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Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

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Links-grüne Doppelmoral im Parlament entlarvt: Grünen-Wahlkreismitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit

 

Während der Landtagssitzung am Donnerstag sollte es anlässlich des AfD-Antrages „Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten“ eigentlich um eine sachliche Auseinandersetzung mit der ausufernden linken Gewaltkriminalität gehen. Die alarmierenden Zahlen linksmotivierter Straftaten aus der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität und jüngste Übergriffe eines mutmaßlich linken Netzwerkes hatten dies unumgänglich gemacht. In Ermangelung von Gegenargumenten spitzte sich die Debatte seitens der Abgeordneten der Linken und Grünen jedoch in widersinnigen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die AfD-Fraktion zu. Als Reaktion verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner auf ein pikantes Antifa-Infoblatt des Jahres 1995, aus welchem hervorgeht, dass ein heutiger Wahlkreismitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Aldag, David S., Verbindungen in die Neonazi-Szene hatte.

 

Kirchner ergänzt heute hierzu: „Während bei der AfD jeder Campingausflug oder jede Demobeobachtung von vor zig Jahren immer wieder skandalisiert wird, hat man offensichtlich kein Problem mit einer dubiosen Vergangenheit bei Personen, die in den eigenen Reihen zu finden sind. Genau das ist links-grüne Doppelmoral. Und das wollte ich damit zeigen. Ich habe den Linken und Grünen angesichts ihrer inflationären Verwendung der, Nazi-Keule‘ lediglich den Spiegel vorgehalten und hoffe, dass sie daraus eine Lehre ziehen und sich künftig angemessener im Parlament verhalten.“

 

 

Ladensterben dreimal so hoch wie in den Jahren vor der Pandemie

 

Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht haben den stationären Einzelhandel in Deutschlands Innenstädten schwer getroffen. Die aktuelle Städtebefragung des EHI Retail Institute zeigt, dass die Anzahl der Geschäfte in Innenstadtlagen und Fußgängerzonen deutlich zurückgegangen ist. Demnach meldeten 68 Prozent der befragten Kommunen einen Rückgang der Ladengeschäfte in den Innenstädten. Mit Blick auf die kommenden Monate befürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE) laut Medienberichten, dass in den folgenden Monaten bis zu 16.000 weitere Ladenschließungen drohen.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie hat das Aussterben der Innenstädte und den Boom des Online-Handels massiv beschleunigt. Der Druck auf lokale Einzelhändler ist rasant gestiegen. Zahlreichen Einzelhändlern des stationären Handels droht nun das Aus. Wir werden geeignete Formen der Zusammenarbeit unterstützen, um die Innenstädte wieder mit Leben zu füllen.“

 

 

BVerfG: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig

Lizureck: Deutschland weiter auf Geisterbahnfahrt

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat heute die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 bestätigt und damit sämtliche Klagen von Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen zurückgewiesen. Laut Medienberichten argumentiert das oberste Gericht, vulnerable Gruppen vor Ansteckung schützen zu wollen. Die Impfung sei aufgrund seltener schwerwiegender Nebenwirkungen für das Pflegepersonal zumutbar und biete den entsprechenden Schutz vor Infektion und schwerem Krankheitsverlauf. Karlsruhe stützt damit die Autorität des Staates.

 

Der Blick ins Ausland bestätigt den Sonderweg Deutschlands in der ausgerufenen Corona-Pandemie. Während in den meisten europäischen Ländern keine Maskenpflicht mehr gilt, müssen die Deutschen weiterhin im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Flugzeugen Masken tragen. Des Weiteren kippte die englische Regierung gestern die berufsbezogene Impfpflicht.

 

Frank Otto Lizureck, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Wir bedauern das Urteil aus Karlsruhe und sehen darin eine vergebene Chance, die Geisterbahnfahrt Deutschlands in Fragen der Pandemie endlich zu beenden und wieder zur Normalität zurückzukehren. Eine Impfung, die keine sterile Immunität bietet, also nicht vor Ansteckung oder Weitergabe des Virus schützt, verfehlt ihren Zweck. Das individuelle Risiko für eine Impfung gegen Covid-19, die laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) starke Nebenwirkungen haben kann, muss eine individuelle Entscheidung sein.“

 

 

SPD-Minister Willingmann will Waldflächen für EEG-Ausbau opfern

 

