Daniel Rausch AfD, ihr Abgeordneter in Aschersleben und Seeland, für Sie im Landtag

Tillschneider zum neuen Hochschulgesetz: „Ein Flickwerk ohne Ambitionen“

 

Mit Schreiben vom 17. September 2019 hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes offiziell dem Landtag zur Verfügung gestellt. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Willingmann (SPD) will unter anderem das Berufungsrecht für neue Professoren auf die Hochschulen übertragen, Langzeitstudiengebühren abschaffen und die Situation des akademischen Mittelbaus verbessern.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der vollmundig angekündigte Gesetzentwurf des Wissenschaftsministers zeichnet sich im Grunde nur durch marginale Änderungen aus, die teilweise so unbedeutend sind, dass es sich kaum lohnt, näher darauf einzugehen. Einige Vorschläge können wir ausdrücklich begrüßen, andere lehnen wir entschieden ab. Eine klare Linie ist nicht erkennbar.

 

Die in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation von Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Mitgliedern des akademischen Mittelbaus ist aus unserer Sicht längst überfällig. Gleiches gilt für die Entscheidung, wissenschaftliche Veröffentlichungen in digitaler Form kostenlos zugänglich zu machen. Der freie Austausch von Wissen stellt eine Voraussetzung für den wissenschaftlichen Fortschritt dar und muss durch die Universitäten gefördert werden. In diesem Sinne stimmen wir auch der beabsichtigten Abschaffung von Langzeitstudiengebühren zu – Bildung ist schließlich keine Ware, sondern ein hohes Gut, dessen Aneignung zwar von den individuellen Begabungsvoraussetzungen abhängt, aber in keinem Fall vom Geldbeutel abhängen darf. Eine weitere sinnvolle Neuerung besteht in der Liberalisierung der Anwesenheitspflicht. Wichtig ist, dass gelernt wird, nicht wo.

 

Was wir jedoch entschieden ablehnen, sind die Pläne zur vollständigen Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen des Landes. Zwar setzt sich die AfD seit ihrer Gründung für den Erhalt der Freiheit von Forschung und Lehre ein, allerdings wäre es falsch, den Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums bei der Besetzung von Professuren – und damit von Schlüsselpositionen des akademischen Betriebs – gänzlich zu streichen. Für schlichtweg überflüssig halten wir indessen das Ansinnen, eine sogenannte Promovierendenvertretung einzurichten und damit eine weitere Mitgliedergruppe im ohnedies schon zersplitterten Hochschulsystem zu etablieren und die Bürokratie der Hochschulverwaltung weiter wuchern zu lassen.

 

Die schlimmste Neuerung des Gesetzentwurfs besteht freilich in der Gleichstellung von Männern und Frauen. Anders als bei der Gleichberechtigung – welche wir klar befürworten – geht es bei der Gleichstellung nicht darum, beiden Geschlechtern die gleichen Chancen zu ermöglichen, sondern darum, die Stellenbesetzungen von politisch motivierten Geschlechterquoten abhängig zu machen. Die Qualifikation der Bewerber tritt hierbei in den Hintergrund.“

 

AfD deckt auf: Straftaten und Linksextremisten bei Fridays-for-Future-Demonstrationen

 

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat zu neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den sog. „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt geführt. Der Fraktion liegt ein Antwortschreiben vom 12. September 2019 vor, dem genaue Angaben zu Besucherzahlen, Straftaten und extremistischen Umtrieben im Umfeld der sog. „Schülerdemos“ zu entnehmen sind.

 

Dazu erklärt Jan Wenzel Schmidt, jugendpolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur: „Als AfD-Fraktion warnen wir bereits seit langem vor der Unterwanderung der sogenannten Fridays-for-Future-Demos durch linksextreme Kräfte. Wie meine Anfrage zeigt, liegen der Landesregierung tatsächlich konkrete Informationen über die Teilnahme von Linksextremisten vor. So lassen sich einige Teilnehmer der am 1. Februar 2019 in Magdeburg abgehaltenen Demonstration dem Zusammenschluss 'Jugend Offensive' zuordnen. Dass es sich bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen nicht – wie in den Medien gerne dargestellt – um rein friedfertige Proteste handelt, beweisen zudem verschiedene Ermittlungsverfahren, die nach Angabe der Landesregierung gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet werden mussten – unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung.

 

Ein interessanter Befund lässt sich weiterhin aus den Besucherzahlen der Schülerdemonstrationen ableiten: Waren die Veranstaltungen, welche für gewöhnlich während der Unterrichtszeit stattfinden, im Juni vor Sommerferienbeginn mit insgesamt über 770 Teilnehmern gut besucht, brach die Zahl der Besucher während der schulfreien Zeit nachweislich stark ein. Die am 2. August – also mitten in den Ferien – abgehaltene Magdeburger Demonstration kam nicht einmal auf mehr als fünf Teilnehmer. Offensichtlich endet der klimapolitische Idealismus vieler Schüler zu Ferienbeginn, wenn die Fridays-for-Future-Demos keinen Anlass mehr zum Schulschwänzen bieten.

 

Auch wenn wir die Standpunkte der Demonstranten in mancher Hinsicht nicht teilen, begrüßen wir es dennoch grundsätzlich, wenn sich junge Leute für höhere Ziele einsetzen und ihren politischen Geist entdecken. Die Verantwortlichen sind nun gefordert, sich deutlich von den linksextremen und gewaltbereiten Umtrieben der Demonstrationen zu distanzieren.“

 

Immer mehr Einser-Abiturienten

Tillschneider: Stoppt die Noteninflation!

 

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Einser-Abiturienten in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen. Schnitten im Jahr 2008 rund 20 Prozent der Gymnasiasten mit einer Eins vor dem Komma ab, waren es im vergangenen Jahr bereits 29,9 Prozent, womit das Land über dem Bundesdurchschnitt liegt. Während Kritiker von einer schädlichen „Noteninflation“ sprechen, sieht Bildungsminister Marco Tullner (CDU) keinen Anlass für diese Einschätzung. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, begrüßt die Entwicklung sogar und weist den Vorwurf, dass viele Abiturienten nicht mehr gut auf das Studium vorbereitet seien, zurück.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Die Äußerungen der GEW-Vorsitzenden sowie des Bildungsministers zeugen wie gewöhnlich von sträflicher Realitätsverweigerung. An den Universitäten ist es ein offenes Geheimnis, dass das Abitur in vielen Fällen längst nicht mehr die Studierfähigkeit von Gymnasiasten sicherstellt. Die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Der offenkundige Niedergang der Gymnasialbildung steht dabei in offenen groteskem Missverhältnis zur gestiegenen Zahl der Einser-Abiturienten. Es scheint fast so, als sollten die Noten eine in zunehmendem Maß mangelhafte Kompetenz kompensieren, ganz nach dem Motto: Wenn die Abiturienten auch immer weniger können, sollen sie doch wenigstens auf dem Papier gute Noten haben.

 

Damit aber ist niemandem gedient! Dadurch wird, im Gegenteil, dem deutschen Bildungssystem schwerer Schaden zugefügt. Um die Qualität des deutschen Abiturs wiederherzustellen, ist ein politisches Umdenken nötig, zu dem Figuren wie Marco Tullner nicht in der Lage sind. Die Benotungsmaßstäbe auf dem Gymnasium sind so anzuheben, dass nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs und nicht wie bisher 50 Prozent das Abitur erreichen. Und die Eins muss wieder zu dem werden, wofür sie gedacht ist: Zeichen einer wirklich herausragenden Leistung. Die AfD-Fraktion schließt sich der Kritik des Philologenverbands an der Noteninflation an.“

 

40 Milliarden Euro für Klimaschutz-Paket der Bundesregierung

T. Rausch: Radikaler Klimawahn gefährdet Freiheit und Wohlstand der Bürger!

 

Zur Umsetzung der Klimaziele bereitet die Große Koalition laut Medienberichten ein kostenintensives Maßnahmenpaket vor, welches u. a. die Förderung von Elektroautos, energetischen Gebäudesanierungen und der Wasserstoffproduktion vorsieht. Auch eine CO2-Steuer ist im Gespräch. Bis zum Jahr 2023 will die Bundesregierung dafür 40 Milliarden Euro ausgeben. Verbraucher und Unternehmen werden zunehmend unter Druck gesetzt, sich den Klimaschutzzielen zu beugen. Hauseigentümer könnten beispielsweise ab einem bestimmten Zeitpunkt zur Umrüstung ihrer alten Heizungen gezwungen werden.

 

Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, sagte dazu:

 

„Erst vergangene Woche alarmierte eine neue Bertelsmann-Studie, dass in den kommenden Jahren mehr als jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein könnte. Aber anstatt sich der sozialen Not in Deutschland zu widmen, die sich auch in der steigenden Kinderarmut widerspiegelt, werkelt die Bundesregierung schon an der nächsten Kostenfalle für die Bürger. 40 Milliarden Euro Steuergelder wollen die Altparteien-Politiker für ein utopisches Klimaschutzprojekt verschwenden, mit dem die Freiheit der Bürger eingeschränkt und der verbleibende Wohlstand leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Die AfD stellt sich ausdrücklich gegen die Umsetzung der irrealen Klimaziele auf Kosten der Steuerzahler. Dem radikalen Klimawahn in Deutschland ist eine klare Absage zu erteilen!“

 

Evangelische Kirche schickt eigenes Boot ins Mittelmeer zur „Seenotrettung“

T. Rausch: Kirchensteuer nicht für illegale Menschenschlepperei missbrauchen!

 

Die Evangelische Kirche hat beschlossen, sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit einem eigenen Schiff zu beteiligen. Laut dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, werde dafür ein Trägerverein gegründet, über den der Kauf und der Betrieb des Schiffes stattfinden soll. Es wird von Kosten im hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Bereich ausgegangen. Der EKD-Ratsvorsitzende warb außerdem für die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Evangelische Kirche wäre gut beraten, sich um ihre schrumpfenden Gemeinden zu kümmern, anstatt sich an dem menschenverachtenden Schlepperei-Geschäft zu beteiligen. Das Engagement wäre nur akzeptabel, wenn sie die schiffbrüchigen Personen nach ihrer Rettung wieder nach Afrika bringen würden. Die Kirche will sich aber offenbar an der illegalen Menschenschlepperei nach Europa beteiligen und so noch mehr Wirtschaftsmigranten anlocken. Die fleißigen Kirchensteuerzahler sollten sich gut überlegen, ob sie sich von derart linksindoktrinierten Kirchenvertretern in ihren Interessen noch vertreten fühlen und die kriminellen Schleuserpraktiken im Mittelmeer mitfinanzieren wollen.“

 

Grünen-Chef Habeck will Diesel- und Benzin-Autos verbieten

Büttner: „Ökofaschisten endlich in die Schranken weisen!“

 

Neben den gestern verlautbarten Plänen zum Verbot von Luftballons nehmen die Grünen nun auch wieder die deutsche Automobilindustrie ins Visier. Anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt hat Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, gesetzliche Vorgaben gefordert, die ab dem Jahr 2030 nur noch Neuzulassungen für emissionsfreie Autos erlauben.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, kritisierte die Verbotspläne für Benzin- und Diesel-Autos vehement:

 

„Die grüne Verbotspartei präsentiert sich erneut in ihrer ganzen Arroganz gegenüber der Lebenswirklichkeit vieler Bürger, für die das Auto als Fortbewegungsmittel unverzichtbar ist. Ausgereifte Alternativen zu den Verbrennungsmotoren existieren nach wie vor nicht. Elektroautos haben sich bisher keinesfalls als tauglicher Ersatz empfohlen und von einem gut ausgebauten ÖPNV können die Menschen im ländlichen Raum nur träumen. Der ideologisch motivierte Feldzug gegen die Automobilindustrie weist keinerlei Lösungsansätze dafür auf und wäre besonders für das ländlich geprägte Sachsen-Anhalt fatal. Angesichts zunehmend totalitärer Forderungen von Grünen-Funktionären sollte eine verantwortungsvolle CDU durch Beendigung bzw. Ausschluss der politischen Zusammenarbeit, den Größenwahn der Ökofaschisten endlich in die Schranken weisen.“

 

Kenia-Koalition und Linke bilden Einheitsfront gegen Aufklärungsarbeit im Lotto-Untersuchungsausschuss

 

Am heutigen Freitag hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Lotterie-Fördermitteln und Stellenbesetzungen bei der landeseigenen Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt konstituiert. Der U-Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt wurden und soll sich mit den Verdachtsmomenten der Vetternwirtschaft und möglichen rechtlichen Verstößen unter der Geschäftsleitung der Lotto-Chefin Maren Sieb befassen. Die Lotto-Landesgesellschaft reagierte heute auf die Vorwürfe, indem sie versuchte mit einem Befassungsantrag, unter Verweis auf Befangenheit, den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt als Ausschussmitglied auszuschließen.

 

Dazu erklärte AfD-Abgeordneter Schmidt: „Dieses schäbige Ablenkungsmanöver beweist, dass man im Hause Lotto denkbar wenig Interesse aufbringt, die fragwürdigen Vorgänge im Bereich Finanzen und Personal aufzuklären und die Ausschussarbeit von Beginn an zu torpedieren versucht. Eine Befangenheit meinerseits entbehrt jeglicher Grundlage, da ich im Untersuchungszeitraum nicht dem Lotto-Fördermittelbeirat angehörte und keine Involviertheit bestand. Damaligen und derzeit immer noch aktiven Beiratsmitgliedern wird eine mangelnde Objektivität hingegen nicht unterstellt. In diesem Kontext appelliere ich nochmals an Olaf Meister, Wolfgang Aldag sowie dem SPD-Ausschussvorsitzenden Andreas Steppuhn, meinem Vorbild zu folgen und das Mandat im Beirat auch niederzulegen. Die Bedenken aufgrund meiner Bewerbung als Bezirksleiter kann ich ebenfalls entkräften, weil ich das Bewerbungsverfahren überhaupt nicht durchlaufen habe, da der Antritt dieses Postens nie zur Debatte stand, sondern allein meiner Beweisführung im Fall Lotto diente.

 

Dass unser fristgerechter Beweisantrag zum Thema Geldwäsche von CDU, SPD, Grünen und Linken heute einheitlich abgeschmettert wurde, signalisiert leider ein verdächtiges Desinteresse an der Beweisaufnahme und einer sachlichen Aufklärungsarbeit. Da sich die Einheitsfront der Altparteien eines Ausschusstermins im Oktober verweigerte, werden die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen und alternativ eine Sondersitzung einberufen.“

 

Scheinheilige Klimahysterie: CDU-Fraktion hat keine Zeit für Diskussion über schädliche Abwassereinleitungen

AfD: Unsere Gewässer reinhalten – so geht Umweltschutz!

 

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind das Fischsterben in der Bode und die umstrittenen Industrie- und Noteinleitungen von Abwässern heftig diskutiert worden.

 

Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert zeigte sich über das Sterben der Fische in der Bode betroffen und versprach Langzeitmessungen an neuen festen Messtellen – per handgewonnenen Wasserproben – zur Wasserqualität in der Bode, wobei hier nicht auf elektronische Messverfahren fokussiert werde, sondern auf die Eigenkontrolle des Betriebes. Auch das zuständige Landesumweltministerium (MULE) konnte nur marginale Angaben zu den Messmöglichkeiten abgeben. „Da erscheint die mit Solarmodul ausgestattete vollelektronische Monitoring-Boje zur Wasserqualitätsmessung des Helmholz-Institutes auf dem Barleber See in Magdeburg wie ein außerirdisches Objekt“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, fest. „Weiterhin ist es erschreckend, dass weder die Ministerin noch das MULE Erkenntnisse zu den Ursachen des in regelmäßiger zeitlicher Abfolge auftretenden Fischsterbens im Raum Staßfurt darlegen konnten. Auch das Fischsterben an der Staßfurter Bode im November 2018 ist immer noch nicht erschöpfend aufgeklärt. Ein Behördengutachten existiert allerdings, worauf man zumindest hätte eingehen können.“

 

Die CDU unterstützte ihren grünen Koalitionspartner mit Mühe. Nachdem Niedrigwasser und fehlender Sauerstoffgehalt als schwache Ausreden herhalten mussten, begründete der CDU-Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, früher getroffene Entscheidungen zur Bode-Problematik mit sozioökonomischen Abwägungen und versuchte damit auch die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zu legitimieren. Daldrup erklärte außerdem, dass er überhaupt keine Zeit zur Diskussion des Themas im Umweltausschuss aufwenden wolle und die AfD hier sowieso wieder nur „Klamauk“ veranstalte.

