Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Historisches Ereignis: AfD und Linke setzen gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein

 

Am heutigen Donnerstag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt durch die Stimmen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge um die Giftschlammgrube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal eingesetzt.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses infolge einer gemeinsamen Zustimmung von AfD und Linken kann als bundesweit historisches Ereignis bezeichnet werden. Es ist begrüßenswert, dass die oppositionellen Kräfte zur Aufklärung von langwierigen Missständen auch einmal am gleichen Strang ziehen können. Dies kann durchaus als ersten Schritt zu einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD auf Parlamentsebene betrachtet werden.“

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Da der Parlamentarische Untersuchungsausschuss an der Legislaturperiode bis 2021 gebunden ist, bleibt leider nur relativ kurze Zeit, um die Aufarbeitung der Vorgänge und Versäumnisse von Landesregierung und Behörden voranzubringen. Die Aufnahme der Ausschussarbeit muss daher schnellstmöglich beginnen, damit endlich eine lückenlose Aufklärung erfolgen kann.“

 

CDU feiert am Wahlabend ohne Rücksicht auf Corona-Schutzmaßnahmen, während Gastronomen und Händler um ihre Existenzen bangen

AfD: Ungerechte Maskenpflicht endlich abschaffen!


Während viele Händler und Gastronomen in Sachsen-Anhalt aufgrund der restriktiven Corona-Schutzmaßnahmen mit Existenzsorgen zu kämpfen haben, zeigten sich einige CDU-Politiker am letzten Wochenende bei der Wahlfeier zur Harzer Landratswahl in Halberstadt wenig beeindruckt von einer potenziellen Infektionsgefahr. Der kleine Saal war gut gefüllt, kein Mundschutz weit und breit zu sehen und auf die Einhaltung eines Mindestabstandes wurde ebenfalls wenig Wert gelegt, wie Fotos der Veranstaltung beweisen. Die Gesundheitsminister der Länder signalisierten unterdessen, dass eine Lockerung der Maskenpflicht keinesfalls zur Debatte steht.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, 2. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

 

„Das wenig vorbildhafte Verhalten der CDU-Politiker zeigt, für wie ungefährlich selbst die politischen Handlungsträger das Virus zu halten scheinen. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen sollte das Gebot der Stunde ohnehin sein, an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren und die Zwangsmaßnahmen zu beenden. Schweden ist ein gutes Beispiel dafür, wie man die Corona-Krise auch ohne Drangsalierung der Bevölkerung bewältigen kann. Wenn wir von den aktuellen Infektionszahlen ausgehen und zudem wissen, dass Infektion noch nicht Krankheit und schon gar nicht Lebensgefahr bedeutet, wenn wir uns der gegenwärtigen Situation also rational statt emotional nähern, dann ist die Pflicht zur ,Alltagsmaske‘ nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sie denn überhaupt je zu rechtfertigen war. Die Maskenpflicht sollte folglich umgehend abgeschafft werden.“

 

Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion deckte Ungereimtheiten auf: Lotto-Geschäftsführung freigestellt

Schmidt: Erster Schritt in Richtung Neustart der Marke „Lotto“ – weitere personelle Konsequenzen müssen folgen

 

Nachdem der durch die AfD-Fraktion eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zahlreichen Ungereimtheiten bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt auf die Spur gekommen war – hierbei ging es u. a. um Klüngelwirtschaft, dubiose Stellenbesetzungen und den Verdacht der Geldwäsche –  wurde am heutigen Dienstag verkündet, dass die Lotto-Geschäftsführer Ralf von Einem und Maren Sieb von ihren Posten freigestellt worden sind.

 

Jan Wenzel Schmidt, AfD-Obmann im Lotto-Untersuchungsausschuss, erklärte dazu: „Die Entscheidung des Aufsichtsrates der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, sich von beiden Geschäftsführern zu trennen, ist eine angebrachte Konsequenz für die etlichen Skandale, die der Untersuchungsausschuss durch die AfD aufgedeckt hat. Es ist begrüßenswert, dass die Regierung unserer Forderung endlich nachkommt und den ersten Schritt in Richtung Neustart geht. Nun muss auch der Wille da sein, sich von weiteren Problemfällen zu lösen.

 

Denkbar fragwürdig ist, dass die Vergütung der freigestellten Geschäftsführer fortgezahlt wird – Unfähigkeit, Sorglosigkeit und Dilettantismus werden somit noch weiter belohnt. Das ist ein Affront gegenüber jedem kleinen ehrlichen Lottospieler, allen Verkaufsstellen und den Steuerzahlern, die zusehen müssen wie die Vertreter der Landesregierung im Lotto-Aufsichtsrat das Geld verschleudern.“

 

Mehrere Bundesländer setzen schärfere Fahrverbotsregeln aufgrund rechtlicher Unsicherheiten aus

Büttner: Alten Bußgeldkatalog in Sachsen-Anhalt wieder anwenden!

 

Vom Bundesverkehrsministerium ist den Ländern gestern mitgeteilt worden, dass aufgrund des „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“, die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen schärferen Fahrverbote vermutlich nichtig sind. Rechtliche Unsicherheiten würden vor allem hinsichtlich des einmonatigen Führerscheinentzuges bei der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h bzw. der außerörtlichen von 26 km/h bestehen. Saarland, Bayern und Niedersachsen haben deshalb als erste Bundesländer die neuen Fahrverbotsregeln ausgesetzt.

 

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, sagte dazu: „Dem schnellen Handeln der genannten Bundesländer sollte sich die sachsen-anhaltische Landesregierung umgehend anschließen. Der neue Bußgeldkatalog ist zudem in Gänze außer Kraft zu setzen und durch die vorherigen Regelungen zu ersetzen. Es zeigt sich, dass der neue Bußgeldkatalog nicht nur unverhältnismäßig ist, sondern auch noch rechtlich zweifelhaft. Die formalen Fehler bestätigen im Übrigen unsere Kritik an diesem Pfuschwerk des Bundesverkehrsministeriums.“

 

Tillschneider: Schullandheime sind systemrelevant!


Von der Corona-Beschränkungspolitik sind insbesondere die traditionsreichen und pädagogisch verdienstvollen Landschulheime Sachsen-Anhalts betroffen. Obwohl mittlerweile ihre Existenz bedroht ist, finden sie bei der Landesregierung kein Gehör. So droht ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft geopfert zu werden, obwohl der Vorsitz des Landesverbandes der Schullandheime sinnvolle Hilfe für die durch den Lehrermangel eingeschränkte Arbeit der Schulen anbietet.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Den Landschulheimen unseres Bundeslandes muss dringend geholfen werden, damit ihre Existenz weiterhin gesichert bleibt. Ihnen kommt in der außerschulischen Betreuung und Begleitung von Schülern Priorität zu, ermöglichen sie doch den Unterricht an einem anderen Ort und vermögen erzieherisch und wertebildend wesentliche Impulse zu geben. Der Aufenthalt in einem Landschulheim mit dessen interessanten Angeboten kann für ein junges Leben prägend und inspirierend sein.

Umgehend muss die Landesregierung das Verbot von Klassenfahrten aufheben und die Unsicherheit der Schulen bei anstehenden Buchungen für das nächste Schuljahr beenden. Die Initiative der Schullandheime, sich in die von Corona-Blockaden und durch Lehrermangel eingeschränkte schulische Arbeit einzubringen, darf nicht gebremst, sondern muss dankbar angenommen werden. Eine weiterer Leerstand der Heime ist nicht hinnehmbar. Unbürokratische Hilfe tut not!“

 

Umweltministerium will Giftschlammgrube Brüchau trotz potenzieller Gefährdung der Bevölkerung nur abdichten

AfD: Unfassbarer Affront gegen die Entscheidung des Parlaments – eine vollständige Auskofferung ist unausweichlich!

 

Am gestrigen Donnerstag hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Giftschlammgrube Brüchau thematisiert und deren mögliche Auskofferung besprochen.

 

In Vertretung der Grünen-Ministerin Claudia Dalbert hat ihr Staatssekretär, Klaus Rehda (Bündnis 90/Die Grünen) die Position des Umweltministeriums vorgetragen, wonach – entgegen der Auffassung des Wirtschaftsministeriums bzw. des Landesamts für Geologie und Bergwesen – eine Auskofferung der Grube nicht nötig sei, da keine aktuelle, sondern nur eine potenzielle Gefahr von der Grube für die Bevölkerung ausgehe.

 

„Damit wird ausdrücklich der Landtagsbeschluss vom Mai 2020 nicht gewürdigt bzw. in Frage gestellt“, stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke empört fest: „Für den Staatssekretär handelt es sich um eine nachrangige Altlast und im Vergleich der Verhältnismäßigkeit der Gefahren zu den enormen Altlasten in Bitterfeld, könnten wir nach seiner Ansicht, das Geld nicht in Brüchau ,versenken‘, welches wir in Bitterfeld angeblich dringender benötigen würden. Zusammengefasst war der Auftritt des Staatssekretärs ein unfassbarer Affront gegen die Arbeit des Wirtschaftsausschusses und vor allem gegen die Entscheidung des Parlaments.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, ergänzt: „Ich denke, alle anwesenden Abgeordneten waren über die Aussagen des grünen Umweltstaatssekretärs entsetzt, der sich zudem als ausgebildeter Fachmann für Altlasten präsentierte und damit seine Fehleinschätzungen zur Gefahrenlast der Grube Brüchau auch noch zu untermauern versuchte. Im Übrigen nicht sein einziger Fehltritt in der letzten Zeit. Ähnlich rigide Feststellungen im Umgang mit Betroffenen durften bereits private Waldbesitzer, Angler und von Abwassereinleitungen betroffene Bürger von ihm erleben. Die Landesregierung muss nun ihre Hausaufgaben machen und umgehend einen Kabinettsbeschluss herbeiführen, der eine Sprache spricht und einen Lösungsvorschlag vor allem für die Finanzierung der ‚Causa Brüchau‘ enthält. Zudem, wenn man sich schon transparent präsentieren möchte, sollte auch endlich die Kostenverteilung zwischen dem Betreiber der Grube und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung und damit der zugrunde liegende Generalvertrag offengelegt werden.“

 

Untersuchungsausschuss zu verbotenen Zinswetten von Abwasserverbänden zeigt: Die Kommunalaufsicht hat versagt!

 

Zur Aufklärung um die mit Zinswetten verzockten Millionen-Beträge bei kommunalen Abwasserverbänden standen am vergangenen Freitag Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rede und Antwort. Dabei zeigte sich schnell, dass viel zu lange in den Fachämtern Unkenntnis über die Spielregeln von Zinsderivaten herrschte. Da hatten sich einige Verbände schon längst mit toxischen Papieren eingedeckt, darunter auch der Abwasserverband Köthen. „Für uns war es undenkbar, dass der Verband solche komplexe, nicht mehr beherrschbare Derivate abgeschlossen hat“, sagte Bernhard Böddeker, Vize-Landrat und Chef der Kommunalaufsicht, und sprach zudem von einer Selbstüberschätzung des Verbandsgeschäftsführers. Die Leiter der Fachämter versuchten indes, sich gegenseitig die Verantwortung für Untätigkeit und fehlende Kontrolle zuzuschieben. Man habe sich darauf verlassen, dass der jeweils andere ein richtiges Urteil, insbesondere auch zum eingeschränkten Testat der Jahresabschlüsse, abgebe und die entsprechenden Schritte veranlasse. Geeint schoben sowohl Rechnungsprüfungsamt als auch Kommunalaufsicht letztlich den beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den „Schwarzen Peter“ zu. Diese hätten vorher in ihren Berichten die Risiken nicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

„Die Verwaltung nahm so lange Zeit als Randfigur am Millionen-Spiel teil, unfähig, die risikoreichen Geldgeschäfte zu stoppen“, kritisierte das AfD-Ausschussmitglied Hannes Loth. Matthias Lieschke, ebenfalls AfD-Ausschussmitglied, teilte diese Kritik und verwies darauf, dass erst engagierte und kritische Bürger sowie der Landesrechnungshof den Stein ins Rollen gebracht und die Spekulationsverluste beim AV Köthen offengelegt haben.

 

Landesregierung will Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathe streichen

Tillschneider: Hände weg von den Kernfächern!

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) reduziert mit Verweis auf den Lehrermangel den Unterricht in Deutsch und Mathematik sowie in den Naturwissenschaften. Außerdem weist das Land weniger Lehrpersonal je Schüler zu – mit der Folge, dass so größere Klassen entstehen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Dass angesichts des akuten und kurzfristig nicht zu behebenden Lehrermangels Unterrichtsstunden reduziert werden, klingt nachvollziehbar. Allerdings sollte bei weniger wichtigen Fächern angesetzt werden. Den Unterricht in Deutsch und Mathematik als den der Kernfächer schlechthin zu reduzieren, ist bildungspolitischer Wahnsinn. Deutsch und Mathematik vermitteln Grundlagen, die nicht nur für jede weitere Bildung, sondern auch für die Lebenspraxis unverzichtbar sind.

 

Dann auch noch die Naturwissenschaften zu beschneiden, kommt einer Kapitulation und Bankrotterklärung der Regierung gleich, die bisher die Rolle der MINT-Fächer gerade vorm Hintergrund des Fachkräftemangels und als Erfordernis für den Wissenschaftsstandort betonte. Man sollte stattdessen die Fächer Religion, Ethik, Bildende Kunst und Sozialkunde bzw. Politik zurücknehmen, wo größtenteils ohnehin kaum noch Wissen vermittelt, sondern Meinungen propagiert werden.

 

Solche Maßnahmen können allerdings nur eine Übergangslösung sein. Sie ergeben nur Sinn, wenn parallel die tieferen Ursachen des Lehrermangels bekämpft werden. Dazu aber müsste die Regierung das tun, was sie prinzipiell nicht macht: Die Vorschläge der AfD aufgreifen! Beendigung der gescheiterten Inklusion! Strenge Zielgleichheit in leistungshomogenen Klassen! Wiedereinstellung von pensionierten Lehrern! Umfassende Entbürokratisierung des Lehrerberufs! Entlastung der Schule von allen nichtschulischen Aufgaben!“

 

Grünen-Politiker Striegel befeuert Generalverdacht gegen die deutsche Polizei

Kohl: Grüne stellen Rechtsstaatsprinzip infrage – Paralleljustiz nicht mit der AfD!

 

Ausgehend vom Todesfall George Floyd in den USA wird auch in Deutschland aus dem linken politischen Spektrum eine öffentliche Debatte befeuert, ob überzogene Gewalt und Diskriminierung alltägliche Bestandteile des polizeilichen Handelns seien. In Berlin wurde sogar das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz beschlossen und damit per Gesetz die Beweislastumkehr zulasten der Polizisten eingeführt. Anlässlich eines Vorfalls in Weißenfels, bei dem von einem Polizisten mutmaßlich überzogene Gewalt angewendet wurde, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Striegel, dass es seit dem Jahr 2017 bei 155 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt zu keiner Verurteilung kam. Daher fordert der Grünen-Politiker eine neue Beschwerdestelle, welche unabhängig von Innenministerium und Polizei agieren und ermitteln kann.

