Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Innenausschuss: Altparteien halten an Kürzungen bei den Feuerwehren fest

Roi: Feuerwehren brauchen finanzielle Unterstützung!

 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde u. a. die Unterstützung der Feuerwehren und die Feuerschutzsteuer thematisiert. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5426) sprach sich für eine bessere Kreisausbildungsvergütung und gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer von fünf auf nur noch drei Millionen Euro aus. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Landtag wurde die geforderte Streichung der Kürzungen jedoch nicht berücksichtigt.

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist vielsagend, dass die politischen Verantwortungsträger den Feuerwehrleuten immer wieder öffentlichkeitswirksam für ihre Engagement danken, aber gleichzeitig den finanziellen Spielraum der Feuerwehren durch drastische Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen zunehmend einschränken und um sage und schreibe 40 Prozent kürzen. Angesichts des Finanzdesasters für die Kommunen durch die Corona-Krise wird eine zusätzliche Verringerung der zweckgebundenen Mittel gravierende Folgen für die Unterhaltung der Feuerwehren haben. Der Sparkurs der Landesregierung in diesem für den Schutz der Bürger essenziellen Bereich ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute.“

 

19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Attentat von Halle zeigt: Polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen wurden vernachlässigt

 

Während der heutigen Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Attentat in Halle im Oktober 2019 hat die Zeugenanhörung eklatante Mängel beim Schutz jüdischer Einrichtungen deutlich gemacht. Laut einem zuständigen Kriminalbeamten aus dem Landeskriminalamt stützten sich die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen auf einen Erlass des Innenministeriums zur Risikoeinschätzung aus dem Jahr 2002. Der Vertreter der jüdischen Gemeinden brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass sein Hilfegesuch bei der Polizei im Jahr 2016 abgewiesen wurde, weshalb er daraufhin auf erneute Anfragen nach Polizeischutz verzichtete. Andererseits erfolgte auch nach Übersendung der Terminpläne keine Nachfrage seitens der Polizei hinsichtlich erforderlicher Schutzmaßnahmen an jüdischen Feiertagen, obwohl diese dazu verpflichtet ist.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied, sagte dazu: „Es ist bezeichnend, dass ein Erlass aus dem Jahr 2002 fast zwei Jahrzehnte als Grundlage für die Gefahrenanalyse diente, und das, obwohl sich in diesem Zeitraum die Polizeistärke und -organisation im Land massiv gewandelt hat. Hier liegen erhebliche Versäumnisse des Innenministeriums vor.“

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ebenfalls Ausschussmitglied, ergänzte hierzu: „Die ersten Anhörungen haben verdeutlicht, dass das Innenministerium die Hinweise auf Sicherheitsdefizite im Vorfeld der Tat nicht ernst genommen hat und erst nach dem Attentat handelte. Dass die zugesagte finanzielle Unterstützung für Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinden bisher noch nicht ausgezahlt wurde, zeigt, welche Bedeutung die Regierung dieser Frage zumisst.“

 

Diskussion bei Energieminister-Konferenz über Ausbau der erneuerbaren Energien

Gehlmann: Abstandsregelung für Windkraftanlagen nicht verringern!

 

Hinsichtlich der am gestrigen Montag stattgefundenen Energieministerkonferenz von Bund und Ländern, bei welcher u. a. die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien debattiert wurde, bekräftigte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Gehlmann:

 

„Die AfD wird einer Aufweichung der bisher festgelegten Standards bezüglich der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern keinesfalls mittragen. Die vorhandenen Windenergieanlagen sind bereits mehr als genug. Es gibt kein unbegrenztes Wachstum von Windkraftanlagen auf einer begrenzten Landesfläche – weder in der Höhe noch in der Zahl!“

 

Bundesgesundheitsminister Spahn plant Corona-Immunitätsausweis

Siegmund: Grundrechte schützen – Zwangsimpfungen verhindern!

 

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll es im Zuge der Corona-Pandemie perspektivisch einen Immunitätsnachweis bzw. -ausweis geben. Damit könnten für Corona-Genesene Ausnahmen von Beschränkungen gelten. Derweil ist allerdings immer noch unklar, ob Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert gewesen sind, sich erneut anstecken können bzw. potenziell als Überträger des Virus fungieren. Datenschützer kritisieren das Gesetzesvorhaben.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte hierzu: „Die AfD-Fraktion lehnt einen Immunitätsausweis und Zwangsimpfungen ausdrücklich ab. Letztlich läuft der Gesetzentwurf darauf hinaus, den Druck zum Impfen durch grundrechtsbeschneidende Nachteile für Nicht-Immunisierte massiv zu erhöhen. Dieser Bevormundung und Erpressung unserer Bürger erteilen wir eine klare Absage.

 

Wissenschaftlich ist auch noch nicht einmal bewiesen, dass Genesene kein Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko mehr sind. Die im Zusammenhang mit COVID-19 in Entwicklung stehenden Impfstoffe sind zudem völlig neuartig, Langzeiterfahrungen fehlen und müssen erst über einen gewissen Zeitraum gesammelt werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Daher wäre eine übereilte Impfoffensive vollkommen unverantwortlich.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 48. Sitzungsperiode des Landtages am 07. und 08. Mai 2020:

 

 

 

 

                                                   Donnerstag, 07.05.2020

 

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale (LT-Drs. 7/6015):

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat zum Ziel, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale abzuschaffen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Die AfD-Fraktion fordert daher die Wiedereinführung der früheren Regelung, welche vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden wird.

Freitag, 08.05.2020

 

Aktuelle Debatte: Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie – welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen (LT-Drs. 7/6033):

Auf welchen Entscheidungsgrundlagen die massiven Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist bis heute nicht bekannt. In den Pandemieplänen des Robert Koch-Instituts sind Ausgangsbeschränkungen, die die Gesamtbevölkerung betreffen, nicht vorgesehen. Eine akute Überlastung unseres Gesundheitssystems, insbesondere was die Beanspruchung der Intensivbetten-Kapazitäten betrifft, ist nach aktuellem Stand nicht absehbar. Angesichts der zunehmenden Tendenz, bürgerliche Freiheiten mit dem Verweis auf eine ständige pandemische Bedrohungslage dauerhaft einzuschränken, sieht sich die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Aktuelle Debatte zum Thema zu beantragen.

 

Antrag: Ende des Schießsports verhindern (LT-Drs. 7/60XX):

Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister angesichts der aktuellen Schließung aller Schießstätten dazu auf, im Rahmen seiner Weisungskompetenz die nachgeordneten Waffenbehörden anzuweisen, den Nachweis für das waffenrechtliche Bedürfnis von Sportschützen bis mindestens Ende 2021 nicht von jährlichen Mindesttrainingseinheiten abhängig zu machen. Widerrufe waffenrechtlicher Erlaubnisse, die sich während und einige Zeit nach der akuten Corona-Krise auf das Merkmal der mangelnden Regelmäßigkeit des Schießsporttrainings des Schützen beziehen, müssen präventiv auf dem Erlassweg verhindert werden.

 

Antrag: Lehrer entlasten! Unterricht und Erziehung als Hauptaufgabe (LT-Drs. 7/6017):

Im Hinblick auf die zunehmende Belastung von Lehrern durch Verwaltungsaufwand, Integration und Inklusion in den Schulen fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag eine Rückbesinnung auf den Kernbestand der pädagogischen Arbeit und die Entlastung der Lehrer von Aufgaben, die nicht unmittelbar mit dem Verantwortungsbereich in Unterricht und Erziehung verbunden sind. Dafür soll die Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte dahingehend geändert werden, dass auf die Übertragung nichtpädagogischer Aufgaben auf die Lehrertätigkeit im Regelfall verzichtet wird. Außerdem soll das Modellprojekt der Einstellung von Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrer auf alle Schulen in Form von Festanstellungen erweitert werden.

 

Antrag: Handlungsalternativen entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen einer Normalisierung weiter vorantreiben (LT-Drs. 7/6018):

Der AfD-Antrag sieht zur Bewältigung der Corona-Krise die Umsetzung eines umfangreichen 9-Punkte-Maßnahmenpakets vor. So wird u. a. die Erhöhung der Testkapazitäten für flächendeckende Untersuchungen in lokalen Risikoclustern und regionalen Bevölkerungszentren zur realistischen Abschätzung der epidemiologischen Situation und Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gefordert. Zur besseren Einschätzung der Situation gehört auch ein Aufwuchs an Antikörpertests. Die geforderte Schaffung von Möglichkeiten, um Produktionskapazitäten medizinischer Schutzausrüstung in Sachsen-Anhalt zu fördern, soll Ressourcen langfristig sichern und die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten versorgungsrelevanter Medikamente reduzieren.

 

OECD-Studie: Deutschland neuer Spitzenreiter bei Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer

AfD-Fraktion fordert steuerfreies Monatseinkommen bis 2000 Euro!

 

Laut einer neuen OECD-Studie hat Deutschland im internationalen Vergleich die Spitzenposition hinsichtlich der Belastung von Arbeitnehmern durch Steuern und Abgaben übernommen und damit den langjährigen Erstplatzierten Belgien überholt. Demnach betrug im Jahr 2019 die durchschnittliche Belastung deutscher Arbeitnehmer durch Steuern und Sozialabgaben 39,3 Prozent. Im OECD-Durchschnitt waren es lediglich 25,9 Prozent.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die Studie untermauert abermals, dass hinsichtlich der Sozialabgaben und Steuern im deutschen System etwas vollkommen in Schieflage geraten ist. Dabei wäre die beste Sozialpolitik, eine Politik, die Bürger in soliden Beschäftigungsverhältnissen hält und mehr Netto vom Brutto ermöglicht. Dazu muss der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft gestärkt und die Arbeitnehmer entlastet werden. Als AfD-Fraktion plädieren wir deshalb dafür, dass ein monatliches Einkommen bis 2000 Euro nicht länger besteuert wird. Damit würde sich die Arbeit für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor endlich wieder lohnen. Gleichzeitig sollte auch der unverhältnismäßige Spitzensteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden.“

 

Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache: Die fatale Strategielosigkeit der Regierung in der Corona-Krise –

Kundgebung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 29.04. in Magdeburg

 

Seit Wochen wird das Leben in Deutschland durch die aktionistischen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen geprägt. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gekannte Einschränkung der Freiheitsrechte installiert worden.

 

Die Handlungen der Regierungen sind von Intransparenz und Panik geleitet und stützen sich in weiten Teilen auf eine einseitige und dadurch äußerst fragwürdige Expertenhörigkeit. Viele Bürger lernen den Staat in diesen Tagen zum ersten Mal in ihrem Leben als zunehmend repressives System kennen, welches die individuelle Entfaltung bis in höchstpersönliche Bereiche hinein reguliert.

 

Der sogenannte „Shutdown“ hat fatale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Betriebe müssen schließen, Jobs fallen weg, die Arbeitslosigkeit wird dramatisch steigen und unternehmerische Lebensleistungen werden zerstört.

 

In den Massenmedien wird systematisch ein stark „geframtes“ Szenario skizziert. Vom Mainstream abweichende Meinungen werden im Streit um die Deutungshoheit mit einer bisher kaum gekannten Aggressivität bekämpft. Die Kanzlerin diskreditiert den sinnvollen und absolut verständlichen Wunsch nach einer Diskussion über die Wiederherstellung der Freiheitsrechte in antidemokratischer Manier als „Öffnungsdiskussionsorgien“. Zuletzt wurde nun die Einführung einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften beschlossen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in diesem Bereich als besonders streng hervorgetan und ordnet bereits für zweijährige Kinder eine Maskenpflicht an.

 

Am 29.04.2020 um 18:30 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg wird die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Bürgern ein Zeichen für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen, eine angebrachte Rücksichtnahme auf Risikogruppen und das Wiederhochfahren der Wirtschaft setzen.

 

Wichtiger Hinweis:

 

Angesichts der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind für die Kundgebung u. a. folgende Auflagen zu beachten:

 

- Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ständig ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
- Alle Versammlungsteilnehmer werden namentlich und mit Adresse in einer Anwesenheitsliste erfasst.
- Die Anwesenheitsliste wird von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt.

Bitte verzichten Sie auf eine Teilnahme, wenn Sie an Erkältungssymptomen leiden.

 

 

„Corona-Listen“: Speicherung von Quarantänedaten in Fahndungsdatenbank des LKA

Siegmund: Datenschutzskandal mit Gesundheitsdaten im Innenministerium unverzüglich aufklären!

