Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Dessauer Pflegedienst kündigt 7 Mitarbeitern wegen Verweigerung von Corona-Impfung

Siegmund: Skandalöser Vorgang wird von der AfD-Fraktion im Sozialausschuss thematisiert!

 

Zu den Presseberichten über mehrere Kündigungen gegen Mitarbeiter ohne Corona-Impfung in einem Dessauer Pflegedienst erklärt Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Diese Entlassungen sind ein Skandal. Erst wurden unsere Pfleger im vergangenen Frühling öffentlichkeitswirksam beklatscht und nun werden sie in diversen Pflegeeinrichtungen, auch durch das ignorante Schweigen der etablierten Politik, zu einer Impfung gedrängt. Genau vor solchen Fällen einer Impfpflicht durch die Hintertür haben wir immer gewarnt.

 

Deshalb hatte die AfD-Fraktion im Dezember per Antrag gefordert, von einer Impfpflicht ausdrücklich Abstand zu nehmen. Die Landesregierung ist unserem Ansinnen sogar in einem Alternativantrag gefolgt, der Impfungen freiwillig belassen will. Berichte wie aus Dessau zeigen aber, wie sehr Handlungsbedarf hinsichtlich einer indirekten Impfpflicht aufgrund beruflicher Hintergründe besteht.

 

Wir raten allen Mitarbeitern, sich gegen solche Erpressungsversuche juristisch zu wehren. Es gibt genügend Pflegedienste, die händeringend Personal suchen. Im Rahmen einer Selbstbefassung werden wir diesen ungeheuerlichen Vorgang im Sozialausschuss thematisieren, damit es so eine Nachricht in Sachsen-Anhalt nicht noch einmal geben muss.“

 

Amtsärztin des Landkreises Stendal bestätigt: Keine Übersterblichkeit im Jahr 2020

Siegmund: Gesundheitsministerin Grimm-Benne betreibt reine Panikmache

 

In einem online veröffentlichten Pressegespräch hat die Amtsärztin des Landkreises Stendal dargelegt, dass sich das Infektionsgeschehen vor allem auf Alten- und Pflegeheime konzentriert und zeitnah ein deutlicher Rückgang der Inzidenz im Landkreis zu erwarten sei. Sie führt eine kommende Abmilderung der Fallzahlen auch auf die erfolgte „Durchseuchung“ zurück. Ferner weist die Amtsärztin darauf hin, dass für das Jahr 2020 keine Übersterblichkeit in Sachsen-Anhalt festzustellen sei.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Im Sozialausschuss am Mittwoch sagte Ministerin Grimm-Benne zu mir, dass uns nur die Zwangsmaßnahmen und der Lockdown vor Schlimmerem bewahrt haben und weiterhin bewahren. Die sachlich dargelegten Aussagen der Amtsärztin widersprechen ihrer Behauptung allerdings grundlegend. Die Darstellung der Ministerin, dass wir ohne Lockdown viel mehr Tote hätten, erweist sich als reine Panikmache. Tatsächlich sind 2020 sogar weniger Menschen gestorben als 2018. Die allermeisten Todesfälle von Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, gab es in Alten- und Pflegeheimen und betrafen zumeist vorerkrankte Menschen. Das gesamte öffentliche Leben und die Wirtschaft werden somit, unter Berücksichtigung dieser Faktenlage, komplett umsonst gegeißelt.“

 

Wasserqualität der Bode auf dem Prüfstand: Umweltausschusssitzung im Landtag zeigt völlig uninspirierten Umweltstaatssekretär

 

In der 54. Sitzung des Umweltausschusses am 13. Januar 2021 kam es unter dem Tagesordnungspunkt „Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt“ erneut zu ungeheuerlichen Aussagen, des im letzten Jahr bereits mehrfach in die Kritik geratenen Umweltstaatssekretärs Klaus Rehda.

 

Während sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, darüber empörte, dass man den Ausschussmitgliedern wichtige Informationen und neue Erkenntnisse, die im Rahmen des von der Umweltministerin Dalbert hochgelobten Sondermessprogramms (SMP) „Bode“ in Verbindung mit den monatlichen und jährlichem Monitoring des Gewässerkundlichen Landesdiensts Sachsen-Anhalts entstanden, vorenthält, tat Staatssekretär Klaus Rehda so, als wisse das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) nicht, um welche Ergebnisse es sich handele, die bei der Ämterkonferenz „Lebenswerte Bode“ im Januar und März des vorigen Jahres bereits bekannt waren und „am Runden Tisch“ diskutiert wurden.

 

„Das MULE saß dort mit am Tisch“, sagt Lydia Funke, „und sogar der Petitionsausschuss befasste sich oft genug mit dem Thema ‚Fischsterben in der Bode‘ – bei dem auch das Unternehmen CIECH Soda oft genug in die Kritik geriet – und war im Juni 2020 auch dort vor Ort. Man hat es allerdings nicht für nötig gehalten, weder die Abgeordneten des Petitions- noch des Umweltausschusses über die Ergebnisse des SMP zu unterrichten. Unglaublich ist dann, dass der Staatssekretär heute den Inhalt der Ämterkonferenz nicht mit dem Tagesordnungspunkt in der Ausschusssitzung in Verbindung bringen konnte oder wollte.

 

Dieses Verhalten soll wohl suggerieren, dass die Abgeordneten Anträge an den Landtag (Plenaranträge) offenbar aus Schikane gegenüber die Ministerien stellen, anstatt ihrer parlamentarischen Kontrolltätigkeit zu entsprechen. Dass die Probleme der chemischen Gewässerqualität der Bode Konsequenzen für das Ökosystem haben und damit die ökologische Bewertung negativ ausfällt, interessiert offenbar den Umweltstaatssekretär nicht, oder er kann bzw. will diese Zusammenhänge nicht erkennen. Dabei sagt das Gewässerentwicklungskonzept klar aus, dass eine Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie am Standort bzw. am Einleiter der CIECH Soda, ohne eine Verminderung der eingeleiteten Salz- und Ammonium-Fracht, nicht möglich ist.

 

Nun ist erstmal eine zusätzliche Messstelle für die Eigenkontrolle der CIECH Soda GmbH am Kanal 1 eingerichtet worden sowie am Kanal 3, die – laut Staatssekretär Klaus Rehda – die ‚Einleitung von Produktionswasser aus dem Fischteich‘ kontrollieren soll. Damit gibt die Landesregierung zu, dass hier offenbar weitere Gewässer als Separationsbecken genutzt werden, wenn von einem ‚Fischteich‘ gesprochen wird. Und offenbar gab es auch keine validen Überwachungswerte im Rahmen der Eigenkontrolle an den Kanälen 1 und 2, da nun auch diese messtechnisch überprüft werden sollen.“

 

Der Staatssekretär bestätigte heute mit seinem Auftreten und seiner mangelnden Fachkenntnis die Forderung der AfD-Fraktion nach Ablösung der zuständigen Ministerin Dalbert und des Umweltstaatssekretärs Rehda. Die Ausschusssitzung erbrachte ein vollständiges Zuständigkeits- und Führungschaos im MULE, so dass sich AfD-Abgeordneter Hannes Loth noch einmal explizit vom Staatssekretär bestätigen ließ, dass die Vertreter des MULE tatsächlich im Rahmen ihres Dienstverhältnisses an den Veranstaltungen zur Bode teilnahmen.

 

„Eine Kommunikation mit den untergeordneten Fachbehörden findet offenbar überhaupt nicht statt,“ vermutet Funke und resümiert abschließend: „Eine Entschuldigung oder Erklärung des Staatssekretärs zu dem Faktum, dass der Umweltausschuss und die Abgeordneten in keiner Weise informiert wurden, erfolgte nicht, ebenso zog er keine Schlussfolgerungen aus der Kritik gegenüber seiner Person. Die neuen Erkenntnisse müssen dem Ausschuss nun erstmal vorgestellt werden. Es sollte wohl nicht dazu kommen, kann ich hier nur vermuten.“

 

Zur Erinnerung: Das Agieren des Staatssekretärs zum „Umgang mit der bergbaulichen Abfalleinrichtung Brüchau“ hat erst im letzten Jahr zu einer handfesten Koalitions-Krise geführt, die in einer Entschuldigung der Ministerin Dalbert zum Verhalten ihres Staatssekretärs gipfelte.