 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Der Vergleich zwischen der Polizeiarbeit in den USA und in Deutschland ist aufgrund des abweichenden historischen Hintergrundes und einer anderen gesamtgesellschaftlichen Problemlage untauglich. Der Ausbildungsstandard bei der deutschen Polizei gehört zu den besten weltweit. Angemessenes und diskriminierungsfreies Handeln sind integraler Bestandteil der Ausbildung. Sofern es wie im Fall in Weißenfels zu mutmaßlichen Überschreitungen kommt, sichern rechtsstaatliche Verfahren die Rechte der Betroffenen. Dass es seit dem Jahr 2017 zu keiner Verurteilung eines Polizeibeamten kam, ist schlichtweg der Beleg dafür, dass die Polizeibeamten im Land grundsätzlich angemessen und rechtssicher agieren sowie häufig zu Unrecht vom polizeilichen Gegenüber beschuldigt werden. Das teilweise abgrundtiefe Misstrauen von Politikern und Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft gegenüber der deutschen Polizei ist folglich irrational.

 

Die Einrichtung einer neuen Beschwerdestelle ist klar abzulehnen, da ohnehin die Staatsanwaltschaft Herrin im Strafverfahren ist und es keinen Beweis dafür gibt, dass die Polizei, wenn notwendig, nicht ordnungsgemäß in den eigenen Reihen ermittelt. Ein solcher Vorschlag würde am Ende nur Sinn machen, wenn Verfahren gegen Polizisten auch nur von einer ,Zivil-Staatsanwaltschaft‘ geführt und vor einem Sondergericht verhandelt würden, was das Rechtsstaatsprinzip verletzen und die Einführung einer Paralleljustiz zur Folge hätte. Beides lehnt die AfD kategorisch ab.

 

Überdies ist die gründliche Arbeit der aktuellen Beschwerdestelle insbesondere in puncto Transparenz nicht zu beanstanden. Ob eine anderweitige organisatorische Anbindung innerhalb der Landesverwaltung das Beschwerdeaufkommen vergrößern würde, darf bezweifelt werden.“

 

Fluchtversuch des Halle-Attentäters wirft Schlaglicht auf Versäumnisse des Justizministeriums

Lehmann: Missstände im Justizwesen sind nur ein Mosaikstein im Gesamtversagen der CDU

 

Zur aktuellen Berichterstattung über den Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. und dem „Chaos“ in der betreffenden JVA Halle („Roter Ochse“) sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann:

 

„Die bekanntgewordenen Zustände im ,Roten Ochsen‘ überraschen nach der Vielzahl der Vorfälle im Justizressort niemanden mehr. Sie sind ein Mosaikstein im Gesamtversagen der CDU, für das stellvertretend Ministerin Keding steht. Ich erinnere nur an den mittlerweile im Ruhestand befindlichen Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der im Fall des syrischen Totprüglers von Wittenberg für die Einstufung der Tat als ,Notwehr‘ verantwortlich war, an das katastrophale Gesamtbild im Verfahren Marcus Hempel, den sogenannten Herzinfarkt von Köthen und vieles mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frau Keding als Ministerin am Ende dieser Kette des Versagens ihren Hut nehmen wird, erhöht sich stetig. Frau Keding ist aber lediglich ein Spiegelbild der nach links abgedrifteten, ehemals konservativen CDU. Im Grunde genommen würde mit ihr symbolisch die gesamte Führungsspitze der CDU entlassen werden.“

 

Grüne Umweltministerin hat kein Geld für Sachsen-Anhalts Rotmilane

 

Rund 60 Prozent der Weltpopulation des Rotmilans beherbergt Deutschland und Sachsen-Anhalt stellt dabei einen Verbreitungsschwerpunkt dar. Aus diesem Grund gehört der Rotmilan zu den Verantwortungsarten unseres Landes und gilt als heimliches Wappentier. Dies manifestierte ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2014 (Drs. 6/3527), in dem das Land seine besondere Verantwortung für die Erhaltung einer stabilen Population des Rotmilans feststellt und dass die gegenwärtigen Lebensbedingungen nicht den Erfordernissen zur Erhaltung einer stabilen Rotmilan-Population entsprechen.

 

Der Umweltausschuss besuchte am 13.06.2018 das nach Beschluss gegründete Rotmilankompetenzzentrum (RZ) am Museum Heineanum in Halberstadt, um sich über den Rotmilan zu informieren. Tatsächlich geht es dem Rotmilan nicht gut und auch die Zukunft sieht eher düster aus, denn es werden zu wenige Jungvögel flügge, um den Bestand zu vergrößern. Notwendig wäre eine erneute Kartierung der Brutpaare analog 2012 und vor allem ein entsprechendes Budget für das RZ, das vor allem mit den Daten von Ehrenamtlichen arbeitet. Daher erkundigte sich Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, bereits am 24.10.2019 in der Kleinen Fragestunde des Landtages nach der Erfassung und Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Das Umweltministerium wolle ab 2020 mit der Erfassung der Rotmilanhorste beginnen und prüfe „die haushaltstechnische Fixierung“, lautete damals die knappe Antwort.

 

Umso erstaunlicher ist nun das Ergebnis einer Kleinen Anfrage vom 05.06.2020 (Drs. 7/6133), in der das Umweltministerium ausführt: „Aufgrund des Umfanges der Kartierung ist sie mit vorhandenem Personal nicht leistbar. Deshalb muss die Leistung an einen externen Auftragnehmer vergeben werden.“

 

„Das bedeutet letztlich, dass in dieser Legislatur nichts mehr passieren wird“, erklärt Lydia Funke und führt weiter aus: „Unter dem Aspekt ist der Beschluss von 2014 nach über fünf Jahren immer noch nicht umgesetzt. Geradezu bizarr mutet an, dass das bereits unterfinanzierte RZ sich außerdem nun noch selbst um die Finanzierung kümmern muss, obwohl es mit einer Landesaufgabe betraut wurde und Ministerin Dalbert wieder externe Experten benötigt.“

 

Die AfD-Fraktion erwartet von Ministerin Dalbert, dass sie umgehend ihrer Aufgabe nachkommt, d. h. den Landtagsbeschluss umsetzt, eine finanzielle Lösung findet, und verbindlich festlegt, dass die Kartierung der Rotmilanbrutpaare pünktlich im März 2021 mit dem Beginn der Balzzeit stattfindet.

 

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Landesweite Erfassung des Rotmilanbrutbestandes - Nachfrage zu Drs. 7/5106“ ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6133aak.pdf.

 

Auf Verlangen der AfD-Fraktion: Einberufung einer Sondersitzung des Landtages zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung

 

Da die Linksfraktion ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, nachdem sie medial dafür gefeiert wurde, brachte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung ein. Anders als in der ersten Beratung vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann behauptet, sieht der AfD-Gesetzentwurf auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. Diese macht eine dritte Lesung erforderlich, die noch vor dem 1. Juli stattfinden muss, um rechtzeitig über den Gesetzentwurf abstimmen zu können und die anstehende Erhöhung schon in diesem Jahr abzuwenden. Von der AfD-Fraktion wurde daher die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages beantragt, die spätestens bis zum 26. Juni stattfinden muss.

 

Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Mit dem Einberufungsverlangen macht die AfD nun Ernst und wird den Gesetzentwurf, welcher durch die Fraktionen der Altparteien nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen und in der zweiten Beratung nicht debattiert wurde, zur Abstimmung stellen. Auch der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt hat heute seine Kritik am Diätenautomatismus bekräftigt und damit das Ziel unseres Gesetzentwurfes unterstützt. Angesichts der aktuellen Lage wäre es wahrhaft nicht zu viel verlangt, wenn die Politik ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Menschen setzen würde, die derzeit durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.“

 

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzte dazu: „Erst erhöhen sich die Altparteien mitten in der Krise zum 1. April die Diäten für ihre Spitzenfunktionäre, tarnen das als Parlamentsreform und jetzt wollen sie auch noch die automatische Diätenerhöhung mitnehmen. Zum 1. Juli 2020 sollen die Diäten erneut um 3,5 Prozent steigen. Das ist zutiefst verantwortungslos und keinem Bürger mehr zu vermitteln.“

 

Deutscher EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Farle: Wohlstandsumverteilung auf EU-Ebene stoppen!

 

Laut Medienberichten soll Deutschlands Beitrag für den EU-Haushalt um 13 Milliarden Euro jährlich steigen, was einer Beitragserhöhung von 42 Prozent entspricht. Nach dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission solle Deutschland zukünftig 44 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel überweisen. Ernsthafte Sparanstrengungen, um den Austritt Großbritanniens auszugleichen, sucht man auf EU-Ebene vergebens. Stattdessen will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Geld für Klimaschutz- und Migrationsprojekte bereitstellen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Einerseits soll Deutschland den wegfallenden Nettobeitrag Großbritanniens im Alleingang auffangen, andererseits soll zukünftig deutlich weniger Geld über Förderprogramme nach Deutschland zurückfließen. So geht die Landesverwaltung davon aus, dass Sachsen-Anhalt zukünftig rund 30 Prozent weniger Geld aus Brüssel bekommt. Das Geld, das die Bundesregierung nach Brüssel überweist und in der EU-Bürokratie wirkungslos versickert, benötigen wir selbst am dringendsten, um den Investitionsstaus bei der Infrastruktur und im Gesundheitssystem entgegenzuwirken und die Länder und Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln zu versorgen.“

 

Skandal um die Giftschlammgrube Brüchau geht weiter: Gefährdung von Menschen und Umwelt wird von der Landesregierung weiterhin billigend in Kauf genommen!

 

Wie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landtages am 10.06.2020 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu erfahren war, steht im Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der sogenannten Giftschlammgrube Brüchau nichts verbindlich fest. Demnach ist die viel zitierte Beschwichtigungsformel des SPD-Wirtschaftsministers Armin Willingmann „Geld spielt keine Rolle“ völlig gegenstandslos. Tatsächlich rechnet die Landesanstalt für Altlastenfreistellung erst einmal erneut akribisch alle Sanierungsvarianten der Grube auf ihre Kostenrelevanz durch und trifft dann eine wirtschaftliche Entscheidung über eine Finanzierung aus dem Altlastenfond. Vorher bewegt sich hinsichtlich einer Sanierung der Grube nichts. Diese Erkenntnisse entlarven den Antrag der Kenia-Koalition für das Plenum am 12.06.2020, wonach das Wirtschaftsministerium bereits am 06.02.2020 die vollständige Auskofferung der Giftschlammgrube als Vorzugsvariante zur Stilllegung benannt hatte, als reines Täuschungsmanöver, um die von den Gefahren der Grube betroffene Bevölkerung zu beruhigen.

 

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke:

 

„Meines Erachtens findet hier eine absolute Irreführung statt, mit der eine weitere Gesundheitsschädigung, der um die Giftschlammgrube lebenden Bevölkerung billigend in Kauf genommen wird. Dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition sowie den Aussagen aus dem Wirtschaftsausschuss fehlen eindeutige Zielsetzungen und erst recht verbindliche Termine. Die dahinterstehende Strategie der Kenia-Koalition ist klar ersichtlich: Eine definitive Entscheidung zum Umgang mit der Giftschlammgrube noch in dieser Legislatur durch weitere Studien und Beschwichtigungen auszusitzen. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich der ganze Sachverhalt noch über viele Jahre hinauszögern wird. Die AfD-Fraktion wird die Giftschlammgrube Brüchau solange thematisieren, bis sie von der Bildfläche verschwunden ist. Es wurden genug Steuergelder für Studien ausgegeben und wertvolle Zeit zum Handeln verschenkt, um nur das zu bestätigen, was seit Jahren bekannt war – die Giftschlammgrube ist undicht. Es zählen jetzt ausschließlich Entscheidungen und Taten, geredet wurde genug!“

 

Lotto-Untersuchungsausschuss: Geschäftsführung von Lotto-Toto Sachsen-Anhalt schadete bundesweit Sportwetten-Spielern

 

In der heutigen Sitzung des Lotto-Untersuchungsausschusses wurde infolge der Befragung des externen Geldwäsche-Beauftragten der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt deutlich, dass die Lotto-Geschäftsführung durch die Oddset Sportwetten GmbH über die dubiosen Vorgänge im Zusammenhang mit den Großspielern aus der Region Zerbst informiert war. Mehrere Großspieler hatten Millionen bei der Sportwette Oddset gewettet und hohe Gewinne kassiert. Die Lotto-Geschäftsführung hatte Kenntnis von den Gewinn-Auffälligkeiten und ergriff trotzdem keine Gegenmaßnahmen oder erstattete Anzeige. Der Lotto-Aufsichtsrat blieb ebenfalls untätig. Die verdächtigen Personen konnten so die bundesweit höchsten Gewinne in der Historie erzielen.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Lotto-Untersuchungsausschuss, Jan Wenzel Schmidt, sagte dazu: „Durch die Untätigkeit der Lotto-Geschäftsführung konnten sich die mutmaßlichen Betrüger Millionenbeträge verschaffen. Damit wurde bundesweit auch allen anderen Oddset-Spielern geschadet, weil die Gewinnquoten dadurch sanken. Die Verantwortung für die entstandenen Geldverluste trägt die Geschäftsführung von Lotto-Toto Sachsen-Anhalt. Nach aktuellen Erkenntnissen haben sich die verdächtigen Großspieler nun bereits ins Ausland abgesetzt.“

 

CDU knickt ein: Landtagsausschuss erteilt Erhöhung der Rundfunkgebühren keine klare Absage

AfD: CDU toleriert Bruch des Koalitionsvertrages – Abzocke der Rundfunkbeitragszahler endlich stoppen!

 

In seiner heutigen Sitzung setzte sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Landtag von Sachsen-Anhalt u. a. mit der anstehenden Erhöhung des Rundfunkbeitrages auseinander. Dabei war sich die Mehrheit der im Ausschuss vertretenen Abgeordneten einig, dass am Ziel der Beitragsstabilität, welches zum einen deutlich im Koalitionsvertrag verankert ist und außerdem als Landtagsbeschluss (Landtagsdrucksache: 7/2400) vorliegt, festgehalten werden muss. Aufgrund von Differenzen in der Regierungskoalition in Hinblick auf die Frage der Beitragserhöhung verzichtete der Ausschuss heute allerdings auf die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme, die sich klar gegen eine weitere Anhebung des Rundfunkbeitrages ausspricht und somit den Mehrheitswillen des Ausschusses widergespiegelt hätte.