 

Laut Medienberichten hatte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt die Daten von unter Quarantäne stehenden Personen in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamtes gespeichert. Neben Menschen die mit dem Coronavirus infiziert waren, wurden von den Gesundheitsämtern auch Kontaktpersonen der Erkrankten und Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten in 915 Datensätzen mit Namen, Adresse und Nationalität gespeichert.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert diesen Vorgang: „Gesundheitsdaten sind ein hohes Gut der Privatsphäre und gehören geschützt. Stahlknechts Innenministerium hintergeht den Datenschutzbeauftragten des Landes und bricht somit eigenes Recht. Wen soll man hier noch ernst nehmen und welche Vorbildwirkung hat dies für die Bevölkerung? Dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen wie Schwerverbrecher behandelt werden, beweist, wie sehr die Behörden mittlerweile jedes Augenmaß bei der Corona-Eindämmung verloren haben. Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen diesen fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten und gegen den Missbrauch des Patientenvertrauens. Aufklärung über die Vorgänge im Innenministerium und insbesondere hinsichtlich der Verantwortung von Minister Stahlknecht, auch beim offenkundigen Vertuschungsversuch des Datenschutzskandals, muss nun unverzüglich erfolgen.“

 

Hotel- und Gastronomiebranche fordert Perspektiven für Wiedereröffnung

Lieschke: Politik muss Hygienekonzepte und klare Handlungsrichtlinien liefern!

 

Zu den öffentlichkeitswirksamen Forderungen der Hoteliers und der Restaurant- und Gaststättenbesitzer nach klaren Vorgaben, um ihre Betriebe und Unternehmen zeitnah öffnen zu können, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke:

 

„Die Reduzierung der Umsatzsteuer und Liquiditätshilfen in der Zukunft helfen nicht das Hotelwesen und die Gastronomie am Leben zu erhalten. Geschlossene Gaststätten und Hotels bedeuten teils existenzgefährdende Einsatzeinbußen. Viele Bereiche im öffentlichen Leben werden aktuell oder demnächst wieder hochgefahren, so zum Beispiel die Friseure. Schulen öffnen genauso wie Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter. Doch zwei besonders wichtige Branchen des öffentlichen Lebens bleiben geschlossen. Hotel und Gastronomie sind so stark betroffen, dass 70 Prozent der Betriebe und Unternehmen Angst vor der Zukunft haben. Die Politik liefert auch keine Perspektive zur Wiedereröffnung. Dabei sind Gastwirte und Hoteliers bereit alles zu tun, um sich an die vorgegebenen Regeln zu halten. Es liegt an den politischen Entscheidungsträgern Hygienekonzepte und Richtlinien vorzugeben, um während der Corona-Krise die Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen zu können. Die heutigen Demonstrationen haben den Handlungsbedarf gezeigt. Die Betroffenen benötigen dringend Unterstützung und keine leeren Versprechen auf Zeit.“

 

Tillschneider: Schüler nicht zur Anschaffung von digitalen Endgeräten zwingen!

 

Der Bund will Schulen und Schüler im Rahmen eines Sofortprogramms zum Erwerb digitaler Endgeräte mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Schulen sollen bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, u. a. bei der Erstellung von Online-Lernangeboten.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Regierung bietet mit ihrer Zuschusspolitik Lösungen für Probleme an, die sie selbst geschaffen hat. Das eigentliche Problem ist, dass mehr und mehr Unterricht digital stattfindet, obwohl unzählige Studien nachweisen, dass die Lernergebnisse schlechter sind als bei Unterricht nach herkömmlichen Methoden.

 

Die Arbeit mit digitalen Geräten hat an der Schule in Computerkabinetten, wo Informatik und andere technisch-mathematische Fächer unterrichtet werden, für alle in gleicher Weise stattzufinden. Den Schülern sollte zur Wahrung der Chancengleichheit nicht zugemutet werden, teure Geräte selbst anzuschaffen. Die Schule darf nicht voraussetzen, dass zuhause Internetzugänge vorliegen.

 

Zu überlegen wäre, wie der Einsatz der so massierten Finanzmittel für den Ausbau und die Ausstattung der Schulen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sinnvoller einzusetzen wäre. Es mangelt nicht an Elektronik, vielmehr an Ideen und guten Lehrwerken, u. a. an Lesebüchern, die von den meisten Schulbuchverlagen schon lange nicht mehr aufgelegt werden. Das Bundesprogramm ist in der vorliegenden Form ein reines Subventionsprogramm für die Hersteller digitaler Endgeräte.“

 

Neuer Bußgeldkatalog sorgt schon bei Tempoüberschreitung von 21 km/h für Fahrverbot

Büttner: Ideologischer Angriff auf die Autofahrer trifft vor allem den ländlichen Raum

 

Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der für höhere Strafzahlungen und einer schnelleren Abgabe des Führerscheins bei Autofahrern sorgt. Nunmehr wird die innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h bereits ausreichen, um mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt zu werden. Auch außerorts werden die Regeln verschärft, dort soll schon die einmalige Tempoüberschreitung um mindestens 26 km/h zu einem einmonatigen Fahrverbot führen.

 

Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner: „Die neue Regelung trifft gerade den ländlichen Raum und damit insbesondere Sachsen-Anhalt. Viele Anwohner müssen weite Strecken über Land absolvieren, um zu arbeiten, Einkäufe zu erledigen oder die Familie zu besuchen. Fahrrad fahren ist oftmals keine Alternative, weil es zu wenige Radwege gibt und die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut ist. Angesichts der Tatsache, dass 2019 die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland auf einen historischen Tiefstand zurückgegangen ist, kann die Verschärfung der Strafen nur als ein Angriff aus rein ideologischen Gründen bewertet werden, um den Verzicht auf das Autofahren in zunehmendem Maß zu erzwingen.“

 

Mundschutzpflicht ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt

Siegmund: Willkürlicher Aktionismus der Kenia-Koalition auf Kosten der Bürger ist abzulehnen!

 

Zur am Dienstag von der Landesregierung beschlossenen Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:

 

„Diese Entscheidung steht exemplarisch für den willkürlichen Aktionismus der Kenia-Koalition während der Corona-Krise. Für die Einführung einer Mundschutzpflicht müsste die Landesregierung zunächst die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, dass jeder Bürger möglichst kostenfrei und problemlos mit einer Schutzmaske ausgestattet wird. Dazu ist die Landesregierung allerdings überhaupt nicht fähig. Für den Mangel an Schutzmaterialien ist u. a. der nun übereifrig agierende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff verantwortlich.

 

Jetzt ist es der Bevölkerung also selbst überlassen, wie diese sich innerhalb von zwei Tagen mit einer Schutzmaske ausstattet. Somit wird es wieder die Ärmsten der Gesellschaft treffen, die sich keinen Mundschutz leisten können, da die exorbitant steigende Nachfrage den Preis weiter in die Höhe treiben wird. Das Tragen von Schals oder Tüchern kann kaum eine vergleichbare Wirkung erzielen, diese müssten ebenfalls andauernd desinfiziert werden.

 

Bei der Thematik gilt es auch nicht zu vergessen, dass es nach wie vor umstritten ist, wie hilfreich eine Schutzmaske ist, da diese für viele Träger ungewohnt und unbequem ist. Nicht wenige Menschen werden sich daher deutlich häufiger in das Gesicht fassen, wie auch schon der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt zu bedenken gab.

 

Symptomatisch für das Handeln der Landesregierung ist die Tatsache, dass die Bürger wieder auf sich allein gestellt sind und die unkoordinierten Handlungsabläufe und Richtungsänderungen ausbaden müssen.“

 

Waldbesitzerverband warnt vor neuer Borkenkäferplage und kritisiert verfehltes Krisenmanagement des Landes

Loth: Forstministerin Dalbert versagt erneut beim Schutz unseres Waldes – Sachsen-Anhalt benötigt endlich eine tatkräftige Forstpolitik!

 

In der Corona-Krise geht das Drama um das Vernichtungswerk des Borkenkäfers nahezu unter. Dabei warnt der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt bereits eindringlich vor einer akuten Verschärfung der Lage angesichts der bevorstehenden ersten Borkenkäfer-Invasion. Für Gegenmaßnahmen fehle den Waldbesitzern das Geld, viele Betroffene hätten „längst resigniert“, so der Verbandsvorsitzende Franz Prinz zu Salm-Salm. Die Corona-Krise hat die Abnahmemöglichkeiten für das befallene Holz derweil noch weiter verschlechtert. Mit dem erneuten Befall der noch verbliebenen Fichtenwälder ist bereits in wenigen Tagen zu rechnen. Grünen-Forstministerin Claudia Dalbert verwies als Reaktion lediglich auf die „Klimakrise“ und den notwendigen Waldumbau hin zu klimastabilen Wäldern.

 

Der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, Hannes Loth, resümiert: „Es ist offensichtlich, dass Frau Ministerin Dalbert keinen Ehrgeiz und keinen Schneid besitzt, um das Problem ,Borkenkäfer‘ endlich zu lösen, oder zumindest die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Vielmehr muss man zu der Überzeugung gelangen, dass der Borkenkäfer den Wünschen der Ministerin zur Umgestaltung von Sachsen-Anhalt – nach ihren speziellen Vorstellungen – wie gerufen kommt. Dass dabei der Wald, wie wir ihn bisher kennen, in großem Maßstab vorerst aus dem Land verschwindet, scheint für die Ministerin nur ein notwendiger Kollateralschaden zu sein.

 

Während man aus anderen Bundesländern positive Signale, wie neue Bekämpfungsmethoden und Erfolge bei der Holzberäumung vernimmt, erstarrt Sachsen-Anhalt in Agonie. Über die erneuten Kosten darf man gar nicht nachdenken, da allein schon für die Beräumung des Ostharzes in Sachsen-Anhalt 1,5 Milliarden Euro prognostiziert wurden.

 

Es wäre höchste Zeit für eine tatkräftige Forstpolitik, die auch kurzfristig zu Verbesserungen im Land führt. Dabei muss ich nun erneut befinden, Frau Ministerin Dalbert war und ist nicht in der Lage, dies zu bewerkstelligen. Ich frage daher Ministerpräsident Reiner Haseloff: Wer kann endlich unseren Wald schützen und vor allem für nachhaltigen Ersatz sorgen?“

 

152.919 Einsatzstunden: Auch 2019 enorme Belastung der Landespolizei durch Flüchtlingsproblematik

Kohl: Sicherheit der Bürger muss höchste Priorität haben!

 

Nach mehreren Ausschreitungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt hält es Innenminister Stahlknecht nunmehr für notwendig, eine ganze Hundertschaft der Landesbereitschaftspolizei für die 24/7-Bewachung der Liegenschaft abzustellen. Damit dürfte die Mehrbelastung für die Landespolizei infolge von unkontrollierten illegalen Einreisen auch 2020 zunehmen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hat die Landespolizei Sachsen-Anhalt im Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik 425.457 Einsatzstunden geleistet. Davon im Jahr 2018 181.516 und im Jahr 2019 152.919 Einsatzstunden, was einem durchschnittlichen Einsatz von 136 bzw. 115 Polizisten entspricht.

 

Dazu erklärt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Hinsichtlich der Vorgänge in der ZASt erwarte ich ein hartes und konsequentes Handeln des Rechtsstaates. Die Rädelsführer sind zügig zu ermitteln und umgehend in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Zudem zeigt die Anzahl der Einsatzstunden, dass die Flüchtlingsproblematik nicht mit einem einfachem ,Wir schaffen das‘ zu bewältigen ist, sondern zu Lasten der Polizei und damit der Sicherheit der Bürger geht. Denn während im öffentlichen Raum Polizisten fehlen, müssen diese gegen zugewanderte Kriminelle ermitteln oder Asylunterkünfte für Personen bewachen, die faktisch keinen Asylanspruch haben. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die Sicherheit der Bürger muss Schwerpunktaufgabe des polizeilichen Handelns sein. Auch daher sind zur Entlastung der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden ausländische Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer zu verbringen.“

 

Tillschneider: Kein weiteres Lavieren, Improvisieren und Experimentieren! Zügige Wiederaufnahme des Schulbetriebs!

 


Um die coronabedingten Unterrichtsausfälle in Sachsen-Anhalt auszugleichen, plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Wittenberg für den Ausfall der Pfingstferien und die Einführung einer Sechs-Tage-Woche für Schüler und Lehrer bis zum Ende des Schuljahres. Er schließt auch die Verkürzung der Sommerferien nicht aus, „dies sollte aber die Ultima Ratio sein“.

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Schulen müssen umgehend zum Normalbetrieb zurückkehren. Dies ist die einzige Möglichkeit, Rückstände aufzuholen und so die bereits eingetretenen Nachteile für Schüler und Absolventen zu kompensieren. Selbstverständlich ist dabei auf die Sicherstellung der notwendigen Hygienemaßnahmen zu achten, die technisch, planerisch und erzieherisch umsetzbar sind.

 

Erwägungen wie jene des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller verschlimmbessern lediglich ein Desaster, in das man sich eigendynamisch zu verrennen droht, wenn nun mit unrealistischen Vorschlägen weiter improvisiert anstatt wirksam gehandelt wird. Da die prophezeite Katastrophe ausgeblieben ist, kann die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes unter der Maßgabe erhöhter Hygienevorschriften wesentliche Impulse für die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens überhaupt setzen. Sie wird als eine Befreiung von vormundschaftlicher Überreglementierung verstanden und von den Lehrern, Kindern und Eltern honoriert werden.“

 

Landespolizei leistet 17.500 Einsatzstunden zur Kontrolle der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Auch Polizeihubschrauber im Einsatz

Lehmann: Drangsalierung der Bürger ist vollkommen unverhältnismäßig

 

An den vergangenen Osterfeiertagen hat die Landespolizei in Sachsen-Anhalt laut Innenministerium insgesamt circa 17.500 Einsatzstunden geleistet, um die Einhaltung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu kontrollieren. Es wurden dabei 18 Strafanzeigen gestellt und 71 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Auch ein Polizeihubschrauber wurde für die Kontrollmaßnahmen eingesetzt, der im Gebiet der Paulskopfwarte (Landkreis Harz) eine angeblich 20-köpfige Personengruppe feststellte, die sich unerkannt entfernen konnte. Nach Zeugenaussagen handelte es sich bei den maximal 13 Personen um Familien mit Kindern.

