Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Bundesrat entscheidet über Einführung von E-Scootern im Straßenverkehr

Büttner: E-Scooter erhöhen Unfallgefahr – Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad ist gesünder!

 

Der Bundesrat wird am Freitag über die Zulassung der sogenannten E-Scooter im Straßenverkehr abstimmen. Ab dem Sommer 2019 könnten dann die Kleinstfahrzeuge mit Elektromotoren legal im deutschen Straßenverkehr fahren. Das Tempolimit für die Elektro-Tretroller soll bei 20 Stundenkilometern liegen. Umstritten ist bisher, ob auch Gehwege befahren werden dürfen. Im Ausland hat die Einführung der E-Scooter zu einer deutlichen Häufung von Unfällen geführt.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, sagte dazu: „Hinsichtlich der Debatte um die Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr ist eine differenzierte Sichtweise angebracht. In dicht besiedelten Innenstädten wird mit dem E-Scooter als weiterer Verkehrsteilnehmer das Unfallrisiko unnötig erhöht, wie Erfahrungen anderer Länder bereits zeigen. Besonders die Nutzung des Gehweges würde zu absehbaren Problemen mit den Fußgängern führen. Für die zahlreichen ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt könnte der E-Scooter hingegen ein Zugewinn an Mobilität bedeuten. Auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit muss dabei allerdings sorgfältig geachtet werden. Gleichwohl gilt es in Zeiten zunehmenden Bewegungsmangels und Übergewichts der Bevölkerung festzuhalten, dass die Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad natürlich gesünder und daher deutlich unterstützenswerter ist.“

 

AfD zur Mietpreisexplosion und Wohnungsnot:

Wohnraum bezahlbar machen durch Förderprogramme für Bauprojekte und Wohngelderhöhung für Einkommensschwache!

 

Die Wohnungsfrage ist in Deutschland zum Dauerthema avanciert. Vor allem in Städten wird Wohnraum zur umkämpften Mangelware. Als politische Antwort der Bundesregierung verbleibt die Mietpreisbremse dabei größtenteils ineffektiv. Die AfD-Fraktion setzt sich in dieser Problematik für stärkere Wohnungsbauförderung ein. Gerade in Ballungsgebieten sollte das Land mehr Geld in Förderprogramme für Bauvorhaben investieren, um so Einfluss auf das Mietpreisniveau zu nehmen. Die AfD fordert zudem eine Lockerung der Bauvorschriften und eine angemessene Anpassung des Wohngeldes an der Mietpreisentwicklung.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, erklärte dazu: „Um wirklichen sozialen Wohnungsbau zu betreiben, ist eine Entschlackung der Bauvorschriften und Verfahrensweisen dringend geboten, die Bauvorhaben im großen wie im kleinen Rahmen erleichtern würden. Nur ausreichend vorhandener Wohnraum ebnet einen Ausweg aus der Mietpreisspirale. Unser Antrag zur Gesetzesänderung der Bauordnung in Sachsen-Anhalt ist dazu ein erster Schritt, den wir bereits in den Landtag eingebracht haben. Auch die Energiesparverordnung muss dringend überarbeitet werden, da diese das Bauen überproportional verteuert. Als Sofortmaßnahme fordern wir eine rasche und beständige Anpassung des Wohngeldes an die aktuellen Mietpreise, um zu garantieren, dass auch einkommensschwächere Familien ihre Wohnkosten bestreiten können, ohne an den Rand der Städte oder darüber hinaus gedrängt zu werden.“

 

AfD-Fraktion hakt nach: Prügelattacke auf Ausländer durch polizeibekannten linken Gewalttäter

Kohl: Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) verzerrt die Realität – Reformierung überfällig!

 

Für bundesweite Aufmerksamkeit hatte ein Vorfall am 28. Oktober 2018 in Magdeburg gesorgt, bei welchem von einer aus circa 25 bis 30 Personen bestehenden Gruppe auf zwei Ausländer eingeschlagen worden war. Diese Tat stand nach Meinung einiger Medien exemplarisch für die Fremdenfeindlichkeit in Magdeburg und überhaupt den neuen Bundesländern. Nachfragen der AfD-Fraktion ergaben jedoch, dass der bislang einzige ermittelte Beschuldigte als „politisch motivierter Straftäter -links-“ erfasst ist und ihm bereits 11 Rohheitsdelikte zugerechnet werden (siehe KA 7/4043). Eine Einstufung des Überfalls als politisch motivierte oder fremdenfeindliche Straftat erfolgte seitens der Polizei in diesem Fall nicht.

 

Dazu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Diese Prügelattacke hat den Ruf meiner Heimatstadt mit seiner öffentlich unwidersprochenen Zuordnung als fremdenfeindliche Tat geschädigt. Dabei wurde der Vorfall noch nicht mal als politisch motiviert eingestuft. Ob der Umstand, dass der bislang einzige Beschuldigte ein polizeibekannter linker Gewalttäter ist, dafür maßgeblich war, darüber kann nur spekuliert werden. Offensichtlich gibt es bei der Einstufung politisch motivierter Kriminalität einen großen Ermessens- und Gestaltungsspielraum. So werden fast alle Propagandadelikte, wie z. B. die Verunstaltung eines AfD-Wahlkreisbüros mit einem NS-Symbol, als politisch rechte Straftat erfasst, obwohl die Täter natürlich im linken Spektrum zu suchen wären. Dieses Paradoxon gehört aufgelöst. Die Statistik über ,Politisch motivierte Kriminalität‘ sollte nicht als Eingangs-, sondern wie die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik geführt werden. Das würde einen genaueren Blick auf die tatsächlichen Fallzahlen erlauben und dem Verdacht möglicher Manipulationen vorbeugen. Aus diesem Grunde gehört das System zur Erfassung der PMK dringend angepasst bzw. generalüberholt.“

 

Nachfolgend befinden sich die dazugehörigen Kleinen Anfragen des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4043aak.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4291aak.pdf

 

Zahl der Untersuchungshäftlinge durch „Flüchtlinge“ gestiegen

AfD-Antrag fordert Richtlinie für Haftvollstreckung von ausländischen Gefangenen in den Heimatländern

 

Laut aktueller Statistik ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Sachsen-Anhalt zwischen 2015 und 2018 um mehr als 10 Prozent von 164 auf 219 Personen angestiegen. Grund dafür ist, so vermutet die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, die Zuwanderung ausländischer Männer aus Nicht-EU-Ländern im Alter zwischen 14 und 30 Jahren.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, erklärte dazu: „Dass die Zahl der Untersuchungshäftlinge zunimmt und gerade der Ausländeranteil besonders hoch ist, resultiert aus den gestiegenen Fallzahlen in diversen Deliktbereichen und dem Umstand, dass bei ,Flüchtlingen‘ erwiesenermaßen eine höhere Fluchtgefahr besteht. Mit Stand vom 1. Januar 2019 waren in Sachsen-Anhalt von 1.935 Haftplätzen 1.605 belegt bzw. 330 unbelegt. 230 Häftlinge bzw. 14 Prozent der Insassen sind ausländische Gefangene. Zudem sind derzeit circa 2.300 Haftbefehle nicht vollstreckt. Mit zunehmender Anzahl von Polizisten würde auch die Zahl der Haftvollstreckungen steigen. Da die Haftplätze aus verschiedenen Gründen nicht bis auf den letzten Platz belegt werden können, steht mittelfristig das Erreichen der Kapazitätsgrenze zu befürchten. Dem gilt es vorzubeugen. Daher fordert die AfD-Fraktion, dass die Haftvollstreckung von ausländischen Gefangenen häufiger in deren Heimatländern erfolgt. Hierzu soll das Justizministerium eine Richtlinie erstellen. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung einbringen.“

 

Zu dieser Thematik können Sie hier eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4163aak.pdf.

 

Sozialministerium kritisiert Facharztzentrum Teuchern für Ablehnung von Patienten ohne Deutschkenntnisse

Siegmund: Kritik an Ärzte ist unangemessen – Asylbewerber sollten sich auf Deutsch artikulieren können!

 

Das Sozialministerium hat das Facharztzentrum Teuchern (Burgenlandkreis) für die Zurückweisung von fremdsprachigen Patienten scharf kritisiert. In der vergangenen Woche ist das Ärztehaus in den öffentlichen Fokus aufgrund eines Schreibens gerückt, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass „Patienten ohne jegliche Deutschkenntnisse oder ohne Begleitung eines Dolmetschers“ nicht behandelt werden können. Davon unberührt bleibt das Vorliegen eines Notfalls. Seit dem Jahr 2017 werden Asylbewerbern im Burgenlandkreis keine Dolmetscher mehr automatisch zur Verfügung gestellt. Zwischen 2017 und 2018 hatte der Landkreis in diesem Kontext trotzdem circa 46.000 Euro für Dolmetscherleistungen ausgegeben.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Die Reaktion des Ärztehauses ist absolut nachvollziehbar, da die Mediziner nichts dafür können, wenn sie den Patienten nicht verstehen und das Risiko einer falschen Behandlung aufgrund von sprachlichen Missverständnissen nicht von der Hand zu weisen ist. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt bestätigt dies. Der Vorgang bildet lediglich die bittere Realität ab, die viele Multikulti-Romantiker nicht wahrhaben wollen – die Bürden der Massenzuwanderung werden lieber anderen überlassen. Wer sich als Asylbewerber in Deutschland aufhält, sollte zumindest grundlegende Sprachkenntnisse besitzen, um sich auf Deutsch artikulieren zu können. Die Kritik des Sozialministeriums an dem Vorgehen ist unangemessen, da Notfälle trotzdem behandelt werden. Hingegen ist die Forderung der Länder, dass ein Dolmetscher künftig eine Kassenleistung darstellen sollte, vollkommen absurd. Wer will das dem Bürger vermitteln, der für jedes Rezept aus dem eigenen Geldbeutel zuzahlen muss und immer mehr Leistungen komplett gestrichen bekommt? Eine weitere Verschiebung der Prioritätensetzung im Gesundheitssystem zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung ist absolut inakzeptabel!“

 

Landesregierung hat Unikliniken kaputtgespart

Alexander Raue (AfD): Patientenwohl in Sachsen-Anhalt ist gefährdet

 

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde unter anderem das Thema „Investitionsbedarfe der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt“ behandelt. Die geschilderten skandalösen Umstände führten zu einer streckenweise emotionalen Debatte. Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhalten die hiesigen Kliniken bestenfalls Almosen, sodass sie bereits erheblich von der Substanz zehren. In Magdeburg drohen zudem die Abwanderung qualifizierter Ärzte und sogar die Schließung kompletter Stationen. Kürzlich hatte eine Magdeburger Tageszeitung bereits von „hochbrisanten sicherheitskritischen Aspekten“ in Gebäuden berichtet.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Landesregierung spendiert der Nord/LB 200 Millionen Euro und verschleudert jährlich zudem Hunderte Millionen Euro für Migrationsfolgekosten einer ungesetzlichen Massenzuwanderung. 2019 werden es laut Stuttgarter Nachrichten bundesweit über 22 Milliarden Euro sein, die bei der Sicherung der Gesundheit unserer Menschen in Sachsen-Anhalt fehlen. Hier liegt eine vollständige finanzpolitische Fehlsteuerung vor.

 

Das Uniklinikum Magdeburg braucht sofort 25 Millionen Euro und mittelfristig 100 Millionen Euro zusätzlich. Wir haben es mit dem vollständigen Versagen der Aufsichtsratsmitglieder Willingmann (SPD), Schröder (CDU) und Grimm-Benne (SPD) zum Nachteil der Patienten zu tun. Diese Vertreter der Altparteien tragen die Schuld an der drohenden Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. Die AfD fordert eine sofortige Bereitstellung der von den Klinika benötigten finanziellen Mittel.“

 

Podiumsdiskussion zur Europawahl mit Parteivertretern: „RinderAllianz“ verweigert AfD-Teilnahme

AfD: Parteipolitik auf dem Rücken der Landwirte – Fragwürdiges Demokratieverständnis der „RinderAllianz“!