 

„Eine solche Aussage eines CDU-Mitgliedes ist ungeheuerlich,“ kommentierte die AfD-Abgeordnete Funke. „Wie es um die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Sacharbeit seitens der CDU-Fraktion bestellt ist, wurde hier eindrucksvoll von einem Ausschussvorsitzenden vorgeführt.“

 

Volker Olenicak, AfD-Abgeordneter, resümierte enttäuscht: „Wieder einmal wurde in einer Ausschusssitzung nicht an der Problembeseitigung im Sinne der Gewässerreinhaltung gearbeitet, sondern nur auf die Verschiebung von Verantwortlichkeiten und die Beschwichtigung der Bevölkerung abgestellt. Die Fragen der AfD-Fraktion zu den Themen wurden als ‚Klamauk‘ diffamiert und erschienen den anderen Ausschussmitgliedern wie immer lästig. Die Grünen brachten den Antrag zum Fischsterben ein, aber beteiligten sich überhaupt nicht an der Diskussion. Wir hingegen unterstützen die IG Bodelachs in ihrem Appell an alle Abgeordnete im Sinne ihres Mandates für eine Lösung der Abwassereinleitung in die Bode zu arbeiten. Hinsichtlich der Klärung offener Sachverhalte werden wir das MULE und die Ministerin natürlich auch weiterhin eingehend befragen.“

 

Was plant die Kohlekommission?

Raue: Wir brauchen Hilfe für die Kumpel und Transparenz für alle!

 

Am letzten Montag konstituierte sich eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in Halle und im Saalekreis“. Die Teilnehmer wurden von der Mitteldeutschen Zeitung nicht namentlich genannt. Dort war lediglich von einer „hochrangig besetzten Kommission“ die Rede, in der „Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft“ sitzen würden. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Strukturstärkungsgesetz erarbeitet hat, der den betroffenen Kommunen bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung stellt (davon 1,7 Milliarden für den Süden Sachsen-Anhalts) und der Bund weitere 26 Milliarden Euro in eigene Infrastrukturmaßnahmen investieren will, dann sollte eine solche Kommission hinsichtlich ihrer Ziele und Entscheidungsfindungen vor allem Transparenz pflegen.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Die Kungelei bei der Bewältigung der Braunkohleproblematik setzt sich fort. Ich habe bereits im Juni im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt gefordert, dass als Hilfe für die betroffenen Braunkohle-Regionen nachhaltige Arbeitsplätze in neuen fortschrittlichen Technologien geschaffen werden. Die einsame und willkürliche Entscheidung – von wem auch immer – mit den Strukturhilfen als erste Projekte sozusagen einen Kirchturm anzustreichen und ein Rosarium von Sangerhausen zu erweitern, hatte ich als ungeeignete Projekte für die Sicherung des Zukunftsstandortes Sachsen-Anhalt und der Schaffung nachhaltiger hochwertiger Arbeitsplätze für die entlassenen Kumpel kritisiert. Ich hatte darum gebeten, dem Ausschuss regelmäßig, d. h. etwa vierteljährlich, die bisherige Liste der Projekte ungeprüft und unpriorisiert zur Verfügung zu stellen. Was jetzt diese sich plötzlich konstituierende Kohlekommission tut, und welche Projekte dort mit erheblichen Summen von Steuergeldern favorisiert oder geplant werden, sollte schnellstens für die Öffentlichkeit transparent gemacht und von gewählten Abgeordneten entschieden werden.“

 

Debatte um Automobilindustrie zeigt: DIE LINKE spaltet sich weiter

Raue: Wagenknecht gegen Kipping – Höppner gegen Eisenreich?!

 

In der letzten Plenardebatte des Landtages Sachsen-Anhalt offenbarte sich die Spaltung der Partei „DIE LINKE“. Der Linken-Abgeordnete Andreas Höppner spielte sich in der Landtagssitzung als Retter der Automobilindustrie auf und gab an, dort auch als Freiberufler tätig zu sein und zu beraten. Der AfD-Abgeordnete Alexander Raue zitierte deshalb aus dem Plenarprotokoll vom 25. November 2016 zur Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“. Damals hatte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) in ihrem Redebeitrag u. a. gesagt: „[…] reine Debatten über die Antriebssysteme – Verbrennungsmotor versus Elektromotor oder Brennstoffzelle – beim Auto bringen uns doch keinen Schritt weiter. Die entscheidende Frage ist: Wie gelingt Elektromobilität ohne Auto? Wie wird genau das attraktiver? Denn Elektroautos werden die Energiewende und einen Teil der Verkehrswende hier nicht bringen.“ Und weiter erklärte sie zum Elektroauto: „Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch erheblich umweltschädlich.“

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, kommentierte dies wie folgt:

 

„Es ist erfreulich, dass Frau Eisenreich bezüglich der Umweltbilanz von Elektroautos dieselben Erkenntnisse vertritt, wie die AfD. Aber selbst die von den Grünen gelobte individuelle E-Mobilität ist den Linken zu viel. Sie wollen allen Privatleuten die Autos verbieten. Denn laut Plenarprotokoll sagte Eisenreich weiter: ,Steht es sich etwa in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? – Nein, so ist es nicht. […] Autos werden weiter unsere Innenstädte und Autobahnen verstopfen und die Städte zuparken. Es wird sich nichts ändern.‘ Darauf fragte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel: ,Wollen Sie die Autos abschaffen?‘ Frau Eisenreich antwortete unbeirrt: ,Richtig. – Werfen wir doch endlich einmal unseren Autofetischismus über Bord‘ und erntete dafür sogar Beifall von der Linksfraktion. Ihr Parteigenosse Höppner sah das beim letzten Plenum im August anders: ,Kein Mensch hat gesagt, dass wir die Autos komplett abschaffen wollen.‘

 

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hat DIE LINKE massive Einbrüche erlebt, weil Katja Kipping vorab Sarah Wagenknecht weggeekelt hatte. Passiert gerade dasselbe zwischen dem vorgeblichen ,Autoretter‘ Höppner und der parteikonformen Autofeindin Eisenreich in Sachsen-Anhalt?“

 

Afrikaner vergewaltigt neunjähriges Mädchen in Dessau-Roßlau: Fünfeinhalb Jahre Haft – Geständnis wirkte strafmildernd

AfD: Deutsche Kuscheljustiz verhöhnt die Opfer von Merkels Migrationswahn!

 

Im Prozess um die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens auf den Roßlauer Elbwiesen im Juni 2019 ist ein Mann aus dem Niger heute zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der 27-jährige Nigrer hatte gestanden, das Mädchen dabei beobachtet zu haben, wie sie mit einem Teddy zum Spielen auf die Elbwiesen ging und war ihr gefolgt. Der Täter floh nach der Vergewaltigung und konnte kurze Zeit später durch couragierte Zeugen festgesetzt werden. Die Milde des Urteils – die Nebenklage hatte achteinhalb Jahre Haft beantragt – begründete das Gericht damit, dass das Geständnis des Nigrers hoch zu würdigen sei.

 

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kritisierte das geringe Strafmaß: „Die deutsche Kuscheljustiz macht unsere Frauen und Kinder mit solchen Rechtssprüchen zum Freiwild für Sexualstraftäter aus aller Herren Ländern. Die Richterin höchstselbst hatte den Täter zu einem Geständnis aufgefordert, da dies ihrer Aussage nach strafmildernd wirke. Vom Aspekt der Sühne kann bei diesem Urteil gar keine Rede sein. Man kann dem schwer traumatisierten Mädchen nur wünschen, dass sie im Kreis ihrer Familie genügend Unterstützung findet, dieses schreckliche Erlebnis zu verarbeiten.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte dazu: „Die Erklärung des Gerichts das Geständnis auch noch ,hoch zu würdigen‘ spottet jeder Beschreibung. Das Opfer wird mit diesem Skandalurteil ein zweites Mal gedemütigt. Man kann nur hoffen und appellieren, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und die zuständige Richterin über die Räumung ihres Postens nachdenkt. Mit der ruinierten Kinderseele des kleinen Mädchens hat Merkels Migrationswahn leider ein weiteres unschuldiges Opfer gefordert.“

 

Nach tödlichem Verkehrsunfall: Grünideologen fordern Verkaufsstopp und Größenbegrenzung für SUVs

Büttner: Instrumentalisierung der Unfallopfer ist unanständig und pietätlos!

 

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Verkehrsunfall am vergangenen Freitag in Berlin unter Beteiligung eines SUVs (Sport Utility Vehicles) hat der Grünen-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, eine „Obergrenze“ für die beliebten Sportgeländewagen in den deutschen Innenstädten gefordert. Demnach solle durch eine bundesrechtliche Regelung eine Größenbegrenzung eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe ging noch einen Schritt weiter und verlangte gar einen Verkaufsstopp für SUVs.

 

Deutliche Kritik an den Reaktionen äußerte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion:

 

„Die politische Instrumentalisierung der Unfallopfer zur Anheizung der Klimadebatte ist unanständig und pietätlos. Zunächst muss überhaupt geklärt werden, wie es zu diesem Unfall kam, bevor konkrete Schlussfolgerungen erwogen werden können. Die Vorwürfe, solche panzerähnlichen Fahrzeugmodelle gehörten nicht in die Städte, sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. Das Unfallfahrzeug besitzt eine Zulassung für den Straßenverkehr und ist somit ein ganz normaler Verkehrsteilnehmer. Es gilt vielmehr zu prüfen, ob sich die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe überhaupt noch im Rahmen eines freiheitlichen Denkens bewegen und unserer Verfassung entsprechen.

 

Wir stehen für eine autofreundliche Haltung, die eine Stärkung der Autoindustrie als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes zum Ziel hat. Ideologische Verbotsdiskussionen, die aufgrund einer linksgrünen Klimahysterie gegen das Auto gerichtet sind, lehnt die AfD kategorisch ab.“

 

Was gegen Lehrermangel hilft: Weniger Individualismus, mehr Klassenverband!

 

Einer aktuellen Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge werden den Grundschulen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lehrer fehlen, als bislang angenommen. Für ganz Deutschland rechnet die Stiftung mit einem Mangel von über 26.000 Grundschullehrern bis zum Jahr 2025. Politiker und Lehrerverbände überlegen nun, wie sie dieser Entwicklung begegnen können.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Debatte um den Lehrermangel dreht sich seit Jahren darum, wie mehr Lehrer für unsere Schulen gewonnen werden können. Das ist eine einseitige Herangehensweise. Das Problem darf nicht nur angebotsseitig, es muss auch bedarfsseitig angegangen werden. Der Lehrermangel rührt nämlich auch daher, dass aufgrund pädagogischer Fehleinstellungen zu viele Lehrer benötigt werden oder besser gesagt: man sich einbildet, man bräuchte sie.

 

Eine Bildungspolitik, die im Zeichen einer perversen Vielfaltsideologie ganz bewusst leistungsheterogene Klassenverbände schafft und von Schülern nicht mehr erwartet, dass sie fest definierte Leistungsstandards erfüllen, sondern verspricht, sich dem individuellen Leistungsniveau jedes Schülers anzupassen, eine solche Bildungspolitik braucht natürlich mehr Lehrer als eine Bildungspolitik, die auf leistungshomogene Klassenverbände setzt und den Schülern klarmacht, dass sie es sind, die sich einem vorgegebenen Leistungsniveau anpassen müssen.

 

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit äußert unterschiedlichen Begabungen führt zu einem enormen Mehrbedarf an Lehrern, Sozialarbeitern und sonstigen pädagogischen Fachkräften. Der Lehrer soll nicht mehr als zentrale Autoritätsperson, sondern als bloßer ,Lernbegleiter‘ in Erscheinung treten, der einen ständigen Spagat zwischen den verschiedenen Individualismen der einzelnen Schüler hinlegt. Linke Projekte wie die Inklusion behinderter Schüler oder die zunehmende Verdrängung des mehrgliedrigen, leistungsdifferenzierten Schulsystems durch aus dem Boden sprießende Gemeinschaftsschulen tragen zur weiteren Beschleunigung dieser Entwicklung bei.

 

Dies sind Ursachen des Lehrermangels, die sich durch eine pädagogische Kehrtwende weg von den untauglichen Konzepten linker Pädagogen hin zu den bewährten Prinzipien von Bildung und Erziehung beheben ließen. Gerade dazu aber sind die Altparteien weder willens noch in der Lage. Und so beschränkt sich die Bertelsmann Stiftung als ihr Stichwortgeber wieder einmal darauf, mehr Lehrer zu fordern. Mehr Lehrer aber bringen gar nichts, wenn das Schulwesen nicht wieder auf die bewährten pädagogischen Konzepte zurückgreift: Wissensvermittlung als Hauptaufgabe, leistungshomogene Klassenverbände, Frontalunterricht.“

 

Kleine Anfrage zeigt: Landesregierung toleriert linksextreme Bands an Hochschulen

 

Im vergangenen April wurde an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität eine Verabschiedungsveranstaltung zu Ehren des Germanisten Prof. Dr. Armin Burkhardt abgehalten. Die Ankündigung eines begleitenden Auftritts der als linksextrem eingestuften Band „Feine Sahne Fischfilet“ hatte bereits im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Der Auftritt fand schließlich am 27. April 2019 auf ausdrücklichen Wunsch des Professors und mit organisatorischer Unterstützung des Studierendenrats im Hörsaal statt. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/4864) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat nun ergeben, dass die Landesregierung keinen Anstoß an diesen Vorgängen nimmt und den Auftritt der Band durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt sieht.

 

Der familienpolitische Sprecher Jan Wenzel Schmidt sagte dazu: „'Deutschland verrecke, das wäre wunderbar' – diese und andere Textpassagen sind Ausdruck einer staatsfeindlichen Ideologie, welche die Band 'Feine Sahne Fischfilet' offen vor sich herträgt. Wir sind entsetzt, dass eine solche Band an einer Hochschule des Landes spielen darf, ohne dass die Hochschulleitung oder das SPD-geführte Wissenschaftsministerium eingreifen. Schlimmer noch: die von Beobachtern als linksextrem eingestuften Texte werden seitens der Landesregierung auch noch toleriert. Im Lied 'Wut' beispielsweise, welches anlässlich der Verabschiedungsveranstaltung gespielt wurde, ist die Rede davon, dass es besser sei, Hartz IV zu beziehen und Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen, als sein Geld im Staatsdienst zu verdienen.

 

Die AfD-Fraktion stellt sich dem Missbrauch unserer staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen durch linksextreme Kräfte entschieden entgegen. Unsere Hochschulen sind für die Anreicherung und Weitergabe von Wissen gedacht und nicht als Antifa-Ausbildungscamps. Auf einem YouTube-Video aus dem Jahr 2013 ist zu sehen, wie Prof. Dr. Burkhardt gemeinsam mit 'Feine Sahne Fischfilet' vor einer Antifa-Fahne posiert. Es ist eine Erleichterung zu wissen, dass er nicht mehr an der Magdeburger Universität lehrt.“

 

Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4864aak.pdf

 

Youtube-Link zum o. g. Video (Antifa-Fahne bei Minute 4:40):

https://www.youtube.com/watch?v=41AxHxPVUeg

 

Link zum Songtext „Wut“ von Feine Sahne Fischfilet:

https://www.songtexte.com/songtext/feine-sahne-fischfilet/wut-b74b90e.html

 

Kirchner: Kritik der IHK ist vollkommen haltlos, und zeigt eine anmaßende Ignoranz des Wählerwillens!

 

Die gegenwärtige Debatte der sachsen-anhaltischen CDU-Basis zu möglichen Regierungsbündnissen mit der AfD haben die IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang März und Thomas Brockmeier heftig kritisiert. Sie erklärten dazu gestern, die politische Unruhe im Land sei für die hiesige Wirtschaft schädlich, da die Unternehmen dringend qualifizierte Zuwanderung benötigten. Brockmeier verwies darauf, dass durch Erwägung einer AfD-Regierungsbeteiligung der Eindruck entstehen könne, „Fremdenfeindlichkeit sei in Sachsen-Anhalt womöglich staatstragend“.