 

Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht die Kontrollmaßnahmen kritisch: „Zwei bis drei Familien bei ihrem Osterausflug regelrecht zu jagen, kann nicht ernsthaft als eine sinnvolle Tätigkeit unserer Polizei begrüßt werden. Unter Einsatz eines massiven Personalaufwandes wird normales Sozialverhalten nun kriminalisiert. Es wirkt mehr als befremdlich, dass Innenminister Stahlknecht diese unverhältnismäßige Drangsalierung der Bevölkerung auch noch freudig kommentiert. Die Kontrollen zur Eindämmung des Coronavirus haben mittlerweile jedes Maß verloren und lassen das Verständnis der Bürger für die Maßnahmen zunehmend erodieren. Die Polizei darf von der Politik nicht für übereifrige Bevormundungsaktionen missbraucht werden. Unsere Bürger im Land sind mündig und sollten auch so behandelt werden.“

 

Corona-Testservice für Asylbewerber: ZASt-Bewohner in Halberstadt werden alle 48 Stunden getestet

Siegmund: Ausweitung der Tests auf repräsentative Bevölkerungsgruppen erforderlich – Deutsche Bürger dürfen nicht benachteiligt werden!

 

In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt ist es in der Nacht zum Ostermontag erneut zu Ausschreitungen durch Asylbewerber gekommen. Eine Gruppe von etwa 100 Afrikanern und 50 Georgiern waren in Streit geraten, wobei durch den Einsatz von Steinen, Holzlatten und Stahlstangen etliche Türverglasungen und Fensterscheiben eines Wohnblocks zerstört sowie zwei Asylbewerber verletzt wurden. Seit dem 27. März steht die Halberstädter ZASt unter Quarantäne. Laut dem Landesverwaltungsamt sollen die ZASt-Bewohner ab Mittwoch alle 48 Stunden auf das Coronavirus getestet werden.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Während deutsche Bürger nur bei hinreichendem Verdacht getestet werden, will man die Frequenz der kostenintensiven Tests für Asylbewerber in unverständlichem Maße erhöhen. Testkapazitäten seien knapp, so wird immer wieder berichtet. Welche Prioritäten die Behörden setzen, zeigt sich hier also wieder deutlich. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen die strichprobenartige Ausweitung der Coronavirus-Tests auf repräsentative Bevölkerungsgruppen, um eine genauere Einschätzung des Verbreitungsgrades zu erhalten und Rückschlüsse für eine Normalisierung der Lage zu gewinnen. Auch das gefährdete Klinik- und Pflegepersonal muss in sehr engen Abständen getestet werden.

 

Vor dem Gewaltpotenzial der Zuwanderer haben wir seit Jahren gewarnt. Nunmehr ist schon fast obligatorisch ein Großaufgebot der Polizei notwendig, um die hochaggressiven ,Asylsuchenden‘ unter Kontrolle zu bringen. Wer regelmäßig Krawalle provoziert und ausübt, muss unverzüglich abgeschoben werden.“

 

Corona-Krise: AfD-Fraktion fordert Wiedereröffnung der Geschäfte

ab dem 14. April

 

Als ersten Schritt einer „Normalisierungsstrategie“ im Zuge der Corona-Pandemie fordert die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben und des produzierenden Gewerbes ab dem 14. April 2020. Voraussetzung dafür ist die exakte Beachtung von Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie der Abstandsregelungen. Im engen Kontakt mit Kunden, wie etwa bei Friseuren, soll das Tragen eines Mundschutzes für beide Seiten verpflichtend sein. Personen mit Corona-Symptomen oder aus einem Risikogebiet stammende Personen sollen nicht bedient werden. Hier ist auch an das Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen zu appellieren, ihre Mitmenschen keiner Infektionsgefahr auszusetzen. Angesichts der immens existenzbedrohenden Folgen der aktuellen Schließungsverfügungen für kleinere Geschäfte und Betriebe sieht es die AfD-Fraktion als angemessen an, eine vorsichtige Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten vorzunehmen.

 

Debatte um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Dr. H.-Th. Tillschneider: Das Lernen muss weitergehen!

 

Das Bildungsministerium spielt aktuell Szenarien durch, wie die Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach Ostern erfolgen sollte. Während Minister Tullner die am nächsten Mittwoch erfolgende Beratung der Länderchefs mit der Kanzlerin abwarten will, warnt Claudia Diepenbrock, Chefin des Sekundarschullehrerverbandes, wegen der Gefährdung älterer Lehrer vor einer vorschnellen Öffnung. Thekla Mayerhofer vom Grundschulverband will Klassenverbände aufteilen und an verschiedenen Tagen in die Schulen schicken.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Schulen müssen nach den Osterferien zügig zum Normalbetrieb zurückkehren. Weitere Improvisationen und Experimente darf es nicht geben. Die schlechten Erfahrungen mit Heimunterricht und digitalem Unterricht zeigen: Jeder weitere Tag Schulausfall verursacht kaum einholbare Kenntnis- und Kompetenzverluste.

 

Zum Schutz der älteren Lehrer ist auf strenge Hygieneregeln zu achten: Abstand, Mundschutz, regelmäßige Desinfektion der Hände, höhere Reinigungsintervalle bei Toiletten und Sanitäranlagen. Es ist möglich, die Gesundheit sowohl der Schüler als auch ihrer Lehrer in einer Weise zu sichern, wie sie der Alltag gegenwärtig auch anderswo, etwa beim Einkauf, zulässt. Damit kann gleichzeitig ein echter Beitrag der Erziehung zur Verantwortung gegenüber anderen und sich selbst geleistet werden. Wie stets in Krisenzeiten braucht es kritische Vernunft, gesunden Menschenverstand, aber vor allem die Courage, Schwierigkeiten offensiv anzugehen.“

 

Politisch motivierte Kriminalität: Verdopplung linksextremer Straftaten im Jahr 2019

Kohl: Es gibt keinen guten Extremismus – Schluss mit der Verharmlosung linker Straftaten und Straftäter!

 

Während laut Innenministerium die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt rückläufig gewesen ist, haben sich die linksmotivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 418 Fällen fast verdoppelt. Abzüglich der Propagandadelikte befindet sich die Anzahl links- und rechtsmotivierter Straftaten auf ähnlichem Niveau. Politisch motivierte Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen richteten sich überwiegend gegen die AfD.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Anzahl und Schwere linksmotivierter Straftaten zeigt, dass Linksextremismus kein aufgebauschtes Problem ist, sondern sich nunmehr mit Rechtsextremismus auf Augenhöhe befindet und ebenso als Gefahr für die Demokratie ernst genommen werden muss. Daher bedarf es neben einer konsequenten Strafverfolgung auch eines parteiübergreifenden politischen Bekenntnisses, das Linksextremismus niemals Teil des demokratischen Spektrums ist und sein kann.

 

Als Vertreter einer Partei, die insbesondere von linken Straftaten betroffen ist, fordere ich zudem endlich eine breite gesamtgesellschaftliche Aufklärung über die Gefahr des Linksextremismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Ein Anfang wäre, wenn Leitmedien linke Straftaten nicht mehr als ,Aktionen‘ und Straftäter nicht als ,Aktivisten‘ verharmlosen würden. Die statistischen Erkenntnisse bestärken die Relevanz des derzeit im Landtag behandelten AfD-Antrages zu einem Ausstiegsprogramm für Linksextremisten, dem die notwendige parlamentarische Mehrheit nicht verwehrt werden sollte.“

 

Raue: Liquiditätshilfen für den Mittelstand ausweiten – KFW Nothilfen müssen

100 % absichern!

 

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt für mittelständische Betriebe zweistufige Liquiditätshilfen für Betriebe mit bis zu 50 und bis zu 500 Mitarbeitern. Doch nicht alle Unternehmen können diese Darlehen in Anspruch nehmen.

 

Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Das KFW-Sofortprogramm zur Direktbeteiligung an Konsortialfinanzierungen muss ausgeweitet werden und den Gesamtbedarf der Notkredite zu 100 % absichern. Ein günstiges Darlehen nützt nichts, wenn es an belastbaren Sicherheiten fehlt. Zurzeit scheitern viele Mittelständische Unternehmen bei der Inanspruchnahme daran, dass die KFW nur 80 bzw. 90 Prozent des Kreditbedarfs finanziert. Den Differenzbetrag müssen die Unternehmen über ihre Hausbanken decken. Hierfür müssen die Unternehmen den Banken dann unbelastete Sicherheiten nachweisen, die oft fehlen, weil sie bereits für andere Kredite in Anspruch genommen sind. Um Unternehmen nicht von den Hilfskrediten auszuschließen braucht es hier die vollständige Risikoübernahme durch die KFW.“

 

Raue: Krankenversicherungen für Klein- und Familienunternehmen finanziell absichern!

 

Verschiedene Unterstützungen sind für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, auf den Weg gebracht. Zur Liquiditätssicherung für laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten können sie als Soforthilfe, eine Einmalzahlung für drei Monate erhalten. Zudem besteht die Möglichkeit, Grundsicherung für die eigene Familie zu beantragen. Doch ein großer Belastungsfaktor für alle Selbstständigen, vor allem mit Familie, ist die Krankenversicherung.

 

Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Bei der Absicherung der regelmäßigen Beitragszahlungen für die Kranken- und Pflegeversicherung von Klein- und Solounternehmern, einschließlich ihrer mithelfenden Ehefrauen und Kinder, muss dringend nachgebessert werden. Sie verfügen in der Regel kaum über weitere Einnahmen. Je nach Familiengröße, können die Monatsbeiträge bis zu 1000 Euro erreichen, die nun wegen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nicht erwirtschaftet werden können. Diese KV-Beiträge belasten in erheblicher Weise viele Kleinselbstständige und kleine Familienunternehmen und müssen deshalb unbedingt als Zuschüsse in die Hilfspakete des Bundes und der Länder aufgenommen werden.“

 

Oppositionskräfte im Einklang: AfD-Fraktion unterstützt Verfassungsbeschwerde des Linken-Fraktionsvorsitzenden Lippmann

 

In der heute als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung stimmten die AfD-Abgeordneten für eine Empfehlung an den Landtag einer Klage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Thomas Lippmann, beizutreten. Lippmann moniert in seiner Verfassungsbeschwerde die nach seiner Auffassung unzureichende Beantwortung seiner „Kleinen Anfragen“ durch die Landesregierung. Die AfD-Fraktion beobachtet seit einiger Zeit ebenfalls eine zunehmend schematische und wenig konstruktive Beantwortung präzise formulierter Anfragen ihrer Abgeordneten.

 

„Dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde zu klären ist vermutlich wirkungslos, aber trotzdem verdienstvoll. Die Linken sprechen einmal mehr eine Problematik an, bei der wir auch Verbesserungsbedarf sehen. Zur Durchsetzung unserer Kontrollrechte halten wir als Oppositionskräfte natürlich – wie immer – zusammen“, sagte dazu Mario Lehmann, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

 

Wenig überraschend stimmte in der Sitzung die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus CDU, SPD und Grünen allerdings gegen eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. „Wir werden den Ausgang des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht trotzdem mit Spannung erwarten und eingehend analysieren“, so das AfD-Ausschussmitglied Thomas Höse. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Dem Kollegen Lippmann gebührt ausdrücklicher Dank dafür, mit seiner Verfassungsbeschwerde den Finger in eine Wunde gelegt zu haben, die ein grundsätzliches Problem des Umgangs mit der parlamentarischen Opposition betrifft.“

 

Bewährungsstrafe für syrischen Totprügler im Fall Marcus Hempel

Lehmann: Skandalurteil verstärkt Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat

 

Im Fall um den zu Tode geprügelten Wittenberger Marcus Hempel ist am gestrigen Donnerstag das Urteil gesprochen wurden. Der Syrer Sabri H. wurde vor dem Magdeburger Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der syrische Asylbewerber hatte am letzten Prozesstag gestanden, den 30-jährigen Marcus Hempel im September 2017 auf dem Wittenberger Arsenalplatz geschlagen zu haben, weil er „wütend“ gewesen war.

 

Zum Gerichtsurteil sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann: „Angesichts der Schwere der Tat kommt das Strafmaß einer Verhöhnung des Opfers gleich. Der Syrer darf nun in Freiheit unbehelligt weiterleben, obwohl er ein anderes Leben genommen hat. Dass er im Gerichtssaal auch noch mehrfach lachte, unterstreicht, dass unser Rechtsstaat im Umgang mit Migrantenkriminalität vollkommen versagt.

