Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Landessportbund verstößt bei Auftragsvergabe gegen geltende Rechtslage – Ministerium für Inneres und Sport räumt Fehleinschätzungen ein

 

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass der Landessportbund gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, indem dieser mit der Mainovia AG am 7. November 2017 einen Stromlieferungsvertrag über veranschlagte Gesamtkosten von rund 617.000 Euro abgeschlossen hat, ohne diese Leistung zuvor in einem EU-weitem Verfahren zu vergeben.

 

Mehr noch, hat der Landessportbund gegen das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen verstoßen, indem dieser mit der Städtischen Werke Borna GmbH am 8. Januar 2018 einen Gaslieferungsvertrag über veranschlagte Gesamtkosten von rund 135.000 Euro abgeschlossen hat, ohne diese Leistung zuvor öffentlich auszuschreiben.

 

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann:

 

„Erst auf Nachfrage wurde uns das gesamte Ausmaß der Vergabepraxis des Landessportbundes deutlich, nachdem eine vorangegangene Kleine Anfrage teilweise gar nicht oder unvollständig beantwortet wurde. Ob hierbei der AfD-Fraktion bewusst oder unbewusst eine Auskunft verwehrt wurde ist noch abschließend zu klären. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt sogar das Ministerium für Inneres und Sport Verstöße bei der Auftragsvergabe einräumt und deutlichen Handlungsbedarf erkennen lässt.“

 

Verdacht der Veruntreuung von Fördermitteln: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige

 

Seitens der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wurde gestern Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, erstattet. Die Staatsanwaltschaft wird in eigener Zuständigkeit gebeten, zu prüfen, ob die Straftatbestände der Untreue, des Betruges bzw. der Bestechlichkeit gegeben sind.

 

Die ehemalige SAW-Radiomoderatorin war bereits in einem Skandal um gekaufte Werbesendungen verwickelt gewesen. Nach ihrer Radiotätigkeit gründete Maren Sieb die Marketingagentur ISA_i_motion GmbH und erhielt lukrative Aufträge von Ministerien des Landes und der Landesbank Sachsen-Anhalt. Die Werbeagentur organisierte 2011 den Wahlkampf des späteren SPD-Finanzministers Jens Bullerjahn. Im Jahr 2012 wurde Maren Sieb zur Geschäftsführerin der landeseigenen Lottogesellschaft ernannt. Nach eingehender Prüfung der Fördermittelvergabepraxis der Lotto Toto GmbH ist festzustellen, dass fördermittelbegünstigte Vereine und eGmbHs zu Kunden der Marketingagentur wurden, die nunmehr von Siebs Lebensgefährten Thomas A. Lonsdorfer geleitet wird. Es besteht der Verdacht, dass öffentliche Fördermittel im Gegenzug für umfangreiche Werbeaufträge veruntreut worden sein könnten.

 

Die angesprochenen Auffälligkeiten gelten hinsichtlich der Fördermittelvergabe für: den Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt e.V., die Stendaler Tafel, ASB Magdeburg e.V., Volkssolidarität gGmbH, Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V., LIGA Sachsen-Anhalt e.V., DRK Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Wohnungsbaugenossenschaft Schönebeck.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„In diesem Fall gibt es einige Anhaltspunkte, die ein gewisses Geschmäckle an sich haben und auf dubiose Verstrickungen zwischen Politik, Vereinen und bestimmten Günstlingen hindeuten. Die AfD setzt sich dafür ein, dass solche Tatbestände aufgeklärt und die beteiligten Akteure zur Rechenschaft gezogen werden.“

 

20-jähriges Jubiläum von Miteinander e.V.

Siegmund: Steuergeldverschwendung für linken Umerziehungsverein endlich beenden!

 

Zum 20-jährigen Jubiläum des Vereins „Miteinander“ sagte der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Der heutige Jahrestag für den Verein ,Miteinander‘ wird hoffentlich der letzte sein, den es zu feiern gibt. Die jahrelange Steuergeldverschwendung für Hetzkampagnen gegen eine vom Volk gewählte demokratische Partei ist nicht hinnehmbar. Es wird der AfD-Fraktion weiterhin ein spezielles Anliegen sein, die Verstrickungen des Vereins in die linke Szene offenzulegen und eine völlige Streichung der Landeszuschüsse zu erreichen. Die anstehenden Haushaltsplanungen für 2020/21 werden zeigen, welche Prioritäten die Landesregierung setzt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die CDU abermals für die Subventionierung eines linken Umerziehungsverein hergeben wird.“

 

Hintergrund: Die AfD-Fraktion hat wiederholt angeprangert, dass Miteinander e.V. durch einseitige politische Botschaften das Neutralitätsgebot verletzt und damit die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt, womit ein Anspruch auf Landeszuschüsse entfallen würde.

 

Erfolg für AfD-Fraktion: Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz gibt Unterlassungserklärung ab

 

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat in Reaktion auf eine Abmahnung durch die AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hintergrund war eine Twitter-Nachricht von Sziborra-Seidlitz am 19.05.2019 mit einer verunglimpfenden Äußerung über die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt bzw. ihre Fraktionsmitglieder. Daraufhin wurde Strafanzeige erstattet und eine Unterlassungserklärung von der Landesvorsitzenden gefordert.

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Mit ihrer Unterlassungserklärung beweist die Landesvorsitzende der Grünen, dass wir im Recht sind und sie sich der strafrechtlichen Relevanz ihrer Entgleisungen sehr genau bewusst ist. Ihre widerwillig formulierte Erklärung derartige Beleidigungen zu unterlassen, deutet jedoch daraufhin, dass sie sich auch zukünftig auf ein unredliches Diskursniveau begeben wird. Bezeichnend für die Klüngelwirtschaft im links-grünen Milieu und dem engen Kontakt zur Antifa-Szene ist der Umstand, dass sie sich mit Alexander Hoffmann von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, zu dessen Mandanten auch der linksextremistische ,Rote Hilfe e.V.‘ zählt.“

 

Dessau-Roßlau: Neunjähriges Mädchen von geduldetem Afrikaner vergewaltigt

AfD: Deutsche Bevölkerung konsequent schützen – Abschiebehafteinrichtung schaffen!

 

Am Pfingstsonntag soll sich in Dessau-Roßlau ein 27-Jähriger aus dem Niger an einem neunjährigen Mädchen vergangen haben. Nach einer Großfahndung der Polizei konnte der Tatverdächtige durch mehrere Zeugen gestellt werden. Gegen den Nigrer wird wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs ermittelt. Laut Medieninformationen besitzt der Tatverdächtige nur einen Duldungsstatus und gehört eigentlich dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg an.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Zunächst möchte ich dem Opfer und ihren Angehörigen mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Ich hoffe, dass sich das Mädchen von dieser traumatischen Erfahrung mit Unterstützung ihrer Familie erholen kann. Leider ist sie, wie bereits zahlreiche junge Mädchen und Frauen vor ihr, ebenfalls zur Leidtragenden eines Komplettversagens in der Asyl- und Zuwanderungspolitik geworden. So kann und darf es nicht weiter gehen. Zum Schutze unserer Bevölkerung muss die Politik der offenen Grenzen endlich beendet und konsequent geprüft werden, wer in unser Land gelangt.“

 

Als innenpolitischer Sprecher ergänzte Hagen Kohl: „Es bleibt zu hoffen, dass man das Strafverfahren schnell vorantreibt und nicht wieder ein Ausländerbonus verhindert, dass diese abscheuliche Tat schnell und hart geahndet wird. Bei Personen mit Duldungsstatus zeigt sich eine auffällige Häufung von Straftaten gegen Ablauf der Duldungsfrist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um diese ,tickenden Zeitbomben‘ aus dem Verkehr zu ziehen. Auch aus diesem Grund werden wir im nächsten Plenum die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung beantragen.“

 

Verkehrsminister Webel will Landeszuschüsse für kommunalen Straßenbau mehr als verdoppeln

Büttner: Politischer Druck der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt Wirkung!

 

Laut Volksstimme-Bericht plant CDU-Landesverkehrsminister Thomas Webel die jährlichen Landeszuschüsse für den Straßenbau in den Kommunen ab dem Jahr 2020 von 31 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Mittlerweile summiert sich der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt auf 1 Milliarde Euro.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, begrüßte das Vorhaben: „Das Einlenken des CDU-geführten Ministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die höheren Landeszuschüsse können langfristig als Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dienen. Nun bleibt abzuwarten, inwiefern sich Minister Webel gegen Finanzminister Schröder durchsetzen kann und ob die Finanzmittel tatsächlich in der geplanten Höhe an die Kommunen fließen. Hierbei muss daran erinnert werden, dass die AfD den ersten Anstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geliefert hat und den erforderlichen politischen Druck aufbaute, dessen Resultat nun allmähliche Anzeichen für eine Entlastung der Bürger von der Zwangsabgabe sind.“

 

„Als Mann und Frau schuf er sie“: Vorstoß des Vatikans ist zu begrüßen

 

Der Vatikan hat erstmalig eine offizielle Stellungnahme zur sogenannten Gender-Theorie veröffentlicht. Die katholische Kirche lehnt darin die von den Verfechtern der Gender-Ideologie vertretene Vorstellung, dass Menschen ihr (soziales) Geschlecht nach Belieben ändern können, entschieden ab.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Wir begrüßen, dass man sich im Vatikan offenbar einen gesunden Menschenverstand bewahrt hat und das wirre Konzept der Gender-Ideologen unmissverständlich ablehnt. Bei aller Kritik, die man der katholischen Kirche – etwa hinsichtlich ihrer Position in der Flüchtlingsdebatte – zu Recht vorhalten kann, beweist die am vergangenen Montag veröffentlichte Stellungnahme, dass ihr der Sinn für Normalität nicht völlig abhandengekommen ist. Das kirchliche Bekenntnis zur Dualität von Mann und Frau ist nicht nur im Sinne der theologischen Lehre folgerichtig, sondern hat auch außerhalb des kirchlichen Kontextes Geltungsanspruch.

 

Wenn sich die katholische Kirche auch in anderen Fragen auf ihren konservativen Kern zurückbesinnen und linken Entgrenzungsphantasien jeglicher Art eine Absage erteilen würde, könnte sie sich wieder zu einer seelischen Heimat für viele abgefallene Schafe entwickeln. Ein solcher Richtungswechsel würde freilich ein klares Bekenntnis zu den Traditionen der abendländischen Kultur voraussetzen, das sich von einem modernistischen Papst wie Franziskus I. kaum erwarten lässt.“

 

Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition im Rechtsausschuss

Lehmann: Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition!

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Justizministerin Anne-Marie Keding jegliche Auskünfte zum Stand der Ermittlungen in zwei politisch brisanten Strafverfahren mit schweren Tatvorwürfen verweigert. In der Sitzung verwies die Justizministerin zur Begründung auf die noch laufenden Verfahren bzw. Ermittlungen. Dies, obwohl es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung handelte.

 

Mario Lehmann, Ausschussmitglied und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die heutige Ausschusssitzung war von der Einschränkung der oppositionellen Kontrollrechte geprägt – das war keine Sternstunde des Parlamentarismus, sondern ein Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition. Man könnte das verzweifelte Verhalten der Ministerin so auslegen, dass Sie offenbar politisch mit dem Rücken zur Wand steht und es für sie besser ist, nichts zu sagen, als im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wir sind gespannt, ob Ministerin Keding die Legislaturperiode bis zum Ende im Amt überstehen wird.