 

Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Ulrich Siegmund:  „Dieses Verhalten führt einmal mehr die gegenseitige Lähmung und politische Handlungsunfähigkeit der Kenia-Koalition vor Augen. Entgegen der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzungen und dem mehrheitlich beschlossenem Willen der Mitglieder des Landtages, ist die CDU zur Wahrung ihrer auf tönernen Füßen stehenden Einigkeit erneut eingeknickt, anstatt sich klar zu positionieren. Die CDU hat sich abermals durch den bewussten Bruch des Koalitionsvertrages von SPD und Grüne durch die Manege führen lassen.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.“

 

Kehrtwende bei Wasserentnahmerechten: Landwirtschaftsministerin Dalbert sieht plötzlich „Gerechtigkeitsproblem“ und eignet sich AfD-Thema an

 

Bereits im August 2019 hat die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter dem Titel „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 7/4750) gefordert, dass die „quantitative Wasserentnahme durch die Genehmigungsbehörden auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen und auszurichten“ ist. In ihrem damaligen Redebeitrag lehnte Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert eine Diskussion über die Problematik, oder gar notwendigen Handlungsbedarf, rigoros ab und führte aus: „Ich betone an dieser Stelle, dass die Wasserbehörden schon jetzt dafür sorgen, dass die Grundwasservorräte ausgewogen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Dass sich dabei der eine oder andere benachteiligt fühlt, ist nicht zu ändern und liegt in der Natur der Sache.“*

 

In einem neuen MDR-Interview vom 29.05.2020 mit dem Titel „Wasserrechte in Sachsen-Anhalt werden zum ‚Gerechtigkeitsproblem‘“ vollzieht Ministerin Dalbert eine Kehrtwende und macht sich das AfD-Thema zu eigen. Dalbert glaubt demnach nun, dass die Wasserrechte zukünftig ein großes Thema sein werden, da es in der jetzigen Situation ein „Gerechtigkeitsproblem“ gebe.

 

„Der Zusammenhang ist klar ersichtlich“, erläutert Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, den Sinneswandel der Ministerin: „Wenn gestern die Bauern bei ihrer Demo vor dem Landtag den ‚einzigen Fachkräftemangel in der Regierung‘ sehen, dann wird zur Beruhigung der Lage schnell Unterstützung versprochen. Bizarr ist allerdings, dass Ministerin Dalbert hier auf den Dialog der Akteure vor Ort setzen will. Eine Methodik, die sie persönlich überhaupt nicht beherrscht, denn Bauern, Anglern, Schäfern und Waldbesitzern hat sie mit ihrer Politik bisher regelmäßig erfolgreich vor den Kopf gestoßen und delegiert zum Dialog vor Ort viel lieber ihre Staatssekretäre.

 

Wie immer läuft die Ministerin den Problemen hinterher, konkrete Vorschläge, wo nun tatsächlich die Wassermangelgebiete liegen, ob dort überhaupt noch eine zusätzliche Wasserentnahme stattfinden kann oder wie die Wasserspeicherung besser gemanagt werden könnte, fehlen. Daher können wir im dritten Jahr der Trockenheit nur auf ausreichende Niederschläge hoffen und nicht auf Lösungen aus dem Landwirtschaftsministerium.“

 

 

Kritik von Polizeigewerkschaften an Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Kohl: Der rot-rot-grüne Senat leidet offenkundig an Realitätsverlust – Unterstützungseinsätze der Landespolizei Sachsen-Anhalt in Berlin auf ein Minimum reduzieren!

 

Am 4. Juni 2020 soll vom Berliner Senat das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen werden. Seit Anbeginn der Beratung lehnt die AfD diesen Gesetzentwurf ab, da insbesondere das Prinzip der Beweislast bei Anschuldigungen umgedreht wird, was bedeutet, dass nicht mehr der Kläger seine Behauptungen zu verifizieren hat, sondern die beschuldigten Polizisten ihre Unschuld beweisen müssen. Nunmehr hat die Diskussion auch Sachsen-Anhalt erreicht, da im Rahmen der Bund-Länder-Hilfe auch regelmäßig Polizisten aus Sachsen-Anhalt in Berlin und damit im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingesetzt werden. Entsprechende Kritik kommt daher von den Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Das Landesantidiskriminierungsgesetz diskriminiert in Wahrheit die Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Diesen wird dadurch unterstellt, dass ihre Amtshandlungen in Art und Umfang so diskriminierend sind, dass zur Bekämpfung ein entsprechendes Gesetz notwendig wäre. Der rot-rot-grüne Senat leidet offenkundig an Realitätsverlust, denn die öffentlichen Bediensteten gehören zu den rechtstreuesten Bürgern im Land. Die Verabschiedung des LADG wird absehbar in verschiedener Hinsicht negative Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung und insbesondere der Polizei haben.

 

Soweit es zukünftige Unterstützungseinsätze der Landespolizei Sachsen-Anhalt in Berlin betrifft, sind diese auf das Notwendigste zu reduzieren. Keinem Landesbeamten kann zugemutet werden, in einem Bundesland eingesetzt zu werden, in welchem er oder sie per Gesetz unter ehrverletzendem Diskriminierungsverdacht steht.“

 

Bildungsminister Tullner plant Schulunterricht während der Sommerferien

Tillschneider: „Wenn Schule, dann Schule! Wenn Ferien, dann Ferien!“    

Bildungsminister Tullner erwägt, in den Sommerferien Nachhilfeunterricht auf freiwilliger Basis stattfinden zu lassen, weil während der Corona-Beschränkungen Wissenslücken entstanden seien. Dazu, so der Minister, müsste man die Schulen in den zwei Wochen am Anfang und am Ende der Sommerferien offenhalten.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Würde das Bildungsministerium endlich den Regelbetrieb der Schulen wieder ermöglichen, bräuchte es nicht mit ständig neuen Experimenten und Improvisationen aufwarten. Die Schulen in den Ferien für Freiwillige zu öffnen und dafür Lehrer einzuspannen ist keine gute Idee, weil so die pädagogisch bedeutsame, klare Abgrenzung von Schulzeit und Freizeit aufgehoben wird.

 

Ein Schulangebot auf Freiwilligkeit relativiert die Schulpflicht und erschwert den Familien die Planbarkeit von Erholungsurlauben. Außerdem nutzen dieses Angebot, wie die Anmeldungen für den freiwilligen Nachholunterricht in den Pfingstferien zeigen, nur wenige, nämlich die eher strebsamen Schüler. Gerade die aber, die es nötig hätten, erreicht man nicht. Teresa von Avila wird der Spruch zugeschrieben ‚Wenn Rebhuhn, dann Rebhuhn! Wenn Fasten, dann Fasten!‘ Analog gilt: Wenn Schule, dann Schule! Wenn Ferien, dann Ferien! Unterrichtsarbeit hat innerhalb der Schulzeit stattzufinden!“

 

Innenausschuss: Altparteien halten an Kürzungen bei den Feuerwehren fest

Roi: Feuerwehren brauchen finanzielle Unterstützung!

 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde u. a. die Unterstützung der Feuerwehren und die Feuerschutzsteuer thematisiert. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5426) sprach sich für eine bessere Kreisausbildungsvergütung und gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer von fünf auf nur noch drei Millionen Euro aus. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Landtag wurde die geforderte Streichung der Kürzungen jedoch nicht berücksichtigt.

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist vielsagend, dass die politischen Verantwortungsträger den Feuerwehrleuten immer wieder öffentlichkeitswirksam für ihre Engagement danken, aber gleichzeitig den finanziellen Spielraum der Feuerwehren durch drastische Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen zunehmend einschränken und um sage und schreibe 40 Prozent kürzen. Angesichts des Finanzdesasters für die Kommunen durch die Corona-Krise wird eine zusätzliche Verringerung der zweckgebundenen Mittel gravierende Folgen für die Unterhaltung der Feuerwehren haben. Der Sparkurs der Landesregierung in diesem für den Schutz der Bürger essenziellen Bereich ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute.“

 

19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Attentat von Halle zeigt: Polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen wurden vernachlässigt

 

Während der heutigen Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Attentat in Halle im Oktober 2019 hat die Zeugenanhörung eklatante Mängel beim Schutz jüdischer Einrichtungen deutlich gemacht. Laut einem zuständigen Kriminalbeamten aus dem Landeskriminalamt stützten sich die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen auf einen Erlass des Innenministeriums zur Risikoeinschätzung aus dem Jahr 2002. Der Vertreter der jüdischen Gemeinden brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass sein Hilfegesuch bei der Polizei im Jahr 2016 abgewiesen wurde, weshalb er daraufhin auf erneute Anfragen nach Polizeischutz verzichtete. Andererseits erfolgte auch nach Übersendung der Terminpläne keine Nachfrage seitens der Polizei hinsichtlich erforderlicher Schutzmaßnahmen an jüdischen Feiertagen, obwohl diese dazu verpflichtet ist.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied, sagte dazu: „Es ist bezeichnend, dass ein Erlass aus dem Jahr 2002 fast zwei Jahrzehnte als Grundlage für die Gefahrenanalyse diente, und das, obwohl sich in diesem Zeitraum die Polizeistärke und -organisation im Land massiv gewandelt hat. Hier liegen erhebliche Versäumnisse des Innenministeriums vor.“

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ebenfalls Ausschussmitglied, ergänzte hierzu: „Die ersten Anhörungen haben verdeutlicht, dass das Innenministerium die Hinweise auf Sicherheitsdefizite im Vorfeld der Tat nicht ernst genommen hat und erst nach dem Attentat handelte. Dass die zugesagte finanzielle Unterstützung für Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinden bisher noch nicht ausgezahlt wurde, zeigt, welche Bedeutung die Regierung dieser Frage zumisst.“

 

Diskussion bei Energieminister-Konferenz über Ausbau der erneuerbaren Energien

Gehlmann: Abstandsregelung für Windkraftanlagen nicht verringern!

 

Hinsichtlich der am gestrigen Montag stattgefundenen Energieministerkonferenz von Bund und Ländern, bei welcher u. a. die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien debattiert wurde, bekräftigte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Gehlmann:

 

„Die AfD wird einer Aufweichung der bisher festgelegten Standards bezüglich der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern keinesfalls mittragen. Die vorhandenen Windenergieanlagen sind bereits mehr als genug. Es gibt kein unbegrenztes Wachstum von Windkraftanlagen auf einer begrenzten Landesfläche – weder in der Höhe noch in der Zahl!“

 

Bundesgesundheitsminister Spahn plant Corona-Immunitätsausweis

Siegmund: Grundrechte schützen – Zwangsimpfungen verhindern!

 

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll es im Zuge der Corona-Pandemie perspektivisch einen Immunitätsnachweis bzw. -ausweis geben. Damit könnten für Corona-Genesene Ausnahmen von Beschränkungen gelten. Derweil ist allerdings immer noch unklar, ob Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert gewesen sind, sich erneut anstecken können bzw. potenziell als Überträger des Virus fungieren. Datenschützer kritisieren das Gesetzesvorhaben.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte hierzu: „Die AfD-Fraktion lehnt einen Immunitätsausweis und Zwangsimpfungen ausdrücklich ab. Letztlich läuft der Gesetzentwurf darauf hinaus, den Druck zum Impfen durch grundrechtsbeschneidende Nachteile für Nicht-Immunisierte massiv zu erhöhen. Dieser Bevormundung und Erpressung unserer Bürger erteilen wir eine klare Absage.

 

Wissenschaftlich ist auch noch nicht einmal bewiesen, dass Genesene kein Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko mehr sind. Die im Zusammenhang mit COVID-19 in Entwicklung stehenden Impfstoffe sind zudem völlig neuartig, Langzeiterfahrungen fehlen und müssen erst über einen gewissen Zeitraum gesammelt werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Daher wäre eine übereilte Impfoffensive vollkommen unverantwortlich.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 48. Sitzungsperiode des Landtages am 07. und 08. Mai 2020:

 

 

 

 

                                                   Donnerstag, 07.05.2020

 

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale (LT-Drs. 7/6015):

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat zum Ziel, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale abzuschaffen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Die AfD-Fraktion fordert daher die Wiedereinführung der früheren Regelung, welche vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden wird.

Freitag, 08.05.2020

 

Aktuelle Debatte: Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie – welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen (LT-Drs. 7/6033):

Auf welchen Entscheidungsgrundlagen die massiven Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist bis heute nicht bekannt. In den Pandemieplänen des Robert Koch-Instituts sind Ausgangsbeschränkungen, die die Gesamtbevölkerung betreffen, nicht vorgesehen. Eine akute Überlastung unseres Gesundheitssystems, insbesondere was die Beanspruchung der Intensivbetten-Kapazitäten betrifft, ist nach aktuellem Stand nicht absehbar. Angesichts der zunehmenden Tendenz, bürgerliche Freiheiten mit dem Verweis auf eine ständige pandemische Bedrohungslage dauerhaft einzuschränken, sieht sich die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Aktuelle Debatte zum Thema zu beantragen.

 

Antrag: Ende des Schießsports verhindern (LT-Drs. 7/60XX):

Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister angesichts der aktuellen Schließung aller Schießstätten dazu auf, im Rahmen seiner Weisungskompetenz die nachgeordneten Waffenbehörden anzuweisen, den Nachweis für das waffenrechtliche Bedürfnis von Sportschützen bis mindestens Ende 2021 nicht von jährlichen Mindesttrainingseinheiten abhängig zu machen. Widerrufe waffenrechtlicher Erlaubnisse, die sich während und einige Zeit nach der akuten Corona-Krise auf das Merkmal der mangelnden Regelmäßigkeit des Schießsporttrainings des Schützen beziehen, müssen präventiv auf dem Erlassweg verhindert werden.

 

Antrag: Lehrer entlasten! Unterricht und Erziehung als Hauptaufgabe (LT-Drs. 7/6017):

Im Hinblick auf die zunehmende Belastung von Lehrern durch Verwaltungsaufwand, Integration und Inklusion in den Schulen fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag eine Rückbesinnung auf den Kernbestand der pädagogischen Arbeit und die Entlastung der Lehrer von Aufgaben, die nicht unmittelbar mit dem Verantwortungsbereich in Unterricht und Erziehung verbunden sind. Dafür soll die Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte dahingehend geändert werden, dass auf die Übertragung nichtpädagogischer Aufgaben auf die Lehrertätigkeit im Regelfall verzichtet wird. Außerdem soll das Modellprojekt der Einstellung von Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrer auf alle Schulen in Form von Festanstellungen erweitert werden.

 

Antrag: Handlungsalternativen entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen einer Normalisierung weiter vorantreiben (LT-Drs. 7/6018):

Der AfD-Antrag sieht zur Bewältigung der Corona-Krise die Umsetzung eines umfangreichen 9-Punkte-Maßnahmenpakets vor. So wird u. a. die Erhöhung der Testkapazitäten für flächendeckende Untersuchungen in lokalen Risikoclustern und regionalen Bevölkerungszentren zur realistischen Abschätzung der epidemiologischen Situation und Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gefordert. Zur besseren Einschätzung der Situation gehört auch ein Aufwuchs an Antikörpertests. Die geforderte Schaffung von Möglichkeiten, um Produktionskapazitäten medizinischer Schutzausrüstung in Sachsen-Anhalt zu fördern, soll Ressourcen langfristig sichern und die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten versorgungsrelevanter Medikamente reduzieren.