Der Energieminister Prof. Armin Willingmann (SPD) stellte am 18.05.2022 in der Mitteldeutschen Zeitung seine Vision zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie per forciertem Ausbau der Neuen Energien vor. Der zukünftige EEG-Ausbau umfasst 750 Windenergieanlagen (WEA) der neuesten Typen oder 9.000 Hektar Photovoltaikfläche. Unabhängig davon, dass Landesentwicklungs- und Landeswaldgesetz dem bisher entgegenstehen, will er einerseits „traditionelle Windkraftanlagenstandorte“, die sich außerhalb der Windvorranggebiete befinden, quasi mit einem „Bestandsschutz“ versehen, um auch an diesen Standorten die Möglichkeit zum Repowering zu haben. Andererseits kommt neue Unbill auf den bereits enorm geschädigten Wald hinzu, wenn Minister Willingmann WEA im Wald errichten will.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Die Lage der Wald-Bauern ist mehr als verzweifelt. Sie greifen nach jedem Strohhalm, um mit ihrer Fläche auch Gewinn zu erwirtschaften, um die katastrophalen Schäden der vergangenen Jahre und der sich bereits neu anbahnenden zu beseitigen, um den Waldumbau voranzutreiben. Da kommt das Lockvogelangebot der Landesregierung zur rechten Zeit. Dennoch sind die Wälder nicht zur Stromerzeugung geeignet. Sie sind Lebens- und Erholungsraum, sie sind Speicher für Wasser und vor allem Ökosystem und Garant der Biodiversität. Waldfläche für eine instabile Energieerzeugung zu opfern, ist ein ökologischer Irrweg. Eine Duldungs- und Gewöhnungstradition der Bürger für Windparks zu propagieren, um auch hier einen bisher nicht vorhandenen Rechtsanspruch von WEA außerhalb von Windvorranggebieten für Repowering zu gewinnen, ist fast schon perfide. Bisher mussten die betroffenen Bürger vor Ort die Anlagen hinnehmen, mit der Hoffnung, dass diese irgendwann zurückgebaut werden. Wenn diese jetzt auf fast 300 m anwachsen, verstößt das Land gegen seine eigenen Regeln und setzt so die wenig ausgeprägte geringe Akzeptanz von WEA vollständig aufs Spiel.

 

Minister Willingmanns Visionen sind auf den kurzfristigen Erfolg orientiert und sollen ohne Rücksicht auf Verluste den Ausbau an regenerativen Energien vorantreiben. Bevor auch nur ein Baum gefällt und weitere Flächen für neue Windenergieanlagen und Photovoltaik versiegelt werden sollen, müssen zuerst die vielen ungenutzten Dachflächen und technischen Bauwerke des Landes mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Das wäre die erste Aufgabe, die Minister Willingmann umzusetzen hätte, ohne dabei weitere Umweltzerstörungen zu verursachen. Dazu ist das Land seit Jahrzehnten nicht in der Lage oder ehrlicherweise nicht willig, da entsprechende Anträge der AfD-Fraktion immer wieder abgelehnt werden.“

 

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 11. Sitzungsperiode des Landtages am 18. und 19. Mai 2022:

 

Mittwoch, 18.05.2022

 

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA) und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LRiG) (LT-Drs. 8/1143):

Die Landesverfassung sieht die Bildung eines Richterwahlausschuss vor. Doch bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Stattdessen erfolgte die Anstellung der Richter in einem intransparenten Verfahren ohne öffentliche oder institutionalisierte Kontrolle. Die Gesetzesänderung legt die Bildung eines Richterwahlausschusses verbindlich fest. In diesem sind Abgeordnete aller Landtagsfraktionen entsprechend deren Stärke sowie gewählte Richter vertreten. Der Justizminister hat den Vorsitz ohne Stimmrecht.

 

Donnerstag, 19.05.2022

 

Antrag: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben (LT-Drs. 8/1133):

Alle vorhandenen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um das Aussprechen von Tätigkeitsverboten zu vermeiden und der Einfluss im Bundesrat für eine gesetzliche Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geltend gemacht werden. Desgleichen soll bei der Bundesregierung bewirkt werden, dass von Befehlen zur Duldung von Covid-19-Impfungen in der Bundeswehr abgesehen wird.

 

Antrag: Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von allein (LT-Drs. 8/1131):

Der Umfang des Waldschadens soll genau analysiert werden, um einen Plan für die Kompensation durch den Anbau neuer Forstkulturen zu erstellen.  Dazu soll ein „Waldgipfel“ mit Beteiligung der Öffentlichkeit, den Waldbesitzern, der Forstindustrie und Wissenschaft einberufen werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Nationalpark Harz.

 

Antrag: Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten (LT-Drs. 8/1132):

Es soll konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine vorgegangen werden, die Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen. Durch Landesmittel geförderte Programme, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen, sollen einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

 

Antrag: Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen (LT-Drs. 8/1136):

Der Landtag soll sich zum Wiederaufbau der Frauenklinik mit der Geburtenstation in Bitterfeld-Wolfen bekennen. Zudem soll eine auskömmliche Finanzierung aller Krankenhäuser im Land sichergestellt werden, um eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten.