 

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, weist den Vorwurf entschieden zurück:

 

„Als AfD setzen wir uns für qualifizierte Zuwanderung mit einem klar geregelten Einwanderungsgesetz ein, welches sich – quantitativ strikt begrenzt und auf Mangelberufe beschränkt – ausländischen Fachkräften nicht verschließt, aber gleichzeitig die deutschen Interessen wahrt. Höchste Priorität sollte in Deutschland jedoch die Qualifizierung der mehr als 2,1 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss haben, mit der bereits eine ausreichende Nachwuchssicherung gewährleistet wäre. Die keinesfalls um politische Neutralität bemühten IHK-Geschäftsführer lassen dieses einheimische Nachwuchspotential geflissentlich außer Acht, und zeigen mit ihren Aussagen eine anmaßende Ignoranz des Wählerwillens. Offensichtlich hat die linke Doktrin auch in hiesigen Wirtschaftskreisen verfangen, weswegen man dort völlig blind gegenüber den tiefschürfenden Problemen im Land ist, die sich mit linkslastigen Regierungsbündnissen noch weiter verschlimmern werden.“

 

Dürrehilfen für Forstwirte und Waldbesitzer dank der AfD-Fraktion

 

In der 38. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom Landtag Sachsen-Anhalt wurde u. a. über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Erweiterung der Dürrehilfen für Landwirte auf ebenfalls dürregeschädigte Forstwirte und Waldbesitzer (LT-Drs. 7/3313) beraten.

 

Konkret forderte die AfD dabei: Maßnahmen, um Baumschäden in Aufforstungen und bei Neuanpflanzungen zu regulieren, ein Pflege- und Bewässerungsmanagement für Aufforstungen zu entwickeln, sowie eine Forcierung des Waldwegebaus für die Zufahrt von Feuerwehren in den Waldbrandrisikogebieten.

 

„Aus den Schilderungen der grünen Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert war zu entnehmen, dass alle unsere Vorschläge vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie umgesetzt worden sind“, resümiert Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Dementsprechend sind wir auch sehr zufrieden, dass nach über einem Jahr, das Ministerium im Sinne der Forstbetriebe unseres Landes tätig geworden ist und die beharrliche Sacharbeit der AfD-Fraktion dazu entscheidend beigetragen hat. Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte sich zugleich, dass der Zustand unseres Waldes weiterhin ein Kernthema bleiben wird. Die Bekämpfung des Borkenkäfers, nicht nur im Nationalpark Harz, und die Personalausstattung des Landesforstes werden wir erneut hinterfragen.“

 

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3313aae.pdf.

 

Sanierungsbedürftiges Schienennetz in Sachsen-Anhalt

Büttner: Mehr Bundes-Investitionen in die Bahninfrastruktur!

 

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den desolaten Zustand des Schienennetzes in Mitteldeutschland. Demnach sind 118 Eisenbahn-Brücken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sanierungsbedürftig und viele Stellwerke veraltet. Zudem ist die Elektrifizierung der Zugstrecken mangelhaft. Nur 48 Prozent der Strecken in Sachsen-Anhalt können eine Oberleitung aufweisen und ermöglichen somit den Einsatz von Elektro- statt Dieselzügen.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, kritisiert die geringen Investitionsmittel des Bundes:

 

„Seit der Bahnreform sind 5400 Kilometer des Eisenbahnnetzes stillgelegt, aber nur 1700 Kilometer neu gebaut worden. Der Bund investiert viel zu wenig in die Bahn-Infrastruktur. Aufgrund des maroden Schienennetzes sind Verspätungen und Ausfälle an der Tagesordnung. Die Deutsche Bahn AG setzt zudem nur auf Vorzeigeprojekte, während die Flächenerschließung außen vor bleibt. Dabei muss gerade der ländliche Raum im Schienennahverkehr besser angebunden werden. Wir fordern mehr Entscheidungsfreiheit für die Landkreise und Gemeinden, um den regionalen Ausbaubedarf des Schienennetzes voranzubringen. Auch die Verlagerung der Transportkapazitäten von der Straße auf die Schiene ist dringlich. In Deutschland werden nur 18 Prozent der Güter mit Zügen transportiert. Die AfD fordert eine Steigerung auf 30 bis 35 Prozent jährlich. Hier ist der Bund gefragt die Investitionen in das Schienennetz neu zu regeln.“

 

AfD: Mehr Netto vom Brutto – wir fordern ein steuerfreies Monatseinkommen bis 2000 Euro!

 

In einer aktuellen Studie der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungsorganisation OECD wird vor einer immer weiter auseinanderdriftenden Lohnschere in Deutschland gewarnt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben deutsche Arbeitnehmer eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen, die vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht trifft. Beispielrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass nicht nur Geringverdiener, sondern auch Singles und Familien mit mittleren Nettoeinkommen kaum Geld ansparen können, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen oder Eigentum zu erwerben.

 

Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion, spricht sich daher für eine Reform der Steuererhebung aus:

 

„Die geringverdienenden Arbeitnehmer und der Mittelstand müssen von der ausufernden Steuerbürde entlastet werden. Eine wahrhaft soziale Politik muss sicherstellen, dass die Bürger für ihren Fleiß eine angemessene Entlohnung erhalten, die ihnen einen adäquaten Lebensstandard – natürlich auch im Alter – garantiert. Wir plädieren als AfD-Fraktion deshalb dafür, dass ein monatliches Einkommen bis 2000 Euro nicht länger besteuert wird. Der unverhältnismäßige Spitzensteuersatz ist ebenfalls auf 25 Prozent zu senken. Entgegen immer neuer steuerlicher Abzockideen der herrschenden Politikelite, wie einer Vermögens-, Fleisch- oder CO2-Steuer, verschreiben wir uns als freiheitliche und bürgerliche Partei der finanziellen Entlastung aller Bürger. Der Milliardenüberschuss im deutschen Staatshaushalt muss endlich an die Stützpfeiler unserer Gesellschaft weitergegeben werden.“

 

Führerscheinentzug droht: Falschparker sammeln bald Punkte in Flensburg

Büttner: Autofeindliche Verkehrspolitik beenden!

 

Laut aktuellen Medienberichten plant CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer den Bußgeldkatalog für Autofahrer dahingehend zu ändern, dass Falschparker neben Bußgeldern auch mit der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg bestraft werden.

 

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, übt scharfe Kritik an dem Vorhaben:

 

„Ein ideologisch verfestigter Hass auf den Autofahrer kennzeichnet mittlerweile die deutsche Verkehrspolitik. Den Bürgern drohen nicht nur höhere Steuern, jetzt steht auch der schnellere Verlust des Führerscheins im Raum. Gerade in ländlichen Regionen, bei oftmals schlechter Verkehrserschließung, ist das Auto unverzichtbar. Die wahllose Aneinanderreihung von Verboten, Strafen und höheren Bußgeldern ist symptomatisch für die planlose Entwicklung neuer Verkehrskonzepte seitens der Bundesregierung. Die AfD verwahrt sich strikt gegen eine klimahysterisch motivierte Maßregelung der deutschen Autofahrer.“

 

Kommunen in Not: Umweltministerin Dalbert verkennt Belastung durch Eichenprozessionsspinner

 

Laut „Volksstimme“-Bericht gab es am vergangenen Dienstag beim Regionaldialog zum Biosphärenreservat Drömling massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Prof. Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner (ESP). Die Stadt Oebisfelde machte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Aufwand an finanziellen Mitteln im Vergleich zu den geringen Bekämpfungserfolgen geltend. Die Ministerin konnte hierzu keinerlei konstruktive Vorschläge entgegensetzen. Am Ende der Diskussion spielte Dalbert das Problem herunter, indem sie darauf verwies, dass der Schädling „nicht den Weltuntergang bedeutet“.

 

Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, hatte bereits vor drei Jahren die viel zu geringen Haushaltsmittel zur Bekämpfung des giftigen Nachtfalters thematisiert und vor einer Verschärfung der Lage aufgrund unzureichender Gelder gewarnt. Er sieht sich bestätigt: „Natürlich wurde unsere Forderung zur Erhöhung der Haushaltsgelder – wie alle unsere Vorschläge im Umweltausschuss – abgelehnt. Darüber berichtet auch die Presse grundsätzlich nicht. Lieber belustigte sich die Mitteldeutsche Zeitung über unsere damalige Einschätzung, dass der ESP das gefährlichste Tier im deutschen Wald sei. Aber den betroffenen Kommunen, die ganze Gebiete für Bevölkerung und Tourismus sperren müssen und mit der Problematik nun über Jahre konfrontiert sind, ist mit Sicherheit nicht zum Lachen zu Mute.“

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, ergänzte: „In den Haushaltsverhandlungen hat unsere Fraktion mehrmals versucht, den Etat zur Bekämpfung des EPS zu erhöhen. Dies wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien ohne Begründung abgelehnt. Ich vermisse zudem aktuelle Ergebnisse aus der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des EPS, für die allerdings Gesundheitsministerin Grimm-Benne zuständig ist. Aber ehe im Kompetenzkartenspiel der Ministerien der ESP weiter als ‚Schwarzer Peter‘ hin- und hergeschoben wird, sollte Innenminister Stahlknecht vielleicht einen weiteren Amtshilfeantrag an die Bundeswehr stellen. Wenn die Bundeswehrsoldaten einmal im Einsatz mit Insektiziden zur Borkenkäferbekämpfung geschult sind, können sie diese Erfahrungen auch gegen die Spinnerraupen anwenden. Auf Forstministerin Dalbert kann hier nicht mehr gehofft werden, denn ihre letzten Äußerungen bestätigen, die von vielen Verbänden geäußerte Kritik an ihrem unsensiblen Umgang mit den Menschen unseres Landes.“

 

Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund geht von Steuererhöhungen aus

Farle: „Grundsteuererhöhungen durch die Hintertür verhindern!“

 

Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass das politische Versprechen der etablierten Parteien, wonach die Grundsteuerreform nicht zu einer Steuererhöhung führen wird, nicht eingehalten werden kann.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: 

 

„Für Leute, die sich im Geflecht der Bund-Länder-Finanzbeziehung auskennen, die sich mit dem Verfassungsrecht auskennen, die sich mit dem Länderfinanzausgleichssystem auskennen, ist klar: Wenn das Grundsteuermodell der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt eingeführt wird, wird es auf drastische Grundsteuererhöhungen hinauslaufen. Die etablierten Parteien wissen dies auch – behaupten aber das Gegenteil.

 

Mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sind Steuererhöhungen nicht zu machen. Wir fordern die Kenia-Koalition auf, das Grundsteuer-Modell der Bundesregierung nach Inkrafttreten über die Öffnungsklausel außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes Modell zu ersetzen, welches zu keiner höheren Steuerbelastung führt und weniger bürokratieintensiv ist.“

 

Umweltministerium von Sachsen-Anhalt kann CO2-Freisetzung durch Waldsterben nicht beziffern

AfD: Emissionsberechnungen offenlegen!

 

Nach aktuellen Berechnungen des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt bindet der Waldbestand des Landes, der 135.589.000 m³ entspricht, 479,6 Millionen Tonnen CO2. In der Annahme, dass zehn Prozent des Waldbestandes bereits abgestorben sind (= 13.558.900 Festmeter), ergeben sich 49,8 Millionen Tonnen in Totholz gebundenes CO2 (Umrechnungskoeffizient 3,67 von C in CO2), die durch Verfaulen freigesetzt werden. Dieser Prozess läuft z. T. großflächig auf 15.000 Hektar ab. Wird der gegenwärtige Sachstand betrachtet, sind dadurch in diesem Jahr 51,2 Millionen Tonnen CO2-Emission zu erwarten.

 

Diese Kalkulationen ließen Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, aufhorchen, weswegen er dazu in der gestrigen Fragestunde im Landtag am 28. August 2019 bei der Landesregierung nachhakte. Zum Inhalt der Antworten sagte er: „Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das verantwortliche Ministerium, dass es keinerlei konkrete Angaben zur Berechnung des aus dem vorhandenen Totholz freigesetzten CO2 machen kann. Denn das der in den Bäumen gebundene Kohlenstoff nicht abrupt, sondern über einen mehrjährigen Prozess durch Faktoren wie Regen, Insekten usw. beeinflusst wird, ist bekannt und über Bilanzen beispielhaft berechenbar. Die Kritik des Waldbesitzerverbandes, dass die von Umweltministerin Dalbert veröffentlichten Daten zum Einsparpotential des Landes an CO2 aufgrund der zu erwartenden CO2-Emission des absterbenden Holzes an der Realität vorbeigehen, ist somit völlig berechtigt. Fraglich ist, ob man die Anfragen der AfD-Fraktion nicht beantworten will; es dem Umweltministerium schlichtweg an Ehrgeiz fehlt, zum Taschenrechner zu greifen oder man sich prinzipiell nicht mit den grundlegenden Datenerfassungen beschäftigt.“ 

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, betrachtet die fehlende Datengrundlage im Umweltministerium zur CO2-Emission des Totholzes als weiteren Beweis dafür, dass es hinsichtlich der Wald-Problematik schon lange nicht mehr um den Klimaschutz geht, sondern um die Umsetzung von grünen Utopien, wobei der Zweck die Mittel zu heiligen scheint. Loth dazu weiter: „Die AfD-Fraktion wird die vakanten Daten beharrlich einfordern. Denn eine Forstministerin, die grundlegende Emissionsberechnungen für ihren Verantwortungsbereich nicht öffentlich zur Verfügung stellen kann, ist hier fehl am Platze.“

 

Organisierte Kriminalität am Magdeburger Hasselbachplatz – Innenminister Stahlknecht verharmlost Sicherheitsproblem!

 

Im Rahmen der heutigen Regierungsbefragung im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde Innenminister Stahlknecht von der AfD-Fraktion mit dem aktuellen Kriminalitätsgeschehen im Land und insbesondere am Hasselbachplatz in Magdeburg konfrontiert. In den letzten Tagen bestimmte der „Hassel“ die Schlagzeilen aufgrund einer Schießerei sowie eines SEK-Einsatzes im Umfeld der dortigen Shisha-Bars. Auf eine Frage zur Sicherheitslage am Hasselbachplatz antwortete Stahlknecht heute gleichwohl: „Der Hasselbachplatz ist und bleibt ein überwiegend sicherer Ort.“

 

Dazu kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Die Einschätzung des Innenministers wird meiner Meinung nach vom überwiegenden Teil der Magdeburger nicht geteilt. Der ,Hassel‘ wird nicht ohne Grund als gefährlicher Ort eingestuft. Die bisher ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Polizeipräsenz, zeigen keine spürbaren Auswirkungen auf die Alltagskriminalität. Vielmehr breitet sich in dem Bereich nun sogar die ,Organisierte Kriminalität‘ aus und tritt auch vermehrt öffentlich zutage. Es steht zu befürchten, dass wir hier erst den Anfang einer furchtbaren Entwicklung sehen, vor der die AfD schon seit Jahren warnt.

 

Mit Beschwichtigungen kann und wird man das Problem nicht lösen, und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht erhöhen. Am Hasselbachplatz muss konsequent gegen alle Kriminalitätsformen vorgegangen werden, um nicht solch unhaltbare Zustände zu bekommen, wie es sie in vielen westdeutschen Städten schon gibt. Daher sind die entsprechenden Ermittlungsbereiche personell und technisch mit allem auszustatten, was zur Bekämpfung besonders der Organisierten Kriminalität notwendig ist. Dazu fordere ich erneut die Anschaffung eines eigenen IMSI-Catchers für die Überwachung von Mobiltelefonen.“

 

Ablehnung von Bundeswehreinsatz: Grüne Ministerin lässt Landeswald lieber sterben!

 

Bereits im Januar 2019 hatte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Hinblick auf die enormen Waldschäden eine „Todesanzeige für unseren Wald“ veröffentlicht und damit am Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie scharfe Kritik geübt. Ministerin Dalbert reagierte beleidigt und setzte die Zusammenarbeit aus. Nun scheint diese Todesanzeige schneller Realität zu werden, als man es damals ahnen konnte. Während im Bundesland Sachsen die ersten Bundeswehrsoldaten den Forst aufräumen, verharrt man in Sachsen-Anhalt weiterhin in Untätigkeit. Der Innenminister möchte weiterhin „jede helfende Hand“ ergreifen, demgegenüber lehnt die zuständige Forstministerin Dalbert einen Bundeswehreinsatz im Wald zur Bekämpfung der Borkenkäferplage kategorisch ab.