 

OECD-Studie: Deutschland neuer Spitzenreiter bei Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer

AfD-Fraktion fordert steuerfreies Monatseinkommen bis 2000 Euro!

 

Laut einer neuen OECD-Studie hat Deutschland im internationalen Vergleich die Spitzenposition hinsichtlich der Belastung von Arbeitnehmern durch Steuern und Abgaben übernommen und damit den langjährigen Erstplatzierten Belgien überholt. Demnach betrug im Jahr 2019 die durchschnittliche Belastung deutscher Arbeitnehmer durch Steuern und Sozialabgaben 39,3 Prozent. Im OECD-Durchschnitt waren es lediglich 25,9 Prozent.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die Studie untermauert abermals, dass hinsichtlich der Sozialabgaben und Steuern im deutschen System etwas vollkommen in Schieflage geraten ist. Dabei wäre die beste Sozialpolitik, eine Politik, die Bürger in soliden Beschäftigungsverhältnissen hält und mehr Netto vom Brutto ermöglicht. Dazu muss der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft gestärkt und die Arbeitnehmer entlastet werden. Als AfD-Fraktion plädieren wir deshalb dafür, dass ein monatliches Einkommen bis 2000 Euro nicht länger besteuert wird. Damit würde sich die Arbeit für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor endlich wieder lohnen. Gleichzeitig sollte auch der unverhältnismäßige Spitzensteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden.“

 

Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache: Die fatale Strategielosigkeit der Regierung in der Corona-Krise –

Kundgebung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 29.04. in Magdeburg

 

Seit Wochen wird das Leben in Deutschland durch die aktionistischen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen geprägt. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gekannte Einschränkung der Freiheitsrechte installiert worden.

 

Die Handlungen der Regierungen sind von Intransparenz und Panik geleitet und stützen sich in weiten Teilen auf eine einseitige und dadurch äußerst fragwürdige Expertenhörigkeit. Viele Bürger lernen den Staat in diesen Tagen zum ersten Mal in ihrem Leben als zunehmend repressives System kennen, welches die individuelle Entfaltung bis in höchstpersönliche Bereiche hinein reguliert.

 

Der sogenannte „Shutdown“ hat fatale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Betriebe müssen schließen, Jobs fallen weg, die Arbeitslosigkeit wird dramatisch steigen und unternehmerische Lebensleistungen werden zerstört.

 

In den Massenmedien wird systematisch ein stark „geframtes“ Szenario skizziert. Vom Mainstream abweichende Meinungen werden im Streit um die Deutungshoheit mit einer bisher kaum gekannten Aggressivität bekämpft. Die Kanzlerin diskreditiert den sinnvollen und absolut verständlichen Wunsch nach einer Diskussion über die Wiederherstellung der Freiheitsrechte in antidemokratischer Manier als „Öffnungsdiskussionsorgien“. Zuletzt wurde nun die Einführung einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften beschlossen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in diesem Bereich als besonders streng hervorgetan und ordnet bereits für zweijährige Kinder eine Maskenpflicht an.

 

Am 29.04.2020 um 18:30 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg wird die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Bürgern ein Zeichen für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen, eine angebrachte Rücksichtnahme auf Risikogruppen und das Wiederhochfahren der Wirtschaft setzen.

 

Wichtiger Hinweis:

 

Angesichts der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind für die Kundgebung u. a. folgende Auflagen zu beachten:

 

- Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ständig ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
- Alle Versammlungsteilnehmer werden namentlich und mit Adresse in einer Anwesenheitsliste erfasst.
- Die Anwesenheitsliste wird von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt.

Bitte verzichten Sie auf eine Teilnahme, wenn Sie an Erkältungssymptomen leiden.

 

 

„Corona-Listen“: Speicherung von Quarantänedaten in Fahndungsdatenbank des LKA

Siegmund: Datenschutzskandal mit Gesundheitsdaten im Innenministerium unverzüglich aufklären!

 

Laut Medienberichten hatte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt die Daten von unter Quarantäne stehenden Personen in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamtes gespeichert. Neben Menschen die mit dem Coronavirus infiziert waren, wurden von den Gesundheitsämtern auch Kontaktpersonen der Erkrankten und Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten in 915 Datensätzen mit Namen, Adresse und Nationalität gespeichert.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert diesen Vorgang: „Gesundheitsdaten sind ein hohes Gut der Privatsphäre und gehören geschützt. Stahlknechts Innenministerium hintergeht den Datenschutzbeauftragten des Landes und bricht somit eigenes Recht. Wen soll man hier noch ernst nehmen und welche Vorbildwirkung hat dies für die Bevölkerung? Dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen wie Schwerverbrecher behandelt werden, beweist, wie sehr die Behörden mittlerweile jedes Augenmaß bei der Corona-Eindämmung verloren haben. Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen diesen fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten und gegen den Missbrauch des Patientenvertrauens. Aufklärung über die Vorgänge im Innenministerium und insbesondere hinsichtlich der Verantwortung von Minister Stahlknecht, auch beim offenkundigen Vertuschungsversuch des Datenschutzskandals, muss nun unverzüglich erfolgen.“

 

Hotel- und Gastronomiebranche fordert Perspektiven für Wiedereröffnung

Lieschke: Politik muss Hygienekonzepte und klare Handlungsrichtlinien liefern!

 

Zu den öffentlichkeitswirksamen Forderungen der Hoteliers und der Restaurant- und Gaststättenbesitzer nach klaren Vorgaben, um ihre Betriebe und Unternehmen zeitnah öffnen zu können, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke:

 

„Die Reduzierung der Umsatzsteuer und Liquiditätshilfen in der Zukunft helfen nicht das Hotelwesen und die Gastronomie am Leben zu erhalten. Geschlossene Gaststätten und Hotels bedeuten teils existenzgefährdende Einsatzeinbußen. Viele Bereiche im öffentlichen Leben werden aktuell oder demnächst wieder hochgefahren, so zum Beispiel die Friseure. Schulen öffnen genauso wie Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter. Doch zwei besonders wichtige Branchen des öffentlichen Lebens bleiben geschlossen. Hotel und Gastronomie sind so stark betroffen, dass 70 Prozent der Betriebe und Unternehmen Angst vor der Zukunft haben. Die Politik liefert auch keine Perspektive zur Wiedereröffnung. Dabei sind Gastwirte und Hoteliers bereit alles zu tun, um sich an die vorgegebenen Regeln zu halten. Es liegt an den politischen Entscheidungsträgern Hygienekonzepte und Richtlinien vorzugeben, um während der Corona-Krise die Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen zu können. Die heutigen Demonstrationen haben den Handlungsbedarf gezeigt. Die Betroffenen benötigen dringend Unterstützung und keine leeren Versprechen auf Zeit.“

 

Tillschneider: Schüler nicht zur Anschaffung von digitalen Endgeräten zwingen!

 

Der Bund will Schulen und Schüler im Rahmen eines Sofortprogramms zum Erwerb digitaler Endgeräte mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Schulen sollen bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, u. a. bei der Erstellung von Online-Lernangeboten.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Regierung bietet mit ihrer Zuschusspolitik Lösungen für Probleme an, die sie selbst geschaffen hat. Das eigentliche Problem ist, dass mehr und mehr Unterricht digital stattfindet, obwohl unzählige Studien nachweisen, dass die Lernergebnisse schlechter sind als bei Unterricht nach herkömmlichen Methoden.

 

Die Arbeit mit digitalen Geräten hat an der Schule in Computerkabinetten, wo Informatik und andere technisch-mathematische Fächer unterrichtet werden, für alle in gleicher Weise stattzufinden. Den Schülern sollte zur Wahrung der Chancengleichheit nicht zugemutet werden, teure Geräte selbst anzuschaffen. Die Schule darf nicht voraussetzen, dass zuhause Internetzugänge vorliegen.

 

Zu überlegen wäre, wie der Einsatz der so massierten Finanzmittel für den Ausbau und die Ausstattung der Schulen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sinnvoller einzusetzen wäre. Es mangelt nicht an Elektronik, vielmehr an Ideen und guten Lehrwerken, u. a. an Lesebüchern, die von den meisten Schulbuchverlagen schon lange nicht mehr aufgelegt werden. Das Bundesprogramm ist in der vorliegenden Form ein reines Subventionsprogramm für die Hersteller digitaler Endgeräte.“

 

Neuer Bußgeldkatalog sorgt schon bei Tempoüberschreitung von 21 km/h für Fahrverbot

Büttner: Ideologischer Angriff auf die Autofahrer trifft vor allem den ländlichen Raum

 

Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der für höhere Strafzahlungen und einer schnelleren Abgabe des Führerscheins bei Autofahrern sorgt. Nunmehr wird die innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h bereits ausreichen, um mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt zu werden. Auch außerorts werden die Regeln verschärft, dort soll schon die einmalige Tempoüberschreitung um mindestens 26 km/h zu einem einmonatigen Fahrverbot führen.

 

Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner: „Die neue Regelung trifft gerade den ländlichen Raum und damit insbesondere Sachsen-Anhalt. Viele Anwohner müssen weite Strecken über Land absolvieren, um zu arbeiten, Einkäufe zu erledigen oder die Familie zu besuchen. Fahrrad fahren ist oftmals keine Alternative, weil es zu wenige Radwege gibt und die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut ist. Angesichts der Tatsache, dass 2019 die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland auf einen historischen Tiefstand zurückgegangen ist, kann die Verschärfung der Strafen nur als ein Angriff aus rein ideologischen Gründen bewertet werden, um den Verzicht auf das Autofahren in zunehmendem Maß zu erzwingen.“

 

Mundschutzpflicht ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt

Siegmund: Willkürlicher Aktionismus der Kenia-Koalition auf Kosten der Bürger ist abzulehnen!

 

Zur am Dienstag von der Landesregierung beschlossenen Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Diese Entscheidung steht exemplarisch für den willkürlichen Aktionismus der Kenia-Koalition während der Corona-Krise. Für die Einführung einer Mundschutzpflicht müsste die Landesregierung zunächst die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, dass jeder Bürger möglichst kostenfrei und problemlos mit einer Schutzmaske ausgestattet wird. Dazu ist die Landesregierung allerdings überhaupt nicht fähig. Für den Mangel an Schutzmaterialien ist u. a. der nun übereifrig agierende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff verantwortlich.

 

Jetzt ist es der Bevölkerung also selbst überlassen, wie diese sich innerhalb von zwei Tagen mit einer Schutzmaske ausstattet. Somit wird es wieder die Ärmsten der Gesellschaft treffen, die sich keinen Mundschutz leisten können, da die exorbitant steigende Nachfrage den Preis weiter in die Höhe treiben wird. Das Tragen von Schals oder Tüchern kann kaum eine vergleichbare Wirkung erzielen, diese müssten ebenfalls andauernd desinfiziert werden.

 

Bei der Thematik gilt es auch nicht zu vergessen, dass es nach wie vor umstritten ist, wie hilfreich eine Schutzmaske ist, da diese für viele Träger ungewohnt und unbequem ist. Nicht wenige Menschen werden sich daher deutlich häufiger in das Gesicht fassen, wie auch schon der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt zu bedenken gab.

 

Symptomatisch für das Handeln der Landesregierung ist die Tatsache, dass die Bürger wieder auf sich allein gestellt sind und die unkoordinierten Handlungsabläufe und Richtungsänderungen ausbaden müssen.“

 

Waldbesitzerverband warnt vor neuer Borkenkäferplage und kritisiert verfehltes Krisenmanagement des Landes

Loth: Forstministerin Dalbert versagt erneut beim Schutz unseres Waldes – Sachsen-Anhalt benötigt endlich eine tatkräftige Forstpolitik!

 

In der Corona-Krise geht das Drama um das Vernichtungswerk des Borkenkäfers nahezu unter. Dabei warnt der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt bereits eindringlich vor einer akuten Verschärfung der Lage angesichts der bevorstehenden ersten Borkenkäfer-Invasion. Für Gegenmaßnahmen fehle den Waldbesitzern das Geld, viele Betroffene hätten „längst resigniert“, so der Verbandsvorsitzende Franz Prinz zu Salm-Salm. Die Corona-Krise hat die Abnahmemöglichkeiten für das befallene Holz derweil noch weiter verschlechtert. Mit dem erneuten Befall der noch verbliebenen Fichtenwälder ist bereits in wenigen Tagen zu rechnen. Grünen-Forstministerin Claudia Dalbert verwies als Reaktion lediglich auf die „Klimakrise“ und den notwendigen Waldumbau hin zu klimastabilen Wäldern.

 

Der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, Hannes Loth, resümiert: „Es ist offensichtlich, dass Frau Ministerin Dalbert keinen Ehrgeiz und keinen Schneid besitzt, um das Problem ,Borkenkäfer‘ endlich zu lösen, oder zumindest die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Vielmehr muss man zu der Überzeugung gelangen, dass der Borkenkäfer den Wünschen der Ministerin zur Umgestaltung von Sachsen-Anhalt – nach ihren speziellen Vorstellungen – wie gerufen kommt. Dass dabei der Wald, wie wir ihn bisher kennen, in großem Maßstab vorerst aus dem Land verschwindet, scheint für die Ministerin nur ein notwendiger Kollateralschaden zu sein.

 

Während man aus anderen Bundesländern positive Signale, wie neue Bekämpfungsmethoden und Erfolge bei der Holzberäumung vernimmt, erstarrt Sachsen-Anhalt in Agonie. Über die erneuten Kosten darf man gar nicht nachdenken, da allein schon für die Beräumung des Ostharzes in Sachsen-Anhalt 1,5 Milliarden Euro prognostiziert wurden.

 

Es wäre höchste Zeit für eine tatkräftige Forstpolitik, die auch kurzfristig zu Verbesserungen im Land führt. Dabei muss ich nun erneut befinden, Frau Ministerin Dalbert war und ist nicht in der Lage, dies zu bewerkstelligen. Ich frage daher Ministerpräsident Reiner Haseloff: Wer kann endlich unseren Wald schützen und vor allem für nachhaltigen Ersatz sorgen?“

 

152.919 Einsatzstunden: Auch 2019 enorme Belastung der Landespolizei durch Flüchtlingsproblematik

Kohl: Sicherheit der Bürger muss höchste Priorität haben!