 

Auffällig ist zudem, dass im Fall Oury Jalloh über Jahre hinweg ausgiebig über laufende oder wiederaufgenommene Ermittlungen im Ausschuss berichtet wurde. Wenn der Täterhintergrund allerdings nicht im politisch erwünschten Milieu angesiedelt sein könnte, verwehrt man plötzlich eine Berichterstattung. Sollte sich die Verweigerungshaltung zur gängigen Praxis im Rechtsausschuss entwickeln, stellt dies ein Attentat auf die Demokratie und den Parlamentarismus im Land dar. Die AfD-Fraktion hofft, dass die Landesregierung und insbesondere Justizministerin Keding sich eines Besseren besinnen und die Kontrollrechte der Opposition künftig nicht mehr unterlaufen werden.“

 

Steuerzahlerbund warnt vor Grundsteuerexplosion im Osten

Farle: Keine Grundsteuerreform zu Lasten der Bürger!

 

Die geplante Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Ostdeutsche teuer werden. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhöht sich die Grundsteuer im Durchschnitt um 70 Prozent, in Bitterfeld-Wolfen sogar um 153 Prozent. Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass daraufhin insbesondere die Mieten von Wohnungsgenossenschaften und Sozialwohnungen deutlich angehoben werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mit dieser Reform demonstriert die SPD erneut ihre politische Unfähigkeit. Durch Niedrigzinsen, Bauauflagen und Massenzuwanderung trieb die Bundesregierung die Mietkosten in den letzten Jahren bereits immer weiter in die Höhe. Weil die Konjunktur sich mittlerweile eingetrübt hat und Steuereinnahmen ausfallen, soll jetzt erneut der Bürger abkassiert werden. Dabei hatte Finanzminister Scholz versprochen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet werden solle und es damit in der Summe zu keiner Steuererhöhung komme. Jetzt sehen wir das Resultat: Eine 70-prozentige Steuererhöhung vor allem im Osten, die auf den kleinen Mann abgewälzt wird. Sollte diese Reform kommen, wissen alle was von der asozialen Steuerpolitik der Sozialdemokraten zu halten ist.“

 

Neues „Haus des Sports“ vom LandesSportBund e.V.: Sportförderung wird für die Postenversorgung linker Ideologen missbraucht

Lehmann: Sport muss ideologiefrei bleiben!

 

Der Innenausschuss im sachsen-anhaltischen Landtag hat sich heute mit dem Investitionsvorhaben des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e.V. (LSB) zum Kauf und der Sanierung eines neuen sogenannten „Hauses des Sports“ beschäftigt. Dabei wurde durch die AfD-Fraktion aufgedeckt, dass es sich vielmehr um ein „Haus der Funktionäre“ handelt. Die Vorstellung des Wirtschaftlichkeitskonzepts zeigte zudem auf, dass allein im Erdgeschoss des Gebäudes zehn Arbeitsplätze in sieben Büros für die Bereiche „Integration durch Sport“ sowie „Menschlichkeit und Toleranz im Sport“ untergebracht werden sollen. Beim LSB arbeiten insgesamt 69 Mitarbeiter in Festanstellung.

 

AfD-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, Mario Lehmann, erklärte dazu: „An diesem Vorhaben wird deutlich, inwieweit linke Netzwerke unter dem Deckmantel der Sportförderung mit lukrativen Posten versorgt werden. Dabei sollten die Finanzmittel lieber vollkommen ideologiefrei beim Breitensport oder der Talentförderung angelegt werden, anstatt den Landessport mit einer künstlich heraufbeschworenen Integrations- und Toleranzhysterie zu infizieren.“

 

AfD-Abgeordnete besuchten die neue Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ in Magdeburg

 

Die AfD-Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, Thomas Höse und Hagen Kohl, haben sich gestern im Gespräch mit den Abteilungsleitern der Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ über die neue Behörde informiert. Als Mittelinstanz zwischen den landesweiten Polizeiinspektionen und dem Innenministerium soll die neu geschaffene Polizeiinspektion die Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben der Polizei sicherstellen. In ihren Abteilungen werden u. a. die Verwaltung und Personalangelegenheiten, die Landesbereitschaftspolizei, die Polizeihubschrauberstaffel sowie die Wasserschutzpolizei organisiert. Die Behörde ist zudem zuständig für die IT- und Funktechnik, das KFZ-Wesen sowie für die Beschaffung von Dienstwaffen und -kleidung. Auch das Polizeiärztliche Zentrum mit dem Ärztlichen Gutachterdienst der Landesverwaltung wird unter dem Dach der Behörde gebündelt.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die neue organisatorische Schnittstelle langfristig bewähren wird. Gleichwohl ist es als absolut sinnvoll zu bewerten, dass die Polizeiarbeit durch eine zentrale Aufgabenbündelung entlastet und damit die Kriminalitätsbekämpfung effektiver gestaltet werden soll.“

 

Die AfD-Abgeordneten bedanken sich bei den Gesprächspartnern der Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ für den informativen Austausch und werden die Entwicklung dieser Behörde mit Interesse weiterverfolgen.

 

Stendaler Wahlbetrug: CDU-Landrat Carsten Wulfänger in Erklärungsnot

 

Als unbefriedigend haben die AfD-Abgeordneten die Aussagen des Stendaler Landrates Carsten Wulfänger (CDU) in der heutigen Sitzung des 16. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Stendaler Wahlbetruges vom 25. Mai 2014 bewertet.

 

Nicht nur die Stadtratswahlen in Stendal, sondern auch die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 waren in betrügerischer Art und Weise manipuliert worden. Trotzdem hatte der damalige Kreiswahlleiter Wulfänger in der Kreistagssitzung am 3. Juli 2014 darum geworben, die Kreistagswahl für gültig zu erklären.

 

Der AfD-Abgeordnete im Ausschuss, Volker Olenicak, sagte dazu: „Insbesondere der damalige CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionschef im Kreistag, Wolfgang Kühnel, hat von der Fälschung der Kreistagswahl profitiert. Das bemerkt auch das Urteil des unter dem Vorwurf der Wahlfälschung verurteilten Holger Gebhardt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile die Ermittlungen gegen Kühnel unter dem Verdacht der Wahlfälschung wieder aufgenommen.“

 

Die AfD-Abgeordnete Lydia Funke, ebenfalls Ausschussmitglied, ergänzte: „Es ist äußerst verdächtig, dass Carsten Wulfänger in seinem Amt als Kreiswahlleiter, der damals bereits in der Volksstimme thematisierten Fälschung nicht nachgehen wollte. Heute musste Wulfänger vor dem Untersuchungsausschuss zugeben, dass Kühnel ihm 2012 seinen eigenen Wahlkampf für den Posten des Landrates organisiert hat. Dies ist besonders pikant, da die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch zu Fälschungen der Landratswahl 2012 ermittelt.“

 

Ministerpräsidentenkonferenz berät über jährliche Erhöhung der Rundfunkbeiträge

Tobias Rausch: Beitragserhöhung ist kategorisch abzulehnen – Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Ebenen erforderlich!

 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Donnerstag wird u. a. über ein neues Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beraten. Nach Plänen der Rundfunkkommission soll sich die Höhe der Rundfunkgebühren künftig an der Preisentwicklung orientieren und daher jedes Jahr automatisch um die Inflationsrate angehoben werden.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Eine automatische Steigerung der Zwangsabgaben über den Preisindex lehnen wir kategorisch ab. Es wäre genau das falsche Signal, astronomische Jahresgehälter in Höhe von 399.000 Euro wie die des WDR-Intendanten Tom Buhrow auf Kosten der Bürger weiter zu stützen. Die Beitragseinnahmen belaufen sich bereits jetzt auf mehrere Milliarden Euro, das Geld muss von den Sendern endlich sinnvoller eingesetzt werden. Die Öffentliche-Rechtlichen sollen in ihrer Programmgestaltung und ihrem Personalaufwand schmaler werden und nicht breiter. Auch die Zwangserhebung ist nicht mehr zeitgemäß und belastet Alleinerziehende und Geringverdiener-Familien unverhältnismäßig. Wir benötigen eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Ebenen.“

Bewerbermangel: Nur 19 der geplanten 100 Wachpolizisten im Dienst

Kohl: Gut gedacht, schlecht gemacht – Wachpolizei leidet unter Geburtsfehlern

 

Die Wachpolizei liegt auch drei Jahre nach ihrer Einführung weit hinter der angestrebten Personalstärke zurück. Derzeit sind nur 19 der geplanten 100 Wachpolizisten im Dienst. Gründe dafür sind die geringe Resonanz auf Stellenausschreibungen und die mangelnde Eignung von Bewerbern.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Vor dieser vorhersehbaren Entwicklung haben wir von Anfang an gewarnt. Warum sollten Interessenten für den Polizeiberuf eine Extrarunde in der Wachpolizei drehen, wenn sie direkt eine Laufbahnausbildung an der Fachhochschule Polizei absolvieren können? Die Attraktivität der Wachpolizei krankt an den hohen Einstellungshürden und an der zeitlichen Befristung. Beide Regelungen gehören spätestens jetzt überarbeitet, damit ein auf längere Sicht ausgerichteter Verkehrsüberwachungsdienst installiert werden kann. Somit könnte die Landespolizei von originären Aufgaben entlastet werden, was in Anbetracht der aktuellen und zu erwartenden Arbeitsbelastung dringend nötig ist.“

 

Fridays-For-Future“ vor dem Landtag: Tätlicher Angriff auf AfD-Abgeordneten

 

 

Um die Mittagsstunde des 24.05.2019 fand eine Demonstration der sog. Fridays-For-Future-Bewegung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, wurde aus der Demonstration heraus mehrmals bedroht und tätlich angegriffen.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider erklärt dazu: „Als ich hörte, dass vor dem Landtag eine Demonstration der Fridays-For-Future-Bewegung stattfand, begab ich mich auf den Domplatz, um mir ein Bild von der Veranstaltung zu machen. Sofort wurde ich von gewaltbereiten Demonstranten unter ‚Verpiss-dich‘-Rufen bedroht und körperlich angegriffen. Rädelsführer war ein rothaariger Demonstrant mit schwarzer Sonnenbrille – wie sich herausstellte, die gleiche Person, die Tage zuvor einen AfD-Stand in Magdeburg angegriffen hatte.

 

Um deeskalierend auf die Situation einzuwirken, zog ich mich daraufhin mit meinem Kollegen Jan Wenzel Schmidt in ein nahgelegenes Lokal am Breiten Weg zurück. Die linken Gewalttäter zweigten aus dem vorübermarschierenden Pulk ab, um uns dort erneut mit weiteren Bedrohungen zu überziehen. Ein weiterer Teilnehmer (helles Hemd, hellblau-verwaschene Jeans, Tätowierung auf dem rechten Oberarm) griff mich erneut tätlich an. Jan Wenzel Schmidt verständigte die Polizei. Als sie eintraf, haben die Täter schon das Weite gesucht. Der Vorgang wurde aufgenommen und Strafanzeigen wurden gestellt.