 

In Bismark (Altmark) wird am 17. Mai 2019 von mehreren Landwirtschaftsverbänden eine Podiumsdiskussion zur Neuwahl des Europaparlaments veranstaltet. Parteivertreter der CDU, SPD, den Grünen und den Linken wurden dafür eingeladen. An die AfD erging keine Einladung. Dr. Matthias Löber, Geschäftsführer der RinderAllianz GmbH (Gesellschafter: Rinderzuchtverband Sachsen-Anhalt eG), begründete dies damit, dass man der AfD „keine Bühne bieten“ möchte.

 

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth: „Es ist beklagenswert, dass die ,RinderAllianz‘ eine derart tendenziöse Haltung einnimmt und uns die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrt. Dabei haben sie uns sogar schon mehrfach zu Fachthemen eingeladen – aber eben nur hinter verschlossenen Türen. Wenn es jedoch um die öffentliche Darstellung von Inhalten geht, lädt man die AfD wiederum bewusst aus. Mit dieser Heuchelei tut sich der Verband keinen Gefallen, da er so einen bedeutenden Interessensvermittler zur Verbesserung der Situation für die Landwirte ausschließt.“

 

Ulrich Siegmund, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzte: „Das Demokratieverständnis der Verbandsleitung ist absolut fragwürdig. Hier wird Politik auf dem Rücken der Landwirte betrieben und ein sachpolitischer Diskurs blockiert. Das Nachsehen haben die Verbandsmitglieder, da wir als zweitstärkste parlamentarische Kraft diese so nur schwer aktiv unterstützen können.“

 

Neue Steuerschätzung prognostiziert große Finanzlücke in Sachsen-Anhalt

Farle: Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik!

 

Die gestern von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellte Mai-Steuerschätzung hat für Sachsen-Anhalt gravierende Auswirkungen. Infolge der auf 0,5 Prozent abgesenkten Wachstumsprognose fehlen der Kenia-Koalition 119 Millionen Euro im Jahr 2019. Diese sind jedoch bereits für Ausgaben eingeplant worden. Für die Aufstellung des Doppelhaushalt 2020/21 muss die Kenia-Koalition mit 473 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Kenia-Koalition wird von ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik schneller als erwartet eingeholt. Im Grunde wurde die Koalition nur vom kollektiven Geldverteilen zusammengehalten. Damit ist nun Schluss.

 

Fassen wir zusammen: Trotz der Rekordeinnahmen des Jahres 2018 schaffte es die Kenia-Koalition nur mit Griff in die Rücklagen, einen ausgeglichenen Jahresabschluss hinzubekommen. Für den kommenden Doppelhaushalt sollen die Rücklagen sogar komplett geplündert werden. Gleichzeitig werden neue Schulden für die verkorkste Nord/LB-Rettung eingegangen.

 

Was wir jetzt brauchen ist eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik des Landes! Die uferlose Geldverschwendung für Genderpolitik, linksextremistische Vereine und die Asylindustrie muss aufhören. Sinnfreie linksgrüne Wunschprojekte müssen auf Eis gelegt werden. Genauso muss der korrumpierte Sumpf aus Beraterverträgen und sinnlosen Auftragsgutachten trockengelegt werden. Hier versickert das Steuergeld der Bürger und an diesen Ausgaben kann gespart werden, ohne dass es dem Bürger überhaupt auffällt. Wir benötigen das Geld an anderer Stelle. Bei der inneren Sicherheit, der Einstellung neuer Lehrer und der sozialen Daseinsvorsorge darf es keine Abstriche geben.“

 

Strompreise steigen im Mai auf Allzeithoch

Farle: Die Enteignung der Bürger muss gestoppt werden!

 

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern berichtete, erreichten die Strompreise in Deutschland im Mai einen historischen Höchststand. Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde liegt gegenwärtig bei knapp 30 Cent. Für Juni und Juli haben Stromversorger weitere Preiserhöhungen angekündigt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Energiepolitik der Bundesregierung lässt Strom zum Luxusgut werden. Der Grund dafür ist die irrationale und hysterisch vorangetriebene Energiewende, die im Wesentlichen aus der Verspargelung unseres Landes mit Windrädern besteht. Mittlerweile beträgt der politisch-ideologische Kostenblock aus Steuern, Abgaben und Umlagen bereits mehr als die Hälfte des Strompreises. Dazu kommen die bisher wenig beachteten Netzentgelte. Diese machen rund weitere 25 Prozent der Stromkosten aus. Der von der Bundesregierung forcierte Netzausbau, um Windstrom vom Norden in den Süden Deutschlands leiten zu können, wird die Netzentgelte weiter verteuern und die Stromkosten noch mehr in die Höhe treiben. Die politisch gewollte Preistreiberei gefährdet die Konkurrenzfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen auf dem Weltmarkt und trifft die Mittel- und Geringverdiener besonders hart. Ein immer größer werdender Teil des verfügbaren Einkommens fällt linksgrünen Illusionen zum Opfer. In dieser Situation auch noch eine zusätzliche CO2-Steuer einführen zu wollen, zeigt nur, wie sehr sich die selbsternannten Eliten in der Bundesregierung von der Realität ihrer Wähler entfernt haben. Nur ein starkes Signal bei den Europa- und Kommunalwahlen kann die Bundesregierung zum Einlenken bringen.“

 

AfD zur „Erklärung der Vielen“: Ein Verständnis von Kunstfreiheit wie in der DDR!

 

63 Theaterbetriebe, Orchester, Museen und Kulturinstitutionen aus Sachsen-Anhalt haben eine sog. „Erklärung der Vielen“ unterzeichnet. Die Erklärung sieht in „rechtem Populismus“ eine Gefahr für die Kunstfreiheit und ruft zu Gegenmaßnahmen auf. Sie ist Teil einer von Berlin ausgehenden bundesweiten Initiative.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die ‚Erklärung der Vielen‘ entwirft die Vision einer ultraliberalen Gesellschaft, die alle Tradition aufgibt und keinerlei Unterschiede mehr zwischen Staatsangehörigen und Ausländern, zwischen den eigenen Leuten und den Fremden macht. Jeder, der dieser fragwürdigen Utopie nicht anhängt, wird zum Feind erklärt und ausgegrenzt. Ihm darf ‚kein Podium‘ gegeben werden.

 

Mithilfe von Begriffen wie ‚Alltagsrassismus‘ werden normale und richtige Verhaltensweisen der Mehrheitsgesellschaft als Rechtsextremismus und Rassismus diffamiert. Die Kunst wird darauf verpflichtet, dagegen anzukämpfen. Das wiederum ist nichts anderes als Gleichschaltung. Die 63 Unterzeichner repräsentieren keine Vielfalt, sondern triste Einfalt.

 

Die ‚Erklärung der Vielen‘ offenbart damit ein Kunstverständnis wie in der DDR. Sie ist Ausdruck eines abgehobenen Kulturbetriebs, der jeden Kontakt zum Volk verloren hat. Eben deshalb besteht aber kein Anlass zur Beunruhigung: Dieser völlig überzogene und von totalitärem Ungeist geprägte Angriff auf die Mehrheitsgesellschaft wird zum Bumerang. Die ‚Erklärung der Vielen‘ will ausgrenzen; sie werden sich aber nur selbst ausgrenzen.“

 

Angriff auf AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg: Zwei Personen verletzt

Kirchner: Politische Linke kompensiert eigene Argumentationslosigkeit mit Gewalt – Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern!

 

Am gestrigen Mittwoch wurde ein AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert und zwei AfD-Mitglieder dabei verletzt. Durch die in der Nähe befindlichen Polizei konnte Schlimmeres verhindert und unter Mithilfe des Fraktionsvorsitzenden, Oliver Kirchner, die Angreifer, ein 32-jähriger und ein 26-jähriger Mann, ergriffen werden. Beide Täter müssen sich nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.

 

Der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Dieser Vorfall reiht sich in eine ganze Kette von Angriffen gegen AfD-Mitglieder, Wahlkreisbüros und Wahlplakate ein und ist erneuter Beweis für die antidemokratischen Zustände der heutigen Zeit. Von der politischen Linke gibt es keine Lösungen zu den drängenden Problemen in Deutschland, mit dem Rücken zur Wand ersetzt zunehmend Gewalt einen sachlichen Diskurs. Ihr Ziel erreichen sie damit jedoch nicht. Jeder Angriff macht die AfD stärker und bestätigt uns nur noch mehr darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dem linksextremen und zutiefst intoleranten Mob überlassen wir nicht die Straße und schon gar nicht unser Land. Die Bürger werden bei den kommenden Wahlen ihre ganz eigene Antwort auf die zunehmende Gewalteskalation der linken Szene geben.“

 

Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor dem Landesverfassungsgericht: Klage der AfD-Fraktion abgewiesen

Kohl: Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bleibt wichtiges politisches Ziel!

 

Die Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt ist heute vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau abgewiesen wurden. Seit dem Sommer 2018 müssen Polizisten bei Großeinsätzen Nummerncodes auf dem Rücken tragen, um leichter identifiziert werden zu können.

 

Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Entscheidung der Richter ist bedauerlich. Damit wurde eine gute Gelegenheit verpasst, die Rechte von Polizisten zu schützen und zu stärken. Zur Begründung der rein politisch motivierten Kennzeichnungspflicht ist ein künstliches Problem geschaffen wurden, das es nicht gibt, da Beamte auch ohne diese Kennzeichnung bislang immer identifiziert werden konnten. Die Regelung verletzt unserer Ansicht nach die Menschenwürde der Polizeikräfte. Der Generalverdacht gegenüber der Polizei ist Indiz dafür, dass die Freund-Feind-Erkennung bei der Landesregierung nicht intakt ist. Die AfD-Fraktion wird weitere rechtliche Schritte prüfen und sich zudem parlamentarisch für eine Beseitigung der Nummerierung engagieren. Sobald wir in Regierungsverantwortung gelangen, wird die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht zu unseren ersten Amtshandlungen gehören, um das Vertrauensverhältnis zur Polizei wiederherzustellen.“

 

CDU-Innenminister kopiert AfD-Forderung und unterstützt Abschiebehaft

Lehmann: Innenminister Stahlknecht betreibt perfide Wählertäuschung!

 

Medienberichten zufolge unterstützt CDU-Innenminister Stahlknecht nun doch die Pläne der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten in Gefängnissen unterzubringen. Stahlknecht hatte diese Maßnahme mit Verweis auf rechtliche Bedenken bisher vehement abgelehnt.

 

Dazu erklärte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Kurz vor den Wahlen präsentiert sich Innenminister Stahlknecht erneut als selbstgerechter Wendehals. Wurde die AfD von ihm erst jüngst zwecks Anbiederung an die Linken und Grünen diffamiert, als es während einer Landtagsdebatte um die Forderung nach Abschiebehaft ging, bringt Stahlknecht die AfD-Meinung nun medienwirksam als großen CDU-Wurf unters Volk. Diese perfide Wählertäuschung ist schlichtweg unverschämt! Angesichts der vernichtenden Berichterstattung zur Ausländergewalt in Magdeburg sieht sich der Innenminister offensichtlich dazu bemüßigt, den Zorn der Bürger durch die Aneignung von AfD-Positionen zu besänftigen. Stahlknechts Verhalten ist bezeichnend für die Prinzipienlosigkeit und den moralischen Verfall der CDU-Führung im Allgemeinen.“

 

Schülerproteste gegen Mathe-Abiturprüfung

AfD: Klagt nicht über zu schwere Prüfungen, strengt Euch an!

 

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Abiturprüfungen im Fach Mathematik haben u. a. in Sachsen-Anhalt zu heftigen Protesten unter den Schülern geführt. Es heißt, die Aufgaben seien zu schwer, die Vorbereitung im Rahmen des Mathematikunterrichts nicht umfänglich genug gewesen. Lehrerverbände wie beispielsweise der Philologenverband Sachsen-Anhalt weisen diese Kritik entschieden zurück.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der mittlerweile obligatorische Aufschrei aufgrund angeblich zu hoher Anforderungen im Mathematik-Abitur bleibt auch in diesem Jahr nicht aus. Anders als im Frühjahr 2018 fallen die Lehrerverbände jedoch nicht in das allgemeine Lamento ein, sondern bestätigen, dass die Aufgaben durchaus machbar gewesen seien. Als AfD-Fraktion begrüßen wir, dass man sich diesmal auf Seiten der Lehrer nicht vor den Karren der Leistungsverweigerer spannen lässt.