 

Nach mehreren Ausschreitungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt hält es Innenminister Stahlknecht nunmehr für notwendig, eine ganze Hundertschaft der Landesbereitschaftspolizei für die 24/7-Bewachung der Liegenschaft abzustellen. Damit dürfte die Mehrbelastung für die Landespolizei infolge von unkontrollierten illegalen Einreisen auch 2020 zunehmen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hat die Landespolizei Sachsen-Anhalt im Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik 425.457 Einsatzstunden geleistet. Davon im Jahr 2018 181.516 und im Jahr 2019 152.919 Einsatzstunden, was einem durchschnittlichen Einsatz von 136 bzw. 115 Polizisten entspricht.

 

Dazu erklärt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Hinsichtlich der Vorgänge in der ZASt erwarte ich ein hartes und konsequentes Handeln des Rechtsstaates. Die Rädelsführer sind zügig zu ermitteln und umgehend in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Zudem zeigt die Anzahl der Einsatzstunden, dass die Flüchtlingsproblematik nicht mit einem einfachem ,Wir schaffen das‘ zu bewältigen ist, sondern zu Lasten der Polizei und damit der Sicherheit der Bürger geht. Denn während im öffentlichen Raum Polizisten fehlen, müssen diese gegen zugewanderte Kriminelle ermitteln oder Asylunterkünfte für Personen bewachen, die faktisch keinen Asylanspruch haben. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die Sicherheit der Bürger muss Schwerpunktaufgabe des polizeilichen Handelns sein. Auch daher sind zur Entlastung der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden ausländische Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer zu verbringen.“

 

Tillschneider: Kein weiteres Lavieren, Improvisieren und Experimentieren! Zügige Wiederaufnahme des Schulbetriebs!

 


Um die coronabedingten Unterrichtsausfälle in Sachsen-Anhalt auszugleichen, plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Wittenberg für den Ausfall der Pfingstferien und die Einführung einer Sechs-Tage-Woche für Schüler und Lehrer bis zum Ende des Schuljahres. Er schließt auch die Verkürzung der Sommerferien nicht aus, „dies sollte aber die Ultima Ratio sein“.

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Schulen müssen umgehend zum Normalbetrieb zurückkehren. Dies ist die einzige Möglichkeit, Rückstände aufzuholen und so die bereits eingetretenen Nachteile für Schüler und Absolventen zu kompensieren. Selbstverständlich ist dabei auf die Sicherstellung der notwendigen Hygienemaßnahmen zu achten, die technisch, planerisch und erzieherisch umsetzbar sind.

 

Erwägungen wie jene des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller verschlimmbessern lediglich ein Desaster, in das man sich eigendynamisch zu verrennen droht, wenn nun mit unrealistischen Vorschlägen weiter improvisiert anstatt wirksam gehandelt wird. Da die prophezeite Katastrophe ausgeblieben ist, kann die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes unter der Maßgabe erhöhter Hygienevorschriften wesentliche Impulse für die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens überhaupt setzen. Sie wird als eine Befreiung von vormundschaftlicher Überreglementierung verstanden und von den Lehrern, Kindern und Eltern honoriert werden.“

 

Landespolizei leistet 17.500 Einsatzstunden zur Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Auch Polizeihubschrauber im Einsatz

Lehmann: Drangsalierung der Bürger ist vollkommen unverhältnismäßig

 

An den vergangenen Osterfeiertagen hat die Landespolizei in Sachsen-Anhalt laut Innenministerium insgesamt circa 17.500 Einsatzstunden geleistet, um die Einhaltung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu kontrollieren. Es wurden dabei 18 Strafanzeigen gestellt und 71 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Auch ein Polizeihubschrauber wurde für die Kontrollmaßnahmen eingesetzt, der im Gebiet der Paulskopfwarte (Landkreis Harz) eine angeblich 20-köpfige Personengruppe feststellte, die sich unerkannt entfernen konnte. Nach Zeugenaussagen handelte es sich bei den maximal 13 Personen um Familien mit Kindern.

 

Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht die Kontrollmaßnahmen kritisch: „Zwei bis drei Familien bei ihrem Osterausflug regelrecht zu jagen, kann nicht ernsthaft als eine sinnvolle Tätigkeit unserer Polizei begrüßt werden. Unter Einsatz eines massiven Personalaufwandes wird normales Sozialverhalten nun kriminalisiert. Es wirkt mehr als befremdlich, dass Innenminister Stahlknecht diese unverhältnismäßige Drangsalierung der Bevölkerung auch noch freudig kommentiert. Die Kontrollen zur Eindämmung des Coronavirus haben mittlerweile jedes Maß verloren und lassen das Verständnis der Bürger für die Maßnahmen zunehmend erodieren. Die Polizei darf von der Politik nicht für übereifrige Bevormundungsaktionen missbraucht werden. Unsere Bürger im Land sind mündig und sollten auch so behandelt werden.“

 

Corona-Testservice für Asylbewerber: ZASt-Bewohner in Halberstadt werden alle 48 Stunden getestet

Siegmund: Ausweitung der Tests auf repräsentative Bevölkerungsgruppen erforderlich – Deutsche Bürger dürfen nicht benachteiligt werden!

 

In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt ist es in der Nacht zum Ostermontag erneut zu Ausschreitungen durch Asylbewerber gekommen. Eine Gruppe von etwa 100 Afrikanern und 50 Georgiern waren in Streit geraten, wobei durch den Einsatz von Steinen, Holzlatten und Stahlstangen etliche Türverglasungen und Fensterscheiben eines Wohnblocks zerstört sowie zwei Asylbewerber verletzt wurden. Seit dem 27. März steht die Halberstädter ZASt unter Quarantäne. Laut dem Landesverwaltungsamt sollen die ZASt-Bewohner ab Mittwoch alle 48 Stunden auf das Coronavirus getestet werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Während deutsche Bürger nur bei hinreichendem Verdacht getestet werden, will man die Frequenz der kostenintensiven Tests für Asylbewerber in unverständlichem Maße erhöhen. Testkapazitäten seien knapp, so wird immer wieder berichtet. Welche Prioritäten die Behörden setzen, zeigt sich hier also wieder deutlich. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen die strichprobenartige Ausweitung der Coronavirus-Tests auf repräsentative Bevölkerungsgruppen, um eine genauere Einschätzung des Verbreitungsgrades zu erhalten und Rückschlüsse für eine Normalisierung der Lage zu gewinnen. Auch das gefährdete Klinik- und Pflegepersonal muss in sehr engen Abständen getestet werden.

 

Vor dem Gewaltpotenzial der Zuwanderer haben wir seit Jahren gewarnt. Nunmehr ist schon fast obligatorisch ein Großaufgebot der Polizei notwendig, um die hochaggressiven ,Asylsuchenden‘ unter Kontrolle zu bringen. Wer regelmäßig Krawalle provoziert und ausübt, muss unverzüglich abgeschoben werden.“

 

Corona-Krise: AfD-Fraktion fordert Wiedereröffnung der Geschäfte

ab dem 14. April

 

Als ersten Schritt einer „Normalisierungsstrategie“ im Zuge der Corona-Pandemie fordert die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben und des produzierenden Gewerbes ab dem 14. April 2020. Voraussetzung dafür ist die exakte Beachtung von Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie der Abstandsregelungen. Im engen Kontakt mit Kunden, wie etwa bei Friseuren, soll das Tragen eines Mundschutzes für beide Seiten verpflichtend sein. Personen mit Corona-Symptomen oder aus einem Risikogebiet stammende Personen sollen nicht bedient werden. Hier ist auch an das Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen zu appellieren, ihre Mitmenschen keiner Infektionsgefahr auszusetzen. Angesichts der immens existenzbedrohenden Folgen der aktuellen Schließungsverfügungen für kleinere Geschäfte und Betriebe sieht es die AfD-Fraktion als angemessen an, eine vorsichtige Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten vorzunehmen.

 

Debatte um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Dr. H.-Th. Tillschneider: Das Lernen muss weitergehen!

 

Das Bildungsministerium spielt aktuell Szenarien durch, wie die Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach Ostern erfolgen sollte. Während Minister Tullner die am nächsten Mittwoch erfolgende Beratung der Länderchefs mit der Kanzlerin abwarten will, warnt Claudia Diepenbrock, Chefin des Sekundarschullehrerverbandes, wegen der Gefährdung älterer Lehrer vor einer vorschnellen Öffnung. Thekla Mayerhofer vom Grundschulverband will Klassenverbände aufteilen und an verschiedenen Tagen in die Schulen schicken.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Schulen müssen nach den Osterferien zügig zum Normalbetrieb zurückkehren. Weitere Improvisationen und Experimente darf es nicht geben. Die schlechten Erfahrungen mit Heimunterricht und digitalem Unterricht zeigen: Jeder weitere Tag Schulausfall verursacht kaum einholbare Kenntnis- und Kompetenzverluste.

 

Zum Schutz der älteren Lehrer ist auf strenge Hygieneregeln zu achten: Abstand, Mundschutz, regelmäßige Desinfektion der Hände, höhere Reinigungsintervalle bei Toiletten und Sanitäranlagen. Es ist möglich, die Gesundheit sowohl der Schüler als auch ihrer Lehrer in einer Weise zu sichern, wie sie der Alltag gegenwärtig auch anderswo, etwa beim Einkauf, zulässt. Damit kann gleichzeitig ein echter Beitrag der Erziehung zur Verantwortung gegenüber anderen und sich selbst geleistet werden. Wie stets in Krisenzeiten braucht es kritische Vernunft, gesunden Menschenverstand, aber vor allem die Courage, Schwierigkeiten offensiv anzugehen.“

 

Politisch motivierte Kriminalität: Verdopplung linksextremer Straftaten im Jahr 2019

Kohl: Es gibt keinen guten Extremismus – Schluss mit der Verharmlosung linker Straftaten und Straftäter!

 

Während laut Innenministerium die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt rückläufig gewesen ist, haben sich die linksmotivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 418 Fällen fast verdoppelt. Abzüglich der Propagandadelikte befindet sich die Anzahl links- und rechtsmotivierter Straftaten auf ähnlichem Niveau. Politisch motivierte Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen richteten sich überwiegend gegen die AfD.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Anzahl und Schwere linksmotivierter Straftaten zeigt, dass Linksextremismus kein aufgebauschtes Problem ist, sondern sich nunmehr mit Rechtsextremismus auf Augenhöhe befindet und ebenso als Gefahr für die Demokratie ernst genommen werden muss. Daher bedarf es neben einer konsequenten Strafverfolgung auch eines parteiübergreifenden politischen Bekenntnisses, das Linksextremismus niemals Teil des demokratischen Spektrums ist und sein kann.

 

Als Vertreter einer Partei, die insbesondere von linken Straftaten betroffen ist, fordere ich zudem endlich eine breite gesamtgesellschaftliche Aufklärung über die Gefahr des Linksextremismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Ein Anfang wäre, wenn Leitmedien linke Straftaten nicht mehr als ,Aktionen‘ und Straftäter nicht als ,Aktivisten‘ verharmlosen würden. Die statistischen Erkenntnisse bestärken die Relevanz des derzeit im Landtag behandelten AfD-Antrages zu einem Ausstiegsprogramm für Linksextremisten, dem die notwendige parlamentarische Mehrheit nicht verwehrt werden sollte.“

 

Raue: Liquiditätshilfen für den Mittelstand ausweiten – KFW Nothilfen müssen

100 % absichern!

 

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt für mittelständische Betriebe zweistufige Liquiditätshilfen für Betriebe mit bis zu 50 und bis zu 500 Mitarbeitern. Doch nicht alle Unternehmen können diese Darlehen in Anspruch nehmen.

 

Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Das KFW-Sofortprogramm zur Direktbeteiligung an Konsortialfinanzierungen muss ausgeweitet werden und den Gesamtbedarf der Notkredite zu 100 % absichern. Ein günstiges Darlehen nützt nichts, wenn es an belastbaren Sicherheiten fehlt. Zurzeit scheitern viele Mittelständische Unternehmen bei der Inanspruchnahme daran, dass die KFW nur 80 bzw. 90 Prozent des Kreditbedarfs finanziert. Den Differenzbetrag müssen die Unternehmen über ihre Hausbanken decken. Hierfür müssen die Unternehmen den Banken dann unbelastete Sicherheiten nachweisen, die oft fehlen, weil sie bereits für andere Kredite in Anspruch genommen sind. Um Unternehmen nicht von den Hilfskrediten auszuschließen braucht es hier die vollständige Risikoübernahme durch die KFW.“

 

Raue: Krankenversicherungen für Klein- und Familienunternehmen finanziell absichern!

 

Verschiedene Unterstützungen sind für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, auf den Weg gebracht. Zur Liquiditätssicherung für laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten können sie als Soforthilfe, eine Einmalzahlung für drei Monate erhalten. Zudem besteht die Möglichkeit, Grundsicherung für die eigene Familie zu beantragen. Doch ein großer Belastungsfaktor für alle Selbstständigen, vor allem mit Familie, ist die Krankenversicherung.

 

Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Bei der Absicherung der regelmäßigen Beitragszahlungen für die Kranken- und Pflegeversicherung von Klein- und Solounternehmern, einschließlich ihrer mithelfenden Ehefrauen und Kinder, muss dringend nachgebessert werden. Sie verfügen in der Regel kaum über weitere Einnahmen. Je nach Familiengröße, können die Monatsbeiträge bis zu 1000 Euro erreichen, die nun wegen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nicht erwirtschaftet werden können. Diese KV-Beiträge belasten in erheblicher Weise viele Kleinselbstständige und kleine Familienunternehmen und müssen deshalb unbedingt als Zuschüsse in die Hilfspakete des Bundes und der Länder aufgenommen werden.“

 

Oppositionskräfte im Einklang: AfD-Fraktion unterstützt Verfassungsbeschwerde des Linken-Fraktionsvorsitzenden Lippmann

 

In der heute als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung stimmten die AfD-Abgeordneten für eine Empfehlung an den Landtag einer Klage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Thomas Lippmann, beizutreten. Lippmann moniert in seiner Verfassungsbeschwerde die nach seiner Auffassung unzureichende Beantwortung seiner „Kleinen Anfragen“ durch die Landesregierung. Die AfD-Fraktion beobachtet seit einiger Zeit ebenfalls eine zunehmend schematische und wenig konstruktive Beantwortung präzise formulierter Anfragen ihrer Abgeordneten.

