Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Raue: Krankenversicherungen für Klein- und Familienunternehmen finanziell absichern!

 

Verschiedene Unterstützungen sind für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, auf den Weg gebracht. Zur Liquiditätssicherung für laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten können sie als Soforthilfe, eine Einmalzahlung für drei Monate erhalten. Zudem besteht die Möglichkeit, Grundsicherung für die eigene Familie zu beantragen. Doch ein großer Belastungsfaktor für alle Selbstständigen, vor allem mit Familie, ist die Krankenversicherung.

 

Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Bei der Absicherung der regelmäßigen Beitragszahlungen für die Kranken- und Pflegeversicherung von Klein- und Solounternehmern, einschließlich ihrer mithelfenden Ehefrauen und Kinder, muss dringend nachgebessert werden. Sie verfügen in der Regel kaum über weitere Einnahmen. Je nach Familiengröße, können die Monatsbeiträge bis zu 1000 Euro erreichen, die nun wegen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nicht erwirtschaftet werden können. Diese KV-Beiträge belasten in erheblicher Weise viele Kleinselbstständige und kleine Familienunternehmen und müssen deshalb unbedingt als Zuschüsse in die Hilfspakete des Bundes und der Länder aufgenommen werden.“

 

Oppositionskräfte im Einklang: AfD-Fraktion unterstützt Verfassungsbeschwerde des Linken-Fraktionsvorsitzenden Lippmann

 

In der heute als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung stimmten die AfD-Abgeordneten für eine Empfehlung an den Landtag einer Klage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Thomas Lippmann, beizutreten. Lippmann moniert in seiner Verfassungsbeschwerde die nach seiner Auffassung unzureichende Beantwortung seiner „Kleinen Anfragen“ durch die Landesregierung. Die AfD-Fraktion beobachtet seit einiger Zeit ebenfalls eine zunehmend schematische und wenig konstruktive Beantwortung präzise formulierter Anfragen ihrer Abgeordneten.

 

„Dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde zu klären ist vermutlich wirkungslos, aber trotzdem verdienstvoll. Die Linken sprechen einmal mehr eine Problematik an, bei der wir auch Verbesserungsbedarf sehen. Zur Durchsetzung unserer Kontrollrechte halten wir als Oppositionskräfte natürlich – wie immer – zusammen“, sagte dazu Mario Lehmann, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

 

Wenig überraschend stimmte in der Sitzung die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus CDU, SPD und Grünen allerdings gegen eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. „Wir werden den Ausgang des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht trotzdem mit Spannung erwarten und eingehend analysieren“, so das AfD-Ausschussmitglied Thomas Höse. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Dem Kollegen Lippmann gebührt ausdrücklicher Dank dafür, mit seiner Verfassungsbeschwerde den Finger in eine Wunde gelegt zu haben, die ein grundsätzliches Problem des Umgangs mit der parlamentarischen Opposition betrifft.“

 

Bewährungsstrafe für syrischen Totprügler im Fall Marcus Hempel

Lehmann: Skandalurteil verstärkt Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat

 

Im Fall um den zu Tode geprügelten Wittenberger Marcus Hempel ist am gestrigen Donnerstag das Urteil gesprochen wurden. Der Syrer Sabri H. wurde vor dem Magdeburger Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der syrische Asylbewerber hatte am letzten Prozesstag gestanden, den 30-jährigen Marcus Hempel im September 2017 auf dem Wittenberger Arsenalplatz geschlagen zu haben, weil er „wütend“ gewesen war.

 

Zum Gerichtsurteil sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann: „Angesichts der Schwere der Tat kommt das Strafmaß einer Verhöhnung des Opfers gleich. Der Syrer darf nun in Freiheit unbehelligt weiterleben, obwohl er ein anderes Leben genommen hat. Dass er im Gerichtssaal auch noch mehrfach lachte, unterstreicht, dass unser Rechtsstaat im Umgang mit Migrantenkriminalität vollkommen versagt.

 

Dieselbe Richterin hatte im Übrigen noch 2018, bei der angeblichen Hundeattacke auf einen Syrer, einen Magdeburger zu vier Jahren Haft verurteilt. Bisswunden wiegen offensichtlich schwerer als der Verlust eines Menschenlebens – zumindest unter Berücksichtigung des Migrantenbonus. Das Skandalurteil im Fall Marcus Hempel schafft mangels angemessener Bestrafung des Täters keinerlei Gerechtigkeit und verstärkt den Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat. Man kann nur hoffen, dass gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.“

 

Diskussion über Durchführung der Abiturprüfungen in Sachsen-Anhalt

Tillschneider: Abiturprüfungen müssen sein – Flexibilität ist der richtige Weg!

 

In Sachsen-Anhalt wird um die Durchführung der Abiturprüfungen gestritten. Während Bildungsminister Tullner (CDU) die auf den 27. April angesetzten Prüfungen verschieben und zwei Termine einrichten will, schlägt Thomas Gaube, der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, vor, die Prüfungen ganz ausfallen zu lassen und die Abiturnoten aus den Halbjahresnoten der Klassen 11 und 12 zu ermitteln. Die GEW will die Abiturprüfungen in die Sommerferien verlegen.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Vorschlag des Philologenverbandes würde sicherlich das Infektionsrisiko minimieren und – als Nebeneffekt – den Gymnasiallehrern die ungeliebte Arbeit der Klausurenkorrektur ersparen, er verbietet sich jedoch. Eine solche unterrichtsbegleitend abgewickelte Abiturprüfung verkennt den initiatorischen und rituellen Charakter einer Prüfung, die durchgemacht und bestanden sein will. Eine Abiturprüfung ist nicht die Summe aus vielen kleinen im Laufe von zwei Jahren nebenbei eingesammelten Tests, sondern ist ein großer Akt. Außerdem gilt es, die Chancengleichheit zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Abiturienten des ,Corona-Jahrgangs‘ von der Epidemie profitieren und ihr Abitur gewissermaßen geschenkt erhalten.

 

Eine Verschiebung in die Sommerferien, wie von der GEW vorgeschlagen, steht nun dem Interesse der Schüler entgegen, die sich vorbereitet haben und ihre Prüfung schreiben wollen, um sie hinter sich zu haben. Der Königsweg wäre, die Prüfungen jetzt wie geplant unter Einhaltung aller hygienischen Auflagen notfalls in Turnhallen durchzuführen, zugleich aber denen, die trotzdem eine Ansteckung fürchten, einen Zweittermin im Sommer zur Verfügung zu stellen.“

 

Mangel an Arbeitsschutzmitteln sorgt für Schließung von Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt

Siegmund: Landesregierung muss gefährdete Berufsgruppen bei Beschaffung von Schutzmaterialien unterstützen

 

Wie die Volksstimme heute berichtet, herrscht in vielen Zahnarztpraxen Sachsen-Anhalts ein eklatanter Mangel an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Der Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, Carsten Hünecke, konstatiert sogar eine zunehmende Verschlechterung der Versorgungslage. Aufgrund des fehlenden Nachschubs an Arbeitsschutzmitteln mussten einige Zahnarztpraxen bereits schließen. Andere Zahnärzte behandeln nur noch Notfälle.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, fordert Unterstützung durch das Land: „Ärzte müssen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel logistische Hilfe erfahren. Die Landesregierung sollte in dieser beispiellosen Krise die Ausstattung mit Schutzmaterialien zentral organisieren. Medizinische Einrichtungen aber auch medizinisch notwendige Dienstleistungen wie Physiotherapeuten müssen die Möglichkeit haben, sich bei ihrer Arbeit zu schützen. Hierzu müssen mindestens FFP2-Masken bereitgestellt werden, da FFP1-Masken nur dazu geeignet sind, dass bereits Infizierte nicht weitere Personen anstecken. Die Beschaffung von Atemschutzmasken für besonders gefährdete Berufsgruppen ist essenziell, um die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen.“

 

Coronavirus sorgt für Einschränkungen bei Behördengängen

Lieschke: Digitalisierung in der Verwaltung endlich vorantreiben – Online-Bürgerportale bereitstellen!

 

Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie legen nicht nur das öffentliche Leben lahm, sie verhindern vielerorts auch wichtige Behördengänge. Privatpersonen können in diesen Fällen weder ihren PKW anmelden noch einen Personalausweis beantragen. Einschränkungen finden in fast allen Bereichen der Verwaltung statt.

 

Der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, sagte dazu: „Die aktuelle Krise untermauert die Notwendigkeit einer Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung. Wir benötigen Online-Bürgerportale bei denen alle Anträge und Anfragen digital eingereicht und zertifiziert bearbeitet und genehmigt werden können. Dies wäre ein Beitrag, um zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können. Andere Staaten wie Estland haben das bereits vor Jahren umgesetzt.“

 

Alternativer Doppelhaushalt 2020/21 der AfD-Fraktion:

Mehr Finanzmittel für Krankenhäuser, Kommunen und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge statt für Asyl/Integration und Gender Mainstreaming

Als Vorsichtsmaßnahme während der anhaltenden Coronavirus-Pandemie wird die morgige Landtagssitzung nur zum Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 dienen. Die geplante Haushaltsdebatte wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Die Redebeiträge der Fraktionen werden nicht mündlich vorgetragen, sondern lediglich zu Protokoll gegeben, um die Ansteckungsgefahr für alle Beteiligten im Parlament zu minimieren.

 

 

Den Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers und finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erhalten Sie daher vorab.

 

Die Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns aktuell in einer Krisensituation, deren Ausmaße wir nicht beurteilen und deren Folgen wir nicht abschätzen können. Ungeachtet dessen werden sich die bereits heute getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Teil negativ auf die Weltwirtschaft und letztlich auch auf die Haushaltslage Sachsen-Anhalts auswirken. Die Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger geht selbstverständlich vor und wir erwarten von der Bundesregierung die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Das bedeutet aber auch: Die Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen, die dem Haushaltsplan zugrunde liegen, beruhen auf Annahmen, die heute schon überholt sind. Der Haushaltsplan, der heute beschlossen wird, wird angesichts der Corona- und der Weltwirtschaftskrise so oder so einer oder mehrerer Revisionen unterzogen werden müssen.

Dennoch ist es wichtiger denn je, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nüchtern mit der Sachlage auseinanderzusetzen. Während der Haushaltsaufstellung scheint das der Kenia-Koalition manchmal abhandengekommen zu sein.

Denn obwohl der Haushaltsentwurf zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate in Verzug war, legte die Regierungskoalition am 10. März, also am Vorabend der Bereinigungssitzung, 173 Seiten Änderungsanträge vor. Selbst in der Bereinigungssitzung wurden weitere Änderungsanträge vorgelegt. Laut der parallel erschienenen Pressemitteilung sei der Etatentwurf „verlässlich, gerecht und nachhaltig“. Darüber lässt sich trefflich streiten.

Denn trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau und historisch niedrigen Zinsausgaben fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.

Wie kann das sein?

Tatsächlich lässt der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro wenig Gestaltungsspielräume zu. Denn rund 2/3 der Einnahmen Sachsen-Anhalts müssen für die explodierenden Personal- und Sozialkosten ausgegeben werden, die neben den direkten Asylkosten von rund 260 Millionen Euro zu einem großen Teil auf die indirekten Folgekosten der Massenzuwanderung von 2015 zurückgehen.

Des Weiteren wird Sachsen-Anhalt von den Spätfolgen der jahrzehntelangen falschen Ausgabenpolitik eingeholt. Es haben sich gewaltige Sanierungsbedarfe aufgetürmt: 1,5 Milliarden Euro benötigen die Unikliniken Halle und Magdeburg bis 2030. Der Investitionsstau bei der heruntergekommenen Infrastruktur geht ebenfalls in die Milliarden. Bei den Kreisstraßen haben sich Sanierungsbedarfe von einer Milliarde Euro aufgetürmt, bei den Landesstraßen sind es 500 Millionen und bei den Brücken 100 Millionen Euro.

Der Landesrechnungshof errechnete für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten Steuerschwankungsreserve.

Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Das Fatale daran ist, selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer weiterhin guten Konjunkturlage und weiter sprudelnden Steuereinnahmen, kann ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden.

Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und linksgrüne Wunschprojekte.

Sachsen-Anhalt bewegt sich unweigerlich und ohne jeden äußeren Einfluss auf eine Finanzkrise zu. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel angebracht, ob die von der Kenia-Koalition in diesem Haushalt nur angestoßenen Bauvorhaben tatsächlich auch umgesetzt werden.

Der Grund dafür ist, wie bereits angesprochen, die jahrzehntelang andauernde fehlgeleitete Ausgabenpolitik in Verbindung mit einer chronischen Unterfinanzierung unseres Landes. Ersteres kann durch einen Politikwechsel auf Landesebene in Ordnung gebracht werden, letzteres nicht. Bereits 2018 bezifferte die AfD-Fraktion die Unterfinanzierung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro und forderte die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es kann nicht sein, dass der Bund eine Asylrücklage von über 48 Milliarden Euro zum Stand März 2020 aufbaut und gleichzeitig in den finanzschwachen Bundesländern die Investitionsstaus in den Himmel wachsen. Die aktuelle Corona-Krise wird diese Situation noch weiter verschärfen.

 

Zum Änderungsantragspaket der AfD-Fraktion:

Positiv beim Doppelhaushalt von Kenia anzumerken ist, dass einige der Kernforderungen der AfD-Fraktion von der Kenia-Koalition sprichwörtlich auf dem letzten Drücker den Weg in den Doppelhaushalt gefunden haben. Dazu gehören die längst überfällige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die Einführung des Azubi-Tickets. Dies ist auch Ausdruck der starken Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion.

Bevor ich auf unsere Änderungsanträge für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel eingehe, möchte ich vorwegnehmen, dass alle Mittelaufwüchse durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind.

Zur Gegenfinanzierung ziehen wir folgende Einsparungen heran:

Asyl und Integration: 118,3 Mio. Euro in 2020 und 143,2 Mio. Euro in 2021

Gender Mainstreaming: 18,4 Mio. Euro in 2020 und        18,8 Mio. Euro in 2021

Kampf gegen Rechts: 3,4 Mio. Euro in 2020 und 3,6 Mio. Euro in 2021

Sonstiges: 17,3 Mio. Euro in 2020 und 52,6 Mio. Euro in 2021

In folgenden Bereichen sehen wir Mehrausgaben vor:

Die Universitätskliniken Magdeburg und Halle sind chronisch unterfinanziert. Im Jahr 2006 wurden die Investitionsmittel von 180 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro reduziert und befinden sich seitdem auf niedrigem Niveau. In der Folge haben sich Investitionsbedarfe von etwa 1,5 Milliarden Euro aufgetürmt. Die sofortige Aufstockung der Finanzmittel ist aus Sicht der AfD-Fraktion dringend erforderlich, um eine sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Daher beantragt die AfD-Fraktion die Anhebung der Ansätze für beide Universitätskliniken in 2020 jeweils um 7,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 jeweils um 15 Millionen Euro. Als Deckungsquelle werden Absenkungen beim Asyl- und Integrationswesen herangezogen.

Die Landesregierung ermöglicht den Universitätskliniken nun selbst Darlehen aufzunehmen. Damit wird einerseits die ab 2020 geltende Schuldenbremse umgangen, andererseits werden so Schattenhaushalte geschaffen, die im Landeshaushalt zwar nicht auftauchen, aber für die letztlich der Steuerzahler haftet.

Weil die Zuschüsse, die das Land den kommunalen Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zukommen lässt, signifikant hinter den Finanzmitteln zurückbleiben, die nötig wären, um zumindest den Status quo bei der Qualität der Versorgung von Patienten aufrechterhalten zu können, beantragt die AfD-Fraktion daher die Anhebung der Zuschüsse im Jahr 2020 um 45 Millionen Euro und im Jahr 2021 um 65 Millionen Euro.

Um den Kommunen den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, beantragt die AfD-Fraktion die Schlüsselzuweisungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes dauerhaft um 30 Millionen Euro pro Jahr anzuheben.

Um eine Kehrtwende weg von kontinuierlich steigenden Elternbeiträgen und hin zu einer kostenfreien Kinderbetreuung einzuleiten, werden unter dem neu ausgebrachten Haushaltstitel „Landesmittel zur Senkung der Elternbeiträge beim KiFöG“ Finanzmittel in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr eingestellt.

Die AfD-Fraktion hält eine Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen bereits im Jahr 2020 für geboten. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren betragsmäßig höhere Kompensationszahlungen von den Kommunen angemeldet werden, als diese in den vergangenen Jahren an Beiträgen von den Bürgern eingenommen haben. Daher beantragt die AfD-Fraktion unter Berücksichtigung des angelaufenen Jahres die Einstellung von 15 Millionen Euro im Jahr 2020 und die Verdopplung des Ansatzes im Jahr 2021 auf 30 Millionen Euro.

Laut verschiedener Erhebungen seitens der kommunalen Spitzenverbände hat sich in Sachsen-Anhalt durch die chronische Unterfinanzierung bei den kommunalen Kreisstraßen ein Investitionsstau von schätzungsweise einer Milliarde Euro aufgetürmt. Um dem Verfall des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist die Aufstockung der zweckgebundenen Mittel für die kommunalen Baulastträger zum Zwecke der Straßensanierung aus Sicht der AfD-Fraktion dringend erforderlich.

Die AfD-Fraktion fordert die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zu einen deutlich höheren Teil an die Kommunen zurückzuführen. Das Geld ist nach Maßgabe des Brandschutzgesetzes einzusetzen und soll den kommunalen Feuerwehren zugutekommen. Für die Jahre 2020 und 2021 beantragt die AfD-Fraktion die Anhebung der Ansätze um 7 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro.

Durch Umschichtungen innerhalb des Artensofortprogramms sollen 300.000 Euro für den Wiederbesatz von Fischarten an von Extremwetterereignissen betroffenen Gewässern und 400.000 Euro für die Pflege und den Erhalt der Alleen des Landes Sachsen-Anhalt jeweils in den Jahren 2020 und 2021 in den Haushalt eingestellt werden.

In Zeiten des demographischen Wandels kommt der Bildungspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere bei Lernmitteln ist der Rotstift deplatziert. In den vergangenen Jahren genügten die im Haushalt eingestellten Gelder nicht, um den Bedarf zu decken. Die AfD-Fraktion fordert, der Mangelverwaltung mit einer Verdopplung der Haushaltsansätze für beide Jahre entschieden entgegenzutreten.

Des Weiteren beantragt die AfD-Fraktion mehr Geld für die Ausstattung unserer Polizeikräfte. 620.400 Euro mehr im Jahr 2020 und 2021 2,1 Millionen Euro Mittelaufwuchs. Als Einzelmaßnahme soll ein IMSI-Catcher beschafft werden. IMSI-Catcher ermöglichen eine Identifizierung und Verfolgung von Mobilfunknutzern, indem sie die netzinterne Teilnehmerkennung IMSI (International Mobile Subscriber Identity) eines Mobiltelefons auslesen. Der Einsatz dieses Gerätes ist ein probates und häufig auch letztes Mittel, um die Strafverfolgung insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Bereich der Staatsschutzdelikte zu gewährleisten. Daher gehört der IMSI-Catcher zur Standardausstattung einer jeden technisch gut aufgestellten Polizei.

Die innerhalb des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 eingesparten Finanzmittel sollen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Statt für die „nachhaltige Integration von jungen Menschen“ soll ein neues ESF-Programm „Kinderschutzprogramm“ aufgelegt werden. Dieses Programm soll inhaltlich dem „Kinderschutz – Landesprogramm“ entsprechen. Der Änderungsantrag dient dem Zweck, die angesetzten Landesmittel des „Kinderschutz – Landesprogramms“ durch EU-Gelder zu ersetzen, die vormals für die Integration von Flüchtlingen vernutzt werden sollten. Diese Umschichtung ermöglicht gleichsam eine deutliche Mittelanhebung des Kinderschutzprogramms.

Die Stilllegung und Beräumung der bergbaulichen Abfalleinrichtung Brüchau muss sofort in Angriff genommen werden. Die Giftschlammgrube ist nachweislich undicht. Die Gesundheitsgefährdung der Anwohner ist nicht länger hinzunehmen. Mit der Sanierung muss noch im Jahr 2020 begonnen werden. Schätzungsweise wird die Auskofferung 80 Millionen Euro kosten. Zur Finanzierung soll der Altlastenfonds herangezogen werden. Dazu ist er schließlich da.