 

AfD-Fraktion zu den Schulschließungen: „Die Regierung opfert einen ganzen Jahrgang für nichts!“

 

Bildungsminister Tullner hat erklärt, dass die Schulen in Sachsen-Anhalt abgesehen von Abschlussklassen bis Ende Februar geschlossen bleiben. Der Unterricht findet weiterhin als Fernunterricht statt. Die Ferien vom 8. bis zum 13. Februar bleiben als Lernpause erhalten.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Die Entscheidung, die das Bildungsministerium getroffen hat, ist verheerend. Die Erfahrungen während des ersten Schließrunter (deutsch für ,Lockdown‘) haben uns gezeigt, dass der sog. Distanzunterricht mithilfe von Hausaufgaben und Lernen am Computer nicht funktioniert. Die Ergebnisse bleiben hinter den Lernergebnissen beim Präsenzunterricht weit zurück. Hinzu kommt die Belastung der Eltern, die wegen ihrer Berufstätigkeit zumeist einfach nicht in der Lage sind, in die Rolle des Lehrers zu schlüpfen und zuhause ein Alternativprogramm zur Schule aufzulegen. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen, spielen stundenlang am Computer oder surfen ohne Aufsicht sinnfrei im Internet und verwahrlosen regelrecht.

 

Und das alles wofür? Angeblich soll die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Dabei wissen wir, dass erstens Kinder und Jugendliche eine Ansteckung meist symptomlos bewältigen und nicht im Geringsten gefährdet sind, dass zweitens die Schulen keine Infektionsherde darstellen und dass drittens das Corona-Virus generell nicht so gefährlich ist, dass solche generellen Eindämmungsmaßnahmen gerechtfertigt wären. Bildungsminister Tullner opfert also einen ganzen Schülerjahrgang für nichts. Wir müssen endlich dazu übergehen, wie bei der Grippe auch, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die über 80-Jährigen besonders zu schützen, allen anderen aber ihr normales Leben zurückzugeben.“

 

Diskussion um Corona-Impfpflicht – Pflegedienst im Salzlandkreis droht ungeimpften Beschäftigten mit Kündigung

Siegmund: Impfungen müssen freiwillig bleiben!

 

Nachdem vom bayerischen Ministerpräsidenten die Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht worden ist, wird das Thema bundesweit kontrovers debattiert. In diesem Zusammenhang sorgt auch ein Pflegedienst aus dem Salzlandkreis für Schlagzeilen. Der Geschäftsführer des Pflegedienstes hatte in einem Anschreiben, aufgrund der aus seiner Sicht „enttäuschend“ geringen Impfbereitschaft der Mitarbeiter, mit Kündigungen gedroht.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Für die AfD ist eines klar: Eine Corona-Impfpflicht darf es in Deutschland nicht geben. Jeder Bürger muss frei entscheiden dürfen, ob er sich den möglichen Risiken des Impfstoffes aussetzen möchte oder nicht. Ferner gilt es sicherzustellen, dass es für ungeimpfte Personen keinesfalls zu Benachteiligungen jedweder Art kommt. Beschäftigten, die von ihrem Arbeitgeber zur Impfung gedrängt werden, raten wir dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen und zu klagen.

 

Als AfD hinterfragen wir zudem die Entscheidung, einen genetischen Impfstoff so schnell zuzulassen, obwohl noch viele wichtige Fragen ungeklärt sind. Potenzielle Auswirkungen auf Fruchtbarkeit und Erbgut sowie andere Langzeitfolgen müssen intensiv untersucht werden. Ob Ansteckungen durch Geimpfte weiterhin möglich sind, gilt es ebenfalls noch zu klären. Vorher sollte für Impfungen außerhalb der Risikogruppen keinesfalls von staatlicher Seite geworben werden.“

 

Erstes Bundesland führt FFP2-Maskenpflicht ein

Siegmund: Immer neue Verschärfungen beweisen planloses Regierungshandeln in der Corona-Krise

 

Wie CSU-Ministerpräsident Markus Söder heute bekannt gab, gilt ab dem kommenden Montag in Bayern die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Es ist zu erwarten, dass diesbezüglich auch andere Bundesländer nachziehen werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu:

 

„Aus den immer neuen Maßnahmen von Bund und Ländern spricht die schiere Verzweiflung darüber, dass der Lockdown bisher keinen mildernden Einfluss auf das Infektionsgeschehen nimmt und im öffentlichen Bewusstsein immer mehr als katastrophale Fehlentscheidung wahrgenommen wird. Letztlich legt man mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht sogar die relative Wirkungslosigkeit von unspezifischen Mund-Nasen-Bedeckungen nahe, obwohl diese bislang als die wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Virus propagiert wurden. Nur ein Beispiel von vielen, die das widersprüchliche und planlose Regierungshandeln offenbaren. Wer die Bevölkerung dazu verpflichtet, FFP2-Masken zu tragen, muss diese außerdem flächendeckend und kostenlos zur Verfügung stellen. Davon sind wir bundesweit jedoch meilenweit entfernt, am Ende werden wieder die Bürger für das Diktat von ,oben‘ aufkommen müssen.“

 

Übernahme der Kitabeiträge durch das Land für den Monat Januar beschlossen

Tobias Rausch: Erfreuliche Umsetzung von AfD-Forderung – weitere Entlastungen notwendig

 

Zur heute durch die Landesregierung beschlossenen Erstattung der Kitabeiträge für den Monat Januar sagte der 2. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch:

 

„Wir sind erfreut, dass es nicht erst wieder den politischen Druck unsererseits bedurfte, um eine Entlastung der Familien zu erzwingen. Bereits im letzten Jahr wurde auf Initiative der AfD-Fraktion die Erstattung der Kitabeiträge zum Thema im Landtag. Gegen den Widerstand der Kenia-Koalition konnten wir schon damals gemeinsam mit den Linken die Beitragserstattung für den Monat Mai beschließen. Eine Übernahme der Beiträge für die absehbaren kommenden Wochen bzw. Monate, in denen der aktuelle Lockdown fortbesteht und keine reguläre Kinderbetreuung gewährleistet werden kann, sollte nun ebenfalls zeitnah geregelt werden.“

 

AfD: Öffnet endlich die Schulen!

 

Bei den Beratungen der Kultusminister verlautbarte der sachsen-anhaltinische CDU-Bildungsminister Tullner, dass er die Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Schulen für „unvorstellbar“ halte. Es sei davon auszugehen, dass das Wechselmodell aus Distanz- und Präsenz-Unterricht bis Februar 2021 beibehalten werde.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Entscheidung, an den Schulen nicht wieder zum Regelbetrieb überzugehen, ist – wie die gesamte Corona-Eindämmungspolitik – falsch, irrational und destruktiv. Um die Ausbreitung eines mittelschweren Grippevirus einzudämmen, opfert Tullner die Bildung unserer Kinder. Seit mehreren Wochen ist ein Regelunterricht und die Konzentration auf Unterrichtsinhalte nicht mehr gegeben. Die Wissenslücken bei den Schülern vergrößern sich, sie frieren im Unterricht und werden mit Maske durch die Flure gejagt. Die Experimente mit digitalem Fernunterricht haben nur eines gezeigt: Der Präsenzunterricht lässt sich nicht ersetzen. 

