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Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

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Einstellige Inzidenzwerte in Sachsen-Anhalt

AfD-Fraktion: Eigenverantwortung statt Bevormundung – Maskenpflicht abschaffen!

 

Im Zusammenhang mit den deutlich gesunkenen Corona-Fallzahlen in Sachsen-Anhalt fordert die AfD-Landtagsfraktion eine Abschaffung der Maskenpflicht.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher, Ulrich Siegmund, erklärt dazu: „Nach unserer Ansicht ist das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht mehr verhältnismäßig, weswegen sofort auf eine Freiwilligkeit umzustellen ist. Mittlerweile gibt es in vielen Landkreisen so gut wie keine Corona-Fälle mehr und die 7-Tage-Inzidenz liegt im einstelligen Bereich. Die Bürger sollten nun in Eigenverantwortung entscheiden, welche individuellen Vorsichtsmaßnahmen sie weiterhin vornehmen wollen.

 

Unabhängig davon ist es nicht erwiesen, ob eine Maskenpflicht überhaupt einen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen nimmt. Die entspannte Corona-Situation in anderen Ländern oder auch in vielen US-Bundesstaaten, welche die Pflicht inzwischen abgeschafft haben, lässt daran zumindest zweifeln. Wir kritisieren weiterhin die negativen Folgen, die mit der Maskenpflicht einhergehen. Viele Menschen klagen beispielsweise über Kopfschmerzen und Müdigkeit nach längerem Tragen einer solchen Bedeckung. Auch die psychosozialen Folgen sehen wir kritisch. Menschen, die allein im Wald mit Maske joggen gehen oder allein mit Maske im Auto fahren, dürfen keine Normalität werden.

 

Die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht steht für eine Symbolpolitik des Ausnahmezustandes, welche die Rückkehr der Menschen in die Normalität erschwert und übertriebenes Angstverhalten fördert. Die AfD-Fraktion wird sich dem Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt annehmen, sollte der Maskenzwang nicht abgeschafft werden.“

 

CDU-Ostbeauftragter Wanderwitz spricht Ostdeutschen Demokratieverständnis ab

Kohl: Regierungshetze gegen Ostdeutsche ist unerträglich – Wanderwitz muss zurücktreten!

 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich zum wiederholten Male abwertend über die politische und regierungskritische Einstellung vieler ostdeutscher Bürger geäußert. In seiner jüngsten Stellungnahme fabulierte der CDU-Politiker: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Seiner Ansicht nach sei nur ein geringer Teil der AfD-Wähler „potenziell rückholbar“, man könne daher nur „auf die nächste Generation hoffen“.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, kritisierte die Äußerungen scharf: „Mit seinen pauschalen und diffamierenden Äußerungen betreibt Wanderwitz Tatsachenverdrehung und trampelt erneut auf der Seele der Ostdeutschen herum. Gerade die Ostdeutschen mit Diktaturerfahrung verfügen über ein exzellentes Sensorium, um zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden zu können. Daraus erklärt sich auch der Zuspruch der demokratieliebenden Bürger insbesondere in Ostdeutschland für die AfD.

 

Herr Wanderwitz hat mit seinen verheerenden Äußerungen bewiesen, dass er weder fachlich befähigt noch persönlich geeignet ist, um die Funktion des Ostbeauftragten auszufüllen. Daher ist seine Entbindung von der Funktion des Ostbeauftragten umgehend vorzunehmen. Außerdem erwarte ich von CDU-Ministerpräsident Haseloff, der sich nur allzu gerne als Landesvater inszeniert, eine klare Distanzierung von diesen diskriminierenden Äußerungen.“

 

Kürzungspläne an der MLU Halle

Dr. Tillschneider: Hier sind Barbaren am Werk!

 

An der Martin-Luther-Universität Halle sollen u. a. die Studiengänge Gräzistik, Latinistik, Indologie, Japanologie, Sprache und Kultur Südasiens, Mittel- und Neulateinische Philologie, Archäologie des Vorderorients sowie das Institut für Altertumswissenschaft und das für Sportwissenschaft dauerhaft wegfallen. Diese Pläne werden am kommenden Dienstag, den 1. Juni, im Senat beraten.

 

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Mit Entsetzen nimmt die AfD-Fraktion diese Pläne zur Kenntnis. Wer die Beschäftigung mit den Sprachen und Kulturen des klassischen Altertums an den Universitäten einstellt, legt die Axt an die Wurzel unserer abendländischen Bildungs- und Kulturtradition. Und wer orientalistische Disziplinen wie die Indologie und die Japanologie streicht, der verliert auch jeden Sinn für das Fremde.

 

Schuld an der barbarischen Kürzungsorgie ist einmal eine Landesregierung, die nicht begriffen hat, dass es ihre Aufgabe ist, die Tradition der kleinen Fächer an der Universität Halle zu pflegen. Schuld ist aber auch ein Rektorat, das bei seinen Kürzungen falsche Prioritäten setzt. Die genannten Fächer sind Voraussetzung für das Studium so vieler weiterer Geisteswissenschaften, dass die MLU Halle durch die Kürzungen ihr Profil als geisteswissenschaftliche Universität zu verlieren droht. Insbesondere Latinistik und Gräzistik sind im Fächergefüge einer geisteswissenschaftlichen Universität unentbehrlich. Anstatt gründlich arbeitende Philologien zu beschneiden, sollte besser so mancher geschwätzige Genderlehrstuhl nicht wiederbesetzt werden. So zeigt sich erneut: Wir werden von Barbaren regiert!“

Erstattung der Elternbeiträge bei Kitaschließungen bleibt ungeregelt         

Siegmund: Kenia-Koalition lässt Eltern im Stich!

 

Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“ von der Tagesordnung genommen und damit eine dauerhafte Erstattungsregelung für die Elternbeiträge während coronabedingter Schließungen von Kindertageseinrichtungen verhindert.

 

Der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Dieser Ablauf ist wieder einmal exemplarisch für die Arbeit der Kenia-Koalition, die erst monatelang an halbgaren Gesetzesentwürfen ‚bastelt‘ und dann im letzten Moment einen Rückzieher macht. Nach Ansicht der AfD-Fraktion war die geplante Änderung ohnehin untauglich, da die Kostenerhebung nur dann entfallen sollte, wenn es zu einer Schließung der Kita an mindestens 14 Kalendertagen kommt und gleichzeitig keine andere Einrichtung in zumutbarer Entfernung verfügbar ist. Unklar bleibt hier, was als ,zumutbar‘ betrachtet werden kann. Eine echte Lösung zur finanziellen Entlastung der Eltern sieht jedenfalls anders aus. In solchen Ausnahmesituationen muss zudem auch eine flexiblere Methode wie die tageweise Berechnung der Beiträge möglich sein.“

 

Härtere Strafen für Kinderquäler und Kinderpornografie

Kohl: Jahrelange Forderung der AfD nach Strafverschärfung ist endlich Gesetz

 

Nachdem im März dieses Jahres der Bundestag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen hatte, billigte am 7. Mai 2021 der Bundesrat diesen Gesetzesbeschluss. Durch eine Verschärfung des Strafrechts, effektivere Strafverfolgungsmöglichkeiten sowie Stärkungen der Prävention und der Qualifikation in der Justiz werden Kinder zukünftig besser vor Missbrauchstaten geschützt. Danach kann Kindesmissbrauch oder der Konsum und die Verbreitung von Missbrauchsbildern härter bestraft werden. So wird zukünftig der Kindesmissbrauch mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe und damit als Verbrechen geahndet. Ein dahingehender Antrag der AfD-Fraktion wurde noch in der Februarsitzung 2019 des sachsen-anhaltischen Landtages durch die Fraktionen der Linken, Grünen, SPD und CDU abgelehnt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Opfer von Pädo-Kriminellen leiden zumeist ein Leben lang körperlich und seelisch unter den Folgen des Missbrauchs. Insofern ist die Gesetzesverschärfung zu begrüßen, wenngleich diese hätte früher erfolgen können und müssen und der gesetzte Strafrahmen noch immer nicht dem Unrechtsgehalt der Taten entspricht. Der Fall Metzelder zeigt beispielhaft auf, wie nachsichtig Konsumenten und Verbreiter von Missbrauchsbildern derzeit strafrechtlich behandelt werden. Mit der Strafverschärfung erwarten wir endlich auch Urteile mit Abschreckungscharakter. Als Kinderschutzpartei sehen wir weitere Möglichkeiten, den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt zu verbessern. Dazu gehören unter anderem eine echte Vorratsdatenspeicherung und die Passversagung bzw. der Passentzug für Pädophile.“

 

Neue Corona-Landesverordnung ohne Testpflicht für Geimpfte

Kirchner: „Die Benachteiligung von Ungeimpften ist nicht hinnehmbar!“

 

Die Landesregierung hat sich am heutigen Freitag auf neue Corona-Regeln verständigt, welche u. a. vorsehen, dass – bei einer Inzidenz von unter 100 – Veranstaltungen im Freien sowie die Öffnung der Außengastronomie wieder möglich sind. Von Teilnehmern und Gästen wird ein negativer Corona-Test verlangt. Für Geimpfte und Genesene gilt keine Testpflicht. Ab Samstag, den 08. Mai 2021, tritt in Sachsen-Anhalt damit die nunmehr zwölfte Corona-Eindämmungsverordnung in Kraft.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte dazu: „Mit der neuen Verordnung schließt sich die Landesregierung dem aus Berlin diktierten Kurs einer Besserstellung von Geimpften an. Anstatt das willkürliche Regel-Wirrwarr endlich zu beenden, bereitet die Haseloff-Regierung den Boden für eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Nach Auffassung der AfD muss gewährleistet sein, dass mit der individuellen Entscheidung gegen eine Impfung keinerlei Nachteile verknüpft sind. Die Benachteiligung von Ungeimpften ist nicht hinnehmbar!“

 

Genug ist genug! – AfD-Fraktion geht gegen linkslastigen Lehrer vor.

 

Am Stendaler Winkelmann-Gymnasium unterrichtet ein Geschichtslehrer, der in der Vergangenheit mehrmals durch linkslastige Verletzungen des Neutralitätsgebots, des Überwältigungsverbots und des Mäßigungsgebots aufgefallen sein soll. So soll er bei der Behandlung des Themas „Islam“ Druck auf die Schüler ausgeübt haben, damit sie die These, der Islam gehöre zu Deutschland, befürworten. Der Lehrer soll mit einem in der linksextremen Szene beliebten „FCK NZS“-T-Shirt zum Schulunterricht erschienen sein und Videos mit nicht altersgerechtem sexuellem Inhalt unter den Schulkindern verbreitet haben. Weiterhin soll er sich auf einseitig linkslastige Weise mit AfD-Wahlwerbung auseinandergesetzt haben. All das hat die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Lehrer müssen nicht politisch neutral sein. Sie dürfen eine politische Meinung haben und diese Meinung auch äußern. Allerdings müssen sie dann sorgfältig darauf achten, dass sie auf die Schüler keinen Druck ausüben. Lehrer dürfen Schülern keine politische Meinung aufzwingen, sie dürfen erst recht nicht gegen bestimmte politische Parteien agitieren und sind generell zur Mäßigung verpflichtet. Dies sind hohe Anforderungen, weshalb einmalige Ausrutscher Lehrern durchaus nachgesehen werden sollten.

 

Im vorliegenden Fall liegt aber eine dermaßen dichte Ansammlung von Indizien vor, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gerechtfertigt ist. Aussagen mehrerer Eltern und Screenshots von Internetseiten des betreffenden Lehrers weisen darauf hin, dass über einen längeren Zeitraum hinweg Schüler vorsätzlich und systematisch in einem dezidiert links-politischen Sinne beeinflusst und regelrecht agitiert wurden. Dies hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Wir hoffen, dass unsere Beschwerde entsprechende Sanktionen nach sich zieht. Unsere Kinder haben ein Recht, sich in Freiheit zu entfalten und sich ihre eigene Meinung zu bilden.“

 

Bundestag beschließt Lockerungen für Geimpfte und Genesene

AfD-Fraktion: Keine Privilegierung von Geimpften – Grundrechtseinschränkungen für alle Bürger aufheben!