 

Unsere Fraktion hat immer wieder auf die Verquickungen zwischen Antifa und ,Fridays-For-Future‘ hingewiesen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass sich regelmäßig gewaltbereite Antifa-Schläger unter die Fridays-For-Future-Demonstranten mischen, wäre er durch die heutigen Ereignisse erbracht.“

 

Sparpolitik der Landesregierung gefährdet Patientenwohl im Uniklinikum Magdeburg

Raue: „Geld für Patienten statt für illegale Massenzuwanderung!“

 

In der heutigen Debatte des Landtages Sachsen-Anhalt wurde u. a. das Thema der Zustände an den Uniklinika, vor allem am Uniklinikum Magdeburg, behandelt. In einem aktuellen Gutachten vom 15. Mai 2019 wird berichtet, dass es durch fehlende Investitionen zu einer räumlichen Nähe zwischen hochinfektiösen Kranken und Kindern kam. Drei Kinder sind schwer erkrankt. Eines davon ist verstorben. In der Landtagsdebatte wies die oppositionelle AfD den Ministern Willingmann (SPD), Grimm-Benne (SPD) und Schröder (CDU) als Aufsichtsräten der Uniklinika die Schuld an den dortigen Zuständen zu, weil sie seit vielen Jahren Kenntnis davon hatten, ohne Abhilfe zu schaffen. Der CDU-Abgeordnete Harms hat sogar die drei genannten Minister bei der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässigen Verhaltens angezeigt.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Wir haben es mit dem vollständigen Versagen der Aufsichtsratsmitglieder Willingmann, Schröder und Grimm-Benne zum Nachteil der Patienten zu tun. Diese Vertreter der Altparteien tragen die Schuld an der drohenden Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. Es kann nicht sein, dass die Altparteien allein in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren 1.000 Millionen Euro für illegale Zuwanderung ausgeben, während 27 Millionen für das Uniklinikum Magdeburg fehlen und damit das Leben unserer Landsleute gefährdet wird. Die Wähler haben am Sonntag die Gelegenheit, den Wahltag zum Zahltag zu machen.“

 

AfD-Antrag für Azubi-Probe-Ticket im Landtag abgelehnt

Büttner: Ersten Schritt zu einem kostenlosen ÖPNV verpasst!

 

In der gestrigen Landtagssitzung wurde über den AfD-Antrag zur Einführung eines Azubi-Tickets über eine Testdauer von sechs Monaten debattiert. Die vergünstigte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Azubis wurde von der Kenia-Koalition und der Linksfraktion abgelehnt.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion: „Unser langfristiges Ziel ist es, den ÖPNV zu stärken und die Bevölkerung zur Nutzung von Bus und Bahn zu animieren. Mit der Einführung des Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt sollte der erste Schritt dazu getan werden. Die Menschen müssen ihren Arbeitsplatz möglichst kostengünstig erreichen können und bei der Absolvierung einer Ausbildung finanziell unterstützt werden. In Thüringen hatte der Landtag den Mut zu einem Probe-Ticket. Hier wird das Azubi-Ticket allerdings seit zwei Jahren auf die lange Bank geschoben und unsere Forderung abgelehnt. Eine Testphase würde kalkulierbare Richtwerte ermöglichen, um die Kosten präzise abzuschätzen und die Marktfähigkeit zu prüfen, damit das Azubi-Ticket längerfristig und möglichst schnell eingeführt werden kann. Die abweisende Haltung der Landesregierung zu einem Testlauf des Azubi-Tickets ist bedauerlich, da sie mit ihrer Ablehnung auch die Stärkung von Ausbildungsberufen, speziell im Handwerk, verweigert!“

 

Arbeitsplatzvernichtung durch den Braunkohleausstieg soll mit jährlich 240 Millionen Euro kompensiert werden

Gehlmann: Kenia-Koalition hat keine Antwort auf die verheerenden Folgen der planlosen Energiewende!

 

Nach Beschluss der Bundesregierung wird Sachsen-Anhalt in den nächsten 20 Jahren 4,8 Milliarden Euro der insgesamt knapp 40 Milliarden Euro erhalten, mit denen Braunkohleregionen für den Verlust von Arbeitsplätzen entschädigt werden sollen. Eine konsistente Strategie zur sinnvollen Einsetzung der Finanzmittel besitzt die Landesregierung bisher nicht. Die Gelder sollen beispielsweise für die Außenreinigung des Naumburger Doms und den Hallenneubau des Rosariums in Sangerhausen verwendet werden – neue Arbeitsplätze entstehen dabei jedoch nicht.

 

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann, sagte dazu: „Die versprochene Strukturhilfe ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Über Jahrzehnte versucht man gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu etablieren. Leider lassen die Erfolge bis heute auf sich warten und in den ländlichen Regionen kommt es zu einem erheblichen Investitionsstau. Durch die direkten und direkten Arbeitsplatzverluste als Folge der Energiewende verschlimmert sich die Situation noch weiter. Die vorgesehen 4,8 Milliarden Euro in den nächsten 2 Jahrzehnten, d. h. gerade einmal 240 Millionen Euro pro Jahr, sind viel zu wenig, um die Arbeitsplatzverluste zu kompensieren. Die Grundinvestition für allein einen Industriearbeitsplatz beträgt eine Million Euro. Hier muss mit dem Bund dringend nachverhandelt werden. Sachsen-Anhalt benötigt deutlich mehr Finanzmittel und endlich eine durchdachte Strategie, wie die Braunkohleregionen sinnvoll zu unterstützen sind! Wir verwahren uns dagegen, die Lasten der ideologisch motivierten Energiewende auf die Bürger abzuwälzen!“

 

AfD: Grundgesetz vor Angriffen durch Extremisten und vor Missbrauch durch linksgrüne Ideologen schützen!

 

Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet, nachdem sein Entwurf am historisch bedeutsamen 08. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat in Bonn angenommen und am 12. Mai durch die britischen, französischen und amerikanischen Besatzungsmächte genehmigt wurde. Das auf Drängen der Westmächte, in vielen Sitzungen begleitet von zum Teil emotionalen Debatten, erarbeitete Grundgesetz, stellte für die Mitglieder des  Parlamentarischen Rates von Anfang an nicht mehr als ein Provisorium dar, welches seine Gültigkeit verlieren sollte, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk wieder erreicht sein würde. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz für das gesamte wiedervereinigte Deutschland.

 

„Dass es der Parlamentarische Rat und nicht eine verfassungsgebende Versammlung war, welche ein ‚Grundgesetz‘ statt einer Verfassung erarbeitete, ist mit Blick auf die Zustände im Jahr 1949 nachvollziehbar“, so Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und deren Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration) und führt weiter aus: „Bedauerlich hingegen ist, dass es im Zuge der Wiedervereinigung 1990 verpasst wurde, die Regelung nach Art. 146 der alten Fassung tatsächlich umzusetzen. Mit der Wiedervereinigung hätte der provisorische Zustand sein Ende finden können und vielleicht sogar müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund des erlebten DDR-Unrechts, hätten gerade wir Mitteldeutschen 1990 die Chance verdient gehabt, an einer gesamtdeutschen Verfassung mitzuwirken und diese dann gemeinsam mit unseren westdeutschen Bundesbrüdern frei zu bestimmen.“

 

Martin Reichardt, MdB (Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt) ergänzt: „Das Grundgesetz hat sich bewährt. Souverän des Grundgesetzes ist das deutsche Volk. Wichtig ist daher, dass wir unser Grundgesetz tagtäglich leben und jeden Angriff darauf mit allen rechtsstaatlichen Mitteln abwehren. Dies gilt besonders für Angriffe von Extremisten, welche bewusst außerhalb der Verfassung stehen oder jene, die denken Buchstabe und Wort unseres Grundgesetzes für ihren totalitären Toleranz- und Gleichheitswahn biegen und am Ende ungestraft brechen zu können.“

 

Blockade geht weiter: Altparteien verstoßen gegen das Minderheitenrecht und verhindern U-Ausschuss zum Linksextremismus

 

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im Landtag über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Der U-Ausschuss soll insbesondere der Frage nachgehen, welche staatlichen und parteilichen Verbindungen zu extremistischen Gruppen bestehen, die die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Ordnung zum Ziel haben. Die Landtagsabgeordneten der Altparteien sorgten allerdings, unter der Begründung eine „rechtliche Zulässigkeit“ der AfD-Initiative zunächst prüfen zu wollen, für eine Überweisung des Antrages in den Rechtsausschuss und damit für einen Verstoß gegen das Minderheitenrecht der AfD als Oppositionsfraktion einen U-Ausschuss einzusetzen.

 

AfD-Abgeordneter Daniel Roi erklärte dazu: „Es ist eine Farce, wie unter fadenscheiniger Begründung heute ein grundlegendes Instrument der Opposition zur Aufklärung von Missständen mit Unterstützung der Kenia-Koalition unterlaufen und durch diese unser Antrag einfach in einen Ausschuss verschoben wurde. Dass die Linksfraktion kein Interesse an einer Prüfung linksextremistischer Strukturen hat, versteht sich von selbst. Die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss könnte im Gegensatz zur bestehenden Enquete-Kommission nicht blockiert werden, da wir hier mehr Rechte und Kompetenzen besitzen würden, z. B. um als Fraktion Zeugen und Sachverständige zu Problemlagen zu laden, ohne dafür die Zustimmung der anderen zu benötigen. Man will allerdings mit aller Macht verhindern, dass unsere Erkenntnisse und mögliche Verstrickungen der ausgedienten Politelite an die Öffentlichkeit kommen. Der Umstand, dass der Grünen-Abgeordnete Striegel in der Landtagsdebatte als argumentativer Unterstützer der CDU fungierte, zeigte deutlich, auf welches Niveau man bereit ist, hinabzusinken. Die CDU hat sich heute erneut als Blockierer bei der Aufklärung des Linksextremismus erwiesen.“

 

Verkehrsverbände fordern Reaktivierung von stillgelegten Zugstrecken für den Personenverkehr

Büttner: Nutzen einer Reaktivierung im Einzelfall prüfen – AfD-Fraktion drängt auf rasche Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Staßfurt-Egeln

 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene haben sich dafür ausgesprochen, in Sachsen-Anhalt mehr als 100 Kilometer stillgelegter Bahnstrecken zu reaktivieren, um so die mit dem Personenverkehr unterversorgten Regionen besser zu erschließen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH schätzt das Potenzial für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Strecken hingegen als gering ein.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, sagte hierzu: „Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum sollten detailliert erörtert werden. Wie sinnvoll es ist, stillgelegte Bahnabschnitte wieder zu betreiben, ist streckenspezifisch zu prüfen. Im vergangenen Jahr etwa wurde ein Probebetrieb auf der Bahnstrecke Staßfurt-Egeln durchgeführt. Leider konnten bisher nicht alle behördlichen Anforderungen erfüllt werden, sodass die Betriebserlaubnis für den Personenverkehr fehlt. Ziel sollte es sein, die Betriebsgenehmigung noch 2019 zu erreichen.

 

Um die Rentabilität der Strecke Staßfurt-Egeln mit verlässlichen Zahlen zu stützen, sollte auch eine befristete Betriebsgenehmigung möglich sein. Der Güterverkehr findet auf dieser Bahnstrecke schließlich statt, nur der Personenverkehr eben nicht. Der Zuspruch für eine erneute Inbetriebnahme ist in den Ortschaften an der Bahnstrecke vorhanden. Die AfD-Fraktion wird daher mit einem Selbstbefassungsantrag im Landtagsausschuss die Möglichkeiten prüfen, eine rasche Entscheidung herbeizuführen.“

 

AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidl

 

Die AfD-Fraktion hat nach wiederholten verbalen Beleidigungen von Grünen-Parteimitgliedern gegen Angehörige der Fraktion eine Unterlassungserklärung von der Landesvorsitzenden der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidl, gefordert und Strafanzeige erstattet. In einer Twitter-Nachricht vom 19. Mai 2019 hatte Sziborra-Seidl erst jüngst die AfD-Fraktion als „Spacken“ verunglimpft.