Die Fraktion DIE LINKE operiert hinsichtlich ihres Alternativhaushalts nach dem Motto: „Darf’s noch ein bisschen mehr sein?“. Anstatt eine Alternative zur Kenia-Koalition aufzuzeigen, legt DIE LINKE grundsätzlich eine Schippe drauf. Mehr vom Falschen macht eine Sache jedoch nicht richtiger.

So fordert DIE LINKE mehr Geld für Moscheen, Integration und linksextremistische Vereine (Miteinander e.V. etc.). Auch wenn es um die Finanzierung der Ausgabenwünsche geht, orientiert sich die DIE LINKE an der fehlgeleiteten Finanzpolitik der Kenia-Koalition. So will DIE LINKE zusätzlich auch noch den Pensionsfonds der Staatsbediensteten plündern. Dieser müsste allerdings schon längst leer sein, nähme man die Alternativhaushalte der Linken aus den vergangenen Jahren ernst. Darüber hinaus wollen die Linken die Grunderwerbsteuer erhöhen!

Kenia führt Sachsen-Anhalt in die Pleite. Mit den Linken wäre es nur ein wenig schneller gegangen.“

 

 

AfD-Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise: Unbürokratische Finanzhilfen für Arbeitnehmer und Betriebe sowie zentrale Beschaffung von Schutzkleidung für Klinikpersonal und Rettungskräfte

 

Angesichts der Corona-Krise fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die sofortige Umsetzung eines Maßnahmenpakets, welches die Versorgungssicherheit im Land garantieren und den Arbeitnehmern und Unternehmen möglichst unbürokratisch Unterstützung zusichern soll.

 

Dazu gehört der permanente Schutz kritischer Infrastrukturen und die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von wichtigen Logistik- und Lagerräumen mit Schutzbekleidung durch die Polizei. Zudem wird eine zentrale Beschaffung von Schutzkleidung und Atemmasken und die rasche Ausstattung der Unikliniken, Arztpraxen und Rettungskräfte gefordert. Ferner soll aufgrund der Kita-Schließungen ein Erlass der Kita-Gebühren für die Eltern erfolgen. Mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer sind zudem über die Beantragung finanzieller Hilfen umgehend zu informieren und spezielle Hilfsprogramme zu initiieren.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärte dazu: „Wir müssen in Sachsen-Anhalt nun ruhig und besonnen, aber auch schnell und konsequent handeln, um einer drohenden gesellschaftlichen Schieflage entgegenzusteuern. Gegebenenfalls gilt es zu überlegen, den Katastrophenfall wie in Bayern auszurufen, wenn dies die Koordination der Hilfsmaßnahmen verbessern und beschleunigen kann.“

 

Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte dazu: „Die Bürger dürfen auch mit ihrer finanziellen Not nicht allein gelassen werden. Absehbare Lohnausfälle und Arbeitsplatzverluste müssen kompensiert werden. Besonders für die mittelständischen Betriebe ist die derzeitige Lage existenzbedrohend. Sie müssen daher von staatlicher Seite informiert werden, wie sie nun finanzielle Hilfe erhalten können. Die Abwicklung sollte möglichst unbürokratisch erfolgen. Auch Arbeitnehmer müssen gezielt aufgeklärt werden, was sie tun müssen, um beispielsweise Kurzarbeitergeld zu bekommen. Allgemeine Appelle nützen nichts – es geht nun darum, die Deckung der Lebenshaltungskosten vieler Bürger für die nächsten Monate zu sichern.“

 

 

Maßnahmen von Bund und Ländern bieten für Risikogruppen nur inkonsequenten Schutz gegen das Coronavirus

Siegmund: Flickenteppich sofort beenden – einheitliche Lösung in Risikobereichen erforderlich!

 

Zu den getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Der absolut richtige Schritt der Schließungen von Schulen und Kindergärten nützt leider relativ wenig, wenn einzelne Risikobereiche weiterhin gleichsam bestehen bleiben, weil diese in der Gefährdungsanalyse anscheinend nicht bedacht wurden. Exemplarisch ist hier insbesondere die „Lebenshilfe“. Es ist mir ein Rätsel, dass diese nach meinen Erkenntnissen landesweit in vollem Umfang weiterarbeitet. In Tangerhütte ist der Betrieb bislang unverändert beibehalten wurden. Auch logopädische Praxen sollten besser geschlossen bleiben. Menschen mit Behinderungen haben oftmals ein geschwächtes Immunsystem und stellen somit eine besondere Risikogruppe für das Coronavirus dar. Sie und weitere auf Hilfe angewiesene Menschen unserer Gesellschaft zu schützen, muss jetzt das oberste Gebot sein.

 

Aus diesen Gründen fordere ich die schnelle Schließung der besagten Einrichtungen für einen bestimmten Zeitraum, um den Schutz der Menschen mit Behinderungen und auch der Mitarbeiter tatsächlich gewährleisten zu können. Die Bundesregierung muss dabei natürlich den Leistungserbringern zur Seite stehen. Ich werde unverzüglich das Gespräch mit dem Sozialministerium als auch mit den Leistungserbringern suchen, damit diese wichtige Schutzmaßnahme umgehend nachgeholt wird.“

 

Sachsen-Anhalts Gesundheitswesen mit Coronavirus vollkommen überfordert

AfD: Landesregierung gefährdet durch miserables Krisenmanagement das Wohl der Bürger

 

Das Coronavirus hat sich mittlerweile in allen Bundesländern ausgebreitet und sorgt fast stündlich für ansteigende Fallzahlen. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der nachgewiesenen Infektionen am Mittwoch auf mindestens 11 erhöht. Das Gesundheitswesen steht bereits jetzt massiv unter Druck. Vielerorts wird über Medikamentenengpässe und eine schlechte Krisenkommunikation geklagt.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, schildert dazu seine eigenen Erfahrungen:

 

„Nach unserer Ausschussreise in der letzten Woche haben wir für die Durchführung des Coronavirus-Tests eine Odyssee hinter uns bringen müssen. Die Gesundheitsämter wussten selbst nicht genau, wie zu verfahren ist und sagten, dass alle halbe Stunde neue Anweisungen kommen würden. Schutzausrüstungen sind oftmals auch gar nicht vorhanden. Das Gesundheitsamt Bernburg – die offizielle Anlaufstelle für Bürger des Salzlandkreises – war am Montag ab 16 Uhr telefonisch nicht zu erreichen und nicht einmal ein Anrufbeantworter geschaltet. Nur nach mehreren Anrufen beim Kassenärztlichen Notdienst wurde uns die Möglichkeit eines Testes am Folgetag ermöglicht, inzwischen hatten wir uns dafür aber einen örtlichen Arzt gesucht.

 

Den Gesundheitsämtern ist dabei kaum ein Vorwurf zu machen, da sie abhängig von übergeordneten Anweisungen sind und selbst zu den Leidtragenden gehören. Deutschland hat noch vor wenigen Wochen Schutzkleidung nach Asien ausgeliefert, die nun offensichtlich bei den eigenen Ämtern fehlt – ein unfassbarer Zustand! Durch das miserable Krisenmanagement und die Planlosigkeit der Landesregierung wird das Wohl der Bürger massiv gefährdet.

 

Die AfD-Fraktion fordert umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung. Das Landesgesundheitsamt Sachsen-Anhalt sollte in Kooperation mit den Kreisgesundheitsämtern ambulante Test-Einheiten flächendeckend aufstellen, welche in Verdachtsfällen die Bürger zu Hause aufsuchen und orale Abstriche nehmen können, ohne dass die Person eine Praxis oder eine Klinik aufsuchen muss. Dieses Verfahren wird in Baden-Württemberg bereits erfolgreich angewendet.“

 

Kinderehen weiterhin ein Problem in Sachsen-Anhalt

Schmidt: Konsequenten Schutz von Kindern nicht aus falscher Toleranz vernachlässigen!

 

Nach einer Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gab es in Sachsen-Anhalt zum Stichtag 31. Dezember 2018 mindestens drei minderjährige Personen, die verheiratet gewesen sind. Im Jahr 2016 wurden auf Grundlage einer Umfrage des Landesjugendamtes noch 30 sogenannter „Flüchtlings-Ehen“ festgestellt.

 

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, sagte dazu:

 

„Die Duldung von Zwangs- und Kinderehen in Deutschland ist ein unerträglicher Zustand. Ein Rückgang der Zahlen ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die betreffenden Ehepartner, die 2015 ins Land kamen, mittlerweile volljährig sind. Da das Landesinnenministerium gegenwärtig die Aufnahmebereitschaft für weitere minderjährige Asylanten signalisiert und damit die nächste Massenzuwanderungswelle provoziert, ist ein Anstieg der Fallzahlen allerdings schon wieder absehbar. Gleichzeitig hat man es bisher versäumt, sich mit der Problematik intensiv zu beschäftigen und effektive Gegenmaßnahmen zum Schutz der Minderjährigen zu ergreifen.“

 

Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern: Stahlknechts Innenministerium kündigt „Beitrag“ Sachsen-Anhalts an

Kirchner: Familiennachzug durch „Ankerkinder“ droht – Migration durch die Hintertür muss verhindert werden!

 

Das CDU-geführte Innenministerium hat laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ angekündigt, dass Sachsen-Anhalt „selbstverständlich seinen Beitrag“ zur Aufnahme Minderjähriger aus griechischen Flüchtlingslagern leisten wird. Die Große Koalition in Berlin hatte zuvor erklärt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einer „Koalition der Willigen“ zur weiteren Flüchtlingsaufnahme bereit sei.

 

Dazu erklärte Oliver Kirchner, Vorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus den Fehlern der vergangenen Jahre haben die Altparteien und insbesondere Innenminister Stahlknecht offenkundig nichts gelernt. Die Aufnahme von sogenannten ,Ankerkindern‘ ist nichts anderes als Migration durch die Hintertür, da die Minderjährigen sehr bald einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen werden. Sachsen-Anhalt darf sich daher auf keinen Fall an dieser folgenschweren Fehlentscheidung beteiligen. Die Migranten waren bereits in der Türkei in Sicherheit. Europa darf sich nicht erneut erpressen lassen und muss ein deutliches Stoppsignal aussenden.“

 

Stahlknechts desaströse Abschiebebilanz: Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken

Kirchner: Asylmagneten endlich abstellen – Grenzen schützen und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber!

 

Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2019 deutlich zurückgegangen. Lediglich 563 Rückführungen (-19,2 Prozent im Vorjahresvergleich) konnten erfolgreich vorgenommen werden. Damit verblieben 5.203 ausreisepflichtige Geduldete weiterhin im Land. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5116) hatte bereits offengelegt, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2019 951 Abschiebungsversuche scheiterten, womit ein ähnlich hohes Niveau an misslungenen Rückführungen wie 2018 (2.328) zu erwarten war.

 

Dazu sagte der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner: „Die fortwährend hohe Zahl der Ausreisepflichtigen zeigt die grundlegende Asylproblematik auf. Sobald die illegalen Migranten im Land sind, gestaltet es sich äußerst schwierig, diese wieder unverzüglich abzuschieben und so den finanziellen Schaden für den deutschen Sozialstaat zu begrenzen. Neben einer Erhöhung der personellen Kapazitäten für die Durchführung von Abschiebungen kann es daher nur eine Devise geben: Grenzen schützen und Zuwanderungsanreize durch eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen für Asylbewerber drastisch minimieren.“

 

Hartz IV-Abzocke durch ausländische Familienclans in Mitteldeutschland

Raue: Organisiertem Sozialbetrug konsequent entgegentreten!

 

Tausende interne Dokumente einer großen Arbeitsagentur belegen laut einem MDR-Bericht offenbar einen organisierten Hartz IV-Betrug durch Selbstständige in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Involviert sind vor allem arabische, türkische und osteuropäische Familienclans, die sich im Handel sowie im Gastronomie- und Servicebereich betätigen. Den Hartz IV-Beziehern wird zur Last gelegt, ihre Bedürftigkeit nur vorgetäuscht und Unterlagen gefälscht zu haben, um zusätzliche Hartz IV-Leistungen für ihre Selbstständigkeit zu kassieren. Den öffentlichen Kassen ist dadurch ein jährlicher Millionenschaden entstanden.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte eine sofortige Beendigung des Sozialbetrugs und die Einleitung umfassender Früherkennungs- und Betrugspräventionsmaßnahmen: „Die Behörden sind zu vernetzen und die Kontrollen zu intensivieren. Selbstständigen Unternehmern, welche sich Sozialleistungen erschlichen haben, muss nach § 35 Gewerbeordnung umgehend die Gewerbeuntersagung erklärt werden. Gleichzeitig ist die Aufenthaltsberechtigung zu prüfen und wenn möglich zu entziehen. Ein Teil der Migranten besitzt keine formelle Qualifikation und ist auch gar nicht daran interessiert, weil sie in Familienclans oder privatem Kleinstgewerbe wie Obst- oder Döner-Läden Schwarzgeld verdienen und sich zusätzlich durch Täuschung Hartz IV-Leistungen vom deutschen Steuerzahler erschwindeln. Diese Zuwendungen können inkl. Krankenversicherung, Heizung, Unterkunft, Regelleistungen, Kindergeld und Mehrbedarfen bis zu 1000 Euro pro Person und Monat betragen und bei großen Familien schnell auf monatlich 5000 Euro steigen. Auch werden trickreich Kinder hinzugeschwindelt. Durch solche, auf kriminelle Weise herbeigeführte Subvention sowie Verstößen gegen die Mindestlohnvorschriften, wird der faire Wettbewerb in vielen Branchen ausgehebelt und ehrliche Unternehmer vom Markt verdrängt.

 

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die sachgerechte Verwendung öffentlicher Sozialleistungen wahrzunehmen und das langjährige Kollektivversagen der Behörden bei diesem hinreichend bekannten Phänomen zu beenden. Diese kriminellen Auswüchse, welche die Kommunen immer mehr belasten, sind ein Zeichen der bisherigen Bagatellisierung und politischen Handlungsunfähigkeit. Wir haben genügend Menschen, die länger als 35 Jahre gearbeitet haben und in Armut leben. Diese Bürger brauchen unsere Hilfe und keine arabischen oder osteuropäischen Familienclans.“

 

Prozessauftakt im Fall Marcus Hempel am Magdeburger Landgericht

Lehmann: Juristische Aufarbeitung beginnt endlich – auch dank des politischen Engagements der AfD-Fraktion

 

Zum Prozessauftakt am Landgericht Magdeburg im Fall der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem verstorbenen Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Migranten, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann:

 

„Wir können ganz stark annehmen, dass es nur dank der politischen Anstrengungen der AfD-Fraktion gemeinsam mit dem Vater von Marcus zu dieser juristischen Aufarbeitung gekommen ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich kein Richter zu einem Skandalurteil hinreißen lassen wird und einen Ausländerbonus vergibt. Immerhin hat ein deutscher Bürger sein Leben durch die Gewalttat eines Migranten verloren. Die Fortführung der Kuscheljustiz wäre ein fatales Signal.“

 

Eklat im Landtag: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission

AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen!

 

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition wieder ausgeladen und damit eine Anhörung verhindert. Zudem wurden zwei Tagesordnungspunkte der Kommission, u. a. zur Befassung der Kommission mit dem Verfassungsschutzbericht 2018, unter fadenscheiniger Argumentation abgesetzt. Der bereits im Dezember 2018 gefällte Beschluss, sich in einer späteren Sitzung mit dem Verfassungsschutzbericht 2018 zu befassen, wurde mit einer dreisten Falschbehauptung abgeändert. „Im Protokoll kann jedes Mitglied der Kommission diesen Beschluss nachlesen, den es nach Meinung der Kenia-Koalition einfach nicht mehr geben soll“, zeigt sich AfD-Kommissionsmitglied Mario Lehmann empört. 

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, kritisiert, dass es originäre und alleinige Aufgabe des Vorsitzenden ist, anzuhörende Personen zu laden bzw. auszuladen. Daher sei umgehend aufzuklären, wer – wie – wann eigenmächtig am Vorsitzenden vorbei, die Mitarbeiter der Landesverwaltung ausgeladen hat, so Kohl.

 

Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Die Zeugenausladung hinter dem Rücken des Ausschussvorsitzenden ist ein skandalöser Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie. Dieses Vorgehen ist augenscheinlich ein erster Probelauf zur Parlamentsreform, die die Opposition endgültig ,kaltstellen‘ und unwirksam machen soll. Minderheitenrechte soll es nach Wunsch der Landesregierung offenkundig nur noch nach Zustimmung der Mehrheit geben. Die AfD wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Februar-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 44. Sitzungsperiode des Landtages am 26., 27. und 28. Februar 2020:

 

 

 

 

 

Donnerstag 27.02.2020

 

Antrag: Landesenergieagentur abwickeln (LT-Drs. 7/5714):

Die AfD-Fraktion fordert die schnellstmögliche Abwicklung der Landesenergieagentur (LENA), da diese in ihrer derzeitigen Ausgestaltung überflüssig ist und darüber hinaus unverhältnismäßige Zuwendungen vom Land in Millionenhöhe erhält. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2012 die übertriebene Personalausstattung der LENA und die damit verbundenen Personalausgaben, insbesondere im Bereich der Führungsebene, kritisiert. Die von der LENA angebotenen Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft können auch von der IHK, den Verbraucherzentralen und von privaten Energieberatern wahrgenommen werden.

 

Antrag: Schutz der Daten der Bürger Sachsen-Anhalts - Datenschutz im Verfassungsschutz (Bund) (LT-Drs. 7/5718):

Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich von der Sicherheit personenbezogener Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu überzeugen und so lange keine personenbezogenen Daten mehr an dieses zu übersenden, bis Datensicherheit beim BfV hergestellt ist. Ein vermeintliches Gutachten des BfV, welches als Grundlage für die rechtswidrige Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ diente, wurde der Öffentlichkeit durch unbekannte Personen über diverse Medien zur Verfügung gestellt. Diese Datensammlung enthielt auch Darstellungen zu Bürgern Sachsen-Anhalts und zu Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt. Damit sind Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz dem BfV zur Verfügung stellt, augenscheinlich bei diesem nicht in sicheren Händen, da es offenkundig möglich ist, dass unberechtigte Dritte Zugang zu Daten des BfV erhalten.

 

Antrag: Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen (LT-Drs. 7/5715):

Eine Schäferei in Krüssau hat seit Juni 2019 zwölf Wolfsangriffe erleiden müssen, wodurch 37 Schafe getötet und 22 verletzt wurden. Das Jerichower Land weist in Deutschland die höchste Wolfsdichte auf. Nach einer aktuellen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist der Abschuss von Wölfen nun auch schon zur Abwehr „ernster Schäden“, anstatt wie bisher zur Abwehr „erheblicher Schäden“, zulässig. Im Zuge dieser Entwicklungen fordert die AfD-Fraktion daher, dass das Umweltministerium den Wolf als Haarraubwild in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt – mit ganzjähriger Schonzeit – aufnimmt. Die verantwortlichen Landesbehörden sollen dazu verpflichtet werden, den Tierhaltern Schäden und Folgekosten, die durch den Wolf an Nutztieren verursacht wurden, in einer Frist von mindestens zwei Monaten zu erstatten.

 

Antrag: Konzentriert Euch! – Smartphones an Schulen landesweit verbieten! (LT-Drs. 7/5716):

Der AfD-Antrag sieht vor, die Nutzung des Smartphones während der Schulzeit auf dem Schulgelände zu untersagen, um eine Beeinträchtigung der Lernfähigkeit der Schüler zu verhindern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die häufige Nutzung von Smartphones einerseits neuronale Vernetzungen im Zentralnervensystem ungünstig verändert und andererseits Wege zum nachhaltigen Lernen verkümmern lässt. Neben kognitiven Prozessen leidet auch die soziale Kompetenz der Schüler unter der Omnipräsenz von Mobiltelefonen. Das Smartphone-Verbot dient zusätzlich als Maßnahme gegen Internetmobbing.