 

Dass die betroffenen Schüler den Grund für ihr schlechtes Abschneiden in zu hohen Anforderungen suchen und nicht bei sich selbst, ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung. Es gehört zu den Grundübeln unserer Zeit, dass bei Leistungsdefiziten nicht die schwachen individuellen Leistungen, sondern die Leistungsmaßstäbe hinterfragt werden. Anstatt an der eigenen Leistungsbereitschaft zu arbeiten, werden die Schule, der Staat oder die Gesellschaft für das persönliche Misslingen verantwortlich gemacht, und die Messlatte wird in allen Bereichen kontinuierlich abgesenkt.

 

Um diese Entwicklung – nicht nur auf dem Gebiet der Bildungspolitik – zu stoppen, bedarf es einer geistigen Kehrtwende in allen Lebensbereichen, wie sie die AfD seit Langem fordert. Wir sagen: Ja zur Leistungsgesellschaft! Ja zum Wettbewerbsgedanken!“

 

Farle: Co2-Steuer verhindern – Bürger und Mittelstand schützen!

 

In Deutschland ist im Zuge der aktuellen Klimaschutz-Hysterie eine Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer entbrannt. Die Medienlandschaft ist sich bereits einig, dass die neue Steuer kommen wird. Es gehe nur noch um das „wie“, aber nicht mehr um das „ob“. Dabei steht sich ein geschlossener Block aus CO2-Steuerbefürwortern aus dem rot-grünen Lager vereinzelten Mahnern aus der CDU/CSU gegenüber.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Die etablierten Parteien inszenieren aktuell eine Scheindebatte, an deren Ende eine Steuererhöhung für die Bürger herausspringen wird. Vor den kommenden Wahlen wird der Anschein erweckt, eine wie auch immer geartete CO2-Steuer würde die Bürger unterm Strich nicht mehr kosten. Das ist blanker Hohn, wie die Umsetzung der Grundsteuerreform und zahlreiche andere Beispiele zeigen. Es ist vollkommen klar, dass diese Steuer in erster Linie auf die Autofahrer und Mieter abgewälzt werden wird. Und das, obwohl heute schon der gebeutelte und geächtete Autofahrer rund 90 Cent pro Liter Benzin an den Fiskus abdrücken muss. Aber auch die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären verheerend. Dem deutschen Mittelstand wird so die Konkurrenzfähigkeit auf dem hart umkämpften Weltmarkt entzogen. Um die CO2-Steuer noch abzuwenden, bleibt dem Bürger deshalb nur die Möglichkeit den etablierten Abzockerparteien ein klares Warnsignal zu geben, in dem er seine Stimme für die Alternative für Deutschland abgibt.“

 

AfD: Entlastung der Lehrer ja – aber bitte richtig!

 

In Sachsen-Anhalt sollen zur Bekämpfung des Lehrermangels sog. Schulassistenten erprobt werden. Schulassistenten übernehmen reine Verwaltungsarbeiten und entlasten dadurch das Lehrpersonal. Vorerst sind 15 Stellen ausgeschrieben worden.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist zu begrüßen, dass das Bildungsministerium konkrete Schritte unternimmt, um die Auswirkungen des Lehrermangels abzudämpfen. Lehrer müssen, wie es die AfD schon immer gefordert hat, von allen nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden. Dies hätte auch schon viel früher geschehen müssen, weiß doch das Bildungsministeriums nicht erst seit gestern, dass der Lehrermangel auch mit der Belastung des Lehrpersonals durch Verwaltungsaufgaben zusammenhängt.

 

Die Einstellung von Schulassistenten ist nicht mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Der andere müsste in einem gründlichen Abbau überflüssiger Schulbürokratie bestehen. Andernfalls droht, sollte sich das Konzept der Schulassistenten etablieren, zugleich eine Verfestigung bürokratischer Strukturen. Sind diese Assistenten einmal an der Schule, wollen sie auch mit Arbeit versorgt werden. Wenn das Bildungsministerium einerseits unsinnigen Verwaltungsaufwand produziert und andererseits zur Bewältigung dieses Aufwands Schulassistenten einstellt, ist nichts gewonnen. Flankierend zur Einführung der Schulassistenten brauchen wir deshalb endlich eine Offensive zum Bürokratieabbau und eine großangelegte Entlastung der Schule von allen Aufgaben, die nicht eigentlich schulische Aufgaben sind.“

 

Gewaltexzess in Magdeburg: Schülerin und Medizinstudent durch Syrer lebensgefährlich verletzt

Kirchner: Vertuschung von Migrantengewalt muss endlich aufhören!

 

Am Gründonnerstag vor Ostern hat ein 34-jähriger Syrer eine 18-jährige Gymnasiastin in einer Magdeburger Straßenbahn brutal angegriffen und durch einen Faustschlag die Nase gebrochen. Als ein 28-jähriger Medizinstudent den Täter aufhalten wollte, wurde auch er vom Syrer attackiert und erlitt drei Platzwunden am Kopf sowie einen Bruch der Vorderwand der Stirnhöhle. Der Täter wurde nach dem Gewaltexzess in die Psychiatrie gebracht und konnte sich am nächsten Tag selbst entlassen. Erst acht Tage später wurde Haftbefehl erlassen und der Syrer in Magdeburg festgenommen. Brisant ist, dass die Polizei die Tat in ihrer Pressemitteilung zunächst verharmlost dargestellt und auf Angaben zur Nationalität des Schlägers verzichtet hatte.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Es ist immer wieder schockierend, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit sich sogenannte Schutzsuchende an unserer Bevölkerung vergreifen. Die Polizeibehörden spielen dabei leider eine sehr unrühmliche Rolle, wenn sie Migrantengewalt verharmlosen und die Herkunft des Straftäters verschweigen. Die Bürger sollten über Sicherheitsrisiken aufgeklärt und nicht durch lückenhafte Berichte im Unklaren gelassen werden. Dass ein hochgefährlicher Gewalttäter mehr als eine Woche auf freiem Fuß bleibt, ist entweder auf die Überforderung oder der exzessiven politischen Korrektheit im Polizeiwesen zurückzuführen, die von der schwarz-rot-grünen Landesregierung auf die Spitze getrieben wurden.“

 

Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher, ergänzte: „Dieser Vorgang unterstreicht die innenpolitische Konkurserklärung des Landes, auf welche die ,Teppichetage‘ der Polizeidirektion Nord und besonders Innenminister Stahlknecht seit geraumer Zeit hingearbeitet haben. Es kann nicht sein, dass in aller Regelmäßigkeit Gewaltexzesse von Migranten gegen unsere Bürger verniedlicht bzw. unter den Teppich gekehrt werden. In diesem Falle wurden eine Schülerin und ein Student krankenhausreif geschlagen. Wir sind gespannt, ob es demnächst schulschwänzende Schüler und Studenten geben wird, die freitags gegen unzumutbare Migrantengewalt auf die Straßen gehen. Höchste Zeit dafür ist es jedenfalls!“

 

AfD: Pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis reaktivieren!

 

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass der Altersdurchschnitt der Lehrer in den ostdeutschen Bundesländern besonders hoch ausfällt. In Sachsen-Anhalt sind 16,1 Prozent der Lehrkräfte über 60 Jahre alt. In den nächsten Jahren kommt eine regelrechte „Ruhestandswelle“ auf das Schulwesen unseres Bundeslandes zu, welche den bereits jetzt akuten Lehrermangel weiter verschärfen wird.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft „Die AfD-Fraktion hat bereits lange vor dem Erscheinen der aktuellen Zahlen auf das Problem der alternden Lehrerschaft hingewiesen.

Um die Auswirkungen abzudämpfen, forderten wir im April 2017, pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis für den Schuldienst zu reaktivieren, und Lehrer, denen die Pensionierung bevorsteht, im Rahmen individueller Vereinbarungen einen Verbleib im Schuldienst anzubieten. Bezeichnenderweise wurde unser Antrag von den übrigen Fraktionen des Hauses rundheraus abgelehnt.

Die Vorteile der freiwilligen Reaktivierung pensionierter Lehrer – z. B. auf Honorarbasis – liegen auf der Hand: Ruheständler verfügen über jahrzehntelange Erfahrung und sind bereits dadurch jedem eilig angeheuerten Seiteneinsteiger überlegen; durch die Freiwilligkeit des Angebots wäre dafür gesorgt, dass nur Lehrer in den Schuldienst zurückkehren, denen das Unterrichten keine Last, sondern eine persönliche Freude ist; zu guter Letzt würde das Land auf diese Weise sogar noch Geld sparen und wertvolle Zeit zur Bekämpfung des Lehrermangels gewinnen – schließlich wird es einige Jahre dauern, bis die jetzt neu immatrikulierten Lehramtsstudenten in den Schuldienst gelangen.

Als wir unseren Antrag im April 2017 einbrachten, verweigerten CDU, SPD, Grüne und Linke kurzum die Debatte, und die Landesregierung zog sich auf juristische Spitzfindigkeiten sowie den Verweis auf halbherzige Versuche in der Vergangenheit zurück – eine Ignoranz, die sich nun bitter rächen wird. Doch noch ist es für ein Umdenken nicht zu spät. Die AfD-Fraktion erneuert ihren Vorschlag und fordert: Pensionierte Lehrer reaktivieren!“

 

AfD-Fraktion setzt auf neue Innovation im Bereich der Mobilität

Büttner: Wasserstoff ist die Alternative für den ländlichen Raum

 

Das Ifo-Institut verweist in einer kürzlich erschienenen Studie auf den Einsatz von Wasserstoff. „Der unschätzbare Vorteil gegenüber den Batterien liegt in der unkomplizierten und preisgünstigen Speicherung der Energie über längere Zeiträume, zu dem sich die Möglichkeit einer raschen Betankung der Autos und hoher Reichweiten hinzugesellt.“, so die Studienzusammenfassung vom 25.04.2019. Die Einschätzung der Bundesregierung bleibt hinter den Forschungsergebnissen zurück und verweist lediglich auf die Herstellungskosten von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, merkt an: „Wasserstoffmobilität wird den Braunkohleausstieg in der Mitteldeutschen Region entscheidend beeinflussen. Der Strukturwandel von Braunkohle zu Wasserstoff ist eine alternative Entwicklung, die wir mit den Menschen voranbringen möchten. Wenn im ÖPNV und im Transportwesen Wasserstoff funktioniert, dann kaufen auch etwa ab dem Jahre 2025 Privatpersonen Brennstoffzellenfahrzeuge für den Eigenbedarf. Wir müssen in unserer Region die Chance nutzen, Wasserstoff gezielt zum Einsatz zu bringen, denn dann besitzen wir ein „Leuchtturmprojekt“ in der Modellregion Mitteldeutschland. Dabei sind gezielte Maßnahmen ins Auge zu fassen: die Herstellung von Wasserstoff für die Nutzung alternativer Antriebe, die Errichtung eines flächendeckenden Tankstellennetzes für Wasserstoff sowie der Aufbau von Logistikzentren für Wasserstoff und schließlich der Einsatz von Brennstoffzellenbussen im ländlichen Raum. Die gezielte Förderung der Wasserstoffmobilität darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Dieselantrieb und die Weiterentwicklung des Dieselaggregates weiterhin im Zentrum der deutschen Mobilitätspolitik stehen muss.“

 

AfD: Jede Moscheegemeinde ist ein Prüffall! Verfassungsfeindliche Islamvarianten stärker beobachten!

 

Laut Verfassungsschutzbericht 2019 ist die Zahl der Islamisten in Sachsen-Anhalt auf etwa 300 angestiegen, nachdem sie 2017 noch bei 200 lag. Verfassungsschutzpräsident Hollmann warnte insbesondere vor der trügerischen Selbstinszenierung der Mitglieder der Islamischen Gemeinde in Stendal als „vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure“.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, und habilitierter Islamwissenschaftler: „Es ist zu begrüßen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz langsam auf die Gefahren aufmerksam wird, die von der islamischen Einwanderung ausgehen. Wenn Verfassungsschutzpräsident Hollmann vor ,vermeintlich gesetzeskonformen Ausprägungen des Islamismus‘ warnt, scheint sogar so etwas wie ein erstes Bewusstsein für die Täuschungsstrategien der Islamlobbyisten aufzukeimen.