 

Daraus kann es nur einen Schluss geben: Öffnet endlich die Schulen! Schüler sind durch das Corona-Virus nicht gefährdet. Meist bemerken sie eine Infektion gar nicht.  Die Landesregierung aber will, in Treue fest zu Kanzlerin Merkel stehend, ihren Irrweg unbeirrt weitergehen. Allen Eltern sollte klar sein, dass die Landesregierung damit die Zukunft unserer Kinder leichtfertig verspielt. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert deshalb, Schulen prinzipiell von allen Einschränkungen auszunehmen. Die Zukunft unserer Kinder ist auch unsere Zukunft!“

 

Debatte um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

Kirchner: Corona-Risikogruppen endlich sicher schützen statt weiterhin der gesamten Gesellschaft erheblich schaden!

 

Am heutigen Dienstag debattieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Länder erneut über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am heutigen Vormittag erst mit seinem Kabinett weitere Schritte beraten wollte, äußerten sich andere Länderchefs bereits deutlich. So plädiert unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) für schärfere Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des Lockdowns. Währenddessen erhebt sich Widerstand gegen die immer weiter aus- und eingreifenden Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen.

 

Dazu erklärt Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt): „Der erste sogenannte harte Lockdown hat nicht viel gebracht. Der laufende Zweite scheint auch nicht viel zu bringen. Und weil es zweimal nichts brachte, macht man einfach weiter? Das ist purer Wahnsinn! Stattdessen das zu tun, was unter anderem die AfD seit Monaten fordert, die Corona-Risikogruppen sicher zu schützen, wird heute wohl beschlossen werden, der gesamten Gesellschaft und unserer Wirtschaft weiterhin erheblich zu schaden. Das sich hiergegen immer lauter werdender Widerstand formiert, begrüße ich ausdrücklich. Hinter dem Motto ‚WIR MACHEN AUF - KEIN LOCKDOWN MEHR‘ sammeln sich seit einigen Tagen tausende Gewerbe- und Gastrobetreiber, Einzelhändler, Friseure und Kosmetiker, welche am 11. Januar ihre Geschäfte unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen wieder öffnen wollen – Lockdown hin oder her. Sollten die Regierenden weiterhin nicht klar sehen und erkennen, welche Schritte tatsächlich notwendig und angemessen sind, um der Corona-Krankheit endlich wirklich Herr zu werden, braucht es vielleicht genau solch einen mutigen und entschlossenen Anstoß.“

 

Tillschneider: „Rassismus gegen Weiße nicht hinnehmen! Maureen Maisha Auma in ihre Schranken verweisen!“

 

Maureen Maisha Auma, Professorin für „Kindheit und Differenz (Diversity Studies)“ an der Hochschule Stendal hat kritisiert, dass deutsche Universitäten noch zu weiß seien, also unter Studenten und im Lehrkörper sich zu wenige Personen mit schwarzer Hautfarbe befänden. Maureen Maisha Auma beklagt dabei eine angebliche Doppeldiskriminierung schwarzer Frauen und warf den deutschen Universitäten Rassismus und Sexismus zugleich vor.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft): „Dass an deutschen Universitäten Frauen und Menschen mit dunkler Hautfarbe wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert würden, ist eine Legende. Eher dürfte es, ganz im Gegenteil, so sein, dass bei Besetzungsverfahren die Entscheider Frauen und Schwarze aus Angst davor, als ausländer- oder frauenfeindlich zu gelten, tendenziell sogar bevorzugen. Die Erzählung von der angeblichen Diskriminierung bestimmter Gruppen wird gerade von den Interessenvertretern dieser Gruppen zunehmend offensiv genutzt, um eine Überprivilegierung ihrer Gruppen zu erreichen.

 

Das zeigt nicht zuletzt der Fall Maureen Maisha Auma, die als schwarze Frau Professorin werden konnte, obwohl die Thesen, die sie vorträgt, von keinem besonders hohen intellektuellen Niveau künden. Ihr Ansatz ist nicht mehr als eine von Judith Butler inspirierte radikale Infragestellung evidenter gesellschaftlicher Einteilungen. Diese unter dem Oberbegriff 'Dekonstruktion' zusammengefassten Ansätze zeichnen sich durch Beliebigkeit und Assoziativität aus, wobei immer politische Forderungen im Hintergrund stehen. Die Kritik daran, dass deutsche Universitäten zu weiß seien, ist nichts anderes als plumper Rassismus gegen Weiße und Lobbyarbeit für Einwanderer aus Afrika. Somit zeigt sich erneut: Genauso wie Antifaschisten selbst die schlimmsten Faschisten sind, entpuppen sich selbsternannte Antirassisten als die schlimmsten Rassisten. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, das müssen wir nicht hinnehmen, das muss der deutsche Steuerzahler nicht finanzieren!“

 

Kritik der AfD-Fraktion bestätigt sich: Kassenarzt-Chef Andreas Gassen sieht Lockdown als „keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung“

 

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, einen Lockdown als „keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung“ bezeichnet. Gassen plädierte stattdessen für vermehrte Anstrengungen zum Schutz der Risikogruppen. Er äußerte außerdem, dass es kaum mehr möglich sei, einen rational ausgewogenen Diskurs über die Corona-Maßnahmen zu führen: „Wer die politischen Entscheidungen kritisiert, auf den wird gleich verbal eingeprügelt – offenbar auch deshalb, weil die Befürworter selbst wissen, dass das alles nicht der Weisheit letzter Schluss ist.“

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, begrüßte die offenen Worte des KBV-Chefs:

 

„Herr Dr. Gassen bestätigt zu 100 Prozent den AfD-Kurs in der Frage um die richtige Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise. Es müssen unserer Auffassung nach verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen vorgenommen werden, dies betrifft insbesondere Alten- und Pflegeheime. Laut Bericht des Tagesspiegels hat sich in Berlin jeder zweite Corona-Tote in einem Pflegeheim angesteckt. Hier besteht selbstverständlich dringender Handlungsbedarf. Der Rest der Bevölkerung muss aber wieder zum normalen Alltag zurückkehren können. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des radikalen Lockdowns werden uns ansonsten vor noch größere Herausforderungen stellen.

 

Nach den ehrlichen Aussagen von Herrn Dr. Gassen darf man nun gespannt sein, wie lange es dauert, bis er seine Äußerung relativiert oder seines Postens enthoben wird.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 56. Sitzungsperiode des Landtages am 15. und 16. Dezember 2020:

 

Dienstag, 15.12.2020

 

Aktuelle Debatte: Kenia-Koalition stürzt Sachsen-Anhalt durch Rundfunk-Debatte ins Chaos (LT-Drs. 7/7000):

Die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat sich in den letzten Wochen zu einer Farce für Sachsen-Anhalt entwickelt und in dieser Legislaturperiode zum wiederholten Male eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Politischer Kollateralschaden der Rundfunk-Debatte war die Entlassung des Innenministers, dessen Funktion nun zusätzlich vom Finanzminister übernommen werden muss. Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Debatte, um die Vorgänge innerhalb der Kenia-Koalition und ihre Folgen für das Bundesland im Landtag zu thematisieren.

 

Antrag: Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung (LT-Drs. 7/6987):

Nachdem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen hat und die Rundfunkgebührenerhöhung somit durch das Land Sachsen-Anhalt blockiert wurde, wollen die Rundfunkanstalten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Insbesondere aufgrund der drohenden Schadensersatzklagen gegen das Land ist die Umgehung des Parlaments in dieser Frage nicht hinnehmbar, weswegen die AfD-Fraktion hierzu einen klaren Beschluss des Landtags fordert, der die Ablehnungshaltung deutlich aufzeigt und damit mehr Rechtssicherheit gegen Klagen gewährt.