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Wortwahl zeigt, auf welchem Niveau sich die Landesvorsitzende der Grünen bewegt und wie wenig sie der Vorbildfunktion ihres politischen Amtes gerecht wird. Beleidigungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Grünen erweisen sich mit ihrer prinzipiell abwertenden Grundeinstellung gegenüber Andersdenkenden immer wieder als zutiefst undemokratische Partei und stellen daher eine ernste Gefahr für die deutsche Politiklandschaft dar. Dabei ist klarzustellen: Wir scheuen keineswegs einen rauen politischen Diskurs, aber der Umgang sollte stets fair und sachlich bleiben. Persönliche Angriffe lassen wir uns nicht gefallen, zumal bei den Anhängern der Grünen häufig noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein existiert. Wir werden jedenfalls nicht zögern, weitere juristische Schritte zu veranlassen, sollten derartige Entgleisungen nicht unterbleiben. Genug ist genug!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 34. Sitzungsperiode des Landtages am 22., 23. und 24. Mai 2019:

 

 

 

 

 

Mittwoch, 22.05.2019

 

Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/4369):

Linksextremismus ist in Sachsen-Anhalt ein häufig verharmlostes Problem, welches sich auch in der mangelnden Abgrenzung der Landesregierung von verfassungsfeindlichen Akteuren widerspiegelt. Aufklärungsbemühungen der AfD werden in der Linksextremismus-Enquete-Kommission durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert. Mithilfe der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seiner erweiterten Kompetenzen will die AfD-Fraktion diese Blockadehaltung umgehen. Dabei sollen neben den Strukturen u. a. auch die Verbindungen zu Parteien und Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland im Fokus stehen.

 

Antrag: Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht (LT-Drs. 7/4331):

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes zu erarbeiten, welcher die Aufnahme des Wolfs als Haarraubwild in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt mit ganzjähriger Schonzeit vorsieht. Es liegen genügend Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern vor, die zeigen, dass es Situationen gibt, in denen Wölfe geschossen werden müssen. Die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht ist nicht dazu gedacht, um die Jagd auf Wölfe an sich freizugeben, sondern um identifizierte Problemwölfe durch Fachleute – dies können nur Jäger sein – schnell und waidgerecht zu entnehmen und verunfallte Wölfe von ihren Schmerzen zu erlösen und ihnen Leiden zu ersparen.

 

Donnerstag, 23.05.2019

 

Antrag: Kurzfristige und zeitnahe Einführung eines Azubi-Probe-Tickets für einen befristeten Zeitraum (LT-Drs. 7/4323):

Die Zahl der Auszubildenden hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Das Azubi-Ticket kann als Anreiz dazu beitragen, Auszubildende in Sachsen-Anhalt zu halten und beruflich zu binden. Da die Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern bereits zeitlich im Verzug bei der Umsetzung des Azubi-Tickets ist, wird vorgeschlagen zunächst ein Probe-Ticket einzuführen. Dieses Ticket soll sechs Monate gelten und für Verkehrsmittel der Verkehrsverbünde sowie in den Nahverkehrszügen der beteiligten Eisenbahnunternehmen in Sachsen-Anhalt genutzt werden können.

 

Antrag: Schulen im ländlichen Raum erhalten – Mehr Flexibilität bei der Schulentwicklungsplanung (LT-Drs. 7/4325):

Um die Grund- und Förderschulen des ländlichen Raumes ist es schlecht bestellt. Allein die Zahl der öffentlichen Grundschulen ist innerhalb von zehn Jahren (d. h. zwischen den Schuljahren 2007/2008 und 2017/2018) von 521 auf 448 gesunken. Die AfD-Fraktion fordert deshalb u. a. die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 festgelegten Mindestschülergrößen und Zügigkeitsrichtwerte konsequent abzusenken, um bestehende Grund- und Förderschulen zu bewahren und die Eröffnung neuer Grundschulen zu erleichtern.

 

Antrag: Rücknahme von gemeinsamen Aufrufen der Landesregierung mit Linksextremisten (LT-Drs. 7/4326):

Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich von der „Interventionistischen Linken“ zu distanzieren und ihre Unterschriften auf dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf vom 9. März 2017 öffentlich zurückzuziehen. Die „Interventionistische Linke“ ist eine seit Jahren durch diverse Verfassungsschutzbehörden beobachtete linksextreme Gruppierung. In der Öffentlichkeit wurde mit Unterzeichnung des Aufrufs der fatale Eindruck geschaffen und aufrechterhalten, die Landesregierung suche oder nehme zumindest die Zusammenarbeit mit linksextremen Verfassungsfeinden hin. Diesem Eindruck muss vehement widersprochen werden.

 

Antrag: Bundeswehr in Sachsen-Anhalt stärken – verteidigungstechnologische Forschung forcieren (LT-Drs. 7/4329):

Die großen Truppenübungsplätze Klietz, Altengrabow sowie das modernste Gefechtsübungszentrum Europas in Gardelegen befinden sich auf dem sachsen-anhaltischen Territorium. Sachsen-Anhalt hat jedoch sowohl flächen- als auch bevölkerungsbezogen einen geringeren Truppenanteil, als bei gleichmäßiger Aufteilung in den Bundesländern anzustreben ist. Daher soll bei der Bundesregierung für eine Vergrößerung des im Land stationierten Anteils der Bundeswehr geworben und zudem angeregt werden, Kapazitäten der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung aufzubauen und somit den Technologie- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu stärken.

 

Kein Handlungsbedarf zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (LT-Drs. 7/4368):

Die geplante nationale Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017/853 will Gesetzesänderungen vornehmen, die inhaltlich über die EU-Richtlinie hinausgehen und den in Deutschland bereits streng geregelten legalen Waffenhandel und -besitz weiter verschärfen werden. Während die EU-Richtlinie z. B. nur eine regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung verlangt, ist eine viel weitergehende regelmäßige Bedürfnisprüfung vorgesehen. Gemäß der EU-Richtlinie ist auch ein Verbot von großen Magazinen und Magazingehäusen geplant. Deko-Waffen sollen ebenfalls meldepflichtig werden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist der EU-Richtlinie Zweckverfehlung zu attestieren und sie darüber hinaus als unverhältnismäßig zu bewerten.

 

Freitag, 24.05.2019

 

Antrag: Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern (LT-Drs. 7/4330):

Trotz des bereits heutigen, marginalen Einflusses Deutschlands auf den weltweiten CO2-Ausstoß, plant die Bundesregierung rund einhundert deutsche Kohlekraftwerke abzuschalten, um wissenschaftlich nicht begründbare CO2-Reduktionsziele zu erreichen, während sich weltweit aktuell 1.400 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung befinden und sich der menschengemachte, weltweite CO2-Ausstoß durch Wirtschaftswachstum und Wohlstandsgewinne der Schwellenländer unweigerlich weiter erhöhen wird. Von der AfD-Fraktion wird beantragt, dass sich das Land im Bundesrat ausdrücklich gegen die geplante Einführung einer CO2-Steuer einsetzt.

 

Politische Aktion von Ultra-Gruppierung gegen die AfD

AfD: Politik, Ideologie und Religion haben in Fußballstadien nichts zu suchen!

 

Am gestrigen Sonntag war während des Zweitligaspiels des 1. FC Magdeburg im „Block U“ ein Spruchband zu sehen, auf dem es hieß: „Und wehe demjenigen, der sich anmasst [sic], in unserem Namen zu sprechen! 1. FCM stärkste Kraft im Osten! Commando East Side – Gott will es!“. Laut dem Fan-Spieltagsheft „Planet MD“ wenden sich die „Ultras“ des 1. FCM damit gegen eine politische Instrumentalisierung des Fußballvereins. Grund dafür sei das Engagement der AfD-Fraktion, die sich im März 2019 dafür eingesetzt hatte, dass sich der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fall des verstorbenen FCM-Fans Hannes Schindler befasst. Direkter Anlass für die Aktion soll angeblich ein Plakat des AfD-Kreisverbandes Saalekreis gewesen sein, welches mit der Aufschrift „Gott will es! AfD stärkste Partei im Osten!“ Parallelen zu einem Leitspruch der FCM-Fangruppe „Commando East Side“ aufweise.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die kryptisch formulierte Botschaft der Ultras bleibt auch nach dem Erklärungsversuch unverständlich. Weder hat die AfD sich angemaßt, im Namen der FCM-Fans zu sprechen, noch scheint es politisch sinnvoll zu sein, im Saalekreis mit einem angeblichen FCM-Slogan zu werben. Für den Verein und die Fanszene war das eine fatale Aktion mit noch nicht absehbaren Folgen.

 

Den Fall Hannes haben wir im Interesse der Eltern, Hinterbliebenen und Freunde im Rechtsausschuss in öffentlicher Sitzung thematisiert und uns vor dem Hintergrund seiner Tragweite und aus Respekt vor dem Verein politisch äußerst zurückgehalten. Soweit es kriminelle Handlungen anbelangt, die in Verbindung mit dem FCM zu bringen sind, sehe ich es als Pflicht an, diesen nachzugehen. Niemand hat das Recht in Magdeburg zu randalieren oder Züge zu überfallen und damit auch noch den Namen des Clubs in Verruf zu bringen. Solche Leute schaden dem Ansehen des Vereins und sind in meinen Augen keine Magdeburger, schon gar nicht FCM-Fans! Diesen Fällen ist vorbehaltlos nachzugehen.

 

Hinsichtlich der gestrigen Aktion bezweifle ich zudem, dass den meisten beteiligten Fans überhaupt bewusst war, um welche Botschaft es sich auf den Bannern handelte und diese einfach ungefragt zum Teil einer politischen Kampagne gemacht wurden. Für eine politische Parteinahme gegen die AfD gibt es seitens der FCM-Ultras keinen sachlichen Grund. Vielmehr steht zu befürchten, dass politische Kräfte aus dem linken Lager die Fanszene zum Schaden des Vereins spalten und für sich vereinnahmen wollen. Dieser Unterwanderung gilt es vorzubeugen. Politik, Ideologie und Religion haben in Fußballstadien und Stadion-Postillen nichts zu suchen! Trotz des Vorfalls biete ich den Ultras jedoch an, in einem Gespräch über die Belange und Forderungen der aktiven Fußballszene zu sprechen.“

 

MDR im Gender-Wahn? Öffentlich-rechtlicher Sender lässt sämtliche Dokumente und Verfahrensweisen auf „Gendergerechtigkeit“ prüfen

 

Zum heutigen Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten waren die Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) eingeladen. Die Befragung durch AfD-Abgeordnete beförderte hierbei zutage, dass der MDR eine interne Arbeitsgruppe unter Leitung ihres Gleichstellungsbeauftragten gebildet hat, welche sämtliche Dokumente und Verfahrensweisen des MDRs und seiner Partnerkanäle auf „Gendergerechtigkeit“ prüft und Handlungsweisen für „Gendergleichstellung“ entwickelt. Die Kosten dafür konnten trotz direkter Nachfrage nicht ermittelt werden.