 

Allerdings reproduziert leider auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht die falsche Differenzierung in einen angeblich harmlosen Islam und einen gefährlichen Islamismus. Fakt ist: Es gibt eine solche Unterscheidung innerislamisch nicht. Es gibt nur den einen Islam, der entweder konsequent und dann nicht grundgesetzkonform, oder grundgesetzkonform und dann nicht konsequent gelebt werden kann.

 

Das Landesamt für Verfassungsschutz sollte diese Differenzierung aufgeben und seinen Beobachtungsradius über die 300 ‚Islamisten‘ hinaus ausweiten. Überall, wo besonderer Wert auf orthodoxe Lebensweisen gelegt wird, ist Vorsicht geboten, denn nicht die AfD ist ein Prüffall für den Verfassungsschutz, sondern jede Moscheegemeinde im Land.“

 

Mario Lehmann, Mitglied in der Linksextremismus-Enquete-Kommission des Landtages Sachsen-Anhalt, fügt ergänzend hinzu: „Die Anzahl der Islamisten und Muslimbrüder ist wahrscheinlich noch viel größer, weil die Erfassung der Personen nicht vollständig erfolgt. Dies wirkt sich insbesondere negativ bei der Erfassung der Linksextremisten aus und wurde schon von mir in der hierfür zuständigen Enquete-Kommission kritisiert. Insbesondere bedaure ich, dass die Landesregierung im Rahmen der öffentlichen Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts keine Handlungsstrategien aufgezeigt hat, welche Präventionsmaßnahmen sie zu unternehmen gedenkt, um dem rasanten Anstieg der Anzahl von Islamisten in Sachsen-Anhalt zu begegnen und wie das Einwirken der Muslimbruderschaft in die Zivilgesellschaft verhindert werden soll.“

 

Neues Stau-Chaos auf Autobahnen in Sachsen-Anhalt droht wegen Betonkrebs

Büttner: Aufklärung des Baupfuschs ist längst überfällig!

 

Ab Anfang Mai ist mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu rechnen. Besonders die A 14 und A 9 sollen davon betroffen sein. Grund dafür sind Baustellen, um die aufgrund von Betonkrebs stark beschädigten Strecken zu reparieren. In den 90er-Jahren waren trotz Expertenwarnungen falsche Kiese für den Bau der Autobahnen verwendet worden, durch welche eine schädigende Alkali-Kieselsäure-Reaktion im Beton stattfand.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, kritisierte: „Steuermilliarden für ostdeutsche Autobahnen, weil die Politik jahrelang alle Warnungen ignorierte. Bestimmte Kies- und Sandarten eignen sich nicht zur Herstellung von Beton. Bereits die Deutsche Reichsbahn in der DDR hatte dieses massive Problem an ihren Gleisanlagen in den 80er-Jahren erkannt. Heute muss der Steuerzahler trotzdem tief in die Tasche greifen, um zig Milliarden für die Betonkrebssanierung aufzubringen. Es ist ja nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen; Brandenburg, Berlin und Sachsen haben das Problem auch. Da der Betonkrebs erst nach etwa fünf bis acht Jahren zum Vorschein kommt, sind die Baufirmen aus der Gewährleistung und Mängelbeseitigung raus und können für ihre Fahrlässigkeit nicht belangt werden. Es sind ja nicht nur die Autobahnen, sondern auch Landebahnen, Brücken und Fußballstadien betroffen. Eine ausführliche Untersuchung zur Aufklärung des Baupfuschs und Identifizierung der politischen Verantwortungsträger ist angesichts des enormen finanziellen Schadens längst überfällig!“

 

AfD: Fridays-for-Future-Spuk nicht aufwerten!

 

 

Bildungsminister Tullner will sich heute mit Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung treffen. Es soll bei dem Gespräch darum gehen, wie ihr Anliegen im Unterricht stärker berücksichtigt werden kann.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Von Bildungsminister Tullner sind wir ja schon einiges gewohnt, aber dass er sich nun nicht entblödet, Vertreter der sog. ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung zum Gespräch zu laden, markiert einen neuen Tiefstand des politischen Niveaus.

 

Erstmal fragt sich, wer diese Vertreter legitimiert hat? Sind sie gewählt oder haben sie sich vielleicht nur durch eine große Klappe hervorgetan? Ihr blasiertes Verhalten durch ministerielle Aufmerksamkeit noch zu bestätigen, hat mit Bildung jedenfalls nichts zu tun, sondern läuft bestenfalls unter schlechter Erziehung.

 

Die Sache aber ist ernster, als es den Anschein hat: Bei der Fridays-for-Future-Bewegung handelt es sich um eine von Medienprofis systematisch aufgebaute Kampagne, die in Deutschland wesentlich von dem Grünen-Mitglied Luisa-Marie Neubauer mitorganisiert wurde. Wie durch Recherchen des Compact-Magazins aufgedeckt wurde, hat Neubauer sich in der ‚Aktivistentruppe 350.org‘ engagiert, die durch Gruppen aus dem Umfeld von George Soros finanziert wurde. 

 

Eine unheilige Allianz aus Grünen, Klimalobby und Finanzinvestoren schreckt nicht davor zurück, leichtgläubige Jugendliche für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Diejenigen Schüler, die freitags während der Schulzeit demonstrieren gehen, sind Verhetzungsopfer einer perfiden Kampagne. Der Minister sollte diesem Treiben ein Ende bereiten, anstatt es durch Gesprächsrunden noch aufzuwerten!“

 

Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterstützt AfD-Forderung nach besserer Eignungsprüfung für ausländische Mediziner

 

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat bei einer Versammlung am vergangenen Samstag in Freyburg/Unstrut einstimmig für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Prüfung für ausländische Ärzte aus Drittstaaten, ähnlich dem dritten deutschen Staatsexamen, votiert. Die Forderung bezieht sich auf Mediziner von außerhalb der Europäischen Union, bei denen derzeit das Landesverwaltungsamt über die Gleichwertigkeit der Ausbildung auf Basis der Zeugnisse entscheidet. Die Ärztekammer kritisiert die mangelnde Prüfbarkeit der Echtheit der Dokumente und befürchtet zudem Defizite in deren Aussagekraft.

 

Dazu sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir haben uns bereits im September letzten Jahres dafür eingesetzt, dass ausländische Mediziner eine dem medizinischen Staatsexamen vergleichbare Prüfung zu durchlaufen haben und begrüßen die Forderung der Ärztekammer daher ausdrücklich. Unser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen damals abgelehnt und somit eine anhaltende Gefährdung des Patientenwohls durch unqualifizierte Ärzte in Kauf genommen. Dokumente können leicht gefälscht werden und medizinische Standards außerhalb der EU beträchtlich variieren – die Erteilung der Approbation für Ärzte aus Drittstaaten allein nach Aktenlage ist deshalb absolut fahrlässig.“

 

AfD: Schüler müssen Schreiben lernen! Digitalisierung ersetzt keine Bildung, sie schadet ihr.

 

Eine kürzlich veröffentliche Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hat ergeben, dass es schlecht um die Schreibkompetenz von Grundschülern steht. Nach Einschätzung der Lehrer haben 41 Prozent der Schüler Probleme, eine klare Handschrift zu entwickeln. 87 Prozent der Lehrer bestätigen, dass sich die Handschrift der Schüler in den letzten Jahren verschlechtert hat.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Ergebnisse der aktuellen Studie zur Schreibkompetenz von Grundschülern verwundern uns nicht. Sie sind das Resultat einer Bildungspolitik, die vergessen hat, was Bildung ist, und in der forcierten und verfrühten Digitalisierung des Unterrichts ihr Heil sucht.

 

Echte Bildung wird durch Tablets und Whiteboards nicht erleichtert, sondern erschwert. Elektronische Geräte schwächen die Konzentrationsfähigkeit und berauben den Lernvorgang seiner haptischen Elemente. Die Auswirkungen sind verheerend. Dem ungeordneten Schriftbild entspricht zumeist ein unstrukturiertes, mithin ungebildetes Denken und Sprechen. Wir erleben zurzeit einen Kulturverfall epochalen Ausmaßes. Aufgabe der Politik wäre es, dieser Entwicklung Widerstand zu leisten, und nicht, sie noch anzutreiben!

 

Deshalb fordert die AfD-Fraktion schon seit langem: Schluss mit dem Digitalisierungswahn! Schüler brauchen keine Smartphones, Tablets und Laptops; sie sollen Bücher lesen, mit Kreide an die Tafel schreiben oder mit Füllfederhalter in ihre Hefte. Ergänzend dazu müssen die Eltern über die Risiken eines verfrühten Kontakts mit digitalen Medien aufgeklärt werden.“

 

Sachsen-Anhalt droht Kürzung der EU-Fördermittel um eine halbe Milliarde Euro

Farle: Entmachtung des Parlaments verhindern – Parlamentsbeteiligung bei der Erstellung der EU-Förderprogramme durchsetzen!

 

In der gestrigen Sitzung befasste sich der Finanzausschuss mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema, wie das Parlament bei der Aufstellung der EU-Förderprogramme miteinbezogen werden kann. Da die laufende Förderperiode 2020 endet, werden aktuell die Programme für die Förderperiode 2021 bis 2027 aufgestellt. Danach richtet sich, wie die Fördermittel künftig in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden sollen. Federführend ist hierbei die Staatskanzlei des Staatsministers Robra, die im Hintergrund – ohne Parlamentsbeteiligung – im Auftrag von Herrn Haseloff die Fäden zieht und die Abgeordneten schlussendlich vor vollendete Tatsachen stellt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die desolate Finanzlage vieler EU-Mitgliedstaaten sowie der Austritt Großbritanniens aus der EU wird Sachsen-Anhalt schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Landesverwaltung selbst rechnet mit einer Mittelkürzung von 30 Prozent. Der Bundesrat, der sich ebenfalls mit der künftigen Mittelverwendung beschäftigt hat, unterstützt dabei den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Fördergelder für Asyl und Migration in den EU-Programmen mehr als verdreifacht werden sollen. Auf der anderen Seite sollen die Fördersätze der früheren Programme, die vor allem unserer heimischen Bevölkerung zugutekommen, drastisch auf bis zu 43 Prozent abgesenkt werden. Durch die dementsprechend steigenden Kofinanzierungsanteile werden trotz insgesamt sinkender Fördermittel immer größere Teile des Landeshaushalts für Projekte gebunden, auf die die Abgeordneten nach dem Willen der Landesregierung keinen Einfluss haben sollen.

 

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wer das Haushaltsrecht einschränkt, entmachtet das Parlament und beschädigt die Demokratie. Genau das aber will die Kenia-Koalition unter Ministerpräsident Haseloff klammheimlich durchziehen.

 

In Zeiten knapper werdender Kassen ist die Parlamentsbeteiligung bei der Formulierung der Landesinteressen und der damit verbundenen Aufstellung der EU-Programme von herausragender Bedeutung. Hier werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, einen Vorschlag zu entwickeln, wie die Parlamentsfraktionen in den einzelnen Ausschüssen der Ressorts bei der Erarbeitung der Programme und Richtlinien schon im Vorfeld beteiligt werden können.“

 

Meisterpflicht – Diesel – Kleine Bauvorlageberechtigung - Betriebsnachfolge

Alexander Raue (AfD): Handwerk, Deine Partei ist die AfD!

 

Der Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt, Uwe Runge, forderte heute in einem Volksstimme-Interview den Erhalt der Meisterpflicht sowie der Anlage A der Handwerksordnung. Massiv kritisierte Uwe Runge den Feldzug gegen den Diesel, die Verwässerung des Abiturs sowie bürokratische Hürden bei Ausbildung und Betriebsübernahmen. Runge beklagte auch, dass die Politik die Attraktivität des Handwerks zu wenig fördere und sagte das Aussterben einiger Handwerksberufe vorher.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, bemerkte dazu: „Der Handwerkspräsident rennt bei uns gewissermaßen offene Türen ein. Als einzige Partei stemmt sich die AfD gegen die Klima- und Diesel-Hetze. Gegen den Widerstand fast aller anderen Parteien in Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Einführung der Kleinen Bauvorlageberechtigung zur Unterstützung des Handwerks. Ein Massenabitur durch Niveauabsenkung lehnt die AfD ebenso ab. Zudem ist der AfD der Bürokratieabbau bei Ausbildung und Betriebsnachfolgen ebenso ein Anliegen wie flächendeckend schnelles Internet. Die Arbeiterpartei AfD ist eben auch die Partei des Handwerks und des Mittelstandes. Deswegen rufe ich den 27.000 Handwerksunternehmen und ihren Verbänden im Land zu: Handwerk – Deine Partei ist die AfD!“

 

Deutsche Industrie schwächelt

Alexander Raue (AfD): Wir brauchen keine illegale Massenzuwanderung!