 

 

 

Zahl der Firmenpleiten im Gast- und Baugewerbe gestiegen

 

Im I. Quartal 2022 wurden von den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt 67 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2021) sind die Unternehmensinsolvenzen um 13,6 Prozent gestiegen. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragten vorrangig Unternehmen aus dem Gast- und Baugewerbe.

 

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Frank Otto Lizureck, äußert dazu: „Die vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt veröffentlichten Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen machen deutlich, wie viele Existenzen vernichtet worden sind. Mehr als 240 Arbeitsplätze sind bislang betroffen. Die AfD-Fraktion hatte im Februar-Plenum die Aufhebung der völlig wirkungslosen 2G-Regelung im Tourismus- und Freizeitbereich beantragt. Im Ergebnis stimmten alle Altparteien völlig empathielos gegen unseren Antrag. Die drohende Pleite vieler Unternehmen war den Vertretern der Altparteien schlichtweg egal. Wir als AfD-Fraktion setzen uns weiter für den Erhalt und die Unterstützung der touristischen Infrastruktur unseres schönen Bundeslandes ein.“

 

 

Ertragsarme Öko-Branche wird bevorzugt

Loth: Ernährungsstandort Sachsen-Anhalt nicht gefährden

 

Die Bundesregierung hat entschieden, die verbliebenen 90.000 Hektar der Bodenverwertungs- und -Bodenverwaltungs-GmbH (BVVG) nicht mehr an alle interessierten Landwirte zu verpachten, sondern nur noch an Biolandwirte. 19.000 Hektar Ackerland sind davon allein in Sachsen-Anhalt betroffen. Damit fördert die Bundesregierung weiterhin die ertragsarme Öko-Branche, obwohl laut jüngster Anhörung im Landwirtschaftsausschuss kein weiterer Bedarf an Öko-Produktion besteht.

 

Hannes Loth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich dazu wie folgt: „Diese bundesdeutsche Agrarpolitik gefährdet den Ernährungsstandort Sachsen-Anhalt. Anstatt die Ernährung in den kommenden Jahren zu sichern und sich dem EU-weiten Öffnen der Stilllegungsflächen anzuschließen, wird unsere Landwirtschaft weiter heruntergefahren. Ich fordere den zuständigen Landesminister Schulze auf, sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz für eine vernünftige Agrarpolitik von Bundesseite her einzusetzen. Das gegeneinander Ausspielen von Öko und Konventionell muss ein Ende haben, zur Sicherheit unserer Bürger.“

 

 

Fragwürdige Beratertätigkeit: Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten erhielt 60.000 Euro vom MDR

 

Laut Presseberichten soll der frühere Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke kurz nach Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2015 für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beratend tätig geworden sein. Für das Verfassen von drei Gutachten soll er knapp 60.000 Euro (Stundensatz 240 Euro) erhalten haben. Besonders brisant ist, dass Seibicke bis Ende 2016 auch Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) war.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, kritisiert: „Unabhängig davon, inwiefern ein politischer Hintergrund hinsichtlich dieser Aufdeckung besteht, so muss doch festgestellt werden, dass es einen beträchtlichen Interessenkonflikt gibt, wenn ein KEF-Mitglied eine hochdotierte Beraterfunktion für den MDR übernimmt. Immerhin nimmt die KEF mit ihren Vorschlägen zur Beitragshöhe erheblichen Einfluss auf die Finanzströme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Derartigen Verquickungen muss durch entsprechende Regularien unverzüglich ein Riegel vorgeschoben werden. Dies ist auch im Interesse der KEF, deren Unabhängigkeit nun zu Recht in Frage gestellt ist. Darüber hinaus bleibt zu klären, weshalb es für den MDR offenbar notwendig war, solche teuren Beraterverträge abzuschließen. Ein verantwortungsvollerer Umgang mit den Geldern der Beitragszahler sollte hier angemahnt werden.“

 

 

Wachsende Altersarmut stoppen!

Kirchner: Anpassung von Mini-Renten notwendig

 

Aufgrund der explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten sind immer mehr Rentner von Armut und sozialem Abstieg bedroht. Während Arbeitnehmer noch auf Lohnerhöhung hoffen können, um die galoppierenden Inflationskosten abzufangen, werden Rentner in Deutschland von der Politik allein gelassen. In Sachsen-Anhalt bekommt laut Medienberichten jeder zweite Rentner trotz 40 Beitragsjahren weniger als 1.200 Euro Rente pro Monat, Frauen liegen oft noch darunter.