 

Antrag: Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten - Unterstützungskonzepte erarbeiten (LT-Drs. 7/6981):

Der durch politische Vorgaben erzwungene rapide Struktur- und Technologiewechsel führt besonders in der Automobilzulieferindustrie zu einem Verdrängungswettbewerb, da die Nachfrage nach bewährten Bauteilen für Diesel- und Benzinmotoren drastisch gesenkt wird. In Sachsen-Anhalt ist etwa jeder vierte Industriebeschäftigte in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig. Diese Arbeitsplätze sind zunehmend gefährdet. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung u. a. dazu auf, über alle erarbeiteten Unterstützungskonzepte, die den Bestandserhalt, die Wirtschaftlichkeit und die Innovationsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt tätigen Unternehmen zum Ziel haben, zu informieren sowie deren potenzielle Wirksamkeit darzustellen. Ferner ist bis zum 31. März 2021 ein Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt vorzulegen.

 

Mittwoch, 16.12.2020

 

Antrag: Corona-Schutzimpfung muss freiwillig bleiben - keine Impfpflicht durch die Hintertür (LT-Drs. 7/6958):

Trotz Aussagen von Regierungsvertretern, wonach es sich bei der Corona-Impfung um ein freiwilliges Angebot handeln soll, wächst in Teilen der Bevölkerung die Sorge, dass es zu einer indirekten Impflicht durch die Hintertür kommen könnte. Grund zu der Annahme geben internationale Zeitungsmeldungen, in denen von Bestrebungen berichtet wird, Corona-Impfnachweise als Zugangsvoraussetzung für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens zu etablieren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Freiwilligkeit der Corona-Impfung abzugeben. Dazu gehört auch, dass alle Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen oder können – unabhängig der dafür ursächlichen Gründe – keiner nachteiligen Behandlung ausgesetzt werden dürfen. Ferner wird ein Diskriminierungsverbot gefordert, welches verhindern soll, dass die mit der Corona-Schutzimpfung in Verbindung stehende Impfdokumentation als Einstieg zur Einführung einer digitalen Identität oder als Passdokument für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr missbraucht wird.

 

Antrag: Senkung der Grunderwerbsteuer als Mittel der Familienförderung (LT-Drs. 7/6957):

Seit der Föderalismusreform I besitzen die Länder die ausschließliche Kompetenz zur Bestimmung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer. Um in Zeiten steigender Mieten besonders Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 5 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Zusätzlich sollen Selbstnutzer von neu erworbenem Wohneigentum einmalig einen Freibetrag von 100.000 Euro pro Erwachsenen und pro Kind 50.000 Euro auf den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für ihre Grunderwerbsteuerlast erhalten.

 

Antrag: Wissenschaftsfreiheit schützen - Disziplinarrechtliches Vorgehen wegen rechtswidriger Berufung in Halle prüfen! (LT-Drs. 7/6959):

Im Streit um die Berufung einer Professur für Politikwissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg hat das Verwaltungsgericht Halle der Universität per einstweiliger Anordnung untersagt, die Stelle ohne erneutes Ausschreibungsverfahren zu besetzen. Aus dem öffentlichkeitswirksamen Berufungs- und Gerichtsverfahren war hervorgegangen, dass an der Universität Halle nach dem Prinzip der Günstlingswirtschaft und nicht nach dem geltenden Grundsatz der Bestenauslese vorgegangen wurde. Ein unterlegener Bewerber hatte geklagt und konnte dabei glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung des Berufungsgremiums ihn in seinen Rechten verletzte. Der schwere Verstoß gegen wissenschaftliche Sitten, gegen den beamtenrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Freiheit der Wissenschaft muss nach Auffassung der AfD-Fraktion geahndet werden, weswegen nun Disziplinarverfahren gegen die entsprechenden Amtsträger gefordert werden.

 

Antrag: Innenstadtleben retten – Einzelhandel unterstützen! (LT-Drs. 7/6960):

Für Einzelhändler ist der aktuelle „Teil-Lockdown“ eine wiederholte Belastung, der zu massiven Umsatzverlusten führt. Die Corona-Verordnung erfordert für Einzelhändler Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass auf zehn Quadratmeter Verkaufsfläche sich jeweils nur ein Kunde aufhält. Bereits der erste „Lockdown“ hatte bei vielen Betroffenen eine vollständige Auflösung sämtlicher unternehmerischer Rücklagen verursacht. Ohne finanzielle Unterstützung werden viele Einzelhändler uns dauerhaft verloren gehen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, um die regionalen Einzelhändler zu unterstützen. Insbesondere sollen Umsatzverluste für Einzelhändler mit bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes ausgeglichen werden, sofern diese durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung entstanden sind. Zur Finanzierung sind durch die Landesregierung auch Bundesmittel einzufordern.

 

Antrag: Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren (LT-Drs. 7/6979):

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Pläne des Finanzministeriums, die Fördermittel für Feuerwehrhäuser zu streichen und beantragt, den landesweiten Investitionsbedarf an den Feuerwehrgebäuden zu ermitteln, um anhand des tatsächlichen Bedarfes in den Kommunen die Landesförderungen effizient und quantitativ am Einzelfall ausgerichtet einzusetzen. Damit die adäquate Ausstattung der Kommunen für den Brandschutz in Zeiten massiver Steuerausfälle sichergestellt werden kann, insistiert die AfD-Fraktion auf eine deutliche Erhöhung zweckgebundener Zuweisungen für den Brandschutz. Die Zuweisungen an die Kommunen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz im Jahr 2021 sollen auf 10 Mio. Euro aufgestockt und eine Änderung im Brandschutzgesetz angeregt werden, um für die Folgejahre die vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sicherzustellen.

 

Antrag: Identität von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt aufklären (LT-Drs. 7/6980):

Nach Angaben der Bundesregierung ist eine ungeklärte Identität der häufigste Grund dafür, dass Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht stattfinden können. Von den derzeit circa 250.000 Ausreisepflichtigen haben aktuell rund 200.000 Personen eine Duldung, wobei der wichtigste Einzelgrund für die Duldungserteilung die Probleme der Identitätsfeststellung sind. Der AfD-Antrag sieht vor, dass durch die Landesregierung verstärkte Rückführungsanstrengungen, wie die Einrichtung entsprechender Ermittlungsgruppen nach dem Vorbild der zwischen 2000 und 2008 im Berliner Landeskriminalamt erfolgreich tätigen „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität“ (GE Ident), bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz angeregt werden. Ferner wird von der AfD-Fraktion die Schaffung einer Koordinierungs- und unterstützenden Ermittlungsstelle beim Landeskriminalamt für die Identitätsfeststellung gefordert.

 

Landesregierung ignoriert die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt – AfD-Fraktion beantragt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Feuerwehr

 

Bereits im November haben sämtliche Feuerwehrvertreter aus Sachsen-Anhalt ihrem Ärger in einem offenen Brief an die Landesregierung Luft gemacht. Sie äußerten berechtigten Unmut über geplante Kürzungen bei der Förderung der Feuerwehren im Land. Die zentrale Kritik richtete sich hierbei insbesondere gegen Finanzminister Richter.

 

Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi:

 

„Bis heute wurde diese Kritik von der Landesregierung nicht substanziell beantwortet. Allein das zeugt schon von einem nicht mehr hinnehmbaren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Der absolute Tiefpunkt ist die Tatsache, dass nun ausgerechnet der ,Kürzungsminister‘ Richter auch noch das Innenministerium bis zum Ende der Legislatur übernehmen soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Feuerwehrleute im Land, da Minister Richter nun durchregieren und die Kürzungen durchsetzen kann. Wir wollen deshalb, dass der Landtag den Kürzungsplänen des Finanzministers eine Absage erteilt und wir fordern, dass endlich der gesamte Investitionsbedarf bei den Gerätehäusern ermittelt wird. Seit zwei Jahren ist man der Frage ausgewichen und sieht sich nicht im Stande, dazu Aussagen zu treffen. Wir sind der Auffassung, dass man diesen Überblick braucht, um so die Fördermittelpolitik gezielt auszurichten und im Finanzvolumen richtig zu planen.“

 

Die AfD-Fraktion hat für das Dezember-Plenum einen Antrag in den Landtag eingebracht und fordert konkrete Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Feuerwehren.