 

Zu der heute im Bundestag beschlossenen Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Corona-Genesene kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Die geplante Bevorzugung von Geimpften ist ein Skandal. Von der Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Spahn, wurde vor nicht allzu langer Zeit noch beteuert, dass es keine Sonderbehandlung für Geimpfte geben werde. Nun ebnet man den Weg in eine Zweiklassengesellschaft, in der die Rückgabe der Grundrechte eines jeden Bürgers von der Impfbereitschaft abhängig gemacht wird. Eine Impfung muss freiwillig bleiben und darf mit keiner Besser- oder Schlechterstellung einhergehen. Die AfD-Fraktion lehnt eine Privilegierung von Geimpften ab und fordert die sofortige Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für alle Bürger!“

 

Streit um Realschulabschluss: Tullner knickt wieder vor den Grünen ein!

 

Nachdem das Bildungsministerium angekündigt hatte, die Zugangsvoraussetzungen für den Realschulabschluss zu verschärfen, hat das Ministerium diese Pläne nun nach heftigem Widerstand der SPD, der Grünen, der GEW und der Linken zurückgezogen. Geplant war, nur Schülern, die in Klasse 6 in allen versetzungsrelevanten Fächern mindestens eine Drei aufweisen, den Realschulabschluss zu ermöglichen. Aktuell reicht eine Vier.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Als wir davon erfahren haben, dass Bildungsminister Tullner tatsächlich die Leistungsmaßstäbe anheben und für mehr Differenzierung im Schulsystem sorgen will, trauten wir unseren Ohren nicht, hat doch das Bildungsministerium bislang immer das genaue Gegenteil davon getan. Da wir aber anders als die Altparteien alles, was in die richtige Richtung geht, unterstützen, egal, von welcher Partei es ausgeht, haben wir auch den Minister bei diesem Unterfangen unterstützt.

 

Eine Anhebung der Notenanforderungen für die Zulassung zum Realschulabschluss von aktuell mindestens Vier auf Drei erscheint uns zwingend notwendig, um den Hauptschulabschluss aufzuwerten und vielerorts überhaupt wieder Hauptschulklassen bilden zu können. Zugleich würde dadurch auch der Realschulabschluss aufgewertet. Das Ganze wäre so ein erster Schritt zur Bekämpfung der eigentlichen Krise des Bildungssystems, nämlich der Leistungskrise, über die in den vergangenen fünf Jahren im Landtag einzig und allein die AfD gesprochen hat. Umso enttäuschender ist, dass Bildungsminister Tullner dem Widerstand von SPD und Grünen nun nachgegeben und die Pläne zurückgezogen hat.

 

Der Vorgang zeigt wieder mal: Die CDU hält den linken Bildungsvernichtungsparteien nicht stand. Dazu braucht es die AfD. Wer CDU wählt, bekommt die Grünen!“

 

Überfall auf AfD-Landtagsabgeordneten in Stendal

Siegmund: Damit aus Worten keine Taten werden: Linker und grüner Hetze konsequent entgegentreten!

 

Am Abend des 25. April 2021 wurden der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund und zwei seiner Parteikollegen in der Hansestadt Stendal durch mindestens zwei mutmaßlich linke Gewalttäter aus einem Hinterhalt heraus angegriffen und teils gefährlich verletzt. Der Abgeordnete Siegmund zog sich eine Prellung im Gesicht sowie eine Wunde an einer Hand zu. Einer seiner Kollegen musste wegen einer Platzwunde im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden.

 

Hierzu äußert sich Ulrich Siegmund (stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion):

 

„Klar ist, dass wir uns durch solch feige und hinterhältige Angriffe nicht einschüchtern lassen. Erschreckend war für mich jedoch, wie skrupellos und aggressiv der Überfall von statten ging. Ich hatte das Gefühl, die Angreifer waren zum Äußersten bereit. Nur durch unsere sofortige Gegenwehr konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Politisch muss hier festgestellt werden, dass sowas das Ergebnis der fortwährenden linken und grünen Aufwiegelei gegenüber der einzigen verbliebenden Opposition ist. Es sind eben genau all diese verächtlichmachenden Worte der selbsternannten Besserdemokraten, die das gewalttätige Spektrum immer weiter radikalisieren. Diesem Hass und dieser Hetzte müssen wir alle konsequent entgegentreten, damit solcherlei Überfälle auf Leib und Leben von vornherein unterbunden werden.“

 

Bundesrat bestätigt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

 

Kirchner: Ministerpräsident Haseloff übt Verrat an den Interessen des Landes

 

Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist am heutigen Donnerstag durch den Bundesrat bestätigt worden. Die neu verankerte bundesweite „Notbremse“ sieht vor, dass bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen, wie z. B. Ausgangssperren, gelten. Ministerpräsident und Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) stimmte der Neuregelung zu, er sprach jedoch gleichzeitig von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kommentierte dazu: „Dass die Länderchefs ihrer eigenen Entmachtung durch das Bundeskanzleramt willfährig zustimmen, ist vor allem ein neuer Tiefpunkt im ,Corona-Schmierentheater‘. Ministerpräsident Haseloff hatte doch höchstselbst im März 2021 gefordert, dass Kanzlerin Merkel die Steuerung der Corona-Politik soweit wie möglich übernehmen soll. Angesichts des massiven Gegenwinds und purzelnder Prozente für die CDU in Wahlumfragen äußert er nun plötzlich Kritik, aber stimmt der Gesetzesänderung trotzdem zu. An Scheinheiligkeit ist das Gebaren von Herrn Haseloff kaum zu übertreffen. Mit Zustimmung zur Bundes-Notbremse übt er Verrat am Föderalismusprinzip und den Interessen des Landes. Die Entscheidung ist auch ein klares Nein zu den sogenannten Modellregionen und jeglichen Öffnungsperspektiven für die von den Zwangsmaßnahmen gebeutelten Wirtschaftszweige.“

 

Sozialministerium verbietet Impfung von Gefängnispersonal

Kohl: Impfverbot gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gefängnisse

 

Der Landkreis Jerichower Land hat den Bediensteten der JVA Burg ein Impfangebot gemacht, wonach sich diese am 21. April mit einem Vakzin gegen Corona impfen lassen können. Nachdem diese Offerte ordnungsgemäß auf dem Dienstweg dem SPD-Sozialministerium vorgelegt wurde, verbot dieses die Durchführung der Impfung. Bekannt ist, dass das Justizministerium bereits vor Monaten den Impfbedarf des Gefängnispersonals erhoben und das Sozialministerium auf die Dringlichkeit hingewiesen hat. Eine ursprünglich für das JVA-Personal in Aussicht gestellte Impfpriorisierung ist indessen seit Wochen überfällig.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Entscheidung des Sozialministeriums ist in vielerlei Hinsicht unverantwortlich und ungerecht gegenüber den im Landesdienst befindlichen Beschäftigten der JVA. Während sich das in der JVA tätige Personal von externen Dienstleistern impfen lassen kann, wird es den Landesbediensteten verboten. Obwohl der Justizvollzugsdienst in der JVA Burg und überhaupt personell auf Kante genäht ist, lässt man es sehenden Auges auf eine vermeidbare Pandemielage in der JVA Burg inklusive eines Zusammenbruchs im Bereich des Wachpersonals ankommen. Es gibt keinen gangbaren Plan, wie ein Corona-Ausbruch beim Personal und insgesamt unter den Insassen und insbesondere den Sicherheitsverwahrten aufgefangen werden kann. Daher ist eine zeitnahe Impfung des dazu bereiten Personals vorzunehmen. Ich erwarte, dass das Sozialministerium umgehend seine Fehlentscheidung korrigiert und die Impfung von JVA-Personal erlaubt.“

 

AfD-Fraktion: Keine Experimente mehr! Öffnet die Schulen in Stendal!

 

Wie das Bildungsministerium am Donnerstagnachmittag verkündete, sollen ab Montag, den 19.4., in allen Landkreisen bis auf Stendal die Schulen geöffnet sein. Dies sei dadurch begründet, dass der Inzidenzwert in Stendal die Marke von 200 überstiegen habe. Zwar liege der Inzidenzwert im Burgenlandkreis sogar über 400, doch der Burgenlandkreis sei eine Modellregion, wo geprüft werden soll, wie sich die Corona-Tests auf die Ausbreitung des Virus auswirken.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass der sog. Inzidenzwert, der unmittelbar nichts über die Belastung des Gesundheitssystems aussagt, zum Kriterium für Schulschließungen gemacht wird, ist schon absurd. Noch absurder ist, dass dies geschieht, obwohl Schulen nachgewiesenermaßen keine Infektionsherde darstellen. Der Gipfel der Absurdität aber ist, dass die Schulen nun in einem Kreis, wo die Inzidenz mittlerweile sogar die 400er Marke durchbrochen hat, geöffnet bleiben, während sie in Stendal, wo die Inzidenz zwischen 200 und 300 liegt, geschlossen werden. Dies erscheint noch umso willkürlicher angesichts des Umstandes, dass auch in Mansfeld-Südharz, im Saalekreis, im Salzlandkreis und in Halle die Inzidenz zwischen 200 und 300 liegt.

 

Der Burgenlandkreis wurde als Modellregion ausgewählt, um die Effekte der Corona-Tests zu untersuchen, sagt das Ministerium. Was hindert es aber dann daran, auch den Landkreis Stendal zu einer solchen Modellregion zu erklären? Anstatt in Modellregionen Massenexperimente an unseren Kindern durchzuführen, täte das Bildungsministerium gut daran, alle Experimente zu beenden und an den Schulen sofort zum Normalbetrieb zurückzukehren, wie die AfD es fordert, seitdem der Corona-Irrsinn begonnen hat. Unsere Kinder sind durch das neuartige Corona-Virus weder gefährdet noch sind sie eine Gefahr für andere.“

 

Gericht stoppt Testpflicht – AfD-Fraktion behält Recht!

Tillschneider: „Minister Tullner, treten Sie zurück!“

 

Wie das Bildungsministerium gestern Abend verlautbart hat, wird die Testpflicht an Schulen ab sofort bis Freitag, den 16. April, ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte Eltern Recht gegeben, die im Eilverfahren gegen die Testpflicht vorgingen. Grund ist der Umstand, dass die von Minister Tullner (CDU) erlassene Testpflicht in der Corona-Eindämmungsverordnung noch keine Grundlage hat. Ab Montag, den 19. April, wenn die neue Eindämmungsverordnung in Kraft ist, soll die Testpflicht allerdings wieder gelten. 

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Nun kommt das zum Tragen, was die AfD-Fraktion bereits am 7. April in einer Pressemitteilung analysiert hatte. Es geht nicht, dass der Bildungsminister, wie er selbst sagt, ‚im Vorgriff‘ auf eine künftige Änderung der Eindämmungsverordnung eine Testpflicht erlässt, die zu dem Zeitpunkt, ab dem sie gelten soll, auf keiner Rechtsgrundlage beruht. Das ist panisch und unprofessionell, wobei die Frage im Raum steht, weshalb das Ministerium eine derart fragwürdige und unsinnige Maßnahme mit einem solch irrationalen Eifer betreibt.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht den Bildungsminister in seine Schranken verweisen muss, doch diesmal handelt es sich um einen besonders schweren Fall. Sehenden Auges hat der Minister ohne Rechtsgrundlage gehandelt und den Rechtsbruch billigend in Kauf genommen. Vermutlich hat er damit gerechnet, das Ganze werde schon gut gehen, weil die Gerichte nicht so schnell reagieren würden. Sein sofortiger Rücktritt ist alternativlos. Alle Eltern, die ihre Kinder nicht testen lassen wollen, ermutigen wir, von der wiedererlangten Freiheit zumindest bis Freitag Gebrauch zu machen. Sollten Ihre Kinder unter Druck gesetzt oder gar von der Schule verwiesen werden, können Sie sich wie üblich unter der E-Mail-Adresse meldeportal@afdfraktion-lsa.de jederzeit an uns wenden.“

Beratung über Abschlussbericht des 19. PUA zum Halle-Attentat

Fazit der AfD-Fraktion: Polizei handelte korrekt – damaliger Innenminister Stahlknecht hat versagt

 

Mit Vorstellung des Abschlussberichts der Ausschussmehrheit des von der AfD-Fraktion im Landtag initiierten 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am 14. April 2021 endet die politische Aufarbeitung zweier Vorfälle, die in die politische Verantwortung des zwischenzeitlich entlassenen ehemaligen Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht (CDU), fallen. Der Untersuchungsausschuss hatte etwaige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beim Synagogenanschlag in Halle im Oktober 2019 und – unabhängig davon – bei den Ermittlungen zum Tod des Polizeischülers Paul L. ebenfalls in Halle im April 2018 zum Gegenstand. Das Fazit der AfD-Mitglieder zum 19. PUA fällt wie folgt aus:

 

  1. Die Polizei hat nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde Halle und der Tötung von zwei Menschen am 9. Oktober 2019 trotz sehr unübersichtlicher und beweglicher Lage entschlossen und professionell reagiert. Sie hat die Sicherheit für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde und die Bevölkerung schnellstens wiederhergestellt, den Täter ausgeschaltet und festgenommen. Während der hochdynamische ca. 90-minütige Polizeieinsatz zwischen dem Anschlag auf die Hallenser Synagoge und der Festnahme des Attentäters von den Einsatzkräften professionell gemeistert werden konnte, liegen die Fehler in der Gefahrenanalyse der Landesregierung.