 

„Dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde zu klären ist vermutlich wirkungslos, aber trotzdem verdienstvoll. Die Linken sprechen einmal mehr eine Problematik an, bei der wir auch Verbesserungsbedarf sehen. Zur Durchsetzung unserer Kontrollrechte halten wir als Oppositionskräfte natürlich – wie immer – zusammen“, sagte dazu Mario Lehmann, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

 

Wenig überraschend stimmte in der Sitzung die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus CDU, SPD und Grünen allerdings gegen eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. „Wir werden den Ausgang des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht trotzdem mit Spannung erwarten und eingehend analysieren“, so das AfD-Ausschussmitglied Thomas Höse. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Dem Kollegen Lippmann gebührt ausdrücklicher Dank dafür, mit seiner Verfassungsbeschwerde den Finger in eine Wunde gelegt zu haben, die ein grundsätzliches Problem des Umgangs mit der parlamentarischen Opposition betrifft.“

 

Bewährungsstrafe für syrischen Totprügler im Fall Marcus Hempel

Lehmann: Skandalurteil verstärkt Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat

 

Im Fall um den zu Tode geprügelten Wittenberger Marcus Hempel ist am gestrigen Donnerstag das Urteil gesprochen wurden. Der Syrer Sabri H. wurde vor dem Magdeburger Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der syrische Asylbewerber hatte am letzten Prozesstag gestanden, den 30-jährigen Marcus Hempel im September 2017 auf dem Wittenberger Arsenalplatz geschlagen zu haben, weil er „wütend“ gewesen war.

 

Zum Gerichtsurteil sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann: „Angesichts der Schwere der Tat kommt das Strafmaß einer Verhöhnung des Opfers gleich. Der Syrer darf nun in Freiheit unbehelligt weiterleben, obwohl er ein anderes Leben genommen hat. Dass er im Gerichtssaal auch noch mehrfach lachte, unterstreicht, dass unser Rechtsstaat im Umgang mit Migrantenkriminalität vollkommen versagt.

 

Dieselbe Richterin hatte im Übrigen noch 2018, bei der angeblichen Hundeattacke auf einen Syrer, einen Magdeburger zu vier Jahren Haft verurteilt. Bisswunden wiegen offensichtlich schwerer als der Verlust eines Menschenlebens – zumindest unter Berücksichtigung des Migrantenbonus. Das Skandalurteil im Fall Marcus Hempel schafft mangels angemessener Bestrafung des Täters keinerlei Gerechtigkeit und verstärkt den Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat. Man kann nur hoffen, dass gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.“

 

Diskussion über Durchführung der Abiturprüfungen in Sachsen-Anhalt

Tillschneider: Abiturprüfungen müssen sein – Flexibilität ist der richtige Weg!

 

In Sachsen-Anhalt wird um die Durchführung der Abiturprüfungen gestritten. Während Bildungsminister Tullner (CDU) die auf den 27. April angesetzten Prüfungen verschieben und zwei Termine einrichten will, schlägt Thomas Gaube, der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, vor, die Prüfungen ganz ausfallen zu lassen und die Abiturnoten aus den Halbjahresnoten der Klassen 11 und 12 zu ermitteln. Die GEW will die Abiturprüfungen in die Sommerferien verlegen.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Vorschlag des Philologenverbandes würde sicherlich das Infektionsrisiko minimieren und – als Nebeneffekt – den Gymnasiallehrern die ungeliebte Arbeit der Klausurenkorrektur ersparen, er verbietet sich jedoch. Eine solche unterrichtsbegleitend abgewickelte Abiturprüfung verkennt den initiatorischen und rituellen Charakter einer Prüfung, die durchgemacht und bestanden sein will. Eine Abiturprüfung ist nicht die Summe aus vielen kleinen im Laufe von zwei Jahren nebenbei eingesammelten Tests, sondern ist ein großer Akt. Außerdem gilt es, die Chancengleichheit zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Abiturienten des ,Corona-Jahrgangs‘ von der Epidemie profitieren und ihr Abitur gewissermaßen geschenkt erhalten.

 

Eine Verschiebung in die Sommerferien, wie von der GEW vorgeschlagen, steht nun dem Interesse der Schüler entgegen, die sich vorbereitet haben und ihre Prüfung schreiben wollen, um sie hinter sich zu haben. Der Königsweg wäre, die Prüfungen jetzt wie geplant unter Einhaltung aller hygienischen Auflagen notfalls in Turnhallen durchzuführen, zugleich aber denen, die trotzdem eine Ansteckung fürchten, einen Zweittermin im Sommer zur Verfügung zu stellen.“

 

Mangel an Arbeitsschutzmitteln sorgt für Schließung von Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt

Siegmund: Landesregierung muss gefährdete Berufsgruppen bei Beschaffung von Schutzmaterialien unterstützen

 

Wie die Volksstimme heute berichtet, herrscht in vielen Zahnarztpraxen Sachsen-Anhalts ein eklatanter Mangel an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Der Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, Carsten Hünecke, konstatiert sogar eine zunehmende Verschlechterung der Versorgungslage. Aufgrund des fehlenden Nachschubs an Arbeitsschutzmitteln mussten einige Zahnarztpraxen bereits schließen. Andere Zahnärzte behandeln nur noch Notfälle.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, fordert Unterstützung durch das Land: „Ärzte müssen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel logistische Hilfe erfahren. Die Landesregierung sollte in dieser beispiellosen Krise die Ausstattung mit Schutzmaterialien zentral organisieren. Medizinische Einrichtungen aber auch medizinisch notwendige Dienstleistungen wie Physiotherapeuten müssen die Möglichkeit haben, sich bei ihrer Arbeit zu schützen. Hierzu müssen mindestens FFP2-Masken bereitgestellt werden, da FFP1-Masken nur dazu geeignet sind, dass bereits Infizierte nicht weitere Personen anstecken. Die Beschaffung von Atemschutzmasken für besonders gefährdete Berufsgruppen ist essenziell, um die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen.“

 

Coronavirus sorgt für Einschränkungen bei Behördengängen

Lieschke: Digitalisierung in der Verwaltung endlich vorantreiben – Online-Bürgerportale bereitstellen!

 

Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie legen nicht nur das öffentliche Leben lahm, sie verhindern vielerorts auch wichtige Behördengänge. Privatpersonen können in diesen Fällen weder ihren PKW anmelden noch einen Personalausweis beantragen. Einschränkungen finden in fast allen Bereichen der Verwaltung statt.

 

Der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, sagte dazu: „Die aktuelle Krise untermauert die Notwendigkeit einer Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung. Wir benötigen Online-Bürgerportale bei denen alle Anträge und Anfragen digital eingereicht und zertifiziert bearbeitet und genehmigt werden können. Dies wäre ein Beitrag, um zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können. Andere Staaten wie Estland haben das bereits vor Jahren umgesetzt.“

 

Alternativer Doppelhaushalt 2020/21 der AfD-Fraktion:

Mehr Finanzmittel für Krankenhäuser, Kommunen und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge statt für Asyl/Integration und Gender Mainstreaming

Als Vorsichtsmaßnahme während der anhaltenden Coronavirus-Pandemie wird die morgige Landtagssitzung nur zum Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 dienen. Die geplante Haushaltsdebatte wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Die Redebeiträge der Fraktionen werden nicht mündlich vorgetragen, sondern lediglich zu Protokoll gegeben, um die Ansteckungsgefahr für alle Beteiligten im Parlament zu minimieren.

 

 

Den Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers und finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erhalten Sie daher vorab.

 

Die Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns aktuell in einer Krisensituation, deren Ausmaße wir nicht beurteilen und deren Folgen wir nicht abschätzen können. Ungeachtet dessen werden sich die bereits heute getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Teil negativ auf die Weltwirtschaft und letztlich auch auf die Haushaltslage Sachsen-Anhalts auswirken. Die Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger geht selbstverständlich vor und wir erwarten von der Bundesregierung die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Das bedeutet aber auch: Die Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen, die dem Haushaltsplan zugrunde liegen, beruhen auf Annahmen, die heute schon überholt sind. Der Haushaltsplan, der heute beschlossen wird, wird angesichts der Corona- und der Weltwirtschaftskrise so oder so einer oder mehrerer Revisionen unterzogen werden müssen.

Dennoch ist es wichtiger denn je, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nüchtern mit der Sachlage auseinanderzusetzen. Während der Haushaltsaufstellung scheint das der Kenia-Koalition manchmal abhandengekommen zu sein.

Denn obwohl der Haushaltsentwurf zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate in Verzug war, legte die Regierungskoalition am 10. März, also am Vorabend der Bereinigungssitzung, 173 Seiten Änderungsanträge vor. Selbst in der Bereinigungssitzung wurden weitere Änderungsanträge vorgelegt. Laut der parallel erschienenen Pressemitteilung sei der Etatentwurf „verlässlich, gerecht und nachhaltig“. Darüber lässt sich trefflich streiten.

Denn trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau und historisch niedrigen Zinsausgaben fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.

Wie kann das sein?

Tatsächlich lässt der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro wenig Gestaltungsspielräume zu. Denn rund 2/3 der Einnahmen Sachsen-Anhalts müssen für die explodierenden Personal- und Sozialkosten ausgegeben werden, die neben den direkten Asylkosten von rund 260 Millionen Euro zu einem großen Teil auf die indirekten Folgekosten der Massenzuwanderung von 2015 zurückgehen.

Des Weiteren wird Sachsen-Anhalt von den Spätfolgen der jahrzehntelangen falschen Ausgabenpolitik eingeholt. Es haben sich gewaltige Sanierungsbedarfe aufgetürmt: 1,5 Milliarden Euro benötigen die Unikliniken Halle und Magdeburg bis 2030. Der Investitionsstau bei der heruntergekommenen Infrastruktur geht ebenfalls in die Milliarden. Bei den Kreisstraßen haben sich Sanierungsbedarfe von einer Milliarde Euro aufgetürmt, bei den Landesstraßen sind es 500 Millionen und bei den Brücken 100 Millionen Euro.

Der Landesrechnungshof errechnete für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten Steuerschwankungsreserve.

Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Das Fatale daran ist, selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer weiterhin guten Konjunkturlage und weiter sprudelnden Steuereinnahmen, kann ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden.

Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und linksgrüne Wunschprojekte.

Sachsen-Anhalt bewegt sich unweigerlich und ohne jeden äußeren Einfluss auf eine Finanzkrise zu. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel angebracht, ob die von der Kenia-Koalition in diesem Haushalt nur angestoßenen Bauvorhaben tatsächlich auch umgesetzt werden.

Der Grund dafür ist, wie bereits angesprochen, die jahrzehntelang andauernde fehlgeleitete Ausgabenpolitik in Verbindung mit einer chronischen Unterfinanzierung unseres Landes. Ersteres kann durch einen Politikwechsel auf Landesebene in Ordnung gebracht werden, letzteres nicht. Bereits 2018 bezifferte die AfD-Fraktion die Unterfinanzierung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro und forderte die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es kann nicht sein, dass der Bund eine Asylrücklage von über 48 Milliarden Euro zum Stand März 2020 aufbaut und gleichzeitig in den finanzschwachen Bundesländern die Investitionsstaus in den Himmel wachsen. Die aktuelle Corona-Krise wird diese Situation noch weiter verschärfen.

 

Zum Änderungsantragspaket der AfD-Fraktion:

Positiv beim Doppelhaushalt von Kenia anzumerken ist, dass einige der Kernforderungen der AfD-Fraktion von der Kenia-Koalition sprichwörtlich auf dem letzten Drücker den Weg in den Doppelhaushalt gefunden haben. Dazu gehören die längst überfällige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die Einführung des Azubi-Tickets. Dies ist auch Ausdruck der starken Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion.

Bevor ich auf unsere Änderungsanträge für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel eingehe, möchte ich vorwegnehmen, dass alle Mittelaufwüchse durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind.

Zur Gegenfinanzierung ziehen wir folgende Einsparungen heran:

Asyl und Integration: 118,3 Mio. Euro in 2020 und 143,2 Mio. Euro in 2021

Gender Mainstreaming: 18,4 Mio. Euro in 2020 und        18,8 Mio. Euro in 2021

Kampf gegen Rechts: 3,4 Mio. Euro in 2020 und 3,6 Mio. Euro in 2021

Sonstiges: 17,3 Mio. Euro in 2020 und 52,6 Mio. Euro in 2021

In folgenden Bereichen sehen wir Mehrausgaben vor:

Die Universitätskliniken Magdeburg und Halle sind chronisch unterfinanziert. Im Jahr 2006 wurden die Investitionsmittel von 180 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro reduziert und befinden sich seitdem auf niedrigem Niveau. In der Folge haben sich Investitionsbedarfe von etwa 1,5 Milliarden Euro aufgetürmt. Die sofortige Aufstockung der Finanzmittel ist aus Sicht der AfD-Fraktion dringend erforderlich, um eine sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Daher beantragt die AfD-Fraktion die Anhebung der Ansätze für beide Universitätskliniken in 2020 jeweils um 7,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 jeweils um 15 Millionen Euro. Als Deckungsquelle werden Absenkungen beim Asyl- und Integrationswesen herangezogen.

Die Landesregierung ermöglicht den Universitätskliniken nun selbst Darlehen aufzunehmen. Damit wird einerseits die ab 2020 geltende Schuldenbremse umgangen, andererseits werden so Schattenhaushalte geschaffen, die im Landeshaushalt zwar nicht auftauchen, aber für die letztlich der Steuerzahler haftet.

Weil die Zuschüsse, die das Land den kommunalen Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zukommen lässt, signifikant hinter den Finanzmitteln zurückbleiben, die nötig wären, um zumindest den Status quo bei der Qualität der Versorgung von Patienten aufrechterhalten zu können, beantragt die AfD-Fraktion daher die Anhebung der Zuschüsse im Jahr 2020 um 45 Millionen Euro und im Jahr 2021 um 65 Millionen Euro.

Um den Kommunen den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, beantragt die AfD-Fraktion die Schlüsselzuweisungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes dauerhaft um 30 Millionen Euro pro Jahr anzuheben.

Um eine Kehrtwende weg von kontinuierlich steigenden Elternbeiträgen und hin zu einer kostenfreien Kinderbetreuung einzuleiten, werden unter dem neu ausgebrachten Haushaltstitel „Landesmittel zur Senkung der Elternbeiträge beim KiFöG“ Finanzmittel in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr eingestellt.

Die AfD-Fraktion hält eine Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen bereits im Jahr 2020 für geboten. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren betragsmäßig höhere Kompensationszahlungen von den Kommunen angemeldet werden, als diese in den vergangenen Jahren an Beiträgen von den Bürgern eingenommen haben. Daher beantragt die AfD-Fraktion unter Berücksichtigung des angelaufenen Jahres die Einstellung von 15 Millionen Euro im Jahr 2020 und die Verdopplung des Ansatzes im Jahr 2021 auf 30 Millionen Euro.

Laut verschiedener Erhebungen seitens der kommunalen Spitzenverbände hat sich in Sachsen-Anhalt durch die chronische Unterfinanzierung bei den kommunalen Kreisstraßen ein Investitionsstau von schätzungsweise einer Milliarde Euro aufgetürmt. Um dem Verfall des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist die Aufstockung der zweckgebundenen Mittel für die kommunalen Baulastträger zum Zwecke der Straßensanierung aus Sicht der AfD-Fraktion dringend erforderlich.