 

Freitag 28.02.2020

 

Aktuelle Debatte: Das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen – Föderalismus in Deutschland vor dem Aus? (LT-Drs. 7/5745):

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Verstrickungen der Machtstrukturen zwischen Bundes- und Landesebene verdeutlicht. Die gezielte Einflussnahme von Bundespolitikern und der Bundeskanzlerin auf die politischen Strukturen des Freistaats Thüringen zeichnen das Bild eines desolaten Demokratieverständnisses, welches die föderale Autonomie der Länder unterminiert und Wahlentscheidungen der Bürger missachtet. Die AfD-Fraktion beantragt aufgrund dieser sich verstetigenden Tendenzen, die auch einen langen Schatten auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 werfen, eine Aktuelle Debatte zur Erörterung der Problematik.

 

Antrag: Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen (LT-Drs. 7/5717):

Angesichts der wachsenden Gefahr durch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und den von der AfD-Fraktion festgestellten Mängeln bei deren Prävention, insistiert der Antrag u. a. auf eine Überprüfung aller Parkplätze auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Biosicherheit, in Bezug auf das Risiko eines Eintrages der ASP. Die Autohöfe des Landes Sachsen-Anhalt sollen umgehend in die notwendigen Maßnahmen zur Biosicherheit eingebunden werden. Diese umfassen insbesondere eine wildschweinsichere Umzäunung und die Information der Autohofbesucher.

 

Lotto-Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion lädt Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Holger Stahlknecht vor

 

Die AfD-Fraktion hat in einem neuen Beweisantrag die ehemaligen Lotto-Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr. Ulf Gundlach (CDU, ehem. Staatssekretär im Innenministerium) und Dr. Heiko Geue (SPD, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium, gegenwärtig Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern) für die nächste Sitzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgeladen.

 

Bezüglich der Aufklärung über mögliche Geldwäsche bzw. Verstöße gegen das Glücksspielgesetz, die der Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bekannt waren, soll geprüft werden, inwieweit der Aufsichtsrat Kenntnis hatte.

 

Der Landtagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, mahnte: „Wir müssen als nächstes klären, was der Aufsichtsrat über die Vorfälle 2015 und 2017 im Raum Zerbst wusste und warum die Geschäftsführung, trotz mehrfacher Auffälligkeiten, das Limit im Bereich ODDSET erhöhte.“

 

Darüber hinaus wird in einer künftigen Sitzung des U-Ausschusses Innenminister Holger Stahlknecht befragt werden. Schmidt erklärte dazu: „Nach den Aussagen von Frau Scherber-Schmidt als leitende Zuständige im Innenministerium, möchten wir in Erfahrung bringen, ob die persönlichen Verbindungen zwischen Maren Sieb und Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgten, dass der mangelnde Informationsaustausch zwischen Lotto und Innenministerium, so lange in Kauf genommen wurde.“

 

Als Leiterin einer Werbeagentur hatte Maren Sieb bei den Landtagswahlkämpfen des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) mitgewirkt, bis sie 2012 die Lotto-Geschäftsführung übernahm.

 

Kosten für „Flüchtlingsbürgschaften“ belaufen sich auf 21,7 Millionen Euro – Allein in Sachsen-Anhalt sind es über 570.000 Euro

Kirchner: Schluss mit Gutmenschentum auf Steuerzahlerkosten!

 

Nachdem sich Bund und Länder im letzten Jahr zur Kostenübernahme der geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ bereit erklärt haben, legte eine AfD-Anfrage nun die konkreten Forderungsausfälle offen, die daraufhin vom Steuerzahler getragen werden mussten. Insgesamt liegen die Kosten laut Bundesarbeitsministerium bei rund 21,7 Millionen Euro. In den ostdeutschen Bundesländern ist Sachsen-Anhalt der traurige Spitzenreiter mit Forderungsausfällen in Höhe von über 570.000 Euro. Während der Massenzuwanderungswelle hatten tausende Privatpersonen Bürgschaften für Asylbewerber übernommen und sich zur Übernahme der Sozialleistungen verpflichtet, um weitere Migranten ins Land zu holen. In vielen Fällen konnten die „Flüchtlingsbürgen“ jedoch nicht für den Lebensunterhalt der Eingewanderten aufkommen.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher, Oliver Kirchner, äußerte sich dazu kritisch:

 

„Die Übernahme der privaten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist ein fatales Signal. GEZ-Verweigerer verfolgt man in Deutschland gnadenlos, aber wenn es um das Thema Migration geht, werden geltende Rechtsprinzipien abermals über Bord geworfen. Der Sinn und Zweck von Bürgschaften wird somit ad absurdum geführt, da diese vollkommen ohne Konsequenzen bleiben.

 

Zahlreiche Asylbewerber samt Familien sind durch Bürgschaften ins Land gelangt, die eigentlich nicht hier sein dürften. Zu allem Überfluss lässt man die dafür verantwortlichen Personen auch noch mit einer Art Schuldenerlass davonkommen und den Steuerzahler die Zeche zahlen. Die AfD besteht auf eine rigorose Zahlungseinforderung bei den Kostenverursachern.“

 

Kenia-Koalition lässt Kommunen finanziell im Regen stehen

Farle: Investitionsstau im Land endlich beenden!

 

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer Anhörung geladen. Wesentliche Ergebnisse der Anhörung waren u. a., dass der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt rund eine Milliarde Euro beträgt. Jahrelang versprach die Kenia-Koalition, im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21, mehr Mittel für den kommunalen Straßenbau bereitzustellen. Finanziert werden sollte das über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung des Landes. Das war auch die grundsätzliche Überlegung des Bundes für die Erhöhung des Landesanteils der Umsatzsteuer. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht aber deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht gewillt ist, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten. Ganz im Gegenteil, es werden sogar weniger Mittel zur Verfügung gestellt als in den Vorjahren.

 

Auch bei der Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser liegt laut den Kommunalen Spitzenverbänden einiges im Argen. Die Kenia-Koalition vernachlässigt seit Jahren ihre Investitionsverpflichtungen in diesem Bereich. Laut einer Erhebung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. hätte das Land in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden Euro für die kommunalen Krankenhäuser zur Verfügung stellen müssen, die stattdessen teilweise aus den Betriebsmitteln der Krankenhäuser aufgebracht worden, weil das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Dies ist ein untragbarer Zustand, für den nicht nur das Land verantwortlich ist, sondern vor allem auch der Bund, der Länder und Kommunen im Stich lässt. Welche Folgen die aktuelle Prioritätensetzung der Regierenden hat, die das Wohl der Bürger zugunsten linker Gesellschaftsexperimente vernachlässigt, kann man an diesem Finanzdebakel deutlich erkennen.“

 

AfD forciert Aufklärung zur Steuergeldverschwendung durch den Landessportbund Sachsen-Anhalt

Gehlmann: Kontrollversagen erfordert personelle Konsequenzen

 

Mit einer Kleinen Anfrage zu den Vergabeverstößen des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann für eine weitere Aufklärung der vergaberechtlichen Fehleinschätzungen des Landesverwaltungsamtes (LVwA) eingesetzt. Die vom Ministerium für Inneres und Sport angewiesene Tiefenprüfung durch das LVwA ergab nun, dass der LSB Sachsen-Anhalt das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge seit 2015 weitgehend unbeachtet ließ, da dieser sich selbst als privater Auftraggeber einschätzte.

 

AfD-Abgeordneter Gehlmann sagte dazu: „Erst durch wiederholtes Nachfragen der AfD bei der Landesregierung, insbesondere beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport, konnten die Verstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Seiten des LSB aufgedeckt werden. Die Selbsteinschätzung des LSB, er wäre ein privater Auftraggeber und müsste sich nicht an das Landesvergabegesetz binden, war schlichtweg falsch. Wer jährlich Millionensummen an Steuergeld vom Land bekommt, kann sich nicht als privater Auftraggeber darstellen.

 

Hier trägt auch das Landesverwaltungsamt eine erhebliche Mitschuld für die Vergabeverstöße. Durch die Untätigkeit des LVwA konnte der LSB über viele Jahre freihändig Verträge vergeben. Die Kontrollmechanismen haben vollkommen versagt. Die Missachtung der öffentlichen Ausschreibungen war jahrelang gängige Praxis und provoziert Spekulationen über den Hintergrund der Vorgänge.

 

Mittlerweile werden zwar die Bediensteten des LVwA, welche mit der Sportförderung betraut sind, durch gesonderte Fortbildungsveranstaltungen im Vergaberecht geschult. Nach dem kollektiven Kontrollversagen zu Lasten der Steuerzahler gilt es allerdings noch zu klären, inwieweit personelle Veränderungen bei allen Beteiligten erforderlich sind.“

 

Abschaffung der Rundfunkgebühren durch freiwilliges Abo-Modell in Großbritannien geplant

AfD: Zwangsfinanzierung ist veraltet – Reform nach britischem Vorbild auch für Deutschland denkbar

 

Die britische Regierung will laut Medienberichten den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk reformieren und die allgemeinen Rundfunkgebühren für die British Broadcasting Corporation (BBC) durch ein freiwilliges Abonnement-Modell ersetzen. Die Medienanstalt BBC soll zudem durch Einsparungen bei ihren zahlreichen Radiostationen und ihrem Onlineauftritt verkleinert werden.

 

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, begrüßte die Pläne: „Eine Reform des Finanzierungsmodells für die Öffentlichen-Rechtlichen ist auch in Deutschland überfällig. Die Erhebung von Zwangsgebühren für einen überbordenden Medienapparat ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und lädt zum verschwenderischen Umgang mit den Geldern ein. Wer die Inhalte dieser Sender unbedingt sehen möchte, kann dafür einen angemessenen Beitrag zahlen. Die Bürger sollten aber nicht zu einer Gebührenzahlung verpflichtet oder gar bestraft werden, wenn sie auf entsprechende Programme gut verzichten können.

 

Gerade die vergangenen Tage nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben unterstrichen, dass die öffentlichen-rechtlichen Medien sich vor allem als Propagandainstrument der Bundesregierung verstehen. Ein freiwilliges Abo-Modell und mithin mehr Wettbewerb zwischen den Sendern könnten einen ersten Schritt zu einer ausgewogeneren Berichterstattung darstellen.“

 

AfD wirkt: Bundesrat lehnt Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab

 

Im Bundesrat wurde heute der Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland abgelehnt. Der Umweltausschuss der Länderkammer wollte die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde ergänzen. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat keine einheitliche Position zum Tempolimit und wollte sich deshalb der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, begrüßte die Entscheidung:

 

„Wir als AfD haben ein generelles Tempolimit für Autobahnen stets abgelehnt und auf die Nachteile hingewiesen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung würde nichts anderes als eine erhebliche Einschränkung der Mobilität vieler Bürger bedeuten. Deutschland hat im Vergleich zu europäischen Staaten in denen Tempolimits gelten deutlich weniger Verkehrstote. Das Argument der Verkehrssicherheit ist daher fadenscheinig. Das Tempolimit ist ein Wunschprojekt grüner Ideologen, die wohl erst zufrieden sein werden, wenn das letzte Auto von Deutschlands Straßen verschwunden ist. Dass sich die Kenia-Koalition nicht zu einem klaren ,Nein‘ zum Tempolimit durchringen kann, verdeutlicht, wie sehr der grüne Juniorpartner die politische Agenda bestimmt.“

 

Anstieg von Raubdelikten im Stadtgebiet von Magdeburg
Kohl: Einführung der neuen Ermittlungsgruppe „City“ ist begrüßenswert!

 

Jugendliche Täter machen zunehmend die Magdeburger Innenstadt unsicher. Im Bereich der Bandenkriminalität und der Zahl der Raubdelikte konnte die städtische Polizei in den vergangenen Wochen einen rasanten Anstieg verzeichnen. Aus diesem Grund hat die Kriminalpolizei des Polizeireviers Magdeburg am 7. Februar die Ermittlungsgruppe „City“ ins Leben gerufen.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Nach dem seit etlichen Wochen Jugendbanden die Straßen in Magdeburg unsicher machen, hat die Polizei endlich reagiert und eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Das ist zu begrüßen, wenngleich in Anbetracht der Anzahl und Schwere der Taten diese Ermittlungsgruppe keinen Moment zu früh kommt. Ich wünsche den Beamten einen schnellen Ermittlungserfolg, damit die Täter alsbald dingfest gemacht werden und wieder etwas mehr Sicherheit auf den Straßen in Magdeburg herrscht.“

 

AfD-Anfrage zeigt: Wolf „GW 688m“ führt Wolfskompetenzzentrum vor

 

Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Hannes Loth und Daniel Roi zu zwölf Übergriffen des Wolfes auf die Schäferei Wilberg (37 tote und 23 verletzte Schafe seit Juni 2019) in Krüssau hat ergeben, dass der Wolfsrüde und Vater des Rudels „Parchen“ – Kennung „GW 688m“ – dreimal „sicher“ und zweimal „unsicher“ (laut auswertbarer individueller DNA-Proben) an den Übergriffen beteiligt war. Sein mutmaßlicher Sohn mit der Kennung „GW 1436m“ war „unsicher“ an zwei Attacken beteiligt. Eine weitere Wolfsattacke geht zu Lasten eines anderen Rudels. Mittlerweile werden auch die 1,20 Meter hohen Zäune, die 12.000 Volt führen und als „wolfssicher“ gelten, überwunden.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommt zu der Schlussfolgerung:

 

„Damit erfüllt mindestens der ,GW 688m‘ – aufgrund der ernsten Schäden, die bei der Schäferei entstanden sind – nach den neuen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz und drei sicherer Attacken, die Voraussetzungen entnommen zu werden. Erstaunlich ist, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie selbst, allerdings keinen Handlungsbedarf sieht, da unterschiedliche Herdenschutzmaßnahmen angewandt wurden. Offenbar dient die betroffene Schäferei Wilberg dem Wolfskompetenzzentrum als Langzeit-Freilandexperiment, um die Grenzen der Lern- und Leistungsfähigkeit eines Wolfes auszutesten. Nach der Leitlinie Wolf wären längst aktive Vergrämungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Dass ,GW 688m‘ eine notorische Affinität zur Schäferei Wilberg an den Tag legt und dabei unerwünschtes Verhalten – wiederholte Attacken auf Schafe – zeigt, kann nicht wegdiskutiert werden.“

 

AfD-Abgeordneter Daniel Roi ergänzt dazu:

 

„Die Wolfsschutzpolitik von Ministerin Dalbert ist kläglich gescheitert. Wenn die eigenen Regeln, die durch das Land aufgestellt wurden und nun auch die der Bundesgesetzgebung nicht angewandt, sondern interpretiert werden, sind sie untauglich. Erschreckend ist zudem, dass der Schäferei die Schäden vom Oktober, November und Dezember 2019 immer noch nicht erstattet wurden. Auch hier hält die Ministerin nicht Wort, denn sie hatte wiederholt schnelle und unbürokratische Erstattung versprochen. Der Antrag der AfD-Fraktion, den Wolf in das Jagdgesetz des Landes aufzunehmen, bestätigt sich somit klar und deutlich. Die AfD-Fraktion fordert Ministerin Dalbert auf, nun sofort für die Sicherheit der Schafe im Jerichower Land zu sorgen, die Schäden zu erstatten und weitere Experimente mit ‚GW 688m‘ endgültig zu beenden.“

 

U-Ausschuss zu hochriskanten Finanzgeschäften: Abwasserzweckverbände verweigern Herausgabe von Akten – AfD-Abgeordnete beantragen Durchsuchung und Beschlagnahmung

 

Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu den hochriskanten und verlustreichen Derivatgeschäften von Abwasserverbänden im sachsen-anhaltischen Landtag kommt aufgrund der Herausgabeverweigerung von Akten derzeit nicht voran. So waren beispielsweise der Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen (Landkreis Wittenberg) und der Abwasserzweckverband Merseburg (Saalekreis) seit August 2019 aufgefordert gewesen, dem Aktenvorlagewunsch des U-Ausschusses zu entsprechen und sind diesem bislang nicht nachgekommen. Nach erteilten Fristverlängerungen sind die Verbände stattdessen zu einer Komplettverweigerung übergangen.

 

Die AfD-Mitglieder des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Matthias Lieschke, Hannes Loth und Alexander Raue, haben deshalb heute einen Antrag auf Durchsuchung und Beschlagnahmung nach dem Untersuchungsausschussgesetz Paragraph 25 gestellt.

 

AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke erklärte dazu: „Die Zurückhaltung von Akten ist für uns nicht länger hinzunehmen. Einige Verbände sind an einer Aufklärung nicht interessiert und machen sich wohl eher um eine Strafverfolgung Sorgen. Wir nehmen den Untersuchungsauftrag sehr ernst und werden weitere Blockaden nicht akzeptieren.“

 

Dr. H.-Th. Tillschneider zur Klagewelle gegen die Schulen: Klagt nicht, lernt!

 

Wie das Bildungsministerium erklärt, haben die Fälle, in denen Schüler per Anwalt gegen Entscheidungen der Schule vorgehen, in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben Nichtzulassungen zu Kursen oder bestimmten Schulen wird auch immer wieder das Nichtbestehen von Abiturprüfungen angefochten. Bildungsstaatssekretärin Feußner macht fehlende Dialogbereitschaft auf Seiten der Eltern als Ursache des Trends aus.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu:

 

„Bildungsstaatssekretärin Feußner verkennt die tiefere Ursache des Klagetrends.  Diese liegt nicht in einer fehlenden ‚Dialogbereitschaft‘ oder einer diffusen ‚Streitlust‘ der Schüler und ihrer Eltern. Auch der Notendruck aufgrund attraktiver Studienfächer mit hohem NC erklärt nicht, weshalb Entscheidungen und Bewertungen immer häufiger nicht akzeptiert werden.

 

Anstatt bei schlechten Noten oder Entscheidungen zu ihren Ungunsten den Fehler bei sich selbst zu suchen, werden erst einmal andere verantwortlich gemacht. Das ist das Ergebnis einer individualistischen und permissiven Grundhaltung, wie sie von der 68er-Bewegung propagiert wurde und mittlerweile zu einer allgemein verbreiteten Einstellung geworden ist. Hiergegen vorzugehen wäre anders als das unsinnige Gender Mainstreaming eine echte gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Eltern, Lehrer und Politiker müssen wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Schüler bei Leistungsdefiziten die Fehler zuerst bei sich zu suchen haben und hart für ihre Ziele arbeiten müssen! Die einzige Ausnahme wäre eine Benachteiligung aufgrund der politischen Einstellung. Dieses Motiv spielt bei der aktuellen Klagewelle aber keine Rolle.“

 

Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen

Lehmann: AfD-Forderung umsetzen – Herkunft von Straftätern auch in Sachsen-Anhalt nicht weiter verschweigen!

 

Nach Nordrhein-Westfalen wird nun auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen angeben. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisierte gleichzeitig den existierenden „Flickenteppich in Deutschland“ hinsichtlich des Umgangs mit der Herkunftsnennung. Die Innenminister der Länder konnten sich bisher nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen.