 

Zum einen soll dem Wunsch der Feuerwehrvertreter entsprochen werden, unverzüglich eine Anhörung (ggf. als Videokonferenz) zur Fördermittelproblematik anzuberaumen: „Wir beantragen außerdem, die im Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkten zweckgebundenen Zuweisungen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz an die Kommunen wieder aufzustocken und erhöhte Zahlungen dauerhaft im Brandschutzgesetz festzuschreiben. Nur dieser Schritt gewährleistet, insbesondere in der Corona-Krise, dass Gelder auch bei den Kameraden ankommen und nicht den Sparmaßnahmen in den Kommunen zum Opfer fallen. Außerdem appellieren wir an die Kommunen, einheitliche Regelungen für die Entschädigung des Verdienstausfalls insbesondere für Selbstständige in ihre Satzungen aufzunehmen“, sagte Roi, der selbst aktiver Feuerwehrkamerad ist und aus eigener Erfahrung weiß, dass es insbesondere tagsüber Probleme mit der Einsatzbereitschaft gibt, da heutzutage viele Kameraden außerhalb ihrer Wohnorte arbeiten und damit tagsüber nicht verfügbar sind. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur in den Kommunen über veränderte Ausschreibungen Menschen an die Feuerwehr zu binden, sondern auch dafür zu sorgen, dass vor Ort tätige Selbstständige tagsüber zum Einsatz kommen, ohne dass ihnen dabei ein finanzieller Verlust entsteht. Daher haben wir auch diesen Punkt mit aufgenommen“, so Roi abschließend.

 

Anbei finden Sie den AfD-Antrag „Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren“: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6979aan.pdf

 

AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Roi hatte jüngst Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, die die angesprochenen Punkte der Pressemitteilung näher beleuchten:

 

Kleine Anfrage „Hygiene bei Feuerwehreinsätzen“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6931aak.pdf,

Kleine Anfrage „Zustand der Feuerwehrhäuser in Sachsen-Anhalt“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6930aak.pdf

Kleine Anfrage „Ersatz  des  Verdienstausfalls  für  Selbstständige  im  Ehrenamt  der  Freiwilligen  Feuerwehren“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6929aak.pdf

 

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. betreibt Aufhetzung gegen Landes-CDU

Siegmund: Die CDU sollte sich fragen, ob sie diesen Verein weiterhin mit Steuergeld fördern will

 

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. hat sich in einer Twitter-Nachricht am 09.12.2020 zum wiederholten Male parteipolitisch geäußert und behauptet, die „Landes-CDU“ paktiere mit „Nazis“ (siehe Foto im Anhang). Wen der Flüchtlingsrat mit dieser Bezeichnung meint, bleibt interpretationsoffen. Nach Angaben der Landesregierung (siehe Drs. KA 7/3790) erhält der Flüchtlingsrat jährlich mehrere 10.000 Euro Fördermittel aus der Landeskasse.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte dazu: „Diese infame Behauptung und Verunglimpfung ist bezeichnend dafür, wie sehr die Hetze von Links gegen Konservative zunimmt. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass sich steuerfinanzierte Vereine auf solche Weise äußern und dies ohne Konsequenzen bleibt. Die CDU sollte sich fragen, was sie hier mit Landesmitteln nicht nur toleriert, sondern auch noch fördert. Gemeinnützigkeit spricht aus diesen Worten nicht – ganz im Gegenteil, derartige Aussagen dienen allein der Stimmungsmache gegen demokratische Kräfte.“

 

AfD-Anfrage deckt auf: Geschlossene Branchen sind keine Corona-Hotspots – nur 0,8 Prozent der Corona-Infektionsfälle in Sachsen-Anhalt sind auf Restaurants zurückzuführen!

 

 

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zum Corona-Infektionsgeschehen hat deutlich gemacht, dass sich die derzeit verschärften Maßnahmen nicht durch statistische Erkenntnisse zu den Infektionsorten begründen lassen. Nur 19 (0,8 %) von insgesamt 2.406 gemeldeten Infektionsfällen durch Corona-Ausbrüche in Sachsen-Anhalt, gehen auf eine Ansteckung in Restaurants zurück. Andere von Schließungen betroffene Branchen konnten ebenfalls in nahezu gar keinem Fall als Infektionsquelle genannt werden.

 

Dazu sagte Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Diese Statistik stellt unter Beweis, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen verfehlt sind und damit zwangsläufig wirkungslos bleiben müssen. Die Landesregierung verfolgt eine komplett falsche Prioritätensetzung, die nichts anderes als eine existenzbedrohende Gängelung der betroffenen Unternehmen und Branchen darstellt. Unter Einhaltung der Hygienekonzepte sollte diesen deshalb endlich die Wiedereröffnung ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion plädiert eindringlich für eine sofortige Abkehr der Landesregierung von den strengen Maßnahmen. Der entstehende Schaden steht in keinem Verhältnis zum überschaubaren Nutzen. Es kann nicht sein, dass ganze Branchenzweige in Sachsen-Anhalt aufs Spiel gesetzt werden, während die inhaltliche und wissenschaftliche Handlungsgrundlage dafür fehlt.“

 

 

Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkgebühren vor das Bundesverfassungsgericht

T. Rausch: Wählerbetrug der CDU-Fraktion durch vermiedene Abstimmung im Parlament schmälert Erfolgsaussichten für Sachsen-Anhalt

 

Das ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio haben gestern angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, um die Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt zu umgehen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte zuvor mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgezogen wird und damit eine entscheidende Abstimmung im Parlament verhindert.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, erklärte dazu: „Durch die vermiedene Abstimmung im Parlament – zur Wahrung des brüchigen Koalitionsfriedens – sind die Aussichten für das juristische Nachspiel aus der Perspektive von Sachsen-Anhalt nicht sonderlich gut. Hier hat die CDU-Fraktion den Wähler klar betrogen. Wenn sie eine Abstimmung nicht gescheut und ihre ablehnende Haltung konsequent durchgezogen hätte, wäre eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Beitragserhöhung aufgrund der parlamentarischen Legitimierung zumindest etwas unwahrscheinlicher geworden. Wir werden die Bürger darüber aufklären, mit welchen Täuschungsmanövern die CDU versucht, auf Wählerfang zu gehen.“

 

Erfolg der AfD-Fraktion: Sachsen-Anhalt stoppt Erhöhung der Rundfunkgebühren

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Streit um die Rundfunkgebühren die Notbremse gezogen und den Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen, womit die Rundfunkgebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 durch das Land Sachsen-Anhalt verhindert worden ist.

 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner:

 

„Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns und zeigt wie sehr auch aus der Opposition heraus die politischen Geschicke des Landes gelenkt werden können. Ohne unsere Fraktion wäre die Erhöhung der Rundfunkgebühren längst beschlossene Sache gewesen. Gleichzeitig hat die CDU wieder einmal gezeigt, dass sie nicht den Mut aufbringt, ihre sachpolitische Meinung durch entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament zu demonstrieren und sich nicht gegen die rot-rot-grüne Drohkulisse behaupten kann. Die CDU-Fraktion bleibt ihrem Leitspruch „täuschen, tricksen und verzögern“ treu. Die Kenia-Koalition wird nur noch durch Täuschungsmanöver, Schönfärberei und personellen Aderlass künstlich am Leben erhalten – das Ende ist absehbar.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt:

 

„Eine direkte Abstimmung im Parlament wäre sinnvoller gewesen, um die Entscheidung im Nachgang juristisch abzusichern. Für uns ist entscheidend, dass unser Ziel erreicht wurde und die Bürger in diesen schweren Zeiten nicht zusätzlich belastet werden. Da Ministerpräsident Haseloff offenkundig keine Mehrheiten für seine politischen Vorhaben generieren kann, wäre es höchste Zeit, dass er im Landtag die Vertrauensfrage stellt.“

 

CDU-Machtkampf eskaliert: Innenminister Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff entlassen

Kirchner: Die Kenia-Koalition ist ein Trümmerhaufen!

