicht erwirtschaftet werden können. Diese KV-Beiträge belasten in erheblicher Weise viele Kleinselbstständige und kleine Familienunternehmen und müssen deshalb unbedingt als Zuschüsse in die Hilfspakete des Bundes und der Länder aufgenommen werden.“

 

Oppositionskräfte im Einklang: AfD-Fraktion unterstützt Verfassungsbeschwerde des Linken-Fraktionsvorsitzenden Lippmann

 

In der heute als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung stimmten die AfD-Abgeordneten für eine Empfehlung an den Landtag einer Klage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Thomas Lippmann, beizutreten. Lippmann moniert in seiner Verfassungsbeschwerde die nach seiner Auffassung unzureichende Beantwortung seiner „Kleinen Anfragen“ durch die Landesregierung. Die AfD-Fraktion beobachtet seit einiger Zeit ebenfalls eine zunehmend schematische und wenig konstruktive Beantwortung präzise formulierter Anfragen ihrer Abgeordneten.

 

„Dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde zu klären ist vermutlich wirkungslos, aber trotzdem verdienstvoll. Die Linken sprechen einmal mehr eine Problematik an, bei der wir auch Verbesserungsbedarf sehen. Zur Durchsetzung unserer Kontrollrechte halten wir als Oppositionskräfte natürlich – wie immer – zusammen“, sagte dazu Mario Lehmann, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

 

Wenig überraschend stimmte in der Sitzung die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus CDU, SPD und Grünen allerdings gegen eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. „Wir werden den Ausgang des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht trotzdem mit Spannung erwarten und eingehend analysieren“, so das AfD-Ausschussmitglied Thomas Höse. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Dem Kollegen Lippmann gebührt ausdrücklicher Dank dafür, mit seiner Verfassungsbeschwerde den Finger in eine Wunde gelegt zu haben, die ein grundsätzliches Problem des Umgangs mit der parlamentarischen Opposition betrifft.“

 

Bewährungsstrafe für syrischen Totprügler im Fall Marcus Hempel

Lehmann: Skandalurteil verstärkt Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat

 

Im Fall um den zu Tode geprügelten Wittenberger Marcus Hempel ist am gestrigen Donnerstag das Urteil gesprochen wurden. Der Syrer Sabri H. wurde vor dem Magdeburger Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der syrische Asylbewerber hatte am letzten Prozesstag gestanden, den 30-jährigen Marcus Hempel im September 2017 auf dem Wittenberger Arsenalplatz geschlagen zu haben, weil er „wütend“ gewesen war.

 

Zum Gerichtsurteil sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann: „Angesichts der Schwere der Tat kommt das Strafmaß einer Verhöhnung des Opfers gleich. Der Syrer darf nun in Freiheit unbehelligt weiterleben, obwohl er ein anderes Leben genommen hat. Dass er im Gerichtssaal auch noch mehrfach lachte, unterstreicht, dass unser Rechtsstaat im Umgang mit Migrantenkriminalität vollkommen versagt.

 

Dieselbe Richterin hatte im Übrigen noch 2018, bei der angeblichen Hundeattacke auf einen Syrer, einen Magdeburger zu vier Jahren Haft verurteilt. Bisswunden wiegen offensichtlich schwerer als der Verlust eines Menschenlebens – zumindest unter Berücksichtigung des Migrantenbonus. Das Skandalurteil im Fall Marcus Hempel schafft mangels angemessener Bestrafung des Täters keinerlei Gerechtigkeit und verstärkt den Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat. Man kann nur hoffen, dass gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.“

 

Diskussion über Durchführung der Abiturprüfungen in Sachsen-Anhalt

Tillschneider: Abiturprüfungen müssen sein – Flexibilität ist der richtige Weg!

 

In Sachsen-Anhalt wird um die Durchführung der Abiturprüfungen gestritten. Während Bildungsminister Tullner (CDU) die auf den 27. April angesetzten Prüfungen verschieben und zwei Termine einrichten will, schlägt Thomas Gaube, der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, vor, die Prüfungen ganz ausfallen zu lassen und die Abiturnoten aus den Halbjahresnoten der Klassen 11 und 12 zu ermitteln. Die GEW will die Abiturprüfungen in die Sommerferien verlegen.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Vorschlag des Philologenverbandes würde sicherlich das Infektionsrisiko minimieren und – als Nebeneffekt – den Gymnasiallehrern die ungeliebte Arbeit der Klausurenkorrektur ersparen, er verbietet sich jedoch. Eine solche unterrichtsbegleitend abgewickelte Abiturprüfung verkennt den initiatorischen und rituellen Charakter einer Prüfung, die durchgemacht und bestanden sein will. Eine Abiturprüfung ist nicht die Summe aus vielen kleinen im Laufe von zwei Jahren nebenbei eingesammelten Tests, sondern ist ein großer Akt. Außerdem gilt es, die Chancengleichheit zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Abiturienten des ,Corona-Jahrgangs‘ von der Epidemie profitieren und ihr Abitur gewissermaßen geschenkt erhalten.

 

Eine Verschiebung in die Sommerferien, wie von der GEW vorgeschlagen, steht nun dem Interesse der Schüler entgegen, die sich vorbereitet haben und ihre Prüfung schreiben wollen, um sie hinter sich zu haben. Der Königsweg wäre, die Prüfungen jetzt wie geplant unter Einhaltung aller hygienischen Auflagen notfalls in Turnhallen durchzuführen, zugleich aber denen, die trotzdem eine Ansteckung fürchten, einen Zweittermin im Sommer zur Verfügung zu stellen.“

 

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© Daniel Rausch