 

Im November 2019 hatte die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, die Nationalität aller Tatverdächtigen bei Presseauskünften der Polizei auch in Sachsen-Anhalt anzugeben. Der AfD-Antrag wurde von den Fraktionen der Kenia-Koalition und DIE LINKE abgelehnt.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Was die AfD in Sachsen-Anhalt bislang vergeblich fordert und an Innenminister Stahlknecht abprallt, wird in anderen CDU-geführten Innenministerien als Selbstverständlichkeit umgesetzt. Minister Stahlknecht zieht es offensichtlich vor, keine Transparenz zu schaffen und Spekulationen über die Herkunft von Straftätern weiteren Vorschub zu leisten.“

 

Brandstifter inszenieren sich als Feuerwehr: Altparteien-Kartell will Ameos-Beschäftigte bei Großdemo in Magdeburg umwerben

Siegmund: Ausgrenzung der AfD dient nicht den Interessen der Streikenden

 

Am Mittwoch wird in Magdeburg eine Großdemonstration der Ameos-Beschäftigten stattfinden. Seit letzter Woche streiken die Klinikmitarbeiter an den Standorten in Sachsen-Anhalt für bessere Arbeitsbedingungen und eine Lohnangleichung auf Tarifniveau. Laut der Gewerkschaft Verdi sollen neben Landtagsabgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte sich dazu kritisch:

 

„Die Großdemonstration wird von den Problemverursachern gekapert und kann aufgrund dessen nur als Farce bezeichnet werden. Bei dieser Inszenierung sollen nun viele Politiker als Redner zu den Streikenden sprechen, die für die verfahrene Situation als solche die Verantwortung tragen. Bislang sind nicht einmal konkrete Gegenmaßnahmen seitens der Landesregierung vorgesehen, stattdessen wird mit dem Burgenlandklinikum gerade das nächste Krankenhaus privatisiert. Bezeichnend ist, dass Vertreter aus allen Landtagsfraktionen sprechen dürfen – nur wir nicht. Obwohl die AfD zuerst auf die Probleme der Krankenhäuser hingewiesen und konkrete Anträge zur Problembewältigung in den Landtag eingebracht hat. Die Ausgrenzung einer bedeutenden politischen Kraft ist dem Anliegen der Ameos-Mitarbeiter ganz sicher nicht förderlich. Trotzdem wird die AfD weiter parlamentarisch Druck ausüben und uneigennützig an der Seite der Mitarbeiter und Patienten stehen.“

 

Mitteldeutsche Zeitung: „AfD macht sich stark für Nazis“

Tillschneider: „Journalismus auf Antifa-Niveau!“

 

Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis hat beantragt, dem sog. „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ die Förderung zu entziehen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der Linkslastigkeit der meisten Projekte. So werden Aktivitäten gefördert, die völlig undifferenziert „gegen rechts“ vorgehen, ohne zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus einerseits und legitimen rechten Standpunkten andererseits zu unterscheiden. Dies ist mit der Neutralitätspflicht der Verwaltung nicht vereinbar.

 

Am Montag, den 27.01.2020, wurde der Antrag im Jugendhilfeausschuss jedoch ohne Diskussion abgeschmettert, und dies sogar mit den Stimmen der CDU. Einzig der Vertreter der Unabhängigen Bürgervereinigung Teutschenthal (UBV) hatte sich enthalten. Die Mitteldeutsche Zeitung (Neuer Landbote Merseburg) wiederum berichtete in ihrer Dienstagsausgabe über diesen Vorgang unter dem Titel „AfD macht sich stark für Nazis“.

 

Dazu stellt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Saalekreis, klar: „Nur weil wir zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus, den wir ablehnen, und legitimen rechten Positionen unterscheiden, sind wir noch lange keine ‚Nazis‘. Indem die Mitteldeutsche Zeitung diese angebrachte Differenzierung kritisiert und alles, was irgendwie ‚rechts‘ ist, für illegitim und staatlicherseits bekämpfbar hält, offenbart sie selbst eine linksextreme Sichtweise. Als wäre das nicht genug, wird rechte Politik dann auch noch pauschal mit dem Nazi-Begriff belegt. Das ist Journalismus auf Steinewerfer-Niveau, das ist Journalismus auf Antifa-Niveau!“

 

Sein Fraktionskollege Daniel Wald ergänzt: „Bemerkenswert ist, dass die Altparteien keine Diskussion über den Antrag zugelassen haben und sofort nach der Einbringung über ihn abgestimmt wurde. Das hat mit einer demokratischen Debattenkultur nichts mehr zu tun!“

 

Gedenkkranz der AfD zum Holocaustgedenktag geschändet

Kirchner: Den ausufernden linksextremen Umtrieben muss endlich Einhalt geboten werden!

 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am 27.01.2020 mit verschiedenen Veranstaltungen den Holocaustgedenktag begangen und an alle Opfer des Nationalsozialismus, von Krieg und Verfolgung, erinnert.

 

Eine der Veranstaltungen fand am Mahnmal „Magda“ in Magdeburg-Rothensee statt. Neben Vertretern der Landespolitik waren auch Mitglieder der Synagogengemeinde Magdeburg anwesend. Im Namen aller AfD-Abgeordneten wurde ein Gedenkkranz für die Opfer des KZ-Außenlagers „Magda“ niedergelegt. Bereits am nächsten Tag war der Kranz der AfD geschändet und die Kranzbänder entfernt.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Erst vergangene Woche wurde in Magdeburg ein Gedenkkranz der AfD von Linksextremisten gestohlen und verbrannt. Entsprechende Bilder tauchten im Internet auf. Nun wurde abermals ein Gedenkkranz mutwillig beschädigt. Linksextremisten schrecken offensichtlich noch nicht einmal davor zurück, das Gedenken an die Opfer des Holocausts zu verunglimpfen. Es ist höchste Zeit, derlei Vorfälle nicht länger zu bagatellisieren und den zunehmenden linksextremistischen Umtrieben endlich Einhalt zu gebieten!“

 

Strompreisexplosion in Sachsen-Anhalt: Strom soll bis zu 10 Prozent teurer werden

Farle: Schluss mit der Abzocke!

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, sollen die Strompreise bei vielen Versorgern wieder steigen. Insbesondere sollen EON-Kunden im Raum Salzwedel betroffen sein. Als Gründe werden einerseits der Netzausbau genannt, der nötig ist, um den erzeugten Strom der vielen dezentralen Wind- und Solarenergieanlagen an die Verbrauchsorte zu leiten. Andererseits steigt dieses Jahr die Ökostrom-Subvention über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) um 5,5 Prozent. Nach Erhebungen der Volksstimme sind die Strompreise in Sachsen-Anhalt in den letzten 13 Jahren um 67 Prozent gestiegen. Eine vier-köpfige-Familie müsse mittlerweile rund 240 Euro pro Jahr allein an die Ökostrom-Produzenten bezahlen.

 

Dazu kommen die Ausgaben in Milliardenhöhe für den Kohleausstieg. Am kommenden Freitag soll im Bundestag das dazugehörige Gesetz beraten werden. Die Einnahmen der neuen CO2-Steuer, die ab 2021 in Kraft tritt und die sich bis 2025 mehr als verdoppeln wird, sollten zumindest teilweise zur Senkung der Netzentgelte genutzt werden. Im ersten Gesetzesentwurf findet sich jedoch nur eine vage „kann“-Formulierung, die, wenn überhaupt, eine Kostenentlastung erst ab dem Jahr 2023 zulässt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kritisiert dies mit deutlichen Worten: „Die sogenannte Energiewende ist nichts anderes als eine von langer Hand geplante milliardenschwere Bürger-Abzocke. Die AfD fordert den sofortigen Stopp dieses Irrsinns und die Rückkehr zu einer preiswerten und verlässlichen Energieversorgung.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 43. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. Januar 2020:

 

Donnerstag, 30.01.2020

 

Antrag: Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht (LT-Drs. 7/5536):

Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst hat personelle Lücken geschaffen, die in Zeiten demografischen Wandels nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Als Beitrag zum Wohle der Allgemeinheit und zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen sowie als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Pflege- und Erzieherberufe wird von der AfD-Fraktion die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren gefordert. Auch die Pflege von nahen Angehörigen soll demnach eine Möglichkeit der Diensterfüllung sein.

 

Freitag, 31.01.2020

 

Aktuelle Debatte: Die Auseinandersetzung des Jahrzehnts – Gesellschaftliche und marktwirtschaftliche Ordnung oder ökosozialistische Planwirtschaft? (LT-Drs. 7/5552):

Angesichts der anstehenden Herausforderungen und Umbrüche mit Beginn des neuen Jahrzehnts sieht sich die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Aktuelle Debatte zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kursausrichtung zu beantragen. Grundlegend geht es dabei um die wegweisende Entscheidung zwischen zwei konkurrierenden Konzepten, der Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft Erhardscher Prägung einerseits und dem zunehmend populäreren Leitbild einer ökosozialistischen Planwirtschaft andererseits, wobei letzteres die Vernichtung von Industrie, Arbeitsplätzen und Grundlagen allen Wohlstands in Deutschland impliziert.

 

Antrag: Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen (LT-Drs. 7/5537):

Die Kenia-Koalition zögert eine gesetzliche Lösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unnötig hinaus. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, welcher Stichtag für die Beitragsfreiheit der Straßenanlieger gelten soll. Hauseigentümer leiden deshalb unter teils existenzgefährdenden Ungewissheiten und Kommunen legen wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis. Um Rechts- und Planungssicherheit für alle Betroffenen herzustellen, fordert der AfD-Antrag die Landesregierung dazu auf, schnellstmöglich alle Vorkehrungen zur Abschaffung der Beitragspflicht rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2020 zu treffen.

 

 

SPD auf Stimmenfang bei streikenden Ameos-Beschäftigten

Siegmund: AfD-Anträge zur Rekommunalisierung und besseren Finanzausstattung der Krankenhäuser wurden von der SPD stets abgelehnt – Heuchelei der Sozialdemokraten ist kaum zu übertreffen!

 

Heute hat der unbefristete Streik der Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten in Sachsen-Anhalt begonnen. Es geht um Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Ameos bewertet Tariflöhne als Gefahr für den Fortbestand der Krankenhäuser und lehnt Verhandlungen ab. Die SPD signalisierte auf ihren Landesparteitag am vergangenen Wochenende ihre Unterstützung für das streikende Klinikpersonal.

 

Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„An Heuchelei sind die Sozialdemokraten wahrhaft kaum zu übertreffen. Der Problemverursacher versucht sich nun als helfende Hand für die Beschäftigten darzustellen. Dabei regiert die SPD seit 2006 in Sachsen-Anhalt mit. In diesem Zeitraum wurden auch die Investitionsmittel für Krankenhäuser auf ein Minimum reduziert. Die SPD hat die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser selbst verschuldet. Außerdem haben die Sozialdemokraten auch die Privatisierungen ehemals kommunaler Krankenhäuser mit zu verantworten.

 

Wir als AfD-Fraktion haben mehrfach konkrete Anträge in den Landtag eingebracht, die eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern ermöglichen, die Krankenhäuser besser finanziell ausstatten, und somit echte Hilfe statt leerer Worte liefern würden. Die SPD hat jedoch alles abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ameos-Mitarbeiter nicht auf den billigen Stimmenfang der arbeitnehmerfeindlichen Sozialdemokraten hereinfallen und in ihnen die wahren Verantwortlichen für ihre Misere erkennen.“

 

Serie von Raub- und Gewaltstraftaten überzieht Magdeburg

Kohl: „Die Situation ist ernst, daher Schluss mit lustig! Die Täter müssen schleunigst ermittelt und knallhart bestraft werden.“

 

Seit dem 17. Januar 2020 überzieht eine Serie von Raub- und Gewaltstraftaten die Landeshauptstadt Magdeburg. Die letzte bekannt gewordene Tat ereignete sich am 21. Januar 2020, gegen 20:20 Uhr, als ein 18-jähriger Magdeburger zunächst in einer Straßenbahn von unbekannten Tätern, augenscheinlich mit Migrationshintergrund, verbal und körperlich angegriffen und nach Verlassen der Bahn malträtiert und beraubt wurde. 

 

Dazu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gab bereits in jüngster Vergangenheit eine Reihe von Gewaltstraftaten in Verkehrsmitteln der MVB oder an Haltestellen, in deren Bereich Kriminelle ihre Opfer offensichtlich suchen und bei sich bietender Gelegenheit angreifen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Auffällig ist, dass die Täter häufig immer mit demselben Phänotyp bzw. mit Migrationshintergrund beschrieben werden. Es steckt ein Fehler im System, wenn die Gesellschaft vor Leuten geschützt werden muss, die von der Gesellschaft Schutz erhalten.

 

So kann es keinesfalls weitergehen, da ansonsten die Lage zu eskalieren droht. Wenn der Staat den Bürger nicht schützen kann, wird dieser es selbst übernehmen. Die Situation ist ernst, daher Schluss mit lustig! Die Täter müssen schleunigst ermittelt und knallhart bestraft werden.“

 

Gedenkkranz der AfD-Landtagsfraktion für die Opfer der Bombardierung Magdeburgs auf Friedhof geschändet

AfD: Linksextremistische Umtriebe konsequent verfolgen!

 

Mutmaßlich linke Chaoten haben am Wochenende den Gedenkkranz der AfD-Landtagsfraktion auf dem Magdeburger Westfriedhof zerstört. Zahlreiche Demos linker Krawalltouristen gegen einen angemeldeten Trauermarsch hatten am vergangenen Freitag bereits ein extrem hohes Polizeiaufgebot in Magdeburg notwendig gemacht.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Das Gedenken an die unschuldigen Opfer des Feuersturms von 1945 auf einem Friedhof war den linken Deutschlandhassern wohl ein Dorn im Auge. Derlei blinde Zerstörungswut gegen einen den zivilen Opfern der Bombardierung Magdeburgs gewidmeten Kranz versinnbildlicht leider abermals den Zustand der deutschen Linken. Besonders traurig erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Nährboden für solche Aktionen mittlerweile auch im staatlichen Rundfunk und von Teilen der Altparteien bereitet wird. Wenn der WDR mit einem Kinderchor die ältere Generation durch übelste Schmähbegriffe diskreditiert, trägt dieser ebenso zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei, wie die mittlerweile ganz offen zur Schau gestellte Vereinnahmung der ,Fridays-For-Future‘-Bewegung durch linke Aufwiegler. Wenn dann noch ein Funktionär der Grünen Jugend unter dem Hashtag ,NiewiederDeutschland‘ twittert ,Die Bombardierung von Magdeburg war wichtig‘, ist es leider nicht weiter verwunderlich, dass es zu derartigen Übergriffen kommt.“

 

Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gescheitert

AfD: Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligung längst überfällig!

 

Wie die Gründer der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt heute mitteilten, sind lediglich 29.666 von über 38.000 gesammelten Unterschriften als zulässig anerkannt worden. Damit scheitert das Vorhaben an 334 fehlenden Unterstützern.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Es ist bedauerlich, dass das Anliegen der Bürger aufgrund nur weniger fehlender Stimmen erfolglos bleibt. Die hohe Zahl von mehr als 8.000 ungültigen Unterschriften ist kritisch zu hinterfragen und eine Aufklärung über die Hintergründe einzufordern. Das knappe Scheitern der Volksinitiative beweist, wie überfällig die von der AfD geforderte Senkung der Hürden für alle Formen direkter Demokratie ist. Eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Prozesse sehen wir als Selbstverständlichkeit an. Im Landtag werden wir den Druck auf die Landesregierung hochhalten und ein wachsames Auge darauf haben, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kein bloßes wahlkampfmotiviertes Lippenbekenntnis der Altparteien bleibt.“

 

Muslimisches Vater-Sohn-Duo prügelt auf Lehrer ein

Tillschneider: Jetzt reicht‘s!

 

Am 18. Dezember 2019 haben ein Vater und ein Sohn einen Lehrer an der Kooperativen Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt“ in Halle verprügelt. Vater und Sohn, beide eingebürgerte Migranten aus dem islamischen Kulturkreis, sollen sich aktuellen Presseberichten zufolge in ihrer Familienehre verletzt gesehen haben, weil das Smartphone eines jüngeren Sohnes kontrolliert wurde. Dabei sollen Dritte Bilder von unverschleierten weiblichen Familienmitgliedern gesehen haben. Grund der Kontrolle war allerdings, dass der jüngere Sohn während des Sportunterrichts heimlich unzüchtige Bilder von Mädchen gemacht haben soll.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dieser Vorfall ist symptomatisch für eine ganze Reihe von Missständen. Zunächst verdeutlicht er das heuchlerische Gebaren vieler muslimischer Männer, die einerseits nicht-muslimische Frauen als reine Sexualobjekte betrachten und oft genug als ‚Schlampen‘ o. Ä. verunglimpfen, während sie andererseits allein schon die Betrachtung einer zwar unverschleierten, im Übrigen aber voll bekleideten muslimischen Frau als schwere Ehrverletzungen empfinden.

 

Da die Schläger trotz dieser uns fremden, aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Mentalität eingebürgert wurden – es handelt sich um deutsche Staatsbürger – , zeigt der Fall erneut, dass viel zu schnell und falsch eingebürgert wird. Die Einbürgerung sollte einen gelungenen Integrationsprozess belohnen. Wenn nach Art von Vorschusslorbeeren eingebürgert wird, besteht kein Anreiz mehr, die notwendigen Anpassungsleistungen zu vollziehen.

 

Der Fall zeigt weiterhin, dass die bestehenden Sanktionen, sowohl die strafrechtlichen, als auch die pädagogischen, nicht ausreichen, um potentielle Gewalttäter an Schulen abzuschrecken. Jeder, der im Sinn hat, Lehrer anzugreifen, muss wissen: Ihn treffen Folgen, die so unangenehm sind, dass er es besser unterlässt. Während der Vater jetzt die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen muss, brauchen wir für minderjährige Gewalttäter an Schulen eine Verschärfung der Erziehungsmittel bis hin zur Einweisung in eine pädagogische Spezialanstalt, wie von der AfD-Fraktion gefordert.

 

Der Umstand, dass der prügelnde Vater als Sozialarbeiter an Halleschen Schulen tätig gewesen sein soll, macht außerdem eine Überprüfung dieses konkreten Falles wie auch generell der Einstellungspraxis von Schulsozialarbeitern notwendig. Wie kann es sein, dass eine zutiefst kulturfremd agierende und eingestellte Person Schulsozialarbeiter wird und Einfluss auf Heranwachsende hat? Schlussendlich führt uns der Vorfall vor Augen, wie gering unter den Kreisen der Neueingebürgerten der Respekt gegenüber unseren staatlichen Institutionen ausgeprägt ist. All das ist nicht weiter hinnehmbar. Die AfD-Fraktion sieht jetzt die Regierung in der Verantwortung und fordert, dass unverzüglich alles unternommen wird, was notwendig ist, um die Sicherheit unserer Lehrer zu gewährleisten und renitenten Schülern und Neubürgern den nötigen Respekt einzuflößen.“

 

Landesfinanzen: Ab 2022 klafft ungedecktes Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro

Farle: Kenia fährt mit Vollgas in den Abgrund!

 

Der Landesrechnungshof hat für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro errechnet. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten Steuerschwankungsreserve. Rund zwei Drittel der Einnahmen Sachsen-Anhalts werden für die explodierenden Personal- und Sozialkosten ausgegeben. Die aktuellen Ausgabensteigerungen bei Hartz IV und für die Neueinstellungen von Sozialarbeitern, Lehrern und Polizisten sind größtenteils Folgen der unbegrenzten Massenzuwanderung, die alle Altparteien inklusive der Partei DIE LINKE zu verantworten haben.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Das Fatale daran ist, selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer weiterhin guten Konjunkturlage und sprudelnden Steuereinnahmen, kann ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden.

 

Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und links-grüne Wunschprojekte.

 

Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion die rigorose Ausweisung aller nicht asylberechtigten Personen, das Ende der ideologisch betriebenen Arbeitsplatzvernichtung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Darüber hinaus ist eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unumgänglich und muss dringend auf Bundesebene forciert werden.“

 

Neuer Tabubruch beim MDR: Ostdeutsche AfD-Wähler werden in die Nähe der NSDAP gerückt

AfD: GEZ-finanzierte Hetze endlich beenden!

 

Wie „MDR Aktuell“ gestern berichtete, sei die AfD gerade in den ostdeutschen Bundesländern so stark, weil der Rechtsextremismus im Osten angeblich massiv verbreitet ist. Rechtsextremes Gedankengut reiche bis in die Mitte der Gesellschaft und soll laut MDR-Bericht eine Ursache für den Aufstieg der AfD darstellen. Nach Interpretation des Soziologen Davide Cantoni würden die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl, verglichen mit denen der Weimarer Republik, zeigen, dass in Gemeinden, in denen in den 20er- und 30er-Jahren eher die NSDAP gewählt wurde, heute im Schnitt auch häufiger die AfD gewählt werde.