 

Der AfD-Vertreter im 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Robert Farle kommentiert dazu: „An hohen Feiertagen wie Jom Kippur hätten die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren werden müssen. Der Attentäter war zwar als Einzeltäter vor der Tat ein unbeschriebenes Blatt. Es gibt aber durchaus einen neuen Antijudaismus und Antizionismus, den die Landesregierung in ihre Gefahrenanalyse hätte einbeziehen müssen, und der ist jung und islamistisch. Schon aus diesem Grund hätte vor der Synagoge während des Gottesdienstes zu Jom Kippur eine Wache vor Ort sein müssen, die allein durch ihre Präsenz das Attentat verhindert hätte. Bezeichnend ist, dass den polizeilichen Zeugen Jom Kippur in seiner Bedeutung bekannt war, diese jedoch nicht wussten, wann dieser Feiertag begangen wird.“

 

  1. Entgegen anfänglicher vorschneller Verdächtigungen, Unterstellungen und Behauptungen aus Politik, Medien und Teilen der Gesellschaft gab es keine Mittäter, keine Mitwisser, kein rechtsextremes Netzwerk wie bei dem NSU. Insofern diente der Anschlag zur politischen Instrumentalisierung. Der Täter Stephan Balliet hat sich allein und unbemerkt radikalisiert, hat den Anschlag ohne Beteiligte allein geplant und durchgeführt. 

 

  1. Fehler wurden nicht nach dem Anschlag durch die Polizei gemacht, sondern im Vorfeld des Anschlages durch Unterlassungen und Fehleinschätzungen des Innenministers, des Innenministeriums sowie dem Verfassungsschutz des Landes (und den Staatsschutzdienststellen). Trotz veränderter Sicherheitslage für jüdische Gemeinden in der Welt, in Deutschland, in den Bundesländern wurden keine aktuellen Gefahrenanalysen und Gefahrenlagebilder erstellt, demzufolge erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahmen unterlassen. Man verließ sich auf Beurteilungen des Bundeskriminalamtes sowie auf die Polizeibehörden vor Ort. Der maßgebliche Erlass über die Zuständigkeiten für Gefahrenanalysen für Personen und Objekte aus dem Jahr 2002 war überholt und ungeeignet für eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr für jüdische Gemeinden. 

 

  1. Die Todesermittlungen nach dem Absturz des Polizeischülers Paul L. am 29. April 2018 zeigen Lücken und kriminalistische Fehler, die der Untersuchungsausschuss nicht aufklären konnte. Klar ist, dass der Tod von Paul L. durch den Absturz aus dem Obergeschoss des Hauses Reilstraße 76 in Halle eingetreten ist. Unklar ist, was dem Sturz vorausgegangen ist, was diesen ausgelöst hat. Zwischen dem Absturz und der letzten Sichtung des Paul L. liegen etwa eineinhalb Stunden, die sich nicht rekonstruieren lassen. „Das Spurenbild, die Beweismittel und bestimmte Ermittlungsdefizite lassen an einem Unglücksfall zweifeln und begründen auch nach den Beweisaufnahmen des Untersuchungsausschusses einen Anfangsverdacht gegen Unbekannt. Die Tötungsthese konnte nicht widerlegt werden“, resümiert Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im 19. PUA.

 

Bundesschülerkonferenz fordert bundesweite Testpflicht

AfD-Fraktion: Ihr sprecht nicht für alle Schüler!

 

Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, hat eine Ausweitung der Corona-Tests an Schulen gefordert. Angesichts der Gefahr, die vom Corona-Virus ausginge, brauche es sowohl eine bundesweite Testpflicht als auch eine Erhöhung der Testfrequenz von derzeit zumeist zwei auf bundeseinheitlich drei pro Woche.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dario Schramm ist zwar Schülervertreter, angesichts der massiven Widerstände, die Schüler und ihre Eltern gegen die Corona-Testpflicht in Sachsen-Anhalt leisten, darf jedoch bezweifelt werden, ob er für alle oder auch nur eine Mehrheit der Schüler spricht. Die Corona-Testpflicht an Schulen ist schon in Sachsen-Anhalt sinnlos, noch sinnloser wäre ihre Ausweitung auf das komplette Bundesgebiet.

 

Gerade in Zeiten, in denen ein machthungriges Politestablishment unsere föderalistische Tradition angreift und massive bundesweite Vereinheitlichungen fordert, zeigt sich, dass Föderalismus Freiheit bedeutet, nämlich die Freiheit, auch andere Wege zu gehen. Die AfD-Fraktion verteidigt die Freiheit und weist das Ansinnen dieses Schülervertreters zurück. Er spricht nicht für alle Schüler. Seine Wortmeldung kündet vor allem von einer gewissen Gefallsucht gegenüber dem Establishment und zeigt, wohin politisches Strebertum bei jungen Menschen führen kann.“

 

Testpflicht an Schulen ab dem 12. April 2021

Tillschneider: Mit der Testpflicht geht die Regierung zu weit – AfD wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!

 

Nach der vor Ostern erfolgten Ankündigung hat Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nunmehr am Abend des 8. April 2021 einen Rundbrief an die Schulleiter des Landes Sachsen-Anhalt gerichtet. Danach ist ab 12. April 2021 eine negative Testung Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in der Schule. Entsprechende Regelungen sollen zukünftig bei Aktualisierung in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verankert werden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Mit der Testpflicht geht die Regierung zu weit. Dieses Verhalten ist übergriffig, ein Angriff auf Grundrechte und Bildungschancen. Immer mehr Eltern wollen das nicht. Bei der AfD-Fraktion hat sich eine Vielzahl von Betroffenen gemeldet, die Klage erheben wollen. Die AfD-Abgeordneten im Landtag unterstützen sie. Als Fraktion werden wir ebenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Handeln der Landesregierung zu überprüfen, bis hin zum Verfassungsgericht.

 

Statt mit geprüften Rechtsgrundlagen verordnet Tullner mal eben so durch einen Rundbrief an die Schulleiter, Testpflicht oder Schulverbot für diejenigen, die sich nicht zwanghaft Testungen im Mund- und Rachenraum unterziehen wollen. Testungen im Mund- und teils auch im Rachenraum stellen erhebliche körperliche Eingriffe dar, deren fachgerechte Anwendung bei einer Selbstvornahme von Kindern ebenso wenig gewährleistet ist wie bei der Durchführung durch pädagogisches Personal.

 

Das Vorhaben widerspricht allen Studien, die zeigen, dass Beschränkungen im Schulbereich wegen der geringeren Corona-Anfälligkeit von Kindern und Jugendlichen nicht zum epidemiologischen Schutz beitragen. Ich warne vor Chaos in den Schulen. Morgendliches Massentesten kann keine Lösung sein.“

 

Zahl der Insolvenzverfahren im Februar 2021 fast verdoppelt

Kirchner: Katastrophale Lockdown-Politik zerstört massenhaft Existenzen

 

Wie das Statistische Landesamt heute mitgeteilt hat, sind im Februar 2021 deutlich mehr Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei den Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt eingegangen als im Vormonat. Die Zahl verdoppelte sich beinahe von 135 Anträgen im Januar 2021 auf 255 Anträge im Februar. Unter den Antragstellern befanden sich 16 Unternehmen und 239 sonstige Schuldner. Mit 52 Insolvenzanträgen von ehemals selbstständig Tätigen erhöhte sich diese Zahl um mehr als das Doppelte.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Durch die katastrophale Lockdown-Politik von Bundes- und Landesregierung ist der Traum der Selbstständigkeit für viele Menschen zum Alptraum geworden. Angesichts der Tatsache, dass die Insolvenzantragspflicht für Schuldner mit einem Anspruch auf Geld aus den Corona-Hilfsprogrammen noch immer ausgesetzt ist, wird die Insolvenzwelle zeitlich verzögert immer mehr einsetzen. Die mittlerweile seit mehr als einem Jahr geltenden Corona-Beschränkungen zerstören massenhaft Existenzen und sorgen für weit verbreitete Perspektivlosigkeit. Die AfD hat seit Beginn der Corona-Krise eine Prüfung der Schutzmaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit angemahnt. Wir fordern weiterhin eindringlich, den wirksamen Schutz der Risikogruppen endlich zu gewährleisten und für die Mehrheit der Bevölkerung eine Rückkehr zur Normalität durch Beendigung des Lockdowns zu ermöglichen.“

 

Tillschneider: Tullner pfuscht wieder! Testpflicht an Schulen ohne Rechtsgrundlage!

 

Nachdem das Bildungsministerium vor Ostern eine Corona-Testpflicht für die Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verkündet hat, gesteht Bildungsminister Tullner (CDU) in einer Pressemitteilung vom 6. April nun ein, dass der Erlass, auf dessen Grundlage die Pflichttests durchgeführt werden sollen, noch gar nicht vorliegt. Eine Aufnahme dieser Regelung in die Corona-Eindämmungsverordnung soll dann erst am 19. April erfolgen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Noch bevor die neue Corona-Eindämmungsverordnung erlassen wurde und noch bevor ein entsprechender Erlass für die Schulen existiert, verkündet Minister Tullner eine Testpflicht, für die noch gar keine Rechtsgrundlage besteht. Hektischer und planloser geht es wohl kaum!

 

Ganz abgesehen davon, dass diese allgemeine Testpflicht an Schulen in jeder Hinsicht unverhältnismäßig ist, fragt sich: Hätte im Sinne eines rechtsstaatlichen sauberen und geordneten Vorgehens nicht zuerst die Verordnung erlassen, dann der Erlass für die Schulen veröffentlicht und dann die Pflicht verkündet werden sollen?

 

Minister Tullner macht den dritten Schritt vor dem ersten. Er verbreitet Panik und Aktionismus, verkündet frei heraus eine allgemeine Testpflicht und verfährt nach der Maxime ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Die AfD-Fraktion wird die Rechtsgrundlagen, sobald sie veröffentlicht sind, genau prüfen. Wir raten allen Eltern, deren Kinder der Schule verwiesen werden sollen, weil sie sich nicht testen lassen wollen, sich die Rechtsgrundlage für dieses Handeln nennen zu lassen und den Vorfall der AfD-Fraktion zu melden. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite der Eltern, die ihre Kinder nicht diesen unsinnigen Testungen unterwerfen wollen.“

 

AfD-Fraktion prüft Klage gegen verpflichtende Corona-Tests für Schüler

Kirchner: Mit allen Mitteln gegen diesen Wahnsinn!

 

Nachdem das sachsen-anhaltische Ministerium für Bildung ankündigte, zur Teilnahme am Unterricht an den weiterführenden Schulen wird ab dem 12. April vorausgesetzt, dass sich Schüler zwei Mal pro Woche verbindlich mit einem SARS-CoV-2-Antigen-Test testen lassen, prüft die AfD-Landtagsfraktion derzeit, mit welchen rechtlichen Mittel gegen diese Maßnahme vorgegangen werden kann. Nach dem Erfolg der Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, der Feststellung, dass substantielle Teile der Achten Corona-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig waren, sieht sich die Fraktion erneut in der Pflicht, die Bürger unseres Landes, diesmal unsere Schüler und damit einen der sensibelsten Teile unserer Bevölkerung vor weiteren wohlgefährdenden Maßnahmen seitens der Regierung zu schützen.