 

Zur heute verkündeten Entlassung des Innenministers Stahlknecht durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff kommentiert Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Bei der CDU liegen offenkundig die Nerven blank. Ein Interview in einer Tageszeitung reichte nun also aus, damit Minister Stahlknecht aus seinem Amt entfernt wird. Die Kurzschlussreaktion vom Ministerpräsidenten demonstriert einerseits, dass Haseloff um jeden Preis den Merkel-Kurs beibehalten will und andererseits, wie sehr die Juniorpartner SPD und Grüne in der hoffnungslos zerstrittenen Kenia-Koalition den Ton angeben. Es wird sich nun zeigen, wie Haseloff mit diesem Trümmerhaufen weiter regieren will. Die CDU in Sachsen-Anhalt steht zunehmend für Politzirkus und politische Taschenspielertricks. Wir hingegen stehen für Sachpolitik zum Wohle des Bürgers.“

 

 

Durchsuchung privater elektronischer Medien von Bereitschaftspolizisten unter der CDU nimmt groteske Züge wie zu Mielkes Zeiten an

Lehmann: Politischer Gesinnungsschnüffelei muss eine klare Absage erteilt werden!

 

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft kam es am 18. November 2020 in den Räumen der Bereitschaftspolizei in Magdeburg zu einer dienstlichen Durchsicht von privaten elektronischen Geräten von Bereitschaftspolizisten. Hierbei sollen die Bereitschaftspolizisten von Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden sein. Zur Klärung dieses Vorgangs hatte die AfD-Fraktion im Innenausschuss und im Rechtsausschuss des Landtags eine Berichterstattung durch die Landesregierung beantragt.

 

Beide für den morgigen Donnerstag und Freitag angesetzten Ausschusssitzungen werden – obwohl Präsenzsitzungen unter Beachtung der Hygieneverordnung des Landtags möglich wären – als Videokonferenzen durchgeführt. Im Vorfeld beider Sitzungen haben nun Innenminister Holger Stahlknecht und Justizministerin Anne-Marie Keding Vertraulichkeit der Berichterstattung verlangt.

 

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, erklärte dazu: „Dass Polizisten in ihrer Privatsphäre ohne guten Grund überwacht und kontrolliert werden, ist nicht nur ein Misstrauensvotum gegen die Polizei durch ihre eigene Führung, sondern auch ein Skandal erster Ordnung. Wer offenbar ohne richterliche Anordnung private Smartphones und Laptops von Polizisten dienstlich durchsuchen lässt, sollte in aller Öffentlichkeit zu diesem unerhörten Vorgehen stehen.

 

Die heutige Gesinnungsschnüffelei unter CDU-Verantwortung unterscheidet sich in nichts mehr von der Jagd nach Klassenstandpunktsabweichlern unter Ulbricht, Honecker und Mielke-Konsorten zu meiner Jugendzeit in der DDR und nimmt immer groteskere Züge an. Der Bogen ist längst überspannt. Wer rechtswidrig Handys durchsucht, um politische Gesinnungen auszuschnüffeln, der kann das auch in der Öffentlichkeit vertreten und braucht dazu kein vertrauliches Hinterzimmer, wenn hier die AfD-Fraktion anfragt und ansetzt. Den Beamten kann man nur raten, sich gegen solche Schnüffelauswüchse juristisch zur Wehr zu setzen.“

 

AfD-Fraktion: Der Stadtrat von Pulawy hat Recht! Gemeinsam gegen Genderwahnsinn & Frühsexualisierung!

 

Vertreter des Schülerrats des Winckelmann-Gymnasiums Stendal haben mit der Unterstützung der Schulleiterin, der Schulelternsprecherin und einigen Lehrern ein Schreiben an den Bürgermeister und den Rat der Stadt verfasst. Darin stellen sie die Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Pulawy in Frage. Hintergrund ist die Erklärung des Rates „Zur Verhinderung der von der Subkultur LGBT lancierten Ideologie in der Stadt Pulawy“.

 

Hierzu erklärt Dr. H.-T. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der politische LGBT-Aktivismus gibt vor, sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einzusetzen, in Wahrheit aber instrumentalisiert er deviante sexuelle Neigungen, um die Ehe von Mann und Frau zu einer beliebigen Lebensform neben anderen abzuwerten. Dies ist gefährlich für den Fortbestand unseres Volkes und besonders gefährlich für Heranwachsende. Insofern ist nicht die Erklärung des Stadtrats von Pulawy der Skandal, sondern die Art und Weise, wie Angehörige des Winckelmann-Gymnasiums Stendal darauf reagiert haben.

 

Die Stadträte von Pulawy wehren sich zurecht dagegen, dass Frühsexualisierung und LGBTQI-Ideologie an den Schulen ihrer Stadt Einzug halten. Nicht nachvollziehbar dagegen ist, dass der Schülerrat des Winkelmann-Gymnasiums die gesunde Haltung, die in Polen noch vorherrscht, als ‚veraltete, toxische Überzeugungen‘ diffamiert und vom ‚rechten, intoleranten Osten‘ spricht.

 

Zum einen hat der Schülerrat kein allgemein politisches Mandat. Die Schüler täten gut daran, sich um ihre Belange zu kümmern, anstatt sich mit nichtsnutzigen Erklärungen zu profilieren. Zum anderen verrät die Erklärung des Schülerrats eine extrem linke Grundeinstellung. Allein der Umstand, dass in dem Papier abwertend von einem ‚heteronormativen Lebensstil‘ gesprochen wird – ein Kampfbegriff der Genderideologie – zeigt uns, wie tief diese ungesunden Überzeugungen schon um sich greifen und wie bitter nötig das Engagement dagegen ist. Insofern stellt sich die AfD-Fraktion hinter den Stadtrat von Pulawy und bittet die Stadt Stendal, unbedingt an der Partnerschaft festzuhalten.“

 

 

Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren

T. Rausch: Die Kenia-Koalition will Zeit gewinnen, um Wunden zu kitten, welche längst nicht mehr zu kitten sind

 

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien konnten sich die Ausschussmitglieder erneut nicht auf eine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag verständigen. Nach knapp einstündiger, teils emotionaler Debatte wurde der Ausschuss ergebnislos vertagt.

 

Dazu erklärt Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„Es zeigte sich heute erneut, dass jede Fraktion ihren Standpunkt hat und diesen auch weiter vertreten will. SPD, Linke und Grüne wollen die Rundfunkgebühren erhöhen. AfD und CDU lehnen dies ab. Gerade weil die Positionen so feststehen, ist es bedauerlich, dass heute keine Beschlussempfehlung verabschiedet wurde. Dass der Ausschuss heute auf Wunsch der SPD und der Grünen bei Zustimmung der CDU um eine Woche vertagt wurde, muss als das bezeichnet werden, was es ist: Hinhaltetaktik. Dabei ist auch die Absicht dahinter klar. Die Kenia-Koalition will Zeit gewinnen, um Wunden zu kitten, welche längst nicht mehr zu kitten sind.

 

Einen Riss zwischen den Koalitionspartner gibt es schon lange, nicht erst seit der Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Aber einen heilenden Bruch, den will man um jeden Preis verhindern. Wir werden nächste Woche standhaft bleiben und weiter gegen jede Art der Gebührenerhöhung kämpfen. Spannend bleibt die Frage, ob die CDU dies ebenfalls tut oder am Ende doch wieder einknicken wird.“

 

Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren

Kirchner, T. Rausch: Die CDU-Fraktion muss beweisen, dass sie sich nicht durch eine rot-rot-grüne Manege ziehen lässt

 

Zwei Tage vor der entscheidenden Beratung des Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, nehmen die öffentlichen Diskussionen um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter zu. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung zu verlassen. Die Fraktion Die Linke flankiert die rot-grünen Drohgebärden seit Tagen, nachdem sie zuerst selbst gegen eine Anhebung der Rundfunkabgabe war.