 

Ulrich Siegmund, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Landtagsausschusses, erklärte dazu: „Es ist unglaublich, was für ein Unfug mit unseren Rundfunkbeiträgen getrieben wird. Dabei stellen Zwangsgebühren für viele Geringverdiener eine echte finanzielle Belastung dar! Diese ohnehin viel zu hohen Beiträge sind sparsam und überlegt zu verwenden. Damit eine Arbeitsgruppe für ,Gendergerechtigkeit‘ und einen Gleichstellungsbeauftragten zu finanzieren, ist keinem Zwangsbeitragszahler vermittelbar! Wir haben aktuell das Glück, dass sich jeder in unserem Land unabhängig von seinem Geschlecht frei entfalten und entwickeln kann, und das ist gut so. Wir benötigen keinen künstlich herbeigeführten Gleichstellungszirkus. Der MDR würde gut daran tun, sich auf die Qualität seines Rundfunkprogramms zu konzentrieren und keiner ideologischen Scheindebatte hinterherzulaufen!“

 

Urteil im Köthen-Prozess: 17 Monate Haft für afghanischen Haupttäter

AfD: Skandalöse Kuscheljustiz!

 

Im Fall Markus B. hat das Landgericht Dessau-Roßlau heute zwei Afghanen wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Der 17-jährige Haupttäter wurde zu 17 Monaten Haft verurteilt. Gegen einen 19-jährigen Mitangeklagten wurde eine Strafe von einem Jahr und 8 Monaten verhängt, da bei diesem noch weitere Taten miteinbezogen wurden.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Das Strafmaß ist eine unfassbare Blamage für den deutschen Rechtsstaat und leider bezeichnend für die derzeitige Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Straftätern. 17 Monate für ein Menschenleben, damit schafft man für das Opfer und seine Angehörigen keine Gerechtigkeit. Wir brauchen endlich eine Justiz, die mit harten Strafen durchgreift und keinen Ausländerbonus vergibt, ansonsten werden wir die ausufernde Gewalt nicht mehr unter Kontrolle bekommen.“

 

AfD-Landtagsabgeordneter Hannes Loth, der heute während der Urteilsverkündung des Gerichts selbst zugegen gewesen ist, ergänzte: „Die Richterin hat insoweit meine Einschätzung bestätigt, als dass der Sturz von Markus B. infolge der körperlichen Auseinandersetzung eine fahrlässige Körperverletzung und keinen bloßen Unfall darstellte. Allerdings ist die Wahl des Strafmaßes absolut unverständlich. Gerade die richterliche Feststellung einer ,schädlichen Neigung‘ der Angeklagten, sollte doch Anlass genug sein, die Bevölkerung vor diesen Gewalttätern zu schützen und sie entsprechend lange wegzusperren. Mit solchen Urteilen wird man das Vertrauen der Bürger in die Justiz nie zurückgewinnen.“

 

Skandal: Sparpolitik der Landesregierung sorgt für Schließung der Krebsklinik in Magdeburg

Siegmund: An der Gesundheit der Bürger darf nicht gespart werden! Uniklinik muss unverzüglich deutlich mehr Finanzmittel erhalten!

 

Die Volksstimme berichtet heute, dass die Magdeburger Krebsklinik von der Uniklinik-Leitung aufgrund gravierender hygienischer Mängel geschlossen werden musste und Leukämie- und Lymphom-Patienten für eine hochspezialisierte Behandlung nun weite Reisen nach Hannover, Leipzig oder Berlin vornehmen müssen. Ein externes Gutachten hatte zudem Probleme beim Brandschutz und der Arbeitssicherheit festgestellt. Die Schließung ist auf die mangelnde Vergabe von Landesmitteln zurückzuführen, wodurch bauliche Mängel am Klinikgebäude seit Jahren nicht behoben werden konnten. Die Landeszuschüsse für die Uniklinik waren zwischen 2013 und 2016 von fast 7 Millionen Euro auf 800.000 Euro drastisch gekürzt worden.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist ein wahrer Skandal, welche zusätzliche Belastung den schwerkranken Krebspatienten zugemutet wird, weil die Landesregierung nicht gewillt ist, den brachialen Sparkurs der Vorgängerregierung – aus der sie ja selbst auch zu großen Teilen hervorgegangen ist – zu stoppen. Die Uniklinik leidet nun schon seit geraumer Zeit unter einem Finanzdefizit, weshalb ein enormer Erneuerungsstau bei Geräten und Gebäude entstanden ist. Wie so oft, wird erst gehandelt, wenn es schon zu spät ist. Für die Bankenrettung der Nord/LB konnte man das Geld der Bürger hingegen gar nicht schnell genug aus dem Fenster werfen. Dabei sollte ein politischer Grundkonsens doch unumstritten sein: An der Gesundheit der Bevölkerung darf nicht gespart werden! Die AfD-Fraktion fordert eine erstklassige Gesundheitsversorgung für alle Bürger. Daher muss die Uniklinik unverzüglich mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihren Betrieb endlich wieder ohne Einschränkungen führen zu können. Das Geld dafür ist zahlreich vorhanden, nur muss es dazu – anstatt für rot-grüne Gesellschaftsexperimente verschwendet – endlich an den richtigen Stellen eingesetzt werden!“

 

Bundesrat entscheidet über Einführung von E-Scootern im Straßenverkehr

Büttner: E-Scooter erhöhen Unfallgefahr – Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad ist gesünder!

 

Der Bundesrat wird am Freitag über die Zulassung der sogenannten E-Scooter im Straßenverkehr abstimmen. Ab dem Sommer 2019 könnten dann die Kleinstfahrzeuge mit Elektromotoren legal im deutschen Straßenverkehr fahren. Das Tempolimit für die Elektro-Tretroller soll bei 20 Stundenkilometern liegen. Umstritten ist bisher, ob auch Gehwege befahren werden dürfen. Im Ausland hat die Einführung der E-Scooter zu einer deutlichen Häufung von Unfällen geführt.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, sagte dazu: „Hinsichtlich der Debatte um die Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr ist eine differenzierte Sichtweise angebracht. In dicht besiedelten Innenstädten wird mit dem E-Scooter als weiterer Verkehrsteilnehmer das Unfallrisiko unnötig erhöht, wie Erfahrungen anderer Länder bereits zeigen. Besonders die Nutzung des Gehweges würde zu absehbaren Problemen mit den Fußgängern führen. Für die zahlreichen ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt könnte der E-Scooter hingegen ein Zugewinn an Mobilität bedeuten. Auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit muss dabei allerdings sorgfältig geachtet werden. Gleichwohl gilt es in Zeiten zunehmenden Bewegungsmangels und Übergewichts der Bevölkerung festzuhalten, dass die Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad natürlich gesünder und daher deutlich unterstützenswerter ist.“

 

AfD zur Mietpreisexplosion und Wohnungsnot:

Wohnraum bezahlbar machen durch Förderprogramme für Bauprojekte und Wohngelderhöhung für Einkommensschwache!

 

Die Wohnungsfrage ist in Deutschland zum Dauerthema avanciert. Vor allem in Städten wird Wohnraum zur umkämpften Mangelware. Als politische Antwort der Bundesregierung verbleibt die Mietpreisbremse dabei größtenteils ineffektiv. Die AfD-Fraktion setzt sich in dieser Problematik für stärkere Wohnungsbauförderung ein. Gerade in Ballungsgebieten sollte das Land mehr Geld in Förderprogramme für Bauvorhaben investieren, um so Einfluss auf das Mietpreisniveau zu nehmen. Die AfD fordert zudem eine Lockerung der Bauvorschriften und eine angemessene Anpassung des Wohngeldes an der Mietpreisentwicklung.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, erklärte dazu: „Um wirklichen sozialen Wohnungsbau zu betreiben, ist eine Entschlackung der Bauvorschriften und Verfahrensweisen dringend geboten, die Bauvorhaben im großen wie im kleinen Rahmen erleichtern würden. Nur ausreichend vorhandener Wohnraum ebnet einen Ausweg aus der Mietpreisspirale. Unser Antrag zur Gesetzesänderung der Bauordnung in Sachsen-Anhalt ist dazu ein erster Schritt, den wir bereits in den Landtag eingebracht haben. Auch die Energiesparverordnung muss dringend überarbeitet werden, da diese das Bauen überproportional verteuert. Als Sofortmaßnahme fordern wir eine rasche und beständige Anpassung des Wohngeldes an die aktuellen Mietpreise, um zu garantieren, dass auch einkommensschwächere Familien ihre Wohnkosten bestreiten können, ohne an den Rand der Städte oder darüber hinaus gedrängt zu werden.“

 

AfD-Fraktion hakt nach: Prügelattacke auf Ausländer durch polizeibekannten linken Gewalttäter

Kohl: Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) verzerrt die Realität – Reformierung überfällig!

 

Für bundesweite Aufmerksamkeit hatte ein Vorfall am 28. Oktober 2018 in Magdeburg gesorgt, bei welchem von einer aus circa 25 bis 30 Personen bestehenden Gruppe auf zwei Ausländer eingeschlagen worden war. Diese Tat stand nach Meinung einiger Medien exemplarisch für die Fremdenfeindlichkeit in Magdeburg und überhaupt den neuen Bundesländern. Nachfragen der AfD-Fraktion ergaben jedoch, dass der bislang einzige ermittelte Beschuldigte als „politisch motivierter Straftäter -links-“ erfasst ist und ihm bereits 11 Rohheitsdelikte zugerechnet werden (siehe KA 7/4043). Eine Einstufung des Überfalls als politisch motivierte oder fremdenfeindliche Straftat erfolgte seitens der Polizei in diesem Fall nicht.

 

Dazu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Diese Prügelattacke hat den Ruf meiner Heimatstadt mit seiner öffentlich unwidersprochenen Zuordnung als fremdenfeindliche Tat geschädigt. Dabei wurde der Vorfall noch nicht mal als politisch motiviert eingestuft. Ob der Umstand, dass der bislang einzige Beschuldigte ein polizeibekannter linker Gewalttäter ist, dafür maßgeblich war, darüber kann nur spekuliert werden. Offensichtlich gibt es bei der Einstufung politisch motivierter Kriminalität einen großen Ermessens- und Gestaltungsspielraum. So werden fast alle Propagandadelikte, wie z. B. die Verunstaltung eines AfD-Wahlkreisbüros mit einem NS-Symbol, als politisch rechte Straftat erfasst, obwohl die Täter natürlich im linken Spektrum zu suchen wären. Dieses Paradoxon gehört aufgelöst. Die Statistik über ,Politisch motivierte Kriminalität‘ sollte nicht als Eingangs-, sondern wie die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik geführt werden. Das würde einen genaueren Blick auf die tatsächlichen Fallzahlen erlauben und dem Verdacht möglicher Manipulationen vorbeugen. Aus diesem Grunde gehört das System zur Erfassung der PMK dringend angepasst bzw. generalüberholt.“

 

Nachfolgend befinden sich die dazugehörigen Kleinen Anfragen des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4043aak.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4291aak.pdf

 

Zahl der Untersuchungshäftlinge durch „Flüchtlinge“ gestiegen

AfD-Antrag fordert Richtlinie für Haftvollstreckung von ausländischen Gefangenen in den Heimatländern

 

Laut aktueller Statistik ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Sachsen-Anhalt zwischen 2015 und 2018 um mehr als 10 Prozent von 164 auf 219 Personen angestiegen. Grund dafür ist, so vermutet die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, die Zuwanderung ausländischer Männer aus Nicht-EU-Ländern im Alter zwischen 14 und 30 Jahren.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, erklärte dazu: „Dass die Zahl der Untersuchungshäftlinge zunimmt und gerade der Ausländeranteil besonders hoch ist, resultiert aus den gestiegenen Fallzahlen in diversen Deliktbereichen und dem Umstand, dass bei ,Flüchtlingen‘ erwiesenermaßen eine höhere Fluchtgefahr besteht. Mit Stand vom 1. Januar 2019 waren in Sachsen-Anhalt von 1.935 Haftplätzen 1.605 belegt bzw. 330 unbelegt. 230 Häftlinge bzw. 14 Prozent der Insassen sind ausländische Gefangene. Zudem sind derzeit circa 2.300 Haftbefehle nicht vollstreckt. Mit zunehmender Anzahl von Polizisten würde auch die Zahl der Haftvollstreckungen steigen. Da die Haftplätze aus verschiedenen Gründen nicht bis auf den letzten Platz belegt werden können, steht mittelfristig das Erreichen der Kapazitätsgrenze zu befürchten. Dem gilt es vorzubeugen. Daher fordert die AfD-Fraktion, dass die Haftvollstreckung von ausländischen Gefangenen häufiger in deren Heimatländern erfolgt. Hierzu soll das Justizministerium eine Richtlinie erstellen. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung einbringen.“

 

Zu dieser Thematik können Sie hier eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4163aak.pdf.