 

Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) kommentiert:

 

„Erst war es ein wenig Abstand, dann eine Maske, dann Kontaktverbote, dann Distanzunterricht und so weiter und so weiter. Nun sollen sich Schüler also zweimal die Woche verbindlich testen lassen. Es ist doch nur ein Stäbchen in der Nase, hört man sie sagen. Nein, eben nicht! Es ist eine weitere Eskalation dieser völlig verfehlten Corona-Politik. Ab Mitte April kommen dann vielleicht erstmal nur die weiterführenden Schulen dran – Grundschulkinder folgen dann sicher ein paar Tage später. Und, dies ist anzunehmen, sind damit dann Tür und Tor geöffnet, dass demnächst jemand auf die Idee kommt, nun könne man eigentlich auch eine Impfung zur Pflicht erklären. Gegen diesen eskalierenden Wahnsinn müssen wir mit allen Mitteln vorgehen! Denn es ein absolutes Unding, dass man unseren Schülern mittlerweile Bildungschancen vorenthalten will, wenn sie sich nicht testen lassen. Aber nicht nur das. Vielmehr muss hier grundsätzlich mal Schluss sein, diese Spirale des Corona-Irrsinns muss endlich gebrochen werden. Wir scheuen uns nicht, als ein mögliches Mittel, handwerklich schlecht gemachte Regelungen und eine falsche Politik erneut vor das Landesverfassungsgericht zu bringen – für unsere Schüler und all die vielen Eltern, die verständlicherweise in immer größeren Sorgen sind.“

 

Corona-Testpflicht an Schulen

Tillschneider: Hände weg von unseren Kindern!

 

Laut Ankündigung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, sind alle Schüler an weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verpflichtet, zweimal wöchentlich einen negativen Corona-Test vorzuweisen, wenn sie am Schulunterricht teilnehmen wollen. Neben dem Test in der Schule soll auch ein ärztliches Attest oder der Nachweis eines „anderweitig erzielten negativen Testergebnisses“ genügen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Nachdem die Regierung die Corona-Tests erst freiwillig angeboten hat, macht sie nun ernst und verhängt eine Testpflicht für alle weiterführenden Schulen. Dieser massive Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit unserer Kinder ist wie auch alle anderen Corona-Maßnahmen davor völlig unverhältnismäßig.

 

Kinder sind durch das neue Corona-Virus weder gefährdet noch bilden Schulen Verbreitungsschwerpunkte – sogenannte Hot-Spots –, wie eine aktuelle Schwedische Vergleichsstudie auf breiter Datenbasis zeigt. Ganz abgesehen würde die geringe Gefährlichkeit des Corona-Virus auch keine Massentestungen rechtfertigen, wenn Schulen ein Verbreitungsschwerpunkt wären. Allein schon die falsch-positiven Ergebnisse aber werden die Inzidenzen in die Höhe treiben und so auf dem Papier den Eindruck einer Pandemie aufrechterhalten, die in der Wirklichkeit nicht existiert. Als einzige Fraktion im Landtag fordert deshalb die AfD-Fraktion den sofortigen Stopp der Massentests. Schluss mit diesem Irrsinn! Hände weg von unseren Kindern!“

 

„Autokorso für Demokratie“ von „Linksradikal*innen“ attackiert

Kohl: Repressive Maßnahmen gegen kriminelle Störer von Versammlungen ergreifen

 

Am 18. Februar 2021 fand unter dem Motto „Autokorso für Demokratie“ eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Magdeburg statt, welche von mehreren Personen in der Form gestört wurde, dass diese sich wiederholt vor Fahrzeuge der Korso-Teilnehmer stellten und damit zum Anhalten nötigten beziehungsweise an der Weiterfahrt hinderten. Zudem sollen diese Personen vereinzelt auf Fahrzeuge der Korso-Teilnehmer geschlagen haben. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl, konnte die Identität von zwei dieser Personen festgestellt werden, als diese am 4. März 2021 in Magdeburg erneut Störungshandlungen gegen einen Autokorso vornahmen. Es wurde Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Eine der Tatverdächtigen gehört der örtlichen linken Szene an beziehungsweise trat in der Vergangenheit wiederholt als Anmelder oder Leiter verschiedener versammlungsrechtlicher Aktionen in Erscheinung.

 

Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl:

 

„Wer eine Versammlung abhält, muss im Zweifel Gegenprotest, auch in Seh- und Hörweite, ertragen. Das kennen und erwarten wir als AfD(-Fraktion) aus der Erfahrung vieler unserer Versammlungen nicht anders. Wenn sich die Gegendemonstranten jedoch krimineller Methoden bedienen, die direkte Konfrontation suchen und sich und andere gefährden, um die Versammlungsfreiheit anderer Menschen beziehungsweise von Trägern von Grundrechten einzuschränken, muss das Konsequenzen ordnungs- und strafrechtlicher Natur haben.

 

Es überrascht nicht, dass die Störaktionen einen linksradikalen Hintergrund haben. Denn im Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft endet die Toleranz des linken Spektrums gegenüber Andersdenkenden exakt dort, wo der eigene Meinungskorridor aufhört.

 

Dass eine der Tatverdächtigen wiederholt als Anmelderin oder Leiterin von Versammlungen in Erscheinung getreten ist, muss für die Zukunft ausgeschlossen werden. Ebenso erwarte ich, dass die Tatverdächtigen für den 3. April 2021 im Zeitraum der versammlungsrechtlichen Veranstaltung der AfD ein Aufenthaltsverbot für den Magdeburger Domplatz erhalten, da andernfalls ähnliche Störaktionen zu erwarten sind.“

 

Link zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hagen Kohl „'Autokorso für Demokratie' am 18.02.2021 in Magdeburg“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d7487aak.pdf

 

Ping Pong und Wahlkampf auf Kosten der Gesundheit im Elbe-Havel-Winkel

Siegmund: Havelberg und Genthin benötigen eine langfristige, sichere und flächendeckende Gesundheitsversorgung

 

In der gestrigen Sondersitzung des Ausschuss für  Arbeit, Soziales und Integration stand die aktuelle Situation des geschlossenen Havelberger Krankenhauses auf der Tagesordnung. Anlass war die Absage der Landesregierung an die Johanniter, welche in Havelberg eine Nebenbetriebsstätte des Stendaler Krankenhauses einrichten und somit die Versorgung sicherstellen wollten.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagt zum Sitzungsverlauf:

 

„Die Landesregierung und auch der örtliche Landrat Patrick Puhlmann (SPD) haben es in ihrer Verantwortung, gemeinsam eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für den Elbe-Havel-Winkel zu gewährleisten. Seit bald einem Jahr schieben sich der Landkreis und das Sozialministerium gegenseitig die Verantwortung zu. Meiner Meinung nach, muss das Land sofort eine ausreichende Finanzierungsgrundlage zusichern, auf deren Grundlage dann vor Ort schnellstmöglich gehandelt werden kann. Als AfD-Fraktion hatten wir genau das bereits mehrfach beantragt. Dass alle andere Fraktionen unsere konstruktiven Anträge permanent ablehnten, nur weil diese von der AfD kamen, jetzt aber zwei Monate vor der Wahl nochmals richtig Sand aufwirbeln, spricht für sich.

 

Besonders offensichtlich wird dieses Gebaren übrigens bei der Links-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen hat die Linke den Tagesordnungspunkt "Krankenhaus Havelberg" gemeinsam mit der Koalition ohne nachvollziehbare Begründung einfach von der Tagesordnung absetzen lassen! Jetzt, kurz vor der Wahl, extra eine Sondersitzung zu beantragen, nachdem die Linke über Monate aktive Hilfe für Havelberg blockierte, ist schon abenteuerlich.

 

Für die Menschen in der Region ist die aktuelle Situation eine Katastrophe und darf keinesfalls ein langfristiger Zustand bleiben. Die AfD-Fraktion wird sich nach wie vor dafür einsetzten, dass in Havelberg und Genthin die ambulanten Strukturen umgehend erweitert werden und eine vollumfängliche Notaufnahme in abgeschwächter Form, mit 24 Stunden Erreichbarkeit errichtet wird. Die Notfallversorgung muss immer und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Dass man die Bürger vor Ort seit fast einem Jahr im Stich lässt, ist ein Zustand, der niemandem vermittelbar ist.

 

Das Sozialministerium lehnt aktuell die Einrichtung einer Portalklinik in Havelberg mit integrierter Rettungsleitstelle ab. Begründung: nicht genehmigungsfähig. Hier stellen wir uns die Frage, wer die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erlässt, um eine solche Lösung genehmigungsfähig zu machen? Die Ablehnung stößt nicht nur bei den Betroffenen vor Ort auf Wut und Unverständnis. Es wurde gestern sehr deutlich, dass die Krankenkassen und die kassenärztliche Vereinigung nicht gewillt sind, in die versorgungsschwierige Region zu investieren.

 

Wer letztendlich die jetzt schon bestehende Unterversorgung übernehmen wird, ob die Johanniter, die Salus gGmbH oder ein anderer Anbieter, ist letzten Endes unerheblich. Wichtig ist, dass es so schnell wie möglich passiert. Es muss eine langfristige und nachhaltige Strategie für Havelberg erarbeitet werden, die natürlich auch einer Anschubfinanzierung bedarf.

 

Das Ministerium muss mit offenen Karten spielen. Die Ministerin beteuerte gestern, dass sie noch vor der Wahl eine Lösung finden möchte. Die Bürger brauchen diese Lösung, sie haben keine Zeit mehr und sie haben Angst um ihre Gesundheit. Wir hoffen, dass die Ankündigung einer Lösung noch vor der Wahl kein leeres Versprechen war und stehen als AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, aber auch als AfD-Fraktion im Kreistag Stendal als lösungsorientierter Partner allen Beteiligten Akteuren zur Seite – unabhängig der politischen Ausrichtung. Bei diesem Thema geht es um die Gesundheit der Menschen vor Ort – hier arbeiten wir gern fraktionsübergreifend zusammen.“

 

AfD-Fraktion: DIE LINKE will Corona-Testpflicht an Schulen – Wir nicht!

 

Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE hervorgeht, befürworten die Linken eine Corona-Testpflicht an den Schulen in Sachsen-Anhalt und mahnen lediglich eine bessere Vorbereitung der Testungen an.

 

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit ihrer Positionierung zu den Corona-Tests an Schulen bestätigt DIE LINKE wieder einmal, dass sie keine Opposition bietet, sondern nur eine verschärfte Variante der Regierungspolitik. Während die Regierung Corona-Tests an Schulen zumindest auf dem Papier noch auf freiwilliger Basis durchführt, denkt DIE LINKE schon darüber nach, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um verpflichtende Testungen durchzuführen.

 

Schon die aktuellen, vorgeblich freiwilligen Testungen sind oft leider nicht wirklich freiwillig, sondern gehen mit Drohungen und sozialem Druck einher. Eine Testpflicht aber wäre ein durch nichts gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und in die allgemeine Handlungsfreiheit. Da ihre Vorgängerpartei mit der Diktatur des Proletariats gescheitert ist, scheinen die Linken nun voll auf die Corona-Diktatur zu setzen. Solchen staatlichen Allmachtsphantasien erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage. Hände weg von unseren Kindern!“

 

Sonderkommission bestätigt: Kein institutioneller Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei

Kohl: Der politisch betriebenen Diskreditierung von Polizisten stellen wir uns als AfD entschieden entgegen!

 

Eine anonym versandte E-Mail, in welcher der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt flächendeckend vorgeworfen wurde, den früheren Kantinen-Betreiber als „Jude“ bezeichnet zu haben, hatte den damaligen CDU-Innenminister Stahlknecht veranlasst, eine unabhängige Untersuchungskommission zur Prüfung des Vorhandenseins von institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei einzusetzen. Der Bericht der Sonderkommission wurde am 25. März 2021 veröffentlicht und zeigt im Ergebnis, dass es Einzelfälle von „fremdenfeindlichen Handeln“ und „unsensiblen Sprachgebrauch“ gegeben, aber man keine Hinweise auf „institutionellen Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit“ gefunden habe. Dennoch soll in Reaktion auf die Untersuchung u. a. eine Professur zur politischen Bildung an der Fachhochschule der Polizei eingerichtet werden. Dabei soll den Polizisten insbesondere „interkulturelle Kompetenz“ vermittelt werden.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Untersuchung in diesem Ausmaß war unnötig und nur dem Umstand geschuldet, dass der zu jenem Zeitpunkt politisch schwer angeschlagene CDU-Innenminister damit seinen Posten retten wollte. Im Ergebnis kam das heraus, was jedem Normalbürger schon zuvor klar war und ist: Es gibt keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei. Dass dennoch eine Professur zur politischen Bildung eingerichtet werden soll, ist aus verschiedenen Gründen höchst unverständlich und auch unanständig gegenüber den Beamten, welche jeden Tag die Folgen politischer Fehlentscheidungen zu begradigen haben. Einem Politunterricht für Polizisten, egal in welche Richtung dieser ausgelegt ist, stellen wir uns vor dem Hintergrund des politischen Missbrauchs der Polizei in der braunen und der roten Diktatur in Deutschland genauso entgegen wie der von den politischen Linksparteien fortwährend betriebenen Diskreditierung von Polizeiangehörigen.“

 

„Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin gekippt

Kirchner: Wir brauchen endlich klare Perspektiven statt mut-, plan- und ratlosem Corona-Chaos!