 

Dieselbe Richterin hatte im Übrigen noch 2018, bei der angeblichen Hundeattacke auf einen Syrer, einen Magdeburger zu vier Jahren Haft verurteilt. Bisswunden wiegen offensichtlich schwerer als der Verlust eines Menschenlebens – zumindest unter Berücksichtigung des Migrantenbonus. Das Skandalurteil im Fall Marcus Hempel schafft mangels angemessener Bestrafung des Täters keinerlei Gerechtigkeit und verstärkt den Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat. Man kann nur hoffen, dass gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.“

 

Diskussion über Durchführung der Abiturprüfungen in Sachsen-Anhalt

Tillschneider: Abiturprüfungen müssen sein – Flexibilität ist der richtige Weg!

 

In Sachsen-Anhalt wird um die Durchführung der Abiturprüfungen gestritten. Während Bildungsminister Tullner (CDU) die auf den 27. April angesetzten Prüfungen verschieben und zwei Termine einrichten will, schlägt Thomas Gaube, der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, vor, die Prüfungen ganz ausfallen zu lassen und die Abiturnoten aus den Halbjahresnoten der Klassen 11 und 12 zu ermitteln. Die GEW will die Abiturprüfungen in die Sommerferien verlegen.

 

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Vorschlag des Philologenverbandes würde sicherlich das Infektionsrisiko minimieren und – als Nebeneffekt – den Gymnasiallehrern die ungeliebte Arbeit der Klausurenkorrektur ersparen, er verbietet sich jedoch. Eine solche unterrichtsbegleitend abgewickelte Abiturprüfung verkennt den initiatorischen und rituellen Charakter einer Prüfung, die durchgemacht und bestanden sein will. Eine Abiturprüfung ist nicht die Summe aus vielen kleinen im Laufe von zwei Jahren nebenbei eingesammelten Tests, sondern ist ein großer Akt. Außerdem gilt es, die Chancengleichheit zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Abiturienten des ,Corona-Jahrgangs‘ von der Epidemie profitieren und ihr Abitur gewissermaßen geschenkt erhalten.

 

Eine Verschiebung in die Sommerferien, wie von der GEW vorgeschlagen, steht nun dem Interesse der Schüler entgegen, die sich vorbereitet haben und ihre Prüfung schreiben wollen, um sie hinter sich zu haben. Der Königsweg wäre, die Prüfungen jetzt wie geplant unter Einhaltung aller hygienischen Auflagen notfalls in Turnhallen durchzuführen, zugleich aber denen, die trotzdem eine Ansteckung fürchten, einen Zweittermin im Sommer zur Verfügung zu stellen.“

 

Mangel an Arbeitsschutzmitteln sorgt für Schließung von Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt

Siegmund: Landesregierung muss gefährdete Berufsgruppen bei Beschaffung von Schutzmaterialien unterstützen

 

Wie die Volksstimme heute berichtet, herrscht in vielen Zahnarztpraxen Sachsen-Anhalts ein eklatanter Mangel an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Der Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, Carsten Hünecke, konstatiert sogar eine zunehmende Verschlechterung der Versorgungslage. Aufgrund des fehlenden Nachschubs an Arbeitsschutzmitteln mussten einige Zahnarztpraxen bereits schließen. Andere Zahnärzte behandeln nur noch Notfälle.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, fordert Unterstützung durch das Land: „Ärzte müssen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel logistische Hilfe erfahren. Die Landesregierung sollte in dieser beispiellosen Krise die Ausstattung mit Schutzmaterialien zentral organisieren. Medizinische Einrichtungen aber auch medizinisch notwendige Dienstleistungen wie Physiotherapeuten müssen die Möglichkeit haben, sich bei ihrer Arbeit zu schützen. Hierzu müssen mindestens FFP2-Masken bereitgestellt werden, da FFP1-Masken nur dazu geeignet sind, dass bereits Infizierte nicht weitere Personen anstecken. Die Beschaffung von Atemschutzmasken für besonders gefährdete Berufsgruppen ist essenziell, um die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen.“

 

Coronavirus sorgt für Einschränkungen bei Behördengängen

Lieschke: Digitalisierung in der Verwaltung endlich vorantreiben – Online-Bürgerportale bereitstellen!

 

Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie legen nicht nur das öffentliche Leben lahm, sie verhindern vielerorts auch wichtige Behördengänge. Privatpersonen können in diesen Fällen weder ihren PKW anmelden noch einen Personalausweis beantragen. Einschränkungen finden in fast allen Bereichen der Verwaltung statt.

 

Der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, sagte dazu: „Die aktuelle Krise untermauert die Notwendigkeit einer Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung. Wir benötigen Online-Bürgerportale bei denen alle Anträge und Anfragen digital eingereicht und zertifiziert bearbeitet und genehmigt werden können. Dies wäre ein Beitrag, um zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können. Andere Staaten wie Estland haben das bereits vor Jahren umgesetzt.“

 

Alternativer Doppelhaushalt 2020/21 der AfD-Fraktion:

Mehr Finanzmittel für Krankenhäuser, Kommunen und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge statt für Asyl/Integration und Gender Mainstreaming

Als Vorsichtsmaßnahme während der anhaltenden Coronavirus-Pandemie wird die morgige Landtagssitzung nur zum Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 dienen. Die geplante Haushaltsdebatte wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Die Redebeiträge der Fraktionen werden nicht mündlich vorgetragen, sondern lediglich zu Protokoll gegeben, um die Ansteckungsgefahr für alle Beteiligten im Parlament zu minimieren.

 

 

Den Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers und finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erhalten Sie daher vorab.

 

Die Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns aktuell in einer Krisensituation, deren Ausmaße wir nicht beurteilen und deren Folgen wir nicht abschätzen können. Ungeachtet dessen werden sich die bereits heute getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Teil negativ auf die Weltwirtschaft und letztlich auch auf die Haushaltslage Sachsen-Anhalts auswirken. Die Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger geht selbstverständlich vor und wir erwarten von der Bundesregierung die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Das bedeutet aber auch: Die Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen, die dem Haushaltsplan zugrunde liegen, beruhen auf Annahmen, die heute schon überholt sind. Der Haushaltsplan, der heute beschlossen wird, wird angesichts der Corona- und der Weltwirtschaftskrise so oder so einer oder mehrerer Revisionen unterzogen werden müssen.

Dennoch ist es wichtiger denn je, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nüchtern mit der Sachlage auseinanderzusetzen. Während der Haushaltsaufstellung scheint das der Kenia-Koalition manchmal abhandengekommen zu sein.

Denn obwohl der Haushaltsentwurf zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate in Verzug war, legte die Regierungskoalition am 10. März, also am Vorabend der Bereinigungssitzung, 173 Seiten Änderungsanträge vor. Selbst in der Bereinigungssitzung wurden weitere Änderungsanträge vorgelegt. Laut der parallel erschienenen Pressemitteilung sei der Etatentwurf „verlässlich, gerecht und nachhaltig“. Darüber lässt sich trefflich streiten.

Denn trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau und historisch niedrigen Zinsausgaben fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.

Wie kann das sein?

Tatsächlich lässt der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro wenig Gestaltungsspielräume zu. Denn rund 2/3 der Einnahmen Sachsen-Anhalts müssen für die explodierenden Personal- und Sozialkosten ausgegeben werden, die neben den direkten Asylkosten von rund 260 Millionen Euro zu einem großen Teil auf die indirekten Folgekosten der Massenzuwanderung von 2015 zurückgehen.

Des Weiteren wird Sachsen-Anhalt von den Spätfolgen der jahrzehntelangen falschen Ausgabenpolitik eingeholt. Es haben sich gewaltige Sanierungsbedarfe aufgetürmt: 1,5 Milliarden Euro benötigen die Unikliniken Halle und Magdeburg bis 2030. Der Investitionsstau bei der heruntergekommenen Infrastruktur geht ebenfalls in die Milliarden. Bei den Kreisstraßen haben sich Sanierungsbedarfe von einer Milliarde Euro aufgetürmt, bei den Landesstraßen sind es 500 Millionen und bei den Brücken 100 Millionen Euro.

Der Landesrechnungshof errechnete für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten Steuerschwankungsreserve.

Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Das Fatale daran ist, selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer weiterhin guten Konjunkturlage und weiter sprudelnden Steuereinnahmen, kann ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden.

Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und linksgrüne Wunschprojekte.

Sachsen-Anhalt bewegt sich unweigerlich und ohne jeden äußeren Einfluss auf eine Finanzkrise zu. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel angebracht, ob die von der Kenia-Koalition in diesem Haushalt nur angestoßenen Bauvorhaben tatsächlich auch umgesetzt werden.

Der Grund dafür ist, wie bereits angesprochen, die jahrzehntelang andauernde fehlgeleitete Ausgabenpolitik in Verbindung mit einer chronischen Unterfinanzierung unseres Landes. Ersteres kann durch einen Politikwechsel auf Landesebene in Ordnung gebracht werden, letzteres nicht. Bereits 2018 bezifferte die AfD-Fraktion die Unterfinanzierung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro und forderte die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es kann nicht sein, dass der Bund eine Asylrücklage von über 48 Milliarden Euro zum Stand März 2020 aufbaut und gleichzeitig in den finanzschwachen Bundesländern die Investitionsstaus in den Himmel wachsen. Die aktuelle Corona-Krise wird diese Situation noch weiter verschärfen.

 

Zum Änderungsantragspaket der AfD-Fraktion:

Positiv beim Doppelhaushalt von Kenia anzumerken ist, dass einige der Kernforderungen der AfD-Fraktion von der Kenia-Koalition sprichwörtlich auf dem letzten Drücker den Weg in den Doppelhaushalt gefunden haben. Dazu gehören die längst überfällige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die Einführung des Azubi-Tickets. Dies ist auch Ausdruck der starken Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion.

Bevor ich auf unsere Änderungsanträge für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel eingehe, möchte ich vorwegnehmen, dass alle Mittelaufwüchse durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind.

Zur Gegenfinanzierung ziehen wir folgende Einsparungen heran:

Asyl und Integration: 118,3 Mio. Euro in 2020 und 143,2 Mio. Euro in 2021

Gender Mainstreaming: 18,4 Mio. Euro in 2020 und        18,8 Mio. Euro in 2021

Kampf gegen Rechts: 3,4 Mio. Euro in 2020 und 3,6 Mio. Euro in 2021

Sonstiges: 17,3 Mio. Euro in 2020 und 52,6 Mio. Euro in 2021

In folgenden Bereichen sehen wir Mehrausgaben vor:

Die Universitätskliniken Magdeburg und Halle sind chronisch unterfinanziert. Im Jahr 2006 wurden die Investitionsmittel von 180 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro reduziert und befinden sich seitdem auf niedrigem Niveau. In der Folge haben sich Investitionsbedarfe von etwa 1,5 Milliarden Euro aufgetürmt. Die sofortige Aufstockung der Finanzmittel ist aus Sicht der AfD-Fraktion dringend erforderlich, um eine sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Daher beantragt die AfD-Fraktion die Anhebung der Ansätze für beide Universitätskliniken in 2020 jeweils um 7,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 jeweils um 15 Millionen Euro. Als Deckungsquelle werden Absenkungen beim Asyl- und Integrationswesen herangezogen.

Die Landesregierung ermöglicht den Universitätskliniken nun selbst Darlehen aufzunehmen. Damit wird einerseits die ab 2020 geltende Schuldenbremse umgangen, andererseits werden so Schattenhaushalte geschaffen, die im Landeshaushalt zwar nicht auftauchen, aber für die letztlich der Steuerzahler haftet.

Weil die Zuschüsse, die das Land den kommunalen Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zukommen lässt, signifikant hinter den Finanzmitteln zurückbleiben, die nötig wären, um zumindest den Status quo bei der Qualität der Versorgung von Patienten aufrechterhalten zu können, beantragt die AfD-Fraktion daher die Anhebung der Zuschüsse im Jahr 2020 um 45 Millionen Euro und im Jahr 2021 um 65 Millionen Euro.

Um den Kommunen den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, beantragt die AfD-Fraktion die Schlüsselzuweisungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes dauerhaft um 30 Millionen Euro pro Jahr anzuheben.

Um eine Kehrtwende weg von kontinuierlich steigenden Elternbeiträgen und hin zu einer kostenfreien Kinderbetreuung einzuleiten, werden unter dem neu ausgebrachten Haushaltstitel „Landesmittel zur Senkung der Elternbeiträge beim KiFöG“ Finanzmittel in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr eingestellt.

Die AfD-Fraktion hält eine Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen bereits im Jahr 2020 für geboten. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren betragsmäßig höhere Kompensationszahlungen von den Kommunen angemeldet werden, als diese in den vergangenen Jahren an Beiträgen von den Bürgern eingenommen haben. Daher beantragt die AfD-Fraktion unter Berücksichtigung des angelaufenen Jahres die Einstellung von 15 Millionen Euro im Jahr 2020 und die Verdopplung des Ansatzes im Jahr 2021 auf 30 Millionen Euro.