 

Dazu sagte der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund: „Durch das in die Nähe rücken, der sich eindeutig zur demokratischen Grundordnung bekennenden AfD zu rechtsextremem Gedankengut wird die eigentliche Bedeutung des Rechtsextremismus verharmlost. Es ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, auf diese Weise rund ein Viertel der ostdeutschen Wähler in die braune Ecke zu schieben. Wer die AfD mit der NSDAP vergleicht, hat im Geschichtsunterricht gewaltig nicht aufgepasst.“

 

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte: „Dieser Beitrag des MDR führt uns erneut die fachliche und charakterliche Nichteignung zahlreicher Redakteure der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten vor Augen. Zu Recht beklagen immer mehr Bürger die tendenziöse Berichterstattung und den damit einhergehenden Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Zwangsfinanzierung durch den Rundfunkbeitrag endlich gestoppt werden muss.“

 

Katholische Privatschulen fordern mehr Geld

Tillschneider: Privatschulen ja, Kirchensubventionierung nein!

 

Die katholische Kirche hat das Land Sachsen-Anhalt vor mehreren Verwaltungsgerichten verklagt. Hintergrund ist der Streit um die Landeszuschüsse für die Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft. Der Vatikan fordert mehr Geld. Die evangelische Kirche plant Ähnliches.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Die AfD-Fraktion bekennt sich zum Initiativreichtum der Privatschulgründer, zur Vielfalt der Schulen und zur Ergänzung des öffentlichen Schulwesens durch Privatschulen, so lange sich dadurch kein Zwei-Klassen-Schulsystem herausbildet. Hinsichtlich der Förderung durch öffentliche Gelder ist es aber ein gewichtiger Unterschied, ob es sich um eine am eigenen Limit sparsam wirtschaftende freie Schule einer Elterninitiative mit Trägerverein handelt, um eine Schule, die sich mit fragwürdigem Elitebegriff eigens einer solventen Klientel andient oder um eine Schule in kirchlicher Trägerschaft.

 

Dass nun gerade die großen Kirchen trotz der ihnen zufließenden Staatsgelder jetzt juristisch noch mehr Geld für ihre Schulen gerichtlich erstreiten wollen, erscheint uns nicht gerechtfertigt, ja maßlos. Wäre es der Kirche mit ihrem christlichen Menschenbild und ihren religiösen Tugenden ernst, würde sie die knapp 20 Millionen jährlich, um die es geht, aus eigener Schatulle beisteuern. Aber im Gegenteil: Ebenso wie beim Thema Flüchtlingshilfe besteht das Trachten der Kirchen darin, vom Staat alimentiert zu werden. Dies lehnt die AfD-Fraktion ab!“

 

Keine Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt: Polizisten müssen ausreisepflichtige Migranten durch ganz Deutschland chauffieren

AfD: Aussetzung von Haftbefehlen ist nicht hinnehmbar – Unterbringung im Personengewahrsam prüfen!

 

Wie die Volksstimme heute berichtet, führen die fehlenden Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt zu starken personellen Belastungen bei der Polizei. Demnach müssen ausreisepflichtige Migranten, gegen die ein gerichtlicher Abschiebehaftbefehl vorliegt, regelmäßig von Polizeibeamten in hunderte Kilometer weit entfernte Gebiete Deutschlands gefahren werden, damit sie an einem Ort mit freien Plätzen in Abschiebehaft genommen werden können. In vielen Fällen ist aufgrund des Platzmangels sogar die Aussetzung des Haftbefehls nötig. Der Fertigstellungstermin der seit Jahren geplanten Abschiebehaftanstalt in Dessau bleibt hingegen weiter unklar. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit mehr als 4800 Ausreisepflichtige.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Dass häufig alle Bemühungen zur Umsetzung rechtskräftiger Abschiebungen an fehlenden Haftplätzen scheitern, schadet dem Ansehen und Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat – das ist nicht hinnehmbar. Leider haben auch in diesem Fall der Innen- und der Finanzminister des Landes das Problem zu spät erkannt und den Umbau der JVA Dessau nicht entsprechend vorangetrieben. Ich erwarte von der Landesregierung eine kurzfristige Lösung des Problems. Daher ist z. B. zu prüfen, ob zur Sicherstellung der Rückführung, Abzuschiebende kurzzeitig im Personengewahrsam untergebracht werden können.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte: „Die von Innenminister Stahlknecht anvisierten 30 Abschiebehaftplätze stehen bisher nur auf dem Papier und bleiben das auch auf absehbare Zeit. Angesichts tausender Ausreisepflichtiger sind die 30 Haftplätze ohnehin viel zu gering bemessen und keine ernstzunehmende Antwort auf den massiven Abschiebe-Stau.“

 

Diskriminierendes Bewerbungsverfahren für Beraterstelle bei Miteinander e.V.?

AfD: Miteinander e.V. muss sich endlich seinem eigenem Diskriminierungsproblem widmen!

 

Für eine Tätigkeit als Berater bei der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt hat der Trägerverein „Miteinander e.V.“ eine Stellenausschreibung online veröffentlicht, die in auffallend diskriminierender Manier auf die Besetzung der Stelle durch Bewerber aus einer bestimmten Zielgruppe abzielt. Dem am 20. Dezember 2019 ausgeschriebenen Stellenangebot ist zu entnehmen: „Wir möchten insbesondere Juden und Jüdinnen, Migrant*innen, People of Color, Rom*nja und Sinte*zza, Muslim*innen sowie Schwarze Menschen zu einer Bewerbung auf diese Stelle ermutigen.“ Das vermeintliche Demokratienetzwerk „Miteinander“ erhält jährlich über 800.000 Euro an direkter und indirekter Förderung aus Landesmitteln.

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Stellenausschreibung inklusive sinnentstellender Genderbezeichnungen ist Ausdruck dafür, welcher Unfug mit den Steuergeldern der Bürger getrieben wird. Die Auswahl der bevorzugten Bewerbergruppe deutet darauf hin, dass der Verein vor allem in seinen eigenen Reihen mit Formen von Diskriminierung zu kämpfen hat. Wo bleibt beispielsweise die Toleranz gegenüber Christen oder Buddhisten? Warum werden diese nicht besonders ermutigt, sich zu bewerben?

 

In jedem Fall lässt die Formulierung des Stellenangebots interessante Rückschlüsse auf das offensichtlich ganz und gar nicht diskriminierungsfreie interne Verfahren bei der Sichtung von Bewerbungen zu. Die AfD-Fraktion wird die Ausschreibung juristisch prüfen lassen.

 

Nach Wunsch der Landesregierung sollen die Steuermittel für ‚Miteinander e.V.‘ laut Haushaltsplan wieder angehoben werden. Wir werden energisch hinterfragen, warum ein Verein, der immer wieder durch antidemokratische Ausgrenzungspraktiken auffällt, künftig noch mehr Landesförderung erhalten soll.“

 

Demonstrative Unwissenheit von Innenminister Stahlknecht im U-Ausschuss zur Stendaler Wahlfälschung

AfD: Die CDU zeigt weiter keinen Aufklärungswillen

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung in Stendal 2014 hat sich heute mit der Anhörung des Innenministers Holger Stahlknecht beschäftigt, der sich zu den bisherigen Ermittlungen äußern musste. Brisante Fragen, wie z. B. wer als „Behördenleitung“ vom ermittelnden Kriminalbeamten die Auskunft darüber eingefordert hatte, welcher Zeuge in der Wahlfälschungsaffäre wann vernommen wird, dies war nach zahlreichen Sitzungen des U-Ausschusses nach wie vor ungeklärt. Weder der Polizeipräsident, noch seine Abteilungsleiter wollten die Verantwortung dafür übernehmen.

 

Auch Innenminister Stahlknecht konnte heute die „Behördenleitung“ nicht näher verorten. Er jedenfalls sei es nicht gewesen, so seine Antwort. Der oberste Chef von Polizei und Verfassungsschutz beteuerte, nicht einmal zu wissen, was „Ermittlungen im geschützten Bereich“, also Ermittlungen des Staatsschutzes sind.

 

Dass der ermittelnde Polizeibeamte gegen die unübliche Anweisung zur Auskunftserteilung „remonstrierte“, d. h. eine Einwendung gegen die Weisung von oben erhoben hatte, sei Stahlknecht nicht bekannt, genauso wenig wie der Name dieses Polizisten. Auch habe er den Polizeipräsidenten nicht angewiesen, die Zuständigkeit für die Ermittlungen von Stendal nach Magdeburg zu verlegen. Er könne nichts dafür, wenn man ihn so verstanden habe, sagte Stahlknecht. „Dass die obere Polizeiführung eindeutig davon sprach, dass es eine Weisung vom Innenminister gab und Stahlknecht eine solche Weisung nicht erteilt haben will, erinnert an finstere Zeiten der Geschichte und zeigt, dass hier mindestens von einer Stelle die Unwahrheit gesagt wird,“ so der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak.

 

Auch für den AfD-Abgeordneten Daniel Roi war der Auftritt des Innenministers wenig überzeugend: „Nichts angeordnet, nichts gehört und nichts gesehen – dies scheint im Umgang mit den Stendaler Briefwahlfälschungen durch die CDU ein Grundmuster zu sein. Aufklärungswillen sieht anders aus. Von seiner öffentlichen Behauptung als zweifelsfreier Fakt, es habe sich lediglich um einen Einzeltäter gehandelt, wollte Stahlknecht nicht abrücken, auch wenn er nicht ausschließen wollte, dass es ein Netzwerk von Helfern gab, die den Wahlbetrug erst ermöglicht haben.“

 

Nach den wenig erkenntnisreichen Aussagen des Innenministers kündigte der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke an, dass nun eingehend geprüft werden müsse, welche Zeugen zur Klärung der offenen Fragen nochmals angehört werden.

Verdacht der Vetternwirtschaft: Fragwürdige Stellenbesetzung bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt

Schmidt: CDU-geführter Lotto-Aufsichtsrat trägt Mitverantwortung

 

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat neue belastende Erkenntnisse zur Personalbesetzung bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt unter der Geschäftsführerin und früheren Radiomoderatorin Maren Sieb zutage befördert. So wurde die Lotto-Pressearbeit bis zum Jahr 2012 extern über eine freiberufliche Journalistin abgewickelt, die sich schließlich auch für die 2013 neu geschaffene Stelle „Leiter-Pressestelle“ bewarb. Für die innerbetriebliche Ausschreibung interessierte sich jedoch auch Astrid Wessler, die durch ihre Moderatorentätigkeit beim Radiosender SAW mit Maren Sieb bereits bekannt war. Wessler erhielt die Stelle – ihre einzige Konkurrentin, die freie Journalistin, hatte nach dem Bewerbungsgespräch ihrerseits die Bewerbung überraschend zurückgezogen.

 

Eine weitere Ungereimtheit findet sich mit der Versetzung der Ehefrau des zwischen 2012 und 2017 beschäftigten Lotto-Geschäftsführers, Klaus Scharrenberg. Scharrenbergs Ehefrau übernahm bei Lotto 2013 die Position eines Abteilungsleiters, der aufgrund von „Differenzen“ freigestellt wurde, obwohl kurz zuvor noch die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden war. Die Ehepartnerin selbst hatte bis dahin das interne Kontrollorgan (Revision) von Lotto Sachsen-Anhalt geleitet, welches die Geschäftsführung überwacht und aufgrund dieses Interessenkonfliktes eine Umbesetzung erforderlich machte.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu:

 

„In beiden Fällen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass möglicherweise Druck durch die Geschäftsführung für den Rückzug der einzigen Mitbewerberin und für plötzlich auftretende Differenzen mit langjährigen Abteilungsleitern verantwortlich sind. Die Vorgänge bestätigen die Verdachtsmomente hinsichtlich der Personalentscheidungen unter der Geschäftsführerin Maren Sieb, bei denen persönliche Verbindungen eine gravierende Bedeutung für die Stellenbesetzungen zu haben scheinen. Der CDU-geführte Lotto-Aufsichtsrat trägt mit dem widerstandslosen Dulden dieses Gebarens eine Mitverantwortung. Die neuen Indizien bekräftigen auch die Notwendigkeit des Lotto-Untersuchungsausschusses, der nur dank des Aufklärungswillens der AfD-Fraktion eingesetzt wurde.“

 

GEW und Linke starten Volksbegehren für mehr Lehrer

Tillschneider: Nichts als dummer Aktionismus!

 

Ab heute sammelt die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit den Linken gestartete Initiative „Den Mangel beenden“ Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel ist, feste Personalschlüssel für Lehrer und anderes Personal im Schulgesetz zu verankern.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Gesetzesentwurf, den die Linke nun per Volksbegehren durchbringen will, verfährt nach der Methode ‚Wünsch dir was‘. Anhand von Stundenzuweisungen pro Schüler sollen feste Personalschlüssel ins Schulgesetz. Bei Inkrafttreten müssten so schlagähnlich über 2000 neue Lehrer eingestellt werden – und das in einer Lage, in der das Ministerium größte Mühe hat, auch nur die 1000 Lehrer jährlich zu finden, die es braucht, damit der Schulbetrieb halbwegs aufrechterhalten werden kann.

 

Bildungsminister Tullner hat deshalb ausnahmsweise einmal recht: Die Linke und die GEW wollen das Problem des Lehrermangels mit der Brechstange lösen. Wir begrüßen es, dass Bildungsminister Tullner sich nun auch eines Argumentes bedient, das die AfD schon mehrmals im Landtag vorgebracht hat: Bei einer Masseneinstellung von Minderqualifizierten zum aktuellen Zeitpunkt würden die Spielräume für die künftige Einstellung von qualifizierten Lehrern vernichtet.

 

Aber damit nicht genug: Weitestgehend unbeachtet von der öffentlichen Diskussion enthält der Gesetzesentwurf auch feste Personalschlüssel für pädagogische Mitarbeiter und Sozialarbeiter. So soll über die Hintertür ein Lieblingsprojekt der Linken realisiert werden: die Aufblähung des nicht-pädagogischen Personals und die flächendeckende und bedarfsunabhängige Einführung von Schulsozialarbeit.

 

Was Linke und GEW wollen, ist unrealistisch und unverantwortlich. Diejenigen, die vorgeben, die Interessen der Schulen zu vertreten, instrumentalisieren eine Krise, die sie selbst zu verantworten haben und betreiben Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen. Das ist Aktionismus der billigsten und schäbigsten Art!“

 

Funke: „SPD-Vorstoß zum 'Windbürgergeld' ist Bestechung der Bürger“

 

„Nach dem heutigen Vorstoß der SPD, dem Bau von Windkraftanlagen einen neuen Impuls in Deutschland zu geben und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windkraft bzw. den weiteren Ausbau der Windkraft über ein sogenanntes 'Windbürgergeld' zu fördern, kann ich als umweltpolitischen Sprecherin nur eine klare Absage erteilen und entgegnen, dass dies nichts anderes als Bestechung ist, die schließlich ganze Gemeinden entzweit.“

 

Anwohner von Windindustrieanlagen sollen zudem finanziell bessergestellt und im Gegenzug ihrer Klagerechte beschnitten werden.

 

„Der Vorstoß der SPD zeigt wieder einmal deutlich, wie weit sich eine ehemals große Volkspartei von seinen Bürgern entfernt hat. Das tat sie in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und schneller mit ihren Ideen. Wer sich die Akzeptanz der Bürger erkaufen muss, hat den wohlbegründeten Akzeptanzverlust zur Windkraft nicht verstanden. Außerdem sehe ich die Gefahr den sozialen Frieden innerhalb einer Dorfgemeinschaft erheblich zu stören, wenn Windkraftstandorte - mit allen Konsequenzen für Natur & Umwelt und nicht zuletzt für die Gesundheit - mit Geld gerechtfertigt werden sollen. Eine weitere Gefahr sehe ich darin, dass man klamme Kommunen nun damit zwingen kann, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Gemeindekasse aufzubessern.“

 

„Frontal 21“-Bericht über Erhöhung der Pensionsansprüche von Landtagsabgeordneten durch taktische Verschiebung des Wahltermins

Roi: Selbstbedienungsmentalität der Kenia-Koalition im Magdeburger Landtag ist nun bundesweit bekannt

 

In der „Frontal 21“-Sendung am gestrigen Dienstagabend wurde die Verschiebung des Wahltermins für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 thematisiert und die monetären Hintergründe näher beleuchtet. In der Septembersitzung des Landtags hatte bereits der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf die finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung hingewiesen und die schwarz-rot-grüne Selbstbedienungsmentalität kritisiert.

 

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird traditionell im Frühjahr durchgeführt. Der Gang zur Wahlurne vollzieht sich seit 1998 von Mitte März bis Ende April und wurde seit 1990 immer vor den zuletzt gewählten Termin gelegt. Nun wurde jedoch mit Stimmen der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass die kommende Landtagswahl erst am 06. Juni 2021 stattfinden soll. Damit könnte sich die aktuelle Legislaturperiode bis in den Juli 2021 erstrecken, wofür den Abgeordneten ein zusätzliches Arbeitsjahr angerechnet werden würde. Der Pensionsanspruch erhöht sich damit für jeden Abgeordneten um circa 200 Euro pro Monat. Auch von der automatischen Diätenerhöhung zum 1. Juli 2021 könnten die Politiker noch profitieren.

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

 

„Es gibt keinen logischen Grund für einen derart späten Wahltermin. Die Entrüstung im Plenum seitens der Regierungsfraktionen bei der bloßen Thematisierung des Verdachts sprach bereits für sich selbst. Von der AfD wird diese unverschämte Mehrbelastung des hart arbeitenden Steuerzahlers strikt abgelehnt. Durch die von der AfD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung kann im Übrigen jeder Bürger exakt nachprüfen, welche Abgeordneten für diesen schamlosen Griff in die Steuerkasse gestimmt haben. Dank des Frontal 21-Berichts ist die Selbstbedienungsmentalität der Kenia-Koalition nun zu bundesweiter Bekanntheit gelangt.“

 

Steigende Zahl an Straftaten in Magdeburger Krankenhäusern wirft Schlaglicht auf wahres Kriminalitätsgeschehen im Land

AfD-Fraktion fordert systematische Erfassung von Fällen und Maßnahmenkonzept gegen Gewalt

 

Laut der Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Landtagsfraktion, haben sich die polizeilich registrierten Straftaten in den Krankenhäusern der Stadt Magdeburg in den Jahren 2014 bis 2018 mit einem Anstieg von 310 auf 398 Fälle um fast 30 Prozent erhöht. Auffällig sind die Zahlen bei den Rohheitsdelikten und Diebstählen, welche in diesem Zeitraum jeweils von 32 auf 45 bzw. von 197 auf 259 Fälle gestiegen sind. Zudem wurden 18 Straftaten gegen das Leben sowie 12 Sexualdelikte polizeilich registriert.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Dass das Straftatenaufkommen in den Krankenhäusern angestiegen ist, lässt einen erhellenden Blick auf die gesamte Kriminalitätsentwicklung im Land zu, da hier die Opfer fast ausschließlich medizinisches Personal und Patienten sind und damit die Anzeigebereitschaft und -pflicht besonders hoch und das Dunkelfeld klein ist. Es zeigt, dass das Straftatenaufkommen insgesamt nicht zurückgegangen ist, sondern sich ins Dunkelfeld verschoben hat. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist und bleibt damit lediglich ein Arbeitsnachweis der Polizei. Erschütternd ist die Anzahl der Straftaten gegen das Leben sowie der Sexualdelikte. Hier muss eine genaue Analyse der Fälle erfolgen.“

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte:

 

„Unsere Krankenhäuser müssen leider immer mehr Geld für Schutzmaßnahmen wie Panzerglas, Wachschutz oder Panik-Räume ausgeben. Das ist Geld, welches eigentlich in die Versorgung der Versicherten investiert werden müsste. Um diesen Missstand zu beheben, werden wir am Donnerstag einen Antrag in den Landtag einbringen, in welchem wir eine systematische Erfassung der Gewalt im Gesundheitswesen und die exakte Transparenz der Kosten fordern, um auf dieser Grundlage ein Maßnahmenkonzept zur Gewaltprävention entwickeln zu können.“

 

Die o. g. Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/5398) können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d5398aak.pdf.