 

Ausgerechnet zum Auftakt der Hannover Messe hat die deutsche Industrie Alarm geschlagen. Ihre Geschäfte liefen im März so schlecht wie seit Mitte 2012 nicht mehr, als die Schuldenkrise Europa belastete. Die Aufträge fielen sogar so schwach aus wie zuletzt vor knapp zehn Jahren. Betroffen sind neben der Autobranche vor allem Maschinen- und Anlagenbauer, darunter auch mittelständische Unternehmen.

 

Der Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue, erklärte dazu: „Die Bundesregierung und ihre willfährigen Medien hämmern uns ständig ein, dass wir die seit 2015 andauernde illegale Massenzuwanderung brauchen, um das Wirtschaftswachstum zu bewältigen. Tatsächlich wird es erstens gar kein nennenswertes Wirtschaftswachstum geben. Und zweitens werden keine Analphabeten und Hilfskräfte gebraucht, die zahlreich unter den anspruchsvollen ,Goldstücken‘ vorhanden sind, sondern Fachkräfte. Und zudem nimmt auch die Zahl der illegalen Merkel-Gäste nicht ab, wie uns zahlreiche ,Qualitätsmedien‘ immer wieder eintrichtern wollen. Bestenfalls lässt die Zunahme gegenüber der Migrationswelle von 2015 nach. Mangels nennenswerter Abschiebungen steigert dies aber nach wie vor die Anzahl überwiegend illegaler Ausländer im überbesiedelten Deutschland jährlich um eine Großstadt.“

 

Linksfraktion fordert Wertschätzung und politischen Dialog für „Fridays for Future“

Funke: Linke Instrumentalisierung der Schüler ist Ausdruck des heutigen Bildungs- und Erziehungsproblems!

 

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!“ sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke:

 

„Das Phänomen der Fridays for Future-Demos fußt auf einer linksextremistischen Unterwanderung, weshalb gerade das linkspolitische Spektrum dieses wöchentliche Theater huldigt und ihm eine politische Legitimation verleihen will. Bei der Demo am 01. Februar 2019 auf dem Domplatz in Magdeburg gab es beispielsweise ein Bekennerschreiben von der Organisation ,Zusammen kämpfen Magdeburg‘, der wiederum im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Die bundesweite Initiative ,Ende Gelände‘, bekannt von den Eskalationen im Hambacher Forst und der Zerstörung landwirtschaftlicher Kulturen im Umfeld, rief ebenfalls zur Demo auf. Auch vor dieser Vereinigung wird im Verfassungsschutzbericht gewarnt, außerdem ist sie von der linksradikalen Interventionistischen Linken unterwandert. Dass viele der Demo-Teilnehmer nicht einmal wissen, was der Begriff ,Kohleausstieg‘ bedeutet, spricht ebenso für die Instrumentalisierung der Schüler. Die Fridays for Future-Problematik ist also auch ein Bildungs- und Erziehungsproblem: Anstatt eine Generation von Mitläufern heran zu erziehen, sollten wir anfangen, den kritischen Geist in unseren Schülern zu wecken!“

 

Kenia-Koalition und DIE LINKE stimmen gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Elternbeiträge bei Kitas

Farle: „Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen Euro sollten zudem für die Senkung der Kita-Beiträge sowie für die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Haushalt jährlich eingestellt werden. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung über den Antrag statt, der letztlich von allen anderen Landtagsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte die Debatte wie folgt: „Unser Antrag hatte das Ziel, vor den Wahlen im Mai Klarheit zu schaffen, wie sich die Parteien zu den drei Kernanliegen der Bürger positionieren, und das ist uns gelungen. Die namentliche Abstimmung machte wenig überraschend deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht willens ist, dem deutschen Steuerzahler durch eine finanzielle Entlastung entgegenzukommen. Angesichts einer 198 Millionen Euro teuren Bankenrettung der NordLB zeigte sich abermals die zynische Prioritätensetzung der Altparteien. Vor dem Landtag demonstrierten derweil aufgebrachte Menschen, denen aktuell Beitragsforderungen für den Straßenausbau von zum Teil mehr als 10.000 Euro ins Haus flattern. Auch DIE LINKE bewies mit Ablehnung unseres Antrags, dass ihr Appell nach mehr sozialer Gerechtigkeit nichts als Heuchelei ist. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sollte jeder Bürger im Hinterkopf behalten, nur die AfD-Fraktion folgt – außerhalb wie innerhalb des Landtages – stets dem Leitsatz: Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

Landesregierung meldet 18 Förderprojekte für Kohleausstieg an

Gehlmann: Energiepolitischen Irrweg beenden! Konzeptloser Strukturwandel führt zur Strompreisexplosion und vernichtet zigtausende Arbeitsplätze!

 

Für ein erstes Sofortprogramm zum Ausstieg aus dem Braunkohleabbau wird Sachsen-Anhalt 30 Millionen vom Bund erhalten. Die Verteilung der Gelder soll sich nach Wunsch der Landesregierung auf 18 Förderprojekte erstrecken. Dazu sollen u. a. der Ausbau des S-Bahn-Netzes, Testgebiete für den neuen Mobilfunkstandard 5G und Maßnahmen zur Kulturförderung gehören.

 

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Der Strukturwandel durch den Kohleausstieg wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen und die Landesregierung hat darauf keine andere Antwort als die konzeptlose Aneinanderreihung von Förderprojekten, welche bereits schon länger auf der Wunschliste der Kommunen stehen. Neue Vorschläge zur Arbeitsplatzerhaltung und Ansiedlung von Industrie und Gewerbe mit bezahlbaren Energiepreisen sind in der Projektliste nicht zu finden – substanzielle Wirtschaftsförderung sieht anders aus. Bereits jetzt hat Deutschland aufgrund der Energiewende die höchsten Strompreise in Europa und Sachsen-Anhalt fast die höchsten Preise in Deutschland. Durch den Netzausbau der erneuerbaren Energien werden die Verbraucher immer mehr finanziell belastet. Der politisch verordnete Kohleausstieg ist ein energiepolitischer Irrweg, der die Versorgungssicherheit gefährdet und daher endlich beendet werden muss!“

 

Glasfaseranschlüsse für alle – auch auf dem Land

Matthias Lieschke (AfD): Glasfaser für jeden, der es möchte!

 

Am heutigen Freitag wurde im Landtag u. a. zum Thema „Sachsen-Anhalts digitale Infrastruktur zukunftsfest machen“ debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen ein Konzept mit zehn Punkten vor.

 

Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, kritisierte, noch im Jahre 2016 hätten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne immer wieder betont, Kupfer, Vectoring und Supervectoring sei die Zukunft. Und nun, so der AfD-Sprecher, leben viele Bürger Sachsen-Anhalts in der digitalen Vergangenheit. Lieschke forderte in seiner heutigen Rede im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt einen „Glasfaseranschluss für jeden Bürger, der dies möchte“.  Vor allem auch für Schulen und Unternehmen. Denn diese könnten von Rahmenbedingungen wie sie Estland oder Lettland anbieten, nur träumen, so der Sprecher für Digitalisierung.

 

Alexander Raue (AfD) zur Rentenbesteuerung: Zweifachbesteuerung ist verfassungswidrig!

 

Im Landtag wurde am gestrigen Donnerstag u.a. ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema „Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen“ behandelt.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Meistens sind Ideen von Linken nicht zu Ende gedacht.“ „Denn die eigentliche Frage“, so Raue, müsse doch lauten: „Warum werden Renten überhaupt besteuert?“ Raue weiter: „Die Rentenbeiträge, die im Laufe eines Lebens gezahlt wurden, wurden bereits versteuert und werden dann bei der Auszahlung der Rente noch einmal besteuert. Eine solche Zweifachbesteuerung wäre verfassungswidrig und es gibt namhafte Wirtschaftsprüfer und Finanzwissenschaftler, die genau deshalb bereits seit Jahren eine Änderung des entsprechenden Gesetzes fordern. Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits 2017 angekündigt, dies gerichtlich überprüfen lassen zu wollen. Deshalb fordere ich: Rentenbesteuerung abschaffen!“

 

Trotz desaströser Haushaltslage: Stadt Bitterfeld-Wolfen verscherbelte Goitzsche-Camp ohne öffentliche Ausschreibung

Olenicak: Wir setzen uns für die Aufklärung der Machenschaften ein!

 

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zeigt, scheint die Stadt Bitterfeld-Wolfen für ein circa 70.000 Quadratmeter großes Gelände am Goitzschesee von einer öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks abgesehen zu haben. Als 100-prozentiger Anteilseigner der Stadtentwicklungsgesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbH wäre die Stadt hinsichtlich der Veräußerung des dazugehörigen Grundstücks weisungsberechtigt gewesen. Da keine Ausschreibung erfolgte und damit auf einen größtmöglichen Bieterwettbewerb verzichtet wurde, konnte der Erlös nicht maximiert werden. Der Verkaufspreis lag letztlich bei unter 10 Euro pro Quadratmeter.

 

Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich derzeit auf knapp 50 Millionen Euro, wobei für das Jahr 2019 zusätzliche 6,9 Millionen Euro als Defizit im Haushalt ausgewiesen sind.

 

Der Bitterfelder AfD-Abgeordnete Olenicak sagte hierzu: „Die bisher kläglichen Anstrengungen der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Schuldenlast zu verringern, sind angesichts derartiger Machenschaften keinesfalls verwunderlich. Man könnte meinen, die Stadt hätte es nicht nötig, wirtschaftlich zu handeln und kann daher auf einen hohen Erlös verzichten. Aber nein, das kann sie eben genau nicht! Es ist nun das Landesverwaltungsamt gefordert, umfangreich darüber Bericht zu erstatten, wieso eine derart wertvolle Grundstücksfläche der Stadt ohne Bieterwettbewerb an einen privaten Investor verscherbelt wurde.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

 

 

 

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 32. Sitzungsperiode des Landtages am 04. April und 05. April 2019:

 

 

 

Donnerstag, 04.04.2019

Gesetzentwurf: Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

(LT-Drs. 7/4149)

Der Gesetzesänderungsantrag der AfD-Fraktion fordert die eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Handwerksbetriebe im Bausektor sowie für Bautechniker im Hochbau. Diese beschränkte Bauvorlageberechtigung soll Handwerksmeister und Bautechniker in die Lage versetzen, Bauvorlagen für bestimmte Vorhaben (kleinere Baumaßnahmen) zu erstellen, ohne einen Architekten hinzuziehen zu müssen. Zielsetzungen sind die Stärkung des Handwerks, verbesserte Bauabläufe und die Senkung von Herstellungskosten.

Antrag: Schützenvereine mit Gebrauchtwaffen fördern (LT-Drs. 7/4119)

Um die Trainingsmöglichkeiten mit Großkaliberhandwaffen in den Vereinen zu verbessern, sollen die bis 2021 auszusondernden Dienstpistolen der Polizei vom Typ SIG Sauer P6 (P 225) an die Schützenvereine im Land auf Antrag übergeben werden. Diese Maßnahme dient nicht zuletzt der Nachwuchsförderung und erweitert die Trainingsmöglichkeiten im Segment der großkalibrigen Handwaffen. Der AfD-Antrag soll verhindern, dass nach wie vor hochwertiges Material im Landeseigentum, vielleicht auch noch auf Kosten des Landes, in Schrottpressen landet.