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, zeigte sich entsetzt:

 

„Für Ministerin Dalbert sind die toten Bäume offenbar nicht mehr als ein Zeugnis der Klimakrise. Anstatt den Wald in seiner essentiellen Funktion zur Bindung von Treibhausgasen – als Wasserspeicher und Temperaturregulator – zu erhalten, jagt die Ministerin lieber der Minderung der Treibhausgas-Imissionen hinterher. Wobei ihr dabei augenscheinlich immer weniger funktionierende und finanzierbare Methoden zur Verfügung stehen. Zudem ist es anmaßend, den Wald in eigener Zuständigkeit nicht beräumt und aufgeforstet zu bekommen, aber gleichzeitig mit dem Finger auf andere Länder mit brennenden Regenwäldern zu zeigen, mit dem Anspruch dadurch das Weltklima zu retten.

 

Weiterhin stellt sich die Frage, wieso eine einzelne Ministerin mit so viel Macht ausgestattet wird, dass sie konstant in der Lage ist – entgegen fachlicher Erfordernisse und Wünsche der Bevölkerung – derartige Fehlentscheidungen zu treffen, die Sachsen-Anhalt seinen gesamten Landeswald kosten könnten. Es scheint niemand aus der Landesregierung fähig und willens zu sein, diesem zerstörerischen Treiben ein Ende zu setzen.“

 

Die Forderung der AfD-Fraktion ist indes deutlich: „Wir benötigen keinen toten Wald als Mahnmal, sondern einen lebendigen, der auch den nachfolgenden Generationen mit seinen Funktionen und Werten zur Verfügung steht – wenn eine Forstministerin das nicht erkennt, ist sie eine Fehlbesetzung und sollte ihren Posten unverzüglich räumen.“

 

Arbeitsverweigerung: Sitzung der Linksextremismus-Kommission durch Einheitsfront der Altparteien abgesetzt

 

Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist ohne Ergebnis vorzeitig beendet worden. Bereits zu Beginn der Sitzung wurde aus den Reihen der Kenia-Koalition die Absetzung der Sitzung beantragt, und mit Unterstützung aus der Linksfraktion – gegen die Stimmen der AfD-Abgeordneten – beschlossen.

 

AfD-Abgeordneter und Vorsitzender der Enquete-Kommission, Daniel Roi, kritisierte die wiederholte Blockadehaltung: „Zum Zwischenbericht der Kommission für das Jahr 2018 konnte abermals kein abschließender Beschluss erfolgen, womit sich dessen Veröffentlichung weiter verzögert.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Unter Druck der Koalitionspartner von SPD und Grünen hat sich die CDU erneut als Handlager der Linksextremisten präsentiert. Die Kenia-Koalition zeigt sich auf dem linken Auge blind und hat offensichtlich aufgrund einer gewissen Komplizenschaft keinerlei Interesse daran, den linksextremistischen Strukturen im Land durch eine konstruktive Aufklärungsarbeit entgegenzutreten. Der Vorgang beweist, unter der CDU-geführten Landesregierung hat sich eine besorgniserregende Tolerierung linker Staatsfeinde entwickelt.“

 

Einsatz von Radar „BirdScan“ soll Vogelschlag an Windenergieanlagen verhindern

Funke: Selektive Ausrichtung auf Großvogelarten überarbeiten – alle wildlebenden Vogelarten schützen!

 

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses in Osterburg am 21. August 2019 wurde das vom Ingenieurbüro für regenerative Energien (FEFA) entwickelte Echtzeit-Bio-Monitoring System „BirdScan“ vorgestellt. Es handelt sich um den Einsatz von Radar zur Identifizierung von Einzelvögeln geschützter Vogelarten. Auf Antrag der AfD wurde das Testgelände – eine Feuchtwiese bei Osterburg um die drei Windenergieanlagen errichtet werden – vor Ort besichtigt. 

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, bewertet vor allem die enormen Datenmengen, die über das Flugverhalten und die Raumnutzung verschiedener Vogelarten gewonnen werden konnten, als wichtigen Erkenntnisgewinn für die ornithologische Grundlagenforschung. Zugleich kritisiert sie: „Es muss festgestellt werden, dass die Ausrichtung des BirdScans auf bisher sieben windsensible Großvogelarten nur einen Anfang darstellen kann. Denn nach europäischer Vogelschutzrichtlinie sind sämtliche wildlebende Vogelarten geschützt und Mortalitätsuntersuchungen in Windparks der Schweiz haben vor allem hohe Verluste bei Singvögeln ergeben. Bereits jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die im ,Helgoländer Papier‘ der staatlichen Vogelschutzwarten vorgeschriebenen Abstandsregelungen zwischen Greifvogelhorsten und Windenergieanlagen durch den BirdScan mittelfristig gelockert werden könnten, ist anhand der vorhandenen Daten nicht nachvollziehbar.“

 

Wachsende Zustimmung für Wasserstofftechnologie bestätigt AfD

Raue: „Altparteien verweigerten sich AfD-Antrag vor einem Jahr“

 

Laut einem Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom heutigen Tag wollen die norddeutschen Länder gemeinsam mit dem Bund neben der Windkraft verstärkt auf Wasserstofftechnologie setzen. „Grüner Wasserstoff“, betont die MZ, „wird aus der Nutzung erneuerbarer Energien wie Windkraft per Wasser-Elektrolyse gewonnen und unterscheidet sich vom ,grauen Wasserstoff‘, der aus fossilen Rohstoffen wie Erdgas generiert wird.“ Dies habe „aus Sicht von Experten bei der Energiewende und angestrebten klimaneutralen Industrieproduktion großes Potenzial,“ so der MZ-Bericht. Allerdings: Einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion verweigerten die Altparteien bereits vor einem Jahr ihre Zustimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Der MZ-Artikel schließt mit dem Hinweis darauf, dass die ,Wasserstofftechnologie zu wenig von Verbrauchern nachgefragt werde‘. Dies liegt nicht zuletzt am fehlenden Tankstellennetz. Der AfD-Antrag vor einem Jahr trug den Titel ,Förderung der Wasserstofftechnologie – Ausrichtung der Mobilitätspolitik zum Vorteil der deutschen Wirtschaft‘. Wir forderten die Politik darin auf, die Errichtung eines umfassenden Tankstellennetzes zu fördern, um dem Wasserstoffantrieb zum Durchbruch zu verhelfen. Unser Abgeordneter Robert Farle wies seinerzeit in der Plenums-Debatte darauf hin, dass wegfallende Arbeitsplätze nachhaltig durch neue ersetzt werden könnten: ,Statt Öl teuer einzukaufen, könnte die starke deutsche chemische Industrie Wasserstoff aus überschüssigem Wind- oder Solarstrom erzeugen.‘ Während die CDU schläft und linksgrün auf Freitagsdemos Schüler mit überholten Technologien wie umweltschädlichen Elektrobatterien veralbert, stand die AfD bereits vor einem Jahr an der Spitze des technologischen Fortschritts.“

 

Grünen-Landeschefin: Waldbesitzer sollen Bundeswehreinsatz gegen Borkenkäferplage selbst finanzieren

Loth: Kostenaufbürdung ist indiskutabel!

 

Nach Meinung der sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, sollen die Kosten des Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Borkenkäferplage durch die Waldbesitzer übernommen werden. Sie verwies darauf, dass die Waldbesitzer schließlich „jahrzehntelang gutes Geld mit der Bewirtschaftung verdient“ hätten und nun schlichtweg „mit der Situation und ihrer Verantwortung überfordert“ wären. Laut den Grünen bestehe durch das Waldsterben zudem keine „Gefahr für Leib und Leben“.

 

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, findet deutliche Worte für die desaströse Forstpolitik der Grünen und führt dazu aus:

 

„Im Rahmen der Energiepolitik wird den Bürgern von grünen Umweltideologen täglich ein schlechtes Gewissen eingeredet, wenn z. Bsp. das vor allem in ländlichen Regionen unverzichtbare Auto benutzt, oder einmal im Jahr eine Flugreise in den Urlaub angetreten wird. Aber die Lage im Wald, dem größten tatsächlich relevanten CO2-Speicher, wird – indem man ihn ausschließlich zur ,Monokultur‘ degradiert - bewusst kleingeredet. Wenn eine Gefahr für Leib und Leben durch den sterbenden Wald nach Ansicht der Grünen nicht besteht, dann stellt sich die Frage, wieso bereits große Waldteile für das Betreten gesperrt sind. Die steigende Waldbrandgefahr soll dann offenbar unerheblich sein. Letztlich liegt es nicht an den Wäldern, die der Klimakrise nicht gewachsen sind, sondern an Grünen-Politikern, die in ihren Ämtern nicht fähig sind, auf ökologische Großereignisse sofort und zum Wohle der Gesellschaft zu reagieren. Eins steht bereits jetzt fest: Der Graben zwischen Waldbesitzern und grünem Umweltministerium dürfte erneut etwas tiefer geworden sein!

 

Mensch statt Monitor! Tillschneider: Kein Film kann einen Lehrer ersetzen

 

Die Landesregierung sorgt aktuell mit einem umstrittenen Plan für Schlagzeilen: Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen 14 Schulen in der Region Salzwedel sowie in Magdeburg die Möglichkeit erhalten, Lehrerausfallstunden durch Videos zu ersetzen. Steht kein geeigneter Fachlehrer zur Verfügung, werden Lehrfilme aus dem Angebot der Berliner Firma „Sofatutor“ abgespielt. Das Projekt dient vorgeblich dazu, die Auswirkungen des Lehrermangels zu bremsen, und soll nach einer Evaluation im Jahr 2020 ausgeweitet werden.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Zu meiner eigenen Schulzeit zeichneten sich besonders faule Lehrer dadurch aus, dass sie Dauerkunden der Kreisbildstelle waren, woher sie Videos bezogen, die sie serienweise im Unterricht zeigten, um sich so die Mühen zu ersparen, die mit Vorbereitung und Abhaltung von Unterrichtsstunden gewöhnlicherweise verbunden sind. Mit ihrem aktuellen Pilotprojekt macht die Landesregierung diese schlechte Angewohnheit zum Programm. Wer glaubt, Lehrer durch Lehrfilme ersetzen zu können, hat nicht verstanden, dass Bildung mehr ist als das Abspulen von Informationen. Bildung bedarf der emotionalen und charakterlichen Führung durch eine Autoritätsperson. Hier spielen Dinge herein, die nur ein Mensch leisten kann.  

Indem die Landesregierung allen Ernstes die Substitution von Lehrern durch Filmvorführungen erprobt, entwertet sie den Lehrerberuf, was sicher nicht dazu beiträgt, dass mehr junge Menschen sich entscheiden, Lehrer zu werden. Durch die verfehlte Alt-68er-Pädagogik schon zum bloßen ,Lernbegleiter‘ reduziert, steht der Lehrer nun auch noch in Konkurrenz zum Bildschirm. Der Ersatz von Lehrpersonal durch Technik weckt so ernsthafte Befürchtungen, die forcierte Digitalisierung an unseren Schulen ziele unter anderem darauf ab, den Lehrer auf lange Sicht überflüssig zu machen oder zumindest zurückzudrängen – Befürchtungen, die in der Vergangenheit immer als Verschwörungstheorien abgetan wurden. Das Pilotprojekt aber zeigt: So weit hergeholt sind diese Befürchtungen nicht. Das Bildungsministerium versucht allem Anschein nach, den Lehrermangel durch Einsatz digitaler Medien zu bekämpfen. Dem erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage! Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Pilotprojekt unverzüglich einzustellen und stattdessen dafür zu sorgen, dass weniger Stunden an den Schulen des Landes ausfallen müssen.“

 

Kandidatur für den Grünen-Vorsitz: Sebastian Striegel forderte auf Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“

Kirchner: Keine Regierungsbeteiligung für deutschenfeindliche Grünen-Politiker!

 

Eine Äußerung von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kandidat für den Landesvorsitz der sachsen-anhaltischen Grünen, schlägt in den sozialen Netzwerken hohe Wellen. In einem Tweet vom 18. März 2015 machte er seinen Standpunkt zur Massenmigration nach Deutschland deutlich und forderte dort: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.

 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, zeigte sich bestätigt:

 

„Auch wenn Herr Striegel vermutlich versuchen wird, sich aus seiner Entgleisung herauszulavieren, so gibt diese Äußerung doch einen vielsagenden Einblick in die Gesinnung eines Grünen-Landesvorsitzenden in spe. Nirgendwo anders wäre es möglich, als Politiker so viel Hass gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu zeigen und dafür auch noch als Abgeordneter im Parlament mit großzügigen Diäten bedacht zu werden. Doch dank CDU und SPD lenken deutschenfeindliche Ideologen wie Sebastian Striegel sogar aktiv die Geschicke dieses Landes und bestimmen die Zukunft unserer Heimat. Wohin die Reise gehen soll, beweist Herr Striegel unbestreitbar. Es stellt sich nun die Frage, ob seine Äußerung zur politischen Leitlinie der Kenia-Koalition gehört. Falls dies nicht zutrifft, müssen sich die Koalitionspartner von CDU und SPD deutlich von Striegel distanzieren! Davon abgesehen sollte für jede Partei, der das Wohl der Bürger wahrhaft am Herzen liegt, eine grüne Regierungsbeteiligung vollkommen indiskutabel sein.“

 

Mission Waldrettung: Bundeswehreinsatz gegen Borkenkäferplage

AfD: Die Not unserer Wälder ist dem Komplettversagen der Grünen-Forstministerin Dalbert geschuldet – wann geht sie endlich?

 

Die Borkenkäferplage hat in den Wäldern Sachsen-Anhalts bereits immense Schäden angerichtet. Nun soll die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Borkenkäfers helfen. Die Aussage des Innenministers Stahlknecht (CDU): „Unser Wald befindet sich in einer nie dagewesenen Ausnahmesituation, die schnelles Handeln erforderlich macht. Dies sind wir auch zukünftigen Generationen schuldig.“ beweist dabei, dass Grünen-Forstministerin Claudia Dalbert nicht mehr Herr*in der Lage in den Wäldern unseres Landes ist. Ihr unkonstruktives Verhalten im Umgang mit den Hilferufen der durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer heimgesuchten Waldbesitzer sowie die viel zu spät gewährten und mit Bürokratie überfrachteten Landesgelder haben dazu geführt, dass offenbar nur noch die Bundeswehr vom Wald retten kann, was noch zu retten ist. Es ist abzuwarten, ob nun ausgerechnet der Innenminister in der Lage ist, die Beräumung des befallenen Käferholzes umzusetzen. Sollte dies gelingen, scheint der Wald aber noch nicht gerettet, denn es fehlen überzeugende Konzepte zur Aufforstung und zur Pflege der Setzlinge.

 

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu weiter aus:

 

„Am besten wäre es, die Bundeswehr stationiert ein festes ‚Landeskommando Forst` in Sachsen-Anhalt, das solange verbleibt, bis beräumt und aufgeforstet ist. Denn Maschinen und spezialisierte Forstdienstleister haben längst alle anderen Bundesländer, die ähnlich wie Sachsen-Anhalt betroffen sind, in Beschlag genommen. Schaut man z. B. nach Thüringen, dann ist auch klar, wieso Sachsen-Anhalt wieder einmal erfolgreich scheitert. Dort gelingt es der Landesregierung alle Akteure in allen Regionen zusammen an einen Tisch zu holen und die Probleme energisch anzupacken. Frau Ministerin Dalbert hingegen verprellt die Landesverbände, pflegt ihre Träume von der naturbelassenen, sich selbst heilenden Waldwildnis und feiert zudem ‚Berti Borkenkäfer‘, der sie von den ungeliebten Fichtenmonokulturen befreit.“   

 

Erneut stellt die AfD-Fraktion im Landtag der Landesregierung die Frage: Wie viel Schaden muss Frau Dalbert noch im Land Sachsen-Anhalt verursachen, bis diese völlig überforderte Ministerin ihr Amt endlich niederlegt?