AfD: Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten – Die Durchführung einer Aufgabenkritik ist dringend notwendig

 

In einem heutigen Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ beklagen Polizeigewerkschaften, dass Polizeibeamte im Kriminaldienst zunehmend mit Verwaltungsaufgaben belastet sind. Daher fordern sie die Einstellung von Kriminalfachangestellten zur Entlastung. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben bewertet dies als „eine hervorragende Lösung, wie man schnell Personal rekrutieren kann.“

 

Dazu erklärt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Der Appell der Polizeigewerkschaften bestätigt die jahrelange AfD-Forderung nach Entlastung der Polizisten von Verwaltungsaufgaben. Leider wurden unsere dahingehenden Anträge, wie jüngst die Einrichtung eines Zentralen Abschleppdienstes, von den regierungstragenden Fraktionen bisher immer abgelehnt. Insofern ist die Aussage des Kollegen Erben denkbar überraschend, da man schon längst einen Schritt zur Lösung des Problems unternommen haben könnte. Sollte tatsächlich ein Umdenken erfolgt sein, wäre das zu begrüßen, und damit auch anzunehmen, dass in aller Konsequenz entsprechende AfD-Initiativen von den Koalitionsfraktionen zukünftig unterstützt werden.

 

Von Innenminister Stahlknecht erwarte ich die zeitnahe Durchführung einer Aufgabenkritik im Bereich der Polizei, um zu eruieren, welche Aufgaben auch durch das Verwaltungspersonal übernommen werden können. Anschließend ist zügig das notwendige Personal einzustellen.“

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 42. Sitzungsperiode des Landtages am 16., 17., 18. und 19. Dezember 2019:

 

                                                    Mittwoch, 18.12.2019

 

Antrag: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten (LT-Drs. 7/5375):

Nach Auffassung der AfD-Fraktion sollte ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten längst zum Maßnahmenkatalog des Landes Sachsen-Anhalt gegen Extremismus gehören. Immerhin wurden laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 unter der Rubrik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ 1.340 Gewalttaten in Deutschland erfasst, wovon 1.010 als linksextremistisch eingestuft wurden. Der AfD-Antrag fordert daher ein staatliches Ausstiegsprogramm für all jene Personen, die sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen befreien wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft aber nicht schaffen. Betroffene sollen u. a. auch bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie durch Vermittlung von externen Hilfsangeboten bei Drogen- und Alkoholproblemen unterstützt werden.

 

Antrag: Mehrarbeit von Lehrern angemessen würdigen – Beförderungsstau beenden! (LT-Drs. 7/5377):

Ausschreibungsinitiativen und Seiteneinsteiger können den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt nicht schnell genug bekämpfen. Daher fordert der AfD-Antrag den Anreiz der Lehrer zur (freiwilligen) Mehrarbeit durch eine stärkere finanzielle Würdigung zu verbessern. Ein Vergütungssatz von 150 Prozent gegenüber dem normalen Gehalt verspricht, den Verlust durch erwartbare Mehrbesteuerung auszugleichen, wie auch die besondere Anstrengung zu honorieren, die mit Überstunden verbunden ist. Mehrarbeit, zu der Lehrer verpflichtet wurden, soll wahlweise als Freizeit oder durch Bezahlung ausgeglichen werden können. Zudem sind alle Leitungsstellen, deren Beförderung noch aussteht, unverzüglich zu befördern.

 

Antrag: Rückkehrertag landesweit unterstützen (LT-Drs. 7/5384):

Hinsichtlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, vermehrt auf einheimisches Potential zu setzen. Menschen, die einst in die alten Bundesländer gezogen sind, sollen im Rahmen eines landesweiten Aktionstages für eine Rückkehr in die alte Heimat gewonnen werden. In Dessau, Wittenberg, Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Halle gibt es bereits einen sogenannten „Rückkehrertag“. Die Durchführung soll in Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Arbeitsagenturen, Kammern, Wirtschaftsförderern sowie interessierten Unternehmen stattfinden.

 

                                                                                                Donnerstag, 19.12.2019

 

Antrag: Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden (LT-Drs. 7/5376):

Ein respektvoller Umgang ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wiederholte Berichte über eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften sowie steigende Ausgaben der Kliniken zur Aufrüstung der Schutzmaßnahmen machen die Notwendigkeit staatlichen Handelns deutlich. Von der AfD-Fraktion wird daher der Aufbau einer detaillierten Datenbasis zu Gewaltübergriffen, Tathintergrund und Mitteleinsatz der Krankenhäuser für Sicherheitsvorkehrungen gefordert, um die Ursachen des Phänomens zu ergründen und auf diese Weise ein Konzept zur Gewaltprävention entwickeln zu können.

 

Insolvenz des Automobilzulieferers Pressmetall – 200 Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt betroffen

Lehmann: Feldzug gegen die Automobilindustrie sofort beenden – Arbeitsplätze durch politische Kehrtwende sichern!

 

Laut Medienberichten musste der Automobilzulieferer Pressmetall, der auch über einen Standort in Hoym (Seeland) verfügt, aufgrund von Auftragsrückgängen Insolvenz anmelden. Das Unternehmen hat insgesamt 750 Mitarbeiter. Im Pressmetallwerk im sachsen-anhaltischen Hoym arbeiten 200 Beschäftigte.

 

Mario Lehmann, 3. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Quedlinburg, sagte dazu:

 

„Der Feldzug gegen die Autoindustrie hat nun auch wieder einen Zulieferstandort in Sachsen-Anhalt in den finanziellen Ruin getrieben. Beim in der Nähe des insolventen Pressmetallwerks befindlichen Autozulieferer Nemak aus Wernigerode wurde schon seit April Kurzarbeit praktiziert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle im Harz ansässigen Partner der Autoindustrie die Folgen des ideologiegetriebenen Strukturwandels zu spüren bekommen.

 

Investitionsunsicherheiten und die erzwungene Neuausrichtung auf Elektromobilität, durch den fatalen Klimafanatismus der Merkelschen CDU, schaden unserer Autoindustrie und vernichten tausende Arbeitsplätze und Familienexistenzen. Wahrscheinlich werden die indoktrinierten ,Fridays for Future‘-Teilnehmer erst dann einsehen, dass sie nicht für eine bessere Zukunft, sondern für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern demonstriert haben.

 

Von der AfD wird eine politische Kehrtwende gefordert, in der man sich wieder zu einer konstruktiven Unterstützung einer unserer wichtigsten Schlüsselindustrien besinnt und für die Arbeitsplatzsicherung der Bürger eintritt.“

 

Landesregierung zeigt sich handlungsunfähig: LKA-Mitarbeiter müssen in verseuchtem Gebäude bleiben

Kohl: Planung und Umsetzung von Neubau muss umgehend beginnen!

 

Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, müssen die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) weiterhin in dem mit künstlichen Mineralfasern (KMF) kontaminierten Gebäude im Norden Magdeburgs verbleiben. Zur Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Mineralfasern war bereits seit 2017 eine Sanierung in der Diskussion. Dieser Plan wurde aufgrund seiner Nichtdurchführbarkeit verworfen und nun ein Neubau anvisiert, der aber voraussichtlich nicht vor 2030 realisiert werden kann.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Es hätte schon im Mai 2017 klar sein müssen, dass die Sanierung während des laufenden Betriebes nicht umsetzbar ist und Mietlösungen zu teuer sind. Daher ist es unverständlich, warum das Finanzministerium 2,5 Jahre gebraucht hat, um zu dieser offensichtlichen Erkenntnis zu gelangen. Zehn weitere Jahre in dem verseuchten Gebäude sind für die Bediensteten absolut nicht zumutbar. Als neuer Standort sollte stattdessen die Liegenschaft am Zuckerbusch in Magdeburg geprüft werden, wo vormals der Verfassungsschutz seinen Sitz hatte. Die Liegenschaft ist für die Errichtung entsprechender Gebäude ausreichend groß. Um eine Gesundheitsgefährdung der LKA-Mitarbeiter schnellstmöglich abzuwenden, muss zeitnah mit der Planung und mittelfristig mit dem Bau begonnen werden.“

 

AfD: Linkskurs der CDU wird ihren politischen Niedergang besiegeln

 

Auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Magdeburg will Sachsen-Anhalts CDU über ihren politischen Kurs abstimmen und damit auch eine Grundsatzentscheidung zu möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl 2021 treffen. Abgeschwächte Formulierungen im dazugehörigen Leitantrag lassen indes an einer konservativen Haltung zweifeln. So wurde beispielsweise die Aussage, die Flüchtlingskrise sei „nicht im Ansatz gelöst“ durch „nicht befriedigend bewältigt“ ersetzt. Statt der Abschiebung von Sprach- und Integrationsverweigerern werden nur noch „spürbare“ Sanktionen für diese gefordert.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:

 

„Die CDU darf morgen entscheiden, ob sie ihren Linkskurs beibehält und ihren politischen Niedergang endgültig besiegelt. Der Leitantrag demonstriert wieder einmal die politische Beliebigkeit der CDU. Für Konservative ist diese Partei schon lange keine Option mehr. Durch ihre Zusammenarbeit mit Antifa-Sympathisanten hat sie Sachsen-Anhalt beträchtlichen Schaden zugefügt und mit den Grünen einer Linksaußen-Partei unverhältnismäßigen Einfluss zugebilligt, die in keinerlei Hinsicht den Wählerwillen widerspiegelt. Wer bürgerlich-konservative Positionen vertritt, der kann nur die AfD wählen.“

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte:

 

„Eine ,Integration national-konservativer Kräfte‘, wie die CDU es sich nun wünscht, wird nicht gelingen, wenn man sich richtungsweisende Entscheidungen von den Grünen und der SPD diktieren lässt. Die CDU hat mit ihrer Kapitulation in der Causa Wendt bewiesen, dass sie sich im Rahmen der Kenia-Koalition zu einer Art Juniorpartner degradieren lässt und ihre Durchsetzungsfähigkeit gegen Null tendiert. Seit Jahren werden von der CDU keine konservativen Inhalte umgesetzt, im Landtag lassen sie sich seit 2016 nur vorführen.“

 

Nur das Nötigste für die, die wir am nötigsten brauchen? Kenia-Koalition bringt Polizisten in Notunterkünften unter!

 

Der im April 2016 von CDU, SPD und Grüne ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht vor, bis zum Ende der Legislatur eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) einzurichten. Derzeit befindet sich ein Zug (37 Beamte) in einem Polizeigebäude in der Wilhelm-Busch-Straße. Nach nunmehr 3,5-jähriger Suche will das Finanzministerium eine Notunterkunft für die vierte Hundertschaft der Landespolizei in Halle einrichten.

 

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Auch weil seit der Errichtung der Landespolizei die jeweiligen Landesregierungen das Personal konsequent abgebaut und die Liegenschaften vernachlässigt haben, ist es völlig unverständlich, wieso bei einem geplanten Personalaufwuchs nicht rechtzeitig umgedacht und für eine ordnungsgemäße Unterbringung der Polizisten gesorgt wurde. Leider sind mittlerweile schon etliche Bereiche der Polizei in Behelfsunterkünften und Ausweichquartieren untergebracht. Daher erwarte ich, dass umgehend mit der Planung und dem Bau einer geeigneten und dauerhaften Unterkunft für die Einsatzhundertschaft in Halle begonnen wird.“

 

Kirchner: Solidarität mit Uwe Steimle – Skandalöser Angriff des MDR auf die Meinungsfreiheit!

 

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am gestrigen Mittwoch erklärte, beendet der Sender die Zusammenarbeit mit dem Kabarettisten Uwe Steimle aufgrund „mangelnder Loyalität“. Die seit 2013 laufende Fernsehserie „Steimles Welt“ wird somit ab 2020 eingestellt. Steimle hatte wiederholt Zweifel an der Unabhängigkeit des Senders geäußert und dessen mangelnde Staatsferne kritisiert. Der gebürtige Dresdner bewertete die Reaktion des MDR als „Berufsverbot“.

 

Damit ist dies bereits der dritte Vorfall, in welchem der MDR durch Sprechverbote und gezielte politische Einflussnahme in Erscheinung tritt. Die ehemalige MDR-Moderatorin Katrin Huß hatte dem Sender zuvor Meinungszensur und eine „lenkende Art des Journalismus“ vorgeworfen. Zuletzt entschuldigte sich wiederum der MDR-Chefredakteur demütig dafür, dass die Moderatorin Wiebke Binder die AfD in einer Wahlsendung als „bürgerlich“ bezeichnet hatte.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte das Verhalten des MDR mit deutlichen Worten: „Die Verantwortlichen sollten sich für den unwürdigen Umgang mit Herrn Steimle schämen. Offensichtlich versteht der MDR unter ,Loyalität‘, getreu einer Staatspropaganda wie in der DDR zu dienen und sich selbst auferlegte Denk- und Sprechverbote arglos hinzunehmen. Dieser skandalöse Angriff auf die Meinungsfreiheit wird wieder vielen Bürgern die Augen öffnen. Die AfD steht jedenfalls hinter Uwe Steimle!“

 

Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen Lotto-Toto wegen mutmaßlichen Betrugs und Täuschung

 

Bei der jährlichen Nikolaus-Sonderauslosung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt handelt es sich nach Ansicht der AfD-Fraktion um eine Täuschung der Kunden, da mit den Gewinnen, die dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stehen, geworben wird. Es wird jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Lotto-Gesellschaften die Gewinne separat auslosen und erst danach klar ist, welche Gewinne der jeweiligen Landesgesellschaft für die Verlosung an die Spieler zur Verfügung stehen. Die AfD-Fraktion stellt daher Strafanzeige gegen Lotto-Toto wegen mutmaßlichen Betrugs und Täuschung.

Hintergrund der Sonderauslosung ist eine gemeinsame bundesweite Auslosung, der zum Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen Unternehmen. Laut Teilnahmebedingungen funktioniert die Gewinnzulosung dabei nach folgenden Regeln:

„Die Zulosung des in der 49. KW 2019 bundesweit ausgelobten 3 Geldgewinne I in Höhe von je 1 Mio. EUR und der 2 000 Geldgewinne II in Höhe von je 1.000,00 EUR erfolgt unter notarieller oder behördlicher Aufsicht zentral auf die einzelnen Gesellschaften. Die Gewinnverteilung erfolgt im Rahmen einer gewichteten Zulosung. Aus der Zahlenreihe 0 bis 9 999 wird in der Reihenfolge der Blockabrechnung jeder Gesellschaft 11 Wochen vor der Sonderauslosung ein bestimmter Nummernkreis zugeordnet. Der Umfang des Nummernkreises einer Gesellschaft aus der Zahlenreihe 0 bis 9 999 entspricht unter Berücksichtigung kaufmännischer Rundungen deren Guthaben am aktuellen Fondsbestand ,Lotto‘ des DLTB.“

Demzufolge haben nicht alle Spieler in jedem Bundesland die gleichen Chancen, da die Anteile der einzelnen Lotto-Landesgesellschaften am Fondsbestand „Lotto“ des DLTB unterschiedlich hoch sind. So ist rein theoretisch die Wahrscheinlichkeit in Nordrhein-Westfalen einen der Hauptgewinne zu gewinnen höher als in einem ostdeutschen Bundesland bzw. einem der Stadtstaaten (Bremen, Berlin oder Hamburg), die wiederum deutlich geringere Anteile an dem Fonds aufweisen. Diese Nachteile werden durch Lotto-Toto nicht vollumfänglich an die Spieler weitervermittelt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu:

„Lotto scheint allen Spielern in Ostdeutschland und in einwohnerschwachen Bundesländern vorzutäuschen, dass sie im bundesweiten Vergleich die gleichen Chancen wie andere Teilnehmer haben. Würde die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt die Spieler aufklären, so würden sicher einige Teilnehmer, die nah an Niedersachsen wohnen, lieber dort spielen, wo ihre Chancen besser sind. Die AfD-Fraktion erwartet durch die Anzeige eine restlose Aufklärung der mutmaßlichen Spielertäuschung. Im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll zudem geprüft werden, ob die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Beantragung der Genehmigung zur Sonderauslosung die zuständigen Behörden vollumfänglich über diese dubiosen Zusatzlosungen aufgeklärt hat. Im Hinblick auf die beworbene Nikolaus-Sonderauslosung fordere ich Lotto dazu auf, umgehend reinen Tisch zu machen und klarzustellen, wie gering die Wahrscheinlichkeit für Teilnehmer in Sachsen-Anhalt ist, dort zu gewinnen.“

 

Tillschneider: Pisa-Studie ist ein Armutszeugnis für die herrschende Bildungspolitik!

 

Wie aus der gestern veröffentlichten Pisa-Studie 2018 hervorgeht, hat das Kompetenzniveau deutscher Schüler sich im Vergleich zu den Vorjahren vor allem auf den Gebieten Lesen und Mathematik deutlich verschlechtert. Mittlerweile kann jeder fünfte 15-Jährige nicht einmal auf Grundschulniveau lesen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Bei aller Skepsis gegenüber einer Vergleichsstudie, die von der OECD durchgeführt wird und einseitig auf die internationale ökonomische Verwertbarkeit von Kompetenzen abzielt, sind die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie doch ein Armutszeugnis für die herrschende Bildungspolitik. Hier wird erneut bescheinigt, was die Bildungspolitiker der Altparteien konsequent leugnen, was aber alle, die noch zur Wahrnehmung der Wirklichkeit in der Lage sind, auch ohne Pisa-Studien wissen: Das deutsche Bildungssystem ist im Niedergang begriffen.

 

Dementsprechend untauglich sind dann auch die Reaktionen der Altparteien. Christian Lindner (FDP) fordert ,moderne Didaktik‘, dabei rührt die Misere daher, dass man von den altbewährten Methoden und Standards abgewichen ist. Ebenso untauglich ist der obligatorische Hinweis darauf, dass die Bildung in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Die Überlastung der Bildungspolitik mit Aufgaben der Sozialpolitik ist gerade eine weitere Ursache für das sinkende Bildungsniveau. Was wir demgegenüber brauchen, wäre eine Konzentration der Schule auf ihre Kernaufgabe, eine Wiederbelebung des Leistungsgedankens und ein mehrgliedriges, leistungsdifferenziertes Schulsystem.“

 

Clan-Kriminalität: Prozessauftakt gegen „Pate von Magdeburg“

Lehmann: Clan-Strukturen dürfen in Sachsen-Anhalt keine Heimat finden!

 

Am Landgericht Magdeburg hat heute der Prozess gegen Abd M., auch bekannt als „Pate von Magdeburg“, begonnen. Der 35-jährige Libanese wurde im Sommer 2019 in Magdeburg bei einer Razzia festgenommen und ist nun wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels und Verstoß gegen das Waffengesetz angeklagt. Abd M. soll vor allem den Drogenhandel am Magdeburger Hasselbachplatz organisiert haben und über enge Kontakte zu Clans in Bremen (Miri-Clan) und Berlin (Abou-Chaker-Clan) verfügen. Am Landgericht herrschten beim Prozessauftakt massive Sicherheitsvorkehrungen und Bewachungsmaßnahmen.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte dazu:

 

„Dafür, dass Innenminister Stahlknecht zurückliegend behauptet hat, es gäbe keine Clan-Kriminalität in Sachsen-Anhalt, wird heute ein ziemlicher Aufwand am Landgericht Magdeburg wegen eines libanesischen Angeklagten betrieben. Vielmehr bewahrheiten sich damit die Warnungen der AfD vor einer zunehmenden Bedrohungslage im Land durch kriminelle Familienbanden. Der Innenminister sollte daher die Problematik endlich ernst nehmen und einer Verfestigung von Clan-Strukturen in Sachsen-Anhalt entschieden entgegentreten!“

 

„Wer hat’s erfunden?“ CDU kopiert AfD-Forderung nach einem allgemeinen Dienstjahr

Lehmann: Original statt schlechter Kopie – Unsere Bürger lassen sich nicht täuschen!