 

Sozialministerium kritisiert Facharztzentrum Teuchern für Ablehnung von Patienten ohne Deutschkenntnisse

Siegmund: Kritik an Ärzte ist unangemessen – Asylbewerber sollten sich auf Deutsch artikulieren können!

 

Das Sozialministerium hat das Facharztzentrum Teuchern (Burgenlandkreis) für die Zurückweisung von fremdsprachigen Patienten scharf kritisiert. In der vergangenen Woche ist das Ärztehaus in den öffentlichen Fokus aufgrund eines Schreibens gerückt, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass „Patienten ohne jegliche Deutschkenntnisse oder ohne Begleitung eines Dolmetschers“ nicht behandelt werden können. Davon unberührt bleibt das Vorliegen eines Notfalls. Seit dem Jahr 2017 werden Asylbewerbern im Burgenlandkreis keine Dolmetscher mehr automatisch zur Verfügung gestellt. Zwischen 2017 und 2018 hatte der Landkreis in diesem Kontext trotzdem circa 46.000 Euro für Dolmetscherleistungen ausgegeben.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Die Reaktion des Ärztehauses ist absolut nachvollziehbar, da die Mediziner nichts dafür können, wenn sie den Patienten nicht verstehen und das Risiko einer falschen Behandlung aufgrund von sprachlichen Missverständnissen nicht von der Hand zu weisen ist. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt bestätigt dies. Der Vorgang bildet lediglich die bittere Realität ab, die viele Multikulti-Romantiker nicht wahrhaben wollen – die Bürden der Massenzuwanderung werden lieber anderen überlassen. Wer sich als Asylbewerber in Deutschland aufhält, sollte zumindest grundlegende Sprachkenntnisse besitzen, um sich auf Deutsch artikulieren zu können. Die Kritik des Sozialministeriums an dem Vorgehen ist unangemessen, da Notfälle trotzdem behandelt werden. Hingegen ist die Forderung der Länder, dass ein Dolmetscher künftig eine Kassenleistung darstellen sollte, vollkommen absurd. Wer will das dem Bürger vermitteln, der für jedes Rezept aus dem eigenen Geldbeutel zuzahlen muss und immer mehr Leistungen komplett gestrichen bekommt? Eine weitere Verschiebung der Prioritätensetzung im Gesundheitssystem zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung ist absolut inakzeptabel!“

 

Landesregierung hat Unikliniken kaputtgespart

Alexander Raue (AfD): Patientenwohl in Sachsen-Anhalt ist gefährdet

 

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde unter anderem das Thema „Investitionsbedarfe der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt“ behandelt. Die geschilderten skandalösen Umstände führten zu einer streckenweise emotionalen Debatte. Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhalten die hiesigen Kliniken bestenfalls Almosen, sodass sie bereits erheblich von der Substanz zehren. In Magdeburg drohen zudem die Abwanderung qualifizierter Ärzte und sogar die Schließung kompletter Stationen. Kürzlich hatte eine Magdeburger Tageszeitung bereits von „hochbrisanten sicherheitskritischen Aspekten“ in Gebäuden berichtet.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Landesregierung spendiert der Nord/LB 200 Millionen Euro und verschleudert jährlich zudem Hunderte Millionen Euro für Migrationsfolgekosten einer ungesetzlichen Massenzuwanderung. 2019 werden es laut Stuttgarter Nachrichten bundesweit über 22 Milliarden Euro sein, die bei der Sicherung der Gesundheit unserer Menschen in Sachsen-Anhalt fehlen. Hier liegt eine vollständige finanzpolitische Fehlsteuerung vor.

 

Das Uniklinikum Magdeburg braucht sofort 25 Millionen Euro und mittelfristig 100 Millionen Euro zusätzlich. Wir haben es mit dem vollständigen Versagen der Aufsichtsratsmitglieder Willingmann (SPD), Schröder (CDU) und Grimm-Benne (SPD) zum Nachteil der Patienten zu tun. Diese Vertreter der Altparteien tragen die Schuld an der drohenden Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. Die AfD fordert eine sofortige Bereitstellung der von den Klinika benötigten finanziellen Mittel.“

 

Podiumsdiskussion zur Europawahl mit Parteivertretern: „RinderAllianz“ verweigert AfD-Teilnahme

AfD: Parteipolitik auf dem Rücken der Landwirte – Fragwürdiges Demokratieverständnis der „RinderAllianz“!

 

In Bismark (Altmark) wird am 17. Mai 2019 von mehreren Landwirtschaftsverbänden eine Podiumsdiskussion zur Neuwahl des Europaparlaments veranstaltet. Parteivertreter der CDU, SPD, den Grünen und den Linken wurden dafür eingeladen. An die AfD erging keine Einladung. Dr. Matthias Löber, Geschäftsführer der RinderAllianz GmbH (Gesellschafter: Rinderzuchtverband Sachsen-Anhalt eG), begründete dies damit, dass man der AfD „keine Bühne bieten“ möchte.

 

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth: „Es ist beklagenswert, dass die ,RinderAllianz‘ eine derart tendenziöse Haltung einnimmt und uns die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrt. Dabei haben sie uns sogar schon mehrfach zu Fachthemen eingeladen – aber eben nur hinter verschlossenen Türen. Wenn es jedoch um die öffentliche Darstellung von Inhalten geht, lädt man die AfD wiederum bewusst aus. Mit dieser Heuchelei tut sich der Verband keinen Gefallen, da er so einen bedeutenden Interessensvermittler zur Verbesserung der Situation für die Landwirte ausschließt.“

 

Ulrich Siegmund, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzte: „Das Demokratieverständnis der Verbandsleitung ist absolut fragwürdig. Hier wird Politik auf dem Rücken der Landwirte betrieben und ein sachpolitischer Diskurs blockiert. Das Nachsehen haben die Verbandsmitglieder, da wir als zweitstärkste parlamentarische Kraft diese so nur schwer aktiv unterstützen können.“

 

Neue Steuerschätzung prognostiziert große Finanzlücke in Sachsen-Anhalt

Farle: Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik!

 

Die gestern von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellte Mai-Steuerschätzung hat für Sachsen-Anhalt gravierende Auswirkungen. Infolge der auf 0,5 Prozent abgesenkten Wachstumsprognose fehlen der Kenia-Koalition 119 Millionen Euro im Jahr 2019. Diese sind jedoch bereits für Ausgaben eingeplant worden. Für die Aufstellung des Doppelhaushalt 2020/21 muss die Kenia-Koalition mit 473 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Kenia-Koalition wird von ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik schneller als erwartet eingeholt. Im Grunde wurde die Koalition nur vom kollektiven Geldverteilen zusammengehalten. Damit ist nun Schluss.

 

Fassen wir zusammen: Trotz der Rekordeinnahmen des Jahres 2018 schaffte es die Kenia-Koalition nur mit Griff in die Rücklagen, einen ausgeglichenen Jahresabschluss hinzubekommen. Für den kommenden Doppelhaushalt sollen die Rücklagen sogar komplett geplündert werden. Gleichzeitig werden neue Schulden für die verkorkste Nord/LB-Rettung eingegangen.

 

Was wir jetzt brauchen ist eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik des Landes! Die uferlose Geldverschwendung für Genderpolitik, linksextremistische Vereine und die Asylindustrie muss aufhören. Sinnfreie linksgrüne Wunschprojekte müssen auf Eis gelegt werden. Genauso muss der korrumpierte Sumpf aus Beraterverträgen und sinnlosen Auftragsgutachten trockengelegt werden. Hier versickert das Steuergeld der Bürger und an diesen Ausgaben kann gespart werden, ohne dass es dem Bürger überhaupt auffällt. Wir benötigen das Geld an anderer Stelle. Bei der inneren Sicherheit, der Einstellung neuer Lehrer und der sozialen Daseinsvorsorge darf es keine Abstriche geben.“

 

Strompreise steigen im Mai auf Allzeithoch

Farle: Die Enteignung der Bürger muss gestoppt werden!

 

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern berichtete, erreichten die Strompreise in Deutschland im Mai einen historischen Höchststand. Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde liegt gegenwärtig bei knapp 30 Cent. Für Juni und Juli haben Stromversorger weitere Preiserhöhungen angekündigt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Energiepolitik der Bundesregierung lässt Strom zum Luxusgut werden. Der Grund dafür ist die irrationale und hysterisch vorangetriebene Energiewende, die im Wesentlichen aus der Verspargelung unseres Landes mit Windrädern besteht. Mittlerweile beträgt der politisch-ideologische Kostenblock aus Steuern, Abgaben und Umlagen bereits mehr als die Hälfte des Strompreises. Dazu kommen die bisher wenig beachteten Netzentgelte. Diese machen rund weitere 25 Prozent der Stromkosten aus. Der von der Bundesregierung forcierte Netzausbau, um Windstrom vom Norden in den Süden Deutschlands leiten zu können, wird die Netzentgelte weiter verteuern und die Stromkosten noch mehr in die Höhe treiben. Die politisch gewollte Preistreiberei gefährdet die Konkurrenzfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen auf dem Weltmarkt und trifft die Mittel- und Geringverdiener besonders hart. Ein immer größer werdender Teil des verfügbaren Einkommens fällt linksgrünen Illusionen zum Opfer. In dieser Situation auch noch eine zusätzliche CO2-Steuer einführen zu wollen, zeigt nur, wie sehr sich die selbsternannten Eliten in der Bundesregierung von der Realität ihrer Wähler entfernt haben. Nur ein starkes Signal bei den Europa- und Kommunalwahlen kann die Bundesregierung zum Einlenken bringen.“

 

AfD zur „Erklärung der Vielen“: Ein Verständnis von Kunstfreiheit wie in der DDR!