 

Tobias Rausch (Medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfaktion) meint dazu:

 

„Die AfD-Fraktion trägt die Erhöhung der Rundfunkgebühren keinesfalls mit. Dies liegt auch daran, dass die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren keinen Willen zeigen, notwendige Reformen und Einsparungen voranzubringen. Hier decken sich unsere Argumente mit denen der CDU. Deren Fraktion muss beweisen, dass sie Wort hält und sich nicht durch eine rot-rot-grüne Minderheits-Manege ziehen lässt. Ferner sollte die CDU unbesorgt sein, sollten SPD und Grüne gegen den Koalitionsvertrag votieren. Eine Minderheitsregierung der CDU, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen, wäre eine denkbare und tragbare Alternative. Die CDU muss nun entscheiden, ob sie weiter die Wege gegen will, welche ihr SPD, Grüne und auch Linke vorschreiben, oder sich endlich wieder auf die eigenen Werte besinnt.“

 

Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion) ergänzt und bekräftigt:

 

„Wir als AfD wollen den öffentlichen Rundfunk nicht abschaffen, wir wollen aber eine Bezahlschranke einführen. Wer die Gebühren zahlen will, kann dann die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen. Ich erwarte von der CDU, dass sie ihr Abstimmungsverhalten endlich klärt. Wir als AfD sind bereit, der CDU zu helfen, gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr zu stimmen und damit ein Zeichen zu setzen. Bei der Landtagswahl 2016 haben 55 Prozent für eine konservativ-rechte Mehrheit gestimmt, doch dieser Wählerwille wurde nicht umgesetzt. Jetzt gibt es die historische Chance für die CDU, dem bei der Ablehnung der Gebührenerhöhung gerecht zu werden. Wir werden eine namentliche Abstimmung zur Gebührenerhöhung im Landtag fordern. Dann kann jeder sehen, wer wie gestimmt hat. Dann wird sich auch zeigen, wer von der CDU diesmal standhaft blieb oder vielleicht wieder umgefallen ist.“

 

AfD-Selbstbefassungsantrag zur Situation der Schweinehalter und Schlachtindustrie im Landwirtschaftsausschuss behandelt:

 

Fachgespräch zeigt Mängel im Regierungshandeln – persönlicher Einsatz auf Ministerebene erforderlich!

 

Nachdem der zuständige Staatssekretär Dr. Ralf Weber in einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Juli die Fragen des AfD-Abgeordneten Daniel Roi zu Corona-induzierten Problemen in der Schlachtbranche mit den Worten „nicht mein Beritt“ weit von sich wies, konnten der Branchenprimus Tönnies-Fleisch sowie die betroffenen Schweinehalter und Bauern in der letzten Ausschusssitzung am 25.11.2020 ihre Lage erläutern und dem Ministerium die Augen öffnen. Die Geschäftsführung des Tönnies Fleischwerkes in Weißenfels und der Tierschutzbeauftragte des Konzerns stellten die aktuelle Lage auf dem Schweinefleischmarkt anhand von aussagekräftigen Daten und Fakten dar.

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ist erschüttert über das Szenario, das der ASP-Ausbruch in Brandenburg und Sachsen, in der deutschen Fleischbranche und in Sachsen-Anhalt angerichtet hat: „So stehen ca. 600.000 schlachtreife Mastschweine in den deutschen Ställen, die seitens der wenigen noch vorhandenen Schlachthöfe derzeit, aufgrund von Personalengpässen und Quarantänebestimmungen im ASP-Gebiet und der Exporteinschränkungen des asiatischen Absatzmarktes, nicht zur Schlachtung angenommen werden können. Katastrophal ist der Wertverlust für unsere Mäster, denn der Preisverfall beim Schweinefleisch führt zu einem wirtschaftlichen Verlust von 30 bis 40 Euro je Schlachtschwein.

Letztlich wurden die bereits seit 2017 fortlaufend gestellten AfD-Forderungen nach erweiterten Kontrollen der Betriebe und Tiertransporte auf Biosicherheit sowie auf die Einrichtung einer ,Weißen Zone‘ zur Prävention bzw. in Erweiterung der Restriktionsflächen, festen stabilen Zäunen und vor allem der Abgrenzung von Parkplätzen und Rasthöfen zu Wildschweinen durch die Darstellungen der Schweinehalter vollauf bestätigt. Leider fehlt es der Landesregierung an Mut und Tatkraft diese auch umzusetzen, u. a. auch wieder durch das Zuständigkeitsgerangel mit dem Verkehrs- und Sozialministerium.“

AfD-Abgeordneter Daniel Roi sieht hier vor allem ein sofortiges ordnendes Eingreifen des Ministerpräsidenten als unbedingt erforderlich an: „Denn sonst wird die ASP nicht an den Grenzen des Landes aufgehalten werden können. Der Eintrag in einen Hausschweinbestand wäre dann die völlige Katastrophe und die Dimension des zusätzlichen wirtschaftlichen Schadens noch gar nicht absehbar.“ 

Die AfD-Fraktion unterstützt den Appell der Tönnies Geschäftsführung an Landwirtschaftsministerin Dalbert, dass auf dem chinesischen Exportmarkt – der besonderen asiatischen Mentalität geschuldet – das persönliche Vor-Ort-Engagement auf Ministerebene viele geschlossene Türen öffnen kann, die gerade jetzt, für den Weiterbestand der Fleischindustrie unseres Landes, weit geöffnet werden müssen.

 

Raue: Nord Stream 2 fertigstellen – öffentliche Demütigung abwenden

 

Nach Informationen des „Handelsblattes“ planen auch die US-Demokraten nach dem erfolgreichen Wahlkampf von Joe Biden neue, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 auf Kosten europäischer Unternehmen einzuführen.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert dazu:

 

„Es überrascht nicht, Joe Biden ist die Fortsetzung Trumpscher Außenpolitik mit diplomatischem Antlitz. Er selbst gehörte zu den deutlichsten Kritikern von Nord Stream 2 und erklärte es noch als Vizepräsident unter Barack Obama zu einem fundamental schlechten Deal für Europa. Die Ablehnung und Bekämpfung von Nord Stream 2 gehört zu den wenigen Gemeinsamkeiten zwischen US-Demokraten und Republikanern.

 

Deutschland muss auch gegenüber den USA endlich seine eigenen Interessen durchsetzen. Ein Ausstieg aus dem Pipeline-Projekt wäre die nächste öffentliche Demütigung Deutschlands, nach Bekanntwerden der USA-Überwachungsoperationen gegen die Bundeskanzlerin, die gesamte landesweite Kommunikation und der Einstufung Deutschlands als ,Partner dritter Klasse‘.

 

Seit Wochen versuchen Gegner der Erdgasleitung, den Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem Projekt zu nutzen. Allen voran die Grünen, aber auch einflussreiche CDU-Kanzlerkandidaten wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen betrieben rücksichtslose USA-Lobbypolitik. Mehr als 10 Mrd. Euro wurden investiert, 90 Prozent sind fertiggestellt. Nord Stream 2 hat ein gründliches rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen und mit der Baugenehmigung das Baurecht erhalten. Ein Baustopp aus politischen Erwägungen führt zu Schadenersatzansprüchen gegen Deutschland in Höhe der Investitionssumme.