 

Skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Uniformierte Polizisten besuchten während der Dienstzeit „Grünen Polizeikongress“

 

Am 21. August 2019 fand in Magdeburg ein von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstalteter „Grüner Polizeikongress“ statt. Im Vorfeld wurde den Bediensteten in den Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes ein Flyer zur Kenntnis gegeben, der auf diesen Kongress aufmerksam machte. Zudem erhielten die Mitarbeiter per E-Mail eine Veranstaltungserinnerung. Ausgangspunkt dieser Maßnahmen war die grüne Landtagsfraktion, welche am Ministerium für Inneres und Sport vorbei, die Veranstaltungshinweise direkt an die Behördenleitungen versendete. Aus internen Kreisen hieß es heute zudem, dass ein ausgewählter Personenkreis von Polizeibeamten in Uniform und unter Nutzung von Dienstfahrzeugen den Grünen-Kongress besucht haben soll und dies sogar als Arbeitszeit deklariert wurde.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

 

„Dass die Landesregierung bereits in der Flyer-Bewerbung keine parteipolitische Werbung sieht macht mich fassungslos. Ich möchte die Landesregierung an die Grundlagen des Berufsbeamtentums erinnern: Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie sind verpflichtet, ihren Dienst neutral und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen zu verrichten. Um dies sicherzustellen, ist Parteiwerbung in den Behörden, auch der Landesverwaltung, verboten. Es ist die Pflicht des Dienstherrn, politische Werbung in den Dienststellen zu untersagen. Das gebietet das staatliche Neutralitätsgebot. Hier hat Innenminister Stahlknecht komplett versagt. Er hätte die politische Werbung in seinem Geschäftsbereich unterbinden müssen. Man fragt sich, ob Minister Stahlknecht noch Herr im eigenen Hause ist oder schon die Staffelübergabe für das Jahr 2021 an die Grünen vorbereitet wird. Wir werden rechtlich prüfen lassen, inwieweit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde und auch parlamentarisch eine Aufklärung der Vorgänge anstreben.“

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte:

 

„Noch in meiner aktiven Dienstzeit war es strikt untersagt, politische Veranstaltungen von Parteien in Polizeiuniform zu besuchen. Bei Zuwiderhandlung drohten harte dienstrechtliche Strafmaßnahmen. Unter Innenminister Stahlknecht wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Neutralitätspflicht nun völlig untergraben. Eine derartige Vermengung von Politik und Polizei weckt Erinnerungen an die Zeit der SED-Herrschaft. Mit Minister Stahlknecht sind wir offenbar wieder auf dem Weg in eine tiefrote Vergangenheit.“

 

Unser Land, unsere Regeln – Tillschneider: „Keine Extrawürste für muslimische Schüler!“

 

Das Verwaltungsgericht Halle hat am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine muslimische Grundschülerin vor dem Schwimmunterricht selbst dann im Badeanzug duschen darf, wenn sie damit gegen die Haus- und Badeordnung der jeweiligen Schwimmhalle verstößt. Aus Sicht der Schülerin ist es nicht mit ihren Glaubensgrundsätzen vereinbar, sich unbekleidet vor Personen zu zeigen, die nicht zur Familie gehören. Das Gericht leitet seine Entscheidung aus Artikel 4 des Grundgesetzes ab, welcher die Freiheit des Glaubens schützt und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Solche Urteile, derer es in unserer Zeit leider mehrere gibt, vermitteln Migranten die Botschaft, dass sie sich hier bei uns nicht anpassen müssen. Deutschland richtet sich nach ihren Gewohnheiten. Wir, die Gastgeber, verändern uns nach ihrem Geschmack und machen es den Neuankömmlingen passend. Das ist genau das falsche Signal. Migranten bräuchten eine klare Ansage, dass sie es sind, die sich anzupassen haben, wenn sie hier leben wollen. Unser Land – unsere Regeln!

 

Wer ein fremdes Land bereist oder sich dort langfristig niederlassen will, muss bereits im Vorfeld wissen, worauf er sich einlässt. Dies gilt ebenso für deutsche Urlauberinnen, die sich an den Badestränden der islamischen Welt nicht oberkörperfrei zeigen dürfen, wie für muslimische Migranten, die sich an die in Deutschland herrschenden Sitten zu halten haben. Hierzu gehört auch, die Hygienevorschriften und Badeordnungen unserer Schwimmhallen zu respektieren. Gerade an Schulen, welche die Aufgabe haben, unsere Kinder zu erziehen und ihnen die Werte unserer Kultur näher zu bringen, müssen wir auf die Einhaltung unserer Grundsätze pochen. Die AfD-Fraktion fordert daher: Keine Extrawürste für muslimische Schüler! Wer das Leben in unserem Land für unerträglich hält, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“

 

Sachsen-Anhalt beim schnellen Internet Schlusslicht auf allen Gebieten

Raue: „Kenia-Koalition beschäftigt sich nur mit sich selbst!“

 

Die Bundesregierung erklärt Sachsen-Anhalt zum Schlusslicht beim Breitbandausbau. Sowohl bei der Unterversorgung in Schulen (50,9%) wie auch in Gewerbegebieten (57,1%) belegt Sachsen-Anhalt den letzten Platz, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Trotz eines Bundesförderprogramms vom 1. August 2018 kann Sachsen-Anhalt in 2018 und 2019 nur eine einzige Bewilligung für Breitbandprojekte mit Bundesgeld aufweisen. Bayern schaffte dagegen allein 273, Baden-Württemberg 152 und Sachsen immerhin noch 52. Auch bei den Privatanschlüssen bleibt Sachsen-Anhalt weiter Schlusslicht. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt flüchtet sich in Ausreden, weil es für ein Umschwenken auf die neue Gigabit-Förderung des Bundes ausgerechnet in Sachsen-Anhalt meist „zu spät gewesen“ sei.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„Wenn von 3000 Gewerbegebieten noch 1757 unterversorgt sind und mit Geschwindigkeiten von unter 50 Mbit pro Sekunde im Download auskommen müssen, ist das ein weiteres Armutszeugnis für die Kenia-Koalition. Was tut die Koalition dagegen? Im Moment pilgern hochrangige Vertreter von SPD und Grünen zur Klausur der SED-Nachfolger und träumen sich eine vorgestrige Koalition der Wahlverlierer mit einer ,Mehrheit‘ von derzeit 36 Prozent (EU-Wahl) zusammen. Die CDU empört sich und verlangt ein klares Bekenntnis zur Kenia-Koalition. Nur die AfD sorgt sich währenddessen um unser Land.

 

Ich fordere die Koalition dazu auf, Antragsteller beim Bürokratieaufwand für Förderanträge zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Prüfeinrichtungen von Land und Bund bei der Fördergeldbewilligung zu verbessern. Zudem fordere ich die Koalition auf, die Kommunen bei den zu erbringenden Eigenanteilen zu unterstützen, weil diese mit der Finanzkraft süddeutscher Gemeinden nicht mithalten können. Die Koalition sollte sich endlich mit den Problemen unseres Landes beschäftigen, statt mit sich selbst!“

 

AfD: Gesetzentwurf der Kenia-Koalition zum Grünen Band ist rechtswidrig!

 

Heute wurde im Umweltausschuss der Gesetzentwurf der Kenia-Koalition „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ thematisiert. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hatte erst in der letzten Nacht seine Einschätzung zum Gesetzentwurf versendet, welche von den AfD-Abgeordneten Lydia Funke und Hannes Loth trotz engen Zeitfensters noch vor der Ausschusssitzung eingehend analysiert wurde.

 

Hierzu resümiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke: „Der Gesetzentwurf entlarvt sich in mehreren Sachverhalten als verfassungswidrig. So beispielsweise hinsichtlich der Fragestellung des Eigentums und der Erfüllung von Kriterien der Schutzwürdigkeit als Nationales Naturmonument. Demnach wird das Grüne Band als nicht kulturhistorisch bedeutend bewertet. Zudem besteht das Grüne Band nicht aus einem durchgängig schützenswerten Biotop, was die Unterschutzstellung der gesamten betroffenen Flächen entsprechen würde. Die Biotop-Lücken werden auf über 30 Prozent geschätzt. Selbst in der Frage der Trägerschaft ist der ,Kenianische Gesetzentwurf‘ rechtswidrig, da die einzelnen Stiftungen nicht dem Stiftungszweck entsprechen. Der Grenzverlauf in den zum Gesetzentwurf angefügten Karten ist fehlerhaft dargestellt. Welche Personen, wie und zu welchen Konditionen die Karten nutzen und anfordern dürfen, wird nicht klar geregelt. Eine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde ist nicht gegeben. Außerdem ist jeder Querverweis zur Bundes- oder Landesgesetzgebung fehlerhaft. Zu guter Letzt wird selbst die Kostenübernahme nicht geregelt. Der Gesetzentwurf ist ergo nicht rechtssicher und wird daher von unserer Fraktion abgelehnt.“

 

Hannes Loth, forst- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „In der Anhörung im Landtag haben die Verbände viele Verbesserungsvorschläge zum Gesetz gemacht. Aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft wurde von der Koalition leider fast keine Einwendung beachtet. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat auf die Einwendungen der Verbände und Vereine reagiert und heute 15 Änderungsanträge eingebracht. Insgesamt erscheint das komplette Gesetzgebungsverfahren zum Grünen Band als eine vorschnelle Abhandlung, in der grundlegende Probleme nicht geklärt sind. Nun sollen diese erst in einer hastig einberufenen Sondersitzung am Rande des nächsten Plenums abgestimmt werden. Das ist vollkommen inakzeptabel!“

 

Presse und Altparteien reagieren mit Hektik auf AfD-Anfragen

Raue: „Die AfD thematisierte die Staatsleistungen zuerst!“

 

Mitte Juli dieses Jahres stellte Alexander Raue als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fünf „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung. Thema: „100 Jahre Missachtung der Verfassung - Staatsleistungen an Kirchen stoppen“. Am 02.08.2019 (Volksstimme) und auch vorgestern (Mitteldeutsche Zeitung) berichteten hiesige Presseorgane über dieses Thema. Die Linkspartei preschte mit der Ankündigung eines Antrags vor, den Kirchen das Zwanzigfache der jährlichen Staatsleistungen zu zahlen. Ein Hinweis der Presseorgane auf die vorausgegangene Initiative der AfD unterblieb völlig.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:

 

„In meinen fünf Kleinen Anfragen habe ich der Landesregierung derart ins Mark treffende Fragen gestellt, dass sie es bisher nicht geschafft hat, im üblichen Zeitrahmen zu antworten. Aufgeschreckt durch meine öffentlich einsehbaren Anfragen will die Linkspartei jetzt in verschwitzter Hektik mit einer völlig willkürlichen Summe den reichen Kirchen nochmals 700 Millionen Euro in den Rachen werfen, um einem AfD-Antrag zuvorzukommen. Die AfD arbeitet als Anwalt aller Bürger an einem Antrag, der Steuergelder für Aufgaben des Staates sichert, statt sie einem riesigen und reichen Wirtschaftsunternehmen namens ,Kirche‘ zu schenken. Denn Staat und Kirche sind zu trennen und Religion ist Privatsache. Deshalb hieß es im AfD-Bundestagswahlprogramms u. a.: ,Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen‘.“

 

Steuergeldverschwendung: Sachsen-Anhalt überstellt (fast) keine ausländischen Straftäter zur Haftvollstreckung in ihr Heimatland!

 

Zu der heutigen Beratung des AfD-Antrages zur Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern während der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt sagte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Wie so häufig bildet Sachsen-Anhalt auch hinsichtlich der Anzahl an Überstellungen von ausländischen Straftätern an ihre Herkunftsländer bundesweit das Schlusslicht, und Justizministerin Keding zeigte heute wieder, warum das so ist. Obwohl die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, werden die Staatsanwälte nicht explizit dazu angewiesen, Anträge zur Überstellung straffälliger Ausländer zu stellen und so eine Verköstigung der Kriminellen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu verhindern. Die vorgebrachte Argumentation, dass die Überstellungen an den Heimatländern selbst scheitere, ist angesichts der Tatsache, dass alle anderen Bundesländer deutlich mehr Überstellungen bewerkstelligen, absolut unglaubwürdig. Oder weisen die Straftäter in Sachsen-Anhalt eine besonders exotische Herkunft auf? Wohl kaum! Seit 2012 wurden beispielweise nur zwei straffällige Polen an ihr Heimatland überstellt, während immer noch 22 Gefangene polnischer Herkunft in unseren Justizvollzugsanstalten umsorgt werden.“

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Gerade der drohende Belegungsnotstand in den Gefängnissen sollte das Justizministerium dazu veranlassen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung des Strafvollzugs auf den Weg zu bringen. Leider demonstrierten auch heute die Entscheidungsträger im Justizministerium ihren fehlenden Handlungswillen, der einen mittelfristigen Belegungsnotstand in Justizvollzugsanstalten unvermeidbar erscheinen lässt.“

 

Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl „Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern“ ist hier abrufbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4163aak.pdf

 

AfD-Antrag im Landtag: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH

 

Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll eigentlich mithilfe von Einnahmen des kontrollierten Glücksspiels soziale Projekte im Land unterstützen. Nachdem die AfD-Fraktion allerdings mehrere dubiose Vorgänge im Hause Lotto um die Geschäftsführerin Maren Sieb aufdeckte, ist es an der Zeit für eine vollständige Aufklärung zu sorgen. Es muss geklärt werden, wie es zu den fragwürdigen Fördermittelbegünstigungen und Postenzuteilungen kommen konnte und inwieweit weitere Personen innerhalb der Lotto-Toto GmbH, dem Aufsichtsrat und der Landespolitik darin verwickelt sind. Dazu ist die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unabdingbar, den die AfD-Fraktion im kommenden August-Plenum beantragen wird.

 

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt sagte dazu:

 

„Nach den bereits aufgedeckten Skandalen erhielten wir viele Zuschriften mit weiteren Hinweisen, die wir sehr ernst nehmen. Als Oppositionsführer ist es unsere Aufgabe Fehlentwicklungen entgegenzutreten und diese auch restlos aufzuklären. Nicht wenige Lotto-Spieler beteiligen sich an dem Glücksspiel in dem Glauben, dass ihr Einsatz auch für soziale Zwecke, wie beispielsweise die Förderung des regionalen Fußballplatzes verwendet wird. Wenn jedoch ein Golfclub, in dem die Lotto-Geschäftsführerin selbst Mitglied ist, hohe Fördermittel erhält und der Verdacht aufkommt, dass das offiziell geförderte Jugendzentrum nie gebaut wurde, dann besteht dringender Klärungsbedarf. Diese und weitere Verstrickungen schaden all jenen Vereinen, für die deswegen keine Fördermittel zur Verfügung stehen oder die sonst mehr finanzielle Unterstützung hätten erhalten können.“

 

Hintergrund: Die AfD-Fraktion hatte zuletzt aufgedeckt, dass die ehemalige Firma der Lotto-Toto Geschäftsführerin (früher Moderatorin bei Radio SAW), Maren Sieb, Werbeaufträge durch Lotto-Fördermittelempfänger erhielt; Sieb selbst Mitglied im großzügig fördermittelbegünstigten Magdeburger Golfclub ist, sowie diverse Neueinstellungen ehemaliger Radio-SAW-Kollegen seit Siebs Tätigkeit bei der Lotto-Toto GmbH erfolgt sind. Zusätzlich kam es zur Aufdeckung eines „Großspielers“ mit jährlichen Einsätzen von über 1,3 Millionen Euro.

 

Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert Maut für alle

Büttner: Keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer!

 

Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roger Kehle, fordert ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen in Deutschland. Die Gebühr solle demnach elektronisch für alle Pkws kilometergenau erfasst und abgerechnet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte frühere Pläne zur deutschen Pkw-Maut als rechtswidrig zurückgewiesen, da ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Der Bund hatte zuvor Millionen in das gescheiterte Prestigeobjekt der CSU investiert.

 

Dazu erklärte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Dem deutschen Autofahrer droht nach Kfz-Steuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer der nächste Griff in die persönliche Haushaltskasse. Der Gedanke für alle gefahrenen Kilometer auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie auf kommunalen Straßen eine Maut erheben zu wollen, ist schlichtweg Willkür und völliger Unsinn. Von Steuerentlastung oder Wegfall der Kfz-Steuer redet mittlerweile auch keiner mehr. Offensichtlich versucht man das im Zuge des Maut-Desasters verlorene Geld über eine neue Abgabe für alle zurückzubekommen. Damit wird man den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Pendler noch weiter benachteiligen. Wir von der AfD-Fraktion lehnen jegliche Mehrkosten für deutsche Autofahrer ab! Die dilettantische Arbeit des Bundesverkehrsministeriums darf dem Bürger nicht angelastet werden.“

 

Azubi-Ticket: SPD-Fraktion schmückt sich mit fremden Federn – AfD-Antrag hätte Testphase bereits ab August 2019 ermöglicht!