Laut verschiedener Erhebungen seitens der kommunalen Spitzenverbände hat sich in Sachsen-Anhalt durch die chronische Unterfinanzierung bei den kommunalen Kreisstraßen ein Investitionsstau von schätzungsweise einer Milliarde Euro aufgetürmt. Um dem Verfall des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist die Aufstockung der zweckgebundenen Mittel für die kommunalen Baulastträger zum Zwecke der Straßensanierung aus Sicht der AfD-Fraktion dringend erforderlich.

Die AfD-Fraktion fordert die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zu einen deutlich höheren Teil an die Kommunen zurückzuführen. Das Geld ist nach Maßgabe des Brandschutzgesetzes einzusetzen und soll den kommunalen Feuerwehren zugutekommen. Für die Jahre 2020 und 2021 beantragt die AfD-Fraktion die Anhebung der Ansätze um 7 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro.

Durch Umschichtungen innerhalb des Artensofortprogramms sollen 300.000 Euro für den Wiederbesatz von Fischarten an von Extremwetterereignissen betroffenen Gewässern und 400.000 Euro für die Pflege und den Erhalt der Alleen des Landes Sachsen-Anhalt jeweils in den Jahren 2020 und 2021 in den Haushalt eingestellt werden.

In Zeiten des demographischen Wandels kommt der Bildungspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere bei Lernmitteln ist der Rotstift deplatziert. In den vergangenen Jahren genügten die im Haushalt eingestellten Gelder nicht, um den Bedarf zu decken. Die AfD-Fraktion fordert, der Mangelverwaltung mit einer Verdopplung der Haushaltsansätze für beide Jahre entschieden entgegenzutreten.

Des Weiteren beantragt die AfD-Fraktion mehr Geld für die Ausstattung unserer Polizeikräfte. 620.400 Euro mehr im Jahr 2020 und 2021 2,1 Millionen Euro Mittelaufwuchs. Als Einzelmaßnahme soll ein IMSI-Catcher beschafft werden. IMSI-Catcher ermöglichen eine Identifizierung und Verfolgung von Mobilfunknutzern, indem sie die netzinterne Teilnehmerkennung IMSI (International Mobile Subscriber Identity) eines Mobiltelefons auslesen. Der Einsatz dieses Gerätes ist ein probates und häufig auch letztes Mittel, um die Strafverfolgung insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Bereich der Staatsschutzdelikte zu gewährleisten. Daher gehört der IMSI-Catcher zur Standardausstattung einer jeden technisch gut aufgestellten Polizei.

Die innerhalb des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 eingesparten Finanzmittel sollen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Statt für die „nachhaltige Integration von jungen Menschen“ soll ein neues ESF-Programm „Kinderschutzprogramm“ aufgelegt werden. Dieses Programm soll inhaltlich dem „Kinderschutz – Landesprogramm“ entsprechen. Der Änderungsantrag dient dem Zweck, die angesetzten Landesmittel des „Kinderschutz – Landesprogramms“ durch EU-Gelder zu ersetzen, die vormals für die Integration von Flüchtlingen vernutzt werden sollten. Diese Umschichtung ermöglicht gleichsam eine deutliche Mittelanhebung des Kinderschutzprogramms.

Die Stilllegung und Beräumung der bergbaulichen Abfalleinrichtung Brüchau muss sofort in Angriff genommen werden. Die Giftschlammgrube ist nachweislich undicht. Die Gesundheitsgefährdung der Anwohner ist nicht länger hinzunehmen. Mit der Sanierung muss noch im Jahr 2020 begonnen werden. Schätzungsweise wird die Auskofferung 80 Millionen Euro kosten. Zur Finanzierung soll der Altlastenfonds herangezogen werden. Dazu ist er schließlich da.

Die Fraktion DIE LINKE operiert hinsichtlich ihres Alternativhaushalts nach dem Motto: „Darf’s noch ein bisschen mehr sein?“. Anstatt eine Alternative zur Kenia-Koalition aufzuzeigen, legt DIE LINKE grundsätzlich eine Schippe drauf. Mehr vom Falschen macht eine Sache jedoch nicht richtiger.

So fordert DIE LINKE mehr Geld für Moscheen, Integration und linksextremistische Vereine (Miteinander e.V. etc.). Auch wenn es um die Finanzierung der Ausgabenwünsche geht, orientiert sich die DIE LINKE an der fehlgeleiteten Finanzpolitik der Kenia-Koalition. So will DIE LINKE zusätzlich auch noch den Pensionsfonds der Staatsbediensteten plündern. Dieser müsste allerdings schon längst leer sein, nähme man die Alternativhaushalte der Linken aus den vergangenen Jahren ernst. Darüber hinaus wollen die Linken die Grunderwerbsteuer erhöhen!

Kenia führt Sachsen-Anhalt in die Pleite. Mit den Linken wäre es nur ein wenig schneller gegangen.“

 

 

AfD-Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise: Unbürokratische Finanzhilfen für Arbeitnehmer und Betriebe sowie zentrale Beschaffung von Schutzkleidung für Klinikpersonal und Rettungskräfte

 

Angesichts der Corona-Krise fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die sofortige Umsetzung eines Maßnahmenpakets, welches die Versorgungssicherheit im Land garantieren und den Arbeitnehmern und Unternehmen möglichst unbürokratisch Unterstützung zusichern soll.

 

Dazu gehört der permanente Schutz kritischer Infrastrukturen und die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von wichtigen Logistik- und Lagerräumen mit Schutzbekleidung durch die Polizei. Zudem wird eine zentrale Beschaffung von Schutzkleidung und Atemmasken und die rasche Ausstattung der Unikliniken, Arztpraxen und Rettungskräfte gefordert. Ferner soll aufgrund der Kita-Schließungen ein Erlass der Kita-Gebühren für die Eltern erfolgen. Mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer sind zudem über die Beantragung finanzieller Hilfen umgehend zu informieren und spezielle Hilfsprogramme zu initiieren.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärte dazu: „Wir müssen in Sachsen-Anhalt nun ruhig und besonnen, aber auch schnell und konsequent handeln, um einer drohenden gesellschaftlichen Schieflage entgegenzusteuern. Gegebenenfalls gilt es zu überlegen, den Katastrophenfall wie in Bayern auszurufen, wenn dies die Koordination der Hilfsmaßnahmen verbessern und beschleunigen kann.“

 

Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte dazu: „Die Bürger dürfen auch mit ihrer finanziellen Not nicht allein gelassen werden. Absehbare Lohnausfälle und Arbeitsplatzverluste müssen kompensiert werden. Besonders für die mittelständischen Betriebe ist die derzeitige Lage existenzbedrohend. Sie müssen daher von staatlicher Seite informiert werden, wie sie nun finanzielle Hilfe erhalten können. Die Abwicklung sollte möglichst unbürokratisch erfolgen. Auch Arbeitnehmer müssen gezielt aufgeklärt werden, was sie tun müssen, um beispielsweise Kurzarbeitergeld zu bekommen. Allgemeine Appelle nützen nichts – es geht nun darum, die Deckung der Lebenshaltungskosten vieler Bürger für die nächsten Monate zu sichern.“

 

 

Maßnahmen von Bund und Ländern bieten für Risikogruppen nur inkonsequenten Schutz gegen das Coronavirus

Siegmund: Flickenteppich sofort beenden – einheitliche Lösung in Risikobereichen erforderlich!

 

Zu den getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Der absolut richtige Schritt der Schließungen von Schulen und Kindergärten nützt leider relativ wenig, wenn einzelne Risikobereiche weiterhin gleichsam bestehen bleiben, weil diese in der Gefährdungsanalyse anscheinend nicht bedacht wurden. Exemplarisch ist hier insbesondere die „Lebenshilfe“. Es ist mir ein Rätsel, dass diese nach meinen Erkenntnissen landesweit in vollem Umfang weiterarbeitet. In Tangerhütte ist der Betrieb bislang unverändert beibehalten wurden. Auch logopädische Praxen sollten besser geschlossen bleiben. Menschen mit Behinderungen haben oftmals ein geschwächtes Immunsystem und stellen somit eine besondere Risikogruppe für das Coronavirus dar. Sie und weitere auf Hilfe angewiesene Menschen unserer Gesellschaft zu schützen, muss jetzt das oberste Gebot sein.

 

Aus diesen Gründen fordere ich die schnelle Schließung der besagten Einrichtungen für einen bestimmten Zeitraum, um den Schutz der Menschen mit Behinderungen und auch der Mitarbeiter tatsächlich gewährleisten zu können. Die Bundesregierung muss dabei natürlich den Leistungserbringern zur Seite stehen. Ich werde unverzüglich das Gespräch mit dem Sozialministerium als auch mit den Leistungserbringern suchen, damit diese wichtige Schutzmaßnahme umgehend nachgeholt wird.“

 

Sachsen-Anhalts Gesundheitswesen mit Coronavirus vollkommen überfordert

AfD: Landesregierung gefährdet durch miserables Krisenmanagement das Wohl der Bürger

 

Das Coronavirus hat sich mittlerweile in allen Bundesländern ausgebreitet und sorgt fast stündlich für ansteigende Fallzahlen. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der nachgewiesenen Infektionen am Mittwoch auf mindestens 11 erhöht. Das Gesundheitswesen steht bereits jetzt massiv unter Druck. Vielerorts wird über Medikamentenengpässe und eine schlechte Krisenkommunikation geklagt.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, schildert dazu seine eigenen Erfahrungen:

 

„Nach unserer Ausschussreise in der letzten Woche haben wir für die Durchführung des Coronavirus-Tests eine Odyssee hinter uns bringen müssen. Die Gesundheitsämter wussten selbst nicht genau, wie zu verfahren ist und sagten, dass alle halbe Stunde neue Anweisungen kommen würden. Schutzausrüstungen sind oftmals auch gar nicht vorhanden. Das Gesundheitsamt Bernburg – die offizielle Anlaufstelle für Bürger des Salzlandkreises – war am Montag ab 16 Uhr telefonisch nicht zu erreichen und nicht einmal ein Anrufbeantworter geschaltet. Nur nach mehreren Anrufen beim Kassenärztlichen Notdienst wurde uns die Möglichkeit eines Testes am Folgetag ermöglicht, inzwischen hatten wir uns dafür aber einen örtlichen Arzt gesucht.

 

Den Gesundheitsämtern ist dabei kaum ein Vorwurf zu machen, da sie abhängig von übergeordneten Anweisungen sind und selbst zu den Leidtragenden gehören. Deutschland hat noch vor wenigen Wochen Schutzkleidung nach Asien ausgeliefert, die nun offensichtlich bei den eigenen Ämtern fehlt – ein unfassbarer Zustand! Durch das miserable Krisenmanagement und die Planlosigkeit der Landesregierung wird das Wohl der Bürger massiv gefährdet.

 

Die AfD-Fraktion fordert umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung. Das Landesgesundheitsamt Sachsen-Anhalt sollte in Kooperation mit den Kreisgesundheitsämtern ambulante Test-Einheiten flächendeckend aufstellen, welche in Verdachtsfällen die Bürger zu Hause aufsuchen und orale Abstriche nehmen können, ohne dass die Person eine Praxis oder eine Klinik aufsuchen muss. Dieses Verfahren wird in Baden-Württemberg bereits erfolgreich angewendet.“

 

Kinderehen weiterhin ein Problem in Sachsen-Anhalt

Schmidt: Konsequenten Schutz von Kindern nicht aus falscher Toleranz vernachlässigen!

 

Nach einer Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gab es in Sachsen-Anhalt zum Stichtag 31. Dezember 2018 mindestens drei minderjährige Personen, die verheiratet gewesen sind. Im Jahr 2016 wurden auf Grundlage einer Umfrage des Landesjugendamtes noch 30 sogenannter „Flüchtlings-Ehen“ festgestellt.

 

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, sagte dazu:

 

„Die Duldung von Zwangs- und Kinderehen in Deutschland ist ein unerträglicher Zustand. Ein Rückgang der Zahlen ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die betreffenden Ehepartner, die 2015 ins Land kamen, mittlerweile volljährig sind. Da das Landesinnenministerium gegenwärtig die Aufnahmebereitschaft für weitere minderjährige Asylanten signalisiert und damit die nächste Massenzuwanderungswelle provoziert, ist ein Anstieg der Fallzahlen allerdings schon wieder absehbar. Gleichzeitig hat man es bisher versäumt, sich mit der Problematik intensiv zu beschäftigen und effektive Gegenmaßnahmen zum Schutz der Minderjährigen zu ergreifen.“

 

Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern: Stahlknechts Innenministerium kündigt „Beitrag“ Sachsen-Anhalts an

Kirchner: Familiennachzug durch „Ankerkinder“ droht – Migration durch die Hintertür muss verhindert werden!

 

Das CDU-geführte Innenministerium hat laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ angekündigt, dass Sachsen-Anhalt „selbstverständlich seinen Beitrag“ zur Aufnahme Minderjähriger aus griechischen Flüchtlingslagern leisten wird. Die Große Koalition in Berlin hatte zuvor erklärt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einer „Koalition der Willigen“ zur weiteren Flüchtlingsaufnahme bereit sei.