 

Die deutschen Strom- und Erdgaskunden müssten höhere Strom- und Heizkosten zahlen, wenn der internationale Wettbewerb zu Gunsten von teurem, mit Tankschiffen gelieferten LNG-Flüssiggas beschränkt und die russische Konkurrenz ausgeschaltet wird. Zudem müssen für viele Milliarden Euro LNG-Entladeterminals gebaut werden. Profitieren würden vor allem die USA, die ihr umweltschädlich gefördertes Fracking-Gas teuer in Deutschland verkaufen könnten. Dieses Ziel verfolgen offiziell auch die US-Demokraten um Biden, die ebenfalls Arbeitsplätze und Absatzmärkte für die US-Wirtschaft schaffen wollen. Deutschland hat ein grundlegendes und langfristiges Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland. Erdgaspipelines erzeugen gegenseitige Abhängigkeiten. Russland braucht Einnahmen und Deutschland preisgünstiges Erdgas. Eine klassische Win-Win-Situation, aus der die Menschen beider Staaten Vorteile generieren.

 

Wegen des festgelegten Ausstiegs der Niederlande aus der Gasförderung bei Groningen und der absehbaren Energieknappheit ab 2022 liegt Nord Stream 2 zudem im Interesse der Europäischen Union. Keinesfalls darf sich die Bundesregierung den Machtgelüsten der USA unterwerfen und den Angriff auf Welthandelsrecht und Staatsautonomie akzeptieren. Souveräne energiepolitische Entscheidungen Deutschlands müssen Bestand haben. Im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung gilt es, die uneingeschränkte Souveränität unseres Landes im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Rechtes auch durchzusetzen.“

 

AfD-Fraktion: Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt

 

Am 24. November 2020 beantragten zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Teile der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt beim zuständigen Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Gegenstand des Antrags sind die Regelungen zu Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen, Versammlungen (§ 2a der aktuellen Verordnung), zu Beherbergungsbetrieben und Tourismus (§ 5a), zu Gaststätten (§ 6a) sowie zu Ordnungswidrigkeiten (§ 13a).

 

Hierzu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„In den letzten Wochen und Monaten vertrat die AfD-Fraktion immer wieder die Auffassung, dass die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Coronakrankheit nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Dabei sind die Maßnahmen nicht nur völlig überzogen, sondern eben grundsätzlich nicht geeignet, erforderlich und angemessen. Auch vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Verlängerung und nochmaligen Verschärfung des ,Lockdowns‘ sieht sich die AfD-Fraktion in der Pflicht, dies auch gerichtlich feststellen zu lassen. Da unser Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens nebst Eilantrag gestellt wurde, gehen wir von einer zügigen Entscheidung des Gerichts aus. Hoffentlich eine Entscheidung zum Wohle der Bürger unseres Landes, welche bereits schon viel zu lange unter den erdrückenden Maßnahmen der Landesregierung zu leiden haben.“

 

Untersuchungshaft nach Messerangriff in Salzwedeler Schule angeordnet

Kohl: Richtige Entscheidung und wegweisendes Vorgehen gegen Messerkriminalität

 

Am 23. November 2020 soll eine 15-jährige Schülerin im Unterricht auf einen 14-jährigen Mitschüler eingestochen haben. Das Opfer wurde dabei schwer verletzt. Am Dienstag wurde gegen die mutmaßliche Täterin vom Landgericht Stendal Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen des schweren Deliktes „versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“ Haftantrag gestellt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die Entscheidung, die mutmaßliche Täterin in Untersuchungshaft zu nehmen, halte ich für richtig, angemessen und auch notwendig. Staatsanwaltschaft und Gericht haben als Organe der Rechtspflege auch aus kriminalpräventiver Sicht ein Stoppzeichen und abschreckendes Signal für Messerkriminelle gesetzt. Die Tat ähnelt vielen anderen Messerangriffen, weshalb diese Vorgehensweise für andere Staatsanwaltschaften und Gerichte wegweisend sein sollte.

 

Aufgrund der enorm gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Messerkriminalität hatten wir noch in der Plenarsitzung am 20.11.2020 ein härteres Vorgehen gegen die Täter eingefordert. Dazu sollte bei Gewaltstraftaten unter Verwendung von Messern oder ähnlichen Tatwerkzeugen von Straftaten gegen das Leben ausgegangen und das Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf eröffnet werden. Sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin lehnten entsprechende Maßnahmen ab. Die vom Innenminister geplanten Waffen- und Messerverbotszonen schrecken aber keine Messerkriminellen von derartigen Straftaten ab. Das erreicht man nur durch ein grundsätzlich härteres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.“

 

Metrix Media GmbH: Durch rechtswidrige Hochwasserhilfen vom Mieter zum Eigentümer

Wald: Hier steht offensichtlich der Verdacht der Untreue im Raum

 

Der Landesrechnungshof hat in einem Prüfbericht die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH scharf kritisiert. Es habe demnach massive Verstöße der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt gegen die Förderrichtlinien gegeben.

 

Hintergrund der Geschichte: Zunächst wurde das MMZ in Halle in einem Hochwassergebiet mit rund 24 Millionen Euro bezuschusst. Dort mietete die Metrix Media GmbH ein Tonstudio an. Nach dem Hochwasser 2013 wurden diese Räumlichkeiten vollständig zerstört. Zur Wiederherrichtung des Medienzentrums bekam das MZZ rund 18 Millionen Euro an Fluthilfe ausbezahlt. Gleichzeitig bekam die Metrix Media GmbH einen neuen Betriebssitz mit eigenem Tonstudio finanziert. Damit wurde das Unternehmen Eigentümerin eines eigenen Tonstudios im Wert von 1,9 Millionen Euro, obwohl sie vor dem Hochwasser nur Mieterin war.

 

Der Landesrechnungshof stellte einen eindeutigen Verstoß gegen das Besserstellungverbot fest und kam zum Ergebnis, dass die Gelder rechtswidrig ausgezahlt wurden. Doch die IB und das Wirtschaftsministerium blieben stur bei ihrem Standpunkt, alles richtig gemacht zu haben. Dieser Skandal sollte konsequenzenlos in der Schublade verschwinden.

 

Damit gibt sich der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Daniel Wald, nicht zufrieden. Er erstattete im Auftrag der AfD-Fraktion Anzeige wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen die Investitionsbank und merkt an: „Die AfD wurde gerade auch deshalb in den Landtag gewählt, um gegen den Filz der Altparteien vorzugehen und eben nicht wegzuschauen."

 

Linke fordern breitere Radwege für „corona-sichere“ Mindestabstände

Funke: Mehr Flächenverbrauch ginge nur zu Lasten der Umwelt – Linke demonstrieren ihre widersprüchliche Haltung zum Klimaschutz

 

Zur Forderung der Linksfraktion nach „corona-sicheren“ Radwegen mit Mindestabständen von eineinhalb Metern und einer somit notwendigen Verbreiterung der Radwege auf mindestens vier Meter, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Lydia Funke:

 

„Das Ansinnen der Linken ist allein schon unter dem Aspekt des Klimaschutzes absoluter Unfug. Laut Umweltbundesamt nimmt im Durchschnitt der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen um 104 Hektar oder etwas mehr als 1 Quadratkilometer pro Tag zu! In weiten Teilen ist davon natürlich landwirtschaftlich genutzte Fläche verbraucht worden. Der Flächenverbrauch ist zwar statistisch rückläufig, die Forderung der Linken widerspricht aber trotzdem der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus 2016, ,den Zuwachs bis zum Jahr 2030 auf weniger als 30 Hektar‘ zu begrenzen. Mit den Linken würde also sehr viel mehr Fläche verbraucht werden, wenn sie den Autoverkehr auf Radverkehr umstellen würden! DIE LINKE muss sich den Vorwurf gefallen lassen, noch mehr Landschaften zerschneiden und zerstören zu wollen, und das alles im Namen des Klimawandels. Denn Autos wollte Frau Eisenreich von der Linksfraktion ja auch schon abschaffen. Unsere Umwelt ist und bleibt unter den Altparteien nur die Verliererin.“

 

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© Daniel Rausch