 

Am gestrigen Montag hat die SPD-Fraktion ihr Konzept zur Einführung des Azubi-Tickets vorgestellt, welches zunächst eine zweijährige Pilotphase ab dem 1. August 2020 vorsieht. Währenddessen wird in der Kenia-Koalition darüber gestritten, welches Ministerium überhaupt die Kosten von 10 bis 13 Millionen Euro pro Jahr übernehmen soll.

 

Zur Diskussion sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Es ist der übliche Vorgang: die AfD bringt einen Antrag ein, dieser wird von den Altparteien abgeschmettert und wenig später als deren eigene Idee in Umlauf gebracht. So wurde im Mai 2019 die Einführung eines Azubi-Probe-Tickets im Landtag noch abgelehnt. Jetzt vereinnahmt die SPD-Fraktion unseren Antrag für sich, obwohl sie damals die Erprobung des Tickets ab dem 1. August 2019 selbst verhindert hat. Zudem ist der SPD-Vorschlag für eine Testphase über zwei Jahre viel zu lang und die geplanten Monatskosten von 50 Euro überteuert. Ein monatlicher Preis von 30 Euro wäre vollkommen ausreichend. Hessen und Berlin machen es vor, mit einem Jahresticket für 365 Euro!

 

Durch die Streitigkeiten in der Koalition und der Verschiebung des Doppelhaushaltes 2020/2021 rückt die Beschlussfassung zum Azubi-Ticket ohnehin in weite Ferne. Umso länger wir warten, desto mehr werden die Handwerksbetriebe vor allem in den grenznahen Regionen abgehängt, denn Jugendliche wollen dort arbeiten, wo die günstigsten Bedingungen herrschen. Für diesen Standortnachteil dürfen sich die Arbeitgeber bei der untätigen Landesregierung ,bedanken‘.“

 

MDR kann Kosten für gendergerechte Sprache nicht aufschlüsseln

Siegmund: Die Vereinnahmung von Sprache zur Durchsetzung ideologischer Konzepte muss endlich ein Ende haben!

 

Laut einem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist es nicht möglich, die beim MDR entstandenen Kosten für die sog. „Gendergerechte Sprache“ konkret aufzuschlüsseln. Mit der Begründung, es würde sich um eine interne Arbeitsgruppe handeln, welche keine „zusätzlichen“ Kosten verursache, hat der MDR die Aufschlüsselung der Kosten für die angeblich „geschlechtergerechte“ Sprache abgelehnt. Die für die Fragen der Gendergerechtigkeit zuständige Gleichstellungsbeauftragte verfüge ebenfalls über keinen eigenen Haushaltstitel. Die Staatskanzlei sieht sich deshalb außerstande, die Kosten der Gleichstellungsbeauftragten zu beziffern.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu:

 

„Die Vereinnahmung von Sprache zur Durchsetzung ideologischer Konzepte muss endlich ein Ende haben! Die Ansätze der Gender-Lobby werden immer totalitärer und haben, protegiert von Altparteien und Zeitgeistfanatikern, das gefährliche Potential zur Staatsdoktrin zu werden. In die Verwendung des generischen Maskulinums irgendeine Art von Diskriminierung hineinzuinterpretieren ist unredlich und absurd. Schlimm genug, dass der MDR den Bürgern ungefragt eine ,gegenderte‘ Sprache aufzwingt. Hierfür jedoch noch nicht einmal die Kosten beziffern zu können, ist schlicht skandalös. Sprachpolizeiliche Allüren mögen im abgeschotteten Kosmos von Universitäten manch mittelmäßigem Studenten zu einem Abschluss verholfen haben – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben diese jedoch nichts verloren!“

 

Massives Fischsterben in Staßfurter Bode: Umweltschädigung durch Sodawerk? – Behörden schauen weg!

 

In dieser Woche kam es in Staßfurt zu zwei Vorfällen bei dem möglicherweise eine Verunreinigung zur Verfärbung der Bode geführt hat und hunderte Fische verenden ließ. Das nahegelegene Sodawerk des Unternehmens CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG besitzt vom Landesverwaltungsamt die Erlaubnis zur Einleitung von Produktionsabwasser in die Bode. Bereits im November 2018 soll eine Störung im Staßfurter Sodawerk zu einem massiven Fischsterben im Fluss geführt haben.

 

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Dieser Vorgang zeigt einmal mehr die Doppelmoral in Sachen Umweltschutz. Laut den Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen wird die Havarie vom November 2018 als Störfall nach der 12. Bundes-Immissionsschutzverordnung bewertet. Demnach könne nicht ausgeschlossen werden, dass ,Kleinstmengen‘ fünfprozentiger Ammoniaklösung über einen betriebseigenen Abwasserkanal in die Bode gelangt sei. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Fischsterben im November und der Ammoniaklösung gibt, verneint die Landesregierung aber trotzdem bzw. sei dieser nicht festzustellen. Dabei gilt Ammoniak als fischtoxisch und gehört unter den chemischen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 zu den stark wassergefährdenden Stoffen. Industrielle Anlagen, die mit solchen Substanzen arbeiten, haben entsprechende Vorkehrungen und Gefahrensicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Einträge solcher Stoffe in die Umwelt zu unterbinden.

 

Ob es sich bei den aktuellen Fällen um Ammoniaklösung oder enorme Salzfrachten handelt, bleibt derweil festzustellen. Fakt ist, selbst die Salzfrachten, die CIECH Soda einleiten darf, bewirken bereits eine Veränderung von Flora und Fauna und damit auch des chemischen und biologischen Zustandes des Flusses. Die Bode um Staßfurt wird damit nachhaltig verändert, was auch das Gewässerentwicklungskonzept des Landes belegt. Unverständlich sind die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen, die den Anschein erwecken, dass hier etwas vertuscht werden soll. Die Ergebnisse der Probenahme des Störfalls 2018 sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich und überhaupt scheint man keinerlei Umweltschäden erkennen zu wollen. Das ist angesichts der Gesetzmäßigkeiten im Umweltbereich völlig unverständlich, wenn nicht sogar rechtswidrig.

 

Haben entsprechende Unternehmen nichts von den Behörden zu befürchten? Mir erscheinen die langen Ermittlungen zum Fall 2018 und das abwartende Verhalten der Behörden nach den aktuellen Ereignissen mehr als verdächtig. Um den Handlungsdruck auf die Akteure zu erhöhen, habe ich Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und werde zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landesverwaltungsamt und ggfs. bei der unteren Naturschutzbehörde einreichen.“

 

Die Kleinen Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Lydia Funke zum o. g. Thema sind hier abrufbar:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3923aak.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4636aak.pdf

 

Ministerpräsident Haseloff: Duldung der AfD bedeutet für die CDU politischen Selbstmord

Kirchner: Demokratiefeindliche Kenia-Koalition hat den Niedergang der CDU besiegelt!

 

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat am Mittwoch in einem ZDF-Interview mit Markus Lanz die Union davor gewarnt, durch die Duldung einer langfristigen Etablierung der AfD und ihrer Abdeckung eines bestimmten Wählerklientels politischen „Selbstmord“ zu begehen. Seiner Meinung nach dürfe es rechts der CDU „keine demokratische Alternative geben“. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in den neuen Bundesländern müsse man die AfD durch „politische Lösungen“ bekämpfen, so Haseloff.

 

Dazu erklärte der Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner:

 

„Ministerpräident Haseloff scheint in seiner Filterblase entgangen zu sein, dass der politische Selbstmord der CDU in Sachsen-Anhalt bereits 2016 begann, als er sich nicht scheute, eine demokratiefeindliche Koalition bestehend aus drei Wahlverlierern unter seiner Führung zu bilden. Der Wähler wünschte sich 2016 eine konservative Politik für Sachsen-Anhalt und bekam stattdessen eine linksideologisch dominierte Kenia-Koalition. Resultat: Komplettversagen der Landesregierung auf allen Ebenen und verlorene Jahre für ein Bundesland, in dem ohnehin noch viel Aufholbedarf herrscht.

 

Die Bürger wählen uns nicht aus Protest-, sondern aus Vernunftgründen. Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der geltenden Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur noch verwaltet. In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU aus machttaktischen Gründen für den Ausverkauf ihrer Grundsätze entschieden und wird dafür mit ihrem politischen Niedergang den verdienten Preis zahlen, so wie es auch schon die ehemalige Volkspartei ,Democrazia Cristiana‘ in Italien tat.“

 

Kenia-Koalition verschleppt die Haushaltsaufstellung – Finanzminister macht lieber Urlaub

Farle: Kenia ist nicht regierungsfähig!

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat die Kenia-Koalition den Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts für 2020/2021 gekippt. Erst im nächsten Jahr soll der Landeshaushalt verabschiedet werden. Statt den Haushalt wie geplant am kommenden Dienstag auf den Weg zu bringen, fährt der neue Finanzminister Michael Richter lieber in den Urlaub. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Damit plant der neue Finanzminister ganz offensichtlich ein, dass durch die verzögerte Haushaltsaufstellung im kommenden Jahr nur noch Mittel für die laufende Verwaltung bewilligt werden können – das heißt zum Beispiel: freie Träger, Kultureinrichtungen und Wissenschaftsprojekte bleiben auf der Strecke.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu:

 

„Die Aufstellung des Haushalts 2020/2021 wird für die Kenia-Koalition offensichtlich zur Zerreißprobe. CDU, SPD und Grüne überbieten sich gegenseitig in ihren Ausgabewünschen und sind nicht bereit, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie möglich sind, und zwar bei den jährlich über 250 Millionen Euro Asyl- und Integrationskosten, Gender-Gaga und linksgrünem Vereinswesen. Das ist das Ergebnis, wenn sich eine CDU-Mehrheit im Landtag von einer grünlinken Minderheit am Ring durch die Manege ziehen lässt. Erst vor kurzem wurde der alte Finanzminister Schröder aus dem Amt geschasst und nun macht sich der neue Finanzminister Richter daran, alles weiter zu verschlimmern. In einer Zeit, in der wir spürbar in die Rezession abdriften und das Damoklesschwert einer neuen Wirtschaftskrise über uns schwebt, brauchen wir verantwortungsbewusste Menschen in der Regierung und keine Kenia-Koalitionäre, die sich vor der Verantwortung wegducken.“

 

 

 

Die Schaf- und Ziegenzüchter in Sachsen-Anhalt haben sich mit einem Zehn-Punkte-Plan an das Landesagrarministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewandt, um gezielte Maßnahmen zur Sicherung verlässlicher Zukunftsperspektiven für ihren Berufsstand einzufordern. Die Zahl der erwerbsmäßigen Schäfereien ist im Land zunehmend rückläufig. Zum Forderungskatalog des Schafzuchtverbandes Sachsen-Anhalt gehört u. a. eine tiergebundene Prämie, welche bereits in 22 anderen EU-Staaten ausgezahlt wird.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die Forderungen der Schafzüchter sind absolut gerechtfertigt. Das hatte unsere AfD-Fraktion schon früh erkannt und eine Weidetierprämie eingefordert. Der Landtag hat auch einen Antrag dazu verabschiedet, jedoch verweigert sich die grüne Agrarministerin beharrlich diesen vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen. Dass die Bestände der Schafe sinken ist dem Ministerium wohl bekannt, dies wird aber durch die Erhebung verschiedener Statistiken weggerechnet. Die Einkommen der Schäfer sind mit dem Aufwand kaum auszugleichen. Der Markt für Fleisch existiert fast nicht und die Wolle wird meist als Sonderabfall teuer entsorgt, da es auch hiernach keine Nachfrage gibt. Einzig die Landschaftspflege ermöglicht es den Schafhaltern ihre Herden zu behalten. Schafzüchter leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur ökologischen Landschaftspflege. Ich fordere Frau Ministerin Dalbert auf, endlich mehr für die fleißigen Schäfer zu tun, um dieses Kulturgut zu erhalten.“

 

Berufsstand der Schafzüchter gefährdet – Schafzuchtverband fordert Unterstützung

Loth: „Frau Ministerin Dalbert, setzen Sie endlich die Weidetierpämie um!“

 

Die Schaf- und Ziegenzüchter in Sachsen-Anhalt haben sich mit einem Zehn-Punkte-Plan an das Landesagrarministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewandt, um gezielte Maßnahmen zur Sicherung verlässlicher Zukunftsperspektiven für ihren Berufsstand einzufordern. Die Zahl der erwerbsmäßigen Schäfereien ist im Land zunehmend rückläufig. Zum Forderungskatalog des Schafzuchtverbandes Sachsen-Anhalt gehört u. a. eine tiergebundene Prämie, welche bereits in 22 anderen EU-Staaten ausgezahlt wird.

 

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

 

„Die Forderungen der Schafzüchter sind absolut gerechtfertigt. Das hatte unsere AfD-Fraktion schon früh erkannt und eine Weidetierprämie eingefordert. Der Landtag hat auch einen Antrag dazu verabschiedet, jedoch verweigert sich die grüne Agrarministerin beharrlich diesen vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen. Dass die Bestände der Schafe sinken ist dem Ministerium wohl bekannt, dies wird aber durch die Erhebung verschiedener Statistiken weggerechnet. Die Einkommen der Schäfer sind mit dem Aufwand kaum auszugleichen. Der Markt für Fleisch existiert fast nicht und die Wolle wird meist als Sonderabfall teuer entsorgt, da es auch hiernach keine Nachfrage gibt. Einzig die Landschaftspflege ermöglicht es den Schafhaltern ihre Herden zu behalten. Schafzüchter leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur ökologischen Landschaftspflege. Ich fordere Frau Ministerin Dalbert auf, endlich mehr für die fleißigen Schäfer zu tun, um dieses Kulturgut zu erhalten.“

 

Sachbeschädigung durch linke Graffitis an Gebäuden und Denkmälern in Magdeburg

Kohl: Keine Tolerierung politisch motivierter Straftaten – Landespolitik muss klares Zeichen setzen!

 

In Magdeburg gibt es ein zunehmendes Problem mit Sachbeschädigungen durch Graffitis an privaten und öffentlichen Gebäuden und Denkmälern, die von Kriminellen mit kruden politischen Parolen verunstaltet werden. Besonders betroffen ist dabei seit einigen Monaten das Kriegerdenkmal im Magdeburger Fürstenwallpark, welches an die im 19. Jahrhundert gefallenen Soldaten aus Magdeburg und Umgebung erinnert. Die Graffitis sind offensichtlich der linken Szene zuzuordnen.

 

Der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte dazu:

 

„Das widerrechtliche Beschmieren von Gebäudefassaden und Denkmälern ist kein Kavaliersdelikt. Es zeigt einen besorgniserregenden Mangel an Achtung, Anstand und Respekt. Häufig sind derartige Taten politisch motiviert. Es ist selbstverständlich, dass die AfD diese Straftaten verurteilt. Leider wird von der Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels ohne ,Kommissar Zufall‘ derzeit kaum ein Ermittlungserfolg zu erwarten sein. Die Bekämpfung illegaler Graffitis ist aber nicht allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Offensichtlich glauben einige Täter, ihre Straftaten seien gerechtfertigt, da sie höheren moralischen und politischen Zielen dienten. Deshalb muss auf politischer Ebene parteiübergreifend die klare Ansage an die Täter erfolgen, dass ihr Handeln gesellschaftlich nicht akzeptiert wird und ihre Straftaten durch nichts zu rechtfertigen, sondern nur zu verurteilen sind.“

 

Nächster Preisschock: Altparteien fordern „Fleischsteuer“

Loth: Keine neuen Zwangsabgaben für die Bürger – Der Missbrauch von Steuergeldern muss endlich aufhören!

 

Politiker aus den Reihen von CDU, SPD und den Grünen unterstützen die Forderung von Tierschützern nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von derzeit 7 auf 19 Prozent bzw. der Einführung einer Fleischsteuer, die als „Tierwohlprämie“ eingesetzt werden könnte.