Antrag: Ausrichtung der Mobilität im ÖPNV auf die Brennstoffzelle (LT-Drs. 7/4120)

Die AfD-Fraktion betrachtet es als notwendig, ein variables Nebeneinander verschiedener Antriebssysteme zu ermöglichen, um Übergangstechnologien zu schaffen. Elektrobusse besitzen für den ÖPNV im ländlichen Raum nicht die nötige Reichweite, die Fahrzeuge mit wasserstoffbetriebenen Antriebsformen (Brennstoffzelle) bieten. Deshalb wird die Landesregierung dazu aufgefordert, auch die Einführung von Brennstoffzellenbussen im ÖPNV durch eine Berücksichtigung in den Förderrichtlinien für Alternativantriebe explizit zu unterstützen.

Freitag, 05.04.2019

Antrag: Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/4124)

Die Landesregierung will im Fach Ethik zunehmend Inhalte islamischen Glaubens lehren lassen. Wie die Erfahrung der alten Bundesländer zeigt, in denen der islamische Religionsunterricht bereits eingeführt wurde, trägt er jedoch keinesfalls zur Integration bei, sondern fördert unter Migranten aus dem islamischen Orient ein Verharren in der Herkunftsmentalität. Die AfD-Fraktion fordert daher ein klares Bekenntnis des Landtages, dieses Integrationshemmnis in Sachsen-Anhalt nicht einführen zu wollen.

Antrag: Zielvorgaben für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 (LT-Drs. 7/4121)

Hinsichtlich der bevorstehenden Aufstellung des Doppelhaushalts beantragt die AfD-Fraktion, Landesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro als Kompensationsleistung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verwenden. Um den Kommunen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, sollen deren Schlüsselzuweisungen darüber hinaus um 30 Millionen erhöht werden. Zur finanziellen Entlastung der Eltern sind vom Land zudem 30 Millionen Euro für die Senkung der Kitabeiträge bereitzustellen.

Antrag: Illegalen Müllentsorgungen vorbeugen und diese konsequent ahnden (LT-Drs. 7/4122)

Illegal entsorgter Müll aller Art ist ein kostspieliges Problem für die Kommunen im Land. Nach AfD-Antrag soll die Landesregierung deshalb eine Sonderarbeitsgruppe einrichten, die aus Abfallexperten, Pädagogen, Kriminalisten und einem Staatsanwalt besteht, um den Landkreisen und Kommunen bei der Ermittlung und Ahndung von illegalen Müllablagerungen schnell und fachkundig Unterstützung anbieten zu können. 

Antrag: Was nicht bekannt ist, kann man nicht verändern – Unfälle mit Tiertransportern endlich in der polizeilichen Unfallstatistik erfassen (LT-Drs. 7/4123)

Gemäß einer Forderung der Tierschutzbeauftragten der Bundesländer bei der Abfertigung von Tiertransporten zukünftig auf die Umsetzung des Tierschutzes in den Zielländern zu achten, sollten auch die Verkehrstauglichkeit der Fahrzeuge sowie die Transportdurchführung mit Beteiligung von Tiertransportern berücksichtigt werden. Dafür fehlt bisher allerdings eine entsprechende polizeistatistische Erfassung der Verkehrsunfälle, an denen Tiertransportfahrzeuge beteiligt waren. Die AfD-Fraktion beantragt folglich, die Entwicklung einer einheitlichen Erfassungsgrundlage mit entsprechender statistischer Auswertung für Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Tiertransportern zu veranlassen.

Antrag: Konsequenzen aus der Blockadehaltung in der Linksextremismus-Enquete: Stärkung von Minderheitenrechten der Fraktionen

(LT-Drs. 7/4150)

Das bisherige Verhalten einer Mehrheit der Mitglieder in der Enquete-Kommission zum Linksextremismus verhindert die weitere Aufklärung über existierende linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und widerspricht der Intention einer Aufklärung durch die Enquete-Kommission. Daher fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, u. a. das Recht einer Fraktion oder einem Viertel der Mitglieder der Enquete-Kommission darauf, dass deren Anträge auf Befassung, unabhängig von der Zustimmung der übrigen Mitglieder der Enquete-Kommission, auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden können.

 

Wohnungseinbrüche haben in Sachsen-Anhalt noch immer Hochkonjunktur

Kohl: Grassierende Einbruchskriminalität ist die Folge einer gescheiterten Sicherheitspolitik!

 

Während die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche zwischen 2015 bis 2018 deutschlandweit mit einem Rückgang von 40 Prozent regelrecht eingebrochen sind, haben sich die Zahlen in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend um 106 Fälle im Vorjahresvergleich auf 2821 Straftaten erhöht.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Diese Fallzahlen belegen, wie die von CDU-Innenminister Stahlknecht zu verantwortende Sicherheitspolitik kläglich versagt hat. Weniger Polizisten und damit weniger Streifendienste sind eine Einladung für Einbrecher, ihren rechtswidrigen Taten nachzugehen. Ebenso scheinen die Maßnahmen zur ,Einbruchsprävention‘, die letztlich nur den Wohnungs- und Hauseigentümer mehr Pflichten zur Eigensicherung überantworten, ihre Wirkung verfehlt zu haben. Es kann auch nicht Aufgabe der Bürger sein, ihre Wohnräume in Festungen zu verwandeln, weil der Staat nicht mehr seiner originären Pflicht, Sicherheit zu gewährleisten, nachgeht. Es sollten vielmehr die örtlichen Einbruchszahlen fortwährend analysiert werden, um hier gezielt und zeitnah die Streifen- und die Ermittlungstätigkeit zu erhöhen. Schnelle Ermittlungserfolge und Verurteilungen sind probate Mittel zur Kriminalitätsprävention.“

 

Entscheidung gefallen: Kenia-Koalition beschließt Beteiligung an Nord/LB-Rettung

Farle: 400 Millionen Euro verbrannt, 200 Millionen Euro folgen und kein Ende in Sicht

 

Die Landesregierung hat heute den Beschluss gefasst, 198 Millionen Euro für die Rettung der Nord/LB aus dem Haushalt bereitzustellen und dafür neue Schulden machen zu wollen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kommentierte den Beschluss wie folgt: „Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die Landesregierung die Chance vertan, aus dem verlustreichen Nord/LB-Abenteuer mit einem blauen Auge herauszukommen. Die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Finanzministeriums war unvollständig – ein Geschäftsmodell existiert bis heute nicht. Was wir nicht vergessen dürfen ist, dass die Nord/LB nicht das erste Mal neues Geld braucht. Bereits 2005 hat Sachsen-Anhalt der Nord/LB Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro nachgeschossen. Zusammen mit den rund 250 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt Anfang der 90er Jahre zahlte, um sich in die Bank einzukaufen, wurden unwiederbringlich 400 Millionen Euro verbrannt. Trotzdem beschließt das Kabinett, weitere knapp 200 Millionen Euro für die Bankensanierung auszugeben. Statt die Anteile an der Bank zu verkleinern, vergrößert die Landesregierung ihre Beteiligung sogar auf nunmehr 8 Prozent. Damit verspielt die Kenia-Koalition jedes Vertrauen der Bürger. Zudem schwebt die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission als Damoklesschwert über der Bankenrettung.“

 

Kenia-Koalition: Bankinteressen vor Bürgerinteressen

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, will die Kenia-Koalition am Dienstag den Finanzierungsplan für die Rettung der Nord/LB im Kabinett verabschieden. Das bedeutet, dass der Landtag in seiner Gesamtheit vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Landesregierung plant insgesamt 198 Millionen Euro für die Bankenrettung in die Hand zu nehmen. Dazu will sie 198 Millionen Euro Neuschulden im Jahr 2019 anhäufen und im Übrigen auf die bereits beschlossene Schuldentilgung von 100 Millionen Euro verzichten. In diesem Kontext erwähnenswert ist, dass die Zerbster Stadträte Ministerpräsident Haseloff wiederum aufgefordert haben, die Straßenausbaubeiträge unverzüglich abzuschaffen und die Kommunen für künftige Straßenbaumaßnahmen angemessen auszustatten.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Landesregierung will am Dienstag den Nord/LB-Rettungsplan ohne Parlamentsdebatte und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Am Beispiel der Bankenrettung offenbart die Landesregierung ihr gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus und zu den Anliegen der Bürger. Bankinteressen vor Bürgerinteressen, so lautet die Devise der CDU-geführten Kenia-Koalition. Dem gegenüber hat die AfD-Fraktion ins kommende Plenum einen Antrag eingebracht, der sowohl die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wie auch eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen beinhaltet.“

 

Zeitgeistkirche auf Abwegen

Alexander Raue (AfD): Neues Gebot: „Du sollst den Diesel bekämpfen“?

 

Kürzlichen Pressemeldungen zufolge hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in zwei Wochen 25.000 Unterschriften für ein „Tempolimit 130“ gesammelt, um CO2-Emissionen zu bekämpfen. Als größter privater Arbeitgeber in Deutschland greift die Kirche damit eine Stütze der deutschen Industrie an, die - anders als die Kirche - ihre Angestellten selbst bezahlen muss. Das Personal der Kirchen wird bekanntlich durch ungeheure Staatsleistungen von jedem Steuerzahler finanziert, egal ob Kirchenmitglied oder nicht.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue, sagte dazu: „Die Autoindustrie bezahlt durch ihre Wertschöpfung auch die Arbeitsplätze der Kirche und ihrer Einrichtungen. Als Dank dafür schädigt die Zeitgeistkirche nun mit grünideologischen Hirngespinsten die deutsche Autoindustrie. Dabei lautet meines Wissens keines der zehn Gebote ,Du sollst den Diesel bekämpfen‘. Vielleicht will die Kirche auch nur von der unglaublichen Zahl von Kindesmissbrauchsfällen durch ihre Gottesdiener und von der stark steigenden Zahl illegalen Kirchenasyls ablenken? Manche Menschen munkeln bereits, demnächst werde die CO2-hysterische Kirche ihre biblische Maria durch die neue Klimagöttin Greta ersetzen.“

 

Stendaler Wahlbetrug: Wahlkreismitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Güssau soll Sicherung von Beweisen behindert haben

 

Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Wahlfälschungen in Stendal mit dem Ermittlungsverfahren beschäftigt. Die Polizei hatte im November 2014 die CDU-Kreisgeschäftsstelle sowie die Häuser der CDU-Wahlkreismitarbeiterin von Hardy Peter Güssau, Angela Brandt, und des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel durchsucht. Da den eingesetzten Polizeikräften keine Aufklärung vorlag, mussten sie sich bei der Durchsuchung der CDU-Kreisgeschäftsstelle auf die Aussagen der CDU-Mitarbeiterin Brandt, die u. a. für Herrn Güssau arbeitete, verlassen.

 

Die Durchsuchung war damals unter Führung des Kriminalhauptkommissars Schulze erfolgt, der heute dazu aussagte, dass Brandt auf Nachfrage behauptet hatte, die CDU-Kreisgeschäftsstelle verfüge über keine weiteren Räume. Später sollte sich jedoch herausstellen, dass tatsächlich noch ein Keller zu den Räumlichkeiten gehörte, der somit nicht durchsucht wurde. Diese Information ist deshalb von Brisanz, da ein aus ermittlungstechnischer Sicht wichtiger Ordner mit personenbezogenen Daten zur Briefwahl nicht aufgefunden werden konnte. Das Büro Güssaus selbst wurde nicht durchsucht, da er nicht als Beschuldigter geführt war.

 

Unbefriedigend blieben heute auch die Antworten der vormaligen Behördenleitung der Polizeidirektion Magdeburg, darunter Ministerialrat Schomaker und der leitende Polizeidirektor Langhans. Nach Angaben zweier weiterer Zeugen aus dem Bereich der Polizei soll die Behördenleitung der Polizei von dem ermittelnden Kriminalhauptkommissar Hansel die Herausgabe der konkreten Vernehmungsdaten der Beschuldigten angefordert haben – angesichts der sensiblen Daten bei einem Verfahren im geschütztem Bereich ein unübliches Vorgehen. Während der Befragung konnten weder Schomaker noch Langhans aufklären, wer diese Anweisung erteilt hatte. Auch über die damalige Remonstration (Einwendung gegen Anweisung) des Ermittlungsleiters Hansel gegen die Weitergabe der Vernehmungsdaten gaben sie an, keine Kenntnis gehabt zu haben.