 

Nachdem die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich gestern für ein allgemeines Dienstjahr für Schulabgänger ausgesprochen hat, signalisiert laut Bericht der „Volksstimme“ nun auch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung für diesen Vorschlag. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2017 einen Antrag zur Einführung eines einjährigen Heimatdienstes (siehe LT-Drs. 7/1490) im Landtag gestellt, um die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen zu fördern und dem schrumpfenden Personalbestand bei Bundeswehr, Feuerwehr und sozialen Diensten entgegenzuwirken. Damals noch wurde die AfD-Forderung von der CDU-Fraktion rigoros abgelehnt.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:

 

„Wenn es die Bundesvorsitzende vorgibt, findet die hiesige CDU-Fraktion eine Dienstpflicht für Schulabgänger plötzlich wieder ganz toll. Diese Wankelmütigkeit zeugt von der generellen Konzeptlosigkeit in den Parteireihen der CDU. Die CDU macht sich mit der heuchlerischen Vereinnahmung originärer AfD-Inhalte immer wieder lächerlich. Die Bürger können eine schlechte Kopie vom Original sehr wohl unterscheiden und lassen sich nicht täuschen.“

 

Haftanstalten im Land droht Belegungsnotstand – Justizministerin Keding schaut konsequent weg

AfD-Fraktion fordert Gegenmaßnahmen: Vier-Punkte-Plan umsetzen!

 

Eine aktuelle „Kleine Anfrage“ zur Belegung der Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten des Landes hat besorgniserregende Zahlen zutage gebracht. Von den 1.921 Haftplätzen waren 1.716 mit Gefangenen belegt, was einem Auslastungsgrad von 89,33 Prozent entspricht. Am 1. Januar 2019 betrug der Auslastungsgrad nur 82,95 Prozent (siehe LT-Drs. 7/4163). Weit unterdurchschnittlich fallen die Belegungszahlen in der Jugendanstalt Raßnitz aus. Betrachtet man nur die Zahlen im Erwachsenenstrafvollzug, waren am 1. November 2019 von 1.539 Haftplätzen 1.429 belegt und damit sogar ein Auslastungsgrad von 92,85 Prozent erreicht.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Zahlen belegen, dass die Haftanstalten im Land bis an ihre Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus belegt sind. Mittlerweile werden Zellen aufgebettet und Gemeinschaftsräume zur Unterbringung von Gefangenen umfunktioniert. So stelle ich mir einen modernen Strafvollzug nicht vor. Es kann aufgrund der Umstände davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Haftplätzen deutlich steigen wird. Bislang hat Justizministerin Keding jede Initiative vermissen lassen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Eher das Gegenteil ist der Fall, denn so wurden z. B. von den im Jahr 2019 verfügbaren 45 Ausbildungsplätzen für den Justizvollzugsdienst nicht einmal 60 Prozent besetzt!

 

Folgende Maßnahmen müssen daher umgehend ergriffen werden:

 

1. Eine Ausbildungsoffensive für den Justizvollzugsdienst.

2. Die im Jahr 2012 beschlossene Schließung der JVA Volkstedt ist aufzuheben.

3. Der Umbau der ehemaligen JVA Dessau zur Abschiebehaftanstalt ist zu stoppen. Diese soll nach entsprechender Modernisierung wieder als JVA in Betrieb genommen werden.

4. Die Überstellung von ausländischen Gefangenen zum Strafvollzug in ihre Heimatländer muss forciert werden.“

 

Bundesregierung will Grenzwerte für Einbau von Asphalt als Fahrbahndecke verschärfen

Büttner: Die Betonmafia hat es fast geschafft!

 

Der Ausschuss für Gefahrstoffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin möchte die Richtlinien zur Verarbeitung von Asphalt ändern. Asphaltdämpfe sollen durch Straßenbauarbeiter nicht mehr eingeatmet werden. Ein neuer reduzierter Grenzwert pro Kubikmeter Luft soll das verhindern. In Deutschland gibt es mehr als 800.000 Kilometer Asphaltfahrbahndecken. Diese müssen unterhalten, ausgebessert und teilweise neu geteert werden. Die neue Vorschrift, welche vom Bundesarbeitsministerium verabschiedet werden soll, lässt jedoch eine sinnvolle Verarbeitung von Asphalt nicht mehr zu.

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Straßenbauverwaltungen verlangen eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Fahrbahndecke. Aber 200 Grad sind schlichtweg eine notwendige Temperatur, um Bitumenfahrbahndecken in der geforderten Qualität herzustellen. Es muss eine Dauerhaltbarkeit der Fahrbahndecke garantiert sein. Bei den Fahrbahndecken aus Beton hat man das vernachlässigt. Die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (Betonkrebs) hat zu Schäden in Millionenhöhe geführt. In Sachsen-Anhalt belaufen sich die bisherigen Schäden auf mehr als 400 Millionen Euro. Die Reduzierung des Grenzwertes bei der Verarbeitung von Asphalt auf 1,5 Milligramm pro Kubikmeter Luft macht den Einbau von Asphalt als Fahrbahndecke fast unmöglich. Die Straßenbaufirmen brauchen Zeit, um die Umstellung ihres Maschinenparks zu realisieren. Mit Absaugvorrichtungen ist es technisch möglich. Die Forderung der Bauindustrie in einer Übergangszeit den Maschinenpark umzustellen ist berechtigt. Nur die Betonmafia läuft dagegen Sturm. Man braucht Argumente, um wieder verstärkt Betonfahrbahndecken bauen zu können. Dabei soll das Bundesarbeitsministerium durch Lobbyarbeit helfen. Die AfD-Fraktion unterstützt hingegen die Ermöglichung einer Übergangsfrist für die Asphaltverarbeitung im Straßenbau.“

 

Feiger Angriff auf Journalisten nach kritischer Berichterstattung

Siegmund: Trägt „Miteinander e.V.“ Mitschuld an den Übergriffen?

 

In der vergangenen Nacht griffen linksextremistische Terroristen das Fahrzeug des Journalisten und zweifachen Familienvaters Simon K. in Halle (Saale) an. Vorausgegangen war die Veröffentlichung einer kritischen Dokumentation des Journalisten und des Bürgernetzwerkes „EinProzent“ über die Verstrickungen des staatlich subventionierten Vereins „Miteinander e.V.“ mit Linksextremisten. Zudem deckte die Dokumentation die kriminellen Machenschaften des Vereins auf. Diese reichen von der Einrichtung eines Meldeportale für Andersdenkende bis hin zur Überwachung von Privatpersonen und die Sammlung, Auswertung und Weiterverbreitung von personenbezogenen Daten der vermeintlichen politischen Opposition.

 

Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Ich bin zutiefst bestürzt über das Ausmaß der Gewalt. Nur weil ein Journalist die dubiosen Verstrickungen des Vereins 'Miteinander e.V.' in die linksextreme Szene aufdeckt, wird er zur Zielscheibe von Linksextremisten. Leider ist der feige Übergriff beispielhaft für Folgen der Arbeit des Vereins. Die Angreifer hatten Kenntnis über den Wohnort des Journalisten, kannten sein Fahrzeug und es war ihnen bewusst, dass er es täglich mit seinen Kindern nutzt. Vorausgegangen sein musste eine umfangreiche Überwachung und Überprüfung des privaten Umfeldes sowie der Lebenssituation des Journalisten und die anschließende bewusste Weiterreichung der gesammelten Daten an Gewalttäter der linksextremistischen Antifa. Damit stellt sich mir die Frage, ob der Verein 'Miteinander e.V.' und dessen Vorsitzender Pascal Begrich bewusst Mitschuld an den Übergriffen tragen? Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich die Streichung aller staatlichen Zuwendungen für den Verein 'Miteinander e.V.'.“

 

Ameos droht eigenen Arbeitnehmern – Landesregierung vertraut bei Krankenhausplanung weiter auf Ameos

Siegmund: Ameos endlich in die Schranken weisen! Rekommunalisierung oder Trägerwechsel von Krankenhäusern ist denkbare Alternative

 

Während der Fragestunde zur aktuellen 41. Sitzungsperiode bestätigte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass „die Landesregierung auch weiterhin auf Ameos setzen wird“ und das Unternehmen weiterhin in der Krankenhausplanung eine wichtige Rolle spielen soll. Bereits zu Beginn Ihrer Antwort räumte sie ein, dass der Landesregierung bekannt ist, dass Ameos eigenen Arbeitnehmern drohte, sollten sich diese an Warnstreiks beteiligen. Dies stelle jedoch auch einen deutlichen Grenzübertritt dar.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die Drohungen gegenüber Arbeitnehmern sind leider nur die Spitze des Eisberges. Missstände und permanente Grenzüberschreitungen auch zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter wie im Salzlandkreis oder auch in Haldensleben ziehen sich wie ein roter Faden durch die Struktur- und Organisationsentscheidungen der Ameos Gruppe. Diese werden in erster Linie auf Grundlage unternehmerischer Abwägungen und schließlich der eigenen Profitgier getroffen. So werden profitable Stationen erhalten, während unprofitable geschlossen werden. Die Folge ist eine unausgewogene Infrastruktur von Krankenhäusern, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen. Die AfD-Fraktion fordert endlich harte Sanktionen gegen Ameos und plädiert für eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und einer Verhinderung weiterer Privatisierungen.“

 

Windgipfel erfolglos - Arbeitsplatzvernichtung bei Enercon kommt

Raue: Forschung, Recycling und Export statt Billigproduktion im Ausland

 

Ohne greifbares Ergebnis endete der Windenergiegipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag, den 18.11.2019. Der größte deutsche Windkraftanlagenhersteller Enercon hält weiter am Abbau von 3.000 Stellen fest, davon 1.500 in Magdeburg. Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig stellt klar, dass auch staatliche Gelder jetzt nichts mehr ändern könnten. Stattdessen will Enercon offenbar lieber in Indien, Russland, Portugal oder der Türkei produzieren.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Kaum läuft die jahrzehntelange Förderung aus, investiert der Konzern die Gewinne nicht etwa in den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Heimat, sondern in die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Eine falsche Energiepolitik in Bund und Land vernichtet zudem stabile und wettbewerbsfähige Energieunternehmen im Kraftwerks- und Kohlebereich. Trotz jahrzehntelanger Subventionierung ist es bis heute nicht gelungen, die Windkraft wettbewerbsfähig zu machen und die Konzerne in die Pflicht zu nehmen, geförderte Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern. Nun fordert das linksgrüne Lager ein weiteres Heranrücken der Windräder an Dörfer und Siedlungen, um Raum für weitere Neubauten zu schaffen und drangsaliert die Bürger zur Akzeptanz der Alternativlosigkeit. Die AfD-Fraktion steht aber klar an der Seite der Bürgerinitiativen, die sich gegen solche moralischen Aggressionen wehren, die als Ergebnis nicht nur eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse vor Ort, sondern auch noch den zweithöchsten Strompreis Europas zur Folge haben. Stattdessen muss Enercon Wirkungsgrad und Exportquote erhöhen sowie ein Recycling-System entwickeln, um Materialien und Komponenten wiederverwendbar zerlegen zu können. Dahingehend sollten die vorhandenen Facharbeiter auch mit Landeshilfe qualifiziert werden.“

 

Tillschneider: „Kenia ruiniert die Grundschulen!“

 

Aktuell kursieren Informationen, wonach die Landesregierung plant, bei der anstehenden Überarbeitung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung von 2014 die Mindestschülerzahlen zu erhöhen, die eine Schule vorweisen muss, um nicht als bestandsgefährdet zu gelten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Schon die in der alten Verordnung zur Schulentwicklungsplanung festgeschriebenen Mindestschülerzahlen sind zu hoch angesetzt. Sollten die Bevölkerungsentwicklung so weitergehen wie prognostiziert, werden in den kommenden 10 Jahren bei den aktuellen Mindestgrößen in einigen Kreisen bis zu 50% der Grundschulen als bestandsgefährdet gelten.

 

Wir müssten also, wie die AfD-Fraktion es schon wiederholt gefordert hat, die Mindestschülerzahlen herabsetzen und alternative Lösung zum Schulerhalt wie den Grundschulverbund entbürokratisieren. Dass die Landesregierung stattdessen die Mindestschülerzahlen anheben will, ist ein Schulvernichtungsprogramm mit Ansage. So wird wieder einmal deutlich: Die Landesregierung kann nichts außer Strukturabbau. Sie betreibt eine Politik gegen den ländlichen Raum. Das ist mit der AfD nicht zu machen! Die AfD-Fraktion wird um jede Grundschule kämpfen und dem Ansinnen der Landesregierung mit maximalem Widerstand begegnen. Für unsere Kinder, für den ländlichen Raum!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im November-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 41. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. November 2019:

 

 

                                                 Mittwoch, 20.11.2019

 

Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/5236):

Mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses möchte die AfD-Fraktion zur Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten rund um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und dem teils chaotischen Ablauf des Polizeieinsatzes beim Terroranschlag von Halle drängen. Hierbei gilt es u. a. auch zu evaluieren, ob und inwieweit die Landespolizei Sachsen-Anhalt auf die Verhinderung und Bewältigung von Amok- und Terrorlagen personell, materiell und ausbildungstechnisch vorbereitet und ausgestattet ist.

 

Donnerstag, 21.11.2019

 

Antrag: Schule muss zur Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten – Tendenziöse Bildung nicht hinnehmen (LT-Drs. 7/5227):

Politische Bildung an Schulen hat die Aufgabe, junge Menschen mit der Funktionsweise und den grundlegenden Werten unseres politischen Systems vertraut zu machen, sie darf aber keine politische Richtung einseitig als vorbildhaft oder problematisch hervorheben. Über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ sind der AfD-Fraktion allerdings Meldungen von Eltern und Schülern zugegangen, in denen über verbale Entgleisungen, einseitiges Unterrichtsmaterial und bewusste Falschdarstellungen berichtet wird. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, die Lehrer mit einem Rundschreiben des Bildungsministeriums an ihre Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zudem eine ständige Beschwerdestelle für Fälle tendenziöser Meinungsmache einzurichten.

 

Antrag: Kinder vor Übergriffen schützen – „Original Play“ und vergleichbare Methoden verbieten (LT-Drs. 7/5223):

Die Spielmethode „Original Play“ hat jüngst Schlagzeilen gemacht, nachdem bekannt wurde, dass in vielen Kindertageseinrichtungen wildfremde Erwachsene in der Rolle sogenannter Lehrlinge daran teilnehmen. Im Mittelpunkt des pseudo-pädagogischen „Original Play“ stehen Aktionen wie Toben und Kuscheln, die sich in engen Körperkontakt widerspiegeln. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll es dabei in mehreren Fällen zum sexuellen Missbrauch der Kinder gekommen sein. Der AfD-Antrag fordert deshalb von der Landesregierung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Anwendung der fragwürdigen Spielmethode „Original Play“ sowie vergleichbarer Praktiken umgehend zu verbieten.

 

Antrag: Ausverkauf des Bodens beenden (LT-Drs. 7/5224):

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein „Agrarstrukturgesetz“ zu erarbeiten, um den fortwährenden Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsflächen an überregionale Investoren zu unterbinden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich weitere regionale Interessenkonzentrationszentren bilden, die ihre Marktmacht darauf fokussieren, Preise und Entwicklungen im Sinne von Gewinnmaximierung und entgegen der Interessen der ländlichen Regionen zu bestimmen.

 

Antrag: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit (LT-Drs. 7/5226):

Der AfD-Antrag fordert den Innenminister dazu auf, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt wird, sofern diese zweifelsfrei feststeht und keine zwingenden ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Da die Angabe der Nationalität Verdächtiger geeignet ist, eine Steigerung von Kriminalität ganz bestimmter Ethnien zu verifizieren oder auch zu falsifizieren, kann mehr Transparenz bei der Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einem objektiven Bild der Bevölkerung über das tatsächliche oder vermeintliche Ausmaß von Migrantenkriminalität beitragen.

 

Antrag: Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären (LT-Drs. 7/5238):

Der Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 wirkt zwar als planerisches Element, aber die zuständigen Genehmigungsbehörden für die Erweiterung oder Neuzulassung einer Deponie können den Abfallwirtschaftsplan aufgrund mangelnder Rechtsverbindlichkeit bisher nicht als Entscheidungsgrundlage für gestellte Anträge heranziehen. Die AfD-Fraktion fordert daher, rechtsverbindliche Grundlagen zu schaffen, die auf der Basis des ermittelten Abfallaufkommens im Abfallwirtschaftsplan Fortschreibung 2017 dazu beitragen können, dass Kommunen, die in ihrem Einzugsgebiet Deponiekapazitäten begrenzen wollen, sich auf eine rechtsverbindlich festgestellte Kapazitätsgrenze berufen können.

 

Freitag, 22.11.2019

 

Aktuelle Debatte: Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten (LT-Drs. 7/5264):

Um den Zustand der Meinungsfreiheit ist es in Deutschland nicht gut bestellt – diesen Eindruck teilt offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks vertreten 22 Prozent der Ostdeutschen die Ansicht, seit dem Fall der Mauer habe sich die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, „kaum verändert“. Gar 24 Prozent sind der Ansicht, die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung habe sich vergleichsweise „verschlechtert“. Über diese Entwicklung sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit möchte die AfD-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutieren.

 

Sparkassenfusion: NordLB-Rettung und Niedrigzinspolitik fordern erste Tribute

Schmidt: Landesregierung muss endlich im Sinne der Sparer handeln!

 

Kürzlich wurde bekannt, dass die Sparkasse Jerichower Land aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen und der NordLB-Rettung in eine Schieflage geraten ist und die letzte Hoffnung in einer Fusion mit der Sparkasse Stendal liegt.

 

Eine Kleine Anfrage (LT-Drucksache 7/4238) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab bereits im April 2019, dass die Rettung der NordLB für die Sparkassen und Bürger Sachsen-Anhalts hätte erleichtert werden können, indem die drei Beteiligungen der NordLB an der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt und an der Brocken Verwaltungs- und Vermietungs GmbH und Co. KG veräußert worden wären. Stattdessen wurden diese „Filetstücke“ weiter in der maroden NordLB gelassen und die Bürger sowie Sparkassen Sachsen-Anhalts umso stärker belastet. Dieses kurzsichtige Agieren der Landesregierung spricht für fehlende politische Weitsicht, die nun die erste Sparkasse im Jerichower Land zu spüren bekommt.

 

AfD-Abgeordneter Schmidt sagte dazu: „Ein ,Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Situation der Sparkassen und Volksbanken spitzt sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase weiter zu. Belastungen wie die Rettung der NordLB sorgen für zusätzliche Existenzsorgen. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich im Sinne der Sparer zu handeln und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, eine politische Willensbekundung zum Ende der Niedrigzinsphase zu äußern. Unüberlegte Rettungsaktionen zu Lasten unserer Sparkassen sind zu unterbleiben!“

 

Die o. g. AfD-Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachlesbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4238aak.pdf.

 

AfD: Ministerium setzt falsche Prioritäten, anstatt systematisch Probleme anzupacken

 

Der Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt, Klaus Rheda, hat auf einer Fachtagung in Hundisburg letzte Woche vor den Waldbesitzern die Meinung vertreten, dass kleine Waldbesitzer, die nicht mehr fähig seien, ihren Wald zu finanzieren, diesen schlichtweg verkaufen oder an den Landesforst abgeben sollten. „Wer sich Wald leistet, muss auch sehen, wie er damit klarkommt“, erklärte Rheda laut Pressebericht.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die Äußerungen:

 

„Der Zielvorstellung der grünen Forstministerin Claudia Dalbert, auf 100 Prozent der Landesfläche ‚naturnahen Dauerwald‘ anzupflanzen, kann man nur eine Kernbotschaft des Waldgipfels entgegensetzen: Viele neue Förster braucht das Land! Auch privaten Wirtschaftswald wird es an geeigneten Standorten weiterhin geben! Zudem müssen weitere Aufgaben, wie die räumliche Verlagerung des Waldes, Investitionen in Ausrüstung und Technik sowie erweitertes Schädlingsmonitoring nun zügig und systematisch angepackt werden. Stattdessen pflegt das grüne Landwirtschaftsministerium lieber seine alten Feindschaften und droht überforderten kleinen Waldbesitzern mit Enteignung ihrer Flächen. Das löst keines der aufgeführten Probleme. Das Land ist in der Pflicht, die notwendigen Kosten aufzubringen und kontinuierlich bereitzustellen, denn der Wald erfüllt mannigfaltige Funktionen für die gesamte Gesellschaft und dazu gehört auch die Bereitstellung des Rohstoffes Holz.“

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, ergänzte:

 

„Das Ministerium täte gut daran, sich beim Bund stark zu machen, dass unser Bundesland, welches von der Wald-Katastrophe am stärksten getroffen wurde, auch entsprechend anteilige Bundesgelder erhält. Hier waren andere Bundesländer wieder einmal cleverer und deutlich schneller bei den Schadensmeldungen! Wieso schafft sowas eigentlich nie Sachsen-Anhalt? Die AfD-Fraktion sieht Forstministerin Claudia Dalbert in der Pflicht, umgehend mit den anstehenden Aufgaben zu beginnen und dabei alle Bürger unseres Landes mitzunehmen. Vor lauter Windrädern im Kohleausstieg hat die grüne Ministerin offenbar den Wald als Hauptgarant zur CO2-Speicherung nicht mehr gesehen. Dies unterstreicht erneut unsere Forderung, dass umgehend ein Experte die grüne Forstministerin ersetzen muss, denn Fehlentscheidungen beim Waldumbau können weder Wald noch Steuerzahler verkraften.“

 

Enercon streicht 1.500 Stellen in Magdeburg

Farle: Fördermittel für Enercon nur bei Jobgarantie für Mitarbeiter

 

Enercon, der Marktführer unter den deutschen Windkraftanlagenbauern kündigte am vergangenen Freitag an, 3.000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben aufgrund schlechter Marktlage abzubauen, davon 1.500 am Standort Magdeburg.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Die AfD spricht sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland aus. Der deutsche Markt ist gesättigt, aber international wächst der Windkraftmarkt weiter. Das Potenzial ist vorhanden. Doch stattdessen macht Enercon die deutschen Betriebe dicht und verlagert die Rotorblattfertigung in die Türkei und nach Portugal. Enercon betreibt eine antinationale Unternehmenspolitik, das heißt: Subventionen einstreichen und anschließend in Billiglohnländer abwandern, sobald es mehr Profit bringt.