 

Nur einen Tag nachdem Ministerpräsident Haseloff (CDU) ankündigte, auch das Land Sachsen-Anhalt wolle den Bund-Länder-Beschlüssen folgen und eine „Osterruhe“ verordnen, kippte die Bundesregierung die gefassten Vereinbarungen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bat dabei um Verzeihung für ihre Fehler hinsichtlich der „Oster-Beschlüsse“.

 

Dazu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Frau Merkel sind die Bürger unseres Landes schon lange egal. Ihr Bitten um Verzeihung ist für mich daher blanker Hohn. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung hier vielmehr auf berechtigte Kritik der Wirtschaft reagierte, welche die angedachten Zwangsschließungen neuer Dimension vielleicht nicht hätte stemmen können. Es stand die Gefahr im Raum, die letzten noch funktionierenden Reserven durch die ,Osterruhe‘ völlig zu schleifen. Verzeihung oder gar Dank hat die Regierung – weder im Bund noch hier im Land – dafür aber nicht verdient. Denn das, was nun wieder passierte, ist nur eine weitere Fortsetzung des völlig mut-, plan- und ratlosen Corona-Chaos der letzten Monate. Diese Lockdown-Regierung gehört abgewählt.“

 

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. kritisiert Landesregierung für Rekordverschuldung

 

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. weist in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung darauf hin, dass Sachsen-Anhalt unter der Kenia-Koalition eine neue Rekordverschuldung von 20,95 Milliarden Euro erreicht habe und sämtliche Rücklagen geplündert wurden, um das strukturelle Defizit des Landes auszugleichen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Die Kenia-Koalition hat die Jahre des Aufschwungs ungenutzt verstreichen lassen, die Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Den Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur hat Kenia auf Milliardenbeträge anwachsen lassen. Landesgelder werden lieber für das eigene Wählerklientel verwendet als für marode Brücken oder Krankenhäuser.

 

Zwei Drittel der nicht abgeflossenen Investitionsmittel gehen auf EU-Förderprogramme zurück. Abgesehen davon, dass von dem Geld, das Deutschland nach Brüssel überweist, nur ein geringer Teil nach Deutschland zurückfließt, kommen diese Rückflüsse häufig nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Die Rückflüsse sind in ideologischen EU-Förderprogrammen gebunden, die nicht auf die tatsächlichen Bedarfe ausgerichtet sind und daher insbesondere von den Kommunen häufig links liegengelassen werden. Ein weiterer Grund für die niedrigen Investitionsquoten besteht darin, dass Kommunen die geforderten Eigenmittel der Förderprogramme nicht aufbringen können.“

 

AfD-Fraktion: Schluss mit dem Coronatest-Irrsinn an Schulen!

 

Nach Angabe des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt sollen ab heute, Montag, den 22.3., an allen Schulen in Sachsen-Anhalt freiwillige Corona-Tests der Schüler beginnen. Dafür wurden am Donnerstag 300.000 Tests an die Schulen geliefert.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Landesregierung informiert die Eltern auf ihrer Internetseite darüber, dass der Test durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sei. Sie verschweigt jedoch dabei, dass es sich um eine Sonderzulassung gemäß § 11 (1) Medizinproduktegesetz handelt. Dies bedeutet, dass die notwendigen Zulassungsprüfungen nicht durchgeführt worden sind. Die Eltern werden hinters Licht geführt, indem man ihnen bewusst wichtige Informationen zur Beurteilung über die vorliegende Sonderzulassung vorenthält.

 

Weiterhin haben wir starke Zweifel daran, ob die Tests wirklich freiwillig durchgeführt werden und ob nicht Druck auf die Schüler ausgeübt wird, sich testen zu lassen. Werden Schüler, die sich testen lassen für wohlgefälliges Verhalten gelobt? Wie werden Schüler behandelt, die sich nicht testen lassen? Wir bitten alle Eltern des Landes hierzu um Rückmeldung an die AfD-Fraktion. Schließlich sind die Massentests abzulehnen, weil so allein durch die falsch positiven Ergebnisse die Infektionszahlen fiktiv in die Höhe getrieben werden. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, die Massentests an Schulen sofort auszusetzen! Hände weg von unseren Kindern!“

 

AfD-Fraktion: Bildung braucht Noten!

 

Wie das Bildungsministerium mitgeteilt hat, konnten im Schuljahr 2018/2019 aufgrund von Unterrichtsausfall 7700 Schulnoten nicht vergeben werden. Betroffen waren davon 6.800 Schüler.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die vielen tausend ausgefallenen Zeugnisnoten sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung und deutlicher Ausdruck des Niedergangs unseres Bildungswesens. Bildung funktioniert nicht ohne Notenvergabe. Schüler brauchen die Bewertung ihrer Leistung. Die Noten geben Auskunft über den eigenen Lernerfolg, sie ermöglichen Vergleiche mit den Mitschülern und spornen zu weiterer Leistung an. Wenn schon in Zeiten vor Corona 7700 Zeugnisnoten nicht vergeben wurden, dann kann sich jeder ausrechnen, dass infolge der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen noch mehr Notenfelder leer bleiben werden. 

 

Die Empörung der Linken über die ausgefallenen Benotungen ist jedoch pure Heuchelei. Noch in der letzten Plenarsitzung forderte die Linke, alle Noten abzuschaffen, um das durch die Corona-Verordnungen entstandene Bildungsdefizit zu verschleiern. Aber auch unabhängig von Corona hat die Linke, die sich durch eine tief verwurzelte Leistungsfeindlichkeit auszeichnet, immer wieder die Abschaffung der Schulnoten gefordert. Die AfD ist dagegen die einzige politische Kraft im Landtag, die seit jeher den Wert der Leistung und damit auch der Leistungsmessung im Schulsystem betont.“

 

Weitere Klage gegen A14-Ausbau

Büttner: Keine erneuten Verzögerungen – A14-Ausbau jetzt!

 

Eine unheilige Allianz bestehend aus Grünen und anderen sogenannten Umweltverbänden torpediert erneut den weiteren Ausbau der A14. Wie der öffentlichen Berichterstattung entnommen werden konnte, reichte nun der Verband „NaturFreunde Sachsen-Anhalt“ Klage ein.

 

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner: „Einige Wenige versuchen erneut mit Verzögerungstaktiken, den weiteren Ausbau der A14 zu behindern. Für die Altmark ist und bleibt die Fertigstellung der Autobahnanbindung von wesentlicher Bedeutung und verleiht dieser strukturschwachen Region Perspektive und neue Möglichkeiten. Der Naturschutz sowie umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen fanden in der fortlaufenden Umsetzung weitreichende Berücksichtigung, sodass die weitere Klage ein Schlag ins Gesicht der Bürger ist.“

 

Tillschneider: Stoppt die Verblödungspolitik!

 

Wie das Bildungsministerium mitgeteilt hat, wird wegen der gestiegenen Anzahl an Corona-Neuinfektionen die Präsenzpflicht an allen Schulen des Landes bis auf weiteres ausgesetzt. Eltern, die eine Ansteckung ihrer Kinder mit dem neuen Corona-Virus fürchten, dürfen entscheiden, dass ihr Kind zuhause bleibt. 

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft):

 

„Bildungsminister Tullner legt Wert darauf, dass aktuell nur die Präsenspflicht, nicht die Schulpflicht ausgesetzt wird. Der Unterschied soll darin bestehen, dass Schüler, die zuhause bleiben, trotzdem Aufgaben erhalten. Hier frage ich mich: Wie können diese Aufgaben den Präsenzunterricht ersetzen? Wer kontrolliert die Erledigung? Wer kontrolliert, dass die Schüler selbst und nicht andere Personen die Aufgaben erledigt haben?

 

Und was ist, wenn ein Schüler unter dem Vorwand, eine Corona-Infektion zu fürchten, dem Unterricht fernbleibt, aber die Aufgaben einfach trotzdem nicht erledigt. Ist das dann eine Verletzung der Schulpflicht? Wohl kaum. Wenn das alles auch so gut funktioniert wie der Distanzunterricht während des Lockdowns, dann wissen wir Bescheid! Die Wahrheit ist: Hausaufgaben sind eine notwendige Ergänzung zum Unterricht, sie können Unterricht aber niemals ersetzen. Die Aussetzung der Präsenzpflicht läuft de facto auf eine Aufhebung der Schulpflicht hinaus.

 

Das trifft vor allem diejenigen, die in der Schule besser aufgehoben sind als zuhause. Das bislang entstandene Bildungsdefizit dürfte sich gerade bei Kindern aus bildungsfernen Schichten weiter vergrößern, und auch bei allen anderen leidet die Qualität der Bildung. So zeigt sich erneut: Die Bildungspolitik der Landesregierung ist in Wahrheit eine systematische Verblödungspolitik. Nur noch der Bürger kann diese Politik am 6. Juni mit einem Kreuz bei der AfD stoppen!“

 

AstraZeneca-Stopp nun auch in Sachsen-Anhalt

Siegmund (AfD): Vorschnelle Zulassung fällt Bund und Ländern auf die Füße – Impfen muss freiwillig bleiben

 

Nach einer Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) stellt auch das Land Sachsen-Anhalt Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff ein. Hintergrund sind laut sachsen-anhaltischem Gesundheitsministerium Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer AstraZeneca-Impfung, bis hin zu Thrombosen in Hirnvenen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitteilte. Am kommenden Donnerstag will Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) eine Entscheidung hinsichtlich eines weiteren Einsatzes des Impfstoffes des britisch-schwedischen Pharmakonzerns treffen, nach welchen sich dann auch das Land Sachsen-Anhalt richten möchte.

 

Dazu erklärt Ulrich Siegmund, MdL (Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion):

 

„Durch den AstraZeneca-Stopp von gestern sehe ich erneut viele Punkte bestätigt, welche die AfD seit Wochen und Monaten immer wieder anbringt. Die augenscheinlich vorschnelle Zulassung des Impfstoffes fällt den europäischen Behörden sowie Bund und Ländern nun auf die Füße. Den Preis dafür zahlen wieder einmal die Bürger, welche im Vertrauen auf die Regierenden sich haben mit Stoffen impfen lassen, welche nun nachweißlich durch teils heftige Nebenwirkungen begleitet sind. Zu klären ist nun, neben der möglichen Schädlichkeit des Impfstoffes von AstraZeneca sowie aller anderen zugelassenen Impfstoffe, wie viele Menschen im Land betroffen sind und wer für bleibende Schäden die Verantwortung trägt. Fakt ist, dies bestätigt sich einmal mehr, Impfen muss freiwillig bleiben. Und so lange nicht sicher geklärt ist, dass verfügbare Impfstoffe auch ohne schwere Nebenwirkungen zu haben sind, sollten sich unsere Gesundheitspolitiker hüten, das Impfen weiterhin in Permanenz für alle zu forcieren und sich endlich besser auf die betroffenen Risikogruppen mit geeigneten Mitteln konzentrieren.“

 

AfD-Anfrage deckt auf: Grüne mit Waldsterben überfordert – Unter Verantwortung des grünen Umweltministeriums gingen Sachsen-Anhalt bisher 25.000 Hektar Wald verloren 

 

Mit einer Kleinen Anfrage (KA 7/4372) hat der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, um Auskunft darüber gebeten, wie groß der Schaden in Sachsen-Anhalts Wälder mittlerweile genau ist, der sich seit 2018 durch verschiedene Naturereignisse und Schädlingskalamitäten immer weiter vergrößert. Nach dem Studium der Antworten des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) zeigte sich Hannes Loth schockiert:

 

„Die Zahlen muss man auf sich wirken lassen, denn die Dimensionen sind dramatisch! Knapp 25.000 Hektar Kahlfläche, wo früher einmal Wald stand, circa. 12 Millionen m³ Holzeinschlag aufgrund der Schäden und etwa 566,3 Millionen Euro wirtschaftlicher Schaden. Das jedenfalls sind die Fakten, die das MULE tatsächlich belegen kann. Das Ziel meiner Anfrage ist damit allerdings nicht erreicht, denn nach wie vor können die ‚kleineren Schäden‘ nicht erfasst und bewertet werden. So müssen wir davon ausgehen, dass – entsprechend der Aussagen des Waldbesitzerverbandes – noch einmal 25.000 Hektar Kahlfläche hinzukommen. Das ist ein völlig inakzeptabler Zustand. Es ist zudem unverständlich, dass derartige Diskrepanzen wieder einmal nur aus dem grün regierten Sachsen-Anhalt zu vermelden sind.