 

Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Die niedrigen Rentenbezüge nach so langer Lebensarbeitszeit sind an sich schon ein Skandal, und ein würdevolles Leben war damit schon vor der Kostenexplosion kaum vorstellbar.“

 

Daniel Rausch, seniorenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Was den betroffenen 208.000 Rentnern, die eine sogenannte Mini-Rente beziehen, allein in Sachsen-Anhalt jetzt aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten droht, bedarf keiner großen Vorstellungskraft.“

 

Die AfD-Fraktion fordert daher schnelles Handeln von der Landesregierung: Mini-Renten müssen sofort an die steigende Inflation nach oben angepasst werden. Außerdem muss ein Gesamtpaket zur Entlastung auf den Weg gebracht werden, welches unter anderem eine mögliche Übernahme von Heizkosten-Nachzahlungen beinhaltet, aber auch das kostenfreie Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs – so wie es bereits in Ungarn praktiziert wird.

 

In ihrer parlamentarischen Arbeit setzt sich die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt seit langem für die Anpassung von Mini-Renten ein. Ebenso plädiert sie für eine ideologiefreie Energie-Politik, die wirtschaftlichen Wohlstand und ökologisches Handeln zum Wohl der deutschen Bevölkerung in Einklang bringt. 

 

 

Klarstellung: Maskenpflicht an Schulen durch Hausrecht ist rechtswidrig!

 

Wie die Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Eva Feußner bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 06.05.2022 anlässlich der Behandlung eines Selbstbefassungsantrags der AfD bestätigte, darf an staatlichen Schulen keine Maskenpflicht unter Berufung auf das Hausrecht angeordnet werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ich bewerte die Antwort von Ministerin Feußner auf unsere Frage zur Aufhebung der Maskenpflicht als nötige Klarstellung, dass Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt nicht mehr gezwungen werden können, an Schulen eine Maske zu tragen!

 

Trotz Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen in der maßgeblichen Verordnung gab es Schulleiter im Land, die päpstlicher als der Papst sein wollten und deshalb kurzerhand per Hausrecht eine Maskenpflicht angeordnet haben. Diesem Treiben ist nun endlich ein Riegel vorgeschoben. Wir als AfD-Fraktion fordern alle Schüler auf, die Maske abzulegen sowie etwaige – weil rechtswidrige – Schulanordnungen weiterhin Maske tragen zu müssen, zu melden!“

 

 

Haseloff übernimmt AfD-Thesen zur Bildungspolitik

Tillschneider: Erst blockieren, dann kopieren

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das niedrige Niveau des Abiturs im Land kritisiert. Sinkende Anforderungen im Schulunterricht würden uns noch teuer zu stehen kommen, so der CDU-Politiker. Haseloff beruft sich dabei u. a. auf Äußerungen der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, die Sonderklassen für ukrainische Flüchtlingskinder gefordert hat, weil sie einen Niveauverlust fürchtet, wenn die ukrainischen Schüler deutsche Schulen besuchen.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu: „Nachdem die CDU-Regierung die bildungspolitischen Anträge der AfD sechs Jahre lang im Parlament blockiert hat und vom Verfall des Leistungsniveaus, den wir stetig thematisiert haben, buchstäblich nichts wissen wollte, stößt sie nun in das gleiche Horn und tut so, als wäre sie die erste politische Kraft, der das jetzt auffällt.

 

Als wir noch letzte Woche die Einrichtung von Sonderklassen für ukrainische Flüchtlinge beantragten und uns dabei so wie jetzt der Ministerpräsident auf die Äußerungen der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka beriefen, haben die Redner der CDU und der anderen regierungstragenden Fraktionen auf Redebeiträge verzichtet. Anscheinend haben sie nur deshalb nicht gesprochen, weil sie hätten zustimmen müssen, einem AfD-Antrag aber prinzipiell nicht zustimmen dürfen. Fazit: Das Kartell der Altparteien verweigert wichtige Debatten, um die AfD besser totschweigen zu können. Das ist schädlich und schäbig!“

 

 

Kahlschlag an der Uni Halle

Tillschneider: Ausdruck einer geistigen Krise!

 

Nach langer Diskussion hat die Universität Halle ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Bis 2030 sollen 8 Millionen eingespart werden, was durch die Streichung von 25 Professorenstellen und die Schließung ganzer Studiengänge erreicht werden soll. Wegfallen soll auch die Gräzistik.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die geistige Welt empört sich nun über den Kahlschlag an der Universität Halle. Die Streichung des Lehrstuhls für Altgriechisch, auf dem im 16. Jahrhundert Philipp Melanchton saß, ist in der Tat eine Barbarei sondergleichen.