 

Dazu erklärte Oliver Kirchner, Vorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus den Fehlern der vergangenen Jahre haben die Altparteien und insbesondere Innenminister Stahlknecht offenkundig nichts gelernt. Die Aufnahme von sogenannten ,Ankerkindern‘ ist nichts anderes als Migration durch die Hintertür, da die Minderjährigen sehr bald einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen werden. Sachsen-Anhalt darf sich daher auf keinen Fall an dieser folgenschweren Fehlentscheidung beteiligen. Die Migranten waren bereits in der Türkei in Sicherheit. Europa darf sich nicht erneut erpressen lassen und muss ein deutliches Stoppsignal aussenden.“

 

Stahlknechts desaströse Abschiebebilanz: Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken

Kirchner: Asylmagneten endlich abstellen – Grenzen schützen und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber!

 

Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2019 deutlich zurückgegangen. Lediglich 563 Rückführungen (-19,2 Prozent im Vorjahresvergleich) konnten erfolgreich vorgenommen werden. Damit verblieben 5.203 ausreisepflichtige Geduldete weiterhin im Land. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5116) hatte bereits offengelegt, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2019 951 Abschiebungsversuche scheiterten, womit ein ähnlich hohes Niveau an misslungenen Rückführungen wie 2018 (2.328) zu erwarten war.

 

Dazu sagte der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner: „Die fortwährend hohe Zahl der Ausreisepflichtigen zeigt die grundlegende Asylproblematik auf. Sobald die illegalen Migranten im Land sind, gestaltet es sich äußerst schwierig, diese wieder unverzüglich abzuschieben und so den finanziellen Schaden für den deutschen Sozialstaat zu begrenzen. Neben einer Erhöhung der personellen Kapazitäten für die Durchführung von Abschiebungen kann es daher nur eine Devise geben: Grenzen schützen und Zuwanderungsanreize durch eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen für Asylbewerber drastisch minimieren.“

 

Hartz IV-Abzocke durch ausländische Familienclans in Mitteldeutschland

Raue: Organisiertem Sozialbetrug konsequent entgegentreten!

 

Tausende interne Dokumente einer großen Arbeitsagentur belegen laut einem MDR-Bericht offenbar einen organisierten Hartz IV-Betrug durch Selbstständige in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Involviert sind vor allem arabische, türkische und osteuropäische Familienclans, die sich im Handel sowie im Gastronomie- und Servicebereich betätigen. Den Hartz IV-Beziehern wird zur Last gelegt, ihre Bedürftigkeit nur vorgetäuscht und Unterlagen gefälscht zu haben, um zusätzliche Hartz IV-Leistungen für ihre Selbstständigkeit zu kassieren. Den öffentlichen Kassen ist dadurch ein jährlicher Millionenschaden entstanden.

 

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte eine sofortige Beendigung des Sozialbetrugs und die Einleitung umfassender Früherkennungs- und Betrugspräventionsmaßnahmen: „Die Behörden sind zu vernetzen und die Kontrollen zu intensivieren. Selbstständigen Unternehmern, welche sich Sozialleistungen erschlichen haben, muss nach § 35 Gewerbeordnung umgehend die Gewerbeuntersagung erklärt werden. Gleichzeitig ist die Aufenthaltsberechtigung zu prüfen und wenn möglich zu entziehen. Ein Teil der Migranten besitzt keine formelle Qualifikation und ist auch gar nicht daran interessiert, weil sie in Familienclans oder privatem Kleinstgewerbe wie Obst- oder Döner-Läden Schwarzgeld verdienen und sich zusätzlich durch Täuschung Hartz IV-Leistungen vom deutschen Steuerzahler erschwindeln. Diese Zuwendungen können inkl. Krankenversicherung, Heizung, Unterkunft, Regelleistungen, Kindergeld und Mehrbedarfen bis zu 1000 Euro pro Person und Monat betragen und bei großen Familien schnell auf monatlich 5000 Euro steigen. Auch werden trickreich Kinder hinzugeschwindelt. Durch solche, auf kriminelle Weise herbeigeführte Subvention sowie Verstößen gegen die Mindestlohnvorschriften, wird der faire Wettbewerb in vielen Branchen ausgehebelt und ehrliche Unternehmer vom Markt verdrängt.

 

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die sachgerechte Verwendung öffentlicher Sozialleistungen wahrzunehmen und das langjährige Kollektivversagen der Behörden bei diesem hinreichend bekannten Phänomen zu beenden. Diese kriminellen Auswüchse, welche die Kommunen immer mehr belasten, sind ein Zeichen der bisherigen Bagatellisierung und politischen Handlungsunfähigkeit. Wir haben genügend Menschen, die länger als 35 Jahre gearbeitet haben und in Armut leben. Diese Bürger brauchen unsere Hilfe und keine arabischen oder osteuropäischen Familienclans.“

 

Prozessauftakt im Fall Marcus Hempel am Magdeburger Landgericht

Lehmann: Juristische Aufarbeitung beginnt endlich – auch dank des politischen Engagements der AfD-Fraktion

 

Zum Prozessauftakt am Landgericht Magdeburg im Fall der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem verstorbenen Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Migranten, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann:

 

„Wir können ganz stark annehmen, dass es nur dank der politischen Anstrengungen der AfD-Fraktion gemeinsam mit dem Vater von Marcus zu dieser juristischen Aufarbeitung gekommen ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich kein Richter zu einem Skandalurteil hinreißen lassen wird und einen Ausländerbonus vergibt. Immerhin hat ein deutscher Bürger sein Leben durch die Gewalttat eines Migranten verloren. Die Fortführung der Kuscheljustiz wäre ein fatales Signal.“

 

Eklat im Landtag: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission

AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen!

 

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition wieder ausgeladen und damit eine Anhörung verhindert. Zudem wurden zwei Tagesordnungspunkte der Kommission, u. a. zur Befassung der Kommission mit dem Verfassungsschutzbericht 2018, unter fadenscheiniger Argumentation abgesetzt. Der bereits im Dezember 2018 gefällte Beschluss, sich in einer späteren Sitzung mit dem Verfassungsschutzbericht 2018 zu befassen, wurde mit einer dreisten Falschbehauptung abgeändert. „Im Protokoll kann jedes Mitglied der Kommission diesen Beschluss nachlesen, den es nach Meinung der Kenia-Koalition einfach nicht mehr geben soll“, zeigt sich AfD-Kommissionsmitglied Mario Lehmann empört. 

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, kritisiert, dass es originäre und alleinige Aufgabe des Vorsitzenden ist, anzuhörende Personen zu laden bzw. auszuladen. Daher sei umgehend aufzuklären, wer – wie – wann eigenmächtig am Vorsitzenden vorbei, die Mitarbeiter der Landesverwaltung ausgeladen hat, so Kohl.

 

Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Die Zeugenausladung hinter dem Rücken des Ausschussvorsitzenden ist ein skandalöser Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie. Dieses Vorgehen ist augenscheinlich ein erster Probelauf zur Parlamentsreform, die die Opposition endgültig ,kaltstellen‘ und unwirksam machen soll. Minderheitenrechte soll es nach Wunsch der Landesregierung offenkundig nur noch nach Zustimmung der Mehrheit geben. Die AfD wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Februar-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 44. Sitzungsperiode des Landtages am 26., 27. und 28. Februar 2020:

 

 

 

 

 

Donnerstag 27.02.2020

 

Antrag: Landesenergieagentur abwickeln (LT-Drs. 7/5714):

Die AfD-Fraktion fordert die schnellstmögliche Abwicklung der Landesenergieagentur (LENA), da diese in ihrer derzeitigen Ausgestaltung überflüssig ist und darüber hinaus unverhältnismäßige Zuwendungen vom Land in Millionenhöhe erhält. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2012 die übertriebene Personalausstattung der LENA und die damit verbundenen Personalausgaben, insbesondere im Bereich der Führungsebene, kritisiert. Die von der LENA angebotenen Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft können auch von der IHK, den Verbraucherzentralen und von privaten Energieberatern wahrgenommen werden.

 

Antrag: Schutz der Daten der Bürger Sachsen-Anhalts - Datenschutz im Verfassungsschutz (Bund) (LT-Drs. 7/5718):

Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich von der Sicherheit personenbezogener Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu überzeugen und so lange keine personenbezogenen Daten mehr an dieses zu übersenden, bis Datensicherheit beim BfV hergestellt ist. Ein vermeintliches Gutachten des BfV, welches als Grundlage für die rechtswidrige Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ diente, wurde der Öffentlichkeit durch unbekannte Personen über diverse Medien zur Verfügung gestellt. Diese Datensammlung enthielt auch Darstellungen zu Bürgern Sachsen-Anhalts und zu Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt. Damit sind Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz dem BfV zur Verfügung stellt, augenscheinlich bei diesem nicht in sicheren Händen, da es offenkundig möglich ist, dass unberechtigte Dritte Zugang zu Daten des BfV erhalten.

 

Antrag: Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen (LT-Drs. 7/5715):

Eine Schäferei in Krüssau hat seit Juni 2019 zwölf Wolfsangriffe erleiden müssen, wodurch 37 Schafe getötet und 22 verletzt wurden. Das Jerichower Land weist in Deutschland die höchste Wolfsdichte auf. Nach einer aktuellen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist der Abschuss von Wölfen nun auch schon zur Abwehr „ernster Schäden“, anstatt wie bisher zur Abwehr „erheblicher Schäden“, zulässig. Im Zuge dieser Entwicklungen fordert die AfD-Fraktion daher, dass das Umweltministerium den Wolf als Haarraubwild in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt – mit ganzjähriger Schonzeit – aufnimmt. Die verantwortlichen Landesbehörden sollen dazu verpflichtet werden, den Tierhaltern Schäden und Folgekosten, die durch den Wolf an Nutztieren verursacht wurden, in einer Frist von mindestens zwei Monaten zu erstatten.

 

Antrag: Konzentriert Euch! – Smartphones an Schulen landesweit verbieten! (LT-Drs. 7/5716):

Der AfD-Antrag sieht vor, die Nutzung des Smartphones während der Schulzeit auf dem Schulgelände zu untersagen, um eine Beeinträchtigung der Lernfähigkeit der Schüler zu verhindern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die häufige Nutzung von Smartphones einerseits neuronale Vernetzungen im Zentralnervensystem ungünstig verändert und andererseits Wege zum nachhaltigen Lernen verkümmern lässt. Neben kognitiven Prozessen leidet auch die soziale Kompetenz der Schüler unter der Omnipräsenz von Mobiltelefonen. Das Smartphone-Verbot dient zusätzlich als Maßnahme gegen Internetmobbing.

 

Freitag 28.02.2020

 

Aktuelle Debatte: Das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen – Föderalismus in Deutschland vor dem Aus? (LT-Drs. 7/5745):

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Verstrickungen der Machtstrukturen zwischen Bundes- und Landesebene verdeutlicht. Die gezielte Einflussnahme von Bundespolitikern und der Bundeskanzlerin auf die politischen Strukturen des Freistaats Thüringen zeichnen das Bild eines desolaten Demokratieverständnisses, welches die föderale Autonomie der Länder unterminiert und Wahlentscheidungen der Bürger missachtet. Die AfD-Fraktion beantragt aufgrund dieser sich verstetigenden Tendenzen, die auch einen langen Schatten auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 werfen, eine Aktuelle Debatte zur Erörterung der Problematik.

 

Antrag: Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen (LT-Drs. 7/5717):

Angesichts der wachsenden Gefahr durch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und den von der AfD-Fraktion festgestellten Mängeln bei deren Prävention, insistiert der Antrag u. a. auf eine Überprüfung aller Parkplätze auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Biosicherheit, in Bezug auf das Risiko eines Eintrages der ASP. Die Autohöfe des Landes Sachsen-Anhalt sollen umgehend in die notwendigen Maßnahmen zur Biosicherheit eingebunden werden. Diese umfassen insbesondere eine wildschweinsichere Umzäunung und die Information der Autohofbesucher.

 

Lotto-Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion lädt Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Holger Stahlknecht vor

 

Die AfD-Fraktion hat in einem neuen Beweisantrag die ehemaligen Lotto-Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr. Ulf Gundlach (CDU, ehem. Staatssekretär im Innenministerium) und Dr. Heiko Geue (SPD, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium, gegenwärtig Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern) für die nächste Sitzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgeladen.

 

Bezüglich der Aufklärung über mögliche Geldwäsche bzw. Verstöße gegen das Glücksspielgesetz, die der Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bekannt waren, soll geprüft werden, inwieweit der Aufsichtsrat Kenntnis hatte.

 

Der Landtagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, mahnte: „Wir müssen als nächstes klären, was der Aufsichtsrat über die Vorfälle 2015 und 2017 im Raum Zerbst wusste und warum die Geschäftsführung, trotz mehrfacher Auffälligkeiten, das Limit im Bereich ODDSET erhöhte.“

 

Darüber hinaus wird in einer künftigen Sitzung des U-Ausschusses Innenminister Holger Stahlknecht befragt werden. Schmidt erklärte dazu: „Nach den Aussagen von Frau Scherber-Schmidt als leitende Zuständige im Innenministerium, möchten wir in Erfahrung bringen, ob die persönlichen Verbindungen zwischen Maren Sieb und Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgten, dass der mangelnde Informationsaustausch zwischen Lotto und Innenministerium, so lange in Kauf genommen wurde.“

 

Als Leiterin einer Werbeagentur hatte Maren Sieb bei den Landtagswahlkämpfen des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) mitgewirkt, bis sie 2012 die Lotto-Geschäftsführung übernahm.