 

63 Theaterbetriebe, Orchester, Museen und Kulturinstitutionen aus Sachsen-Anhalt haben eine sog. „Erklärung der Vielen“ unterzeichnet. Die Erklärung sieht in „rechtem Populismus“ eine Gefahr für die Kunstfreiheit und ruft zu Gegenmaßnahmen auf. Sie ist Teil einer von Berlin ausgehenden bundesweiten Initiative.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die ‚Erklärung der Vielen‘ entwirft die Vision einer ultraliberalen Gesellschaft, die alle Tradition aufgibt und keinerlei Unterschiede mehr zwischen Staatsangehörigen und Ausländern, zwischen den eigenen Leuten und den Fremden macht. Jeder, der dieser fragwürdigen Utopie nicht anhängt, wird zum Feind erklärt und ausgegrenzt. Ihm darf ‚kein Podium‘ gegeben werden.

 

Mithilfe von Begriffen wie ‚Alltagsrassismus‘ werden normale und richtige Verhaltensweisen der Mehrheitsgesellschaft als Rechtsextremismus und Rassismus diffamiert. Die Kunst wird darauf verpflichtet, dagegen anzukämpfen. Das wiederum ist nichts anderes als Gleichschaltung. Die 63 Unterzeichner repräsentieren keine Vielfalt, sondern triste Einfalt.

 

Die ‚Erklärung der Vielen‘ offenbart damit ein Kunstverständnis wie in der DDR. Sie ist Ausdruck eines abgehobenen Kulturbetriebs, der jeden Kontakt zum Volk verloren hat. Eben deshalb besteht aber kein Anlass zur Beunruhigung: Dieser völlig überzogene und von totalitärem Ungeist geprägte Angriff auf die Mehrheitsgesellschaft wird zum Bumerang. Die ‚Erklärung der Vielen‘ will ausgrenzen; sie werden sich aber nur selbst ausgrenzen.“

 

Angriff auf AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg: Zwei Personen verletzt

Kirchner: Politische Linke kompensiert eigene Argumentationslosigkeit mit Gewalt – Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern!

 

Am gestrigen Mittwoch wurde ein AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert und zwei AfD-Mitglieder dabei verletzt. Durch die in der Nähe befindlichen Polizei konnte Schlimmeres verhindert und unter Mithilfe des Fraktionsvorsitzenden, Oliver Kirchner, die Angreifer, ein 32-jähriger und ein 26-jähriger Mann, ergriffen werden. Beide Täter müssen sich nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.

 

Der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Dieser Vorfall reiht sich in eine ganze Kette von Angriffen gegen AfD-Mitglieder, Wahlkreisbüros und Wahlplakate ein und ist erneuter Beweis für die antidemokratischen Zustände der heutigen Zeit. Von der politischen Linke gibt es keine Lösungen zu den drängenden Problemen in Deutschland, mit dem Rücken zur Wand ersetzt zunehmend Gewalt einen sachlichen Diskurs. Ihr Ziel erreichen sie damit jedoch nicht. Jeder Angriff macht die AfD stärker und bestätigt uns nur noch mehr darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dem linksextremen und zutiefst intoleranten Mob überlassen wir nicht die Straße und schon gar nicht unser Land. Die Bürger werden bei den kommenden Wahlen ihre ganz eigene Antwort auf die zunehmende Gewalteskalation der linken Szene geben.“

 

Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor dem Landesverfassungsgericht: Klage der AfD-Fraktion abgewiesen

Kohl: Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bleibt wichtiges politisches Ziel!

 

Die Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt ist heute vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau abgewiesen wurden. Seit dem Sommer 2018 müssen Polizisten bei Großeinsätzen Nummerncodes auf dem Rücken tragen, um leichter identifiziert werden zu können.

 

Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Entscheidung der Richter ist bedauerlich. Damit wurde eine gute Gelegenheit verpasst, die Rechte von Polizisten zu schützen und zu stärken. Zur Begründung der rein politisch motivierten Kennzeichnungspflicht ist ein künstliches Problem geschaffen wurden, das es nicht gibt, da Beamte auch ohne diese Kennzeichnung bislang immer identifiziert werden konnten. Die Regelung verletzt unserer Ansicht nach die Menschenwürde der Polizeikräfte. Der Generalverdacht gegenüber der Polizei ist Indiz dafür, dass die Freund-Feind-Erkennung bei der Landesregierung nicht intakt ist. Die AfD-Fraktion wird weitere rechtliche Schritte prüfen und sich zudem parlamentarisch für eine Beseitigung der Nummerierung engagieren. Sobald wir in Regierungsverantwortung gelangen, wird die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht zu unseren ersten Amtshandlungen gehören, um das Vertrauensverhältnis zur Polizei wiederherzustellen.“

 

CDU-Innenminister kopiert AfD-Forderung und unterstützt Abschiebehaft

Lehmann: Innenminister Stahlknecht betreibt perfide Wählertäuschung!

 

Medienberichten zufolge unterstützt CDU-Innenminister Stahlknecht nun doch die Pläne der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten in Gefängnissen unterzubringen. Stahlknecht hatte diese Maßnahme mit Verweis auf rechtliche Bedenken bisher vehement abgelehnt.

 

Dazu erklärte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Kurz vor den Wahlen präsentiert sich Innenminister Stahlknecht erneut als selbstgerechter Wendehals. Wurde die AfD von ihm erst jüngst zwecks Anbiederung an die Linken und Grünen diffamiert, als es während einer Landtagsdebatte um die Forderung nach Abschiebehaft ging, bringt Stahlknecht die AfD-Meinung nun medienwirksam als großen CDU-Wurf unters Volk. Diese perfide Wählertäuschung ist schlichtweg unverschämt! Angesichts der vernichtenden Berichterstattung zur Ausländergewalt in Magdeburg sieht sich der Innenminister offensichtlich dazu bemüßigt, den Zorn der Bürger durch die Aneignung von AfD-Positionen zu besänftigen. Stahlknechts Verhalten ist bezeichnend für die Prinzipienlosigkeit und den moralischen Verfall der CDU-Führung im Allgemeinen.“

 

Schülerproteste gegen Mathe-Abiturprüfung

AfD: Klagt nicht über zu schwere Prüfungen, strengt Euch an!

 

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Abiturprüfungen im Fach Mathematik haben u. a. in Sachsen-Anhalt zu heftigen Protesten unter den Schülern geführt. Es heißt, die Aufgaben seien zu schwer, die Vorbereitung im Rahmen des Mathematikunterrichts nicht umfänglich genug gewesen. Lehrerverbände wie beispielsweise der Philologenverband Sachsen-Anhalt weisen diese Kritik entschieden zurück.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der mittlerweile obligatorische Aufschrei aufgrund angeblich zu hoher Anforderungen im Mathematik-Abitur bleibt auch in diesem Jahr nicht aus. Anders als im Frühjahr 2018 fallen die Lehrerverbände jedoch nicht in das allgemeine Lamento ein, sondern bestätigen, dass die Aufgaben durchaus machbar gewesen seien. Als AfD-Fraktion begrüßen wir, dass man sich diesmal auf Seiten der Lehrer nicht vor den Karren der Leistungsverweigerer spannen lässt.

 

Dass die betroffenen Schüler den Grund für ihr schlechtes Abschneiden in zu hohen Anforderungen suchen und nicht bei sich selbst, ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung. Es gehört zu den Grundübeln unserer Zeit, dass bei Leistungsdefiziten nicht die schwachen individuellen Leistungen, sondern die Leistungsmaßstäbe hinterfragt werden. Anstatt an der eigenen Leistungsbereitschaft zu arbeiten, werden die Schule, der Staat oder die Gesellschaft für das persönliche Misslingen verantwortlich gemacht, und die Messlatte wird in allen Bereichen kontinuierlich abgesenkt.

 

Um diese Entwicklung – nicht nur auf dem Gebiet der Bildungspolitik – zu stoppen, bedarf es einer geistigen Kehrtwende in allen Lebensbereichen, wie sie die AfD seit Langem fordert. Wir sagen: Ja zur Leistungsgesellschaft! Ja zum Wettbewerbsgedanken!“

 

Farle: Co2-Steuer verhindern – Bürger und Mittelstand schützen!

 

In Deutschland ist im Zuge der aktuellen Klimaschutz-Hysterie eine Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer entbrannt. Die Medienlandschaft ist sich bereits einig, dass die neue Steuer kommen wird. Es gehe nur noch um das „wie“, aber nicht mehr um das „ob“. Dabei steht sich ein geschlossener Block aus CO2-Steuerbefürwortern aus dem rot-grünen Lager vereinzelten Mahnern aus der CDU/CSU gegenüber.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Die etablierten Parteien inszenieren aktuell eine Scheindebatte, an deren Ende eine Steuererhöhung für die Bürger herausspringen wird. Vor den kommenden Wahlen wird der Anschein erweckt, eine wie auch immer geartete CO2-Steuer würde die Bürger unterm Strich nicht mehr kosten. Das ist blanker Hohn, wie die Umsetzung der Grundsteuerreform und zahlreiche andere Beispiele zeigen. Es ist vollkommen klar, dass diese Steuer in erster Linie auf die Autofahrer und Mieter abgewälzt werden wird. Und das, obwohl heute schon der gebeutelte und geächtete Autofahrer rund 90 Cent pro Liter Benzin an den Fiskus abdrücken muss. Aber auch die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären verheerend. Dem deutschen Mittelstand wird so die Konkurrenzfähigkeit auf dem hart umkämpften Weltmarkt entzogen. Um die CO2-Steuer noch abzuwenden, bleibt dem Bürger deshalb nur die Möglichkeit den etablierten Abzockerparteien ein klares Warnsignal zu geben, in dem er seine Stimme für die Alternative für Deutschland abgibt.“

 

AfD: Entlastung der Lehrer ja – aber bitte richtig!

 

In Sachsen-Anhalt sollen zur Bekämpfung des Lehrermangels sog. Schulassistenten erprobt werden. Schulassistenten übernehmen reine Verwaltungsarbeiten und entlasten dadurch das Lehrpersonal. Vorerst sind 15 Stellen ausgeschrieben worden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist zu begrüßen, dass das Bildungsministerium konkrete Schritte unternimmt, um die Auswirkungen des Lehrermangels abzudämpfen. Lehrer müssen, wie es die AfD schon immer gefordert hat, von allen nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden. Dies hätte auch schon viel früher geschehen müssen, weiß doch das Bildungsministeriums nicht erst seit gestern, dass der Lehrermangel auch mit der Belastung des Lehrpersonals durch Verwaltungsaufgaben zusammenhängt.

 

Die Einstellung von Schulassistenten ist nicht mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Der andere müsste in einem gründlichen Abbau überflüssiger Schulbürokratie bestehen. Andernfalls droht, sollte sich das Konzept der Schulassistenten etablieren, zugleich eine Verfestigung bürokratischer Strukturen. Sind diese Assistenten einmal an der Schule, wollen sie auch mit Arbeit versorgt werden. Wenn das Bildungsministerium einerseits unsinnigen Verwaltungsaufwand produziert und andererseits zur Bewältigung dieses Aufwands Schulassistenten einstellt, ist nichts gewonnen. Flankierend zur Einführung der Schulassistenten brauchen wir deshalb endlich eine Offensive zum Bürokratieabbau und eine großangelegte Entlastung der Schule von allen Aufgaben, die nicht eigentlich schulische Aufgaben sind.“

 

Gewaltexzess in Magdeburg: Schülerin und Medizinstudent durch Syrer lebensgefährlich verletzt

Kirchner: Vertuschung von Migrantengewalt muss endlich aufhören!