 

Der Umstand, dass unser Land die Unsummen, die für Gender-Programme herausgeschmissen werden und die den Kostenaufwand eines Gräzistik-Lehrstuhls bei weitem übersteigen, nicht antastet, während der Lehrstuhl weichen muss, zeigt uns, wie verroht die politische Klasse in diesem Land mittlerweile ist. Für die amerikanische Rüstungsindustrie werden 100 Milliarden Euro herausgeschmissen, die 200.000 Euro, die ein Lehrstuhl pro Jahr kosten dürfte, der nichts weniger als die Grundlagen unserer europäischen Kultur erforscht, sollen aber nicht da sein.

 

Das zeigt uns: Das eigentliche Problem ist nicht das fehlende Geld, sondern der fehlende Kompass. Mehr noch als in einer Finanzierungskrise stecken wir in einer geistigen Krise. Lange bevor jetzt die Gräzistik der Universität Halle gestrichen wurde, wurde das geistige Wurzelwerk unserer europäischen Kultur durch linken Selbsthass, Postmodernismus und Dekonstruktion vergiftet.“

 

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 10. Sitzungsperiode des Landtages am 28. und 29. April 2022:

 

Donnerstag, 28.04.2022

 

Antrag: Ukrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten! (LT-Drs: 8/1004)

Entsprechend einer Forderung der Generalkonsulin der Ukraine sollen Kinder und Jugendliche aus der Ukraine während ihres Aufenthalts in Sachsen-Anhalt in Sonderklassen unterrichtet werden. So wird ihre Rückkehr in das ukrainische Schulsystem nach dem Ende des Krieges erleichtert, Zeitverlust und Lerndefizit vermieden.

 

Freitag, 29.04.2022

 

Aktuelle Debatte: Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel (LT-Drs: 8/1039)

Bürger und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind in letzter Zeit in einem erheblichen Maß mit Versorgungseinschränkungen und Preissteigerungen konfrontiert. Die Regierung im Land und im Bund muss Vorkehrungen für die Versorgungssicherheit treffen und gewährleisten, dass das tägliche Leben nicht zur Armutsfalle wird.

 

Antrag: Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk (LT-Drs: 8/885)

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Handwerkskammer, Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen ein landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk entwickeln.

 

Antrag: Schutz der Moore aktiv umsetzen! (LT-Drs: 8/1005)

Trockenfallende Moore haben einen erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen des Landes. Die Landesregierung soll sich umgehend der Initiative „MoorFutures“ der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anschließen, um der fortschreitenden Entwässerung der heimischen Moore entgegenzusteuern.

 

Antrag: Pflegende Kinder und Jugendliche ("Young Carer") ermitteln und unterstützen (LT-Drs: 8/1006)

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit dem Thema der sogenannten „Jungen Pflegenden“, d. h. Minderjährigen, die sich um Familienangehörige kümmern bzw. diese zu Hause pflegen oder unterstützen, zu befassen. Es soll ermittelt werden, welche Arten von Unterstützung nicht nur sinnvoll wären, sondern die Betroffenen auch tatsächlich erreichen.

 

Antrag: Gewaltenteilung und unabhängige Justiz festigen (LT-Drs: 8/1007)

Die Einzelweisungsbefugnis, die sich aus § 146 Gerichtsverfassungsgesetz ergibt, ist das Einfallstor für Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Die Landesregierung soll sich gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland für die Abschaffung des aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten stammenden Einzelweisungsrechts einsetzen.

 

Antrag: Entwicklungshilfe an Rücknahme illegaler Zuwanderer koppeln, Grenzen schützen, Abschiebeoffensive einleiten (LT-Drs: 8/1008)

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat zur Abwehr illegaler Zuwanderer für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einsetzen. Eine Abschiebeoffensive soll eingeleitet werden, um die illegalen Zuwanderer aus Sachsen-Anhalt in ihre Heimatländer zurückzuführen. Gewährung bilateraler sowie multilateraler Entwicklungshilfe soll an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die Empfängerländer gekoppelt werden.

 

Antrag: Den Faden nicht abreißen lassen - Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen! (LT-Drs: 8/1009)

Der gegen Russland geführte Wirtschaftskrieg darf nicht zum Kulturkampf gegen alles Russische mutieren. Über Jahrzehnte hinweg organisch gewachsene Verbindungen auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und Bildung drohen sonst unwiederbringlich zerstört zu werden. Die ausgesetzten Beziehungen Sachsen-Anhalts zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sollen sofort wieder aufgenommen werden.

 

 

Verdoppelung der Parkgebührenobergrenze ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

 

Die Koalitionsfraktionen Sachsen-Anhalts planen die Landesobergrenze für Parkgebühren von 50 Cent auf 1 Euro anzuheben. Damit würden die Kommunen ihre Einnahmen aus der Nutzung von Parkflächen verdoppeln. Solche Vorhaben werden schon länger kontrovers diskutiert. Die Grünen forderten bereits im Herbst, die Deckelung der Parkgebühren komplett aufzuheben, während sich AfD und CDU dagegen aussprachen.