 

Wirtschaftsminister Willingmann fällt nichts Besseres ein, als die Forderung der IG Metall aufzugreifen und sich gegen die Bürgerinitiativen zu stellen. Es kann keine Option sein, Abstandsregeln zu verwässern, die Gesundheit von Mensch und Tier zu gefährden und mit immer neuen Windrädern unsere Natur zu zerstören. Und dies alles nur, um das subventionsgetriebene Geschäftsmodell der Erneuerbaren Energien in Deutschland künstlich am Leben zu halten, obwohl die Ausrichtung auf den Export und die Umstellung auf neue Produkte schon längst hätte erfolgen müssen.

 

Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt der Arbeitsplätze bei Enercon. Die dafür benötigten finanziellen Unterstützungsmittel dürfen nur bei einer Jobgarantie für die Mitarbeiter bereitgestellt werden.“

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt – Finanzierung und Zeitpunkt bisher ungeklärt

AfD: Bürger umgehend entlasten – ohne Verzögerung und Steuererhöhung!

 

Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat die CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt. Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung. Da der Straßenausbau künftig komplett aus der Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten. Angesichts der klaffenden Haushaltslücke wird daher nun eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer anvisiert.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßte die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

 

„Es gilt festzuhalten, dass die AfD als engagierter Verfechter einer Beseitigung der Zwangsbeiträge, damit einen wichtigen Erfolg im Sinne der Bürger errungen hat. Die Umsetzung des Vorhabens muss nun so schnell wie möglich, d. h. zum Stichtag des 1. Januars 2020, erfolgen. Eine erneute zeitliche Verzögerung ist nicht vermittelbar. Auch die angedeuteten Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung sind für uns als AfD nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen, und sie dann auf der anderen Seite durch eine Steuererhöhung wieder belastet.“

 

Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt auf Rekordhoch – Schulsozialarbeit wirkungslos – Minister Tullner ratlos!

 

Während in Gesamtdeutschland die Zahl der Schulabgänger 2018 auf 6,9 Prozent leicht gesunken ist, ist in Sachsen-Anhalt ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen. 11,4 Prozent der Schüler haben hier 2018 die Schule ohne Abschluss verlassen. Ebenso ist der Anteil der Abiturienten 2019 um einen guten Prozentpunkt auf 30,1 Prozent gefallen. Minister Tullner gibt sich ratlos.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Minister Tullner ist zugute zu halten, dass er die Ratlosigkeit, auf der seine gesamte Bildungspolitik beruht, offen eingesteht und nicht wie üblich mit einem Katalog fehlgeleiteter Maßnahmen überspielt. Er will nun die Ursachen für die hohe Schulabbrecherquote wissenschaftlich analysieren lassen – das ist zu begrüßen.

 

Wir wollen nur hoffen, dass Minister Tullner nicht Rat bei jenen ‚Wissenschaftlern‘ holt, die jetzt mehr Inklusion fordern, weil sie einen der Gründe für die hohe Schulabbrecherquote darin sehen, dass in Sachsen-Anhalt noch relativ viele Schüler Förderschulen besuchen, an denen in aller Regel kein Abschluss erworben werden kann. Solche Rechenspiele würden sich vielleicht kurzfristig auf die Statistik auswirken, das Problem aber nur verlagern und das Niveau der Schulabschlüsse an den Regelschulen weiter absenken.

 

Als vollends untauglich hat sich auch der vermehrte und von Bedarfsprüfungen weitgehend unabhängige Einsatz von Schulsozialarbeitern erwiesen. Anstatt die Irrwege der linken pädagogischen Konzepte weiter zu befolgen, täte eine bildungspolitische Kehrtwende not, wie die AfD sie schon mehrmals angemahnt hat: Konzentration der Schule auf Wissensvermittlung, mehr pädagogische Strenge statt Kuschelpädagogik und vor allem eine konsequente Vermittlung von Sekundärtugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin, wie sie für eine erfolgreiche Schullaufbahn unerlässlich sind. Soviel zur hohen Schulabbrecherquote.

 

Der relativ niedrige Abiturientenanteil von 30 Prozent dagegen ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die schädliche Abiturientenschwemme langsam abebbt, und sollte als Chance begriffen werden.“

 

13 Millionen Euro: Neubau einer Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erweist sich als überflüssig

Farle: Unverantwortliche Steuergeldverschwendung!

 

Im September 2015 beschloss die Kenia-Koalition den Bau einer Landesaufnahmeeinrichtung für sogenannte Flüchtlinge in der Breitscheidstraße in Magdeburg. Der Bau sollte ursprünglich eine Platz-Kapazität für 1.500 Personen bereitstellen und geschätzte 15,7 Millionen Euro kosten. Tatsächlich wurden nur 320 Plätze realisiert, aber dennoch 13 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben. Nun soll die Magdeburger Aufnahmeeinrichtung wieder geschlossen werden – nach der Inbetriebnahme des Neubaus in Stendal.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Hier wird in Zeiten immer knapper werdender Kassen mit dem Geld der Steuerzahler in unverantwortlicher Weise umgegangen, während man an anderer Stelle nicht dazu bereit ist, das Azubi-Ticket auszufinanzieren, obwohl dies dringend benötigt wird. Gleichzeitig wird eine weitere sinnlose Aufnahmeeinrichtung für 30 Millionen Euro in Stendal errichtet.“

 

Landtagsausschuss: Umweltministerium signalisiert kein Interesse am „Hamster-Dilemma“ der Stadt Sangerhausen

 

In der 37. Sitzung des Umweltausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion über die Probleme diskutiert, die auf die Stadt Sangerhausen zukommen, wenn eine seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz beauflagte Hamsterzuchtstation errichtet und über zehn Jahre betrieben wird.  

 

Zwar bekommt Sangerhausen 900.000 Euro für den Bau der Hamsterzuchtstation vom Finanzministerium gefördert, aber es entstehen laut Angaben des Bürgermeisters der Stadt weitere Erschließungskosten, wie der Straßenbau. Zudem sind die geschätzten jährlichen Unterhaltungskosten der Zuchtstation von 150.000 - 200.000 EUR vakant.

 

Andreas Gehlmann, der als Sangerhäuser AfD-Landtagsabgeordneter, die Situation vor Ort kennt und seit Jahren um Klarheit im „Hamster-Dilemma“ kämpft, resümierte:

 

„Allgemein ist der Feldhamster eine Indikatorart für die Vielfalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft. In Sachsen-Anhalt ist er aber auch politischer Indikator und zwar für ein Umweltministerium (MULE), das sich gern dem Artenschutz verschreibt, aber nur, wenn es in das eigene Kalkül passt. Nach wie vor schützt sich das MULE mit Unkenntnis vor dem Thema Hamsterzucht und zeigt auch keinerlei Ehrgeiz, sich mit den vorhandenen Zuchterfahrungen (wie z. B. im Zoo Heidelberg und in Frankreich) und den Problemen der Auswilderung der Zuchttiere zu beschäftigen. Folglich kann es die Stadt Sangerhausen auch fachlich nicht unterstützen. Zwangsläufig stellt sich die Frage, nach dem tatsächlichen Sinn einer derartigen Zuchtstation, für die niemand wirklich Begeisterung zeigt und deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist. Den Feldhamster wird das kaum retten, denn die grüne Landtagsfraktion hat kürzlich klargestellt, was ihr wichtig ist: Noch mehr Landesfläche für Windenergieanlagen und damit die Versiegelung von Agrarflächen und Hamsterlebensraum.“

 

Siegmund: Den Demokratiefeinden von Miteinander e.V. muss endlich die staatliche Subventionierung gestrichen werden!

 

Der Geschäftsführer von „Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“, Pascal Begrich, plädierte aufgrund des AfD-Wahlerfolgs in Thüringen für einen verstärkten Zuzug nach Ostdeutschland. In einem „Tweet“ vom 28. Oktober 2019 forderte er unter Verwendung des Hashtags „DerOstenMussZuzugErleben“: „Solidarität mit allen, denen der Hass der Menschenverächter*innen entgegenschlägt.“ Hierbei bezog er sich auf einen jüngst in der „Zeit“ veröffentlichten Artikel, in welchem einem Viertel der Wählerschaft bei den diesjährigen Landtagswahlen in Ostdeutschland pauschal eine Rechtsradikalität unterstellt wird. Weiter heißt es in diesem plump-agitatorischen Machwerk, wer die AfD wähle, habe „das Konzept der pluralen Demokratie entweder nicht verstanden oder lehnt es glatt ab.“

 

Ulrich Siegmund, 1. stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

 

„Der von Begrich verwendete Hashtag ‚DerOstenMussZuzugErleben‘ zielt in diesem Kontext eindeutig darauf ab, unliebsame Wahlergebnisse durch sogenannte ‚Replacement Migration‘, also einem Bevölkerungsaustausch, zu verändern und in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Dies ist insofern pikant, da eben jene Beschreibung bisher vornehmlich als Totschlagargument zur Diskreditierung von migrationskritischen Positionen verwendet wurden.

 

Durch diese Position zeigt Begrich wieder einmal die perfide Denkweise des Miteinander e.V. und dessen eigentliches Ziel auf, unsere Kultur und Bevölkerungsstruktur bewusst und auf Kosten der Steuerzahler zu verändern und zu zerstören. Es ist ein Skandal, dass diese rassistische und deutschenfeindliche Denkweise auch noch durch Steuermittel finanziert wird. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung, diesem Verein endlich die Geldmittel zu streichen!“

 

Siegmund: Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in unserem Land!

 

Das gestrige Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen wie dem Studierendenverein (StuVe) Stendal e.V. abgesagt worden. Der StuVe Stendal hatte kurz zuvor unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschist*innen! - Rechte Ideologie raus aus unserer Hochschule!“ zu einer Blockade der Veranstaltung aufgerufen, um den AfD-Kandidaten Arno Bausemer keine Redemöglichkeit zu geben. Die Hochschule Magdeburg-Stendal verwehrte daraufhin die zugesagte Räumlichkeit „aus Sicherheitsgründen“.  

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Es ist ein unfassbarer Zustand, dass demokratische Kräfte angesichts drohender Störaktionen von linken Chaoten weichen müssen. Die staatlich finanzierte Hochschule kapituliert vor ihren eigenen linksradikalisierten Studenten. Wir verurteilen diese unsägliche Drohkulisse, die an dunkelste Zeiten der Weimarer Republik erinnert, aufs Schärfste und warnen vor der zunehmenden Gefährdung des demokratischen Diskurses durch den herrschenden linken Zeitgeist. Der gestrige Vorfall an der Hochschule Magdeburg-Stendal hat der Meinungsfreiheit in Deutschland ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt.“

 

AfD: Aufweichung der bisher festgelegten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes stimmen wir keinesfalls zu!

 

In der 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über die Einhaltung der Abstände und Prüfbereiche, bei der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA), debattiert. Dieser Antrag (Drs. 7/5085) wurde nötig, da das Bundeswirtschaftsministerium einen Plan von 18 Maßnahmen veröffentlicht hat, um Hemmnisse beim weiteren Ausbau der Windenergie abzubauen. Es werden massive Änderungen im Baugesetzbuch und im Bundesnaturschutzgesetz beschlossen. Zudem werden weitere übergeordnete Planungsagenturen aufgebaut und die Klageinstanzen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verkürzt.

 

Die Marschrichtung einer ländereinheitlich verringerten Abstandsregelung verfolgte in der Debatte auch die grüne Abgeordnete Dorothea Frederking, die sich wünschte, die sogenannte 10H-Regel in Bayern, die deutlich größere Abstände der WEA von Wohnbebauungen vorschreibt, zugunsten der geringeren 1.000 Meter Abstandsregelung in Sachsen-Anhalt zu verändern.

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Während im letzten Plenum seitens der grünen Fraktion und des SPD-Wirtschaftsministers bereits Gedanken dieses Maßnahmenplanes als eigene Innovationen verkauft wurden, kam es zu keinen konkreten Positionierungen, außer den regionalen Planungs- und Entwicklungsbehörden die alleinige und volle Verantwortung für das Genehmigungsverfahren zu überantworten. Somit bestehe für den Landtag keinerlei Notwendigkeit und Handlungsbedarf, sich zu bisher vollzogenen Regelungen zu bekennen. Im Hinblick auf die Veränderungen, die sich für Sachsen-Anhalt, aufgrund des Maßnahmenplanes des Bundes ergeben, gab es keinerlei Kommentar von Koalition und Landesregierung.“

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte in seinem Beitrag grundsätzlich klar: „Die AfD wird einer Aufweichung der bisher festgelegten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes keinesfalls zustimmen. Die Anzahl der WEA reicht aus! Es gibt kein unbegrenztes Wachstum von WEA auf einer begrenzten Landesfläche weder in der Höhe noch in der Zahl!“

 

Landtagsdebatte: SPD-Abgeordneter Jürgen Barth stellt die Opposition in Abrede

 

In der heutigen 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wollte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein“ (Drs. 7/5083) auf die rechtzeitige Einplanung von entsprechenden Landesmitteln hinweisen, um die dringend benötigten Bundesgelder, die auf dem „Nationalen Waldgipfel“ beschlossen wurden, auch zu erhalten und einzusetzen.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, resümiert:

 

„Wieder einmal konnten die Grünen nicht beim Thema der Debatte bleiben, sondern versuchten mir Äußerungen zum Klimawandel zu unterstellen, die ich so nicht gesagt habe. Das nimmt man zur Kenntnis und macht trotzdem weiter. Aber wenn der Umweltausschussvorsitzende Jürgen Barth (SPD) in gewohnt überheblicher Manier verkündet, die Opposition wäre nicht erforderlich die Landesregierung aufzufordern, entsprechende Haushaltsmittel für dringend zu lösende Probleme bereitzustellen, dann wird eine parlamentarische Grenze deutlich überschritten. Zudem ist die SPD hauptverantwortlich dafür, dass immer noch kein solider und generationengerechter Haushalt aufgestellt wurde und genau deshalb ist es auch notwendig, den Weg über das Parlament zu gehen.

 

Da unser Antrag in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde, werden wir die Debatte dort fortsetzen und uns weiterhin dafür stark machen, dass die Waldbesitzer und alle im Wald Tätigen für die gesellschaftliche Aufgabe des Waldumbaus und die notwendigen Aufforstungen auch die entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen.“

 

 Zuwanderung bringt Belastung der Sozialkassen statt Fachkräfte

 

Seit Tagen berichten Medien über eine von der Landesregierung beauftragte Studie des Leibniz-Instituts, in der eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland gefordert wird, um eine Vergreisung Deutschlands zu verhindern und weil die Wirtschaft Fachkräfte brauche.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Landesregierung wirft offenbar zigtausende Euro zum Fenster raus, um sich mit bestellten Studien gewünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrations-Politik zu beschaffen. Bei drei Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ist diese Forderung völlig verfehlt. Die wahren Fakten hat dagegen kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beim Namen genannt. Der jüngste Anstieg der Armutsgefährdungsquote, so die IW-Expertin Judith Niehues, sei vor allem auf die gestiegene Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Die Einkommen der jeweils ärmsten zehn Prozent seien im Durchschnitt gesunken, weil viele Menschen mit noch geringeren Einkommen hinzugestoßen sind. Meine Frage an die Landesregierung, wie hoch die Analphabetenquote von Migranten sei, die derzeit in Unternehmen Sachsen-Anhalts ausgebildet werden oder arbeiten und wie viele davon Sprachkurse besuchen, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Das heißt: Es werden teure Sprachkurse finanziert, aber eine Erfolgskontrolle findet nicht statt. Zuwanderung findet weit überwiegend in die Sozialkassen statt. Der Vergreisung unseres Volkes begegnen wir am besten mit einer vernünftigen Familienpolitik!“

 

AfD: Verbreitung nichtfaktenbasierter Behauptungen ist unredlich

 

Laut Bericht des Westdeutschen Rundfunks vom 22. Oktober 2019 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher keinerlei Kontakte des Halle-Attentäters in die rechtsextreme Szene ermitteln. Auch für die Gerüchte über Aktivitäten von Stephan B. im NPD-Umfeld haben die Verfassungsschützer keine Anhaltspunkte gefunden. Ministerpräsident Reiner Haseloff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt äußerten ungeachtet dessen in ihren Redebeiträgen zur Regierungserklärung zum Thema „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt“ im Landtag am 23. Oktober 2019 ungesicherte Behauptungen zum Tathintergrund von Halle, indem sie Stephan B. ein rechtsextremes Motiv und NPD-Nähe zuwiesen.

 

Der AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner kritisierte die Äußerungen der CDU-Politiker: „Eine nichtfaktenbasierte Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zu führen, halten wir als AfD-Fraktion für absurd und auch unredlich. Verlässliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus. Es wäre in dieser sensiblen Thematik nur angemessen, die endgültigen Ermittlungsergebnisse zunächst abzuwarten und als verantwortungsvoller Politiker zweifelhaften Mutmaßungen keinen öffentlichen Raum zu geben.“

 

Raue: Zuwanderung bringt Belastung der Sozialkassen statt Fachkräfte

 

Seit Tagen berichten Medien über eine von der Landesregierung beauftragte Studie des Leibniz-Instituts, in der eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland gefordert wird, um eine Vergreisung Deutschlands zu verhindern und weil die Wirtschaft Fachkräfte brauche.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Landesregierung wirft offenbar zigtausende Euro zum Fenster raus, um sich mit bestellten Studien gewünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrations-Politik zu beschaffen. Bei drei Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ist diese Forderung völlig verfehlt. Die wahren Fakten hat dagegen kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beim Namen genannt. Der jüngste Anstieg der Armutsgefährdungsquote, so die IW-Expertin Judith Niehues, sei vor allem auf die gestiegene Zuwanderung der letzten Jahre zurückzuführen. Die Einkommen der jeweils ärmsten zehn Prozent seien im Durchschnitt gesunken, weil viele Menschen mit noch geringeren Einkommen hinzugestoßen sind. Meine Frage an die Landesregierung, wie hoch die Analphabetenquote von Migranten sei, die derzeit in Unternehmen Sachsen-Anhalts ausgebildet werden oder arbeiten und wie viele davon Sprachkurse besuchen, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Das heißt: Es werden teure Sprachkurse finanziert, aber eine Erfolgskontrolle findet nicht statt. Zuwanderung findet weit überwiegend in die Sozialkassen statt. Der Vergreisung unseres Volkes begegnen wir am besten mit einer vernünftigen Familienpolitik!“

 

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