 

Unklar bleibt auch, wieso die vorhandenen Modelle zur Bewertung des ökologischen Schadens, der dem wirtschaftlichen noch zuzurechnen wäre, in Sachsen-Anhalt nicht bekannt sind. Ich muss davon ausgehen, dass diese Bewertung, von der grünen Ministerin, Prof. Dr. Claudia Dalbert, bewusst nicht erfolgt. Den Zielen der grünen Forstpolitik einen durch natürliche Waldverjüngung sich – frei von wirtschaftlicher Tätigkeit – entwickelnden Wald der Zukunft zu erschaffen, kommt der Verlust der unerwünschten ‚Fichten- und Kiefernmonokulturen‘ offenbar ganz gelegen.  

 

Ich fordere daher die verantwortliche Ministerin Dalbert auf, sich sofort mit dem Waldbesitzerverband an einen Tisch zu setzen, die Schäden zu addieren und dementsprechend auch zusammen einen Maßnahmenplan aufzustellen, um endlich die Schadholzberäumung abzuschließen und die Aufforstung als Hauptaufgabe zu betreiben. Frau Dalbert muss endlich akzeptieren, dass Waldbesitzer ein Mitspracherecht zum Umgang mit ihrem Eigentum haben und die Produkte des Waldes auch vermarkten wollen.“

 

Die Kleinen Anfragen mit Beantwortung durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie „Aktueller Waldzustand - Umfang der Kahlflächen“ (KA 7/4372, 05.02.2021) und „Umfang des Kahlschlages in der Dölauer Heide“ (KA 7/4383, 02.03.2021) sind der Pressemitteilung in Originalfassung beigefügt.

 

Dänemark und Norwegen stoppen AstraZeneca-Impfungen

Siegmund: Impfnebenwirkungen auch in Sachsen-Anhalt sorgfältig untersuchen!

 

Dänemark und Norwegen haben die Impfungen gegen das Coronavirus mit dem AstraZeneca-Präparat vorübergehend gestoppt. Auslöser dafür sind schwere Fälle von Blutgerinnseln bei einigen geimpften Personen sowie ein Todesfall, dessen Ursache derzeit untersucht wird. Laut Presseberichten verfügt das Land Sachsen-Anhalt über hohe Lagerbestände des AstraZeneca-Impfstoffs. Von Gesundheitsministerin Grimm-Benne (SPD) war AstraZeneca in diesem Zusammenhang als „guter Impfstoff, der wenige Nebenwirkungen hat“ angepriesen worden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte hierzu:

 

„Dänemark und Norwegen werden die Impfungen nicht ohne Grund aussetzen. Dort scheint man die Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern noch sehr ernst zu nehmen. Ähnliche Vorsichtmaßnahmen würden wir uns ebenfalls in Sachsen-Anhalt wünschen, sollte es solche Vorkommnisse auch hier geben und diese den Behörden bekannt sein. Die bundesweiten Berichte über Nebenwirkungen und Krankschreibungen nach Impfungen vor allem im Pflegebereich legen dies zumindest nahe und mehren die Zweifel an der Sicherheit des AstraZeneca-Impfstoffs. Wir fordern Gesundheitsministerin Grimm-Benne daher auf, unverzüglich gründlich zu prüfen, inwiefern ähnliche Fälle in Sachsen-Anhalt aufgetreten sind. Die genannten Umstände bestärken uns in unserem Standpunkt, niemals einen Impfzwang einzuführen und diese Entscheidung freiwillig zu belassen.“

 

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum

 

 

 

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 60. Sitzungsperiode des Landtages am 11. und 12. März 2021:

 

 

 

Donnerstag, 11.03.2021

 

Antrag: Lernrückstände aufholen – Bildungsschäden minimieren (LT-Drs. 7/7264):

In allen Schulformen und Jahrgangsstufen sind aufgrund der coronabedingten Schulschließungen erhebliche Bildungsdefizite aufgelaufen, die nach Ansicht der AfD-Fraktion nur durch einen umfassenden Aktionsplan kompensiert werden können. Es wird daher – neben der vollständigen Wiederherstellung des Regelbetriebs – gefordert, die vorgesehene Wochenstundenzahl in den Grundschulen für die Fächer Deutsch und Mathematik durch Stundenumschichtungen deutlich anzuheben. In Abhängigkeit von den jeweils vorherrschenden personellen Voraussetzungen sollen auch an den weiterführenden Schulen die Kernfächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache durch entsprechende Stundenumverteilungen gestärkt werden. Darüber hinaus sieht der AfD-Antrag vor, dass ein regelmäßiger Samstagsunterricht an den weiterführenden Schulen für die Aufarbeitung von Lernrückständen angeboten wird, sowie Gutscheine für private Nachhilfeangebote an die Eltern ausgegeben werden.

 

Freitag, 12.03.2021

 

Aktuelle Debatte: Sicherheit, Überwachung und Zuteilungen von Impfungen in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/7371):

Neben der grundsätzlichen Frage der Impfstoff-Verträglichkeit für Risikogruppen ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Qualität und Zuteilung der jeweiligen Impfstoffe entbrannt. Im Fokus steht dabei das Impfstoffpräparat von AstraZeneca, dem eine niedrigere Wirksamkeit, aber stärkere Nebenwirkungen zugeschrieben werden als den Konkurrenzprodukten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine parlamentarische Debatte zur Klärung der Kontroversen dringend geboten. Es ist nicht vertretbar, Bürgern und Beschäftigten Impfstoffe minderer Qualität zuzumuten, wenn bessere Alternativen zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss die Impfung weiterhin freiwillig bleiben und darf nicht durch Impfpässe oder ähnliche Hintertüren indirekt zur Pflicht werden. Zudem sieht die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Todesfälle, die sich mit zeitlichem Zusammenhang zu Impfungen in den landesweiten Alten- und Pflegeheimen ereignen, strengstens überwacht und die Todesumstände aufgeklärt werden.

 

Antrag: Schullandheime kurzfristig unterstützen und langfristig erhalten (LT-Drs. 7/7263):

Infolge der Corona-Krise sind Schullandheime mit finanziellen Verlusten und Einschränkungen konfrontiert, die eine erfolgreiche Bildungsarbeit erschweren. Der AfD-Antrag sieht daher vor, eine sofortige Auszahlung von Billigkeitsleistungen in Höhe von je 40.000 Euro an die sieben Schullandheime in Sachsen-Anhalt anzuweisen, um diese zu unterstützen. Des Weiteren soll das Ministerium für Bildung angewiesen werden, unverzüglich mit dem Landesverband der Schullandheime Sachsen-Anhalt e.V. ein verbindliches Konzept zur Bildungsarbeit der Schullandheime zu erarbeiten, dass es den Schullandheimen ermöglicht, den Schulen ihre Bildungsangebote vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Zudem wird von der AfD-Fraktion die Entwicklung eines übergreifenden Bildungsangebotes für Natur- und Umweltbildung gefordert, so dass die sieben Schullandheime des Landes dauerhaft – über planmäßigen Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen – in die Bildungsarbeit der Schulen einbezogen werden können.

 

Antrag: Wirtschaft retten – Alles öffnen (LT-Drs. 7/7355):

Die AfD-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen, Beherbergungsbetriebe und Tourismus, Gastronomieeinrichtungen, Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe sowie Sportstätten und den Sportbetrieb. Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Erneut geschlossene Branchen - Corona-Hotspots und Treiber der Pandemie?“ (Drucksache 7/6991) tragen die genannten Bereiche nur minimal bis gar nicht zu einem eventuellen Infektionsgeschehen bei. Eine Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschränkungen ist daher nicht gegeben. Nach aktueller Sachlage ist vielmehr beim Schutz der besonders gefährdeten Gruppen durch entsprechende Maßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen dringend nachzubessern.

 

Antrag: Chaos bei Überbrückungshilfen beenden - Abschlagszahlungen auf 70 Prozent erhöhen (LT-Drs. 7/7356):

Die Unternehmen sind nach Monaten der Corona-Beschränkungen finanziell ausgezehrt und auf kurzfristig zufließende Liquidität dringend angewiesen. Ende 2020 waren von den Überbrückungshilfen I und II jedoch erst etwa 8 Prozent des Geldes ausgezahlt. Bei den November- und Dezemberhilfen waren es zum Jahresende etwa 4 Prozent. Seit Februar ist nun die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich. Allerdings sind die Bearbeitungszeiträume langwierig und die Abschlagszahlungen zu gering. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, die Bearbeitungszeiten bei den Bewilligungsbehörden auf maximal 4 Wochen zu verkürzen und die Abschlagszahlungen auf 70 Prozent der Antragssumme zu erhöhen. Ferner soll die Beschreibung der Antragsbedingungen für die Überbrückungshilfen soweit vervollständigt werden, dass Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmer die Antragsunterlagen rechtssicher und ohne langwierige Rückfrageprozesse bearbeiten können.

 

Antrag: Giftschlammgrube Brüchau – Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstreit beenden (LT-Drs. 7/7357):

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni 2020 die Notwendigkeit der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau festgestellt. Nach jahrelangen Untersuchungen war es die einzig richtige Konsequenz, die auf der Grundlage der vorgenommenen Gefährdungsabschätzung erfolgte. Dies umfasste die Erarbeitung eines Plans für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube ein. Der Grubenbetreiber, die Neptune Energy Deutschland GmbH, wehrt sich jedoch anhaltend gegen die Pflicht zur Vorlage des Abschlussbetriebsplans, da die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, welches dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt untersteht, mit der Abdeckung der Grube eine mögliche kostengünstigere Alternative bevorzugt und daher die Finanzierung der Auskofferung verweigert. Die gelagerten Giftstoffe sickern nunmehr seit Jahrzehnten aus der Grube, ohne dass dies je unterbunden wurde. Da die einzige sichere Variante zur Sanierung der Giftschlammgrube die Auskofferung darstellt, dringt die AfD-Fraktion darauf, den die Gefahrenbeseitigung verzögernden Rechtsstreit mit dem Betreiber zu beenden. Der Staat muss sich seiner finanziellen Verantwortung im Interesse der Menschen und der Umwelt endlich stellen.

 

Antrag: Keine Förderung für das linksextreme Radio Corax (LT-Drs. 7/7358):

Radio Corax bietet diversen Linksextremisten eine Plattform und verbreitet u. a. sogenannte „Antifa-News“. Immer wieder kommen Vertreter von durch Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen wie die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke zu Wort. Zudem verlinkt Radio Corax auf die Internetseite der linksextremen Roten Hilfe. Weiterhin gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Radio Corax gegen die Zulassungsvoraussetzung der Sicherstellung der gesetzlich geforderten Zugangsoffenheit verstößt. Durch die Landesmedienanstalt wird Radio Corax jährlich mit 167.885 Euro gefördert. Nach Ansinnen des AfD-Antrages sollen alle Fördergelder für Radio Corax eingestellt werden.