 

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Büttner, stellt klar: „Mit einer Rekordinflation von über 7 Prozent im März haben die Bürger massive Kostensteigerungen zu erwarten. Besonders die gestiegenen Energiepreise schränken die Mobilität der Bürger nicht nur ein, sondern bedrohen viele Niedrigeinkommenshaushalte mit Armut. Unter diesen Umständen wirkt eine Verdoppelung der Parkgebührenobergrenze wie ein Schlag ins Gesicht. In Sachsen-Anhalt, dem Land der Pendler und der Kleinstädte, sind die Bürger mehr als in jedem anderen Bundesland auf den PKW angewiesen. Dieses Vorhaben der Koalition drängt ein weiteres Mal in Richtung autofreier Innenstädte. Sollen nur Besserverdiener es sich leisten können, in der Stadt zu parken? Die AfD spricht sich klar gegen jegliche Parkgebührenerhöhungen aus. Der Bürger wird bereits genug abgezockt."

 

 

Schmalspurabitur? Nein Danke!

 

Wie Erhebungen des Statistischen Landesamtes Dessau zeigen, haben im Abiturjahrgang 2021 nur drei Viertel der ehemaligen Zehntklässler das Abitur erreicht. Ein Viertel hat zwischenzeitlich das Gymnasium verlassen oder ist an der Abiturprüfung gescheitert.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Fakt ist, dass das Leistungsniveau der Abiturienten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen hat. Betriebe und Universitäten beklagen, dass Abiturienten immer weniger den Anforderungen von Studium und Ausbildung gerecht werden. Eine gewisse Bestenauslese in einer solchen Lage ist unverzichtbar, um das Niveau zu halten oder zumindest den Niveauverlust abzubremsen. Insofern geben die Zahlen keinen Anlass zur Sorge, sondern zur Hoffnung.

 

Sachsen-Anhalt wahrt beim Abitur gewisse Qualitätsmaßstäbe und darf nicht den Weg von NRW gehen, zur Erhöhung der Abiturientenquote die Leistungsstandards noch weiter abzusenken. Mit noch mehr Abiturienten, die nicht studierfähig sind, ist niemandem gedient. Thomas Gaube, der Vorsitzende des Philologenverbandes in Sachsen-Anhalt, sieht den Grund für die Abbrecherquote in fehlender Leistungsbereitschaft der Schüler. Die AfD-Fraktion gibt ihm Recht!“

 

 

Klausurtagung der AfD-Fraktion erfolgreich beendet

Kirchner: Wir stärken Familien und Kinder

 

Heute endete die zweitägige Frühjahrsklausur der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Auf dieser verständigte sich die Fraktion unter anderem auf ihre diesjährigen Kernziele zur alternativen Haushaltsplanung. Schwerpunkt bilden dabei soziale Themen. Dazu gehört ein Kinder-Willkommensgeld für Neugeborene oder subventionierte Kita-Beiträge und vergünstigtes Schulessen. Einsparpotenzial sieht die Fraktion insbesondere bei illegaler Zuwanderung. Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine große Abschiebe-Offensive für Menschen aus, die sich nicht im Land aufhalten dürfen. Auch der Russland-Ukraine-Konflikt wurde besprochen. Hierzu wurden grundlegende Positionen erarbeitet.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Mit den Ergebnissen der Tagung bin ich sehr zufrieden. Wir haben erneut gezeigt: Wir können leidenschaftlich diskutieren, um dann einheitliche, gemeinsame Positionen zu definieren. Insbesondere die Stärkung von Familien und Kindern sind ein klasse Ergebnis, da gerade diese Bevölkerungsgruppe unter den aktuellen Krisen massiv leidet.“

 

 

Transperson als Thema in der Sendung mit der Maus

 

In der letzten Ausgabe der Sendung mit der Maus war die „Transfrau“ Katja, gebürtig Erik, Thema der Sachgeschichte. Den Kindern sollte damit erklärt werden, was es bedeutet, „Trans“ zu sein: Z. B. nachträglich eine amtliche Geburtsurkunde ausgestellt zu bekommen, die besagt, dass man als Mädchen geboren sei, obwohl man seinerzeit als Junge zur Welt kam.