Die AfD-Fraktion fordert die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zu einen deutlich höheren Teil an die Kommunen zurückzuführen. Das Geld ist nach Maßgabe des Brandschutzgesetzes einzusetzen und soll den kommunalen Feuerwehren zugutekommen. Für die Jahre 2020 und 2021 beantragt die AfD-Fraktion die Anhebung der Ansätze um 7 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro.

Durch Umschichtungen innerhalb des Artensofortprogramms sollen 300.000 Euro für den Wiederbesatz von Fischarten an von Extremwetterereignissen betroffenen Gewässern und 400.000 Euro für die Pflege und den Erhalt der Alleen des Landes Sachsen-Anhalt jeweils in den Jahren 2020 und 2021 in den Haushalt eingestellt werden.

In Zeiten des demographischen Wandels kommt der Bildungspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere bei Lernmitteln ist der Rotstift deplatziert. In den vergangenen Jahren genügten die im Haushalt eingestellten Gelder nicht, um den Bedarf zu decken. Die AfD-Fraktion fordert, der Mangelverwaltung mit einer Verdopplung der Haushaltsansätze für beide Jahre entschieden entgegenzutreten.

Des Weiteren beantragt die AfD-Fraktion mehr Geld für die Ausstattung unserer Polizeikräfte. 620.400 Euro mehr im Jahr 2020 und 2021 2,1 Millionen Euro Mittelaufwuchs. Als Einzelmaßnahme soll ein IMSI-Catcher beschafft werden. IMSI-Catcher ermöglichen eine Identifizierung und Verfolgung von Mobilfunknutzern, indem sie die netzinterne Teilnehmerkennung IMSI (International Mobile Subscriber Identity) eines Mobiltelefons auslesen. Der Einsatz dieses Gerätes ist ein probates und häufig auch letztes Mittel, um die Strafverfolgung insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Bereich der Staatsschutzdelikte zu gewährleisten. Daher gehört der IMSI-Catcher zur Standardausstattung einer jeden technisch gut aufgestellten Polizei.

Die innerhalb des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 eingesparten Finanzmittel sollen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Statt für die „nachhaltige Integration von jungen Menschen“ soll ein neues ESF-Programm „Kinderschutzprogramm“ aufgelegt werden. Dieses Programm soll inhaltlich dem „Kinderschutz – Landesprogramm“ entsprechen. Der Änderungsantrag dient dem Zweck, die angesetzten Landesmittel des „Kinderschutz – Landesprogramms“ durch EU-Gelder zu ersetzen, die vormals für die Integration von Flüchtlingen vernutzt werden sollten. Diese Umschichtung ermöglicht gleichsam eine deutliche Mittelanhebung des Kinderschutzprogramms.

Die Stilllegung und Beräumung der bergbaulichen Abfalleinrichtung Brüchau muss sofort in Angriff genommen werden. Die Giftschlammgrube ist nachweislich undicht. Die Gesundheitsgefährdung der Anwohner ist nicht länger hinzunehmen. Mit der Sanierung muss noch im Jahr 2020 begonnen werden. Schätzungsweise wird die Auskofferung 80 Millionen Euro kosten. Zur Finanzierung soll der Altlastenfonds herangezogen werden. Dazu ist er schließlich da.

Die Fraktion DIE LINKE operiert hinsichtlich ihres Alternativhaushalts nach dem Motto: „Darf’s noch ein bisschen mehr sein?“. Anstatt eine Alternative zur Kenia-Koalition aufzuzeigen, legt DIE LINKE grundsätzlich eine Schippe drauf. Mehr vom Falschen macht eine Sache jedoch nicht richtiger.

So fordert DIE LINKE mehr Geld für Moscheen, Integration und linksextremistische Vereine (Miteinander e.V. etc.). Auch wenn es um die Finanzierung der Ausgabenwünsche geht, orientiert sich die DIE LINKE an der fehlgeleiteten Finanzpolitik der Kenia-Koalition. So will DIE LINKE zusätzlich auch noch den Pensionsfonds der Staatsbediensteten plündern. Dieser müsste allerdings schon längst leer sein, nähme man die Alternativhaushalte der Linken aus den vergangenen Jahren ernst. Darüber hinaus wollen die Linken die Grunderwerbsteuer erhöhen!

Kenia führt Sachsen-Anhalt in die Pleite. Mit den Linken wäre es nur ein wenig schneller gegangen.“

 

 

AfD-Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise: Unbürokratische Finanzhilfen für Arbeitnehmer und Betriebe sowie zentrale Beschaffung von Schutzkleidung für Klinikpersonal und Rettungskräfte

 

Angesichts der Corona-Krise fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die sofortige Umsetzung eines Maßnahmenpakets, welches die Versorgungssicherheit im Land garantieren und den Arbeitnehmern und Unternehmen möglichst unbürokratisch Unterstützung zusichern soll.

 

Dazu gehört der permanente Schutz kritischer Infrastrukturen und die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von wichtigen Logistik- und Lagerräumen mit Schutzbekleidung durch die Polizei. Zudem wird eine zentrale Beschaffung von Schutzkleidung und Atemmasken und die rasche Ausstattung der Unikliniken, Arztpraxen und Rettungskräfte gefordert. Ferner soll aufgrund der Kita-Schließungen ein Erlass der Kita-Gebühren für die Eltern erfolgen. Mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer sind zudem über die Beantragung finanzieller Hilfen umgehend zu informieren und spezielle Hilfsprogramme zu initiieren.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärte dazu: „Wir müssen in Sachsen-Anhalt nun ruhig und besonnen, aber auch schnell und konsequent handeln, um einer drohenden gesellschaftlichen Schieflage entgegenzusteuern. Gegebenenfalls gilt es zu überlegen, den Katastrophenfall wie in Bayern auszurufen, wenn dies die Koordination der Hilfsmaßnahmen verbessern und beschleunigen kann.“

 

Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte dazu: „Die Bürger dürfen auch mit ihrer finanziellen Not nicht allein gelassen werden. Absehbare Lohnausfälle und Arbeitsplatzverluste müssen kompensiert werden. Besonders für die mittelständischen Betriebe ist die derzeitige Lage existenzbedrohend. Sie müssen daher von staatlicher Seite informiert werden, wie sie nun finanzielle Hilfe erhalten können. Die Abwicklung sollte möglichst unbürokratisch erfolgen. Auch Arbeitnehmer müssen gezielt aufgeklärt werden, was sie tun müssen, um beispielsweise Kurzarbeitergeld zu bekommen. Allgemeine Appelle nützen nichts – es geht nun darum, die Deckung der Lebenshaltungskosten vieler Bürger für die nächsten Monate zu sichern.“

 

 

Maßnahmen von Bund und Ländern bieten für Risikogruppen nur inkonsequenten Schutz gegen das Coronavirus

Siegmund: Flickenteppich sofort beenden – einheitliche Lösung in Risikobereichen erforderlich!

 

Zu den getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Der absolut richtige Schritt der Schließungen von Schulen und Kindergärten nützt leider relativ wenig, wenn einzelne Risikobereiche weiterhin gleichsam bestehen bleiben, weil diese in der Gefährdungsanalyse anscheinend nicht bedacht wurden. Exemplarisch ist hier insbesondere die „Lebenshilfe“. Es ist mir ein Rätsel, dass diese nach meinen Erkenntnissen landesweit in vollem Umfang weiterarbeitet. In Tangerhütte ist der Betrieb bislang unverändert beibehalten wurden. Auch logopädische Praxen sollten besser geschlossen bleiben. Menschen mit Behinderungen haben oftmals ein geschwächtes Immunsystem und stellen somit eine besondere Risikogruppe für das Coronavirus dar. Sie und weitere auf Hilfe angewiesene Menschen unserer Gesellschaft zu schützen, muss jetzt das oberste Gebot sein.

 

Aus diesen Gründen fordere ich die schnelle Schließung der besagten Einrichtungen für einen bestimmten Zeitraum, um den Schutz der Menschen mit Behinderungen und auch der Mitarbeiter tatsächlich gewährleisten zu können. Die Bundesregierung muss dabei natürlich den Leistungserbringern zur Seite stehen. Ich werde unverzüglich das Gespräch mit dem Sozialministerium als auch mit den Leistungserbringern suchen, damit diese wichtige Schutzmaßnahme umgehend nachgeholt wird.“

 

Sachsen-Anhalts Gesundheitswesen mit Coronavirus vollkommen überfordert

AfD: Landesregierung gefährdet durch miserables Krisenmanagement das Wohl der Bürger

 

Das Coronavirus hat sich mittlerweile in allen Bundesländern ausgebreitet und sorgt fast stündlich für ansteigende Fallzahlen. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der nachgewiesenen Infektionen am Mittwoch auf mindestens 11 erhöht. Das Gesundheitswesen steht bereits jetzt massiv unter Druck. Vielerorts wird über Medikamentenengpässe und eine schlechte Krisenkommunikation geklagt.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, schildert dazu seine eigenen Erfahrungen:

 

„Nach unserer Ausschussreise in der letzten Woche haben wir für die Durchführung des Coronavirus-Tests eine Odyssee hinter uns bringen müssen. Die Gesundheitsämter wussten selbst nicht genau, wie zu verfahren ist und sagten, dass alle halbe Stunde neue Anweisungen kommen würden. Schutzausrüstungen sind oftmals auch gar nicht vorhanden. Das Gesundheitsamt Bernburg – die offizielle Anlaufstelle für Bürger des Salzlandkreises – war am Montag ab 16 Uhr telefonisch nicht zu erreichen und nicht einmal ein Anrufbeantworter geschaltet. Nur nach mehreren Anrufen beim Kassenärztlichen Notdienst wurde uns die Möglichkeit eines Testes am Folgetag ermöglicht, inzwischen hatten wir uns dafür aber einen örtlichen Arzt gesucht.

 

Den Gesundheitsämtern ist dabei kaum ein Vorwurf zu machen, da sie abhängig von übergeordneten Anweisungen sind und selbst zu den Leidtragenden gehören. Deutschland hat noch vor wenigen Wochen Schutzkleidung nach Asien ausgeliefert, die nun offensichtlich bei den eigenen Ämtern fehlt – ein unfassbarer Zustand! Durch das miserable Krisenmanagement und die Planlosigkeit der Landesregierung wird das Wohl der Bürger massiv gefährdet.

 

Die AfD-Fraktion fordert umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung. Das Landesgesundheitsamt Sachsen-Anhalt sollte in Kooperation mit den Kreisgesundheitsämtern ambulante Test-Einheiten flächendeckend aufstellen, welche in Verdachtsfällen die Bürger zu Hause aufsuchen und orale Abstriche nehmen können, ohne dass die Person eine Praxis oder eine Klinik aufsuchen muss. Dieses Verfahren wird in Baden-Württemberg bereits erfolgreich angewendet.“

 

Kinderehen weiterhin ein Problem in Sachsen-Anhalt

Schmidt: Konsequenten Schutz von Kindern nicht aus falscher Toleranz vernachlässigen!

 

Nach einer Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gab es in Sachsen-Anhalt zum Stichtag 31. Dezember 2018 mindestens drei minderjährige Personen, die verheiratet gewesen sind. Im Jahr 2016 wurden auf Grundlage einer Umfrage des Landesjugendamtes noch 30 sogenannter „Flüchtlings-Ehen“ festgestellt.

 

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, sagte dazu:

 

„Die Duldung von Zwangs- und Kinderehen in Deutschland ist ein unerträglicher Zustand. Ein Rückgang der Zahlen ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die betreffenden Ehepartner, die 2015 ins Land kamen, mittlerweile volljährig sind. Da das Landesinnenministerium gegenwärtig die Aufnahmebereitschaft für weitere minderjährige Asylanten signalisiert und damit die nächste Massenzuwanderungswelle provoziert, ist ein Anstieg der Fallzahlen allerdings schon wieder absehbar. Gleichzeitig hat man es bisher versäumt, sich mit der Problematik intensiv zu beschäftigen und effektive Gegenmaßnahmen zum Schutz der Minderjährigen zu ergreifen.“

 

Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern: Stahlknechts Innenministerium kündigt „Beitrag“ Sachsen-Anhalts an

Kirchner: Familiennachzug durch „Ankerkinder“ droht – Migration durch die Hintertür muss verhindert werden!

 

Das CDU-geführte Innenministerium hat laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ angekündigt, dass Sachsen-Anhalt „selbstverständlich seinen Beitrag“ zur Aufnahme Minderjähriger aus griechischen Flüchtlingslagern leisten wird. Die Große Koalition in Berlin hatte zuvor erklärt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einer „Koalition der Willigen“ zur weiteren Flüchtlingsaufnahme bereit sei.

 

Dazu erklärte Oliver Kirchner, Vorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus den Fehlern der vergangenen Jahre haben die Altparteien und insbesondere Innenminister Stahlknecht offenkundig nichts gelernt. Die Aufnahme von sogenannten ,Ankerkindern‘ ist nichts anderes als Migration durch die Hintertür, da die Minderjährigen sehr bald einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen werden. Sachsen-Anhalt darf sich daher auf keinen Fall an dieser folgenschweren Fehlentscheidung beteiligen. Die Migranten waren bereits in der Türkei in Sicherheit. Europa darf sich nicht erneut erpressen lassen und muss ein deutliches Stoppsignal aussenden.“

 

Stahlknechts desaströse Abschiebebilanz: Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken

Kirchner: Asylmagneten endlich abstellen – Grenzen schützen und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber!

 

Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2019 deutlich zurückgegangen. Lediglich 563 Rückführungen (-19,2 Prozent im Vorjahresvergleich) konnten erfolgreich vorgenommen werden. Damit verblieben 5.203 ausreisepflichtige Geduldete weiterhin im Land. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5116) hatte bereits offengelegt, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2019 951 Abschiebungsversuche scheiterten, womit ein ähnlich hohes Niveau an misslungenen Rückführungen wie 2018 (2.328) zu erwarten war.

 

Dazu sagte der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner: „Die fortwährend hohe Zahl der Ausreisepflichtigen zeigt die grundlegende Asylproblematik auf. Sobald die illegalen Migranten im Land sind, gestaltet es sich äußerst schwierig, diese wieder unverzüglich abzuschieben und so den finanziellen Schaden für den deutschen Sozialstaat zu begrenzen. Neben einer Erhöhung der personellen Kapazitäten für die Durchführung von Abschiebungen kann es daher nur eine Devise geben: Grenzen schützen und Zuwanderungsanreize durch eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen für Asylbewerber drastisch minimieren.“

 

Hartz IV-Abzocke durch ausländische Familienclans in Mitteldeutschland

Raue: Organisiertem Sozialbetrug konsequent entgegentreten!