 

AfD-Anfrage beweist: Lockdown-Maßnahmen sind unverhältnismäßig – Keine Überlastungssituation in Sachsen-Anhalts Kliniken während der Corona-Krise

 

Seit Beginn der Corona-Krise wurde in diversen Presseberichten die Befürchtung geäußert, dass Krankenhäuser wegen Überlastung aus der Versorgung fallen würden. Ein Notfallplan für die Bundesländer und auch Sachsen-Anhalt wurde erstellt, das sogenannte „Kleeblatt-System“, um die Kliniken vor dem Kollaps zu schützen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zeigte indes, dass es während der Corona-Krise in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt bisher keine Überlastungssituation gegeben hat – im Gegenteil, es bestanden sogar Kapazitäten für die Patientenübernahme aus anderen Ländern.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, resümiert: „Wir haben in vielen Anfragen Fakten abgefragt, die uns erklären sollten, warum die Freiheitsbeschränkungen und Zwangsschließungen in Sachsen-Anhalt in diesem Ausmaß aufrechterhalten werden. Die AfD fordert seit Monaten einen Ausweg aus dem Lockdown, um psychosoziale und wirtschaftliche Schäden zu minimieren. Anträge mit Maßnahmenpakete für eine Rückkehr zur Normalität brachte die AfD-Fraktion wiederholt in den Landtag ein. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum ,Kleeblatt-System‘ bestätigt abermals die Unverhältnismäßigkeit der Lockdown-Maßnahmen, da es zu keiner Zeit eine Überlastung des Gesundheitssystems gab. Unter Sicherstellung des Schutzes vulnerabler Gruppen muss nun endlich eine sofortige Aufhebung der Einschränkungen erfolgen.“

 

Trotz fataler Lockdown-Politik: DEHOGA Sachsen-Anhalt biedert sich regierungstragender CDU-Fraktion an

 

Im Zusammenhang mit einer Protestaktion durch Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) am 2. März 2021 in Magdeburg hat sich die regierungstragende CDU-Fraktion bemüßigt gesehen, nun ebenfalls Öffnungspläne für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu fordern, woraufhin der DEHOGA Sachsen-Anhalt diese lancierte Nachricht auf „Twitter“ durch Teilen des Beitrages weiterverbreitete.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentierte dazu: „Es ist grotesk, wie sich der DEHOGA Sachsen-Anhalt den politischen Hauptschuldigen der Lockdown-Politik anbiedert. Die CDU regiert auf Landes- und Bundesebene und hat die existenzbedrohliche Situation vieler Gastronomen und Hoteliers selbst zu verantworten. Seiner Funktion als Interessenvertreter der von den Zwangsschließungen massiv gebeutelten Branche wird der DEHOGA keinesfalls gerecht. Auch daher hat unsere AfD-Fraktion mittlerweile die Rolle des DEHOGA als Anwalt der Betroffenen übernommen und kämpft vor dem Landesverfassungsgericht für eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen.“
 

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund ergänzte: „Bereits im vergangenen Herbst, wo den Gastronomen und Hoteliers in Sachsen-Anhalt das Wasser sprichwörtlich schon bis zum Hals stand, hat es der DEHOGA vorgezogen, das 30-jährige Jubiläum des Landesverbandes mit CDU und SPD rauschend zu feiern. Von den Funktionsträgern dieses Verbandes ist leider kein ernsthafter Einsatz für die Interessen der Betroffenen zu erwarten. Wir als AfD-Fraktion hingegen werden nächste Woche einen Antrag zur sofortigen Öffnung aller betroffenen Einrichtungen in den Landtag einbringen, wo die CDU-Fraktion dann Farbe bekennen muss und ihren Worthülsen Taten folgen lassen kann.“

 

Landtagsausschuss: AfD-Anträge zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die Fraktionen der Kenia-Koalition und die Linksfraktion blockiert

 

Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt ist die Behandlung von drei AfD-Anträgen mit dem Ziel der Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land (Drs. 7/6263, Drs. 7/6546, Drs. 7/6884) von der Tagesordnung gestrichen worden. Dies geschah explizit auf Wunsch der Koalitionsfraktionen, da diese es versäumt hatten, eine Beschlussempfehlung vorzubereiten. Dass der Punkt auf die Tagesordnung kommen würde, war bereits seit Monaten bekannt.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen scharf:

 

„Auf die Behandlung der Thematik waren wir schon lange gespannt, da die Situation besonders in Havelberg nach wie vor prekär ist und die Grundversorgung nicht gewährleistet werden kann. Allerdings haben es sogar die Linken in einer Wortmeldung ihrer Abgeordneten Frau Hohmann unterstützt, dass sich der Ausschuss nicht damit beschäftigt. Für mich ist die Blockadehaltung absolut unverständlich, da das Thema Gesundheitsversorgung enorm wichtig ist und auf Landesebene gelöst werden muss. Die Debatte im Ausschuss ist daher unabdingbar. Jedoch zieht man es im Dunstkreis der Koalitionsfraktionen bedauerlicherweise vor, auf Zeit zu spielen und Lösungen für die Probleme aufzuschieben. Dass die Linken ein derart unredliches Verhalten auch noch unterstützen, ist mir rätselhaft. Als Opposition versagt DIE LINKE mal wieder auf ganzer Linie.

 

Fraktionsübergreifendes Handeln sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auf die Ebene der Sachpolitik – zum Wohle der Bevölkerung – wollen sich aber offenkundig weder die Fraktionäre der Kenia-Koalition noch der Linken begeben. Dies sollte durch die Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis genommen werden.“

 

Die eingangs erwähnten Anträge der AfD-Landtagsfraktion sind hier einsehbar:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6263aan.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6546aan.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6884daa.pdf

 

AfD-Fraktion: Ein weiterer Schuss am Ziel vorbei!

 

Den durch die Landesregierung am 23. Februar 2021 zur Anhörung freigegebenen „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ kritisiert die AfD-Landtagsfraktion scharf. Das 13-Seiten-Papier, welches unter Vorbehalt einer Reihe von Nebenbedingungen eine teilweise Rückkehr zum gewohnten Leben in vier Schritten ermöglichen soll, soll am 2. März 2021 im Kabinett beschlossen und anschließend durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in die nächsten Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 3. März 2021 mitgenommen werden.

 

Zum vorgelegten Entwurf eines Sachsen-Anhalt-Plan 2021 äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Was die Landesregierung hier vorlegt, schießt einmal mehr am Ziel vorbei. Zwar stellt die Regierung Öffnungen in Aussicht, doch stehen diese unter so vielen Vorbehalten, dass ein tatsächliches Ende der ‚Lockdown-Politik‘ nicht in Sichtweite kommt. Liest man die 13 Seiten genau, kann man zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen. Zentrale Punkte, welche die AfD-Fraktion seit Monaten fordert, wie ein effizienter und zielgerichteter Schutz von Risikogruppen oder Maßnahmen zur Rettung unserer Wirtschaft durch ein Ende von dauerhaften Schließungen oder eingeschränktem Betrieb, fehlen fast völlig. Wann der Übernachtungstourismus beispielsweise wieder hochgefahren wird, lässt man völlig offen. Die Gastronomie hat zu warten, bis die 7-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt für 5 Tage den Wert 35 unterschritten hat und muss dann trotzdem noch auf Hausstände am Tisch sowie die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln achten. Viel wichtiger als Öffnungsperspektiven zu geben, scheint es der Landesregierung mit ihrem Papier zu sein, die Bürger unseres Landes in die Zange zu nehmen. So mahnt sie, dass wir schlussendlich die Verantwortung dafür tragen, wann was und wie geöffnet wird. Diese gefährliche Drohung der Regierung, mit Potential unsere Gesellschaft noch tiefer zu spalten, ist das i-Tüpfelchen auf ihr monatelanges Versagen die Corona-Krankheit wirksam in den Griff zu bekommen.“

 

Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Vorbehalte hinsichtlich einer stufenweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen sind absurd. So will die Regierung unter anderem die Bettenauslastung in Krankenhäusern einfließen lassen. Und das, nachdem die Regierung seit Jahren einen Rückgang der Bettenkapazitäten mitzuverantworten hat. Genauso fraglich ist es, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter zu gewichten. Was können denn unsere Bürger, unsere Unternehmen und unsere Schüler und Lehrer dafür, wenn der Ämterapparat nicht rund läuft? Allein diese Beispiele zeigen, wie undurchdacht dieser Plan ist. Und geht man in die Maßnahmenbereiche setzt sich das fort: So dürfen sich in Lockerungsstufe 1 beispielsweise Papa, Mama und ihre vier Kinderchen mit Opa, Oma, Tante, Onkel und einem Freund treffen, aber der eine Onkel nicht mit Papa, Mama und den vier Kleinen. Was macht das für einen Sinn? Keinen! Auch deshalb wundert mich das Lob des Plans durch andere Landtagsfraktionen. Was mir zudem im Entwurf fehlt, ist die Einbindung des Landtags. Zwar werden ausgesuchte Partner, Verbände und Vertreter angehört, der gewählte Souverän aber wieder einmal nicht. Somit setzt sich das seit Monaten herrschende Demokratiedefizit im Land auch diesmal fort.“

 

Ausschuss für Umwelt und Energie: CDU-Fraktion sperrt sich gegen Abschaffung der EEG-Umlage und streicht AfD-Antrag von der Tagesordnung

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. Februar 2021 die Beratung der Beschlussempfehlung zur Abschaffung der EEG-Umlage von der Tagesordnung abgesetzt. Mit der Drucksache 7/6540 hatte die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, die Ökostromproduktion nicht mehr über den Strompreis zu subventionieren. Seit Wochen war bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt beraten und ggf. eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden soll.

 

Dazu kommentiert Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Seit geraumer Zeit behindern die Regierungsfraktionen im Ausschuss ein konstruktives Arbeiten. Es ist unverständlich, dass durch die CDU eine mögliche finanzielle Entlastung für den Bürger blockiert wird. Die EEG-Umlage ist unsozial, ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Gleichzeitig ist die Umlage eine Innovationsbremse für vielfältige neue Geschäftsmodelle. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist die Basis für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage würde sich der Strompreis um etwa 20 Prozent reduzieren. Die entsprechende Behandlung im Ausschuss Umwelt und Energie ist dringend erforderlich, um einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Endverbraucher von den überhöhten Stromkosten voranzukommen.

 

Energie und Strom sind keine Mangelware, allerdings erhöht der Staat ständig die Nebenkosten. Netzentgelte, Steuern, EEG-Umlage sowie die Mehrwertsteuer lassen die Energiekosten kontinuierlich steigen. Das Ziel, die Endkunden zu entlasten, wird dann auch noch durch Verzögerungstaktiken wie im Landtagsausschuss auf die lange Bank geschoben. Währenddessen leidet die Bevölkerung und die deutsche Industrie weiter unter den Wettbewerbsnachteilen durch die EEG-Umlage. Wir brauchen nun endlich wettbewerbsfähige Strompreise, welche den Bürgern und der Wirtschaft helfen.“

 

Der Antrag der AfD-Fraktion „Strompreisexplosion stoppen - Wirtschaftsstandort sichern - EEG-Umlage abschaffen“ ist hier einsehbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6540aan.pdf.

 

AfD-Fraktion fordert: Grünen-Politiker Striegel muss sich für Diskreditierung der Landespolizei entschuldigen!

 

Der Grünen-Landeschef und „Innenexperte“ der grünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.01.2021 die Landespolizei durch Mutmaßungen über „antidemokratische Tendenzen“ in Misskredit gebracht. Laut Entwurf des Grünen-Wahlprogramms werden Zustände einer „hermetisch abgeschlossenen Cop Culture“ bei der Polizei vermutet. Als Gegenmaßnahmen werden daher mehr politische Bildung für „eine Kultur der inneren Führung, basierend auf demokratischen Werten, […], in der es selbstverständlich wird, Missständen in den eigenen Reihen entgegenzuwirken“ sowie generelle „Richtungsänderungen innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes“ gefordert.

 

AfD-Landtagsabgeordneter Hannes Loth überprüfte in einer Kleinen Anfrage, ob sich ein realer Bezug zu „antidemokratischen Tendenzen“ in der Landespolizei herstellen lässt. „Tatsächlich stellen sich alle Aussagen und angeblichen Missstände, die die Grünen, insbesondere Herr Striegel, identifiziert haben wollen, als völlig halt- und gegenstandslos dar, resümiert Loth und ergänzt zugleich: „Ich empfehle Herrn Striegel das intensive Studium der Antworten der Landesregierung und eine Hospitanz an der Fachhochschule Polizei mit ihren umfangreichen Lehrveranstaltungen. Dem sollte sich ein Praktikum in den Dienststellen und Organisationseinheiten der Polizei anschließen. Vielleicht lernt Herr Striegel dann, dass der leichtfertige Umgang mit Amerikanismen und Filmfiktionen die hervorragende Arbeit unserer Polizei diskreditiert und keine demokratische Diskussionsbasis darstellen kann.“

 

Die AfD-Fraktion fordert Sebastian Striegel auf, sich umgehend bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt zu entschuldigen und die unberechtigten Behauptungen zurückzunehmen. Ferner sieht sich die AfD-Fraktion durch die Standpunkte von Herrn Striegel darin bestätigt, dass er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums untragbar ist und längst hätte abgewählt werden müssen, wie es die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert hatte (Drs. 7/4908, 16.09.2019).

 

Die Antwort der Landesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hannes Loth ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d7310aak.pdf.