 

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gordon Köhler: „Wir alle schätzen die Sendung mit der Maus als ein gelungenes TV-Format. Kindern in der Altersgruppe von 4 – 9 Jahren werden darin auf unterhaltsame Weise Sachkenntnisse vermittelt. Umso bedauerlicher ist es, wenn dieser kluge pädagogische Ansatz zur Propagierung einer Ideologie missbraucht wird. Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags stehen im Widerspruch zu derartig einseitigen Manipulationen der kindlichen Zuschauer. Gerade das Innewerden der biologischen Tatsachen des Geschlechts erfordert besondere Sorgfalt und Einfühlung von Seiten der Erzieher und Eltern. Ein Aufdrängen von irrelevantem Spezialwissen durch bestimmte Lobbygruppen ist in diesem Fall besonders ungehörig.“

 

 

Oliver Kirchner: Höhere Krankenkassenbeiträge wegen Fehlentscheidungen der Regierung

 

Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen diesen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sollen die Versicherten helfen, die Löcher zu stopfen. Um welchen Prozentsatz genau die Beiträge steigen, wollte Lauterbach noch nicht preisgeben. Insgesamt soll an vier Stellschrauben gedreht werden: Anhebung der Beiträge und der Effizienzreserven im Gesundheitssystem, Nutzung der Krankenkassen-Reserven sowie eine Gewährung zusätzlicher Bundeszuschüsse.

 

Etwa jeder vierte Deutsche in der gesetzlichen Krankenversicherung musste zum Januar 2022 bereits höhere Beiträge zahlen. Das geht aus der Krankenkassenliste des GKV hervor. Bereits 2021 erfolgte eine Bundesbezuschussung in Höhe von 14 Milliarden Euro, um die entstandenen Löcher durch die politischen Fehlentscheidungen während der Pandemie zu stopfen.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, sagt: „Es ist ein Skandal, dass die Bürger nun schon wieder für politisches Versagen aufkommen müssen. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet eine weitere Belastung der Bürger. Auf der einen Seite fehlen Milliarden – auf der anderen Seite nehmen wir seit Jahren hunderttausende Migranten auf, die fast alle in der gesetzlichen Krankenversicherung landen, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Die AfD-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Kassenbeiträge kategorisch ab. Die Last darf nicht weiter dem Bürger aufgebürdet werden.“

 

 

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um fast 800 Fälle gestiegen

 

Zu den am Mittwoch vorgestellten Inhalten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 für das Land Sachsen-Anhalt sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt):

 

„Die gestiegene Aufklärungsquote und der insgesamte Rückgang von registrierten Straftaten sind zunächst erfreulich. Während diese Erfolge aber auf die ,Coronazeit‘ und der guten fachlichen und engagierten Ermittlungstätigkeit der Polizeibeamten zurückzuführen sind, stimmt es bedenklich, dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 797 Fälle erneut massiv zugenommen haben. Gleiches gilt für Gewalt in engen Beziehungen und Messerangriffe, deren Häufigkeit gestiegen ist. Dass die Integration von Nichtdeutschen in unsere Gesellschaft nicht gelungen ist, wird dadurch verdeutlicht, dass 19,5 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen 9,9 Prozent aller Straftaten zugerechnet werden, obwohl diese nur 5,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Gravierend ist, dass 20,9 Prozent aller Rohheitsdelikte gegen die persönliche Freiheit durch Zuwanderer begangen werden. Eine Einwanderung darf nur mit einem funktionierenden Integrationskonzept und Augenmaß erfolgen. Hier haben die politischen Entscheidungsträger auf ganzer Linie versagt. Ein ,Wir schaffen das‘ darf nie wieder zu Lasten der Menschen in unserem Land und des sozialen Friedens stattfinden.“

 

 

Rekordinzidenzen und „Freedom Day“ passen nicht zusammen

 

Berlin, 17. März 2022 – Wenn am 20. März viele Maßnahmen der Pandemiebekämpfung wegfallen, muss der Schutz der vulnerablen Gruppen, insbesondere der Menschen über 70 Jahre, nach wie vor das vorrangige Ziel bleiben. Dies bekräftigt die Allianz deutscher Ärzteverbände nach ihrer heutigen Tagung in Berlin angesichts täglich neuer Rekordstände bei den Corona-Inzidenzen.

 

Auch wenn eine Belastung des Gesundheitssystems derzeit formal nicht erkennbar ist, so ist es bedrückend, dass aktuell rund 86 Prozent der inzwischen über 1.000 Todesfälle pro Woche die Altersgruppe der über 70-Jährigen betreffen, so die Aussage des Bundesgesundheitsministers in der vergangenen Woche. Zudem nehmen infektionsbedingte Personalausfälle in Praxen und Krankenhäusern derart zu, dass Praxen den Betrieb einschränken und in Krankenhäusern wieder Operationen abgesagt werden müssen.