 

Tausende interne Dokumente einer großen Arbeitsagentur belegen laut einem MDR-Bericht offenbar einen organisierten Hartz IV-Betrug durch Selbstständige in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Involviert sind vor allem arabische, türkische und osteuropäische Familienclans, die sich im Handel sowie im Gastronomie- und Servicebereich betätigen. Den Hartz IV-Beziehern wird zur Last gelegt, ihre Bedürftigkeit nur vorgetäuscht und Unterlagen gefälscht zu haben, um zusätzliche Hartz IV-Leistungen für ihre Selbstständigkeit zu kassieren. Den öffentlichen Kassen ist dadurch ein jährlicher Millionenschaden entstanden.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte eine sofortige Beendigung des Sozialbetrugs und die Einleitung umfassender Früherkennungs- und Betrugspräventionsmaßnahmen: „Die Behörden sind zu vernetzen und die Kontrollen zu intensivieren. Selbstständigen Unternehmern, welche sich Sozialleistungen erschlichen haben, muss nach § 35 Gewerbeordnung umgehend die Gewerbeuntersagung erklärt werden. Gleichzeitig ist die Aufenthaltsberechtigung zu prüfen und wenn möglich zu entziehen. Ein Teil der Migranten besitzt keine formelle Qualifikation und ist auch gar nicht daran interessiert, weil sie in Familienclans oder privatem Kleinstgewerbe wie Obst- oder Döner-Läden Schwarzgeld verdienen und sich zusätzlich durch Täuschung Hartz IV-Leistungen vom deutschen Steuerzahler erschwindeln. Diese Zuwendungen können inkl. Krankenversicherung, Heizung, Unterkunft, Regelleistungen, Kindergeld und Mehrbedarfen bis zu 1000 Euro pro Person und Monat betragen und bei großen Familien schnell auf monatlich 5000 Euro steigen. Auch werden trickreich Kinder hinzugeschwindelt. Durch solche, auf kriminelle Weise herbeigeführte Subvention sowie Verstößen gegen die Mindestlohnvorschriften, wird der faire Wettbewerb in vielen Branchen ausgehebelt und ehrliche Unternehmer vom Markt verdrängt.

 

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die sachgerechte Verwendung öffentlicher Sozialleistungen wahrzunehmen und das langjährige Kollektivversagen der Behörden bei diesem hinreichend bekannten Phänomen zu beenden. Diese kriminellen Auswüchse, welche die Kommunen immer mehr belasten, sind ein Zeichen der bisherigen Bagatellisierung und politischen Handlungsunfähigkeit. Wir haben genügend Menschen, die länger als 35 Jahre gearbeitet haben und in Armut leben. Diese Bürger brauchen unsere Hilfe und keine arabischen oder osteuropäischen Familienclans.“

 

Prozessauftakt im Fall Marcus Hempel am Magdeburger Landgericht

Lehmann: Juristische Aufarbeitung beginnt endlich – auch dank des politischen Engagements der AfD-Fraktion

 

Zum Prozessauftakt am Landgericht Magdeburg im Fall der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem verstorbenen Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Migranten, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann:

 

„Wir können ganz stark annehmen, dass es nur dank der politischen Anstrengungen der AfD-Fraktion gemeinsam mit dem Vater von Marcus zu dieser juristischen Aufarbeitung gekommen ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich kein Richter zu einem Skandalurteil hinreißen lassen wird und einen Ausländerbonus vergibt. Immerhin hat ein deutscher Bürger sein Leben durch die Gewalttat eines Migranten verloren. Die Fortführung der Kuscheljustiz wäre ein fatales Signal.“

 

Eklat im Landtag: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission

AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen!

 

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition wieder ausgeladen und damit eine Anhörung verhindert. Zudem wurden zwei Tagesordnungspunkte der Kommission, u. a. zur Befassung der Kommission mit dem Verfassungsschutzbericht 2018, unter fadenscheiniger Argumentation abgesetzt. Der bereits im Dezember 2018 gefällte Beschluss, sich in einer späteren Sitzung mit dem Verfassungsschutzbericht 2018 zu befassen, wurde mit einer dreisten Falschbehauptung abgeändert. „Im Protokoll kann jedes Mitglied der Kommission diesen Beschluss nachlesen, den es nach Meinung der Kenia-Koalition einfach nicht mehr geben soll“, zeigt sich AfD-Kommissionsmitglied Mario Lehmann empört. 

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, kritisiert, dass es originäre und alleinige Aufgabe des Vorsitzenden ist, anzuhörende Personen zu laden bzw. auszuladen. Daher sei umgehend aufzuklären, wer – wie – wann eigenmächtig am Vorsitzenden vorbei, die Mitarbeiter der Landesverwaltung ausgeladen hat, so Kohl.

 

Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Die Zeugenausladung hinter dem Rücken des Ausschussvorsitzenden ist ein skandalöser Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie. Dieses Vorgehen ist augenscheinlich ein erster Probelauf zur Parlamentsreform, die die Opposition endgültig ,kaltstellen‘ und unwirksam machen soll. Minderheitenrechte soll es nach Wunsch der Landesregierung offenkundig nur noch nach Zustimmung der Mehrheit geben. Die AfD wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Februar-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 44. Sitzungsperiode des Landtages am 26., 27. und 28. Februar 2020:

 

 

 

 

 

Donnerstag 27.02.2020

 

Antrag: Landesenergieagentur abwickeln (LT-Drs. 7/5714):

Die AfD-Fraktion fordert die schnellstmögliche Abwicklung der Landesenergieagentur (LENA), da diese in ihrer derzeitigen Ausgestaltung überflüssig ist und darüber hinaus unverhältnismäßige Zuwendungen vom Land in Millionenhöhe erhält. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2012 die übertriebene Personalausstattung der LENA und die damit verbundenen Personalausgaben, insbesondere im Bereich der Führungsebene, kritisiert. Die von der LENA angebotenen Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft können auch von der IHK, den Verbraucherzentralen und von privaten Energieberatern wahrgenommen werden.

 

Antrag: Schutz der Daten der Bürger Sachsen-Anhalts - Datenschutz im Verfassungsschutz (Bund) (LT-Drs. 7/5718):

Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich von der Sicherheit personenbezogener Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu überzeugen und so lange keine personenbezogenen Daten mehr an dieses zu übersenden, bis Datensicherheit beim BfV hergestellt ist. Ein vermeintliches Gutachten des BfV, welches als Grundlage für die rechtswidrige Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ diente, wurde der Öffentlichkeit durch unbekannte Personen über diverse Medien zur Verfügung gestellt. Diese Datensammlung enthielt auch Darstellungen zu Bürgern Sachsen-Anhalts und zu Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt. Damit sind Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz dem BfV zur Verfügung stellt, augenscheinlich bei diesem nicht in sicheren Händen, da es offenkundig möglich ist, dass unberechtigte Dritte Zugang zu Daten des BfV erhalten.

 

Antrag: Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen (LT-Drs. 7/5715):

Eine Schäferei in Krüssau hat seit Juni 2019 zwölf Wolfsangriffe erleiden müssen, wodurch 37 Schafe getötet und 22 verletzt wurden. Das Jerichower Land weist in Deutschland die höchste Wolfsdichte auf. Nach einer aktuellen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist der Abschuss von Wölfen nun auch schon zur Abwehr „ernster Schäden“, anstatt wie bisher zur Abwehr „erheblicher Schäden“, zulässig. Im Zuge dieser Entwicklungen fordert die AfD-Fraktion daher, dass das Umweltministerium den Wolf als Haarraubwild in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt – mit ganzjähriger Schonzeit – aufnimmt. Die verantwortlichen Landesbehörden sollen dazu verpflichtet werden, den Tierhaltern Schäden und Folgekosten, die durch den Wolf an Nutztieren verursacht wurden, in einer Frist von mindestens zwei Monaten zu erstatten.

 

Antrag: Konzentriert Euch! – Smartphones an Schulen landesweit verbieten! (LT-Drs. 7/5716):

Der AfD-Antrag sieht vor, die Nutzung des Smartphones während der Schulzeit auf dem Schulgelände zu untersagen, um eine Beeinträchtigung der Lernfähigkeit der Schüler zu verhindern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die häufige Nutzung von Smartphones einerseits neuronale Vernetzungen im Zentralnervensystem ungünstig verändert und andererseits Wege zum nachhaltigen Lernen verkümmern lässt. Neben kognitiven Prozessen leidet auch die soziale Kompetenz der Schüler unter der Omnipräsenz von Mobiltelefonen. Das Smartphone-Verbot dient zusätzlich als Maßnahme gegen Internetmobbing.

 

Freitag 28.02.2020

 

Aktuelle Debatte: Das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen – Föderalismus in Deutschland vor dem Aus? (LT-Drs. 7/5745):

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Verstrickungen der Machtstrukturen zwischen Bundes- und Landesebene verdeutlicht. Die gezielte Einflussnahme von Bundespolitikern und der Bundeskanzlerin auf die politischen Strukturen des Freistaats Thüringen zeichnen das Bild eines desolaten Demokratieverständnisses, welches die föderale Autonomie der Länder unterminiert und Wahlentscheidungen der Bürger missachtet. Die AfD-Fraktion beantragt aufgrund dieser sich verstetigenden Tendenzen, die auch einen langen Schatten auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 werfen, eine Aktuelle Debatte zur Erörterung der Problematik.

 

Antrag: Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen (LT-Drs. 7/5717):

Angesichts der wachsenden Gefahr durch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und den von der AfD-Fraktion festgestellten Mängeln bei deren Prävention, insistiert der Antrag u. a. auf eine Überprüfung aller Parkplätze auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Biosicherheit, in Bezug auf das Risiko eines Eintrages der ASP. Die Autohöfe des Landes Sachsen-Anhalt sollen umgehend in die notwendigen Maßnahmen zur Biosicherheit eingebunden werden. Diese umfassen insbesondere eine wildschweinsichere Umzäunung und die Information der Autohofbesucher.

 

Lotto-Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion lädt Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Holger Stahlknecht vor

 

Die AfD-Fraktion hat in einem neuen Beweisantrag die ehemaligen Lotto-Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr. Ulf Gundlach (CDU, ehem. Staatssekretär im Innenministerium) und Dr. Heiko Geue (SPD, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium, gegenwärtig Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern) für die nächste Sitzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgeladen.

 

Bezüglich der Aufklärung über mögliche Geldwäsche bzw. Verstöße gegen das Glücksspielgesetz, die der Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bekannt waren, soll geprüft werden, inwieweit der Aufsichtsrat Kenntnis hatte.

 

Der Landtagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, mahnte: „Wir müssen als nächstes klären, was der Aufsichtsrat über die Vorfälle 2015 und 2017 im Raum Zerbst wusste und warum die Geschäftsführung, trotz mehrfacher Auffälligkeiten, das Limit im Bereich ODDSET erhöhte.“

 

Darüber hinaus wird in einer künftigen Sitzung des U-Ausschusses Innenminister Holger Stahlknecht befragt werden. Schmidt erklärte dazu: „Nach den Aussagen von Frau Scherber-Schmidt als leitende Zuständige im Innenministerium, möchten wir in Erfahrung bringen, ob die persönlichen Verbindungen zwischen Maren Sieb und Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgten, dass der mangelnde Informationsaustausch zwischen Lotto und Innenministerium, so lange in Kauf genommen wurde.“

 

Als Leiterin einer Werbeagentur hatte Maren Sieb bei den Landtagswahlkämpfen des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) mitgewirkt, bis sie 2012 die Lotto-Geschäftsführung übernahm.

 

Kosten für „Flüchtlingsbürgschaften“ belaufen sich auf 21,7 Millionen Euro – Allein in Sachsen-Anhalt sind es über 570.000 Euro

Kirchner: Schluss mit Gutmenschentum auf Steuerzahlerkosten!

 

Nachdem sich Bund und Länder im letzten Jahr zur Kostenübernahme der geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ bereit erklärt haben, legte eine AfD-Anfrage nun die konkreten Forderungsausfälle offen, die daraufhin vom Steuerzahler getragen werden mussten. Insgesamt liegen die Kosten laut Bundesarbeitsministerium bei rund 21,7 Millionen Euro. In den ostdeutschen Bundesländern ist Sachsen-Anhalt der traurige Spitzenreiter mit Forderungsausfällen in Höhe von über 570.000 Euro. Während der Massenzuwanderungswelle hatten tausende Privatpersonen Bürgschaften für Asylbewerber übernommen und sich zur Übernahme der Sozialleistungen verpflichtet, um weitere Migranten ins Land zu holen. In vielen Fällen konnten die „Flüchtlingsbürgen“ jedoch nicht für den Lebensunterhalt der Eingewanderten aufkommen.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher, Oliver Kirchner, äußerte sich dazu kritisch:

 

„Die Übernahme der privaten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist ein fatales Signal. GEZ-Verweigerer verfolgt man in Deutschland gnadenlos, aber wenn es um das Thema Migration geht, werden geltende Rechtsprinzipien abermals über Bord geworfen. Der Sinn und Zweck von Bürgschaften wird somit ad absurdum geführt, da diese vollkommen ohne Konsequenzen bleiben.

 

Zahlreiche Asylbewerber samt Familien sind durch Bürgschaften ins Land gelangt, die eigentlich nicht hier sein dürften. Zu allem Überfluss lässt man die dafür verantwortlichen Personen auch noch mit einer Art Schuldenerlass davonkommen und den Steuerzahler die Zeche zahlen. Die AfD besteht auf eine rigorose Zahlungseinforderung bei den Kostenverursachern.“

 

Kenia-Koalition lässt Kommunen finanziell im Regen stehen

Farle: Investitionsstau im Land endlich beenden!

 

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer Anhörung geladen. Wesentliche Ergebnisse der Anhörung waren u. a., dass der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt rund eine Milliarde Euro beträgt. Jahrelang versprach die Kenia-Koalition, im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21, mehr Mittel für den kommunalen Straßenbau bereitzustellen. Finanziert werden sollte das über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung des Landes. Das war auch die grundsätzliche Überlegung des Bundes für die Erhöhung des Landesanteils der Umsatzsteuer. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht aber deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht gewillt ist, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten. Ganz im Gegenteil, es werden sogar weniger Mittel zur Verfügung gestellt als in den Vorjahren.

 

Auch bei der Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser liegt laut den Kommunalen Spitzenverbänden einiges im Argen. Die Kenia-Koalition vernachlässigt seit Jahren ihre Investitionsverpflichtungen in diesem Bereich. Laut einer Erhebung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. hätte das Land in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden Euro für die kommunalen Krankenhäuser zur Verfügung stellen müssen, die stattdessen teilweise aus den Betriebsmitteln der Krankenhäuser aufgebracht worden, weil das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Dies ist ein untragbarer Zustand, für den nicht nur das Land verantwortlich ist, sondern vor allem auch der Bund, der Länder und Kommunen im Stich lässt. Welche Folgen die aktuelle Prioritätensetzung der Regierenden hat, die das Wohl der Bürger zugunsten linker Gesellschaftsexperimente vernachlässigt, kann man an diesem Finanzdebakel deutlich erkennen.“

 

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© Daniel Rausch