 

Doppelstandards bei Corona-Regeln: CDU-Parteitag in Dessau ohne Maskenpflicht

Kirchner: Ein Schlag ins Gesicht für alle Hoteliers und Gastronomen

 

Am Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt trotz Lockdowns ihren Parteitag mit 100 Delegierten in Dessau abgehalten. Wie Filmaufnahmen des Landesparteitages belegen, herrschte bei der fünfstündigen Veranstaltung keine strenge Maskenpflicht. Die meisten Teilnehmer verzichteten an ihrem Sitzplatz auf einen Mund-Nasen-Schutz. CDU-Ministerpräsident Haseloff, als Redner ebenfalls auf dem Landesparteitag präsent, appellierte in der Vergangenheit besonders vehement an die Bevölkerung, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kommentiert dazu: „Der CDU-Parteitag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hoteliers und Gastronomen. Die CDU besitzt mittlerweile keinerlei Scheu ihre eigene Verantwortungslosigkeit auf unfassbar dreiste Weise zu demonstrieren. Während viele der von den Zwangsschließungen betroffenen Menschen um ihre Existenz bangen, scheint man in der CDU-Führungsriege der Meinung zu sein, gewisse Sonderrechte für sich beanspruchen zu können. Corona-Regeln gelten offenbar nur für den ,kleinen Bürger‘. Einige Stunden eine Maske zu tragen, ist den herrschenden CDUlern hingegen nicht zuzumuten.

 

Hier tritt auch die scheinheilige Doppelmoral der Landespolitik offen zutage. Was brauste für ein Sturm der Entrüstung über uns, als wir unter vorbildlicher Einhaltung der Hygienemaßnahmen, inklusive Maskenpflicht am Sitzplatz, unseren Parteitag im Dezember bzw. Januar abhielten. Nun ist es in den Reihen von SPD bis Grünen erstaunlich still. Warum gibt es keine Superspreader-Event-Vorwürfe gegen die CDU? Auch die gängigen Durchhalteparolen von Ministerpräsident Haseloff sind angesichts einer solch kläglichen Vorbildfunktion nichts als blanker Hohn.“

 

AfD-Meldeportal wirkt! Anti-AfD-Hausaufgabe zurückgezogen!

 

An der Sekundarschule „Am Schwanenteich“ in Zeitz erhielten Schüler der Klasse 7 Anfang des Jahres ein Arbeitsblatt für den Fernunterricht mit dem Titel: „Musik und Politik“. Darin wurden die Schüler aufgefordert, sich mit einem Lied von Jennifer Rostock zu befassen, das hochpolemisch gegen die AfD gerichtet ist. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. H.-Th. Tillschneider musste die Landesregierung zugeben, dass „die Aufgabe didaktisch-methodisch für eine unbegleitete Bearbeitung im Distanzunterricht des 7.  Schuljahrgangs der Sekundarschule ungeeignet“ sei. Die Lehrkraft habe die Aufgaben „komplett“ zurückgezogen (LT-Drucksache 7/7259).

 

Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Das Eingeständnis der Landesregierung, die Aufgabe sei ‚ungeeignet‘, ist zu begrüßen, geht aber nicht weit genug. 13-jährige Schüler wurden auf eine Internetseite verwiesen, wo nicht nur politisch einseitige Botschaften vermittelt werden, sondern wo auch sexuell anstößige Videos zu finden sind. Die Aufgabenstellung diente dazu, den Schulkindern ein negatives Bild der größten Oppositionspartei zu vermitteln. Und die Landesregierung tut so, als handele es sich um eine Bagatelle, die mit der Rücknahme der Aufgabe und einem kritischen Gespräch mit dem verantwortlichen Pädagogen erledigt sei. Der Fall zeigt, dass unser Meldeportal wirkt und wir zumindest in offensichtlichen Fällen von Verletzungen der staatlichen Neutralitätspflicht an unseren Schulen Abhilfe schaffen können. Die ungenügende Reaktion der Landesregierung zeigt uns aber auch, dass wir weiter wachsam sein müssen, um der einseitig linkspolitischen Beeinflussung unserer Schüler entgegenzuwirken.“

 

Die o. g. Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d7259aak.pdf.

 

CDU-Fraktion wirft grünem Koalitionspartner mangelnde Konsequenz bei ASP-Seuchenprävention vor 

Loth: Die CDU hat das Debakel bewusst mit initiiert, um nun die Wählerstimmen einzufangen

 

In einem Brief an den Vorsitzenden des Landesjagdverbandes vom 16.02.2021 (Dokument liegt der AfD-Landtagsfraktion vor) führt die CDU-Landtagsfraktion in holprigem Deutsch aus: „Für uns ist unbegreiflich, wie die wichtigen Maßnahmen der Seuchenprävention seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch des grün-geführten Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nicht mit der gleichen Konsequenz wie wir die Maßnahmen umsetzen.“

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Die CDU will sich feige aus der eigenen Regierungsverantwortung stehlen und die Verantwortung ausschließlich den Bündnis90/Die Grünen in die Schuhe schieben. Tatsache ist, dass die CDU zweimal die von der AfD geforderte Ablösung der mit den Problemen des Landes völlig überforderten grünen Landwirtschafts-, Forst- und Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert nicht unterstützte, obwohl jeder Landwirt, Förster und Jäger längst begriffen hatte, wohin die ,grüne Reise‘ geht. Tatsache ist weiterhin, dass die AfD seit Dezember 2017 konsequent die notwendigen ASP-Seuchenpräventionsmaßnahmen einforderte. Wo war die Unterstützung der CDU? Tatsächlich hat die CDU bewusst dieses Debakel mit initiiert, um desto sicherer nun die Wählerstimmen einzufangen.

 

Die AfD-Fraktion konstatiert, dass die CDU voll und ganz verantwortlich ist, für die Fehler der grünen Politik. Entschuldigungs- und Schuldzuweisungsschreiben sind fehl am Platz, seien Sie ehrlich werte CDU-Fraktion! Schieben Sie die Versäumnisse bei der Tierseuchenprävention nicht ausschließlich Ihrem Koalitionspartner zu und bekennen Sie sich zu den Folgen Ihres politischen Lavierens!“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Sonderplenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 58. Sitzungsperiode (Sonderplenum) des Landtages am 18. Februar 2021:

 

Donnerstag, 18.02.2021

 

Antrag: Risikogruppen schützen - Lockdown beenden (LT-Drs. 7/7246):

 

Nach Ansinnen der AfD-Fraktion soll zur Bewältigung der Corona-Krise verstärkt auf effiziente Schutzmaßnahmen für Risikogruppen gesetzt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, vorübergehend gesonderte Einkaufszeiten im Lebensmittel- und Einzelhandel für Ältere und Vorerkrankte zu prüfen, damit sich diese keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen. In Einrichtungen der Körperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenfalls vorübergehend gesonderte Zeiten für die verletzlichen Gruppen gelten. Zum Schutz vor Erkrankungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Möglichkeiten für kostenfreie Taxi-Gutscheine für vulnerable Gruppen sowie eine Entzerrung des Bus- und Bahnverkehrs zu prüfen. Durch Tests in Kombination mit ärztlichen Untersuchungen sollen Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen wieder möglich sein und eine permanente soziale Isolierung verhindert werden. Zielgerichtete Eindämmungsmaßnahmen sollen eine Abkehr von der ruinösen Lockdown-Politik gewährleisten, verletzliche Gruppen effizient schützen und dabei nicht betroffenen Bürgern wieder ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen.

 

Antrag: Wirtschaftliche und finanziell gescheiterte Corona-Lockdown-Politik unverzüglich beenden - Rückkehr zur Normalität sofort einleiten (LT-Drs. 7/7265):

 

Der AfD-Antrag fordert angesichts der wirtschaftlichen und finanziell unvertretbar hohen Schäden weiterer Lockdowns, sämtliche mit den Corona-Maßnahmen in Verbindung stehenden Wirtschaftsbeschränkungen aufzuheben und dadurch die sofortige Öffnung aller Wirtschaftsbereiche ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Seit dem Frühjahr 2020 befindet sich Deutschland in einer Art Dauer-Lockdown mit unterschiedlichen Einschränkungsgraden. Die Bundes- als auch die Landesregierung haben zu keinem Zeitpunkt die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in einer Kosten-Nutzen-Analyse des jeweiligen Lockdowns dargelegt. Mit ihren Corona-Maßnahmen schädigen ­­Bundes- und Landesregierung fortlaufend die Wirtschaft und verursachen Wohlstandsverluste von historischem Ausmaß. Wie hoch die wahren Lockdown-Kosten insgesamt tatsächlich sein werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht endgültig beziffern, da die langfristigen Folgeschäden, wie z. B. das Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit, heute noch gar nicht absehbar sind. Die AfD-Fraktion drängt deshalb darauf, jeder weiteren Lockdown-Verlängerung eine klare Absage zu erteilen und der heimischen Wirtschaft eine Rückkehr zum Normalzustand zu ermöglichen.

 

Tillschneider: Lernrückstände erfassen – Der Wirklichkeit ins Auge sehen!

 

In einem Brief an die Schulleiter erklärte Bildungsminister Tullner, dass „aufgrund der coronabedingten besonderen Situation im aktuellen Schuljahr keine verpflichtenden Vergleichsarbeiten durchgeführt“ würden.

 

Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Diese Entscheidung ist ein schwerer Fehler. Wir müssen die zentralen Vergleichsarbeiten für die dritten und achten Jahrgänge nutzen, um die entstandenen Lernrückstände zu erfassen. Diese Vergleichsarbeiten eignen sich sehr gut für Lernstandserhebungen. Sie werden als solche bereits in Hessen und NRW eingesetzt.

 

Daher fordern wir den Minister dazu auf, dafür zu sorgen, hier nicht von der bisherigen Praxis abzuweichen. Die Vergleichsarbeiten sind verpflichtend durchzuführen und zur Bestandsaufnahme der entstandenen Bildungsdefizite zu nutzen. Es mag zwar menschlich nachvollziehbar sein, dass die Regierung sich weigert, das von ihr angerichtete Elend zu begutachten. Mit der Vogel-Strauß-Politik, die im Bildungsministerium schon länger üblich ist, wird man die Krise des Bildungssystems jedoch nicht lösen. Die Verantwortlichen müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen!

 

Möglichkeit einer reinen Briefwahl in Sachsen-Anhalt abwenden

AfD-Fraktion: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt prüft Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften

 

Am 22. Januar 2021 haben zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gestellt und beantragt die Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften vom 2. November 2020 (GVBl. LSA, S. 630) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

 

Zu den Hintergründen des Antrags und den Zielen der AfD-Fraktion äußert sich Oliver Kirchner, MdL (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion), ausführlich im Interview mit dem Bürgernetzwerk Ein Prozent: https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/exklusivinterview-afd-klage-fuer-sichere-wahlen/2778.

 

IS-Terrorgruppe ausgehoben

Kohl: Islamismus in jeder Form und auf allen Ebenen bekämpfen!

 

In Dänemark und Deutschland wurden insgesamt 14 Personen festgenommen, darunter drei Brüder mit syrischer Nationalität, welche verdächtigt werden, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden u. a. zehn Kilogramm Schwarzpulver, Chemikalien und eine IS-Flagge gefunden. Die Wohnung eines Syrers befindet sich in Dessau und wurde von den Tatverdächtigen als Lieferadresse für in Polen bestellte Chemikalien benutzt.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Wenngleich nach Aussagen der Strafverfolgungsbehörden aktuell kein konkretes Anschlagsziel bekannt ist, wäre es abwegig anzunehmen, dass hier keine schwere Straftat vorbereitet wurde. Insofern richtet sich der ausdrückliche Dank der AfD an die Sicherheitsbehörden, welche diese international agierende Terrorgruppe ausgehoben haben. Es zeigt sich, dass im Windschatten des Corona-Lockdowns die IS-Terrormiliz weiterhin mit Gewaltakten die Destabilisierung von westlichen Staaten plant und verfolgt. Darauf kann es seitens des deutschen Rechtsstaates nur eine Antwort geben, nämlich das konsequente Verbot jeglicher islamistischer Bestrebungen, auch wenn sich diese unter dem Deckmantel der sogenannten Zivilgesellschaft oder Religionsgemeinschaft tarnen. Der menschen- und freiheitsfeindliche Islamismus in seinen verschiedenen Formen muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Die AfD-Fraktion im Landtag wird diesbezüglich im Innen- bzw. Rechtsausschuss mit einem Antrag den aktuellen Stand der Ermittlungen hinterfragen.“

 

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© Daniel Rausch