 

Der Schutz der vulnerablen Gruppen ist insbesondere mit verständlichen und nachvollziehbaren Basisschutzmaßnahmen ohne viel Aufwand und mit großer Akzeptanz in der Bevölkerung umsetzbar. Wir wissen auch, dass viele Menschen hierzulande müde und mürbe sind. Der Sprecher der Allianz, Dr. Dirk Heinrich, kritisiert: „Absolute Rekordstände bei Inzidenzen und eine Art ‚Freedom Day‘ zum 20. März 2022, das passt nicht zusammen.“

 

Daher fordern die ärztlichen Verbände der Allianz insbesondere den Fortbestand von Basisschutzmaßnahmen, wie einer FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im ÖPNV. Im Übrigen vermeiden bundesweit einheitliche und klare Regelungen auch unnötige und konfliktträchtige Diskussionen vor Ort.

 

 

Viertklässler können kaum noch lesen.

AfD: „Das war es nicht wert!“

 

Nach einer Untersuchung des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Uni Dortmund weisen die Viertklässler im Jahr 2021 eine „substanziell geringere Lesekompetenz“ auf als die Viertklässler im Jahr 2016. Dieser Kompetenzverlust sei eindeutig auf die Corona-Einschränkungen an Schulen zurückzuführen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die einschlägigen Studien und Institute weisen nun nach, was für jeden, der sich noch einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt hat, absehbar war. Die Corona-Einschränkungen haben den Schulunterricht so stark behindert, dass erschreckende Bildungsdefizite aufgelaufen sind. Die verfehlte Corona-Politik hat damit den schon seit Jahrzehnten zu bemerkenden Verfall des Bildungsniveaus noch beschleunigt.

 

Da die Lesekompetenz der Viertklässler auch schon 2016 zu wünschen übrig ließ, stehen wir nun vor einer veritablen Katastrophe. Der Kompetenzschwund der Viertklässler wird sich kaskadenartig über die weiterführenden Schulformen bis hin zur Universität ausbreiten. Angesichts des Umstandes, dass Kinder durch das neuartige Corona-Virus nicht im Geringsten gefährdet sind, meint die AfD-Fraktion: Das war es nicht wert!“

 

 

Tourismuswirtschaft hofft auf Erholung: Traum und Wirklichkeit gehen auseinander

 

Der Tourismus galt in den Jahren vor der Corona-Pandemie als Wachstumsbranche der deutschen Wirtschaft. Laut Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) sanken die Reiseausgaben der Bürger im Jahr 2020 um 54 Prozent auf 31,9 Mrd. Euro. Im Kalenderjahr 2021 ging die Abwärtsspirale weiter. Die Ausgaben der Deutschen für Reisen sind auf 28,8 Mrd. Euro eingebrochen. Die Reisebüros und Reiseveranstalter schauen für dieses Jahr hoffnungsvoll in die Zukunft, doch die Realität zeichnet ein anderes Bild.

 

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Frank Otto Lizureck, äußert dazu: „Die Tourismuswirtschaft leidet massiv und kämpft weiterhin um das Überleben. Nach Information verschiedener Reisebüros und Reiseveranstalter in Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Buchungen von Reisen für Familien für die kommenden Urlaubsmonate im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gesunken. Viele Familien können sich keine Reisen mehr leisten. Die Entscheidung vieler Wähler für die CO2-Steuer und für die Energiepolitik der Regierungsparteien greift nun direkt in das Leben der Bürger ein. Reisen bleiben für viele Familien ein nicht erreichbarer Traum.“

 

Chip-Riese Intel baut in Magdeburg: Eine Chance für den einheimischen Arbeitsmarkt?

 

Der US-amerikanische Halbleiter-Gigant Intel hat am Dienstag offiziell bekannt gegeben, dass er zunächst zwei neue Chip-Fabriken in Magdeburg bauen will. Geplant ist eine Rekord-Investition von 17 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren sollen mit dem Prestigeprojekt Tausende neue Jobs in Sachsen-Anhalt entstehen.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Lieschke, begrüßt die Ansiedlung des amerikanischen Chipherstellers Intel vor den Toren der Landeshauptstadt Magdeburg: „Mit dem Bau der Megafabriken sind viele Hoffnungen für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt verknüpft. Von der Ansiedlung könnten beispielsweise die Mittelständler, die als Zulieferer in der Region tätig sind, profitieren. Das Investment in Sachsen-Anhalt wird außerdem dazu beitragen, dass Deutschland zu einem führenden Standort in der Halbleiterproduktion aufsteigt und gleichzeitig bei kritischen Komponenten einen hohen Grad an Unabhängigkeit realisiert. Darüber hinaus sollen laut Intel in den kommenden Jahren Tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Wir als AfD-Fraktion hoffen, dass vor allem in unsere einheimischen Arbeitskräfte investiert wird und nicht nur Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor befördert werden. Wir werden uns als Opposition dafür in den betreffenden Ausschüssen stark machen.“

 

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© Daniel Rausch