 

Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, kommentierte dazu:

 

„Höhere Steuerabgaben für Fleisch generieren letztlich nur Finanzmittel, die umverteilt werden und im hochverschuldeten Deutschland natürlich nicht dem Tierwohl dienen würden, sondern der Schließung von Milliardenlöchern im Bundeshaushalt. Dies galt bereits für die Ökosteuer oder etwa die Kfz-Steuer, welche eigentlich für den Straßenbau gedacht war und später zweckentfremdet zum Ausgleich des Finanzhaushalts genutzt wurde. Angesichts des vom Handel ausgehenden Preisdrucks ist es für die Landwirte in der Tat schwierig, ihre Ställe nach den neuesten Anforderungen zum Wohle der Tiere zu gestalten. Dieses Problem wird allerdings nicht durch neue Steuerabgaben gelöst. Den rot-grünen Weltverbesserern geht es in Wahrheit nicht um die Tiere, sondern einzig um die Erschließung neuer Geldquellen zur Finanzierung ihrer ruinösen Gesellschaftsexperimente. Eine Mehrwertsteuererhöhung oder etwaige Extra-Abgaben für Fleisch lehnt die AfD daher kategorisch ab!“

 

Bundestags-Gutachten: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Tobias Rausch: Ausbeutungspolitik gegen deutsche Bevölkerung beenden!

 

Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verstößt die Einführung einer CO2-Steuer gegen das Grundgesetz. Demnach würde die Besteuerung einer CO2-Emission „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ ausscheiden, da sie „keinem bestehenden Steuertypus“ zugeordnet werden könne und der Staat nicht einfach neue Steuern erfinden dürfe.

 

Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, stimmte der Bewertung zu:

 

„Die Juristen des Bundestages haben hier die einzig vernünftige Einschätzung zur CO2-Besteuerung vorgenommen. Der mahnende Hinweis, dass es kein ,Steuererfindungsrecht‘ gebe, sollte eigentlich auch anderen abstrusen Steuer-Plänen eine klare Absage erteilen. Aber wie sonst wollen die Migrationsfanatiker die jährlich anfallenden zig Milliarden Kosten für die zumeist illegalen Einwanderer finanzieren, welche unter dem Asyl-Deckmantel nach Deutschland kamen und weiterhin kommen. Die CO2-Steuer hätte man ehrlicherweise ,Flüchtlingssoli‘ nennen müssen, damit der deutschen Bevölkerung unmissverständlich klar wird, wer tatsächlich die finanzielle Bürde der Massenzuwanderung zu tragen hat. Stattdessen wurde eine Klimahysterie mithilfe von Staatsfunk und regierungstreuen Medien verbreitet, die den indoktrinierten Bürger bereits so weit gebracht hat, dass er freiwillig noch mehr Steuern zur Klimarettung abgeben möchte. Wie von der AfD schon vor Jahren prognostiziert, gehören zu den Leidtragenden dieser Ausbeutungspolitik die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“

 

Schulbesuch nur bei ausreichenden Sprachkenntnissen – Tillschneider: Wer kein Wort Deutsch versteht, hat auf der Grundschule nichts verloren!

 

Nach einem umstrittenen Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann hat sich Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in der Debatte um die Sprachfähigkeit von Grundschülern zu Wort gemeldet. Den Vorschlag, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse bei der Einschulung zurückzustellen, lehnt Tullner ab. Ihm zufolge ist die Vermittlung von Sprache eine zentrale Aufgabe der Grundschule.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Minister Tullner liegt wie so oft falsch. Die zentrale Aufgabe der Grundschule besteht nicht darin, die deutsche Sprache zu vermitteln, sondern ihren Schülern Lesen und Schreiben beizubringen. Ausreichende mündliche Deutschkenntnisse sind also nicht das Ziel des Unterrichts, sondern vielmehr die Grundlage dafür, dass der Unterricht überhaupt funktionieren kann. Wer kein Wort Deutsch versteht oder sprechen kann, hat auf der Grundschule nichts verloren!

Um die Grundschulen nicht mit der Vermittlung elementarer Deutschkenntnisse zu belasten, fordert die AfD-Fraktion verbindliche Sprachtests vor der Einschulung – nicht nur für ausländische Kinder, sondern für alle angehenden Schüler. Ein solcher Test ließe sich durchaus kindgerecht konzipieren und im Rahmen eines kurzen Prüfungsgesprächs durchführen. Wenn ein Kind durchfällt, ist die Einschulung zurückzustellen und der angehende Schüler an einen Vorschulkurs zu überweisen, der auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen spezialisiert ist. Von dem Test wären natürlich solche Kinder auszunehmen, die etwa aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, sich gemäß ihres Alters zu artikulieren. Für solche Schüler kommt ohnehin der Besuch einer Förderschule in Frage.“

 

Steigende Mietpreise: Wohnen in Sachsen-Anhalt wird immer teurer – AfD-Antrag fordert Eindämmung der Baunormenflut, um Wohnkosten zu senken

 

In Sachsen-Anhalt sind die Nettokaltmieten pro Monat laut Immobilienspiegel des Immobilienverbandes Deutschland zwischen 2014 und 2018 deutlich gestiegen. Besonders die Mietpreise für gute Wohnungen in Magdeburg haben sich beträchtlich erhöht. Eine Mietpreissteigerung von 34,3 Prozent in Magdeburg stellt besonders im Vergleich zur Kostenentwicklung im ländlichen Raum einen enormen Zuwachs dar.

 

Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, erklärte dazu:

 

„Nur die Reduzierung der Baukosten kann das Mietpreisniveau wieder senken. Schnell und günstig zu bauen ist in Deutschland derzeit schlichtweg unmöglich. Die AfD-Fraktion wird deshalb im nächsten Plenum einen Antrag zur Kostenentwicklung im Wohnungsbau einbringen. Normen und Standards müssen bewertet werden. Ziel ist es, die Verwissenschaftlichung der Baunormen einzudämmen und den Bau von Eigenheimen für die Bürger zu erleichtern. Heutzutage benötigt ein Bauherr bis zu 20 Sachverständige, um sein Bauobjekt zu realisieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 reichte noch die Expertise von acht beteiligten Ingenieuren und Architekten. Auch deshalb kostet ein Bauobjekt im Vergleich zu früher im Rohbau 37 Prozent mehr, im konstruktiven Ausbau zusätzlich 68 Prozent und hinsichtlich der Haustechnik sogar 142 Prozent mehr.

 

Außerdem gesellen sich zu den reinen Baukosten auch noch die Ausgaben für das Grundstück, Anschlusskosten und Baunebenkosten. Zusammengerechnet liegen die Herstellungskosten somit bei etwa 1950 Euro pro m² Wohnfläche. Mit der in Sachsen-Anhalt durchschnittlich gebauten Wohnfläche von 138 m² je Einfamilienhaus liegt man dann bei Kosten von 269.100 Euro. Diese Preisexplosion muss gestoppt und der Bau bzw. Erwerb von Eigentum wieder erschwinglich gemacht werden. Dann würde sich auch der Wohnungsmarkt entspannen und die Mieten wieder sinken.“

 

Abwahlantrag gegen AfD-Abgeordneten Daniel Roi: CDU beteiligt sich an linker Hetzkampagne

 

Laut Medienberichten beantragt die Kenia-Koalition die Abwahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ und AfD-Abgeordneten, Daniel Roi. Auf Initiative der Grünen haben sich die Koalitionsfraktionen offenkundig darauf geeinigt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Zur Rettung der zerrütteten Kenia-Koalition beteiligt sich die CDU-Fraktion damit an der linken Hetzkampagne der Antifa-Sympathisanten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) und Henriette Quade (DIE LINKE), die bereits seit einigen Wochen versuchen, das Ansehen des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu beschädigen und dessen Glaubwürdigkeit anzugreifen.

 

Zwar hatte die Mitteldeutsche Zeitung am 09. August 2007 selbst davon berichtet, dass Roi ein Politikstudium anstrebe, doch dieser Fakt wird öffentlich bewusst ignoriert. Neben Sitzungen von Kommunalparlamenten hatte er zur damaligen Zeit sowohl Großveranstaltungen des linken als auch des rechten Spektrums zur Vorbereitung auf das Politikstudium besucht.

 

Hierzu erklärt Daniel Roi: „Mir ging es seinerzeit darum, mir vor Ort selbst ein Bild zu machen und dazu stehe ich. Mich von meinem Vorgehen als Jugendlicher 10 Jahre später zu distanzieren, wäre absurd, zumal ich lediglich diesen einen Gedenkmarsch besucht habe. Sowohl Herr Striegel als auch Frau Quade bekennen sich hingegen als aktive Politiker mit Mandat offen zur gewaltbereiten Antifa und zeigen immer wieder den öffentlichen Schulterschluss mit Extremisten. Es ist daher umso erstaunlicher, dass beide es schaffen die CDU auf ihren Kurs zu trimmen. Nachdem sich die CDU bereits an der Blockade der Enquete-Kommission durch die linke Einheitsfront beteiligt hat, folgt nun der nächste Schritt, um die Kommission vollkommen lahmzulegen und zu verhindern, dass der Zwischenbericht für das Jahr 2018 endlich an die Öffentlichkeit kommt.“

 

An der Aufklärungsarbeit zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt werde der Abwahlantrag nichts ändern, resümiert Roi: „Ich bleibe in der Kommission – so oder so. Unser Fokus liegt derweil ohnehin auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und dazu werden wir in Kürze das Landesverfassungsgericht bemühen, damit wir den Verfassungsbruch schriftlich bekommen und den U-Ausschuss endlich einsetzen können.“

 

Politischer Kampf der AfD erfolgreich: Freilager der Grube Teutschenthal endlich geräumt

Funke: Versäumnisse des Grubenbetreibers GTS müssen aufgearbeitet werden!

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet hat die Betreiberfirma GTS das Freilager auf dem Gelände der Grube Teutschenthal geräumt. Die umstrittene Grube war im Zusammenhang mit Gesundheitsproblemen und Geruchsbelästigungen der Anwohner immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

 

„Das ist ein Erfolg für die Bürger Teutschenthals, die über Monate durch unerträgliche Gerüche und durch Dämpfe aus dem sogenannten Freilager in ihrer Gesundheit gefährdet worden sind“, sagte dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke. „Nach über 12 Jahren des Stillstandes hat sich endlich etwas bewegt. Nur dank der Beharrlichkeit der Öffentlichkeit und der politischen Arbeit der AfD-Fraktion, vor allem in den Landtagsausschüssen, konnte sich die Lage vor Ort verbessern. Filterstäube die von Müllverbrennungsanlagen aus ganz Deutschland per Lkw angeliefert und einfach abgekippt worden sind, müssen vom Betreiber nun direkt unter Tage gebracht werden. Welche Hintergründe dazu führten, dass sich über ein Jahrzehnt gar nichts tat und warum man erst jetzt den Bau einer Lagerhalle für die Filterstäube seitens der GTS prüft, die eigentlich längst hätte stehen müssen, erschließt sich mir nicht und gilt es auch weiterhin zu hinterfragen sowie entsprechende Konsequenzen bei den Behördenträgern einzufordern“, so Funke.

 

Steuergeldverschwendungs-App „KonterBUNT“

Siegmund: „App besticht eher durch politische Meinungsmache als durch politische Aufklärung“

 

Am 11. Juni 2019 stellte die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt als Kooperationspartner die App „KonterBUNT“ vor. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/4629) des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund ergab, dass die Entwicklung und Produktion der App 10.017,60 Euro kosteten.

 

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu:

 

„Obgleich die entstandenen Kosten für die Entwicklung der App auf den ersten Blick moderat erscheinen, muss man doch fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass hier bewusst Steuergelder verschwendet wurden. Es geht um eine App die ,Stammtischparolen‘ entgegentreten und entsprechende Argumentationsentwürfe aufzeigen will, dabei aber gerade einmal von knapp 1000 Personen genutzt wird und bei den Argumentationsleitfäden durch Unausgewogenheit, Voreingenommenheit und Verallgemeinerung besticht. Mehr noch, erscheinen die Argumentationshinweise in einer Form undifferenziert, dass man eher von politischer Meinungsmache als von politischer Aufklärung sprechen muss. Mit der App ,KonterBUNT‘ wurden unnötig Steuergelder verschwendet. Gerade hinsichtlich der genauen Nutzungsstatistiken werden wir weitere Nachfragen an die Landesregierung richten.“

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „App KonterBUNT“ (Drucksache 7/4629) können Sie unter folgendem Link abrufen:

 

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4629aak.pdf

 

Neue Richtlinie „Forst 2019“ erleichtert finanzielle Unterstützung für Waldbesitzer

Loth: Politisches Engagement der AfD zeigt Wirkung!

 

Am 01. August 2019 ist in Sachsen-Anhalt die neue Richtlinie „Forst 2019“ in Kraft getreten, mit der die finanzielle Förderung von Aufforstungen, Wegebau und Bodenschutzkalkung für Waldbesitzende erleichtert wird. Laut Landesumweltministerium soll damit bis zum Jahr 2023 der Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern mit 10,2 Millionen Euro unterstützt werden.

 

Zur neuen Richtlinie „Forst 2019“ erklärte der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth:

 

„Endlich besinnt sich die Landesregierung auf die stärkere Unterstützung von Waldbesitzern, um mit wichtigen und längst überfälligen Maßnahmen die Schäden in unseren Wäldern zu begrenzen. Hinsichtlich der Neuerungen besonders hervorzuheben ist die erleichterte Förderung von Bodenschutzkalkung, wenn auch die geplante Mindestflächengröße von 50 Hektar immer noch etwas hochgegriffen ist. Angesichts der knappen Fördermittel in Höhe von 10,2 Millionen Euro bei tausenden Hektar an Aufforstungsfläche in Sachsen-Anhalt ist zudem schon gegen Ende dieses Jahres ein Versiegen des Geldflusses zu befürchten. Als bedeutsames Signal gilt jedoch festzuhalten, dass die Landesregierung nach langen Diskussionen im zuständigen Landtagsausschuss mit der Änderung der Förderrichtlinie die Anregungen der AfD und der Waldbesitzer letztlich aufgegriffen hat.“

 

Baukostenbremse gegen Mietpreisbremse

Büttner: „Schnell und günstig zu bauen ist in Deutschland nicht mehr möglich.“

 

Das Statistische Landesamt teilte diese Woche mit, dass Bauherren 2018 in Sachsen-Anhalt durchschnittlich etwa 183.600 Euro an reinen Baukosten für ein Einfamilienhaus, eine Doppelhaushälfte oder ein Reihenhaus, veranschlagten. Im Vergleich zu 2001 ist dies eine Steigerung von knapp 48 Prozent, damals wurden durchschnittlich je eigenem Heim 124.224 Euro veranschlagt.

 

Der fachpolitische Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, erklärte dazu: „Schnell und günstig zu bauen ist in Deutschland nicht mehr möglich. Solange bautechnische Vorgaben und Richtlinien eingehalten werden, sollte es den Bauherren selbst überlassen sein, wie sie z.B. Energie sparen. Dies würde das Innovationspotenzial der Baufirmen fördern und Kosten signifikant reduzieren. Das Statistische Landesamt hat die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche für 2018 im Neubau veröffentlich – sie beliefen sich auf 1332 Euro. Weitere Kosten sind das Grundstück, die Anschlusskosten für die Versorgungsträger und die Baunebenkosten. “

 

Null Toleranz für gewalttätige Schüler

Tillschneider: „Die momentan vorgesehen Maßnahmen sind ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Schülergewalt.“

 

An der Christiane Vulpius Grundschule in Bad Lauchstädt sind zwei Schüler seit geraumer Zeit durch exzessive Gewaltanwendung aufgefallen. Berichtet wird von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen erheblichen Ausmaßes nicht nur gegen andere Kinder, sondern auch Erzieher. Nach monatelangen und vergeblichen Gesprächen und Erziehungsversuchen sollen nun endlich die Hortverträge gekündigt worden sein.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der aktuelle Fall in Bad Lauchstädt führt erneut vor Augen, dass die bestehenden Instrumentarien nicht ausreichen, um das Problem gewalttätiger Kinder und Jugendlicher in den Griff zu bekommen. Ermahnungen, wie sie der Runderlass des Ministeriums zu den Erziehungsmitteln vorsieht, treffen auf taube Ohren. Die Auferlegung besonderer Aufgaben – ein weiteres Erziehungsmittel – bleibt wirkungslos, solange die Verweigerung, besondere Aufgabe zu erledigen, nicht sofort verschärft sanktioniert werden kann. Die momentan vorgesehen Maßnahmen sind ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Schülergewalt.