 

Kosten für „Flüchtlingsbürgschaften“ belaufen sich auf 21,7 Millionen Euro – Allein in Sachsen-Anhalt sind es über 570.000 Euro

Kirchner: Schluss mit Gutmenschentum auf Steuerzahlerkosten!

 

Nachdem sich Bund und Länder im letzten Jahr zur Kostenübernahme der geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ bereit erklärt haben, legte eine AfD-Anfrage nun die konkreten Forderungsausfälle offen, die daraufhin vom Steuerzahler getragen werden mussten. Insgesamt liegen die Kosten laut Bundesarbeitsministerium bei rund 21,7 Millionen Euro. In den ostdeutschen Bundesländern ist Sachsen-Anhalt der traurige Spitzenreiter mit Forderungsausfällen in Höhe von über 570.000 Euro. Während der Massenzuwanderungswelle hatten tausende Privatpersonen Bürgschaften für Asylbewerber übernommen und sich zur Übernahme der Sozialleistungen verpflichtet, um weitere Migranten ins Land zu holen. In vielen Fällen konnten die „Flüchtlingsbürgen“ jedoch nicht für den Lebensunterhalt der Eingewanderten aufkommen.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher, Oliver Kirchner, äußerte sich dazu kritisch:

 

„Die Übernahme der privaten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist ein fatales Signal. GEZ-Verweigerer verfolgt man in Deutschland gnadenlos, aber wenn es um das Thema Migration geht, werden geltende Rechtsprinzipien abermals über Bord geworfen. Der Sinn und Zweck von Bürgschaften wird somit ad absurdum geführt, da diese vollkommen ohne Konsequenzen bleiben.

 

Zahlreiche Asylbewerber samt Familien sind durch Bürgschaften ins Land gelangt, die eigentlich nicht hier sein dürften. Zu allem Überfluss lässt man die dafür verantwortlichen Personen auch noch mit einer Art Schuldenerlass davonkommen und den Steuerzahler die Zeche zahlen. Die AfD besteht auf eine rigorose Zahlungseinforderung bei den Kostenverursachern.“

 

Kenia-Koalition lässt Kommunen finanziell im Regen stehen

Farle: Investitionsstau im Land endlich beenden!

 

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer Anhörung geladen. Wesentliche Ergebnisse der Anhörung waren u. a., dass der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt rund eine Milliarde Euro beträgt. Jahrelang versprach die Kenia-Koalition, im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21, mehr Mittel für den kommunalen Straßenbau bereitzustellen. Finanziert werden sollte das über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung des Landes. Das war auch die grundsätzliche Überlegung des Bundes für die Erhöhung des Landesanteils der Umsatzsteuer. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht aber deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht gewillt ist, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten. Ganz im Gegenteil, es werden sogar weniger Mittel zur Verfügung gestellt als in den Vorjahren.

 

Auch bei der Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser liegt laut den Kommunalen Spitzenverbänden einiges im Argen. Die Kenia-Koalition vernachlässigt seit Jahren ihre Investitionsverpflichtungen in diesem Bereich. Laut einer Erhebung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. hätte das Land in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden Euro für die kommunalen Krankenhäuser zur Verfügung stellen müssen, die stattdessen teilweise aus den Betriebsmitteln der Krankenhäuser aufgebracht worden, weil das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Dies ist ein untragbarer Zustand, für den nicht nur das Land verantwortlich ist, sondern vor allem auch der Bund, der Länder und Kommunen im Stich lässt. Welche Folgen die aktuelle Prioritätensetzung der Regierenden hat, die das Wohl der Bürger zugunsten linker Gesellschaftsexperimente vernachlässigt, kann man an diesem Finanzdebakel deutlich erkennen.“

 

AfD forciert Aufklärung zur Steuergeldverschwendung durch den Landessportbund Sachsen-Anhalt

Gehlmann: Kontrollversagen erfordert personelle Konsequenzen

 

Mit einer Kleinen Anfrage zu den Vergabeverstößen des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann für eine weitere Aufklärung der vergaberechtlichen Fehleinschätzungen des Landesverwaltungsamtes (LVwA) eingesetzt. Die vom Ministerium für Inneres und Sport angewiesene Tiefenprüfung durch das LVwA ergab nun, dass der LSB Sachsen-Anhalt das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge seit 2015 weitgehend unbeachtet ließ, da dieser sich selbst als privater Auftraggeber einschätzte.

 

AfD-Abgeordneter Gehlmann sagte dazu: „Erst durch wiederholtes Nachfragen der AfD bei der Landesregierung, insbesondere beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport, konnten die Verstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Seiten des LSB aufgedeckt werden. Die Selbsteinschätzung des LSB, er wäre ein privater Auftraggeber und müsste sich nicht an das Landesvergabegesetz binden, war schlichtweg falsch. Wer jährlich Millionensummen an Steuergeld vom Land bekommt, kann sich nicht als privater Auftraggeber darstellen.

 

Hier trägt auch das Landesverwaltungsamt eine erhebliche Mitschuld für die Vergabeverstöße. Durch die Untätigkeit des LVwA konnte der LSB über viele Jahre freihändig Verträge vergeben. Die Kontrollmechanismen haben vollkommen versagt. Die Missachtung der öffentlichen Ausschreibungen war jahrelang gängige Praxis und provoziert Spekulationen über den Hintergrund der Vorgänge.

 

Mittlerweile werden zwar die Bediensteten des LVwA, welche mit der Sportförderung betraut sind, durch gesonderte Fortbildungsveranstaltungen im Vergaberecht geschult. Nach dem kollektiven Kontrollversagen zu Lasten der Steuerzahler gilt es allerdings noch zu klären, inwieweit personelle Veränderungen bei allen Beteiligten erforderlich sind.“

 

Abschaffung der Rundfunkgebühren durch freiwilliges Abo-Modell in Großbritannien geplant

AfD: Zwangsfinanzierung ist veraltet – Reform nach britischem Vorbild auch für Deutschland denkbar

 

Die britische Regierung will laut Medienberichten den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk reformieren und die allgemeinen Rundfunkgebühren für die British Broadcasting Corporation (BBC) durch ein freiwilliges Abonnement-Modell ersetzen. Die Medienanstalt BBC soll zudem durch Einsparungen bei ihren zahlreichen Radiostationen und ihrem Onlineauftritt verkleinert werden.

 

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, begrüßte die Pläne: „Eine Reform des Finanzierungsmodells für die Öffentlichen-Rechtlichen ist auch in Deutschland überfällig. Die Erhebung von Zwangsgebühren für einen überbordenden Medienapparat ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und lädt zum verschwenderischen Umgang mit den Geldern ein. Wer die Inhalte dieser Sender unbedingt sehen möchte, kann dafür einen angemessenen Beitrag zahlen. Die Bürger sollten aber nicht zu einer Gebührenzahlung verpflichtet oder gar bestraft werden, wenn sie auf entsprechende Programme gut verzichten können.

 

Gerade die vergangenen Tage nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben unterstrichen, dass die öffentlichen-rechtlichen Medien sich vor allem als Propagandainstrument der Bundesregierung verstehen. Ein freiwilliges Abo-Modell und mithin mehr Wettbewerb zwischen den Sendern könnten einen ersten Schritt zu einer ausgewogeneren Berichterstattung darstellen.“

 

AfD wirkt: Bundesrat lehnt Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab

 

Im Bundesrat wurde heute der Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland abgelehnt. Der Umweltausschuss der Länderkammer wollte die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde ergänzen. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat keine einheitliche Position zum Tempolimit und wollte sich deshalb der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, begrüßte die Entscheidung:

 

„Wir als AfD haben ein generelles Tempolimit für Autobahnen stets abgelehnt und auf die Nachteile hingewiesen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung würde nichts anderes als eine erhebliche Einschränkung der Mobilität vieler Bürger bedeuten. Deutschland hat im Vergleich zu europäischen Staaten in denen Tempolimits gelten deutlich weniger Verkehrstote. Das Argument der Verkehrssicherheit ist daher fadenscheinig. Das Tempolimit ist ein Wunschprojekt grüner Ideologen, die wohl erst zufrieden sein werden, wenn das letzte Auto von Deutschlands Straßen verschwunden ist. Dass sich die Kenia-Koalition nicht zu einem klaren ,Nein‘ zum Tempolimit durchringen kann, verdeutlicht, wie sehr der grüne Juniorpartner die politische Agenda bestimmt.“

 

Anstieg von Raubdelikten im Stadtgebiet von Magdeburg
Kohl: Einführung der neuen Ermittlungsgruppe „City“ ist begrüßenswert!

 

Jugendliche Täter machen zunehmend die Magdeburger Innenstadt unsicher. Im Bereich der Bandenkriminalität und der Zahl der Raubdelikte konnte die städtische Polizei in den vergangenen Wochen einen rasanten Anstieg verzeichnen. Aus diesem Grund hat die Kriminalpolizei des Polizeireviers Magdeburg am 7. Februar die Ermittlungsgruppe „City“ ins Leben gerufen.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Nach dem seit etlichen Wochen Jugendbanden die Straßen in Magdeburg unsicher machen, hat die Polizei endlich reagiert und eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Das ist zu begrüßen, wenngleich in Anbetracht der Anzahl und Schwere der Taten diese Ermittlungsgruppe keinen Moment zu früh kommt. Ich wünsche den Beamten einen schnellen Ermittlungserfolg, damit die Täter alsbald dingfest gemacht werden und wieder etwas mehr Sicherheit auf den Straßen in Magdeburg herrscht.“

 

AfD-Anfrage zeigt: Wolf „GW 688m“ führt Wolfskompetenzzentrum vor

 

Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Hannes Loth und Daniel Roi zu zwölf Übergriffen des Wolfes auf die Schäferei Wilberg (37 tote und 23 verletzte Schafe seit Juni 2019) in Krüssau hat ergeben, dass der Wolfsrüde und Vater des Rudels „Parchen“ – Kennung „GW 688m“ – dreimal „sicher“ und zweimal „unsicher“ (laut auswertbarer individueller DNA-Proben) an den Übergriffen beteiligt war. Sein mutmaßlicher Sohn mit der Kennung „GW 1436m“ war „unsicher“ an zwei Attacken beteiligt. Eine weitere Wolfsattacke geht zu Lasten eines anderen Rudels. Mittlerweile werden auch die 1,20 Meter hohen Zäune, die 12.000 Volt führen und als „wolfssicher“ gelten, überwunden.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommt zu der Schlussfolgerung:

 

„Damit erfüllt mindestens der ,GW 688m‘ – aufgrund der ernsten Schäden, die bei der Schäferei entstanden sind – nach den neuen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz und drei sicherer Attacken, die Voraussetzungen entnommen zu werden. Erstaunlich ist, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie selbst, allerdings keinen Handlungsbedarf sieht, da unterschiedliche Herdenschutzmaßnahmen angewandt wurden. Offenbar dient die betroffene Schäferei Wilberg dem Wolfskompetenzzentrum als Langzeit-Freilandexperiment, um die Grenzen der Lern- und Leistungsfähigkeit eines Wolfes auszutesten. Nach der Leitlinie Wolf wären längst aktive Vergrämungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Dass ,GW 688m‘ eine notorische Affinität zur Schäferei Wilberg an den Tag legt und dabei unerwünschtes Verhalten – wiederholte Attacken auf Schafe – zeigt, kann nicht wegdiskutiert werden.“

 

AfD-Abgeordneter Daniel Roi ergänzt dazu:

 

„Die Wolfsschutzpolitik von Ministerin Dalbert ist kläglich gescheitert. Wenn die eigenen Regeln, die durch das Land aufgestellt wurden und nun auch die der Bundesgesetzgebung nicht angewandt, sondern interpretiert werden, sind sie untauglich. Erschreckend ist zudem, dass der Schäferei die Schäden vom Oktober, November und Dezember 2019 immer noch nicht erstattet wurden. Auch hier hält die Ministerin nicht Wort, denn sie hatte wiederholt schnelle und unbürokratische Erstattung versprochen. Der Antrag der AfD-Fraktion, den Wolf in das Jagdgesetz des Landes aufzunehmen, bestätigt sich somit klar und deutlich. Die AfD-Fraktion fordert Ministerin Dalbert auf, nun sofort für die Sicherheit der Schafe im Jerichower Land zu sorgen, die Schäden zu erstatten und weitere Experimente mit ‚GW 688m‘ endgültig zu beenden.“

 

U-Ausschuss zu hochriskanten Finanzgeschäften: Abwasserzweckverbände verweigern Herausgabe von Akten – AfD-Abgeordnete beantragen Durchsuchung und Beschlagnahmung

 

Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu den hochriskanten und verlustreichen Derivatgeschäften von Abwasserverbänden im sachsen-anhaltischen Landtag kommt aufgrund der Herausgabeverweigerung von Akten derzeit nicht voran. So waren beispielsweise der Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen (Landkreis Wittenberg) und der Abwasserzweckverband Merseburg (Saalekreis) seit August 2019 aufgefordert gewesen, dem Aktenvorlagewunsch des U-Ausschusses zu entsprechen und sind diesem bislang nicht nachgekommen. Nach erteilten Fristverlängerungen sind die Verbände stattdessen zu einer Komplettverweigerung übergangen.