 

Der AfD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Daniel Roi, erklärte dazu:

 

„Die heutigen Erkenntnisse haben abermals bestätigt, dass die CDU nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, die Fälschung der Kommunalwahlen in Stendal aufzuklären. Falls die Aussagen über die unterschlagenen Räumlichkeiten im Keller stimmen sollten, zeigt sich vielmehr, dass eine CDU-Wahlkreismitarbeiterin Güssaus die Sicherung von Beweisen aktiv behindert hat. Auch die Rolle der polizeilichen Behördenleitung erscheint dubios. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird die CDU in jedem Fall die Quittung für ihre Vertuschungstaktik erhalten!“

 

Farle: Statt 10 Milliarden Euro mehr für die EU, mehr Geld für Länder und Gemeinden!

 

Gestern hat das Statistische Bundesamt die neusten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte veröffentlicht. Zwar konnte auch Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 Schulden abbauen, landete im Vergleich zu den übrigen neuen Bundesländern jedoch auf dem letzten Platz.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Leider ist es der Landesregierung wieder einmal nicht gelungen, die rote Laterne abzugeben. 100 Millionen Euro Tilgung sind angesichts eines gewaltigen Schuldenbergs von knapp 20 Milliarden Euro eindeutig zu wenig. Insbesondere der Vergleich mit Sachsen erschüttert und verdeutlicht, wie katastrophal in unserem Bundesland gewirtschaftet wurde. Die Euro-Nullzinspolitik und die aktuell noch gute Konjunkturlage verdecken zudem die strukturell unzureichende Finanzausstattung von Ländern und Gemeinden. Eine Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen ist längst überfällig. Kurzfristig fordert die AfD eine Milliarde Euro mehr vom Bund für das Land Sachsen-Anhalt. Davon sollen mindestens ein Drittel für eine angemessene Finanzausstattung an die Kommunen weitergegeben werden. Es kann doch nicht sein, dass SPD-Bundesfinanzminister Scholz plant, jährlich 10 Milliarden Euro mehr an die EU nach Brüssel zu überweisen, während es bei uns im Land und bei den Städten und Gemeinden an allen Ecken und Enden an Geld fehlt.“

 

Hasselbachplatz in Magdeburg bleibt Kriminalitätsschwerpunkt: 174 Rohheitsdelikte im Jahr 2018

Schmidt: Dauerhafte Polizeipräsenz gegen Migrantenkriminalität am „Hassel“ längst überfällig!

 

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt an die Landesregierung ergab, hat sich die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Bereich des Magdeburger Hasselbachplatzes zwischen dem Jahr 2013 (105) und 2016 (194) fast verdoppelt und verblieb auch 2018 mit 174 Delikten dieser Art auf unverändert hohem Niveau. Zu den Rohheitsdelikten gehören Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Bedrohungen.

 

Der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, sagte hierzu: „Der Hasselbachplatz in Magdeburg zeigt beispielhaft, wie mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 auch die Kriminalität zugewandert ist. Die politischen Entscheidungsträger haben, wie so oft, so lange zugesehen bis der ‚Hassel‘ in den Abendstunden zunehmend Ähnlichkeiten mit einer ‚No-Go-Area‘ aufweist. Die geplante Stadtwache, welche vor allem als weiterer Ableger des Ordnungsamtes fungiert, erscheint dabei als vollkommen untauglicher Versuch, die zunehmende Verrohung des Viertels unter Kontrolle zu bekommen. Stattdessen sollte man durch eine dauerhaft hohe Zahl an Polizeieinheiten, die Präsenz der Staatsgewalt deutlich sichtbar zeigen, um den Hasselbachplatz – welcher nur einen Steinwurf vom Polizeirevier Magdeburg entfernt liegt – für den deutschen Rechtsstaat wieder zurück zu erobern. Die auffallend erhöhte Polizeipräsenz einzig im Zeitraum anstehender Wahlen deutet jedoch darauf hin, dass Innenminister Stahlknecht nur temporär begrenzt daran interessiert ist, die innere Sicherheit im Land zu gewährleisten.“

 

Innenministerium will Intensivtäter ins Visier nehmen

Kohl: Angekündigte Ermittlungsgruppen gegen Intensivtäter sind nichts als CDU-Wahlkampfmanöver!

 

Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat vor wenigen Tagen angekündigt, ab diesem Jahr in jedem Polizeirevier ein neues Sachgebiet einzurichten, das sich um „Intensivtäter“ kümmern und dabei personenbezogene Ermittlungen durchführen soll.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, bewertet die Maßnahme wie folgt: „Das konzertierte Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden gegen einzelne Kriminelle oder organisierte Tätergruppen ist nicht neu. Das Vorhaben des Innenministers scheint jedoch lediglich politisch kalkuliert oder zumindest undurchdacht zu sein. Außer im Bereich der Jugendkriminalität ist der Begriff Intensiv- und Mehrfachstraftäter nicht definiert. Daher ist unklar, wer Ziel dieser Ermittlungen wird und wie das Konzept Wirkung auf Berufs- und Gewohnheitskriminelle entwickeln soll. Zudem bleibt rätselhaft, woher plötzlich das befähigte Personal mit entsprechender Berufserfahrung für diese Ermittlungen kommen soll und wieso das lang bekannte Problem erst kurz vor der EU- und Kommunalwahl thematisiert wird. Wenn der Innenminister die Schlagkraft der neuen Ermittlungseinheiten unter Beweis stellen will, sollte z. B. das Polizeirevier Magdeburg gezielt eine Gruppe Eritreer in den Fokus nehmen, die seit einiger Zeit ihr kriminelles Unwesen in der Stadt treibt. Es darf bezweifelt werden, dass das möglich ist, ohne an anderer Stelle die Kriminalitätsbekämpfung zu vernachlässigen.“

 

Sexualpädagogische Beratung in Grundschulen durch Salzwedeler Beratungsstelle

Siegmund: Kinder vor Pseudo-Sexualpädagogen schützen – Keine Frühsexualisierung in Salzwedel!

 

In der Salzwedeler Volksstimme wurde am letzten Wochenende über die Erziehungs-, Familien- und Schwangerschaftsberatungsstelle unter Leitung der ehemaligen SPD-Landtagskandidatin Jana Schweizer berichtet. Zu den Konsultationsangeboten gehört auch die sexualpädagogische Beratung in Grundschulen. Dem Bericht zufolge werden die Kinder bei diesem Projekt u. a. mit anstößigen Fragen, wie z. Bsp. „Wie öffnet man professionell einen BH?“ oder „Wie oft muss ich Sex machen, um Zwillinge zu bekommen?“, konfrontiert.

 

Dazu sagte Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Kein Grundschüler interessiert sich dafür, wie man professionell einen BH öffnet, es sei denn, er wurde dahingehend konditioniert. Unsere Jüngsten sollten auch nicht mit anderen nicht altersgemäßen Fragen zur Sexualität behelligt werden. Dass Frau Schweizer als SPD-Mitglied für die Frühsexualisierung von Grundschulkindern wirbt, spiegelt das erschreckend verdrehte Weltbild der Sozis wider. Die AfD-Fraktion erteilt diesem Gesellschaftsexperiment eine klare Absage: Kinder sollen Kinder bleiben dürfen! Wir möchten unsere Grundschüler vor solchen Pseudo-Sexualpädagogen schützen. Die Unmengen an Steuergeldern für Frühsexualisierungs-Kampagnen sollten stattdessen in soziale Projekte fließen, die den Bürgern des Landes tatsächlich von Nutzen sind.“

 

Asylkosten: Bund will Geld für Länder und Kommunen drastisch kürzen

Kirchner: „Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft“

 

Laut Medienberichten sollen ab 2020 die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Bewältigung der immensen Asylkosten zur Verfügung stellt, drastisch gekürzt werden. Deutschlandweit laufen Landes- und Kommunalpolitiker Sturm gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Länder und Kommunen fühlen sich vom Bund im Stich gelassen.

 

Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Gestern halbierten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 0,8 Prozent, nun müssen die Länder und Kommunen dafür ,bluten‘, denen laut Bundesfinanzminister eine Mittelkürzung bevorsteht. Vor dieser Entwicklung hat die AfD von Anfang an gewarnt. Zuerst lädt die Bundesregierung großspurig Wirtschaftsmigranten aus aller Welt ein, zwingt sie dann den Gemeinden auf, und zu guter Letzt lässt sie die Kommunen auch noch auf den enormen Kosten sitzen. Ausgaben, die dann zwangsläufig für Investitionen in Schulen, Straßen und Krankenhäusern fehlen. So wird der Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft gesetzt! Die Quittung für die Willkommenskultur der Altparteien bekommen die Bürger scheibchenweise präsentiert. Wir vertreten die Ansicht, wenn der Bund nicht mehr gewillt ist, für seine ,Gäste‘ aufzukommen, sollte dieser auch konsequent für ihre Rückkehr sorgen. Unsere Forderung künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber bereitzustellen, würde die Asylkosten ebenfalls überschaubarer gestalten. Es fehlt allein der politische Wille!“

 

Bürgerabzocke mit Straßenausbaubeiträgen soll weitergehen: CDU-Fraktion lässt Verhandlungen scheitern

 

Zu den gescheiterten Verhandlungen der Kenia-Koalition über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußerte sich Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

 

„Die Regierungskoalition hat sich erneut als unfähig erwiesen, den Forderungen der Bürger auch nur geringfügig nachzukommen. 20.000 gesammelte Unterschriften einer Volksinitiative reichen nicht aus, um Vernunft in der CDU walten zu lassen und diese unsinnige Gebührenerhebung zu streichen. Wir benötigen endlich klare Verhältnisse über eine zukünftige Neuregelung und deren potentielle Gegenfinanzierung. Einen weiteren Verfall der Infrastruktur aufgrund der finanziellen Ungewissheiten für die Kommunen können wir uns wahrlich nicht leisten. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der Bürger steht. Für die kommenden Wahlen sollte jeder Wähler daraus seine Schlüsse ziehen.“

 

Straßenausbaubeiträge: CDU lässt Verhandlungen platzen

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sind die Verhandlungen der Kenia-Koalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergebnislos gescheitert. Die CDU-Fraktion habe einstimmig für den Abbruch der koalitionsinternen Gespräche gestimmt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Das Ende des Schauspiels ist wenig überraschend. Die CDU-Fraktion hatte nie die Absicht die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit ihren absurden Kompromissvorschlägen haben sie die Verhandlungen planmäßig scheitern lassen. In dieser Frage gibt es jedoch nur einen einzigen sinnvollen Kompromiss, und zwar die vollständige Abschaffung der Beiträge! Die AfD-Fraktion wird das Thema im kommenden Plenum wieder auf die Tagesordnung bringen. Zunächst mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der AfD-Antrag regelt einerseits die klare Abschaffung der Beiträge, andererseits entschädigt er die Gemeinden für die wegfallenden Einnahmen. Des Weiteren fordern wir bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung 30 Millionen Euro Landesmittel als Gegenfinanzierung zu berücksichtigen. Für SPD, Grüne und DIE LINKE ist es die letzte Gelegenheit vor den Kommunalwahlen Farbe zu bekennen, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen, und deshalb den Anträgen der AfD-Fraktion zuzustimmen.“

 

AfD: Mehr Geld für unsere Museen!

 

Aufgrund ihrer zu geringen Etats sind die Museen in Sachsen-Anhalt zunehmend von privaten Geldgebern und Schenkungen abhängig. Selbst relativ kostengünstige Ankäufe lassen sich kaum noch aus eigener Kraft realisieren.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ein Museum, das seine Bestände nicht weiterentwickelt, droht zum leblosen Inventar zu verkommen. Museen müssen in der Lage sein, entsprechend ihres Sammelschwerpunkts, interessante Exponate aufzukaufen. Außerdem müssen unsere Museen ständig landesgeschichtlich bedeutsame Objekte, die auf dem freien Markt angeboten werden, durch Erwerbung für die Öffentlichkeit sichern.

 

Als AfD-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass die Pflege unseres historischen Erbes zu den vornehmsten Aufgaben der Kulturpolitik gehört. Wir fordern deshalb: Mehr Geld für unsere Museen! Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir jegliche Ankäufe und Projekte, die in den Museen des Landes betrieben werden, gutheißen. Unsere Museen müssen sich keine Bietwettbewerbe um moderne Kunstwerke liefern, deren Erwerb sich weder in materieller Hinsicht noch aufgrund ihrer kunstwissenschaftlichen Bedeutung rechtfertigen lässt.