 

Am Gründonnerstag vor Ostern hat ein 34-jähriger Syrer eine 18-jährige Gymnasiastin in einer Magdeburger Straßenbahn brutal angegriffen und durch einen Faustschlag die Nase gebrochen. Als ein 28-jähriger Medizinstudent den Täter aufhalten wollte, wurde auch er vom Syrer attackiert und erlitt drei Platzwunden am Kopf sowie einen Bruch der Vorderwand der Stirnhöhle. Der Täter wurde nach dem Gewaltexzess in die Psychiatrie gebracht und konnte sich am nächsten Tag selbst entlassen. Erst acht Tage später wurde Haftbefehl erlassen und der Syrer in Magdeburg festgenommen. Brisant ist, dass die Polizei die Tat in ihrer Pressemitteilung zunächst verharmlost dargestellt und auf Angaben zur Nationalität des Schlägers verzichtet hatte.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Es ist immer wieder schockierend, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit sich sogenannte Schutzsuchende an unserer Bevölkerung vergreifen. Die Polizeibehörden spielen dabei leider eine sehr unrühmliche Rolle, wenn sie Migrantengewalt verharmlosen und die Herkunft des Straftäters verschweigen. Die Bürger sollten über Sicherheitsrisiken aufgeklärt und nicht durch lückenhafte Berichte im Unklaren gelassen werden. Dass ein hochgefährlicher Gewalttäter mehr als eine Woche auf freiem Fuß bleibt, ist entweder auf die Überforderung oder der exzessiven politischen Korrektheit im Polizeiwesen zurückzuführen, die von der schwarz-rot-grünen Landesregierung auf die Spitze getrieben wurden.“

 

Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher, ergänzte: „Dieser Vorgang unterstreicht die innenpolitische Konkurserklärung des Landes, auf welche die ,Teppichetage‘ der Polizeidirektion Nord und besonders Innenminister Stahlknecht seit geraumer Zeit hingearbeitet haben. Es kann nicht sein, dass in aller Regelmäßigkeit Gewaltexzesse von Migranten gegen unsere Bürger verniedlicht bzw. unter den Teppich gekehrt werden. In diesem Falle wurden eine Schülerin und ein Student krankenhausreif geschlagen. Wir sind gespannt, ob es demnächst schulschwänzende Schüler und Studenten geben wird, die freitags gegen unzumutbare Migrantengewalt auf die Straßen gehen. Höchste Zeit dafür ist es jedenfalls!“

 

AfD: Pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis reaktivieren!

 

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass der Altersdurchschnitt der Lehrer in den ostdeutschen Bundesländern besonders hoch ausfällt. In Sachsen-Anhalt sind 16,1 Prozent der Lehrkräfte über 60 Jahre alt. In den nächsten Jahren kommt eine regelrechte „Ruhestandswelle“ auf das Schulwesen unseres Bundeslandes zu, welche den bereits jetzt akuten Lehrermangel weiter verschärfen wird.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft „Die AfD-Fraktion hat bereits lange vor dem Erscheinen der aktuellen Zahlen auf das Problem der alternden Lehrerschaft hingewiesen.

Um die Auswirkungen abzudämpfen, forderten wir im April 2017, pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis für den Schuldienst zu reaktivieren, und Lehrer, denen die Pensionierung bevorsteht, im Rahmen individueller Vereinbarungen einen Verbleib im Schuldienst anzubieten. Bezeichnenderweise wurde unser Antrag von den übrigen Fraktionen des Hauses rundheraus abgelehnt.

Die Vorteile der freiwilligen Reaktivierung pensionierter Lehrer – z. B. auf Honorarbasis – liegen auf der Hand: Ruheständler verfügen über jahrzehntelange Erfahrung und sind bereits dadurch jedem eilig angeheuerten Seiteneinsteiger überlegen; durch die Freiwilligkeit des Angebots wäre dafür gesorgt, dass nur Lehrer in den Schuldienst zurückkehren, denen das Unterrichten keine Last, sondern eine persönliche Freude ist; zu guter Letzt würde das Land auf diese Weise sogar noch Geld sparen und wertvolle Zeit zur Bekämpfung des Lehrermangels gewinnen – schließlich wird es einige Jahre dauern, bis die jetzt neu immatrikulierten Lehramtsstudenten in den Schuldienst gelangen.

Als wir unseren Antrag im April 2017 einbrachten, verweigerten CDU, SPD, Grüne und Linke kurzum die Debatte, und die Landesregierung zog sich auf juristische Spitzfindigkeiten sowie den Verweis auf halbherzige Versuche in der Vergangenheit zurück – eine Ignoranz, die sich nun bitter rächen wird. Doch noch ist es für ein Umdenken nicht zu spät. Die AfD-Fraktion erneuert ihren Vorschlag und fordert: Pensionierte Lehrer reaktivieren!“

 

AfD-Fraktion setzt auf neue Innovation im Bereich der Mobilität

Büttner: Wasserstoff ist die Alternative für den ländlichen Raum

 

Das Ifo-Institut verweist in einer kürzlich erschienenen Studie auf den Einsatz von Wasserstoff. „Der unschätzbare Vorteil gegenüber den Batterien liegt in der unkomplizierten und preisgünstigen Speicherung der Energie über längere Zeiträume, zu dem sich die Möglichkeit einer raschen Betankung der Autos und hoher Reichweiten hinzugesellt.“, so die Studienzusammenfassung vom 25.04.2019. Die Einschätzung der Bundesregierung bleibt hinter den Forschungsergebnissen zurück und verweist lediglich auf die Herstellungskosten von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, merkt an: „Wasserstoffmobilität wird den Braunkohleausstieg in der Mitteldeutschen Region entscheidend beeinflussen. Der Strukturwandel von Braunkohle zu Wasserstoff ist eine alternative Entwicklung, die wir mit den Menschen voranbringen möchten. Wenn im ÖPNV und im Transportwesen Wasserstoff funktioniert, dann kaufen auch etwa ab dem Jahre 2025 Privatpersonen Brennstoffzellenfahrzeuge für den Eigenbedarf. Wir müssen in unserer Region die Chance nutzen, Wasserstoff gezielt zum Einsatz zu bringen, denn dann besitzen wir ein „Leuchtturmprojekt“ in der Modellregion Mitteldeutschland. Dabei sind gezielte Maßnahmen ins Auge zu fassen: die Herstellung von Wasserstoff für die Nutzung alternativer Antriebe, die Errichtung eines flächendeckenden Tankstellennetzes für Wasserstoff sowie der Aufbau von Logistikzentren für Wasserstoff und schließlich der Einsatz von Brennstoffzellenbussen im ländlichen Raum. Die gezielte Förderung der Wasserstoffmobilität darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Dieselantrieb und die Weiterentwicklung des Dieselaggregates weiterhin im Zentrum der deutschen Mobilitätspolitik stehen muss.“

 

AfD: Jede Moscheegemeinde ist ein Prüffall! Verfassungsfeindliche Islamvarianten stärker beobachten!

 

Laut Verfassungsschutzbericht 2019 ist die Zahl der Islamisten in Sachsen-Anhalt auf etwa 300 angestiegen, nachdem sie 2017 noch bei 200 lag. Verfassungsschutzpräsident Hollmann warnte insbesondere vor der trügerischen Selbstinszenierung der Mitglieder der Islamischen Gemeinde in Stendal als „vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure“.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, und habilitierter Islamwissenschaftler: „Es ist zu begrüßen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz langsam auf die Gefahren aufmerksam wird, die von der islamischen Einwanderung ausgehen. Wenn Verfassungsschutzpräsident Hollmann vor ,vermeintlich gesetzeskonformen Ausprägungen des Islamismus‘ warnt, scheint sogar so etwas wie ein erstes Bewusstsein für die Täuschungsstrategien der Islamlobbyisten aufzukeimen.

 

Allerdings reproduziert leider auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht die falsche Differenzierung in einen angeblich harmlosen Islam und einen gefährlichen Islamismus. Fakt ist: Es gibt eine solche Unterscheidung innerislamisch nicht. Es gibt nur den einen Islam, der entweder konsequent und dann nicht grundgesetzkonform, oder grundgesetzkonform und dann nicht konsequent gelebt werden kann.

 

Das Landesamt für Verfassungsschutz sollte diese Differenzierung aufgeben und seinen Beobachtungsradius über die 300 ‚Islamisten‘ hinaus ausweiten. Überall, wo besonderer Wert auf orthodoxe Lebensweisen gelegt wird, ist Vorsicht geboten, denn nicht die AfD ist ein Prüffall für den Verfassungsschutz, sondern jede Moscheegemeinde im Land.“

 

Mario Lehmann, Mitglied in der Linksextremismus-Enquete-Kommission des Landtages Sachsen-Anhalt, fügt ergänzend hinzu: „Die Anzahl der Islamisten und Muslimbrüder ist wahrscheinlich noch viel größer, weil die Erfassung der Personen nicht vollständig erfolgt. Dies wirkt sich insbesondere negativ bei der Erfassung der Linksextremisten aus und wurde schon von mir in der hierfür zuständigen Enquete-Kommission kritisiert. Insbesondere bedaure ich, dass die Landesregierung im Rahmen der öffentlichen Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts keine Handlungsstrategien aufgezeigt hat, welche Präventionsmaßnahmen sie zu unternehmen gedenkt, um dem rasanten Anstieg der Anzahl von Islamisten in Sachsen-Anhalt zu begegnen und wie das Einwirken der Muslimbruderschaft in die Zivilgesellschaft verhindert werden soll.“

 

Neues Stau-Chaos auf Autobahnen in Sachsen-Anhalt droht wegen Betonkrebs

Büttner: Aufklärung des Baupfuschs ist längst überfällig!

 

Ab Anfang Mai ist mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu rechnen. Besonders die A 14 und A 9 sollen davon betroffen sein. Grund dafür sind Baustellen, um die aufgrund von Betonkrebs stark beschädigten Strecken zu reparieren. In den 90er-Jahren waren trotz Expertenwarnungen falsche Kiese für den Bau der Autobahnen verwendet worden, durch welche eine schädigende Alkali-Kieselsäure-Reaktion im Beton stattfand.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, kritisierte: „Steuermilliarden für ostdeutsche Autobahnen, weil die Politik jahrelang alle Warnungen ignorierte. Bestimmte Kies- und Sandarten eignen sich nicht zur Herstellung von Beton. Bereits die Deutsche Reichsbahn in der DDR hatte dieses massive Problem an ihren Gleisanlagen in den 80er-Jahren erkannt. Heute muss der Steuerzahler trotzdem tief in die Tasche greifen, um zig Milliarden für die Betonkrebssanierung aufzubringen. Es ist ja nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen; Brandenburg, Berlin und Sachsen haben das Problem auch. Da der Betonkrebs erst nach etwa fünf bis acht Jahren zum Vorschein kommt, sind die Baufirmen aus der Gewährleistung und Mängelbeseitigung raus und können für ihre Fahrlässigkeit nicht belangt werden. Es sind ja nicht nur die Autobahnen, sondern auch Landebahnen, Brücken und Fußballstadien betroffen. Eine ausführliche Untersuchung zur Aufklärung des Baupfuschs und Identifizierung der politischen Verantwortungsträger ist angesichts des enormen finanziellen Schadens längst überfällig!“

 

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© Daniel Rausch