 

Die AfD-Mitglieder des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Matthias Lieschke, Hannes Loth und Alexander Raue, haben deshalb heute einen Antrag auf Durchsuchung und Beschlagnahmung nach dem Untersuchungsausschussgesetz Paragraph 25 gestellt.

 

AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke erklärte dazu: „Die Zurückhaltung von Akten ist für uns nicht länger hinzunehmen. Einige Verbände sind an einer Aufklärung nicht interessiert und machen sich wohl eher um eine Strafverfolgung Sorgen. Wir nehmen den Untersuchungsauftrag sehr ernst und werden weitere Blockaden nicht akzeptieren.“

 

Dr. H.-Th. Tillschneider zur Klagewelle gegen die Schulen: Klagt nicht, lernt!

 

Wie das Bildungsministerium erklärt, haben die Fälle, in denen Schüler per Anwalt gegen Entscheidungen der Schule vorgehen, in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben Nichtzulassungen zu Kursen oder bestimmten Schulen wird auch immer wieder das Nichtbestehen von Abiturprüfungen angefochten. Bildungsstaatssekretärin Feußner macht fehlende Dialogbereitschaft auf Seiten der Eltern als Ursache des Trends aus.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu:

 

„Bildungsstaatssekretärin Feußner verkennt die tiefere Ursache des Klagetrends.  Diese liegt nicht in einer fehlenden ‚Dialogbereitschaft‘ oder einer diffusen ‚Streitlust‘ der Schüler und ihrer Eltern. Auch der Notendruck aufgrund attraktiver Studienfächer mit hohem NC erklärt nicht, weshalb Entscheidungen und Bewertungen immer häufiger nicht akzeptiert werden.

 

Anstatt bei schlechten Noten oder Entscheidungen zu ihren Ungunsten den Fehler bei sich selbst zu suchen, werden erst einmal andere verantwortlich gemacht. Das ist das Ergebnis einer individualistischen und permissiven Grundhaltung, wie sie von der 68er-Bewegung propagiert wurde und mittlerweile zu einer allgemein verbreiteten Einstellung geworden ist. Hiergegen vorzugehen wäre anders als das unsinnige Gender Mainstreaming eine echte gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Eltern, Lehrer und Politiker müssen wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Schüler bei Leistungsdefiziten die Fehler zuerst bei sich zu suchen haben und hart für ihre Ziele arbeiten müssen! Die einzige Ausnahme wäre eine Benachteiligung aufgrund der politischen Einstellung. Dieses Motiv spielt bei der aktuellen Klagewelle aber keine Rolle.“

 

Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen

Lehmann: AfD-Forderung umsetzen – Herkunft von Straftätern auch in Sachsen-Anhalt nicht weiter verschweigen!

 

Nach Nordrhein-Westfalen wird nun auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen angeben. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisierte gleichzeitig den existierenden „Flickenteppich in Deutschland“ hinsichtlich des Umgangs mit der Herkunftsnennung. Die Innenminister der Länder konnten sich bisher nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen.

 

Im November 2019 hatte die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, die Nationalität aller Tatverdächtigen bei Presseauskünften der Polizei auch in Sachsen-Anhalt anzugeben. Der AfD-Antrag wurde von den Fraktionen der Kenia-Koalition und DIE LINKE abgelehnt.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Was die AfD in Sachsen-Anhalt bislang vergeblich fordert und an Innenminister Stahlknecht abprallt, wird in anderen CDU-geführten Innenministerien als Selbstverständlichkeit umgesetzt. Minister Stahlknecht zieht es offensichtlich vor, keine Transparenz zu schaffen und Spekulationen über die Herkunft von Straftätern weiteren Vorschub zu leisten.“

 

Brandstifter inszenieren sich als Feuerwehr: Altparteien-Kartell will Ameos-Beschäftigte bei Großdemo in Magdeburg umwerben

Siegmund: Ausgrenzung der AfD dient nicht den Interessen der Streikenden

 

Am Mittwoch wird in Magdeburg eine Großdemonstration der Ameos-Beschäftigten stattfinden. Seit letzter Woche streiken die Klinikmitarbeiter an den Standorten in Sachsen-Anhalt für bessere Arbeitsbedingungen und eine Lohnangleichung auf Tarifniveau. Laut der Gewerkschaft Verdi sollen neben Landtagsabgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte sich dazu kritisch:

 

„Die Großdemonstration wird von den Problemverursachern gekapert und kann aufgrund dessen nur als Farce bezeichnet werden. Bei dieser Inszenierung sollen nun viele Politiker als Redner zu den Streikenden sprechen, die für die verfahrene Situation als solche die Verantwortung tragen. Bislang sind nicht einmal konkrete Gegenmaßnahmen seitens der Landesregierung vorgesehen, stattdessen wird mit dem Burgenlandklinikum gerade das nächste Krankenhaus privatisiert. Bezeichnend ist, dass Vertreter aus allen Landtagsfraktionen sprechen dürfen – nur wir nicht. Obwohl die AfD zuerst auf die Probleme der Krankenhäuser hingewiesen und konkrete Anträge zur Problembewältigung in den Landtag eingebracht hat. Die Ausgrenzung einer bedeutenden politischen Kraft ist dem Anliegen der Ameos-Mitarbeiter ganz sicher nicht förderlich. Trotzdem wird die AfD weiter parlamentarisch Druck ausüben und uneigennützig an der Seite der Mitarbeiter und Patienten stehen.“

 

Mitteldeutsche Zeitung: „AfD macht sich stark für Nazis“

Tillschneider: „Journalismus auf Antifa-Niveau!“

 

Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis hat beantragt, dem sog. „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ die Förderung zu entziehen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der Linkslastigkeit der meisten Projekte. So werden Aktivitäten gefördert, die völlig undifferenziert „gegen rechts“ vorgehen, ohne zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus einerseits und legitimen rechten Standpunkten andererseits zu unterscheiden. Dies ist mit der Neutralitätspflicht der Verwaltung nicht vereinbar.

 

Am Montag, den 27.01.2020, wurde der Antrag im Jugendhilfeausschuss jedoch ohne Diskussion abgeschmettert, und dies sogar mit den Stimmen der CDU. Einzig der Vertreter der Unabhängigen Bürgervereinigung Teutschenthal (UBV) hatte sich enthalten. Die Mitteldeutsche Zeitung (Neuer Landbote Merseburg) wiederum berichtete in ihrer Dienstagsausgabe über diesen Vorgang unter dem Titel „AfD macht sich stark für Nazis“.

 

Dazu stellt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Saalekreis, klar: „Nur weil wir zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus, den wir ablehnen, und legitimen rechten Positionen unterscheiden, sind wir noch lange keine ‚Nazis‘. Indem die Mitteldeutsche Zeitung diese angebrachte Differenzierung kritisiert und alles, was irgendwie ‚rechts‘ ist, für illegitim und staatlicherseits bekämpfbar hält, offenbart sie selbst eine linksextreme Sichtweise. Als wäre das nicht genug, wird rechte Politik dann auch noch pauschal mit dem Nazi-Begriff belegt. Das ist Journalismus auf Steinewerfer-Niveau, das ist Journalismus auf Antifa-Niveau!“

 

Sein Fraktionskollege Daniel Wald ergänzt: „Bemerkenswert ist, dass die Altparteien keine Diskussion über den Antrag zugelassen haben und sofort nach der Einbringung über ihn abgestimmt wurde. Das hat mit einer demokratischen Debattenkultur nichts mehr zu tun!“

 

Gedenkkranz der AfD zum Holocaustgedenktag geschändet

Kirchner: Den ausufernden linksextremen Umtrieben muss endlich Einhalt geboten werden!

 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am 27.01.2020 mit verschiedenen Veranstaltungen den Holocaustgedenktag begangen und an alle Opfer des Nationalsozialismus, von Krieg und Verfolgung, erinnert.

 

Eine der Veranstaltungen fand am Mahnmal „Magda“ in Magdeburg-Rothensee statt. Neben Vertretern der Landespolitik waren auch Mitglieder der Synagogengemeinde Magdeburg anwesend. Im Namen aller AfD-Abgeordneten wurde ein Gedenkkranz für die Opfer des KZ-Außenlagers „Magda“ niedergelegt. Bereits am nächsten Tag war der Kranz der AfD geschändet und die Kranzbänder entfernt.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Erst vergangene Woche wurde in Magdeburg ein Gedenkkranz der AfD von Linksextremisten gestohlen und verbrannt. Entsprechende Bilder tauchten im Internet auf. Nun wurde abermals ein Gedenkkranz mutwillig beschädigt. Linksextremisten schrecken offensichtlich noch nicht einmal davor zurück, das Gedenken an die Opfer des Holocausts zu verunglimpfen. Es ist höchste Zeit, derlei Vorfälle nicht länger zu bagatellisieren und den zunehmenden linksextremistischen Umtrieben endlich Einhalt zu gebieten!“

 

Strompreisexplosion in Sachsen-Anhalt: Strom soll bis zu 10 Prozent teurer werden

Farle: Schluss mit der Abzocke!

 

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, sollen die Strompreise bei vielen Versorgern wieder steigen. Insbesondere sollen EON-Kunden im Raum Salzwedel betroffen sein. Als Gründe werden einerseits der Netzausbau genannt, der nötig ist, um den erzeugten Strom der vielen dezentralen Wind- und Solarenergieanlagen an die Verbrauchsorte zu leiten. Andererseits steigt dieses Jahr die Ökostrom-Subvention über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) um 5,5 Prozent. Nach Erhebungen der Volksstimme sind die Strompreise in Sachsen-Anhalt in den letzten 13 Jahren um 67 Prozent gestiegen. Eine vier-köpfige-Familie müsse mittlerweile rund 240 Euro pro Jahr allein an die Ökostrom-Produzenten bezahlen.

 

Dazu kommen die Ausgaben in Milliardenhöhe für den Kohleausstieg. Am kommenden Freitag soll im Bundestag das dazugehörige Gesetz beraten werden. Die Einnahmen der neuen CO2-Steuer, die ab 2021 in Kraft tritt und die sich bis 2025 mehr als verdoppeln wird, sollten zumindest teilweise zur Senkung der Netzentgelte genutzt werden. Im ersten Gesetzesentwurf findet sich jedoch nur eine vage „kann“-Formulierung, die, wenn überhaupt, eine Kostenentlastung erst ab dem Jahr 2023 zulässt.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kritisiert dies mit deutlichen Worten: „Die sogenannte Energiewende ist nichts anderes als eine von langer Hand geplante milliardenschwere Bürger-Abzocke. Die AfD fordert den sofortigen Stopp dieses Irrsinns und die Rückkehr zu einer preiswerten und verlässlichen Energieversorgung.“

 

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-Plenum

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 43. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. Januar 2020:

 

Donnerstag, 30.01.2020

 

Antrag: Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht (LT-Drs. 7/5536):

Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst hat personelle Lücken geschaffen, die in Zeiten demografischen Wandels nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Als Beitrag zum Wohle der Allgemeinheit und zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen sowie als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Pflege- und Erzieherberufe wird von der AfD-Fraktion die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren gefordert. Auch die Pflege von nahen Angehörigen soll demnach eine Möglichkeit der Diensterfüllung sein.

 

Freitag, 31.01.2020

 

Aktuelle Debatte: Die Auseinandersetzung des Jahrzehnts – Gesellschaftliche und marktwirtschaftliche Ordnung oder ökosozialistische Planwirtschaft? (LT-Drs. 7/5552):

Angesichts der anstehenden Herausforderungen und Umbrüche mit Beginn des neuen Jahrzehnts sieht sich die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Aktuelle Debatte zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kursausrichtung zu beantragen. Grundlegend geht es dabei um die wegweisende Entscheidung zwischen zwei konkurrierenden Konzepten, der Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft Erhardscher Prägung einerseits und dem zunehmend populäreren Leitbild einer ökosozialistischen Planwirtschaft andererseits, wobei letzteres die Vernichtung von Industrie, Arbeitsplätzen und Grundlagen allen Wohlstands in Deutschland impliziert.

 

Antrag: Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen (LT-Drs. 7/5537):

Die Kenia-Koalition zögert eine gesetzliche Lösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unnötig hinaus. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, welcher Stichtag für die Beitragsfreiheit der Straßenanlieger gelten soll. Hauseigentümer leiden deshalb unter teils existenzgefährdenden Ungewissheiten und Kommunen legen wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis. Um Rechts- und Planungssicherheit für alle Betroffenen herzustellen, fordert der AfD-Antrag die Landesregierung dazu auf, schnellstmöglich alle Vorkehrungen zur Abschaffung der Beitragspflicht rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2020 zu treffen.

 

 

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© Daniel Rausch