 

Weiterhin werden wertvolle Mittel für die sogenannte Provenienzforschung sinnlos verpulvert. Zum Verständnis: Die ,Provenienzforschung‘ sucht ohne Anlass und ohne, dass Restitutionsansprüche geltend gemacht werden, gewissermaßen präventiv nach NS-Raubgut unter den Museumsbeständen. Wenn aber keine Alteigentümer Rechtsverletzungen geltend machen, ist diese Art der Forschung überflüssig und sollte nicht mehr gefördert werden. Die dafür verwendeten Gelder sollten den Museen für Ankäufe zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Museen müssen, indem sie Geschichte pflegen, der Zukunft zugewandt sein.“

 

Landesregierung zögerlich bei der Einführung von Azubi-Tickets

Büttner: Umsetzungspläne zu spät und zu teuer – Kostengünstiges Azubi-Ticket ab August 2019 einführen!

 

Laut einem Volksstimme-Bericht macht die Landesregierung bezüglich der Einführung von Azubi-Tickets weiterhin kaum Fortschritte. Im Gespräch ist derzeit ein Ticket für Azubis in Höhe von 65 Euro für die Nutzung der Bahn. Die Umsetzung würde jedoch frühestens ab 2020 möglich sein. Derzeit müssen Auszubildende im Land monatlich bis zu 180 Euro für Fahrtkosten ausgeben.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, sagte dazu: „Die Landesregierung verschläft erneut ein wichtiges Signal zur Stärkung der Ausbildungsberufe. Am Ende wird man sich dann wieder wundern, wieso anhaltend viele junge Leute lieber studieren oder in benachbarte Bundesländer abwandern, in denen sie eben bessere Ausbildungsbedingungen vorfinden. Hier fehlt leider jeder Wille die einheimische Bevölkerung finanziell zu entlasten und Sachsen-Anhalt als Arbeits- und Wohnort attraktiver zu machen. Wir fordern die Einführung des Azubi-Tickets zum schnellstmöglichen Umsetzungstermin im August 2019! Die geplanten Ticketpreise in Höhe von 65 Euro allein für die Nutzung des Zugverkehrs fallen ebenfalls zu hoch aus. In Sachsen können Azubis demnächst alle öffentlichen Verkehrsmittel einschließlich Bahn, Straßenbahn und Busse mit einem Abonnement für monatlich 48 Euro nutzen, an diesem Preisniveau sollte sich auch unser Bundesland orientieren.“

 

Offener Brief der AfD-Fraktion an den Landesverband der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V.

 

Mit einem Offenen Brief hat sich die AfD-Fraktion an den Landesverband der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. gewandt. Anlass war die Befassung des Sozialausschusses mit dem Entwurf der Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV). Der Lebenshilfe-Landesverband hatte eine Stellungnahme zum WTG-PersV an alle Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt, unter Ausschluss der AfD-Fraktion, versendet. Auf Nachfrage wurde als Begründung für die Nichtberücksichtigung angeführt, dass die AfD das Ziel verfolge, „Menschen mit Behinderungen wieder an den Rand der Gesellschaft“ zu drängen.

 

Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ulrich Siegmund: „Die AfD-Fraktion hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen engagiert. Die Unterstellung des Lebenshilfe-Verbandes ist dementsprechend vollkommen gegenstandslos. Es ist traurig, dass sich ausgerechnet Verbände mit einer wichtigen integrativen Funktion derart intolerant präsentieren und ihre Ideologie auf dem Rücken von hilfebedürftigen Menschen betreiben. Im Pflegebereich gibt es wahrlich dringenden Handlungsbedarf, weshalb ideologische Scheuklappen endlich abgelegt werden sollten, um durch eine gemeinsame Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien, eine positive Entwicklung für die Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal anzustoßen.“

 

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Landesregierung bekräftigt Generalverdacht gegenüber Polizei

Kohl: Kriminalpräventive Maßnahmen gegen Gesetzeshüter sind unangemessen und unanständig!

 

Bei der mündlichen Verhandlung der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die individuelle numerische Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung in ihrer Begründung des Gesetzes erneut darauf verwiesen, dass Polizeibeamte durch diese Maßnahme von der Begehung von Straftaten abgehalten werden sollen. Die AfD-Fraktion hatte am 17. September 2018 Klage beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau eingereicht.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Rechtfertigung der Landesregierung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass sie für die sicherheitspolitische Misere im Land tagtäglich den Kopf hinhalten müssen und dafür immer weniger Wertschätzung erhalten. Nun werden die eigentlichen Gesetzeshüter seitens der schwarz-rot-grünen Regierung auch noch als potentielle Straftäter dargestellt und in eine Schublade mit Kriminellen gesteckt. Dass im Jahr 2018 kein Polizist wegen Körperverletzung verurteilt wurde und knapp 90 Prozent dieser Verfahren eingestellt worden sind, scheint die Landesregierung nicht von ihrem Generalverdacht abzubringen. Ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Innenminister und seinen Beamten kann angesichts derartig infamer Verdächtigungen nicht existieren.“

 

Informationsbesuch der AfD-Fraktion beim Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst: Massiver Personalmangel beeinträchtigt Autobahnpolizei

AfD: Einschränkung des Dienstbetriebs ist inakzeptabel – Missstände müssen umgehend beseitigt werden!

 

Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, Mario Lehmann und Hagen Kohl, haben sich heute bei dem Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst in Irxleben über die Bedingungen und Herausforderungen der Autobahnpolizei informiert. Während die Beamten von guten Erfahrungen mit der neu geschaffenen Wachpolizei berichteten, wurden auch Defizite deutlich. So ist die dringend notwendige Wachpolizei genauso chronisch unterbesetzt wie die Autobahnpolizei selbst. Nach Abzug sämtlicher Vakanzen existiert eine reale Personaldecke von circa 50 Prozent. Die Lage wird sich mit einer steigenden Zahl an Ruheständlern bis 2021 weiter verschärfen und zu Einschränkungen des Dienstbetriebs führen.

 

So ist eine vorhandene Drohne zur Verkehrsüberwachung derzeit aus personellen Gründen nicht einsetzbar. Eine ehemals 12-köpfige Fahndungsgruppe besteht mittlerweile nur noch aus zwei Polizisten. Auch die Abstandsmessgeräte sind nicht auf dem neuesten Stand der Technik. All dies bei einem seit vielen Jahren steigendem Verkehrsaufkommen und zu kurzen Abständen als Hauptunfallursache. Die Beamten berichteten zudem von einem Anteil an ausländischen Straftätern bei der registrierten Autobahnkriminalität zwischen 30 und 40 Prozent, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.

 

„Mit weniger Polizei werden solche Zahlen jedoch immer wertloser. Es sinkt die Kontrolldichte und das Anzeigenaufkommen, nicht jedoch die Straftaten, die einfach unaufgedeckt bleiben“, so Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Hierzu ergänzte Hagen Kohl, Vorsitzender des Innenausschusses: „Wer vor diesem Hintergrund von einer sinkenden Kriminalitätsrate spricht, ist ein Zyniker und will die Bürger bewusst in die Irre führen. Die Polizeiarbeit wird durch diese gravierenden Missstände massiv beeinträchtigt. Das ist absolut inakzeptabel!“

 

AfD: Vaterlandslosen Gesellen den Geldhahn zudrehen!

 

Am 6. April 2019 soll ab 20 Uhr im linksextremen Zentrum „Reil 78“ in Halle ein sog. „Anti-Heimatabend“ stattfinden. Verantwortlich sind die antideutschen Aktivisten Thomas Ebermann und Thorsten Mense. Die Veranstaltung wird durch den Studentenrat der Uni Halle mit 720 Euro und durch den Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I mit 560 Euro - insgesamt also mit 1.280 Euro bezuschusst.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der sog. ‚Anti-Heimatabend‘ ist eine in ihrer Schamlosigkeit nicht mehr überbietbare Hetzveranstaltung gegen Deutschland. Der Ankündigungstext verdammt in Bausch und Bogen jeden positiven Bezug auf Volk und Heimat. Sogar der kaum noch nachweisbare Heimatbegriff der Grünen und der Sozialdemokraten geht den Veranstaltern zu weit. Getrieben von blindem Hass werden die ‚Tradition‘ und die ‚Familie‘ kurzerhand zur ‚Hölle‘ erklärt. Die Veranstalter sagen über sich selbst: ‚Wer das für Nestbeschmutzung hält, versteht uns richtig‘.

 

Auch wenn derartiger Schund rein privat finanziert würde, wäre er ein Fall für den Verfassungsschutz. Eine derart exzessive Verachtung des eigenen Volkes und der eigenen Kultur greift die Grundlagen unseres Staates an. Dass die Studentenschaft der Uni Halle die Veranstaltung mit knapp 1300 Euro bezuschusst, ist ein starkes Stück. Jeder Cent an öffentlichem Geld für solche Veranstaltungen ist ein Cent zu viel. Die Feinde von Staat, Volk und Nation dürfen nicht mehr gefördert werden.

 

Die AfD-Fraktion wird der Sache im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung nachgehen. Um den Missbrauch von Semesterbeiträgen durch linksradikale Gruppen zu beenden, haben wir kürzlich beantragt, die im Hochschulgesetz verankerten politischen Aufgaben der Studentenschaften zu streichen und sie auf die inneren studentischen Angelegenheiten ihrer Hochschule zu beschränken. Die einzige Hochschulgruppe, die diesen Vorstoß unterstützt hat, war die Campus Alternative. Alle Studenten, die der Verschwendung ihrer Gelder für linksradikale Propaganda ein Ende setzen wollen, wissen, wo sie bei der anstehenden Wahl zum Studentenrat der Uni Halle ihr Kreuz machen.“

 

Straßenausbaubeiträge: Innenminister Stahlknecht zeigt sich uneinsichtig

Farle: Komplettabschaffung ist die einzig vernünftige Lösung!

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, bekräftigte Innenminister Stahlknecht im Rahmen einer CDU-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende sein rigoroses Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allenfalls sollen die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen gedeckelt werden. SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich zwischenzeitlich der AfD-Forderung nach einer Komplettabschaffung der Beiträge angeschlossen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mindestens die Hälfte der Beiträge geht heute bereits für Verwaltungskosten drauf. Die Idee des Innenministers, die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen zu deckeln, treibt die Verwaltungskosten weiter in die Höhe und schafft ein neues Bürokratiemonster, das niemandem nützt. Es ist offensichtlich, dass er mit solchen realitätsfernen Vorschlägen versucht, Zeit bis nach den Kommunalwahlen zu gewinnen. Die Forderung der AfD an den Innenminister lautet daher: Herr Stahlknecht, hören Sie endlich auf mit diesen unsäglichen Wahlkampfmanövern und Wählertäuschungen und machen Sie den Weg frei für die einzig vernünftige Lösung – die umgehende Komplettabschaffung dieser ungerechten und unwirtschaftlichen Beitragserhebung.“

 

SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerber

Kirchner: Sozialdemokraten ruinieren deutschen Sozialstaat! – Wir fordern: Keine Bargeldleistungen für Asylbewerber!

 

Laut Medienberichten plant SPD-Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach soll das monatliche Taschengeld für alleinstehende Erwachsene ab 2020 von 135 Euro auf 150 Euro angehoben werden. Auch Kinder und Jugendliche werden demnach mehr Geld erhalten.

 

Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Während die Hartz IV-Sätze und das Kindergeld um 8 bzw. 10 Euro angehoben worden, gibt es für Asylbewerber satte 15 Euro mehr. Da sieht man mal wieder, welche Prioritäten die Sozialdemokraten setzen und mit welcher Wonne sie den deutschen Sozialstaat herunterwirtschaften. Bei den Sozialleistungen für Asylbewerber gehört Deutschland bereits europaweit zu den Spitzenreitern. Anstatt endlich die finanziellen Anreize zu verringern, möchte man offensichtlich noch mehr ,Glücksritter‘ zu uns locken. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gesetzesänderung, die nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber gewährt. Deutschland muss endlich unattraktiver für Wirtschaftsmigranten werden, ansonsten droht der Kollaps unseres Sozialstaats!“

 

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© Daniel Rausch