Schul- und Hortverweise oder die Entnahme der Kinder aus ihren Familien kommen meist viel zu spät, nachdem schon großer Schaden angerichtet wurde. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in solchen Fällen schneller und unbürokratischer von den milden Erziehungsmitteln zu Ordnungsmaßnahmen übergegangen werden kann. Bei fehlender Wirkung müssen sodann das Jugendamt und die Jugendgerichte schneller und entschlossener reagieren. Genauso wie im Jugendstrafrecht muss im Umgang mit noch nicht strafmündigen Kindern gelten, dass die Reaktion auf ihr Fehlverhalten auf dem Fuße folgt. Nur so wird die Erziehungsmaßnahme auch verstanden. Außerdem hat der Opferschutz höchste Priorität. Null Toleranz für gewalttätige Schüler! 

Abschließend darf nicht unerwähnt bleiben, dass es sich bei den Kindern um Ausländer handeln soll, das Problem also nicht nur mit der verbreiteten Kuschelpädagogik, sondern auch mit dem Thema Einwanderung zu tun hat.“

 

Verstärkte Kontrollen von Barbiersalons nach AfD-Anfrage

Raue: „AfD-Fraktion schützt alteingesessenen einheimischen Friseurbetriebe vor Billigkonkurrenz.“

 

Nachdem die AfD-Fraktion eine Anfrage mit dem Titel „Kontrolle sogenannter Barbiersalons hinsichtlich der Handwerksordnung“ an die Landesregierung gestellt hatte, wurden vor wenigen Tagen unangekündigt mehrere Friseur- und Barbiergeschäfte in Magdeburg kontrolliert. Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf die Konkurrenz der sogenannten „Barbiersalons“ zu alteingesessenen Friseurbetrieben hingewiesen. In der Presse wurde berichtet, dass das Ziel der Kontrollen u.a. die „Einhaltung der Bestimmungen der Handwerksordnung und des Mindestlohngesetzes“ gewesen sei.

 

Alexander Raue, fachpolitischer Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu: „In meiner Kleinen Anfrage habe ich angemahnt, dass es regional uneinheitlich sei, welche beruflichen Qualifikationen und Genehmigungen nötig seien, um diese Barbiersalons zu betreiben. Zudem hinterfragte ich, ob und wie diese Geschäfte hinsichtlich der Bestimmungen und Beschränkungen durch die Handwerksordnung sowie der Auflagen durch das Mindestlohngesetz kontrolliert werden. Jetzt wurden vom Spezialdienst des Ordnungsamtes und von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls genau diese seit langem erforderlichen Kontrollen durchgeführt. Man kann das für einen Zufall halten. Man kann aber auch sagen: AfD wirkt! Die AfD-Fraktion schützt unsere alteingesessenen einheimischen Friseurbetriebe vor der Billigkonkurrenz solcher Barbiersalons, die häufig von ausländischen Inhabern betrieben werden, die sich durch Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen Wettbewerbsvorteile verschaffen, obwohl sie bereits von vielen fragwürdigen Ausnahmegenehmigungen profitieren.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrolle sogenannter Barbiersalons hinsichtlich der Handwerksordnung“ (Drucksache 7/4545) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4545aak.pdf

 

Kleine Probleme beim Hochwasserschutz

Loth: „Durch die von der EU zu verantwortende Verzögerung der Deichbaumaßnahmen werden Bürger mit ihrem Hab und Gut gefährdet.“

 

Vollmundig verkündete Ministerin Dalbert (Bündnis90/Die Grünen) gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff (CDU), dass die Arbeiten zur Ertüchtigung unsere Deiche im Zeitplan liegen und das Ziel alle Deiche bis 2020 zu sanieren erfüllt wird. Dieser Einschätzung entgegen stehen die Begebenheiten in Aken, dort wird sich der Beginn der Bauarbeiten um mehrere Jahre verschieben. Grund dafür sind überlastete Planungsbüros, EU-weite Ausschreibungen und überstrapazierte Bauunternehmen. Durch die lange Zeit ohne Niederschläge stehen zudem die neuen Dämme trocken. Eine Grasnarbe, die den Deich festhält und im Einsatzfall die Stabilität des Deiches unterstützt ist an einigen Abschnitten schon nicht mehr vorhanden.

 

Der fachpolitische Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Fraktion und ehrenamtliches Mitglied einer Wasserwehr, Hannes Loth, erklärte dazu: „Als das Wasser kam, waren wir damals froh, dass der Deich nicht abgemäht war und so ein extra Schutz gegeben war. Zwar hat das Land die Weidetierprämie am Deich erst vor zwei Jahren erhöht, dennoch scheint das Mittel der Wahl bei der Deichpflege der Dieselmäher zu sein. Ich würde mich freuen, wenn es in der Landesregierung mehr Bestrebungen geben würde die Deiche naturnah, mit Schafen, zu bewirtschaften. Zu der Verschiebung des Ausbaus von Deichen kommt es immer wieder, gerade aber an der Stelle hat sich die EU mal wieder als Bremsklotz erwiesen. Durch die von der EU zu verantwortende Verzögerung der Deichbaumaßnahmen werden Bürger mit ihrem Hab und Gut gefährdet. Der Landesbetrieb für Hochwasser und Wasserwirtschaft muss sich dringend eine Strategie überlegen wie Maßnahmen trotz der EU-Probleme vorzeitig begonnen und schnell beendet werden können.

 

Brand von E-Autos – Landesfeuerwehrverband widerspricht Landesregierung

Büttner: „Es ist an der Zeit unsere Rettungskräfte zielgerichtet für Lithium-Ionen-Batterie-Brände auszubilden.“

 

Brennende Elektroautos sind eine neue Herausforderung in der klassischen Brandbekämpfung. Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4309) des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner ergab, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass Brände von Lithium-Ionen-Batterien mit Wasser gelöscht werden können. Eine Auffassung, die sich nicht mit der Einschätzung des Landesfeuerwehrverbandes deckt. Deren Verbandschef Kai-Uwe Lohse widersprach gegenüber dpa. "Wenn so ein Akku mal brennt, ist er schwer zu löschen – eigentlich gar nicht.“ Einzige Abhilfe sei es, den Akku so weit herunterzukühlen, bis die chemische Reaktion stoppe. Zudem beklagte Lohse die fehlende Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Herstellern z.B. bei der Erarbeitung von Rettungsleitfäden und Rettungskarten.

Der fachpolitische Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, erklärte dazu: „Um Brände von Elektrofahrzeugen effektiv bekämpfen zu können liegt es in der Verantwortung der Landesregierung die Zusammenarbeit der Feuerwehr mit den Herstellern zu organisieren z.B. durch verpflichtende Einführung einheitlicher Rettungsleitfäden und Rettungskarten bei Markteinführung neuer E-Fahrzeugen. Zudem sollte die Landesregierung aufhören Kleine Anfragen unzureichend zu beantworten. Halbwahrheiten helfen nicht weiter, wenn es um Menschenleben geht. Es ist an der Zeit unsere Rettungskräfte zielgerichtet für Lithium-Ionen-Batterie-Brände auszubilden und die technischen Voraussetzungen zu schaffen entsprechende Löscharbeiten ausführen zu können. Wir müssen unsere Rettungskräfte schützen.“

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Müssen Rettungskräfte Angst vor Elektroautos haben?“ ( Drucksache 7/4309) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4309aak.pdf

 

Neue Ungereimtheiten bei der landeseigenen Lotto-Toto GmbH

Schmidt: „Die Landesgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Geldwäsche bzw. Spielsucht unterbunden werden.“

 

Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll kontrolliertes Glücksspiel ermöglichen. Dabei ist in erster Linie auf den Jugend- und Spielerschutz zu achten. Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4637) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab, dass im Lotto Bezirk 06 (Burg-Dessau/Roßlau-Wittenberg) innerhalb des Jahres 2018 durch einen einzigen LOTTOCard-Inhaber 1.349.571,00 € eingesetzt worden sind.

 

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, erklärte dazu: „Die Landesgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Geldwäsche bzw. Spielsucht unterbunden werden. Bei einem Spieleinsatz einer einzelnen Person von über einer Million Euro ist der Verdacht auf mögliche Geldwäsche bzw. Spielsucht nicht leichtfertig zu ignorieren. Dass die Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt diese Entwicklung anscheinend beanstandungslos toleriert, ist bezeichnend für den Zustand der Gesellschaft. Offen bleibt, ob die Landesregierung über diese Tatsachen in Kenntnis gesetzt worden ist und ebenfalls keinen Handlungsbedarf sah.“

 

Nachdem die AfD bereits aufdeckte, dass die ehemalige Firma der Lotto-Toto Geschäftsführerin, Maren Sieb, Werbeaufträge durch Lotto Fördermittelempfänger erhielt, die Förderung des Magdeburger Golfclubs, indem die Geschäftsführerin auch selbst Mitglied ist, und die Neueinstellungen ehemaliger Radio SAW Kollegen von Sieb bei Lotto, ist nun wohl eine weitere Problematik ans Tageslicht gekommen.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Geldwäsche und Spielsucht“ ( Drucksache 7/4637) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4637aak.pdf

 

Übertriebene Minderheitenpolitik

Schmidt: „Weder sind die Kosten zu rechtfertigen, noch der Verwaltungsaufwand um ein drittes Geschlecht einzuführen.“

 

Mit der Einführung des sogenannten „dritten Geschlechts“ am 1. Januar 2019, kann im Geburts- und im Personenstandregister neben den biologischen Geschlechtern männlich und weiblich, auch die Bezeichnung „divers“ eingetragen werden.

Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4582) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab, dass bisher zwei Sachsen-Anhalter sich als „divers“ einordnen ließen.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu: „Wenn zwei Mitbürger von 2,21 Millionen diese neue Möglichkeit der Geschlechtseinordnung nutzen, wissen wir doch, dass es sich um eine Nische in der Minderheitenpolitik handelt und letztlich damit niemanden geholfen ist. Weder sind die Kosten zu rechtfertigen, noch der Verwaltungsaufwand um ein drittes Geschlecht einzuführen. Wenn die Kollegen von CDU, SPD, Grüne und Linke genauso ehrgeizig bei der Erhaltung von Schulen, dem Ausbau des Breitbandinternets oder der medizinischen Versorgung wären, dann wäre Sachsen-Anhalt kein Schlusslicht im Ländervergleich.“

 

Die AfD Fraktion wird sich auch weiterhin gegen den neumodernen Geschlechterwahn stellen und das traditionelle Geschlechterbild von männlich und weiblich stützen.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Anzahl „diverser“ Menschen in Sachsen-Anhalt“ ( Drucksache 7/4582) können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4582aak.pdf

 

Braunkohle-Hilfen für Kirchensanierung zweckentfremdet

Lieschke: „Damit wird keinem entlassenen Kumpel geholfen“

 

Ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Braunkohle sind für Sachsen-Anhalt drei Projekte von der Sofort-Liste genehmigt worden. Der Bund gibt zunächst Geld für die Ortsumfahrung Bad Kösen im Burgenlandkreis sowie für die Reinigung des Naumburger Doms, wie die Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Als drittes Projekt sei die Sanierung und Herrichtung des direkten Umfelds des Welterbe-Doms bereits bewilligt worden. Alle drei Projekte werden komplett vom Bund finanziert und könnten noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die staatlichen Gelder sollen den Wegfall des wichtigen Wirtschaftsfaktors Braunkohle abfedern. Über das Sofortprogramm sollen zunächst bis 2021 gut 260 Millionen in 100 Projekte in den vier Ländern fließen. Sachsen-Anhalt meldete 18 Ideen an.

 

Matthias Lieschke, AfD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt, kritisierte: „Schon im Wirtschaftsausschuss hatte die AfD-Fraktion gefragt, wie sinnvoll einzelne Ideen, wie etwa eine Dom-Reinigung, als Hilfe für entlassene Braunkohle-Kumpel gesehen werden kann. Nach meiner Besichtigung des Naumburger Doms halte ich die dortige Investition durchaus für sinnvoll, aber eben nicht aus den Mitteln für die Braunkohle-Hilfen.

Doch plötzlich werden aus 18 Ideen ausgerechnet zwei von drei Maßnahmen für Sachsen-Anhalt umgesetzt, die Kirchensanierungen finanzieren. Da werden die Kohle-Kumpel sicher begeistert sein.

Zumal die Kirchen neben ihrem ungeheuren Vermögen an Kapital und Immobilien zudem noch Kirchensteuern ihrer Mitglieder sowie überdimensionierte Staatsleistungen aus den Steuern aller Bürger erhalten. Ist das vielleicht der Dank der Altparteien an die Kirchen für die andauernde Hetze zahlreicher Kirchenvertreter gegen die AfD? Die AfD jedenfalls kämpft für die Existenz der Braunkohle und ihrer Beschäftigten.“

 

Forstschädling wird von Landesregierung hofiert

Loth: Die Verharmlosung des Borkenkäfers zeigt den ganzen Dilettantismus der Landesregierung

 

Das Land wirbt mit der Werbekampagne „Berti der Borkenkäfer – Ich schaffe Wildnis…“ aktiv um einen Forstschädling. Sachsen-Anhalts Waldbesitzerverband, Interessenvertreter von 15.000 Waldbauern außerhalb des Schutzgebiets, laufen nun Sturm und erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Nationalparkes Harz und die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert.

 

Der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, Hannes Loth erklärte dazu: „Die Verharmlosung eines Forstschädlings zeigt den ganzen Dilettantismus der Landesregierung in der Forstpolitik. Für die jetzt eingetretenen katastrophalen Ausmaße des Borkenkäfers gab es genug Warnhinweise. Doch statt rechtzeitig entschlossen zu handeln, hat sich die Landesregierung sich auf Flickschusterei und Kinderaufkleber verlegt. Dies ist ein forstpolitischer Offenbarungseid der Regierung Hasseloff, die nun endlich handeln und vor allem die privaten Waldbesitzer wirksam unterstützen muss. Denn wer den Borkenkäfer als Kinderkram abtut, dem können unsere Wälder nicht am Herzen liegen.“

 

Studie bestätigt AfD-Aussagen zu Brennstoffzellen mit Wasserstoff

Raue: „Wasserstoffbetriebene Autos ökologisch am besten“

 

Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat kürzlich Ergebnisse einer neuen Studie im Auftrag der H2 Mobility Deutschland veröffentlicht. Untersucht wurde die Frage, welche Antriebsart im Verkehr hinsichtlich der Klimaschutzziele die beste ist. Dabei wurden verschiedene Szenarien zugrunde gelegt, wie etwa die Art und Weise, auf welche Weise Wasserstoff für Brennstoffzellen-Fahrzeuge erzeugt wird. Der schlechteste Fall für Brennstoffzellenautos ist es, wenn der Wasserstoff aus fossilem Erdgas gewonnen wird. Die Forschungsergebnisse zeigten dennoch: „Selbst im für Brennstoffzellenfahrzeuge schlechtesten Fall ist deren ökologischer Fußabdruck weniger klimaschädlich als der von Elektroautos.“ (Mitteldeutsche Zeitung, 18.07.2019) Und auch bei der Klimabilanz des Diesels sind „die Unterschiede zu Elektroautos nur minimal“.

 

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die AfD-Fraktion hat schon vor einem Jahr im Landtag Sachsen-Anhalt einen Antrag zum Erhalt und zur umweltfreundlichen Ausgestaltung des Diesel- und Gasantriebs als Übergangstechnologie sowie zur Intensivierung der Förderung der deutschen Wasserstofftechnologie gestellt. Die Altparteien haben dem nicht zugestimmt, sondern den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zur Beratung verwiesen. Dort habe ich erneut verlangt, die Förderung der Wasserstofftechnologie für Brennstoffzellenantriebe durch Landesmittel zu verstärken und so die unsinnige einseitige Fokussierung auf die vergleichsweise klimaschädlicheren Elektrobatterie-Autos zu reduzieren. Dies haben die Altparteien verweigert. Sie haben stattdessen eine nichtssagende Beschlussempfehlung verabschiedet, in der die Begriffe Wasserstoff und Brennstoffzelle kein einziges Mal vorkommen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt treibt einzig und allein die AfD die innovative Wasserstofftechnologie voran.

 

Den Antrag der AfD-Fraktion „Förderung der Wasserstofftechnologie – Ausrichtung der Mobilitätspolitik zum Vorteil der deutschen Wirtschaft“ ( Drucksache 7/3256) können Sie unter folgendem Link abrufen:

 

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3256aan.pdf

 

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© Daniel Rausch